Populismus im Spannungsfeld der liberalen Demokratie. Bündnis 90/Die Grünen Bayern als linkspopulistischer Akteur nach Chantal Mouffe


Masterarbeit, 2019

78 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe


Inhalt

1 Zurück in die Demokratie

2 Populismus im Spannungsfeld der liberalen Demokratie
2.1 Populismus als Gefahr für die Demokratie
2.1.1 Populismus im europäischen Forschungskontext
2.1.2 Populismus als Krisenphänomen
2.2 Linkspopulismus: Konzepte und Kritik
2.3 Linkspopulismus nach Chantal Mouffe
2.3.1 Hegemonie und radikale Demokratie
2.3.2 Re-Artikulation des liberal-demokratischen Diskurses
2.3.3 Populistisches Moment und linkspopulistische Strategie
2.4 Zwischenfazit

3 Forschungsinteresse und Vorgehensweise

4 Bündnis 90/Die Grünen Bayern als linkspopulistischer Akteur nach Chantal Mouffe
4.1 Analyse des Wahlkampfs von Bündnis 90/Die Grünen Bayern zur Landtagswahl 2018
4.1.1 Landtagswahlprogramm und –plakate
4.1.2 TV-Duell Markus Söder gegen Ludwig Hartmann
4.1.3 Wahlkampfrede Katharina Schulze
4.2 Zwischenfazit

5 Diskussion: Linkspopulismus als Chance für die Demokratie?

6 Fazit: Mehr Populismus wagen?

7 Literatur

1 Zurück in die Demokratie

„Mehr Demokratie wagen!“ Mit diesem Zitat des früheren SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt warb im Landtagswahlkampf 2019 in Sachsen nicht etwa die sozialdemokratische Partei des ehemaligen Kanzlers, sondern stattdessen die rechtspopulistische AfD. Diese Verschiebung der Diskurshoheiten in der politischen Debatte um den allgemeinen Zustand der Demokratie ist Ausdruck für den derzeitigen Wandel der deutschen Parteienlandschaft. Die These von einem Übergang vom Parteitypus der Catch-All - zur Kartellpartei, die Katz und Mair bereits 1995 aufstellten,1 wird im heutigen Forschungs- und Mediendiskurs häufig als der „Niedergang der Volksparteien“2 bezeichnet und lässt sich auch in Deutschland im Rahmen der Entwicklung von Union und SPD nachvollziehen. So kam die Union mit Ausnahme der Bundestagswahl 2013 seit 1994 nicht mehr auf ein Wahlergebnis von über 40 Prozent und erreichte bei der Bundestagswahl 2017 einen Tiefstwert von 33 Prozent, der in aktuellen Umfragen noch um bis zu sechs Prozentpunkte gesunken ist; die sozialdemokratische Partei erreichte zuletzt 1998 mehr als 40 Prozent der Stimmen bei einer Bundestagswahl und liegt nach dem letzten Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent in Umfragen im August 2019 gar nur noch bei 13 Prozent der Wähler*innenstimmen.3 Gleichzeitig bestätigte sich mit der AfD auch in Deutschland der Trend eines erstarkenden Rechtspopulismus in westlichen Demokratien. Spätestens seit ihrem Einzug in den hessischen Landtag als letztes der 16 deutschen Landesparlamente im Oktober 2018, muss der Partei, deren Politik maßgeblich von der Kritik an den ‚elitären Kartell-Parteien‘ geprägt ist, politische Relevanz zugestanden werden. Dabei stagnieren die Umfragewerte der AfD – zumindest in Bezug auf die Bundesebene – mit derzeit etwa 13 Prozent auf dem Niveau der Bundestagswahl 2017.4 Eine signifikante Entwicklung innerhalb der sich wandelnden deutschen Parteienlandschaft vollzieht derzeit auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seit der Bundestagswahl 2017 konnte die Öko-Partei ihr Wahlergebnis von 8,9 Prozent in Umfragen auf bis zu 26 Prozent nahezu verdreifachen5 und scheint dabei sowohl von der Schwäche der Volksparteien als auch von der Etablierung der Rechtspopulist*innen in besonderer Weise zu profitieren.6 Besonders deutlich zeigen sich diese Entwicklungen in Bayern, wo die CSU als bayerische Hegemonialmacht bei der Landtagswahl 2018 mit 37,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 erzielte, zum zweiten Mal seit 1962 ihre absolute Mehrheit verlor und in der Folge in einer Koalition mit den Freien Wählern regieren muss. Die bereits traditionell eher schwache Bayern-SPD verlor mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Landtag und hat damit nun ebenso viele Abgeordnete im Landtag wie die AfD, die aus dem Stand 10,2 Prozent der Wähler*innenstimmen erhielt. Die Grünen wiederum verdoppelten ihr Ergebnis auf 17,5 Prozent und liegen in Umfragen vom Juli 2019 bei bis zu 22 Prozent.7

In Für einen linken Populismus greift Mouffe ebendiese Entwicklungen auf und zeichnet den derzeitigen Niedergang der sozialdemokratischen Parteien in den meisten westeuropäischen Demokratien bei gleichzeitigem Erstarken des Rechtspopulismus nach.8 Im Zuge eines daraus entstehenden ‚populistischen Moments‘ wird ihr zufolge „die neoliberale hegemoniale Formation von einer Vielzahl gegen das Establishment gerichteter Bewegungen infrage gestellt, auf der Rechten wie auf der Linken.“9 Mouffes zentrale These ist, „dass eine erfolgreiche Intervention in dieser Krise der hegemonialen Ordnung den Aufbau einer klaren politischen Frontlinie voraussetzt und dass ein linker Populismus […] in der derzeitigen Lage genau die Art von Politik darstellt, die zur Wiederherstellung und Vertiefung der Demokratie vonnöten ist.“10 Mit ihrer Konzeption eines linken Populismus strebt sie an, die aktuellen demokratischen Forderungen wider das Establishment zu einer neuen Hegemonie zu formieren und damit im Kampf gegen die Postpolitik eine Rückkehr des Politischen hervorzubringen.11 Um die skizzierten empirischen Beobachtungen mit Mouffes theoretischen Überlegungen zusammenzuführen und ihre linkspopulistische Theorie anhand eines aktuell naheliegenden Fallbeispiels näher zu erschließen, geht die vorliegende Masterarbeit der Frage nach, inwiefern Mouffes Linkspopulismus sich in seiner Rolle innerhalb der liberalen Demokratie von der eines rechten Populismus unterscheidet und ob die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Landtagswahlkampf 2018 in Bayern eine linkspopulistische Strategie nach Chantal Mouffe verfolgte.

Nach einer Annäherung an den Stand der Populismusforschung im europäischen Kontext soll der Fokus sich zunächst auf linkspopulistische Konzepte im Allgemeinen richten, um danach den Linkspopulismus nach Chantal Mouffe im Speziellen nachzuvollziehen. Dabei werden auch ihre theoretischen Arbeiten zu Hegemonie, radikaler Demokratie und Agonismustheorie detailliert bearbeitet. Anschließend an die Beantwortung des ersten Teilaspekts der Fragestellung und die Kategorienbildung zu Mouffes Linkspopulismus im Rahmen des ersten Zwischenfazits wird das Forschungsinteresse an der Partei von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, die Auswahl der Untersuchungsgegenstände sowie die konkrete Vorgehensweise näher ausgeführt. Nach der Durchführung der Diskurs- und Ideologieanalyse soll im zweiten Zwischenfazit die Fragestellung beantwortet werden, um anschließend daran die normativen Implikationen von Mouffes Linkspopulismus zu diskutieren und im Fazit die Forderung nach mehr Populismus im Hinblick auf einen Mehrwert für die liberale Demokratie im Kontext der Untersuchungserkenntnisse zu beleuchten.

2 Populismus im Spannungsfeld der liberalen Demokratie

Anders als in der amerikanischen Tradition der People‘s Party findet der Populismusbegriff im europäischen Kontext eine zumeist negative Verwendung.12 Ausgangspunkt hierfür ist vor allem die Auseinandersetzung um die Bedeutung des Populismus für die Demokratie und die Frage danach, ob das Phänomen Gefahr oder Korrektiv für demokratische Gesellschaften darstellt: Wurde anfänglich in Forschungskreisen noch eine demokratiefördernde Wirkung populistischer Tendenzen erwartet, überwiegt inzwischen „die Ansicht, dass der durch sie beförderte schleichende Systemwandel an die Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaates rührt.“13 Die These, dass Populismus aus den Widersprüchen zwischen theoretischen Vorannahmen und praktischen Implikationen der liberalen Demokratie entstehe,14 mündet dementsprechend in die derzeitige politikwissenschaftliche Debatte über die sogenannte illiberale Demokratie: die Aushöhlung konstitutioneller und rechtsstaatlicher Institutionen durch Populismus.15 Die theoretische Auseinandersetzung mit populistischen Phänomenen spielt sich häufig im Rahmen des Spannungsverhältnisses zwischen Liberalismus und Demokratie ab, wobei der Populismus selbst Kritik an beiden politischen Ideengebäuden beziehungsweise deren praktischer Umsetzung übt und dabei das innere Verhältnis der liberalen Demokratie je nach spezifischem Populismus auszulegen und umzudeuten versucht.16

Populismus im Allgemeinen gilt als Krisenphänomen; der aktuelle europäische Populismus gilt als Protesterscheinung in Folge einer Krise, die Crouch als Postdemokratie skizziert: die Aushöhlung demokratischer Kernelemente, wie Partizipation und Volkssouveränität, durch die neoliberale Vorherrschaft von Ökonomie und Technokratie, die wiederum zur Postulierung von neoliberalen policies als alternativlos führen.17 Gleichzeitig ist die Krise natürlicher Bestandteil der Demokratie; Demokratie ist ohne Krise nicht zu denken „– sei es im Sinne einer Auseinandersetzung mit einem etwaigen ‚Verfall‘ real existierender Demokratien, sei es im Sinne einer Erörterung der ‚Fehlerhaftigkeit‘ von Demokratie.“18 Die Wechselwirkung zwischen Populismus und Demokratie wird auch in Canovans Begriff des ‚demokratischen Paradoxons‘ deutlich: Demnach rufe die Komplexität und Intransparenz demokratischer Entscheidungsprozesse bei Bürger*innen ein Bedürfnis nach Simplifizierung hervor, dem politische Akteure durch die Hinwendung zum Populismus zu entsprechen versuchten.19 Jesse, Mannewitz und Panreck sehen in der Beziehung von Demokratie und Populismus zudem das Paradoxon, dass gerade die normative Hegemonie der Demokratie als alternativlose Regierungsform selbst nicht mit der Alternativlosigkeit neoliberaler Politik umgehen kann und in der Folge Populismus als eine Art Abwehrreaktion hervorbringt.20 Gleichzeitig sprechen die Autoren gar von einer engen Verknüpfung zwischen populistischem und demokratischem Anspruch und verweisen diesbezüglich auf einen der führenden Vordenker des Linkspopulismus, Ernesto Laclau, der Populismus als die eigentliche Logik des Politischen und das Herz des Demokratischen versteht.21

Die sowohl theoretische als auch praktische Diversität von Populismen bedingt einerseits die unauflösbare Auseinandersetzung um die Bedeutung von Populismus für die Demokratie22 und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, die komplexen Zusammenhänge der beiden Begriffe im Rahmen spezifischer populistischer Ideengebäude genauer zu analysieren.

