Die SPD in den sechziger und siebziger Jahren

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Programmatik
2.1. Programmatik in den Sechziger Jahren
2.2. Programmatik in den Siebziger Jahren

3. Organisation
3.1. Organisatorische Diskussionen in den sechziger Jahren
3.2. Die Parteiorganisation in den siebziger Jahren

4. Finanzierung
4.1. Die Parteifinanzierung in den sechziger Jahren
4.2. Die Parteifinanzierung in den siebziger Jahren

5. Mitglieder
5.1. Die Mitgliedschaft in den sechziger und siebziger Jahren

6. Fazit

7. Literaturhinweise

1. Vorwort

Die seit 1998 im Bund mit den Grünen regierende Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist die älteste Volkspartei Deutschlands. Ihre Wurzeln reichen bis in die März-Revolution von 1848/49 zurück.

Im Jahre 1875 entstand aus dem Zusammenschluss des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Gotha die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, die 1878 durch das unter Bismarck erlassene Sozialistengesetz verboten wurde. Nach dessen Aufhebung erfolgte 1980 die Umbenennung in Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD). Diese war seit 1912 die stärkste Fraktion des Reichstags und unterstützte während des Ersten Weltkrieges die Reichsregierung. Die SPD zählte zu den Stützen der Weimarer Republik, stellte den ersten Reichspräsidenten, drei Reichskanzler (1919-1920 und 1928-1930) und war in verschiedenen Reichsregierungen vertreten. Die Reichstagsfraktion der SPD stimmte 1933 als einzige gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers und wurde im Juni 1933 verboten.

Nach Emigration und Verfolgung wurde die SPD 1945 wiedergegründet und entwickelte sich zu einer der beiden großen Volksparteien in der Bundesrepublik Deutschland; in der Sowjetischen Besatzungszone erfolgte 1946 die (Zwangs-) Vereinigung mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die Nachkriegs-SPD wurde deutlich von Kurt Schumacher (Vorsitzender von 1946-1952) geprägt. Wesentlichen Einfluss auf die weitere Entwicklung der SPD hatte das Godesberger Programm (1959), das während des Parteivorsitzes von Erich Ollenhauer (1952-1963) verabschiedet wurde. Prägend für die SPD war der langjährige Parteivorsitzende Willy Brandt (1964-1987), in dessen Amtszeit die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene (Große Koalition mit der CDU/CSU 1966-1969) ebenso fällt wie die Koalitionsregierungen mit der FDP unter den sozialdemokratischen Bundeskanzlern Willy Brandt (1969-1974) und Helmut Schmidt (1974-1982).

Im Jahre 1959 verabschiedete die SPD nach einem längeren kontroversen Diskussionsprozess das Godesberger Programm und öffnete sich damit endgültig zur Volkspartei. Sie gewann breite Wählerschichten hinzu und übernahm auf der Bundesebene die Regierungsverantwortung - zunächst ab 1966 im Rahmen einer Großen Koalition mit der CDU, seit 1969 in einer sozial-liberalen Koalition mit der FDP. Auf der Länderebene übernahm die SPD im Jahre 1966 die Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen.

In den meisten Großstädten der Bundesrepublik hat die SPD in den 1960er und 1970er Jahren das Vertrauen der Mehrheit der Wähler in der Kommunalpolitik gewonnen^*.

Diesen politischen Erfolg erzielte die SPD durch den Wandel Ihrer Organisation, Programmatik und Struktur.

Die vorliegende Arbeit untersucht den Wandel der SPD in der 1960er und 1970er Jahren hinsichtlich der Programmatik, Organisation, Finanzierung und Mitgliederstruktur.

2. Programmatik

Im November 1959 wurde nach heftigen internen Diskussionen das Godesberger Programm als ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet.

Die politische und ökonomische Stabilisierung der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland, die wachsende Integrationskraft der Bürgerlichen Parteien und das enttäuschende Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen in den fünfziger Jahren wandelten das ideologische Selbstverständnis der Partei¹.

Die SPD sollte den Interessen aller Schichten der Gesellschaft und nicht nur der Arbeiterschicht gerecht werden. Sie sollte „Volkspartei“ sein.

Das Godesberger Programm, das noch bis heute in seinen Grundprinzipien Gültigkeit hat, ist politisch gesehen, die „Verfassung“ des demokratischen Sozialismus in Deutschland².

