Defending America? - Zur Entwicklung des National Missile Defense Programms der neuen Bush-Administration. Notwendigkeit, Gefahren und Alternativen

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung und Fragestellung
1.1 Relevanz des Themas
1.2 Fragestellung
1.3 Aufbau der Arbeit
1.4 Quellen und Literatur

2. Der Sicherheitsbegriff
2.1 Erste begriffliche Annäherung: Sicherheit
2.2 Veränderter Sicherheitsbegriff nach 1989
2.3 Neuer Sicherheitsbegriff nach dem 11. September 2001?
2.4 Der Sicherheitsbegriff nach Mearsheimer
2.5 Der Sicherheitsbegriff nach Nye
2.6 Der Sicherheitsbegriff nach Czempiel

3. Sicherheit durch Raketenabwehr
3.1 Bedeutung der Sicherheit in der Politik
3.1.1 Sicherheitsinstitutionen im politischen System
3.1.2 Sicherheit durch eine Raketenabwehr
3.1.3 Sicherheit auf diplomatischem Weg: Verträge zur Rüstungsbegrenzung
3.1.4 Strategic Defense Initiative
3.2 Sicherheitspolitische Gründe für den Einsatz von NMD
3.2.1 Sicherheitspolitische Ziele der Regierung
3.2.2 Die Schurkenstaaten-Doktrin
3.2.3 Die Bedrohungsanalyse
3.2.4 Technische Voraussetzungen der Ground Based Midcourse Defense
3.2.5 Weitere Systeme
3.3 Die Auswirkungen der Anschläge vom 11. September 2001

4. Der Beitrag von NMD zur amerikanischen Sicherheit
4.1 Technische Einsatzfähigkeit
4.1.1 Das Testprogramm
4.1.2 Technische und physikalische Beschränkungen
4.1.3 Militärische Alternativen: Nuklearer Intercept und Boost- Phase-Intercept
4.1.4 Zwischenfazit: Unzureichende Tests und einfache Überlistung
4.2 Bedrohungslage
4.2.1 Anzeichen einer Bedrohung
4.2.2 Einschätzungen der Bedrohung
4.2.3 Gezielter Raketenangriff durch „rogue states“
4.2.3.1 Nordkorea
4.2.3.2 Iran
4.2.3.3 Irak
4.2.4 Zwischenfazit: Geringere Bedrohung und unzureichender Einsatz politischer Mittel
4.2.5 Weitere mögliche Auswirkungen von NMD
4.2.5.1 Russland
4.2.5.2 China
4.2.6 Zwischenfazit: Unterschätzte Gefahren
4.2.7 Sicherheitsbeitrag durch Alternativen

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis
6.1 Primärquellen
6.2 Sekundärquellen

7. Anhang
7.1 Verträge zur Rüstungsbegrenzung
7.2 NMD-Elemente
7.3 Reichweiten von Raketen
7.4 Exkurse
7.5 Sonstige Quellen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung und Fragestellung

1.1 Relevanz des Themas

Bereits seit dem Zweiten Weltkrieg existiert in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik die Vorstellung einer effektiven Abwehr feindlicher Raketenangriffe auf US-Territorium. Bisher konnte sie aber nicht verwirklicht werden. Die Debatte um die National Missile Defense (NMD)^[1] wurde schon vor dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush kontrovers geführt. Angesichts der behaupteten Bedrohung der USA durch ballistische Raketen^[2] wurde im März 1999 der National Missile Defense Act verabschiedet, der den Bau einer nationalen Raketenabwehr vorsieht, sobald das technisch möglich ist.^[3] Für das gesamte NMD-Projekt sind Mittel in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar vorgesehen^[4], allein im Jahr 2002 sollen 7,8 Milliarden ausgegeben werden^[5].

Die Regierung sieht von mindestens zwölf Staaten Gefahren ausgehen, da diese über ballistische Raketentechnologie verfügen und einige sogar über Massenvernichtungswaffen. Daher ist es nach Angaben des Weißen Hauses im Interesse der nationalen Sicherheit die dringendste Aufgabe der USA, die aktuell bestehende Verwundbarkeit zu reduzieren, indem ein Schutz gegen Raketen erworben wird.^[6]

Diesen Schutz und damit Sicherheit soll NMD liefern, indem es das Territorium der USA vor den Gefahren eines versehentlichen Raketenstarts und vor allem vor gezielten Angriffen schützt.^[7] Diesem Sicherheitsbegriff der Regierung wird der Ernst-Otto Czempiels, bezogen auf NMD, gegenübergestellt (s. Kap. 2.6): Demnach kann ein Staat Sicherheit auf zwei Wegen erlangen: Erstens, indem er mit anderen Staaten in einer Allianz kooperiert und zweitens, wenn er auf die Demokratisierung von Staaten hinwirkt. Voraussetzung für den Einsatz von NMD ist neben der technischen Einsatzfähigkeit vor allem die Bedrohungslage.

1.2 Fragestellung

Unterstellt man eine solche Bedrohungslage als real, sind die Entwicklung und der Einsatz einer Abwehr gegen feindliche Raketen zum Schutze der eigenen Bevölkerung zunächst eine logische Folgerung. Da NMD eine Defensivwaffe darstellt, die nicht Staaten angreift, sondern im Gegenteil die USA vor Angriffen schützen soll, kann angenommen werden, dass von NMD keine direkte Gefahr für andere Staaten ausgeht.

Entgegen der Auffassung der Regierung gibt es zahlreiche Einwände und Zweifel an dem NMD-Konzept. Diese Kritik bezieht sich vornehmlich auf die technische Einsatzfähigkeit und die Bedrohungslage. Diese Arbeit nimmt die Kritik zum Ausgang, um zu untersuchen, inwieweit NMD einen Beitrag zur amerikanischen Sicherheit liefert.

Im Rahmen dieser Fragestellung wird untersucht:

1. inwieweit NMD technologisch einsatzfähig^[8] ist und somit feindliche Raketen, die auf die USA abgeschossen werden, zerstören kann,
2. von welchem Akteur eine Bedrohung ausgeht,
3. ob diese Bedrohung durch einen Einsatz von NMD oder alternativ mit anderen Mitteln reduziert werden kann.

Anhand der Untersuchung werden folgende Thesen überprüft:

1. NMD ist technologisch nicht einsatzfähig und leistet somit keinen Beitrag zur amerikanischen Sicherheit.
2. Auch wenn NMD technologisch einsatzfähig ist, kann durch einen Einsatz von NMD bei einem Angriff von „rogue states“ kein Beitrag zur amerikanischen Sicherheit geleistet werden.

In der Wissenschaft existieren grundsätzliche Zweifel an der technologischen Einsatzfähigkeit von NMD: Werden NMD-Tests unter realistischen Bedingungen vorgenommen? Kann das System durch feindliche Raketen getäuscht werden?

Die USA sehen eine Bedrohung durch so genannte „rogue states“, gegen die sich NMD vornehmlich richten soll. Exemplarisch ausgewählt werden hier Nordkorea, Iran und Irak, da deren Raketenprogramme als technisch am weitesten entwickelt angesehen werden.^[9] Allerdings gibt es Kritik an der Einschätzung der Regierung: Ist angesichts des technologischen Fortschritts und dem Willen dieser Länder bereits in wenigen Jahren mit einem Angriff auf die USA zu rechnen? Inwieweit existieren Alternativen zu NMD, mit denen die Bedrohungen reduziert werden kann?

Die Gefahr unautorisierter Starts von Raketen wird ebenfalls zur Rechtfertigung für den Einsatz von NMD genannt: Kann dieser Bedrohung mit NMD begegnet werden? Inwieweit ist dies durch Alternativen möglich? Hinsichtlich unautorisierter Starts sind die russischen nuklearen Waffenarsenale von Bedeutung. Russland und China könnten in NMD eine Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit sehen. Daher werden die Standpunkte der beiden Staaten berücksichtigt und mögliche Entwicklungen hinsichtlich einer Akzeptanz von NMD oder einer Konfrontation aufgezeigt.

Die abhängige Variable in dieser Arbeit ist die Sicherheit. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angestrebte Sicherheit durch einen NMD-Einsatz dann erreicht ist, wenn ein gezielter oder versehentlicher Angriff mit ballistischen Raketen auf US-Territorium wirkungsvoll abgewehrt werden kann, er folglich nicht das amerikanische Festland erreicht. Sicherheit in diesem Sinne ist aber auch dann gewährleistet, wenn ein solcher Angriff mit nichtmilitärischen Mitteln verhindert werden kann.

Die unabhängige Variable ist das System der NMD, das zur Erlangung von Sicherheit eingesetzt werden soll. Diese Arbeit fragt, ob die von der Regierung angestrebte Sicherheit durch den Einsatz von NMD wirklich erreicht werden kann oder inwieweit das durch andere Mittel möglich ist.