2.1 Populismus als Gefahr für die Demokratie

2.1.1 Populismus im europäischen Forschungskontext

Seit Mitte der 1980er Jahre etablierte sich in zahlreichen westeuropäischen Staaten eine neuartige populistische Parteienfamilie, die sich nach und nach auf nahezu dem gesamten europäischen Kontinent verbreitete. Von der Annahme geleitet, diese populistischen Phänomene seien lediglich eine zeitweise Protesterscheinung, kam es erst Ende der 1990er Jahre zu einer intensiven politikwissenschaftlichen Auseinandersetzung. Anfänglich lag der Fokus der Populismusforschung vor allem auf der Ursachenforschung anhand länderspezifischer Fallbeispiele und wenigen länderübergreifenden Vergleichsstudien. Dabei bedienten sich Decker zufolge allerdings die meisten Autoren des Konzepts der radikalen und extremen Rechten statt des noch wenig ausgereiften Populismuskonzepts.23 Die Tatsache, dass Populismus nicht zwangsläufig der politischen Rechten zuzurechnen ist, wurde im europäischen Kontext lange vernachlässigt.24 Grund für den sowohl öffentlichen als auch politikwissenschaftlichen Fokus auf rechte Populismen war und ist die empirische Evidenz: „Im europäischen Kontext zeigt Populismus eine stärkere Affinität zu rechten als zu linken Ideologien.“25 Auch wenn mit der Partei DIE LINKE und der Aufstehen -Bewegung in Deutschland, der 5-Sterne-Bewegung in Italien, Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien und La France insoumise in Frankreich inzwischen auch mehr oder weniger erfolgreiche linkspopulistische Akteure entstanden sind, ist die europäische Populismuslandschaft nach wie vor mehrheitlich rechts geprägt.26 Unter diesen Rahmenbedingungen entwickelte sich mit der fortschreitenden Etablierung und Verbreitung populistischer Parteien in Europa auch das Feld der Populismusforschung weiter – heraus „aus dem engen Bereich der Parteiensystemanalyse […], [hin zu] einer breiteren real- und ideengeschichtlichen Perspektive, wobei zum einen die ideologischen Inhalte und zum anderen das Verhältnis des Populismus zur Demokratie ins Zentrum der Betrachtung rücken.“27 Nichtsdestotrotz gibt es bis heute keine eindeutige Definition des Populismusbegriffs.28 Neben der bereits angesprochenen Debatte über das Verständnis als Gefahr oder Korrektiv für die Demokratie erstrecken sich die wissenschaftlichen Differenzen von den Unterschieden und Gemeinsamkeiten von rechtem und linkem Populismus über das Verhältnis von Form und Inhalten bis hin zur grundlegenden Einordnung als Ideologie, Diskursstrategie, Politikstil oder Organisationsform.

„[D]ass Populismus keine spezifische politische Weltanschauung ist oder durch unverwechselbare Inhalte und Forderungen gekennzeichnet wäre“29, ist weitestgehend Konsens aktueller wissenschaftlicher Forschung. Die vorliegende Arbeit fasst Populismus deshalb als eine Mobilisierungslogik, die darauf abzielt, das Volk gegenüber einer Elite zu positionieren, „ohne dass hiermit schon eine Aussage darüber getroffen wäre, mithilfe welcher politischen Ideologien oder konkreten Forderungen dies jeweils geschehen soll.“30 Kern populistischer Politik ist demnach nicht nur der Rekurs auf das Volk, sondern immer auch das antagonistische Verhältnis zu einer Elite. In dieser Minimaldefinition trifft sich Cas Mudde, der vor allem im Bereich der populist radical right parties forscht,31 mit Ernesto Laclau, dessen Populismustheorie aus der marxistischen Tradition hervorging.32 Populismus ist in der Folge zwangsläufig anti-elitär, unabhängig davon, ob er sich mit einer rechten oder linken politischen Ideologie verknüpft. Diese vertikale Abgrenzung bildet das ideologische Minimum des Populismus und ist Muddes Definition folgend Ausdruck für die manichäistische Vorstellung vom ‚reinen Volk‘ und der ‚korrupten Elite‘ als zwei sich in der Gesellschaft antagonistisch gegenüberstehenden homogenen Gruppen.33 Uneinigkeit besteht in Forschungskreisen unterdessen darüber, wo genau die Trennlinie zwischen Volk und Elite zu verorten ist. Van Reybrouck argumentiert beispielsweise, dass für die gesellschaftliche Bruchlinie das Bildungsniveau entscheidend sei und stellt dabei einen Zusammenhang mit der Klassenzugehörigkeit her,34 die auch von Populismen aus der marxistischen Tradition häufig als relevant eingestuft wird.35 Müller dagegen merkt an, dass Populismus eben keine Strömung in der unteren Mittelschicht sei.36 Ganz grundlegend lässt sich aber sagen, dass zur Elite vor allem politische Mandats- und Funktionsträger, aber auch Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gezählt werden, die, je nach populistischer Erzählung, der Selbstbestimmung des Volkes entgegenstehen. Dieser Anti-Elitarismus nimmt dabei eine rein instrumentelle Funktion ein: Einerseits, weil „sich Populismus nur in Relation zu einem akuten Gegner bestimmen lässt"37, andererseits weil er das repräsentativ-demokratische System nicht grundlegend in Frage stellt, sondern lediglich darauf abzielt, durch die Mobilisierung des Volkes einen Elitenaustausch im eigenen Interesse zu erwirken.38

Neben der vertikalen Ebene kann die Konstruktion eines weiteren Antagonismus auf der horizontalen Ebene stattfinden. So spricht Priester davon, dass sich ein Protestpopulismus, der das Volk in Abgrenzung zu einer Elite zu mobilisieren versucht, in einem fließenden Kontinuum ebenso zu einem Identitätspopulismus entwickeln kann.39 Der Rückbezug auf die nationale Identität und ethnische Homogenität des Volkes erzeugt dann eine anti-egalitäre Schließungsreaktion gegenüber Ausländern und Migranten, die spezifisch rechtspopulistisch ist.40 „Das Volk ist dann nicht mehr eine diffuse Versammlung […], die Denkzettel ans Establishment ausstell[t], es fantasiert sich vielmehr zur identitären Volksgemeinschaft zusammen, in der für nichts Fremdes Platz ist.“41 Hier zeigt sich – zumindest in der Theorie – ein Unterschied zum linken Populismus, dessen Grenzen auf der horizontalen Ebene ganz im Sinne der egalitären und universalistischen Linken prinzipiell offen sind.42

Unabhängig von der spezifisch rechtspopulistischen Abgrenzung des Volkes nach außen aufgrund seiner ethnischen Homogenität, zielt Populismus laut Mudde auf die Konstruktion eines Volkes mit homogenem Volkswillen ab. Gute Politik muss dieser Vorstellung nach immer Ausdruck des volonté générale sein. Mudde sieht hierin neben dem Anti-Elitarismus die zweite Zwangsläufigkeit des Populismus: Anti-Pluralismus.43 Populismus ignoriere demnach „die Existenz unterschiedlicher Interessen innerhalb ein und derselben Gesellschaft und weigert sich zu glauben, dass sich unter dem Nenner „das Volk“ immer diverse und unversöhnliche Gegensätze verbergen.“44 Im Rahmen theoretischer Ausführungen des populistischen Verständnisses vom ‚Volk‘ wird häufig auf Taggarts Begriff des heartland verwiesen: Ein Ort “in which, in the populist imagination, a virtuous and unified population resides.“45 Die Homogenität des Volkes im Populismus geht demnach auf einen bereits vergangenen, aber wieder erstrebenswerten idealen Gesellschaftszustand zurück, von dem ausgehend die Kritik an der heutigen Gesellschaft formuliert wird. Priesters Einschätzung nach ist Taggarts Begriff in mehrfacher Hinsicht zentral für das Verständnis von Populismus: „Das heartland steht als lokaler Topos für die Peripherie gegen das (Macht-)zentrum, als mentaler Topos für den common sense gegen die Wissenseliten, als kultureller Topos für die unhinterfragbare (lokale, regionale oder nationale), aber von innen und außen bedrohte lebensweltliche Tradition und als politischer Topos für den Freiheitsbegriff des Frühliberalismus im Gegensatz zur ökonomischen, sozialen und kulturellen ´Bevormundung´ des Volkes durch Agenten des sozialen Wandels.“46

Aus der anti-pluralistischen Konstruktion des Volkes durch den Populismus ergibt sich Mudde zufolge auch die populistische Ablehnung von Mittlerinstanzen wie Parteien, Parlamenten und Medien, die innerhalb von Demokratien eigentlich die Rolle einnehmen sollen, zwischen Herrschenden und Beherrschten zu vermitteln. „[They] corrupt the link between leaders and supporters, create artificial divisions within the homogeneous people, and put their own interests above those of the people.”47 In der Praxis gerieren sich Populist*innen deshalb häufig als Anti-Parteien-Parteien und fordern mehr direktdemokratische Entscheidungsprozesse. Dabei wird in Forschungskreisen oftmals der Vorwurf laut, dieser Forderung lägen weder demokratisierende Absichten noch institutionelle Konzepte zugrunde, sondern lediglich das Ziel, das Volk gegen die Elite in Stellung zu bringen.48 Müller führt hierzu die ambivalente Rolle des Volkes im populistischen Verständnis aus: Einerseits versteht Populismus gute Politik als Ausdruck des Volkswillens; Politik ist der Auftrag des Volkes an den populistischen Akteur im Sinne eines imperativen Mandats. Gleichzeitig bietet sich eben jener Akteur dem Volk, welches zwar homogen ist, dabei jedoch nicht kohärent mit einer Stimme sprechen kann, als Sprachrohr an und „verschleiert damit seine oder ihre Rolle als immer auch anfechtbarer Interpret der Ideen und Interessen der Bürger.“49 Die populistische Forderung nach mehr Plebisziten zielt demnach darauf ab, dem Volk im Sinne des postulierten Willens der sogenannten schweigenden Mehrheit, im Sinne des gesunden Menschenverstands und der moralischen Überlegenheit des Volkes gegenüber der bevormundenden Elite, die zur Selbstbefreiung des Volkes notwendigen Entscheidungen zu soufflieren – allerdings nur solange, bis die antagonistische Elite durch populistische Akteure als die einzig wahre Alleinvertretung des reinen Volkes ausgetauscht werden konnte.50 Priester weist darauf hin, dass Populist*innen in Europa es bisher offen halten, ob die geforderten direktdemokratischen Elemente die parlamentarisch-repräsentative Demokratie nur ergänzen oder ganz ersetzen sollen. „Der Populismus agiert daher in einer Grauzone zwischen loyaler und illoyaler Opposition und postuliert einen Demokratismus, der es darauf anlegt, die Verklammerung von Rechtsstaatlichkeit und Mehrheitswillen zu zerbrechen.“51

