Der Umfang der Rechtskraft einer Teilklage


Seminararbeit, 2019

44 Seiten, Note: 13,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Einführung
I. Die Teilklage
1. Gründe
2. Zulässigkeit
II. Problemstellung
III. Materielle Rechtskraft

C. Stattgabe des Urteils
I. Wirkung der Rechtskraft
1. Zulässigkeit der Nachforderungsklage
2. Rechtskraft gegen den siegreichen Kläger?
a) Ausnahme bei verdeckten Teilklagen
b) Keine Ausnahme bei der verdeckten Teilklage
c) Stellungnahme
II. Beschränkung der Nachforderungsklage
1. Rechtskraftdurchbrechende Prognoseentscheidung
2. Rechtskraftfremde Präklusion
III. Rechtskrafterstreckung
1. Rechtskrafterstreckung über den Anspruchsgrund
2. Keine Rechtskrafterstreckung
3. Stellungnahme
IV. Zwischenergebnis

D. Abweisung
I. Rechtskrafterstreckung
1. Rechtskrafterstreckung durch Identität der Streitgegenstände
2. Keine Rechtskrafterstreckung
3. Stellungname
II. Kontradiktorisches Gegenteil
1. Weites Verständnis
2. Enges Verständnis
3. Stellungnahme
III. Präjudizialität
IV. Zwischenergebnis

E. Ausnahmen
I. Ermessen des Gerichts
II. Klagen auf wiederkehrende Leistungen

F. Materiell-rechtliche Wirkungen
I. Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
II. Prozessualer Verzicht
III. Unzulässige oder missbräuchliche Rechtsausübung (§ 242 BGB)
1. Verwirkung
2. Venire contra factum propium
IV. Zwischenergebnis

G. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Die Teilklage wirft eine Vielzahl von Fragen und Komplikationen auf. Diese Arbeit widmet sich jedoch ausschließlich der Untersuchung des Umfangs der Rechtskraft einer Teilklage. Der Streit darum ist eines der größten prozessualen Probleme überhaupt. Obschon oder gerade, weil es für die Behandlung dieser Problematik vor allem auf Grundkenntnisse des Zivilprozessrechts ankommt, reichen die Meinungsverschiedenheiten über diesen Themenkomplex bis ins Ende des 19. Jahrhunderts zurück.

Geleitet wird die Debatte überwiegend durch die Erwägungen, der Kläger setze sich durch Nachforderungen in Widerspruch zu seinem vorherigen Klagebegehren, nur einen Teil einzufordern. Außerdem müsse man den Beklagten davor schützen, (überraschend) mit weiteren Nachforderungen konfrontiert zu werden. Teilweise werde er der Möglichkeit der Zwischenfeststellungswiderklage beraubt und zur Prozessverdopplung gezwungen. Dadurch erhöhe sich auch seine Kostenbelastung. Und auch den Gerichten sei es nicht zuzumuten, sich mehrfach mit ein und demselben Problem zu befassen.

Im Nachfolgenden wird das Themengebiet rund um die Erstreckung der Rechtskraft einer Teilklage erhellt und eruiert, inwiefern die obigen Überlegungen zutreffen. Zu Beginn soll zunächst das Gebilde der Teilklage offengelegt und expliziter die Problemstellung anhand von sich aufdrängenden Fragen dargestellt werden. Für die Beantwortung der Fragen wird im Anschluss zwischen Stattgabe und Abweisung einer Teilklage unterschieden und Rechtsprechung und Literaturansichten zu den verschiedenen Konstellationen kritisch hinterfragt und analysiert sowie darauf aufbauend eine eigene Position erarbeitet. Schlussfolgernd ergeben sich daraus Thesen, die am Ende zusammengefasst und dargelegt werden.