1.3 Aufbau der Arbeit

Zunächst wird in Kap. 2 die theoretische Bedeutung des Begriffs der Sicherheit diskutiert. Nach einem Blick auf die Entstehung des Gedankens, Sicherheit durch den Bau einer Raketenabwehr zu erlangen (s. Kap. 3.1), widmet sich die vorliegende Arbeit in Kap. 3.2 dem bisher getesteten System der G round Based Midcourse Missile Defense (GMD).^[10] Dabei wird das Regierungsprogramm der Bush-Administration zu Grunde gelegt, das eine Bedrohungsanalyse enthält und auf bereits durchgeführte sowie geplante Maßnahmen im NMD-Programm eingeht. Berücksichtigung finden die Auswirkungen der Terroranschläge des 11. September 2001 auf New York und Washington D.C. In diesem ersten Teil, der für das Verständnis der Raketenabwehr von Bedeutung ist, wird gezeigt, dass der Gedanke, feindliche Raketen abwehren zu können, in der amerikanischen Sicherheitspolitik schon vor NMD existierte und verfolgt wurde.

Der Hauptteil, der den Beitrag von NMD zur amerikanischen Sicherheit untersucht, gliedert sich in zwei Bereiche: Zunächst wird in Kap. 4.1 die technische Einsatzfähigkeit, die qua Gesetz Kriterium für den Einsatz ist^[11], analysiert. Dabei bezieht sich die Untersuchung auf das bisher getestete System, genauer auf das bisherige Testprogramm und die Kritik an dessen Durchführung. Das Kapitel schließt mit einem Blick auf die technischen und physikalischen Beschränkungen bei der Erprobung von NMD. Kap. 4.2 befasst sich mit der Bedrohungslage und der Möglichkeit eines Angriffs durch einen der drei wichtigsten „rogue states“ Nordkorea, Iran und Irak. Des Weiteren werden unter besonderer Berücksichtigung von Russland und China mögliche weitere Auswirkungen von NMD diskutiert.

1.4 Quellen und Literatur

Die dieser Arbeit zu Grunde liegenden Primärquellen stammen in erster Linie von den offiziellen Internetseiten der amerikanischen Regierung wie dem Weißen Haus, dem Verteidigungs- und Außenministerium. Hinzu kommen verschiedene Kommissionsberichte des Kongresses und der Regierungsbehörden (so der Rumsfeld-Report und die National Intelligence Estimates).

Die Sekundärliteratur zur Raketenabwehr allgemein ist umfangreich, zur NMD aber auf Grund der Aktualität des Programms gering. Die neueste Literatur stammt zum größten Teil von amerikanischen Autoren, so etwa die Bücher von James M. Lindsay/Michael E. O´Hanlon, die eine begrenzte nationale Raketenabwehr fordern und Craig Eisendraht/Melvin A. Goodman/Gerald E. Marsh, die sich gegen NMD aussprechen. Hinzu kommen zahlreiche Aufsätze in wissenschaftlichen Zeitschriften wie Foreign Affairs, Foreign Policy, Blätter für deutsche und internationale Politik, die sich mit verschiedenen Detailfragen der NMD befassen.

Des Weiteren werden die Publikationen der amerikanischen „Think Tanks“ herangezogen. Dabei tritt beispielsweise die Heritage Foundation als Befürworterin einer Abwehr hervor, während die Carnegie Endowment for International Peace und die Arms Control Association eine Gegenposition einnehmen. Die aktuelle Berichterstattung findet mit einer Analyse der deutschen und amerikanischen Tagespresse (The New York Times, The Washington Post, Frankfurter Allgemeine, Süddeutsche Zeitung) Berücksichtigung.

Einige Publikationen diskutieren die möglichen Folgen eines NMD-Einsatzes für die internationale Sicherheitspolitik, besonders im Hinblick auf eine zunehmende Rüstung und einen geringeren Stellenwert der Rüstungskontrolle sowie die zu erwartenden Reaktionen von China, Russland und anderen Staaten. Viele Autoren befassen sich auch mit den Auswirkungen auf die amerikanische Sicherheit. Ein weiter gehender Ansatz, der auch nichtmilitärische Lösungen beinhaltet ist dagegen selten zu finden.

Daher wird nicht lediglich der Sicherheitsbeitrag untersucht, sondern auch hinterfragt, welche Alternativen zu NMD möglich sind. Da es wichtigstes Ziel der Regierung ist, die Bedrohung gegen die USA zu reduzieren, stellt sich die Frage, ob dies durch andere Mittel als durch NMD erreicht werden kann. Diese Arbeit versucht, darauf eine Antwort zu finden.

2. Der Sicherheitsbegriff

Zunächst wird der Begriff der Sicherheit definiert. Dabei wird nicht auf einzelne Theorien der internationalen Beziehungen zurückgegriffen. Gegen die ausschließliche Anwendung des sich unter anderem mit Sicherheit und Selbsthilfe befassenden Ansatzes des Neorealismus nach Waltz^[12] spricht seine Einseitigkeit.^[13] Zudem sieht er eine empirische Überprüfung der Hypothesen nicht vor.^[14]

Im Folgenden wird der Begriff der Sicherheit theoretisch erfasst. Dazu werden verschiedene Definitionsansätze herangezogen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf Ansätzen von John J. Mearsheimer, Joseph S. Nye und Ernst-Otto Czempiel. Die sich aus dieser Vorgehensweise ergebenden unterschiedlichen Sicherheitsbegriffe werden auf die Ergebnisse der Untersuchung zum Sicherheitsbeitrag von NMD angewendet. Zunächst wird die Entwicklung des Begriffs Sicherheit nach dem Ende des Kalten Krieges und den Anschlägen des 11. Septembers 2001 aufgezeigt. Danach wird der Begriff auf die US-Politik anhand von Schriften der drei Autoren angewendet.

2.1 Erste begriffliche Annäherung: Sicherheit

Security is like oxygen, easy to take for granted until you begin to miss it, and then you think about nothing else.^{[16] [15]}

In der internationalen Politik wird zwischen verschiedenen Kategorien der Sicherheit unterschieden. Während die „innere Sicherheit“ in erster Linie die Kriminalitätsbekämpfung umfasst,^[17] wird unter „äußerer Sicherheit“„ der Schutz eines Staates vor äußerer Bedrohung oder Existenzgefährdung“ verstanden.

Begrifflich lässt sich die „äußere Sicherheit“, mit der sich die vorliegende Arbeit befasst, weiter unterteilen. Die „nationale Sicherheit“ bezeichnet „[...] die Fähigkeit einer Nation, ihre inneren Werte vor äußerer Bedrohung zu schützen.“^[18] Priorität muss für den Staat der Schutz der Bevölkerung vor einem militärischen Angriff, ebenso vor der lediglichen Androhung eines solchen haben.^[19] Walter Lippmann definiert Sicherheit dahingehend, dass ein Staat sicher sei, wenn er existentielle Werte („core values“) nicht aufgeben muss, wenn er einen Krieg zu verhindern sucht und andererseits diese Werte auch in einem Krieg, zu dem er gezwungen wurde, bewahren kann.^[20] Somit ist ein Staat sicher, wenn er einen Angriff unbeschadet überstehen kann und etwaigen Drohungen nicht nachgeben muss.

Demgegenüber wird bei der „kollektiven Sicherheit“ von einer Reaktion aller Staaten auf einen Gewalt anwendenden Staat ausgegangen. Dabei ist jeder Staat verpflichtet, wenn er sich in einem „kollektiven Sicherheitssystem“ befindet, entsprechend zu reagieren - etwa durch militärisches Eingreifen.

Die Gesamtheit aller Mittel, die die äußere Sicherheit von Staaten des internationalen Systems garantieren, wird vom Begriff der „internationalen Sicherheit“ umfasst. Beispiele hierfür sind Militärbündnisse (Nordatlantikpakt, NATO) oder auch internationale Organisationen (Weltgesundheitsorganisation, WHO u.a.).

Das unter anderem von John Steinbrunner entwickelte Konzept der „kooperativen Sicherheitspolitik“ verfolgt einen anderen Ansatz als die bisher genannten.^[21] Bereits im Vorfeld sollen die Ursachen der Bedrohung analysiert und beseitigt werden. So soll der Einsatz militärischer Mittel umgangen werden, der auf eine bereits bestehende Bedrohung reagiert. An die Stelle der Abschreckung rückt hier das Bemühen, Aggression fördernde Entwicklungen einzudämmen.

Für eine erste begriffliche Annäherung bezogen auf die USA im Allgemeinen und NMD im Besonderen erscheint der Begriff der nationalen Sicherheit im Hinblick auf die Fragestellung der vorliegenden Arbeit angebracht. Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist, wie zu zeigen sein wird, das von der Regierung mehrfach genannte Ziel der Raketenabwehr.