2.1.2 Populismus als Krisenphänomen

Populismus ist Ausdruck einer Krise. Soweit der große Konsens in Forschungskreisen. Dabei ist die Krise zurückzuführen auf den immer währenden Wettstreit zwischen Liberalismus und Volkssouveränität im Rahmen der liberalen Demokratie und kann somit als natürlicher und sogar notwendiger Bestandteil derselben bezeichnet werden. Die Diagnose der derzeitig wahrgenommenen Krise beschäftigt sich dabei vor allem mit den Verschiebungen innerhalb der westeuropäischen Parteiensysteme hin zu einem neoliberalen Konsens, auf den der Populismus als Gegenbewegung reagiert. Decker stellt in seiner Analyse diesbezüglich drei Beobachtungen an: Zum einen führte der Zusammenbruch der Sowjetunion und der daraus resultierende Wegfall des Ost-West-Konflikts sowohl für das rechte als auch das linke politische Lager zum Verlust der jeweiligen zentralen Erzählung. „[D]ie Blütenträume eines sozialistischen oder anders gearteten „dritten“ Weges jenseits des Kapitalismus“52 beraubten nicht nur die Linken ihrer Utopie, sondern auch die Rechten ihres antikommunistischen Feindbildes. Der links-rechts-Gegensatz verlor somit als zentrale politische Konfliktlinie massiv an Bedeutung. Zweitens büßten die demokratischen Staaten im Zuge der fortschreitenden Globalisierung immer mehr nationale Souveränität und politischen Handlungsspielraum ein, was wiederum zwangsläufig zu einer Annäherung der verschiedenen Parteien in ihrer Programmatik ebenso wie im konkreten Regierungshandeln führte. Als dritte Beobachtung nennt Decker die schwindende Bedeutung von Religion und Kirche, die eine „neue Pluralität von kulturellen Orientierungen und Lebensstilen [zur Folge hatte], in der libertäre und autoritäre Werthaltungen die jeweiligen Pole bildeten.“53 Diese Veränderungen von bisher bestehenden kulturellen Milieus, von identitätsstiftenden Ideologien und politischen Rahmenbedingungen haben Decker zufolge die Bedingungen des Parteienwettbewerbs nachhaltig verändert. Zwar bestünden trotz der von der globalisierten Wirtschaft ausgehenden Handlungszwänge und der Annäherung der Parteien hin zu einem neoliberalen Konsens der Mitte noch Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien, die sich vor allem in unterschiedlichen Herangehensweisen an die Lösung politischer Problemlagen ausdrücke.54 Diese häufig detailreichen und für das Wahlvolk wenig attraktiven Fachdebatten lieferten allerdings den zentralen Ansatzpunkt populistischer Rhetorik, deren Stärke es ist, „[k]omplexe gesellschaftliche Probleme […] auf simplifizierende Slogans und undurchführbare Politikvorschläge“55 zu reduzieren und damit eine Eingängigkeit zu vermitteln, die den Bürger*innen immer seltener zu entstehen scheint. Diese Diskursstrategie der Simplifizierung übernehmen in der Folge auch Politiker*innen etablierter Parteien, um im Wettbewerb um Wähler*innenstimmen bestehen zu können.56 Jun spricht in Populismus als Regierungsstil in westeuropäischen Parteiendemokratien gar von einer Entpolitisierung der Wähleransprache, indem von großen Teilen der politischen Akteure statt komplexer Sachinhalte vor allem auf Personalisierungstechniken, symbolische Handlungen und eine Rhetorik ausgewichen wird, die politische Positionen mit dem postulierten Willen des Volkes begründet.57 Diese Verschiebung des politischen Diskurses führt Mudde zu seiner These vom populistischen Zeitgeist.58

Neben der eingängigen Rhetorik zeichnet sich Populismus vor allem durch seine Kritik an einer fortschreitenden Liberalisierung aus. Der Populismus in Europa pflegt sowohl in seiner linken als auch seiner rechten Ausprägung ein zwiegespaltenes Verhältnis zum Liberalismus.59 Hierbei stehen vor allem gesellschafts-, wirtschafts- und rechtspolitische Aspekte im Fokus. Die gesellschaftspolitische Komponente der populistischen Liberalismuskritik steht in engem Zusammenhang mit der horizontalen Abgrenzungsebene, vor allem des Rechtspopulismus, nach außen, die eine exklusive Identitätspolitik entlang der Ethnie mit einer klaren Abwehrhaltung gegen eine multikulturelle Gesellschaft verbindet. Ansatzpunkt ist demnach vor allem die Wahrnehmung von Migrationspolitiken als zu liberal, die zuletzt durch die Aufnahme zahlreicher Geflüchteter seit 2015 ausgelöst wurde und ein neues Hoch an Wähler*innenstimmen für populistische Parteien in Europa bedingte. Liberalismus steht außerdem für laissez-faire Wirtschaftspolitik, deregulierte Märkte und den Abbau staatlicher Sozialleistungen. Insofern äußert sich Populismus auch als „antikapitalistischer Affekt gegen liberale Marktwirtschaften und die industrielle Moderne [, der] sich zum Gegensatz des Volkes gegen die globalisierte Wirtschaft und supranationale Politik“60 entwickelt. Der dritte und aufgrund seines anti-elitären Kerns wohl relevanteste Aspekt populistischer Liberalismuskritik thematisiert die rechtsstaatliche Komponente des Liberalismus und sein Überhandnehmen gegenüber der Volkssouveränität als Kern der Demokratie. Hierin liegt auch die potenzielle Korrektivfunktion des Populismus, der bei der Entstehung eines ebensolchen Ungleichgewichts als Frühwarnsystem fungieren kann.61 „Als Krisensymptom reagiert der Populismus auf die Verengung von Politik auf technokratische Governance, auf deliberative Absprachen zwischen politischen Entscheidungsträgern und demokratisch nicht legitimierten Experten sowie die vermeintliche Alternativlosigkeit der Volksparteien.“62 Der demokratische Einfluss des Volkes bzw. von ihm legitimierter Politiker*innen auf politische Entscheidungsprozesse nimmt also immer weiter ab, während die Rolle von Justiz, Zentralbanken, inter- und supranationalen Organisationen sowie der Bürokratie immer größer wird.63 Mounk zufolge reagiert Populismus dementsprechend auf eine reelle Entwicklung weg von einer liberalen Demokratie hin zu einem undemokratischen Liberalismus.64 Das Ziel, die demokratische Souveränität des Volkes wieder vollumfänglich herzustellen, richte sich dabei im populistischen Ansinnen allerdings gegen die liberalen Elemente des in Europa vorherrschenden politischen Systems und führe statt der Wiederherstellung der liberalen Demokratie zu einer illiberalen Demokratie: Aushöhlung des Rechtsstaats, Einschränkung von Minderheitenrechten und Infragestellung unabhängiger Institutionen. „Wenn das liberale Element erst einmal aufgeweicht ist, ist irgendwann auch das demokratische nicht mehr geschützt.“65 Populismus ist demnach zugleich Ausdruck einer reellen Entwicklung, die das Konzept der liberalen Demokratie und damit die These vom Ende der Geschichte in Frage stellt, und selbst Gefahr für die Demokratie, wenn die liberale Komponente des politischen Systems soweit entkräftet wird, dass auch die demokratische bedroht ist.

Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Ausführungen stellt die vorliegende Arbeit die These auf, dass die im europäischen Forschungskontext stark pejorative Wahrnehmung von Populismus als Gefahr für die Demokratie zu großen Teilen dadurch bedingt wird, dass ebenjener Kontext zumeist zu rechten Populismen forscht und Aussagen über das grundlegende Verständnis von Populismus unter ebenjenem Einfluss trifft. Die Mobilisierung der postulierten schweigenden Mehrheit, die darauf abzielt, direktdemokratische Elemente für die Aushöhlung rechtsstaatlicher Institutionen zu missbrauchen und zu einem romantisierten früheren Urzustand in Form eines hermetisch abgeriegelten Nationalstaats des ethnisch homogenen Volks „zurückzukehren“, und die damit einhergehende Verschiebung des Verhältnisses von Liberalismus und Demokratie hin zu einer illiberalen Demokratie, stellt eine Gefahr für die Demokratie selbst dar. Doch grundsätzlich, so soll im Folgenden ausgeführt werden, kann Populismus auch unter anderen Vorzeichen wirken.