B. Einführung

I. Die Teilklage

Eine Teilklage liegt vor, wenn der Kläger von einem ihm angeblich zustehenden materiellen Anspruch nur einen Teil gerichtlich geltend macht.1 Das Gegenstück zur Teilklage bildet die Vollklage. Von ihr wird gesprochen, wenn ein streitiger Anspruch in vollem Umfang geltend gemacht wurde und so das Gericht über den gesamten Anspruch entscheiden kann. Üblicherweise unterscheidet man innerhalb des Begriffs der Teilklage zwischen weiteren Konstellationen. Wird dem Gericht und dem Beklagten gegenüber ausdrücklich erklärt, man klage nur einen Teil einer Forderung ein und behalte sich den Restanspruch vor, handelt es sich um eine sog. „offene Teilklage“.2 Es ist aber auch der umgekehrte Fall denkbar. Kommuniziert der Kläger nicht offen und ist es auch sonst nicht erkennbar, dass es sich nur um einen Teil eines Anspruchs handelt, spricht man von einer sog. „verdeckten Teilklage“.3

1. Gründe

Sich für eine Teilklage zu entscheiden respektive eine solche zu erheben, kann unterschiedliche Gründe haben. So kann es sich aus Gründen der Kostenersparnis empfehlen, zunächst nur einen Teilbetrag einzuklagen.4 Denn nach § 91 I ZPO trägt die unterliegende Partei die Gerichts- und Anwaltskosten, deren Betrag sich nach dem Streitwert und dieser sich wiederum nach dem Begehren des Klägers richtet. Schwierige Rechts-5 oder Beweisfragen6 werden dann kostenarm nur mit einem Teil des Anspruchs geprüft. Ist der Prozessausgang unsicher, tastet der Kläger damit die Rechtsauffassung des Gerichts ab und hält auch das Prozessrisiko niedrig. Zwar erhält der Kläger selbst dann keinen vollstreckbaren Titel über den begehrten Betrag hinaus, wenn das Gericht ihn für begründet hält.7 Angesichts der gerichtlichen Reputation ist dem Urteil über eine Teilklage aber sicherlich eine mittelbare Wirkung anzuerkennen - eine gewisse „Signalwirkung des Urteils“.8 Der Beklagte kann zu dem Entschluss kommen, lieber freiwillig den restlichen Anspruch zu erfüllen, der Kläger wiederum von einer weiteren Klageerhebung Abstand nehmen. Zweifellos gibt es rechtliche Sicherheit und Vertrauen in die Beständigkeit eines Richterspruchs aber nur im Rahmen der materiellen Rechtskraft. Die Teilklage fungiert in diesem Zusammenhang sozusagen als ein „Versuchsballon“.9 Stellt sich dann im Hergang des Prozesses eine günstige Rechts- und Beweislage heraus, kann der Kläger immer noch eine Entscheidung des gesamten Restanspruchs beantragen.10

Aber auch bei (möglicher) Insolvenz des Beklagten kann sich die Überlegung lohnen, nur eine Teilklage zu erheben, bleiben bei unergiebiger Vollstreckung die Kosten schlussendlich beim Kläger hängen.11 Außerdem kann sich der Kläger zu einer Teilklage genötigt sehen, wenn er den Umfang der Forderung bei Klageerhebung noch nicht eindeutig festsetzen kann.12 Oder er ist sich aufgrund von Unkenntnis über die Erhebung einer Teilklage gar nicht im Klaren.13

2. Zulässigkeit

Die Spezifizierung einer Klage als Teilklage drückt noch nichts über ihre Zulässigkeit aus. Trotz ihrer praktischen Bedeutung ist die Teilklage in der ZPO im Gegensatz zum Teilurteil, das in § 301 ZPO ausdrücklich Erwähnung findet, nicht explizit geregelt. Sollte es daher Zweifel an der Zulässigkeit dieser geben? Etwa im anglo-amerikanischen Recht ist es nicht möglich, seinen Anspruch aufzuteilen, scilicet - eine Teilklage zu erheben.14 Dort herrscht der Zwang, seine Forderung in einer Klage geltend zu machen.15 Solch eine Pflicht besteht im deutschen Recht jedoch nicht.16 Dem Rechtsuchenden soll es möglich sein, nur einen Teil eines Anspruchs geltend zu machen. Die Zulässigkeit der Teilklage ergibt sich aus den Normen des geltenden Rechts (§§ 253 I, II 2, 261 I ZPO) sowie der Dispositionsbefugnis,17 die als „prozessuale Seite“ der letzten Endes sich aus Art. 2 I GG18 ergebenden Privatautonomie gesehen werden kann.19