2.2 Veränderter Sicherheitsbegriff nach

Die Kontinuität der amerikanische Außenpolitik seit 1989,^[22] ließ den Sicherheitsbegriff nicht unverändert. Bestimmend für die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik war die Strategie der Eindämmung gegenüber der Sowjetunion.^[23] Auch als Anfang 1989 Entspannungen in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington auf Grund der Reformbemühungen Michail Gorbatschows deutlich wurden, hielt Präsident George Bush an dieser Politik fest.^[24] Nach der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 wurde dann aber offensichtlich, dass die Sicherheitspolitik der USA eine Änderung erfahren musste. Die jahrzehnte lange Bedrohung durch die Sowjetunion^[25] war weggefallen.

Bereits wenige Monate nach dem Fall der Mauer kündigte die US-Regierung eine Politik an, die über die bisher verfolgte Eindämmung hinaus gehen sollte und die Integration der Sowjetunion in die internationale Gemeinschaft zum Ziel hatte.^[26] Neben der Ankündigung, militärisch abzurüsten und das Militär künftig weltweit einzusetzen, wurde auch signalisiert, dass man zu einer verstärkten Rüstungskontrolle vornehmlich durch die Verträge über die Reduzierung strategischer Waffen (START) und über die Reduzierung und Umstrukturierung der Streitkräfte in Europa (CFE) bereit sei (s. Kap. 7.1).

Nach dem Wegfall der Bedrohung durch einen großen feindlichen Staat sieht die Regierung neue Gefahren für die Sicherheit. Hervorgehoben wird unter anderem die Weiterverbreitung von Waffen, besonders Massenvernichtungswaffen, in Entwicklungsländer und der wachsende Terrorismus. Zur Wahrung der Sicherheit soll weiterhin die Abschreckung eines nuklearen Angriffs maßgeblich sein. Priorität für die Verteidigung haben nukleare und Weltraum gestützte Waffen sowie die weltweite Präsenz von Streitkräften.

Ein für die USA wichtiger Sicherheitsaspekt ist der der Nuklearwaffen auf vormals sowjetischem Gebiet. Die Regierung wollte eine Kontrolle der Bestände sicherstellen, weswegen sie auch unmittelbar nach den Unabhängigkeitserklärungen Weißrussland, Kasachstan, Russland und die Ukraine völkerrechtlich anerkannte.^[27]

2.3 Neuer Sicherheitsbegriff nach dem 11. September 2001?

We must protect America and her friends against all forms of terror, including the terror that could arrive on a missile.^[28] - Präsident George W. Bush -

Nach den Anschlägen des 11. September ist deutlich geworden, dass die Sicherheit eines Staates auch durch andere Mittel als durch einen militärischen Angriff, etwa mit (Interkontinental-) Raketen (ICBM) gefährdet werden kann. Mit der bisherigen Definition von Innerer Sicherheit kann der Terrorismus des 11. September nur sehr ungenau gefasst werden.^[29] Die herkömmliche Konstellation mit dem Staat auf der einen und dem gegen ihn kämpfenden extremistischen Staatsbürger auf der anderen Seite ist hinfällig geworden. Neu ist, dass nun Einzeltäter agieren, deren Taten vom Territorium anderer Staaten ausgehen und die zudem der Unterstützung staatlicher Strukturen bedürfen.

Auch wenn der Fokus auf einzelne Akteure erweitert wurde, liegt das Hauptaugenmerk der US-Regierung bei der Bedrohung durch feindliche ballistische Raketen weiterhin auf den so genannten Schurkenstaaten. Bush sieht in den „rogue states“ die wahrscheinlichste Quelle für atomare, biologische und chemische Waffen, ins Blickfeld kommen gleichzeitig einzelne Akteure, die von „rogue states“ unterstützt werden.^[30]

Präsident Bush hat mehrfach deutlich gemacht, dass sich an der Entscheidung, zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung die Entwicklung von NMD voranzutreiben, nach den Anschlägen vom 11. September nichts geändert habe, er betonte sogar, dass er sich nun darin bestärkt sehe.^[31]

2.4 Der Sicherheitsbegriff nach Mearsheimer

Für Mearsheimer hängt die Zukunft amerikanischer Sicherheitsinteressen maßgeblich von der Entwicklung und dem Verhalten Chinas ab. Sollte China auf Grund günstiger ökonomischer Entwicklungen Hegemonie in der Region ausüben können, wäre die Folge eine unausgeglichene Multipolarität, die für Mearsheimer die gefährlichste Form der Machtstrukturen darstellt. Trete diese Entwicklung ein, die auf Grund der ökonomischen Stärke Chinas die größte Bedrohung für die Sicherheitsinteressen der USA darstelle, würde Washington versuchen, die Bedrohung durch China einzudämmen. ^[32]

Statt der bisherigen wirtschaftlichen und politischen Unterstützung für Peking sowie der Unterhaltung von Truppen in Nordostasien sollten die USA eine nach Mearsheimer gegenteilige Politik verfolgen, durch die das wirtschaftliche Wachstum verlangsamt wird. Zusammen mit dem Abzug der Truppen aus der Region sei auf diese Weise den amerikanischen Interessen am besten gedient.

Nach Mearsheimer könnten sich neben China auch Russland und Japan als „potentielle Hegemonen“ herauskristallisieren. Noch hat China diese hegemoniale Rolle nicht, kann aber bei weiterem kontinuierlichen Wirtschaftswachstum über einen Zeitraum von 20 Jahren Japan als bisher wohlhabendsten Staat in der Region ablösen, langfristig sogar der USA diese Rolle in der Welt streitig machen. Wenn das Letztere eintritt, werde China seine Militärkapazitäten ausbauen, und die amerikanischen Interessen in dieser Region wären gefährdet, da ein so machtvolles China die Präsenz amerikanischer Truppen nicht dulden würde.

Während die Regierung in der Truppenpräsenz einen Faktor für die Stabilität in der Region sieht, zweifelt Mearsheimer die entscheidende Bedeutung von Frieden in Nordostasien für die ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen der USA an. Sie sei keine ausreichende Begründung für die Truppenpräsenz.

Mearsheimer hält es für wenig wahrscheinlich, dass die USA ihre Politik ändern. Die amerikanische politische Kultur sei „äußerst liberal und daher feindlich gegenüber realistischen Ideen”^[33], daher erwartet er nicht, dass die Regierung mit der (seiner Meinung nach) gebotenen geradlinigen Logik handelt, sondern die Truppen in der Region belässt.

2.5 Der Sicherheitsbegriff nach Nye

Bei Nye findet sich der Begriff des „nationalen Interesses”, der strategische Interessen und damit neben Werten wie Menschenrechten und Demokratie die nationale Sicherheit umfasst. Er teilt nach William Perry/Ashton Carter Bedrohungen der nationalen Sicherheit in drei Kategorien auf.^[35] Eine Bedrohung der ersten Kategorie, der „A list“, war jene durch die Sowjetunion zur Zeit des Kalten Krieges, von der das Überleben der amerikanischen Bevölkerung abhing. Die „B list” beinhaltet imminente Bedrohungen des nationalen Interesses wie beispielsweise durch den Irak oder Nordkorea. Schließlich werden Fälle angenommen, deren Eintritt im Bereich des Möglichen liegt und die die nationale Sicherheit betreffen, ohne direkt amerikanische Interessen zu bedrohen. Beispiele für diese „C list” sind die Konflikte in Bosnien und Somalia. ^[34]

In der Außenpolitik der USA spielt die dritte Kategorie eine herausragende Rolle, wofür Nye einen Grund in der Berichterstattung der Medien sieht.^[36] Eine größere Bedrohung für die USA gehe jedoch von abstrakten Gefahren der A-Kategorie aus, zu denen Nye auch ein aufstrebendes hegemoniales China zählt.

Nach Nye gibt es zwei Gründe für ein nationales Interesse der USA an Entwicklungen außerhalb ihres Territoriums. Zum einen können Ereignisse und Akteure die USA selbst treffen, zum anderen ist ein Einfluss auf Regierungen und Organisationen notwendig, um etwa die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Terrorismus zu verhindern. Betroffen sind folglich Sicherheitsinteressen. Um diese Interessen durchzusetzen, muss die USA ihre bisherige Praxis ändern und mehr finanzielle Mittel für die auswärtigen Beziehungen bereitstellen, sowie eigene Opfer in militärischen Auseinandersetzungen einkalkulieren.

Darüber hinaus sollten nach Nye diejenigen Aspekte im internationalen System die höchste Beachtung finden, die die größten Auswirkungen auf die internationale Ordnung und damit auf die Sicherheit der USA hätten. Beispiele hierfür seien die Präsenz von Truppen in Europa, Asien und dem Persischen Golf, mit der die USA ihre Rolle als „Stabilisator“ wahrnähmen, da sie das Entstehen von feindlichen Hegemonen verhinderten . Nach Ansicht Nyes muss dies eine „A list”-Angelegenheit bleiben. Zu den wichtigsten Interessen der USA gehörten weiter der Bestand der NATO, die Zukunft Russlands sowie des internationalen Rechts und internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen (VN). Schließlich könne die USA als Vermittler in Konflikten wie denen in Nordirland und dem Nahen Osten von großer Wichtigkeit sein.