2.2 Linkspopulismus: Konzepte und Kritik

In Folge der Wahrnehmung von Populismus als Gefahr für die Demokratie hat sich der Begriff des Populismus zu einem politischen Kampfbegriff entwickelt, der sich in zweierlei Hinsicht auswirkt: Einerseits wird das als populistisch bezeichnete Gegenüber dem Demagogie-Vorwurf ausgesetzt, demnach er das Volk instrumentalisiere, um Macht zu erlangen oder zu erhalten, und dadurch in seinem Denken und Handeln delegitimiert. Andererseits wird der anti-populistische Standpunkt als rational und legitim dargestellt.66 Diese pauschale Populismuskritik kann dabei der Vielfalt an Populismen und ihrer diversen ideologischen Verknüpfungen nicht gerecht werden. Stattdessen führt sie dazu, dass jegliche, auch berechtigte „kritische Einwände gegen „sozio-ökonomische und politische Oligarchisierungstendenzen“ im gegenwärtigen Kapitalismus […] als „populistisch“ zurückgewiesen werden.“67

„[D]ie Populismus-Diskussion [gerät] allzu leicht zum Abwehrmanöver, das gesellschaftliche Alternativen delegitimiert. Statt Politik als Konflikt zwischen unterschiedlichen Positionen und Auseinandersetzung um alternative gesellschaftliche Entwicklungsweisen zu verstehen, wird das Gegebene als vernünftig, seine Herausforderung als irrational und gefährlich markiert.“68

Diese Pauschalkritik trifft dabei rechten ebenso wie linken Populismus, wobei vor allem linke politische Kräfte populistischen Elementen dezidiert ablehnend gegenüber stehen.69 Ausgangspunkt der Kritik ist häufig die Annahme, dass ein Populismus mit linker Ideologiegrundlage nicht möglich sei und deshalb von linkspopulistischen Politiken zwangsläufig rechter Populismus profitiere.70

Tatsächlich teilen linker und rechter Populismus allein aufgrund ihrer populistischen Kernelemente einige grundlegende Charakteristika. Vor allem auf der vertikalen Abgrenzungsebene üben beide Kritik an der politischen Elite und der derzeitigen Ausformung der liberalen Demokratie. Die Skepsis gegenüber einer linkspopulistischen Politik wird zudem mit deren Rückwärtsgewandtheit begründet, die in ihrer Fortschrittsskepsis und der Illusion, man könne zu einem früheren, von globalen Wirtschaftszyklen geschützten Gesellschaftszustand zurückkehren, jener des Rechtspopulismus gleichkomme.71 Linkspopulismus flüchte sich in einen „ressentimentalen Anachronismus“72 und habe sich von einer zukunftsgerichteten Utopie abgekehrt.73 Decker zufolge bestehe zudem ein negativer Zusammenhang zwischen den Wahlerfolgen linker und rechter populistischer Parteien, die um eine ähnliche Wählerklientel konkurrierten. Im Wettbewerb um diese potenziellen Unterstützer*innen, die in Bezug auf kulturelle Politiken ohnehin weiter rechts stünden als linke Parteien, bedienten sich Linkspopulist*innen demnach oftmals rechtspopulistischer Versatzstücke.74 Dieser Rückgriff auf identitätspolitische Themen der Rechten, der den sozialen Diskurs vor allem mit dem Migrationsdiskurs in einen ursächlichen Zusammenhang stelle, sowie der ausschließlich nationale Bezugsrahmen praktischer linker Populismen, stellen aufgrund ihrer Gegensätzlichkeit zu den ureigenen linken Vorstellungen von Egalität und Universalismus die Hauptkritikpunkte dar.75 Weiterhin sei Populismus, auch in einer linken Ausprägung, zwangsläufig anti-pluralistisch und damit eine Gefahr für die Demokratie.76

Die Kritik an populistischer Politik von links findet im Rahmen einer breiteren, kontroversen Debatte um linke Strategien statt, welche auch Vorschläge umfasst, „die einen Linkspopulismus als Alternative zum rechten politischen Projekt, zum Neoliberalismus und als Transformationsstrategie hin zu einer sozialistischen Gesellschaft propagieren.“77 Einige Beiträge sehen in einem linken Populismus gar einen expliziten Gewinn für die Demokratie.78 Die in Forschungskreisen kursierenden theoretischen Vorannahmen eines Linkspopulismus sind dabei so vielfältig, wie die Linke selbst: Priester unterscheidet beispielsweise zwischen der anarchistischen Linken, die sich gegen jede Form von Herrschaft, auch gegen die des Rechtsstaats ausspreche und stattdessen die Selbstorganisation von Gleichen in dezentralen Einheiten anstrebe. Die marxistische Linke lege ihren Fokus auf den Rechtsstaatsliberalismus als direkten Ausdruck von Klassenbezügen. Die sozialdemokratische Linke sei innerhalb der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie fest verankert, habe dabei allerdings den technokratischen Fortschrittsglauben des Neoliberalismus für sich übernommen und rufe in der Folge vielmehr populistische Gegenreaktionen hervor als selbst Ausgangspunkt eines linken Populismus sein zu können. Die kommunistische Linke ist Priester zufolge gar gänzlich irrelevant für die linkspopulistische Debatte. Den naheliegendsten Ausgangspunkt für eine linkspopulistische Strategie sieht Priester im linken Neoanarchismus, der das Volk als alle von politischer Selbstbestimmung Ausgeschlossenen begreift und mit dem Ziel der Herrschaftsfreiheit jegliche Institutionen grundsätzlich ablehne.79 Linkspopulismus unterscheide sich ihr zufolge vor allem in seiner Inklusivität vom Rechtspopulismus, der Menschen exkludiere und soziale wie politische Partizipation ausschließlich dem eigenen ethnisch homogenen Volk zugestehe. Linker Populismus strebe stattdessen die Ressourcenumverteilung im Sinne der unterprivilegierten Bevölkerungsschichten sowie deren Teilhabe an einem parastaatlichen, nicht parlamentarisch kontrollierten Klientelsystem an.80 Diese Zuschreibung der generellen Institutionen-Feindlichkeit findet in der Debatte um einen linken Populismus allerdings nicht übergreifenden Zuspruch. Statt eine unrealistische Abwesenheit von Herrschaft anzustreben, steht bei aktuellen linkspopulistischen Konzepten oftmals auch die Schaffung von Institutionen im Vordergrund, die einen freien Meinungsstreit und die Möglichkeit der Machtausübung durch demokratische Wahlen regeln.81

Um den derzeitigen Fehlentwicklungen der liberalen Demokratie und dem Monopol des Rechtspopulismus auf die diesbezügliche Kritik etwas entgegenzusetzen, bedürfe es nicht nur mehr, sondern eines explizit progressiven Linkspopulismus.82 Welche Rolle dabei einer ideologischen Ausrichtung zukommen soll, wird in linkspopulistischen Konzepten teils unterschiedlich bewertet. Priester bezeichnet Linkspopulismus beispielsweise als „dritte[n] Weg von links“ jenseits von Marxismus/Kommunismus und der zum Mainstream gehörenden Sozialdemokratie. Nach der Konzentration der Volksparteien auf die „neue Mitte“ hätten sich am rechten und linken Rand Bewegungen oder Parteien etabliert, die nicht an die alte Rechte oder Linke anknüpfen, sondern sich „neu erfinden“.“83 Im Gegensatz zu dieser These „einer neuen, entideologisierten Linken“84 entwerfen Bock und Goes einen linken Populismus, der die klassisch linke Klassenpolitik mit einer Identitätspolitik verknüpfen und „mit einem feministischen, antirassistischen und internationalistischen Herangehen Politik mit Klassenbezug für einen Sozialismus von unten […] betreiben“85 will. Solty und Werner arbeiten heraus, dass die Konfliktlinie im linken Bezugssystem des Antikapitalismus seit jeher nicht zwischen Volk und Elite, sondern zwischen Arbeit und Kapital verlaufe und stellen hiermit zunächst die grundlegende Fähigkeit linker Politik infrage, sich überhaupt den populistischen Kern zu eigen zu machen. Wenn der neue Linkspopulismus aber anerkennt, dass das Volk keine homogene Entität, sondern von Klassenbezügen ebenso wie von anderen widerstreitenden Interessen durchzogen ist, dann kann er das Volk – nicht, wie der Rechtspopulismus, durch das exklusive Kriterium der Ethnie – sondern durch die Gegnerschaft zu den politischen und ökonomischen Kräften des neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems konstruieren.86 Klassenfragen werden dann zu Bevölkerungsfragen, „insofern die neoliberale Politik nicht nur die Arbeiterklasse im engen Sinne, sondern […]auch große Teile des (alten und neuen) Kleinbürgertums, sprich: ›das Volk‹, negativ betrifft“.87 Linkspopulismus kann sich also in einem gewissen Grad vom klassischen Sozialismus differenzieren, „by de-emphasizing class, socialism, and socialist ideology in favor of a political platform that appeals to the ‘people’.”88

Die aktuelle Debatte um einen neuen Linkspopulismus zeigt eine gewisse Nähe zum Konzept des ‚popularen Bündnisses‘ nach Porcaro: „Dieses sei „weder eine ‚reine’ Klassenfront noch ein populistisches Bündnis“ (im Sinne von Rechtspopulismus).“89 „Im Unterschied zu Letzterem verteidigt es nicht einen Teil des Volkes gegen einen anderen, es verherrlicht nicht die spontanen Qualitäten des Volkes, sondern regt es zur Selbsttransformation und Selbstbildung an. Es vertraut sich nicht einem Führer an, sondern entwickelt autonome Institutionen und strukturierte Parteien. Und es kämpft nicht nur gegen einige Sektoren des Kapitalismus […], sondern gegen das Ganze der kapitalistischen Ordnung.“90 Weiterhin zielt linker Populismus auf einen Elitenaustausch ab, der durch Umverteilung gesellschaftlicher Ressourcen politische Gleichheit und soziale Teilhabe sicherstellt. Der Fokus liegt auf sozioökonomischen Themen und der Errichtung einer egalitären Wirtschaftspolitik. Antikapitalismus und Antifaschismus bilden die Basis des linkspopulistischen Verständnisses als Gegenentwurf zu Neoliberalismus und rechter Politik. Anders als im nationalen Bezugsrahmen des Rechtspopulismus ist der Linkspopulismus entgegen aller Kritik dazu fähig, die Polarisierung von Herrschenden und Beherrschten global zu denken und ebenso die sozioökonomischen Ansprüche in eine progressive Utopie, beispielsweise eines sozialeren Europas91, zu übertragen.92

Linkspopulismus ist so divers wie das Volk, welches er zu konstruieren versucht. Die Debatte um einen linken Populismus enthält vielversprechende Konzepte ebenso wie berechtigte Kritik. „Die Verteidigung eines linken Populismus ist [deshalb] kein Lob für jede seiner Spielarten.“93 Seine Ansätze und Chancen reichen dabei von einer Zurückdrängung des Neoliberalismus bis zu einer Wiederbelebung von politischer Teilhabe und gesellschaftlichem Diskurs, und sollten ob des Risikos der „Abwanderung des Protestpotenzials zur extremen Rechten“94 zu nutzen versucht werden.

„Populismus ist wie andere Modi der Politik (Technokratie, Kaderpartei, Bewegung) ein Lernprozess. […] Gegenüber anderen Politik-Modi hat der Linkspopulismus aber den ‚Charme’, den Lernprozess nicht rationalistisch zu verkürzen und seinen Maßstab in der Ausarbeitung, Verfeinerung und Mobilisierung der Handlungsfähigkeit der Massen zu finden.“95

Die traditionelle Linke wird sich trotz aller Skepsis mit der Entwicklung eines progressiven Populismus von links beschäftigen müssen, wenn sie demokratische und soziale Rechte vor den gesellschaftlichen Verschiebungen, die der Rechtspopulismus anstrebt, und den asozialen Folgen des Neoliberalismus bewahren will. Dabei muss sie sich auch vom anti-populistischen Diskurs der Eliten lösen, der eine pauschale Gefahr populistischer Politiken für die Demokratie behauptet und dabei die Diversität rechter und linker Populismen verkennt.