Das behauptete Recht muss seiner Natur nach aber teilbar sein.20 Und ihre Grenzen findet die Teilklage innerhalb des Rechtsschutzbedürfnisses, das entfällt, sobald sie rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird. So beispielsweise, wenn durch Teilklagen der Wert des Streitgegenstandes niedrig gehalten werden soll, um sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts zu erschleichen21 oder generell die Aufteilung in eine Vielzahl von Kleinbeträgen und deren parallele Geltendmachung, um die Rechtsmittelmöglichkeiten des Beklagten zu erschweren.22

II. Problemstellung

Die Zulässigkeit der Teilklage ist - wie gesehen - relativ unproblematisch und im Grunde unbestritten.23 Die viel diskutierten Fragen stellen sich ferner in Bezug auf die Geltendmachung eines weiteren Teils desselben Anspruchs. Hat es Konsequenzen für die Zulässigkeit eines zweiten Prozesses, wenn schon teilweise rechtskräftig über ein Recht entschieden wurde24 und nun über einen anderen Teil desselben Rechts prozessiert wird? Bedarf es möglicherweise Einschränkungen für den Zweitprozess? Entfaltet die erfolgreiche Teilklage auch für den nicht eingeklagten Teil hinaus Rechtskraft? Gibt es hinsichtlich dessen Unterschiede bei der offenen und verdeckten Teilklage? Wie verhält es sich bei materiell-rechtlicher Abweisung der Klage, wenn im Grunde schon der gesamte Anspruch verneint wird? Diese und andere Fragen werden nachfolgend aufgearbeitet, wofür insbesondere die Positionen des Klägers und Beklagten, aber auch die Rolle des Gerichts berücksichtigt werden. Von Bedeutung für die Bearbeitung ist vor allem die materielle Rechtskraft nach § 322 I ZPO.25

III. Materielle Rechtskraft

Zwingend zu wissen ist, dass die materielle Rechtskraft die materielle Rechtslage nicht umgestaltet, sondern rein prozessual wirkt.26 Das Wesen der Rechtskraft beschränkt sich darauf, dass die Gerichte eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung in späteren Verfahren beachten müssen.27 Dies wird durch das Verbot erneuter Verhandlung und Entscheidung („ne bis in idem“) sowie eine Bindung der Beteiligten und des Gerichts an die Entscheidung verwirklicht.28 Eine wiederholte Klage mit einem Streitgegenstand, über den bereits rechtskräftig entschieden wurde, ist daher unzulässig.29 Derselbe Streitgegenstand ist ebenfalls gegeben, wenn der frühere Beklagte den Streit in seiner Umkehrung erneut rechtshängig macht, sog. kontradiktorisches Gegenteil.30 Auch dann muss die Klage von Amts wegen aufgrund der Rechtskrafterstreckung als unzulässig abgewiesen werden. Eine weitere Folge der materiellen Rechtskraft ist die Präjudizialität. Sie besagt, dass der rechtskraftfähige Inhalt der Entscheidung den Richter eines folgenden Rechtsstreits bindet, wenn die res iudicata eine Vorfrage für die Entscheidung über einen anderen Streitgegenstand bildet.31 Die bereits entschiedene Vorfrage muss ohne weiteres zugrunde gelegt werden, Abweichungen sind nicht erlaubt.32

C. Stattgabe des Urteils

Zuvorderst widmet sich die Untersuchung der uneingeschränkt stattgegeben Teilklage. Es wird geprüft, ob sich durch das Parteiverhalten, ein möglicherweise schützenwertes Interesse des Beklagten oder nötige Entlastung der Gerichte Konsequenzen für eine etwaige Zusatzklage ergeben.

I. Wirkung der Rechtskraft

1. Zulässigkeit der Nachforderungsklage

Entscheidend für potentielle Auswirkungen auf die Nachforderungsklage ist, wie weit die materielle Rechtskraft des Ersturteils reicht. Nach § 322 I ZPO ist ein Urteil nur insoweit der Rechtskraft fähig, als darin über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. Der Anspruch ist dabei nicht als ein feststehender materiell-rechtlicher Anspruch, sondern als ein eigenständiger prozessualer Anspruch zu verstehen (Streitgegenstand).33 Dieser wird bestimmt und begrenzt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet.34