Der Einsatz von Gewalt müsse vermieden werden, es sei denn, es handle sich um humanitäre Interessen, die von anderen nationalen verstärkt werden. Beispiele für eine solche Konstellation seien die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien gewesen, bei denen strategische Interessen der USA berührt worden seien. Nye empfiehlt, dass im Rahmen der Diskussion über das nationale Interesse in den USA eine strategische Rangfolge und Regeln für überlegtes Handeln entwickelt werden sollten. So könnten die strategischen und ökonomischen Interessen in eine effektive Außenpolitik umgesetzt werden.

2.6 Der Sicherheitsbegriff nach Czempiel

Für Czempiel ist zunächst die Feststellung wichtig, dass Sicherheit nicht mit Verteidigungsfähigkeit gleichgesetzt werden kann, da sie nur im seltenen Fall dasselbe bezeichnen. Exakt definiert ist Sicherheit nur dann gegeben, wenn keine Feinde vorhanden sind.^[38] Um die Sicherheit eines Staates zu schaffen und zu erhalten, sind für Czempiel zwei Aspekte entscheidend: Kooperation und Demokratisierung.^[37]

Da auf internationaler Ebene keine übergeordnete Instanz existiert (wie auf nationaler, wo der Staat als Zentralgewalt seine Bürger schützt), muss ein Staat selbst handeln, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten.^[39] In diesem „Selbsthilfesystem“ ist Sicherheit das erste Ziel eines Staates. Daher muss ein Staat (militärische) Vorsorge treffen. Diese Vorstellung ist weiterhin anerkannt, so Czempiel, obwohl sie durch das Ende des Ost-West-Konflikts widerlegt wurde. Die Sowjetunion habe trotz der militärischen Ebenbürtigkeit den Konflikt mit dem Westen verloren.

Unbestritten ist, dass ein Staat auf Grund der Gefahr eines Konflikts für seine eigene Sicherheit Vorsorge treffen muss. Entgegen dem realistischen Ansatz ist für Czempiel hierbei aber nicht die Selbsthilfe^[40] das probate Mittel, sondern die Zugehörigkeit zu einer Allianz. Nach wie vor gilt die von den beiden Hauptvertretern der realistischen Theorie^[41] angenommene Gewaltursache „der anarchischen Struktur des internationalen Systems”^[42], weshalb Staaten zur Selbsthilfe gezwungen werden. Die anarchische Struktur könne nicht überwunden, ihre Auswirkungen aber reduziert werden, wenn mehrere Staaten in einer internationalen Organisation zusammenarbeiteten. Innerhalb der Organisation informieren sich Staaten gegenseitig über ihre Vorhaben - das „Sicherheitsdilemma”^[43] wird so abgeschwächt.^[44]

Sicherheit hängt nach Czempiel auch davon ab, ob die politischen Systeme der internationalen Umwelt demokratisch sind.^[45] Besitzt ein Staat ein demokratisches Herrschaftssystem, geht von ihm keine Gefahr aus. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wurde deutlich, dass durch Demokratisierung Gewalt ausgeschlossen werden kann.^[46] Allerdings greifen auch demokratische Staaten zu Mitteln der Gewalt gegen nichtdemokratische Staaten.

Aufgabe eines Staates muss es folglich sein, auf die Demokratisierung anderer Staaten hinzuwirken, um außenpolitische Sicherheit zu gewährleisten und so seine Bürger zu schützen. Diese Einsicht schreibt Czempiel dem ehemaligen US-Präsidenten Clinton zu. Schon unter Reagan wurde die Demokratisierung in anderen Staaten besonders gefördert, Clinton machte sie dann zu seinem außenpolitischen Ziel.^[47] Dabei galt, dass „die amerikanische Sicherheit von der Demokratisierung aller Herrschaftssysteme abhängt”^[48]. Für Clinton zählten die Ausbreitung und Festigung von Demokratie und Marktwirtschaft zu seinen wichtigsten politischen Zielen.^[49] Die Begründung war eindeutig: Würden Demokratie und Marktwirtschaft weltweit verbreitet, komme das den amerikanischen Sicherheitsinteressen zugute. „Demokratisierungspolitik wird damit zur Sicherheitspolitik.”

3. Sicherheit durch Raketenabwehr

3.1 Bedeutung der Sicherheit in der Politik

Anhand von historischen Beispielen wird gezeigt, dass der Gedanke, feindliche Raketen abzuwehren, schon lange in der amerikanischen Sicherheitspolitik existiert. Zunächst werden kurz die Sicherheitsbehörden der USA beschrieben, um den hohen Stellenwert der nationalen Sicherheit in der amerikanischen Politik zu verdeutlichen. Anschließend wird erläutert, welche Pläne es zur Entwicklung einer Raketenabwehr nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat, bevor nach einem knappen Exkurs zu den Abrüstungsverträgen das von Präsident Reagan verfolgte SDI-Projekt dargestellt wird. Mit der dargestellten Entwicklung der verschiedenen Systeme wird deutlich, dass im Kalten Krieg mit einem sowjetischen Angriff mit mehreren hundert ICBM gerechnet wurde. Folglich musste ein Raketenabwehrsystem in der Lage sein, einen solchen Angriff abzuwehren.

3.1.1 Sicherheitsinstitutionen im politischen System

Die nationale Sicherheit ist in den USA von großer Bedeutung. Die Struktur des politischen Systems gibt bereits einen Hinweis auf ihre außerordentliche Stellung. Neben der starken Rolle des Präsidenten in der Außen- und Sicherheitspolitik selbst (als Commander-in-chief und erster Diplomat)^[51], fungiert der national security adviser - momentan die Stanforder Professorin Condoleezza Rice - als eine der wichtigsten Beraterinnen des Präsidenten in Sicherheitsfragen. Die Steuerung des administrativen Apparats obliegt dem National Security Council, der den Präsidenten berät.^[50]

Auch an den Geheimdiensten wird die Priorität der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich. Eine zentrale Rolle kommt der Central Intelligence Agency (CIA) zu, die die Geheimdienste koordiniert.^[52] Außerdem zahlen die USA Auslandshilfen (1997 etwa 6 Milliarden Dollar) an Staaten, in denen sie ein Sicherheitsinteresse vor allem strategischer Art (Nutzung militärischer Basen) haben.

Der Verteidigungsminister, der der wichtigste Berater des Präsidenten in militärischen Angelegenheiten ist, verfügt über einen eigenen Stab für internationale Sicherheit. Der mächtige Militärapparat mit einem Budget von 317 Milliarden US-Dollar^[53] und rund 1,4 Millionen Soldaten unter Waffen verdeutlicht zudem das Potenzial, das den USA bei der Durchsetzung ihrer Sicherheitsinteressen zur Verfügung steht. Zwar gehören die USA auch zahlreichen internationalen Organisationen an, angesichts der Investitionen im militärischen und politisch-administrativen Bereich wird aber deutlich, dass die Regierung, im Gegensatz zu Czempiel, nicht primär auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten in Allianzen, sondern auf militärische Vorsorge setzt, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.^[54]

Wie im Folgenden deutlich werden wird, gibt nicht zuletzt die Entwicklung von NMD einen deutlichen Hinweis auf die großen Sicherheitsinteressen der USA.

3.1.2 Sicherheit durch eine Raketenabwehr

Der Traum von Unverwundbarkeit und absoluter Sicherheit, wie ihn Reagan mit dem SDI-Projekt verfolgte (s. Kap. 3.1.4), muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass auf dem Territorium der Vereinigten Staaten seit 1865 kein Krieg oder eine andere militärische Auseinandersetzung stattfand^[55].

Diese Unverwundbarkeit bestand praktisch bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges.^[56] In den Zeiten des Kalten Krieges wurde sie erstmals infrage gestellt. Mit der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten standen sich zwei Supermächte gegenüber, die mit ihren Atomwaffen den jeweils anderen von einem Nuklearangriff auf das eigene Land abhalten wollten. Zwar besaß man die militärischen Mittel, einen Atomschlag gegen die Sowjetunion durchzuführen, die Möglichkeit einer Abwehr eines ebensolchen bestand indes nicht. Allerdings war auf Grund der Mutual Assured Destruction (MAD) ein Schlag höchst unwahrscheinlich.^[57] Die zu dieser Zeit erdachten Pläne über eine Raketenabwehr sind eine logische Folge aus dem Wunsch, die Unverwundbarkeit wiederzuerlangen.^[58]

Bereits 1967 schlug der damalige Präsident Lyndon B. Johnson den Bau eines Abwehrsystems vor, das die Stationierung von Abfangraketen auf 15 Militärbasen im US-Gebiet vorsah.^[59] Dieses Programm (Sentinel), das amerikanische Städte vor einem Raketenangriff schützen sollte, wurde allerdings nie verwirklicht. Nachdem auch Richard Nixon mit seinem Programm (Safeguard), das lediglich die amerikanischen Nuklearraketen vor Angriffen sichern sollte, gescheitert war^[60], gelangte das Thema Raketenabwehr erst mit der Initiative von Präsident Reagan wieder auf die sicherheitspolitische Tagesordnung.