2.3 Linkspopulismus nach Chantal Mouffe

Chantal Mouffe und der Linkspopulismus sind ein Begriffspaar, dass sich nicht erst im Rahmen der neuesten Debatte um ihre Monographie For a Left Populism gefunden hat. Neu ist aber, dass sie dieses Plädoyer für einen linken Populismus explizit als politische Intervention, statt als theoretische Abhandlung verfasst.96 Dabei greift sie auf die theoretischen Grundannahmen zurück, die sie bereits 1985 gemeinsam mit Ernesto Laclau in ihrem Buch Hegemony and Socialist Strategy: Towards a Radical Democratic Politics formuliert und seitdem in diversen Schriften erweitert hat. Um Mouffes Verständnis eines linken Populismus umfassend nachzuvollziehen, sollen ihre theoretischen Vorüberlegungen im Folgenden ausgeführt werden. Dabei wird zunächst ihre Konzeption des Politischen, von radikaler Demokratie und von Hegemonie als Diskurstheorie skizziert, um anschließend ausgehend von ihrer Liberalismuskritik und Krisendiagnose ihre Forderung nach einer linkspopulistischen Strategie zu reflektieren.

2.3.1 Hegemonie und radikale Demokratie

In Hegemony and Socialist Strategy kritisieren Mouffe und Laclau die Unfähigkeit der traditionellen Linken, die Anliegen der neuen sozialen Bewegungen, die sich im Zuge der Umbrüche seit 1968 entwickelt hatten, in ihren politischen Diskurs einzubinden. Ursache dafür ist den beiden Theoretiker*innen zufolge der Klassenessentialismus sowohl des traditionellen Marxismus als auch der sozialdemokratischen Linken. „[T]hese new fights could not be interpreted in terms of class.“97 Mouffe und Laclau entwerfen deshalb einerseits mit ihrem Begriff des Politischen ein Instrument, mit dem neue gesellschaftliche Konfliktlinien nach dem Ende der Klassentheorie analysiert werden können,98 und anderseits ein linkes Projekt, das fähig sein sollte, diese neuen Konflikte zu artikulieren.99 Ziel dieser Einbindung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in ein linkes Projekt müsse die radikale und plurale Demokratie sein – „eine Radikalisierung der ethisch-politischen Prinzipien des liberal-demokratischen Regimes: Freiheit und Gleichheit für alle.“100 Dabei betont Mouffe, dass ihre Ausführungen nicht auf einen Bruch mit der liberalen Demokratie oder den Aufbau eines neuen Regimes abzielten, sondern stattdessen „entscheidende demokratische Fortschritte durch die kritische Auseinandersetzung mit den bestehenden Institutionen erzielt werden“101 könnten.

Mouffe und Laclau entwickeln die Begrifflichkeiten von Politischem und Politik in engem Zusammenhang mit ihren Ausführungen zu Antagonismus und Hegemonie. Der Begriff des Antagonismus beschreibt dabei die Beziehung von Identitäten zu ihrem Außen, im klassenessentialistischen Sinne beispielsweise die konflikthafte Gegenüberstellung von Arbeiterklasse und Kapitalmächten. Mit dem Aufkommen der neuen sozialen Bewegungen werden Mouffe und Laclau zufolge neue Antagonismen zum Ausdruck gebracht.102 Aus dieser Beobachtung leiten die beiden Theoretiker*innen die grundlegende Konfliktualität des Sozialen ab. „The concept of antagonism […] states that negativity is constitutive and can never be overcome; […] [it] also reveals the existence of conflicts for which there is no rational solution.”103 Diese unvermeidbare antagonistische Verfasstheit menschlichen Zusammenlebens wird als das Politische bezeichnet.104 Hierin wird auch Mouffes dissoziatives Politikverständnis deutlich: Während das assoziative Konzept „Politik als den Raum des gemeinsamen Handelns, als den Raum der gegenseitig gewährten Freiheit, als das kollektive Aushandeln von einem Konsens [versteht], […] geht [das dissoziative Konzept] davon aus, dass die Politik ein Raum des Konflikts und der nicht auflösbaren Antagonismen ist.“105 Politik ist Mouffes Verständnis nach „the ensemble of practices and institutions that attempt to establish an order, to organise human coexistence in the context of the conflicts generated by ‘the political’.”106 Diese Ordnung, die Hegemonie, etabliert sich im Rahmen bestimmter Machtkonstellationen und wird durch verschiedene kontingente Praktiken zeitlich begrenzt und jederzeit angreifbar artikuliert.107 „What at a given time is considered as the ‘natural order’, together with the ‘common sense’ that accompanies it, is always the result of sedimented hegemonic practices; it is never the manifestation of a deeper objectivity external to the practices that make its existence possible.”108 Mouffes Konzeption des Politischen als die allgegenwärtige Möglichkeit eines aufkommenden Antagonismus erfordert ihr zufolge also die Akzeptanz, dass jegliche soziale und politische Ordnung von den Dimensionen der Unentscheidbarkeit und der Kontingenz durchdrungen sind. Eine andere Konstellation der Machtgefüge hätte immer auch eine andere Hegemonie hervorbringen können. Jede Ordnung grenzt zwangsläufig im Zuge ihrer Etablierung die anderen hegemonialen Optionen aus; gleichzeitig bergen gerade diese alternativen hegemonialen Projekte die naheliegendste Möglichkeit für einen Antagonismus.109 In der Folge dieser maximal zeitweise abschließbaren Aushandlungsprozesse „[a]ll hegemonic orders can be transformed by counter-hegemonic practices aimed at establishing a different form of hegemony.”110 Ziel eines linken Projekts muss es demzufolge sein, einen Antagonismus im Rahmen gegen-hegemonialer Praktiken aufzubauen, die auf die Radikalisierung der Demokratie und deren Verwirklichung in einer neu etablierten Hegemonie abzielen.

Mouffe betont weiterhin, dass ein linkes Projekt nach ihrer Vorstellung nicht nur die radikale, sondern ebenso die plurale Verfasstheit von Demokratie anstreben muss. Die Vereinbarkeit von Antagonismus und Pluralismus im Rahmen ihrer Theorie leitet Mouffe aus einer Kritik an den Ausführungen des aufgrund seines Engagements im NS-Regime umstrittenen deutschen Staatsrechtlers und politischen Philosophen Carl Schmitt ab. Schmitt kritisiert seinerseits die Weigerung des Liberalismus, die Existenz antagonistischer Konflikte ohne rationale Lösung anzuerkennen und dementsprechend dessen Unfähigkeit, die wahre Natur des Politischen zu verstehen. Das Politische ist Schmitt zufolge „characterised by the discrimination between friend and enemy – which requires the formation of an ‘us’ as opposed to a ‘them’, both of which are always collective subjects. […] The dimension of ‘the political’ has to do with conflict and antagonism, and constitutes therefore a sphere of decision, not one of free discussion.”111 Stimmt Mouffe in Bezug auf die Konzeption des Politischen als Freund-Feind-Unterscheidung noch mit Schmitt überein, so widerspricht sie ihm doch in seiner Annahme, dass Pluralismus innerhalb eines Staates zwangsläufig zu Bürgerkrieg führen würde, da sich die verschiedenen Parteien aufgrund ihrer gegensätzlichen Positionen kriegerisch bekämpfen würden.112 „[I]f one believes, as is the case with Schmitt, that the only way antagonism manifests itself is in the friend/enemy form, one must conclude that the recognition of antagonism isn’t compatible with pluralist democracy.”113 Mouffe vertritt dagegen die Ansicht, dass es im Rahmen des demokratischen Pluralismus möglich sei, “Konflikte auf symbolische Weise zu inszenieren, auszuhandeln und innerhalb demokratischer Institutionen auszutragen.“114

Hieraus entwickelt sie ihre Theorie des Agonismus, wonach sich ein Antagonismus auf zwei unterschiedliche Weisen manifestieren kann: einerseits in einer Freund-Feind-Konstellation nach Schmitt, andererseits in einer höheren Form der antagonistischen Beziehung, bei der sich die Gegner*innen der Unlösbarkeit ihres Konflikts bewusst sind, dabei aber die Verteidigung der jeweiligen gegnerischen Positionen als legitim anerkennen. Um eine antagonistische Konfliktsituation in eine Auseinandersetzung mit agonalem Basiskonsens zu überführen, bedürfe es entsprechender Institutionen.115 Um eine pluralistische und demokratische Auseinandersetzung führen zu können, sei dieser Basiskonsens für eine politische Gemeinschaft unabdingbar. Mouffe führt aus, dass liberale Demokratien auf einer ethisch-politischen Praxis basieren, „die im Wesentlichen auf den Pfeilern der Freiheit und der Gleichheit beruht, die allen garantiert sein müssen.“116 Nichtsdestotrotz könnten diese beiden Grundwerte auf unterschiedlichste Weise interpretiert werden und bildeten so die Arena, im Rahmen derer die verschiedenen Parteien ihre spezifische Interpretation der liberalen Demokratie als hegemoniales Projekt durchsetzen wollten.117 Obwohl sich Mouffe mit ihrem dissoziativen Politikverständnis gegen den Konsensanspruch des Liberalismus wehrt, ist in ihrer Theorie des Agonismus doch dieser spezifische Grundkonsens, das demokratisch Imaginäre,118 enthalten. Demokratische Politik muss ihr zufolge deshalb mit dem Ziel, die natürliche Konflikthaftigkeit menschlichen Zusammenlebens in agonale Bahnen zu lenken, einen ständigen Aushandlungsprozess zwischen den Grundwerten von Freiheit und Gleichheit im Kampf um die Etablierung einer kontingenten Hegemonie institutionalisieren. Die Auseinandersetzung zwischen liberalen und demokratischen Werten im Spannungsfeld liberaler Demokratien macht nach Mouffe das Wesen der pluralistischen Demokratie aus.119