Die Teilklage stellt somit grundsätzlich einen eigenen Streitgegenstand dar, dem rechtlich selbständige Bedeutung zukommt.35 Die übrigen, nicht geltend gemacht Teile sind, obschon sie bei zeitgleicher Geltendmachung zum selben Streitgegenstand gezählt hätten, von der Entscheidung nicht mitumfasst. Der Kläger kann also seine Nachforderungen ohne Weiteres auf denselben Klagegrund stützen.36 Dies wird unstreitig für die offene Teilklage angenommen, bei der im Falle des Obsiegens immer eine Nachforderungsklage möglich ist.37

2. Rechtskraft gegen den siegreichen Kläger?

a) Ausnahme bei verdeckten Teilklagen

Vor allem in früherer Zeit wurde sich hingegen für eine Rechtskrafterstreckung bei erfolgreichen, verdeckten Teilklagen ausgesprochen. Hier wird die Möglichkeit einer Nachforderungsklage teilweise mit unterschiedlicher Begründung versagt, weil der Kläger den Anschein erwecke, die Klage in vollem Umfang geltend zu machen, wenn er sich Nachforderungen nicht erkennbar vorbehalte.38

Pagenstecher 39 meint, das rechtskräftige Urteil des ersten Prozesses „individualisiere“ die Forderung der Höhe nach und ließe so in Rechtskraft erwachsen, dass dem Kläger nicht mehr und nicht weniger als geltend gemacht zustehe. Jedes spätere Gericht sei an diese Höhe gebunden und dürfe nicht davon abweichen.40 Eine Ausnahme gelte dann, wenn der Kläger erkennbar nur einen Teil einklage. Dann ergebe das Urteil nur, dass der Kläger mindestens diese Summe verlangen könne.41 Dies verlangten die prozessuale Gleichbehandlung der Parteien und die Prozessökonomie. Ansonsten wirke die Rechtskraft nur zugunsten des Klägers, dem Nachforderungen gestattet wären, wohingegen der Beklagte die Bindung an das Ersturteil zu dulden hätte.42

Andere leiten die Unzulässigkeit einer Nachforderungsklage aus der Berücksichtigung der Rechtsbehauptung des Klägers ab.43 Diese sei bei einer Teilklage eine andere als bei einer Vollklage. Bei einer Vollklage ergebe das Verlangen eines bestimmten Betrages, dass ihm auch „nur“ dieser Betrag zustehe. Bei einer nicht erkennbaren Teilklage aber behaupte der Kläger, mehr als im Klageantrag fordern zu können, ohne dass dies seiner Rechtsbehauptung entnommen werden könne. Dieses „nur“, welches grundsätzlich mit der Rechtsbehauptung zum Ausdruck komme, dürfe aber nicht ignoriert werden. Sofern der Kläger nicht erkennbar mache, bloß einen Teil zu fordern, sondern im Gegenteil signalisiere, „nur“ jenen Teil fordern zu können, müsse diese Beschränkung auch in der Wirkung der Rechtskraft Beachtung finden. Ansonsten sei jede Klage auf Leistung bestimmter Art nur eine bloße Teilklage, was das Zurückdrängen einer umfassenden Entscheidung über die Forderung zur Folge hätte. Dies diene jedoch nicht der Verhinderung mehrfacher Prozesse über denselben Sachverhalt und schaffe für keinen der Beteiligten Rechtsgewissheit. Außerdem werde die Rechtskraft so zu einer „Waffe des Klägers“, der nur noch seine Forderung erhöhen müsse, während der Beklagte die festgelegte Schuld nicht mehr bestreiten könne.

Im Ansatz ähnlich ist der Versuch, über die Auslegung des Klageantrags eine Nachforderungsklage zu verhindern.44 Ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Teilklage, sei durch eine Klage regelmäßig der gesamte Anspruch betroffen und könne daher nicht als Teilklage verstanden werden.45 Dies folge aus einem Regel-Ausnahme-Verhältnis von Voll- und Teilklage.46