3.1.3 Sicherheit auf diplomatischem Weg: Verträge zur Rüstungsbegrenzung

Da im Folgenden von verschiedenen Vertragswerken zur Rüstungskontrolle die Rede sein wird und besonders der ABM-Vertrag eine große Rolle in den amerikanisch-russischen Verhandlungen über den Einsatz von NMD spielt, wird an dieser Stelle kurz auf die Enstehung und die Bedeutung dieser Verträge eingegangen (s. auch Kap. 7.1).

Bilaterale Verträge zwischen den USA und der Sowjetunion zur Rüstungsbegrenzung wurden bereits in den sechziger Jahren geschlossen. Nach Czempiel arbeiteten hier zwei Staaten zusammen, um Sicherheit für ihr Land zu erreichen. Hintergrund für die diplomatischen Bemühungen der beiden Supermächte war es, sowohl das Wettrüsten zu beschränken als auch die Wahrscheinlichkeit eines atomaren Angriffs zu vermindern.^[61] Die 1962 stattfindenden Gespräche über die friedliche Nutzung des Weltraums mündeten 1967 in einen Vertrag (Outer Space Treaty) zwischen den USA, der Sowjetunion und Großbritannien.^[62] Es folgten 1968 der Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (Nuclear Non-Proliferation Treaty, NPT) und im Jahre 1970 die Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Rüstung (Strategic Arms Limitation Talks - SALT I), die zwei Jahre darauf vertraglich fixiert wurden.^[63] Die massive Aufrüstung Moskaus und die erheblichen finanziellen Aufwendungen der USA für den Vietnamkrieg führten in der amerikanischen Administration zu der Überzeugung, eine nukleare Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion nicht mehr anzustreben.^[64]

SALT I legte Höchstgrenzen für nukleare ICBM fest und sah einen Rüstungsstopp sowie eine Begrenzung für ballistische Raketenabwehrsysteme vor.^[65] Da SALT I der Sowjetunion gestattete, Mehrfachsprengköpfe zu verwenden, konnte das Wettrüsten nicht gestoppt werden. Nach langwierigen Verhandlungen, die unter den Präsidenten Nixon und Ford begonnen und unter der Carter-Administration wiederaufgenommen und abgeschlossen wurden, konnte man sich 1979 auf eine erweiterte Fassung einigen (SALT II). Neben weiteren Vereinbarungen über Waffensysteme (beschränkt wurde die Zahl der Abschussrampen für nukleare Raketen, Marschflugkörper sollten nur in begrenztem Umfang erneuert werden) war vor allem die Festlegung auf eine genaue Zahl strategischer Waffen ein wichtiger Schritt für die Abrüstung.

Der in Bezug auf die Raketenabwehrpläne entscheidendste Vertrag war der Anti Ballistic Missile Treaty von 1972. Dieser erlaubte nur eine sehr begrenzte Form eines Raketenabwehrsystems: Maximal 100 Abfangraketen durften und die erforderliche Infrastruktur musste im Umkreis innerhalb eines Radius von 150 Kilometern stationiert werden.^[66] Der Text verbot ausdrücklich den Aufbau einer nationalen Raketenabwehr (Artikel I.2). Daher verbot er auch die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in der von den USA geplanten Form. Der von der US-Regierung mehrfach angekündigte Ausstieg aus dem Vertrag, falls eine Einigung mit Russland über eine Erweiterung nicht zustande komme, wurde im Dezember 2001 vollzogen.^[67] Dies war gemäß Artikel V.1 nach einer sechsmonatigen Frist möglich.

Weitere Gespräche über Abrüstung begannen Ende der achtziger Jahre und führten 1991 zum Abschluss des START I-Vertrages (Strategic Arms Reduction Treaty) zwischen dem damaligen US-Präsidenten George Bush und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow.^[68] Der Vertrag legte konkrete Schritte zur Reduzierung strategischer Waffen auf beiden Seiten fest. Zwei Jahre darauf wurde der START II-Vertrag unterzeichnet. Er sah vor, die atomaren Sprengköpfen bis zum Jahr 2003 auf 3000 je Land zu reduzieren, was angesichts der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Anzahl (10 900 auf US und rund 9 900 auf russischer Seite) einen großen Fortschritt auf dem Gebiet der Abrüstung darstellte.^[69] Zudem wurde vorgesehen, die Zahl der ICBM, der U-Boot-gestützen Raketen sowie der Bomber zu verringern.^[70]

3.1.4 Strategic Defense Initiative

What if free people could live secure in the knowledge that their security did not rest upon the threat of instant U.S. retaliation to deter a Soviet attack, that we could intercept and destroy strategic ballistic missiles before they reached our own soil or that of our allies?^[71]

Diese Vision, die Präsident Ronald Reagan in seiner Rede am 23. März 1983 entwarf, verdeutlichte das Streben der US-Regierung nach absoluter Sicherheit.

Die Strategic Defense Initiative (SDI) sah die Entwicklung und Stationierung einer Land und Weltraum gestützten Abwehr gegen ballistische Raketen vor.^[72] SDI scheiterte jedoch bereits nach wenigen Jahren der Entwicklung auf Grund von technischen und finanziellen Schwierigkeiten:

If the atomic bomb project was the right weapon program at the right time, then SDI can be thought of as a controversial project that was running out of time.^[73]

Reagans Nachfolger George Bush setzte mit Global Protection Against Limited Strikes (GPALS) auch auf All-gestützte Systeme, wobei hier erstmals nach Ende des Kalten Krieges nur von einem begrenzten Angriff ausgegangen wurde.^[74] Die Programme SDI und GPALS wurden erst von der Clinton-Administration 1993 endgültig eingestellt.^[75]

Einige Jahre darauf gelangte das Thema Raketenabwehr jedoch erneut auf die Tagesordnung. Unter dem Druck der republikanischen Mehrheit im Kongress legte Clinton 1996 das so genannte 3+3-Programm vor, das zunächst die Entwicklung und später, falls Anlass dazu besteht, den Einsatz eines NMD-Systems vorsah.^[76] Wenn nach drei Jahren keine Bedrohung für die USA vorhanden sei, würde die Entwicklung fortschreiten, um jedenfalls nur drei Jahre von einem möglichen Einsatz entfernt zu sein.

Diese Einschätzung der Bedrohungslage änderte sich mit der Vorlage der Ergebnisse der so genannten Rumsfeld-Kommission (s. Kap. 3.2.3).

3.2 Sicherheitspolitische Gründe für den Einsatz von NMD

Um die Frage nach dem Sicherheitsbeitrag von NMD beantworten zu können, muss zunächst dargelegt werden, welche Gründe die Regierung in einem Einsatz des Systems sieht und wann für sie Sicherheit gegeben ist. Nach einer Betrachtung der sicherheitspolitischen Ziele der Regierung zeigt dieses Kapitel die politisch-ideologische Grundlage auf, die mit der Schurkenstaaten-Doktrin gelegt wird und betrachtet darüber hinaus die Bedrohungsanalyse der Rumsfeld-Kommission, die der Regierung als politische Rechtfertigung für den Einsatz von NMD dient. Das Kapitel schließt mit einer Darstellung des aktuellen NMD-Programms. Diese Herangehensweise ist sinnvoll, da so die politische Entstehung von NMD nachvollzogen und des Weiteren die Funktionsweise des Systems erläutert werden kann.

3.2.1 Sicherheitspolitische Ziele der Regierung

An dieser Stelle wird der Aspekt der Sicherheit in der amerikanischen Außenpolitik allgemein betrachtet. Diese Annäherung an den enger gefassten Sicherheitsbegriff der Regierung wird an dieser Stelle eingeführt, da NMD nicht das alleinige Mittel in der Sicherheitspolitik der USA darstellt. Im weiteren Verlauf dieser Arbeit wird dann Bezug auf den Sicherheitsbegriff verbunden mit NMD genommen, wie er in der Fragestellung aufgeworfen wurde.

Eine Bedrohung ihrer Sicherheit sehen die USA nicht mehr von einem einzelnen Staat ausgehen. Wie noch zu erläutern sein wird (s. Kap. 3.2.2), traten an die Stelle der Sowjetunion die „Schurkenstaaten“.^[77] Ein Angriff mit 100 oder mehr ICBM, mit dem zu Zeiten des Kalten Krieges gerechnet werden musste, ist nun nicht mehr zu erwarten. Aus diesen Gründen haben sich auch die Anforderungen an eine landesweite Raketenabwehr verändert.