Im stetigen Wettkampf verschiedener politischer Gruppierungen um die Erlangung der Hegemonie ist die Konstruktion kollektiver Identitäten und die damit verbundene Grenzziehung zwischen der eigenen Gruppe und ‚den Anderen‘ nach Mouffes Verständnis von essentieller Bedeutung. Sie geht davon aus, dass Identitäten nie gegeben, sondern immer konstruiert sind, und verfolgt damit einen anti-essentialistischen Politikansatz.120 Mit der Weiterentwicklung ihrer Hegemonietheorie im Rahmen des Diskursbegriffs, setzen sich Mouffe und Laclau mit der Herstellung von Identitäten im Rahmen politischer Auseinandersetzungen durch diskursive Artikulationsprozesse auseinander. Eine Identität kann dabei nur in Abgrenzung zu einem konstitutiven Außen erzeugt werden, indem durch den negativen Bezug auf das, was eine Identität nicht ist, erst deren innere Differenzen homogenisiert werden.121 Analog verhält es sich mit Mouffes und Laclaus Diskursbegriff, der zweierlei Differenzen aufweist: „einerseits Differenzen innerhalb eines Diskurses, andererseits eine konstitutive Differenz, die den Diskurs von seinem Außen trennt.“122 Die beiden Theoretiker*innen verstehen Diskurse als Differenzsysteme, weil die Bedeutung der einzelnen Elemente innerhalb eines Diskurses in einem stetigen Wechselspiel und damit in Abhängigkeit zu den anderen Elementen des Diskurses entsteht. Diese Veränderbarkeit von Diskursen führt Mouffe und Laclau dazu, die Reartikulation von Diskursen als politischen Akt zu begreifen.123 Neben der Logik der Differenz, mit der die einzelnen Elemente innerhalb des Diskurses unterschieden werden können, spielt die Logik der Äquivalenz eine zentrale Rolle. Ihr zufolge können die differierenden Diskurselemente durch die ihnen gemeinsame Abgrenzung gegenüber einem konstitutiven Außen im Rahmen einer Äquivalenzkette gleichgesetzt werden.124 „Die beiden Logiken stehen sich gegenseitig im Wege, da die eine auflöst, was die andere zu fixieren versucht. Gleichzeitig sind die beiden Logiken aber auch aufeinander angewiesen: Gerade um etwas äquivalent setzen zu können, muss ein Mindestmaß an Unterschiedlichkeit vorausgesetzt werden.“125 Der Wettstreit um die Erlangung der Hegemonie spielt sich demnach zwischen dem derzeit hegemonialen Diskurs und einem oder verschiedenen anti-hegemonialen Diskursen ab. Forderungen, die bisher in keinem der bestehenden Diskurse ausgedrückt wurden, besitzen dann das Potenzial, in eine der bestehenden diskursiven Äquivalenzketten eingebunden zu werden und deren Bedeutung zu verändern. Diese Abhängigkeits- und Austauschprozesse zwischen diskursivem Innen und Außen verunmöglichen eine Schließung des Diskurses.126

Die einzelnen Elemente eines Diskurses werden in dieser Theorie als Signifikanten bezeichnet. Die oben beschriebene Gleichsetzung der Signifikanten im Rahmen einer Äquivalenzkette kann durch die Herausbildung eines sogenannten leeren Signifikanten verstärkt werden. Der leere Signifikant hat die Fähigkeit, in seiner Bedeutung die Äquivalenz der anderen diskursiven Elemente zu symbolisieren und im Zuge dieser den Diskurs organisierenden Wirkung sowohl die einzelnen Signifikanten aufeinander zu beziehen, als auch die Grenze des diskursiven Systems nach außen zu festigen. Durch die Konstruktion eines leeren Signifikanten kann sich ein Diskurs demnach auf imaginäre Weise schließen und eine antagonistische Grenze zwischen einer diskursiv konstruierten Identität und dem konstitutiven Außen herausbilden.127 Trotz dieser imaginären Schließung nach innen kann ein Diskurs seine Bedeutung nicht endgültig festlegen, da das konstitutive Außen, von dem sich der Diskurs abzugrenzen versucht, selbst nicht fixierbar ist. „Dieses Scheitern endgültiger Fixierungen ist in der Diskurstheorie keineswegs negativ konnotiert, sondern ermöglicht das Auftauchen des Politischen, zeigt sich dieses doch in Versuchen, sozial verfestigte Routinen aufzubrechen und neue Artikulationen herzustellen.“128 Dabei entspricht das Politische „dem Ensemble jener Entscheidungen, die auf einem unentscheidbaren Terrain getroffen worden sind, das heißt einem Terrain, für welches Macht konstitutiv ist.“129 Der Wettstreit um die Erlangung der Hegemonie gestaltet sich demnach als antagonistische Auseinandersetzung zwischen hegemonialen und anti-hegemonialen Diskursen, deren Bedeutungen grundsätzlich instabil und veränderbar sind, und die sich allesamt auf keine objektive Rationalität stützen können. Hier treffen demnach die Begriffe von Kontingenz und Macht aufeinander, wobei „Macht […] nicht nur als negative und repressive Instanz gedacht [wird], sondern […] konstitutiv für jede soziale Sinnproduktion [ist], indem sie neue Artikulationen hervorbringt.“130 Die Etablierung einer Hegemonie ist demnach die diskursive Bedeutungsfixierung in Folge spezifischer Machtkonstellationen. „Mit der Entscheidung [, beispielsweise in Form einer Wahl,] wird eine neue Sinnbeziehung gestiftet und der Diskurs reartikuliert […]. Sie stellt eine neue Projektionsfläche bereit, die es ermöglicht, den Diskurs als geschlossene Identität darzustellen und auf diese Weise eine neue Hegemonie zu institutionalisieren.“131 Im Rahmen dieses diskursgeprägten Hegemonieverständnisses verdeutlichen Mouffe und Laclau die notwendige Aufgabe eines linken Projekts zur Radikalisierung der Demokratie, die inneren Widersprüche des hegemonialen liberal-demokratischen Diskurses zu reartikulieren und die Äquivalenzkette des daraus entstehenden anti-hegemonialen Diskurses um bisher nicht eingebundene Forderungen der neuen sozialen Bewegungen zu erweitern, um eine neue Hegemonie zu etablieren.

2.3.2 Re-Artikulation des liberal-demokratischen Diskurses

Der liberal-demokratische Diskurs ist Mouffes Ausführungen nach geprägt von einer Spannung zwischen der liberalen Vorstellung eines universalen und autonomen Subjekts und der demokratischen Vorstellung von der Partikularität einer spezifischen Gemeinschaft. Diese beiden Logiken sind nicht zwangsläufig vereinbar: Zwar beinhalten beide eine individuelle sowie eine gemeinschaftliche Ebene; der Fokus liegt aber beim Liberalismus auf dem autonomen Subjekt, bei der Demokratie auf der Gemeinschaft aus Individuen.132 Die liberale Logik ist universalistisch angelegt und versteht Politik als den Wettstreit politischer Akteure um Einfluss auf die Meinungsbildung und die Generierung von Wähler*innenstimmen. Der Basiskonsens beschränkt sich dabei auf die Regeln des Wettbewerbs. Die demokratische Logik geht dagegen von einem gemeinsamen common good aus, welches eine spezifische Gesellschaft integriert und dadurch, entgegen dem universalistischen Anspruch des Liberalismus, eine Grenze zum Außen dieser Gemeinschaft zieht. Nach Mouffes Argumentation muss auch der Liberalismus eine Grenze ziehen, um zu regulieren, wer Zugang zum liberal-demokratischen Diskurs bekommt. „Damit die Anerkennung der Pluralität nicht zur völligen Entdifferenzierung und Indifferenz führt, müssen Kriterien existieren, die entscheidbar machen, was zugelassen werden kann und was nicht.“133 Diese Grenze des Pluralismus ist Teil des politischen Aushandlungsprozesses: „Ob etwa rechtsextreme Parteien oder fundamentalistische religiöse Gruppen in liberalen Demokratien zugelassen werden, hängt von der Art der Vorstellung des common good ab (z.B. welche Verfassungsaspekte für relevant gehalten werden).“134 Wie bereits an einer früheren Stelle der Arbeit skizziert, teilt Mouffe hier Schmitts Kritik an der Unfähigkeit des Liberalismus, die Notwendigkeit von Grenzziehungen und damit die antagonistische Natur des Politischen nachzuvollziehen. Schmitts Vorstellung einer substanziellen Einheit des Volkes teilt Mouffe indes nicht. Zwar bedürfe es in einer Demokratie eine gewisse Homogenität; diese drücke sich aber in keinem Fall durch Ethnie oder Nationalität aus, sondern allein durch die Anerkennung der liberal-demokratischen Prinzipien von Freiheit und Gleichheit.135

Bereits 1985 diagnostizierte Mouffe gemeinsam mit Laclau in Hegemony and Socialist Strategy eine Krise der damals etablierten sozialdemokratischen Hegemonie und eine damit einhergehende Verschiebung des Spannungsverhältnisses im Rahmen des liberal-demokratischen Diskurses: „Sozialdemokratische Werte wurden durch die neoliberale Offensive infrage gestellt, waren für die Herausbildung des westeuropäischen common sense aber noch immer von Bedeutung“.136 Mit ihrer Forderung nach einem linken Projekt, das die unterschiedlichen Formen der durch den Kapitalismus entstandenen Unterordnungen artikuliert, ohne die Forderungen der Arbeiterklasse von vornherein zu privilegieren, versuchten Mouffe und Laclau eine Strategie zu entwickeln, welche die sozialdemokratischen Werte verteidigen und sogar noch radikalisieren könnte.137 Stattdessen kam es in den darauffolgenden Jahren zu einer gegensätzlichen Entwicklung, die Mouffe 2005 in Über das Politische analysierte. „Unter dem Vorwand der Modernisierung hatte eine wachsende Zahl sozialdemokratischer Parteien ihre linke Identität abgestreift und sich euphemistisch als Mitte-links-Partei neu definiert.“138 Die sozialdemokratische Akzeptanz der neoliberalen Hegemonie, die sich ausgehend von Margaret Thatchers These der Alternativlosigkeit in weiten Teilen Westeuropas verbreitete, brachte eine ‚sozialdemokratische Version des Neoliberalismus‘ hervor.139 Die neoliberale Hegemonie erlangte Mouffe zufolge in Westeuropa ihren Höhepunkt 2005, befindet sich seit der Finanzkrise 2008 im Abschwung und sieht sich derzeit sowohl von linken als auch rechten politischen Bewegungen kritisiert.140 Gut 30 Jahre nach der Hegemoniekrise der Sozialdemokratie befindet sich nun die neoliberale Hegemonie ihrerseits in der Krise.