Eine weitere Möglichkeit eine Nachforderung auszuschließen, sofern eine Teilklage nicht unmissverständlich als solche charakterisiert sei, ergebe sich aus der „Aufoktroyierung von Streitgegenständen“ als Folge der Prozessökonomie und des Gebots der Konzentration der Streiterledigung.47 Die Möglichkeit einer Teilklage mit beschränktem Rechtskraft- und Kostenrisiko sei schon ein so starkes Entgegenkommen des Gesetzgebers, dass vom Kläger wenigstens verlangt werden könne, die Teilklage als solche zu kennzeichnen.48 Widrigenfalls werde der gesamte Anspruch als Streitgegenstand „aufoktroyiert“.49 Wenn also der Kläger nicht kenntlich mache, nur eine Teilklage erheben zu wollen, müsse er seine Teilklage als Vollklage behandeln lassen. Andernfalls wisse der Beklagte nicht, ob er negative Feststellungswiderklage erheben müsse, um vor Nachforderungen verschont bleiben zu können.50 Diese „Rechtskraft gegen den siegreichen Kläger“ diene der prozessualen Gleichbehandlung der Parteien.51

b) Keine Ausnahme bei der verdeckten Teilklage

Mehrheitlich wird solch eine Rechtskraft gegen den siegreichen Kläger bei der verdeckten Teilklage abgelehnt.52 Dies ergebe sich aus der Dispositionsmaxime, wonach es den Beteiligten überlassen sei, über Umfang, Gegenstand und Inhalt des Prozesses zu bestimmen. Vor allem die neuere Rechtsprechung hat bekräftigt, dass auch bei verdeckten Teilklage keine Rechtskrafterstreckung stattfinden soll.53

Dass der Kläger durch eine Teilklage seine Forderung individualisiere, sei richtig.54 In Rechtskraft erwachsen könne aber nur der Individualisierungserfolg, nicht die einzelnen Individualisierungsmerkmale.55 Die Annahme einer Vollklage wäre keine Auslegung des Antrags, sondern vielmehr eine reine Fiktion, die weder den Wortlaut noch die Absicht des Klägers wiederspiegele.56 Dies hätte eine Unterstellung zur Folge, die einer rechtlichen Grundlage entbehre und nicht dem Willen des Klägers entspreche.57 Außerdem wäre dies ein Verstoß gegen § 253 II Nr. 2 ZPO, dessen Zweck es gerade sei, den Parteien zweifelsfrei zu sagen, worum prozessiert werde.58 Sie sollten sich ihres Prozessrisikos bewusst sein. Aus einer vorbehaltlosen Klage könne keine Rechtsfolge eintreten, die sonst nur bei einem entsprechenden Willen ausgesprochen werde.59 Ansonsten könne der Kläger mehr verlieren, als er bereit war einzusetzen.60

Auch ein „Aufoktroyieren“ sei folglich mit zivilprozessrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar.61 Selbst die unwahre Behauptung des Klägers, eine Vollklage zu erheben, die in Wahrheit nur eine Teilklage ist, könne daran nichts ändern: Aufgrund der Dispositionsmaxime sei es dem Kläger gestattet, den geltend gemachten Anspruch zu begrenzen.62 Daraus folge, dass auch bei einer Bezeichnung der Teil- als Vollklage das Gericht nach wie vor an den Antrag des Klägers gebunden sei (§ 308 I ZPO) und Rechtskraft nur über den entschiedenen Teil erwachsen könne (§ 322 I ZPO).63 Das subjektive Empfinden habe keine prozessualen Auswirkungen.64 Ein „Mehr“ an Rechtskraft sei nicht möglich,65 denn der Kläger setze mit seinem Antrag Grenzen, die das Gericht nach § 322 I ZPO in einem korrekten Verfahren zu beachten habe.66

Entstehe schon durch das Unterlassen der Kenntlichmachung einer Teilklage als solche eine Rechtsbehauptung, müsse Gleiches erst recht für den Fall des Vorbehalts gelten.67 Dann müsse aber das Gericht, das den Anspruch trotz Vorbehalts für unbegründet erachte, die Klage entweder im Übrigen als unbegründet oder aber insgesamt als unzulässig abweisen, weil es sich der Sache nach nicht um eine Teilklage handele.68 Dies sei dem Gericht aber ebenfalls wegen § 308 I ZPO nicht möglich.