Die zur Zeit des Kalten Krieges geltende New Look strategy war Grundlage für die Streitkräfte und die Politik der Abschreckung gegenüber der Sowjetunion und wurde zuletzt im Golfkrieg durch die so genannte Regional Defense Strategy verändert. Durch einer Überprüfung dieser Strategie soll die Notwendigkeit einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie sowie die Struktur der Streitkräfte und Prioritäten für die Verteidigungsausgaben untersucht werden.^[78] Nuklearwaffen bleiben ein wichtiger Bestandteil, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, wobei aber die bisherige Strategie der Abschreckung überdacht und die vorhandenen Bestände reduziert werden sollen.^[79]

Für die USA muss Sicherheit und Handlungsfreiheit gewährleistet sein, was sowohl die Souveränität des Staates als auch die Sicherheit seiner Bürger beinhaltet. Des Weiteren zählen die Einhaltung internationaler Verpflichtungen wie die Sicherheit alliierter Staaten und Frieden und Stabilität in der westlichen Hemisphäre zu den dauerhaften nationalen Interessen. Auch der Beitrag zum wirtschaftlichen Wohl durch eine produktive Weltwirtschaft und eine Sicherung der globalen Kommunikationssysteme findet an dieser Stelle Beachtung.^[80]

Für den Präsidenten hat Sicherheit den höchsten Stellenwert in seiner Arbeit:

We have a clear eye on foreign policy. We recognize it's a dangerous world. I know this nation still has enemies, and we cannot expect them to be idle. And that's why security is my first responsibility. And I will not permit any course that leaves America undefended.^[81]

Die Studie einer Regierungskommission zur nationalen Sicherheit^[82] kommt zu dem Schluss, dass eine umfassende Strategie sowohl das Ziel haben sollte, Freiheit, Sicherheit und Prosperität für die amerikanischen Bürger zu erlangen, als auch die Kräfte zu bekämpfen, die für die globale Instabilität verantwortlich sind. Zwar empfiehlt die Kommission den Aufbau von NMD, fordert aber gleichzeitig, dass Diplomatie ein zentraler Bestandteil der amerikanischen Strategie werden müsse und vor allen anderen (militärischen) Mitteln präventiv anzuwenden sei.

Deutlich wird, dass die USA aus Sicherheitsinteressen sowohl auf eigene militärische Stärke als auch auf Kooperation im Rahmen von internationalen Organisationen setzen. Letzteres wäre, unter Rückgriff auf Czempiel, die entscheidende Möglichkeit, Sicherheit zu gewährleisten. Die Empfehlungen der Kommission zeigen aber auch, dass nichtmilitärische Mittel offensichtlich nicht im Mittelpunkt der US-Politik stehen. Ob die USA diese Ziele und Vorschläge in Bezug auf NMD auch praktisch umsetzen, wird im Verlauf dieser Arbeit deutlich werden.

3.2.2 Die Schurkenstaat-Doktrin

Bereits vor dem Ende des Kalten Krieges waren die USA bemüht, ihre militärische Strategie neu auszurichten: In den Fokus gerieten der Nahe und Mittlere Osten.^[83] Schon 1980 wurde offensichtlich weniger eine Konfrontation mit der Sowjetunion erwartet, als vielmehr eine Bedrohung in Auseinandersetzungen mit (vornehmlich Erdöl fördernden) Regionalmächten der Golfregion.^[84] Nach 1990 musste die amerikanische Außenpolitik keine Rücksicht mehr auf sowjetische Einflusssphären nehmen, was sich beispielsweise an der Nahostpolitik zeigte. Den USA feindlich gesinnte Staaten, wie Irak, Iran oder Libyen wurden gebrandmarkt („states of concern“ oder „rogue states“), auch wurden Sanktionen gegen sie verhängt.^[85] Ein solcher Schritt wäre vor 1989 nicht denkbar gewesen, da die USA damit eine Konfrontation mit der Sowjetunion (etwa wegen Sanktionen gegenüber Nordkorea) riskiert hätten.

Die Schwierigkeiten, nach dem Ende der Bedrohung durch die Sowjetunion eine zusammenhängende, einer klaren Strategie folgende Außenpolitik zu gestalten, wurden mit der ersten Clinton-Administration deutlich.^[86] „[...] Ohne die Herausforderung durch einen militärischen und ideologischen Gegner [fehlte] das fokussierende Element für strategische Überlegungen [...]“^[87]. Durch das so entstandene Vakuum hatte die Regierung keine politische Legitimation, um weiterhin global militärisch aktiv zu sein.^[88] Die Schurkenstaat-Doktrin sollte das ändern.

Dabei sollte die vom damaligen Generalstabschef Colin Powell mitentwickelte Doktrin in erster Linie innenpolitisch die Notwendigkeit für einen weiterhin hohen Verteidigungshaushalt begründen, mit dem man in der Lage war, der neuen Bedrohung zu begegnen.^[89]

In diesem Zusammenhang stand auch die Kündigung des ABM-Vertrages:

The Bush administration´s position is that the supplanting of a large real threat by small hypothetical threats is grounds for abandoning the ABM Treaty and moving rigorously toward the deployment of missile defense.^[90]

Die Doktrin geht davon aus, dass nach dem Auflösen der bipolaren Struktur feindlich gesinnte Staaten in einer unsicheren und potentiell gefährlicheren Welt offensive Waffentechnologie erwerben können.^[91] Die Schurkenstaaten treten an die Stelle der Sowjetunion, weil von ihnen nach Auffassung der Regierung eine Gefahr für die demokratische Ordnung ausgeht:

[..] our policy must face the reality of recalcitrant and outlaw states that not only choose to remain outside the familiy but also assault its basic values.^[92]

Deutlich wird aber auch, dass wirtschaftliche Interessen der USA bei der Klassifizierung von „rogue states“ eine wichtige Rolle spielen, was insbesondere für Iran und Irak gilt, auf deren Territorien große Erdölvorräte lagern.^[93] Gary Seymour, der in der Clinton-Administration dem Nationalen Sicherheitsrat angehörte, hält „rogue states“ schlichtweg für „Länder, die schlechte politische Beziehungen mit Washington haben“^[94].

Der Begriff „rogue states“ wird weitgehend akzeptiert, Medien wie viele Wissenschaftler und Organisationen verwenden ihn meist unreflektiert^[95]. Machthabern der „rogue states“ wird aggressives Auftreten und irrationales Handeln unterstellt, Mittel der herkömmlichen Abschreckung seien daher gegen sie wirkungslos.^[96] Die Wahrscheinlichkeit, bei einem Schlag gegen die USA einen Gegenangriff, möglicherweise mit Nuklearwaffen, auf das eigene Territorium zu provozieren, wird einen rational handelnden Politiker abschrecken und den Schlag von vornherein nicht ausführen lassen.

Die „rogue state doctrine“ ist in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik zum zentralen Element geworden.^[97]

3.2.3 Die Bedrohungsanalyse

Eine der wichtigsten Quellen für die von der Regierung angenommene Bedrohungslage ist der Report der Commission to assess the ballistic missile threat to the United States unter dem Vorsitz von Donald Rumsfeld (im Folgenden Rumsfeld-Report). Einschätzungen über die Gefahren, die den USA von außerhalb drohen, werden der Regierung regelmäßig von den Geheimdiensten vorgelegt. So befasst sich etwa die CIA in dem National Intelligence Estimate (NIE) mit der Entwicklung von Raketen im Ausland und der Bedrohung der USA durch ballistische Raketen bis zum Jahr 2015.^[98]

Herausragend an den Untersuchungen der Rumsfeld-Kommission sind die Voraussagen über kurze Entwicklungszeiten für ballistische ICBM in den „rogue states“.

Concerted efforts by a number of overtly or potentially hostile nations to acquire ballistic missiles with biological or nuclear payloads pose a growing threat to the United States, its deployed forces and its friends and allies. [...] These newer ballistic missile-equipped nations´ [Northkorea, Iran and Iraq] capabilities will not match those of U.S.systems in accuracy or reliability. However, they would be able to inflict major destructions on the U.S. within about five years of a decision to acquire such a capability (10 years in the case of Iraq).^[99]

Der Report legt dar, dass einige Staaten die Schutz- und Stabilisierungsfunktion der USA reduzieren wollten und, um das zu erreichen, Raketen und Massenvernichtungswaffen zu erwerben suchten. Angesprochen wird damit die weltweite Truppenpräsenz des amerikanischen Militärs, etwa in Südkorea oder dem Nahen Osten. Durch die Möglichkeit der feindseligen Staaten, diese Waffen zu erwerben und einzusetzen, wird die Frage nach einer entsprechenden Verteidigung aufgeworfen.

Staaten, die auf Grund ihrer technologischen Möglichkeiten in relativ kurzer Zeit in der Lage sein könnten, die USA anzugreifen, sind vor allem Nordkorea und Iran, mit Einschränkungen auch Irak.