Im Mittelpunkt des Godesberger Programms steht das Bekenntnis zum freiheitlichen Rechtsstaat, zur Sozialen Marktwirtschaft und zur freien Entfaltung des Menschen.

Mit dem Godesberger Programm wurden endgültig alle marxistischen Forderungen durch demokratische ersetzt: die Abschaffung der bürgerlichen Klassenherrschaft durch die freie Unternehmerinitiative und die Vergesellschaftung der wichtigen Produktionsmittel durch Förderung des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln.

Der Programmatische Wandel der SPD nach 1959 bedeutete eine Umorientierung der Partei in wichtigen Politikbereichen. Im Rahmen dieser Umorientierung wurden in den Programmdiskussionen die Grundsatzfragen nicht mehr besprochen, sondern die Einzelprobleme.

2.1. Programmatik in den Sechziger Jahren

Richtlinien und Leitsätze zu den Teilbereichen der SPD-Programmatik, die im Godesberger Programm nicht ausführlich genug formuliert worden waren, bildeten die Mehrheit der programmatischen Aussagen der SPD in den sechziger Jahren. Die Programmdiskussion wies die Bildungspolitik, die Rechtspolitik und die Deutschland- und Ostpolitik auf.

Im Juni 1964 beschloss die Parteiführung die Bildungspolitischen Leitsätze. Die berufliche Bildung sollte in das zur Hochschulreife führende Schulsystem integriert werden und die Schulpflicht sollte zehn Jahre betragen. Eine gerechte und umfassende Ausbildungsförderung sollte die Chancengleichheit im Bereich Bildung verbessern. Die Universitäten sollten sich auf den Massenandrang durch die Reform der Hochschulstruktur und der Studiengänge vorbereiten. Darüber hinaus sollte ein Bildungsrat die Bildungs- und Wissenschaftspolitik planen und koordinieren.

Die rechtpolitische Programmatik der SPD wurde von Gustav Heinemann zu einer rechtpolitischen Gesamtkonzeption zusammengefasst und im Jahre 1968 auf dem Parteitag in Nürnberg als Rechtpolitische Plattform von der Partei beschlossen. Das politische Strafrecht sollte wesentlich eingeschränkt und die Verbrechensbekämpfung verschärft werden.

Im Rahmen der Deutschland- und Ostpolitischen Programmatik nach dem Bau der Berliner Mauer im Jahre 1961 beschloss der Parteivorstand der SPD 12-Punkte zur Berlinpolitik, die die Bindung Berlins an die Bundesrepublik betonten und den Wunsch ausdrückten, durch Verhandlung mit der DDR Reglung zu erreichen, die den Personenverkehr zwischen Ost- und West-Berlin ermöglichen³. Im Juli 1963 forderte Egon Bahr in seiner programmatischen Rede „Wandel durch Annäherung“ eine Politik, die „menschlichen Erleichterungen den Vorrang gibt“⁴. Im Januar 1965 betonte der Parteivorstand erstmals die Notwendigkeit einer Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn, besonders mit Polen und formulierte diese als Ziel außenpolitischer Aktivitäten. In seiner Grundsatzrede „Die Lage der Nation“ deutete Willy Brandt auf dem Dortmunder Parteitag im Juni 1966 die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch die SPD an und rüttelt damit auch an die programmatischen Grundsätze, die bislang in der Partei nie angezweifelt worden waren⁵.

[...]

^* Freyberg, Jutta von: Geschichte der deutschen Sozialdemokratie – Von 1863 bis zur Gegenwart,

Köln 1989.

¹ Narr, Wolf-Dieter: CDU-SPD. Programm und Praxis seit 1945 , Köln 1966.1966, S. 209

² Olzog, Günter: Die politischen Parteien in Deutschland. Geschichte, Programmatik, Organisation, Personen und Finanzierung, München 2000, S. 175

³ Flechtheim, Ossip Kurt: Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland, Hamburg 1976, S. 178 ff.

^{4 Ebda.,} S. 193 ff.

⁵ Heimmann, Siegfried: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in: Stöss, Richard (Hrsg.): Parteien-Handbuch der Parteien der Bundesrepublik Deutschland, Band II, Opladen 1984, S. 2071ff.