Auch das Argument der Prozessökonomie und der Verhinderung mehrfacher Prozesse überzeuge nicht. Konsequenterweise müsse dann schon an dem Konstrukt der Teilklage als solcher gezweifelt werden.69 Die Zulässigkeit dieser sei aber unbestritten.70

Ebenfalls zu beachten sei, dass die Teilklage nicht nur Vorteile für den Kläger mit sich bringe. Die Hemmung der Verjährung etwa trete nur hinsichtlich des eingeklagten Teils der Forderung ein und es werde sich der Möglichkeit widersprechender Entscheidungen ausgesetzt.71 Dadurch „erkaufe“ man sich sozusagen das Recht zur Teilklage.72

Das Gebot der Konzentration der Streiterledigung laufe in der Hinsicht ins Leere, dass jeder Kläger bei der noch so geringen Chance, einen Mehrbetrag erhalten zu können, einen Vorbehalt erklären werde, der in den meisten Fällen zu eine Feststellungswiderklage führen würde.73

Der Annahme, es entstehe Ungewissheit für die Parteien, sei entgegenzusetzen, dass das genaue Gegenteil der Fall sei: Die Parteien erhielten ein rechtskräftiges Urteil hinsichtlich des zu entscheidenden Anspruchs, dessen Streitgegenstand nicht erneut anhängig gemacht werden könne.74

Außerdem stehe dem Beklagten die Möglichkeit der negativen Feststellungswiderklage nach § 256 II ZPO zu. Allein das Nichtwissen um einen Restanspruch könne der Erhebung im Wege stehen.75 Dadurch werde aber keinesfalls der Grundsatz der Waffengleichheit verletzt.76 Denn diesem prozessualen Nachteil stehe wiederum der Vorteil entgegen, dass im zweiten Verfahren das Gericht nicht an die Vorfragen des Erstprozesses gebunden sei.77 Daher könne der Beklagte trotz Unterliegens im Erstprozess anschließend im Zweitverfahren obsiegen. Wenn der Beklagte ein ernsthaftes Interesse an einem gesamten Abschluss des Sachverhalts habe, könne er obendrein den Kläger um Auskunft erbeten und notfalls wohlerwogen negative Feststellungswiderklage erheben.78

Gerade eine vollumfängliche Entscheidung des gesamten Anspruchs würde gegen den Grundsatz der Waffengleichheit verstoßen.79 Dem Kläger könne wegen § 308 I ZPO bei einem fehlenden Vorbehalt der nicht beantragte Rest nicht zugesprochen, und daher bei Fehlen des Vorbehalts auch nicht aberkannt werden.80 Andernfalls läge in dem Klageantrag ohne Vorbehalt ein „Antrag gegen sich selbst“, der einem Verzichtsurteil gleiche.81

[...]


1 Kuschmann, FS Schiedermair, 351 (354); Rosenberg/Schwab/ Gottwald, ZPO, § 155 Rn. 14.

2 Leipold, FS Zeuner, 431 (434); Musielak/Voit/ Musielak, ZPO, § 322 Rn. 67.

3 BGH, NJW 1997, 1990 (1990).

4 Zeiss, NJW 1968, 1305 (1305).

5 Habscheid, FamRZ 1962, 352 (353).

6 Lindacher, ZZP 76 (1963), 451 (459); Schollmeyer, AcP 77 (1890), 439 (475).

7 Eckardt, Jura 1996, 624 (624).

8 Fenge, FS Pieper, 31 (38); ähnlich Marburger, GS Knobbe-Keuk, 187 (196).

9 Eckardt, Jura 1996, 624 (624).

10 Friedrich, S. 3.

11 Diercks, MDR 1995, 1099 (1099ff.); Pawlowski, ZZP 78 (1965), 307 (310); Schneider MDR 1973, 270 (272).

12 Elzer, JuS 2001, 224 (225).

13 Windel, ZZP 110 (1997), 501 (505).

14 Engelmann - Pilger, S 62f.; Zeuner, MDR 1972, 84 (85f.).

15 MüKoZPO/ Gottwald, § 322 Rn. 126; Zeuner, FS Zweigert, 603 (604f.).

16 MüKoZPO/ Gottwald, § 322 Rn. 126.

17 Batsch, ZZP 86 (1973), 254 (254); Brötel, JuS 2003, 429 (429); ausführlich Wagner, S. 23ff.

18 Fenge, FS Pieper, 31 (36f).

19 Pohlmann, ZPO, § 2 Rn. 52; Trommler, S. 9.

20 BGHZ 36, 365 (367); Brox, NJW 1962, 1203 (1203); Zeiss, NJW 1968, 1305 (1305); Zitelmann, ZZP 8 (1885), 254 (271); nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung, aber zustimmend Batsch, ZZP 86 (1973), 254 (255).