Die von Pjöngjang bereits 1993 getestete Nodong- Rakete wird gegenwärtig zur Taepo Dong-2 weiterentwickelt und könnte größere Städte in Alaska, später sogar Staaten zwischen Arizona und Wisconsin bedrohen.^[100] Mit einem einsatzbereiten System könnten innerhalb von sechs Monaten Tests stattfinden, die - und davon würden die USA keine Kenntnis haben - nach erfolgreichem Verlauf eine rasche Stationierung zuließen. Hervorgehoben wird außerdem, dass Nordkorea biologische Waffen besitze und in der Lage sein könnte, Nuklearwaffen zu produzieren, sowie die Tatsache, dass das Land eine wichtige Rolle als Exporteur von ballistischen Raketen und der notwendigen Technologie einnehme.

Der zweite Staat, der die USA auf Grund des hohen technologischen Stands bei der Entwicklung ballistischer Raketen bedrohen könnte, ist Iran. Teheran baut derzeit die Shahab-3 -Rakete und ist auf Grund der im Vergleich zu Nordkorea sogar weiter entwickelten Infrastruktur in der Lage, in fünf Jahren oder bis 2003 eine auf der russischen Scud basierende ICBM fertigzustellen. Die Entwicklung wird durch technologische Unterstützung aus Russland, China und Nordkorea beschleunigt. Zudem verfügt Iran laut Report über atomare Energie und unterhält ein Programm zur Entwicklung und Produktion, das bei genügend vorhandenem spaltbaren Material die Fertigstellung von Atomwaffen innerhalb von drei Jahren zulassen könnte.

Zwar werde Irak auf Grund der strengen Auflagen und Kontrollen durch die Inspektoren der VN in seinen Bemühungen zurückgeworfen, verfügt aber weiterhin über geeignete Kapazitäten, ballistische Raketen mit großer Reichweite zu entwickeln. Vorhandene Raketen (Al Hussein, Al Abbas) verfügen über eine Reichweite von bis zu 900 Kilometer, ICBM könnten nach einer Aufhebung der VN-Sanktionen gegen Irak innerhalb von zehn Jahren entwickelt und stationiert werden. Mit ausreichend spaltbarem Material etwa aus dem Ausland könnte Bagdad das nach dem Golfkrieg eingestellte Atomwaffenprogramm wiederaufnehmen.

Die Ergebnisse der Rumsfeld- Kommission und der nur einen Monat auf die Veröffentlichung folgende Start der nordkoreanischen Taepo Dong-1 änderten die Wahrnehmung von Bedrohungen aus „rogue states“ fundamental und widerlegten das Hauptargument der Clinton-Regierung gegen einen sofortigen Einsatz von NMD.^[101]

Eine zweite wichtige Quelle für die Einschätzungen der Regierung sind die NIE. Die Ergebnisse des NIE waren 1995 Gegenstand kontroverser Diskussionen. Kritiker bemängelten vor allem die darin enthaltene Einschätzung, bis 2010 werde kein anderer Staat außer den erklärten Atommächten ICBM, die das Festland der USA bedrohen könnten, entwickeln oder erwerben.^[102] Der Geheimdienstbericht NIE schätzte die technologischen Möglichkeiten der den USA feindlich gesinnten Länder, ICBM zu entwickeln, als gering ein und nahm regionale Sicherheitsinteressen bei der Entwicklung von ballistischen Raketen an.^[103]

[...]

---

^[1] Statt National Missile Defense wird nun die exaktere Bezeichnung Ground-Based Midcourse Defense verwendet, vgl. Kadish 2001, 9. Abs. Im Rahmen dieser Arbeit wurde der Begriff NMD trotz der Ungenauigkeit beibehalten, da er im Sprachgebrauch noch üblich ist und zudem die meisten Publikationen diesen Begriff verwenden. Außerdem ist die Bezeichnung insoweit treffend, da durch den Einsatz des Systems die gesamte USA geschützt werden sollen, vgl. Coyle 2002b, National Missile Defense.

^[2] Vgl. Rumsfeld-Report 1998, II. A.

^[3] Vgl. Spring 2001a, S. 1 f.

^[4] Vgl. Tyler 2001a, 5. Abs. Die Angaben für die Gesamtkosten für alle Raketenabwehrprojekte schwanken zwischen 160 und rund 273 Milliarden US-Dollar, vgl. Michaelsen/Neuneck 2002, S. 10.

^[5] Vgl. Boese 2002, 1. Abs.

^[6] So die Erläuterungen auf der Homepage des Weißen Hauses zu NMD; vgl. für diesen Abs. White House 2001. Angesprochen wird ein komplettes System der Raketenabwehr, das sowohl das eigene Territorium als auch Truppen außerhalb der USA und Verbündete schützen soll, vgl. ebd.

^[7] Ein Teil des Titels dieser Arbeit, „Defending America”, entstammt zwei Veröffentlichungen zu NMD, Lindsay/O´Hanlon 2001 und Heritage Foundation 1999, die deren Einsatz propagieren.

^[8] Es gibt hier unterschiedliche Auffassungen, wann diese Einsatzfähigkeit erreicht ist. Zum Teil wird vertreten, dass eine begrenzte Abwehr ausreicht, die nur wenige Objekte abfangen muss, um die Sicherheit der USA zu gewährleisten, vgl. MDA 2000, S. 1. Die Gegenposition sieht diese erst gegeben, wenn das System einen Angriff mit einer großen Zahl von Raketen oder einen solchen mit Gegenmaßnahmen wie Attrappen vereiteln kann, vgl. Sessler 2000, 3. Abs. Wie im Verlauf dieser Arbeit erläutert werden wird, ist der Einsatz und die Produktion von Gegenmaßnahmen verglichen mit der Produktion von ICBM ohne große technische Herausforderung möglich. Daher wird im Folgenden davon ausgegangen, dass NMD einsatzfähig ist, wenn ein Angriff durch wenige Raketen mit zahlreichen Gegenmaßnahmen abgewehrt werden kann.

^[9] Vgl. Rumsfeld-Report 1998, II. C. 4 a. ff.

^[10] Die weniger beachtete midcourse-Variante, das sea-based midcourse system, sieht einen Raketenstart von Schiffen vor und wurde in zwei Intercept-Tests, im Mai 2001 und im Januar 2002, laut MDA erfolgreich getestet, vgl. MDA 2002e, Recent Acitivity.

^[11] Der Wortlaut des am 22. Juli 1999 von Präsident Clinton unterzeichneten National Missile Defense Act sieht den Einsatz eines „national missile defense systems” „as soon as technologically possible” vor, vgl. Spring 2001a, S. 1 f.

^[12] Vgl. Waltz 1979.

^[13] Vgl. Nye 1988, S. 250. zit. nach Czempiel 1991, S. 30, Fn 22.

^[14] Vgl. Czempiel 1999, S. 21.

^[15] Soweit nicht anders angegeben vgl. für dieses Kap. Dettke 2000, S. 288 f.

^[16] Nye 2000, S. 178.

^[17] Vgl. dazu auch Wellershoff 1999, S. 230 f. Da die innere Sicherheit mit der äußeren „[...] unmittelbar oder mittelbar miteinander zusammen[hängt] [...]“, ebd., wird sie hier der Internationalen Politik zugerechnet.

^[18] Berkowitz/Bock zit. nach Dettke 2000, S. 288.

^[19] Vgl. Richard Löwenthal zit. nach Dettke 2000, S. 288.

^[20] Vgl. Lippmann zit. nach Dettke 2000, S. 289.

^[21] Vgl. Steinbrunner 2000.

^[22] Vgl. Young/Hegelich 2001, S. 523.

^[23] Vgl. White House 1989 und Dittgen 1996, S. 293.

^[24] Vgl. Hacke 2001, S. 413 und 416.

^[25] Offiziell hörte die Sowjetunion am 31. Dezember 1991 auf zu existieren, vgl. dtv-Atlas 1991, S. 557.

^[26] Für diesen und f. Abs. vgl. White House 1990, 2.-27. Abs.

^[27] Vgl. Dittgen 1998, S. 296.

^[28] Bush nach der Ankündigung, den ABM-Vertrag einseitig aufzukündigen, zit. nach Allen/Graham 2001.

^[29] Vgl. für diesen Abs. Leicht 2001, S. 6. Experten seien sich darüber einig, dass die Anschläge nicht ohne die Hilfe eines Geheimdienstes hätten durchgeführt werden können, ebd.

^[30] Vgl. Sanger/Bulmiller 2001.

^[31] Vgl. Allen/Graham 2001.

^[32] Vgl. für dieses Kap. Mearsheimer 2001, S. 47-61.

^[33] Mearsheimer 2001, S. 61, Übersetzung d. Verf.

^[34] Wenn nicht anders angegeben vgl. für dieses Kap. Nye 1999, S. 23-35.

^[35] Vgl. Perry/Carter 1999 zit. nach Nye 1999, S. 26 f.

^[36] Das Leiden von Menschen in einem Krieg ist anschaulicher darstellbar als die abstrakte Bedrohung durch ein aufstrebendes hegemoniales China, vgl. Nye 1999, S. 27.