Als einen zentralen Ausgangspunkt dieser Entwicklungen skizziert Mouffe den Wandel des Kapitalismus nach dem ersten wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit.141 Seit den siebziger Jahren und befördert durch die Ölkrise 1973 vollzog sich demnach ein schleichender Prozess der ökonomischen Liberalisierung, im Zuge dessen staatliche Vorgaben gegenüber Unternehmen und deren Ausrichtung an sozialen Kriterien nach und nach abgebaut und durch eine verstärkte Orientierung an allein ökonomischen Interessen abgelöst wurde.142 Im Zuge dieser Etablierung der neoliberalen Hegemonie setzten sich „eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Praktiken [durch], die auf die Herrschaft des Marktes abzielen – auf Deregulierung, Privatisierung und finanzpolitische Austerität – und die Rolle des Staates auf den Schutz des Privateigentums, freier Märkte und des Freihandels beschränken.“143 Mouffe spricht im Zuge dieses veränderten Kapitalismus von einer zunehmenden Oligarchisierung der Gesellschaft und der Entstehung neuer Unterordnungsverhältnisse, die das demokratische Ideal der Gleichheit aller Individuen maßgeblich beeinflusst.144 Zum anderen brachte der Zusammenbruch der UdSSR die Annahme hervor, dass gesellschaftliche Antagonismen mit dem Wegfall des Rechts-Links-Konflikts obsolet geworden wären und der Kapitalismus dem nun nachgewiesen erfolglosen Kommunismus als alternativlos gegenüberstünde. Mouffe leitet daraus die These ab, dass die erste Phase der Moderne und ihr Konzept der Politik zwischen Widersprüchen durch eine zweite Phase der Moderne abgelöst wurde, die durch das Verschwinden kollektiver Identitäten und den Sieg des Individualismus geprägt ist. Die neoliberale Ordnung ist demnach nicht „auf die wirtschaftliche Sphäre beschränkt […], sondern [beinhaltet] ein ganzes Gesellschaftsmodell und ein Bild des Individuums […], die auf der Philosophie des Besitzindividualismus basieren.“145 Auf der politischen Ebene entwickelte sich daraus die von Mouffe so genannte Postpolitik, die mangels politischer Alternativen das antagonistische Wesen des Politischen negiert und damit Politik im liberalen Sinne auf ein bloßes administratives Aushandeln von Meinungen und die rein technische Verwaltung der etablierten Hegemonie reduziert.146 „Als die Grenze zwischen links und rechts durch die Reduktion der Demokratie auf ihre liberale Dimension mehr und mehr verschwamm, verschwand der Raum, in dem die agonistische Konfrontation zwischen Gegnern stattfinden konnte.“147 Die prozessuale Verfestigung sozialer Ungleichheiten durch die zunehmende Oligarchisierung des Kapitalismus und die Alternativlosigkeit politischer Konzepte, die sich unterdessen in einem neoliberalen Konsens manifestierte, bezeichnet Mouffe als Postdemokratie.148 „[T]his consensus has led to the implementation of a type of democracy that eliminates anything to do with people’s power, the very constituent dimension of the democratic idea. We’re living in the time of post-politics in post-democratic societies.”149

Für die Etablierung der neoliberalen Hegemonie macht Mouffe zu großen Teilen die sozialdemokratischen Parteien in Westeuropa verantwortlich. Deren Bekenntnis zum dritten Weg unter dem Vorbild der britischen Labour-Partei ging ihr zufolge mit der Aufgabe des Grundwerts der Gleichheit einher.150 Der sozialdemokratisch geprägte common sense verschwand nach und nach, neue Identitäten und Wertehaltungen bildeten sich heraus, maßgeblich geprägt von Individualismus und Konsumdrang, der Wohlfahrtsstaat wurde zu großen Teilen abgebaut, ebenso wie die Unterschiede in den politischen Programmatiken der Mitte-rechts- und Mitte-links-Parteien.151 Die Rolle von Parlamenten und Institutionen wurde drastisch geschmälert und damit die Grundfesten der liberalen Demokratie untergraben. Die heutige Demokratie beschränkt sich demnach in Form von Wahlen und der Berücksichtigung der Menschenrechte auf ihre liberale Komponente.152 Dass die Reaktion auf diese Ära der Postdemokratie diverse aufkommende Populismen sein würden, beschrieb Mouffe bereits 2005 in Über das Politische. Die Analyse, dass die rechtspopulistische Programmatik hin zu einer illiberalen Demokratie die Folge des undemokratisch gewordenen Liberalismus ist, teilt sie mit Yascha Mounk. Sie hebt hervor, dass Mounk den Antrieb des Rechtspopulismus durch einen authentischen demokratischen Impuls erkennt, kritisiert ihn aber dahingehend, dass er den Neoliberalismus als Ursache dieser postdemokratischen Krise völlig außer Acht lässt. Mit ihrer Konzeption eines linken Populismus entwirft Mouffe deshalb eine Strategie, mit der das Spannungsverhältnis der liberalen Demokratie vom derzeitigen undemokratischen Liberalismus wieder hin zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den liberal-demokratischen Grundprinzipien von Freiheit und Gleichheit verschoben werden soll. Diese Strategie soll der neoliberalen Hegemonie ein wirkmächtiges gegen-hegemoniales Projekt von links entgegensetzen und damit die rechtspopulistischen Herausfordererparteien in die politische Irrelevanz führen.

[...]


1 Vgl. Mair, Peter/ Katz, Richard S.: Changing Models of Party Organization and Party Democracy. The Emergence of the Cartel Party, in: Party Politics, 1995 (1), S. 5–28.

2 Vgl. Merkel, Wolfgang: Der Niedergang der Volksparteien, abgerufen unter https://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/der-niedergang-der-volksparteien-15258528.html, Stand: 19.08.2019.

3 Vgl. Guttmann, Phillip: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl, abgerufen unter https://dawum.de/Bundestag/, Stand: 19.08.2018.

4 Vgl. ebd.

5 Vgl. ebd.

6 Vgl. Metzger, Oswald: Professor Patzelt: Warum AfD und Grüne so stark werden und SPD wie CDU/CSU verlieren, abgerufen unter https://www.tichyseinblick.de/meinungen/professor-patzelt-warum-afd-und-gruene-so-stark-werden-und-spd-wie-cdu-csu-verlieren/, Stand: 16.08.2019.

7 Vgl. Guttmann, Phillip: Neueste Wahlumfrage zur Landtagswahl in Bayern, abgerufen unter https://dawum.de/Bayern/, Stand: 19.08.2018.

8 Vgl. Mouffe, Chantal: Für einen linken Populismus, Berlin 2018.

9 Ebd., S. 16.

10 Ebd.

11 Vgl. ebd., S. 17f.

12 Vgl. Hartleb, Florian: Populismus als Totengräber oder mögliches Korrektiv der Demokratie?, in: APuZ, 5-6/2012, S. 23.

13 Decker, Frank: Die populistische Herausforderung. Theoretische und ländervergleichende Perspektiven, in: Ders. (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Wiesbaden 2006, S. 30.

14 Vgl. Zaslove, Andrej: Here to stay? Populism as a New Party Type, in: European Review, 3/2008, S. 320.

15 Vgl. beispielsweise Mounk, Yasha: Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht, München 2018.

16 Vgl. beispielsweise Stegemann, Bernd: Das Gespenst des Populismus. Ein Essay zur politischen Dramaturgie, Berlin 2017, S. 17 oder Zaslove, Andrej: Here to stay?, S. 321.

17 Vgl. Crouch, Colin: Postdemokratie, Frankfurt 2008.

18 Jesse, Eckhard/ Mannewitz, Tom/ Panreck, Isabelle-Christine: Populismus und Demokratie – ein Spannungsfeld, in: Diess. (Hrsg.): Populismus und Demokratie. Interdisziplinäre Perspektiven, Baden-Baden 2019, S. 15.

19 Vgl. Canovan, Margaret: Taking Politics to the People. Populism and the Identity of Democracy, in: Yves Mény/ Yves Surel (Hrsg.): Democracies and the Populist Challenge, Houndmills/ New York 2002, S. 25f.

20 Vgl. Jesse, Eckhard/ Mannewitz, Tom/ Panreck, Isabelle-Christine: Populismus und Demokratie – ein Spannungsfeld, S. 16.

21 Vgl. ebd., S. 7.

22 Vgl. ebd., S. 14.

23 Vgl. Decker, Frank: Die populistische Herausforderung, S. 9f.

24 Vgl. Zaslove, Andrej: Here to stay?, S. 320.

25 Priester, Karin: Rechter und linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon, Frankfurt 2012, S.210.

26 Vgl. Jesse, Eckhard/ Mannewitz, Tom/ Panreck, Isabelle-Christine: Populismus und Demokratie – ein Spannungsfeld, S. 7.

27 Decker, Frank: Die populistische Herausforderung, S.11.

28 Vgl. Jesse, Eckhard/ Mannewitz, Tom/ Panreck, Isabelle-Christine: Populismus und Demokratie – ein Spannungsfeld, S. 7.

29 Marchart, Oliver: Liberaler Antipopulismus. Ein Ausdruck von Postpolitik, in: APuZ, 44-45/2017, S. 11.

30 Ebd.

31 Vgl. Mudde, Cas: Populist Radical Right Parties in Europe, Cambridge 2007.

32 Vgl. Laclau, Ernesto: Politics and Ideology in Marxist Theory. Capitalism, Fascism, Populism, New Jersey 1977.

33 Vgl. Mudde, Cas: The Populist Zeitgeist, in: Government and Opposition, 4/2004, S. 543f.

34 Vgl. Van Reybrouck, David: Für einen anderen Populismus. Ein Plädoyer, Göttingen 2017, S. 52-54.

35 Vgl. Vollmer, Lisa: Elitenkritik, populare Bündnisse und inklusive Solidarität. Interview zur Debatte um Linkspopulismus, in: sub/urban. Zeitschrift für kritische Stadtforschung, 1/2018, S. 121.

36 Vgl. Müller, Jan-Werner: Was ist Populismus?, Berlin 2016, FN 4, S. 29.

37 Priester, Karin: Wesensmerkmale des Populismus, in: APuZ, 5-6/2012, S. 4.

38 Vgl. Müller, Jan-Werner: Was ist Populismus?, in: Zeitschrift für Politische Theorie (7), 2/2016, S.188.

39 Vgl. Priester, Karin: Wesensmerkmale des Populismus, S. 6.

40 Vgl. Vgl. Hartleb, Florian: Populismus als Totengräber oder mögliches Korrektiv der Demokratie?, S. 24.

41 Leggewie, Claus: Ein progressives Gegennarrativ: Populismus in Europa und die Antwort der Sozialdemokratie, in: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, 5/2017, S. 18.

42 Vgl. Decker, Frank: Die populistische Herausforderung, S. 23.

43 Vgl. Mudde, Cas: The Populist Zeitgeist, S. 543.

44 Van Reybrouck, David: Für einen anderen Populismus, S. 22.

45 Taggart, Paul: Populism, Buckingham 2000, S. 95.

46 Priester, Karin: Definitionen und Typologien des Populismus, in: Soziale Welt. Zeitschrift für Sozialwissenschaftliche Forschung und Praxis, 2/2011, S. 196.