21 Schon auf das Problem hinweisend Immler, ZZP 11 (1887), 319 (322f.). Nicht damit zu verwechseln, ob es sich um ein „einheitliches“ Recht handelt, dazu Brox, NJW 1962, 1203 (1204); Habscheid, FamRZ 1962, 352 (355).

22 Batsch, ZZP 86 (1973), 254 (255); Eckardt, Jura 1996, 624 (624); Rosenberg/Schwab/ Gottwald, ZPO, § 32 Rn. 3; ähnlich bereits Fitting, ZZP 2 (1880), 266 (275); a.M. Zeiss, S . 81ff.

23 So bereits Muskat, ZZP 12 (1889), 335 (335); Schollmeyer, AcP 76 (1890), 439 (442).

24 Dabei handelt es sich um ein Vollurteil, nicht um ein Teilurteil i.S.d. § 301 I ZPO. Ausführlich zu diesem vgl. BGHZ 107, 236 (243); 108, 256 (259f.).

25 Dazu einführend Braun, JuS 1986, 364 (364ff.); Brox, JuS 1962, 121 (121ff.).

26 So die h.M., vgl. BeckOK ZPO/ Gruber, § 322 Rn. 9.

27 MüKoZPO/ Gottwald, § 322 Rn. 9.

28 Vgl. BGH, NJW 2004, 1252 (1253); 1985, 1711 (1712); 1962, 1109 (1109).

29 BGH, NJW 1995, 1757 (1757); Zöller/ Vollkommer, Vor § 322 Rn. 20.

30 BGHZ 98, 353 (358f.); BGH, NJW 1993, 3204 (3204f); Musielak/Voit/ Musielak, ZPO, § 322 Rn. 21.

31 Musielak/Voit/ Musielak, ZPO, § 322 Rn. 10.

32 Ein neuer Tatsachenvortrag ist unstreitig erlaubt, sofern die Tatsachen nach der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses entstanden sind, vgl. § 767 II ZPO.

33 BGHZ 34, 337 (339); 36, 365 (367); BGH, NJW 1983, 388 (389).

34 Theorie vom zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff: BGH, NJW 1992, 1172 (1173); Stein/Jonas/ Althammer, § 322 Rn. 94; Habscheid, S. 206 ff.

35 Vgl. Reischl, S. 290: „eigenständige Rechtsbehauptung“.

36 Musielak, FS Schumann, 295 (298).

37 BGH, NJW 1997, 3019 (3020f.); Batsch, ZZP 86 (1973), 254 (260); Eckardt, Jura 1996, 624 (627); Elzer, JuS 2001, 224 (226); Schneider, MDR 1998, 252 (253); MüKoZPO/ Gottwald, § 322 Rn. 125.

38 Insbes. Bötticher, MDR 1962, 724 (725); 1967, 337 (337); ders., ZZP 77 (1964), 477 (492); Grasmeher, S. 40ff.; ders., FamRZ 1961, 241 (243); Lent, NJW 1955, 1865 (1865); Pagenstecher, S. 68ff.

39 Pagenstecher, S. 68ff., 76f. und passim.

40 Ders., Prozessprobleme, S. 93.

41 Ders., S. 73f.

42 Pagenstecher, S. 81.

43 Lent, NJW 1955, 1865 (1866); i. E. ebenso Bernhardt, ZPO, § 53 III 5 a).

44 Grasmeher, FamRZ 1961, 266 (266f.).

45 Grasmeher, S. 57.

46 Ders., FamRZ 1961, 241 (244f.).

47 Bötticher, MDR 1962, 724 (725).

48 Ders., ZZP 77 (1964), 477 (482)

49 Ders., MDR 1962, 724 (725).

50 Ders., ZZP 77 (1964), 477 (482)

51 Ders., MDR 1962, 724 (725); i. E. ebenso Muskat, ZZP 12 (1889), 335 (340, 342ff, 348): implizierter Zwischenfeststellungsantrag, über den der Gesamtanspruch Streitgegenstand des Prozesses werde.