^[37] Vgl. für diese Kap., wenn nicht anderes angegeben, Czempiel 1999, S. 13-39.

^[38] Diese Situation gibt es nach Czempiel in Westeuropa, vgl. Czempiel 1999, S. 13 .

^[39] Czempiel führt hier ein Argument der neorealistischen Theorie an, wonach niemand garantiere, dass ein Staat nicht einen anderen angreife, da eine über allem stehende Instanz, die den Staat an seiner Gewaltausübung hindern könnte, nicht existiere, vgl. Gu 2000, S. 47.

^[40] Realisten favorisieren Selbsthilfe, weil sie Kooperationen mit anderen Staaten immer mit Risiken für die nationale Sicherheit verbunden sehen, vgl. Gu 2000, S. 15.

^[41] Hans J. Morgenthau für den klassischen Realismus und Kenneth N. Waltz für dessen Weiterentwicklung zum strukturellen Realismus oder Neorealismus, vgl. Morgenthau 1963 und Waltz 1979. Für Czempiel ist der realistische Ansatz ingesamt jedoch anachronistisch, da er nicht auf politische und gesellschaftliche Veränderungen reagieren kann, vgl. Czempiel 1999, S. 22 f.

^[42] Vgl. Czempiel 1991, S. 30 f.

^[43] Vgl. Herz 1974, S. 39. Für den Begriff „Sicherheitsdilemma“ s. Anhang (6.4).

^[44] Vgl. Czempiel 1991, S. 31.

^[45] Vgl. Czempiel 2000, S. 511.

^[46] Vgl. Czempiel 1991, S. 28, s. auch Kap 7.4.

^[47] Vgl. Czempiel 2000, S. 510.

^[48] Czempiel 1997, S. 141-154.

^[49] Vgl. Czempiel 1995, S. 228.

^[50] Soweit nicht anders angegeben vgl. für diese Kap. Schweigler 1998, S. 445-455.

^[51] Vgl. Schell 1998, S. 224.

^[52] Vgl. House of Representatives 1985, S. 8, zit. nach Schweigler 1998, S. 449 f.

^[53] Vgl. Boese 2002, 1. Abs.

^[54] Der Beitrag der USA an die VN betrug 1999 ohne friedenserhaltende Operationen und internationale Tribunale rund 304 Millionen US-Dollar, vgl. Auswärtiges Amt 2000, S. 49.

^[55] In Pearl Habour wurde zwar die amerikanische Flotte angegriffen, Hawaii liegt jedoch mehrere tausend Kilometer vom Festland entfernt und gehörte zur Zeit des japanischen Angriffs auch nicht zu den USA.

^[56] Vgl. Hacke 2001, S. 59.

^[57] Das MAD-Konzept gründete auf dem Verständnis, dass mit der Entwicklung von ICBM die Unverwundbarkeit der USA endet. Da sowohl die Sowjetunion als auch die USA zu einem atomaren Zweitschlag in der Lage waren und eine Abwehr nicht möglich war, wurde zur Erreichung von Sicherheit auf (wechselseitige) Abschreckung gesetzt, vgl. für diese Ausführungen Zimmermann 1988, S. 163 f.

^[58] Vgl. Chauvistré 2001, S. 43.

^[59] Vgl. Yanarella 1977, S. 3 und 146 f., zit. nach Lindsay/O´Hanlon 2001, S. 3.

^[60] Vgl. Pike et al. 1998, S. 289, zit. nach Lindsay/O´Hanlon 2001, S. 3.

^[61] Vgl. Junker 1995, S. 93 f.

^[62] Junker 1995, S. 94.

^[63] Vgl. Junker 1995, S. 94 und Eisendraht et al. 2001, S. 141 ff.

^[64] Vgl. Hacke 2001, S. 146 f. Der Anteil der US-Verteidigungsausgaben 1970-1977 sank von 8,2 auf 5,2 Prozent des BSP, der BSP-Anteil in der UdSSR erhöhte sich auf 11 bis 13, vgl. ebd. S. 187.

^[65] Vgl. für diesen Abs. Hacke 2001, S. 147-149 bzw. 233-235. Hacke spricht in Bezug auf SALT von einer Verlagerung des Wettrüstens von der quantitativen auf die qualitative Ebene, vgl. ebd. S. 148.

^[66] Wenn nicht anders angegeben vgl. für diesen Abs. Bulkeley/Brauch 1988, S. 87-91.

^[67] Vgl. Sanger 2001b.

^[68] Vgl. Junker 1995, S. 107. Die Verhandlungen zogen sich über beinahe 10 Jahre hin, vgl. Hacke 2001, S. 432.

^[69] Vgl. Junker 1995, S. 107. Der Vertrag wurde ratifiziert, trat aber nicht in Kraft.

^[70] Vgl. McMahon 1997, S. 263.

^[71] Reagan 1983, 10. Abs.

^[72] Vgl. Fitzgerald 2000, S. 147-209, zit. nach Lindsay/O´Hanlon 2001, S. 3.

^[73] McMahon 1997, S. 5.

^[74] Vgl. Lindsay/O´Hanlon 2001, S. 3.

^[75] Vgl. Aspin 1993, zit. nach Chauvistré 2001, S. 76.

^[76] Vgl. für diesen Abs. Lewis/Gronlund/Wright 1999, S. 121. Clinton hatte einen Gesetzesentwurf des Kongresses ein Jahr zuvor noch mit seinem Veto blockiert, vgl. ebd.

^[77] Vgl. White House 2001a, 2. Abs.

^[78] Vgl. ebd., Develop a 21st Century Force Structure und AIP 2001, Department of Defense.

^[79] Vgl. White House 2001a, Safeguarding Nuclear Security.

^[80] Vgl. für diesen Abs. DoD 2001e, S. 2.

^[81] White House 2001d, 20. Abs.

^[82] Vgl. Commission on National Security 2000, S. 5 ff.

^[83] Vgl. Chauvistré 2001, S. 23 f. Für Chauvistré markiert das Einsetzen des „Central Command“ den „bedeutendsten Schritt für die militärische Neuorientierung“, nicht das Ende der Konfrontation im Ost-West Konflikt. Das Central Command habe Ende der achtziger Jahre bereits eine den in Westeuropa stationierten Truppen ebenbürtige Stärke besessen, was das Ziel, einen Nachschubstützpunkt für potentielle Einsätze in der Nahostregion zu errichten, verdeutliche, vgl. ebd.

^[84] Vgl. ebd., S. 23.

^[85] Vgl. Hacke 2001, S. 580 und Chomsky 2000, 1. Abs.

^[86] Vgl. Dittgen 1996, S. 314 f.

^[87] Ebd., S. 292. Dittgen nennt hier u.a. Allison/Treverton 1992, die diese Ansicht bestätigten.

^[88] Vgl. Eland/Lee 2001, The Rogue State Doctrine.

^[89] Vgl. Chauvistré 2001, S. 25. Man habe vor der Alternative gestanden, ein neues Feindbild aufzubauen oder die Ausgaben für das Militär erheblich zu senken, vgl. ebd.

^[90] Miller 2001, S. 96.

^[91] Vgl. Eland/Lee 2001, The Rogue State Doctrine.

^[92] Lake 1994, S. 45. Anthony Lake war Sicherheitsberater des Präsidenten in der ersten Clinton- Administration. Er spricht von „aggressive and defiant“, „backlash states“, ebd. Vgl. dazu auch Chomsky 2000, 9. Abs.

^[93] Vgl. Lake 1994, S. 47.

^[94] Seymour zit. nach Chauvistré 1998, S. 16.

^[95] Vgl. Chauvistré 2001, S. 32 ff.

^[96] Vgl. Berry 2000, 2. Abs. und Eland/Lee 2001, The Rogue State Doctrine.

^[97] Vgl. Klare 2000, S. 46, zit. nach Eland/Lee 2001, The Rogue State Doctrine.

^[98] Vgl. NIC 1999b.

^[99] Rumsfeld-Report 1998, II. A. Die Kommission wurde gemäß der Public Law 104-201, des National Defense Authorization Act des Fiscal Year 1997, Sektion 1321(g) eingerichtet und verfügte über das Mandat, Art und Ausmaß der existierenden und sich entwickelnden Bedrohung durch ballistische Raketen auf das US-Territorium festzustellen, vgl. ebd. I. A.

^[100] Vgl. für diesen u. die beiden folgenden Abs. Rumsfeld-Report 1998, II.C.4.

^[101] Lewis/Gronlund/Wright 1999, S. 121 f. Die Administration hielt bis dato einen Raketenstart aus diesen Ländern für vorhersehbar und somit die Vorwarnzeit für die USA für ausreichend, vgl. ebd.

^[102] Vgl. House National Security Committee 1996, 6. Abs. und NIC 1995, S. 193.

^[103] NIC 1995, S. 193 f.