47 Mudde, Cas: The Populist Zeitgeist, S. 546.

48 Vgl. Decker, Frank: Die populistische Herausforderung, S. 27.

49 Müller, Jan-Werner: Was ist Populismus?, S.188.

50 Vgl. ebd., S. 188f.

51 Priester, Karin: Wesensmerkmale des Populismus, S. 5.

52 Decker, Frank: Populismus und der Gestaltwandel des demokratischen Parteienwettbewerbs, in APuZ 5-6/2012, S. 11.

53 Vgl. Decker, Frank: Populismus und der Gestaltwandel des demokratischen Parteienwettbewerbs, S. 12.

54 Vgl. ebd., S. 11-13.

55 Van Reybrouck, David: Für einen anderen Populismus, S. 21.

56 Vgl. Mudde, Cas: The Populist Zeitgeist, S. 551.

57 Vgl. Jun, Uwe: Populismus als Regierungsstil in westeuropäischen Parteiendemokratien, in: Frank Decker (Hrsg.), Populismus in Europa, Bonn 2006, S. 233–254.

58 Mudde, Cas: The Populist Zeitgeist.

59 Vgl. Priester, Karin: Rechter und linker Populismus, S. 226.

60 Leggewie, Claus: Ein progressives Gegennarrativ, S. 19.

61 Vgl. Priester, Karin: Wesensmerkmale des Populismus, S. 7.

62 Ebd.

63 Vgl. Gierke, Sebastian: „Die liberale Demokratie zerfällt gerade!“, abgerufen unter https://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/populismus-demokratie-bricht-auseinander-1.3860653, Stand: 04.07.2019.

64 Vgl. ebd.

65 Ebd.

66 Vgl. Boos, Tobias/ Opratko, Benjamin: Die populistische Herausforderung: Pure Vernunft darf niemals siegen, in: spw. Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, 4/2016, S. 30.

67 Boris, Dieter: Aspekte des Linkspopulismus, in: Zeitschrift Marxistische Erneuerung, 3/2016, abgerufen unter http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/134.ausgabe-107-september-2016.html , Stand: 31.05.2019.

68 Boos, Tobias/ Opratko, Benjamin: Die populistische Herausforderung, S. 31.

69 Vgl. Boris, Dieter: Aspekte des Linkspopulismus.

70 Vgl. beispielsweise Priester, Karin: Linkspopulismus – die andere Seite der Medaille, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 2/2017, S. 54 und Lucke, Albrecht von, »EU in Aulösung? Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr«, in: Blätter, 10/2015, S. 52.

71 Vgl. Hartleb, Florian: Linkspopulismus – ein vernachlässigtes Phänomen?, abgerufen unter: https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/261244/linkspopulismus-ein-vernachlaessigtes-phaenomen, Stand: 17.05.2018.

72 Decker, Frank/ Hartleb, Florian: Populismus auf schwierigem Terrain. Die rechten und linken Herausfordererparteien in der Bundesrepublik, in: Decker, Frank (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Wiesbaden 2006, S. 207.

73 Vgl. Priester, Karin: Rechter und linker Populismus, S. 228.

74 Vgl. Decker, Frank: Die populistische Herausforderung, S. 23.

75 Vgl. Priester, Karin: Linkspopulismus – die andere Seite der Medaille, S. 51-54.

76 Vgl. Boris, Dieter: Aspekte des Linkspopulismus.

77 Vollmer, Lisa: Elitenkritik, populare Bündnisse und inklusive Solidarität, S. 119.

78 Vgl. Van Reybrouck, David: Für einen anderen Populismus. S. 78.

79 Vgl. Priester, Karin: Rechter und linker Populismus, S. 226.

80 Vgl. Priester, Karin: Wesensmerkmale des Populismus, S. 3.

81 Vgl. Vollmer, Lisa: Elitenkritik, populare Bündnisse und inklusive Solidarität, S. 121.

82 Vgl. ebd., S. 123.

83 Priester, Karin: Linkspopulismus – die andere Seite der Medaille, S. 51.

84 Priester, Karin: Rechter und linker Populismus, S. 210.

85 Vollmer, Lisa: Elitenkritik, populare Bündnisse und inklusive Solidarität, S. 121.

86 Vgl. Solty, Ingar/ Werner, Alban: Der indiskrete Charme des Linkspopulismus, in: DAS ARGUMENT, 2/2016, S. 276f.

87 Ebd., S. 278.

88 Zaslove, Andrej: Here to stay?, S. 329.

89 Vgl. Boris, Dieter: Aspekte des Linkspopulismus.

90 Porcaro, Mimmo: Tendenzen des Sozialismus im 21. Jahrhundert, Hamburg 2015, S. 88.

91 Vgl. Hartleb, Florian: Linkspopulismus – ein vernachlässigtes Phänomen?

92 Vgl. Wolf, Julius: Über Gefahren und Reize des Linkspopulismus, abgerufen unter: https://www.freitag.de/autoren/julius-wolf/ueber-gefahren-und-reize-des-linkspopulismus, Stand: 17.05.2019.

93 Solty, Ingar/ Werner, Alban: Der indiskrete Charme des Linkspopulismus, S. 283.

94 Ebd., S. 284.

95 Ebd.

96 Vgl. Mouffe, Chantal: Für einen linken Populismus, S. 19.

97 Errejón, Íñigo/ Mouffe, Chantal: Podemos: In the Name of the People, London 2016, S. 16.

98 Vgl. Stäheli, Urs: Die politische Theorie der Hegemonie: Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, in: Brodocz, André/ Schaal, Gary S. (Hrsg.): Politische Theorie der Gegenwart II. Eine Einführung, 3., erweiterte und aktualisierte Auflage, Opladen 2009, S. 254.

99 Vgl. Errejón, Íñigo/ Mouffe, Chantal: Podemos, S. 16.

100 Mouffe, Chantal: Für einen linken Populismus, S. 51.

101 Ebd.

102 Vgl. Ergunalp, Selim: Linkspopulismus – ein antikapitalistisches Konzept?, in: die internationale. Magazin der internationalen sozialistischen Organisation, 6/2017, S. 9.

103 Errejón, Íñigo/ Mouffe, Chantal: Podemos, S. 19.

104 Vgl. Mouffe, Chantal: Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion. Frankfurt am Main 2007, S. 156.

105 Binswanger, Daniel: „Wir brauchen einen Populismus von links“, abgerufen unter https://www.republik.ch/2018/09/08/wir-brauchen-einen-populismus-von-links, Stand: 28.04.2019.

106 Errejón, Íñigo/ Mouffe, Chantal: Podemos, S. 38.

107 Vgl. Ebd., S. 20.

108 Ebd.

109 Vgl. Errejón, Íñigo/ Mouffe, Chantal: Podemos, S. 20.

110 Ebd.

111 Ebd., S. 54.

112 Vgl. Binswanger, Daniel: „Wir brauchen einen Populismus von links“.

113 Errejón, Íñigo/ Mouffe, Chantal: Podemos, S. 55.

114 Binswanger, Daniel: „Wir brauchen einen Populismus von links“.

115 Vgl. Errejón, Íñigo/ Mouffe, Chantal: Podemos, S. 58.

116 Vgl. Binswanger, Daniel: „Wir brauchen einen Populismus von links“.

117 Vgl. ebd.

118 Vgl. Stäheli, Urs: Die politische Theorie der Hegemonie, S. 273.

119 Vgl. Binswanger, Daniel: „Wir brauchen einen Populismus von links“.

120 Vgl. Errejón, Íñigo/ Mouffe, Chantal: Podemos, S. 47.

121 Vgl. Stäheli, Urs: Die politische Theorie der Hegemonie, S. 257.

122 Stäheli, Urs: Die politische Theorie der Hegemonie, S. 257.

123 Vgl. ebd., S. 259.

124 Vgl. ebd., S. 260.

125 Ebd.

126 Vgl. ebd., S. 259-261.

127 Vgl. ebd., S. 261f.

128 Stäheli, Urs: Die politische Theorie der Hegemonie, S. 265.

129 Laclau, Ernesto: Emancipation(s), London 1996, S. 103.

130 Stäheli, Urs: Die politische Theorie der Hegemonie, S. 266.

131 Ebd., S. 267.

132 Vgl. ebd., S. 271.

133 Stäheli, Urs: Die politische Theorie der Hegemonie, S. 272.

134 Ebd.

135 Vgl. ebd., S. 272.

136 Mouffe, Chantal: Für einen linken Populismus, S. 13.

137 Vgl. ebd., S. 13.

138 Ebd., S. 14.

139 Vgl. Mouffe, Chantal: Für einen linken Populismus, S. 14.

140 Vgl. Binswanger, Daniel: „Wir brauchen einen Populismus von links“.

141 Vgl. ebd.

142 Vgl. Streeck, Wolfgang: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, 3. Auflage, Berlin 2018, S. 96-98.

143 Mouffe, Chantal: Für einen linken Populismus, S. 22.

144 Vgl. ebd., S. 28.

145 Ebd., S. 22.

146 Vgl. Errejón, Íñigo/ Mouffe, Chantal: Podemos, S. 22, Stäheli, Urs: Die politische Theorie der Hegemonie, S. 272 und Mouffe, Chantal: Für einen linken Populismus, S. 27.

147 Mouffe, Chantal: Der populistische Moment, abgerufen unter https://rotary.de/gesellschaft/der-populistische-moment-a-10638.html, Stand: 29.04.2019.

148 Vgl. Binswanger, Daniel: „Wir brauchen einen Populismus von links“, S. 6.

149 Errejón, Íñigo/ Mouffe, Chantal: Podemos, S. 98f.

150 Vgl. Binswanger, Daniel: „Wir brauchen einen Populismus von links“, S. 6.

151 Vgl. Errejón, Íñigo/ Mouffe, Chantal: Podemos, S. 24.

152 Vgl. Mouffe, Chantal: Für einen linken Populismus, S. 26f.

Ende der Leseprobe aus 78 Seiten

Details

Titel
Populismus im Spannungsfeld der liberalen Demokratie. Bündnis 90/Die Grünen Bayern als linkspopulistischer Akteur nach Chantal Mouffe
Hochschule
Universität Trier  (M.A. Demokratische Politik und Kommunikation)
Note
2,0
Autor
Jahr
2019
Seiten
78
Katalognummer
V926154
ISBN (eBook)
9783346257635
ISBN (Buch)
9783346257642
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Linkspopulismus, Populismus, Chantal Mouffe, Laclau, Äquivalenzkette, Bündnis 90/Die Grünen, Bayern, Partei, Parteiprogramm, Landtagswahl, Grüne
Arbeit zitieren
Selina Winkler (Autor:in), 2019, Populismus im Spannungsfeld der liberalen Demokratie. Bündnis 90/Die Grünen Bayern als linkspopulistischer Akteur nach Chantal Mouffe, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/926154

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