52 RGZ 120, 317 (320); BGH, NJW 1994, 3165 (3166); Batsch, ZZP 86 (1973), 254 (268f.); Habscheid, FamRZ, 1962, 352 (353); Kuschmann, FS Schiedermair, 351 (367ff.); Lindacher, ZZP 76 (1963), 451 (456); Martens, ZZP 79 (1966), 404 (442f.).

53 BGHZ 135, 178ff.; BGH, NJW 1997, 3019 (3020).

54 Pohle, ZZP 77 (1964), 98 (102f.); Kratz, S. 70.

55 Eckardt, Jura 1996, 624 (629); Schmidt, S. 47.

56 Musielak, FS Schumann, 295 (298).

57 Friedrich, S. 45; Otto, S. 113; Pohle, ZZP 77 (1964), 98 (104f.).

58 Pohle, ZZP 77 (1964), 98 (104).

59 Ders., ZZP 77 (1964), 98 (105).

60 Zeiss, NJW 1968, 1305 (1306).

61 Batsch, ZZP 86 (1973), 254 (275, 281).

62 Zu möglichen materiell-rechtlichen Konsequenzen: F.

63 Assmann, FS Schwab, 1 (6); Kuschmann, FS Schiedermair, 351 (369).

64 Musielak, FS Schumann, 295 (299).

65 Jauernig, 50 Jahre BGH, 311 (336).

66 Der andersartige Fall eines über § 308 I ZPO hinausgehenden Urteils bleibt im Folgenden außer Betracht. Dazu Klette, ZZP 82 (1969), 93 (93ff.).

67 Zeiss, NJW 1968, 1305 (1307).

68 Schollmeyer, AcP 76 (1890), 439 (480).

69 Musielak, FS Schumann, 295 (299).

70 Siehe B.

71 Elzer, JuS 2001, 224 (226); MüKoBGB/ Grothe, § 203 Rn. 15.

72 Lüke / Kerwer, NJW 1996, 2121 (2124); Tischner, JR 1998, 154 (155).

73 Assman, FS Schwab, 1 (8); Windel, ZZP 110 (1997), 501 (504); schon Pohle, ZZP 77 (1964), 98 (111) zur Gefahr der „Prozessaufblähung“.

74 Schmidt, S. 57.

75 Kuschmann, FS Schiedermair, 351 (368).

76 Eckardt, Jura 1996, 624 (629).

77 Dazu gleich unter III.

78 Zeuner, 50 Jahre BGH, 337 (349). Zu möglichen materiellen Folgen später mehr, vgl. unten unter F.

79 Marburger, GS Knobbe-Keuk, 187 (193); Windel, ZZP 110 (1997), 501 (503).

80 Batsch, ZZP 86 (1973), 254 (280f.); Zeuner, 50 Jahre BGH, 337 (349).

81 Pohle, ZZP 77 (1964), 98 (105).

Ende der Leseprobe aus 44 Seiten

Details

Titel
Der Umfang der Rechtskraft einer Teilklage
Hochschule
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Veranstaltung
Seminar zum deutschen und ausländischen Zivilverfahrensrecht
Note
13,0
Autor
Jahr
2019
Seiten
44
Katalognummer
V926152
ISBN (eBook)
9783346257598
ISBN (Buch)
9783346257604
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Diese Seminararbeit wurde im Sommersemester 2019 im Schwerpunktbereich 2: Zivilrechtliche Rechtspflege in Justiz und Anwaltschaft im Seminar zum deutschen und ausländischen Zivilverfahrensrecht angefertigt und mit 13 Punkten bestanden.
Schlagworte
Teilklage, Rechtskraft, Rechtskrafterstreckung, verdeckte Teilklage, offene Teilklage, 322 ZPO, kontradiktorisches Gegenteil, Präjudizialität, Umfang Rechtskraft, Zivilprozessrecht, Präklusion
Arbeit zitieren
Jonas Ventz (Autor), 2019, Der Umfang der Rechtskraft einer Teilklage, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/926152

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Titel: Der Umfang der Rechtskraft einer Teilklage



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