„Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ (Artikel 28, Absatz 2 Grundgesetz)
Wie im Gesetztestext beschrieben sind die Kommunen nach der förderalstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland als Träger der kommunalen Selbstverwaltung eine eigenständige Ebene des Verwaltungsaufbaus. So ist die Kommune in ihrem Einzugsgebiet Träger der gesamten örtlichen Verwaltung und gehört somit neben Bund und Ländern zu den sogenannten öffentlichen Gebietskörperschaften. Nach Bogumil und Holtkamp sind Kommunen jedoch vielmehr als die beschriebene Ebene im Verwaltungsaufbau, nämlich „Schulen der Demokratie“. (vgl. Bogumil & Holtkamp 2006: 9) „Hier können demokratische Verhaltensweisen und politische Fähigkeiten ausgebildet werden, nämlich das Erlernen von Zusammenarbeit, die Mitwirkung an Entscheidungsprozessen, die Austragung von Meinungsverschiedenheiten, die Suche nach Kompromissen und die Ausübung von Einfluss.“ (Bogumil & Holtkamp 2006: 9)
Mit der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland beschäftigt sich diese Arbeit. Dabei wird das Hauptaugenmerk auf die Kommunalverwaltung, ihre Aufgaben und ihren Aufbau gelegt. Als Grundlage und Einführung widmet sich der erste Abschnitt den institutionellen Rahmenbedingungen des kommunalen Handelns in der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang werden zunächst die staatsrechtliche Legitimation geklärt und weiterführend verschiedene Kommunalverfassungen vorgestellt. Hierbei darf der Reformprozess, der sich seit den 1990er Jahren vollzogen hat, nicht außer Acht gelassen werden.
Auf dieser Basis wird im zweiten Teil auf den Aufbau und die Handlungsspielräume deutscher Kommunalverwaltungen näher eingegangen. Deren Aufgaben, die sich in übertragenen und eigenen Wirkungskreis aufteilen, werden zu Beginn vorgestellt, ehe dann auf den konkreten organisatorischen Aufbau von Kommunalverwaltungen eingegangen wird. Mit dem neuen Steuerungsmodell wird ein bundesdeutscher Reformtrend vorgestellt, der direkten Einfluss auf die Organisation der Verwaltung hat. Abschließend widmet sich dieser Abschnitt noch den Verfahren innerhalb der Verwaltung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Institutionelle Rahmenbedingungen kommunalen Handelns
2.1 Kommunale Selbstverwaltung im föderalistischen System der Bundesrepublik und ihre staatsrechtliche Legitimation
2.2 Die unterschiedlichen Kommunalverfassungssysteme
2.3 Reformen der Kommunalverfassungen seit den 1990er Jahren und ihre heutige Anwendung
3. Aufgaben und Organisation der Kommunalverwaltung
3.1 Die kommunalen Verwaltungsaufgaben
3.2 Der organisatorische Aufbau von Kommunalverwaltungen
3.3 Reformen im Aufbau der Kommunalverwaltung: Das Neue Steuerungs-modell
3.4 Verfahren der Kommunalverwaltung
4. Die Organisation und Aufgaben von Stadtverwaltungen am vergleichenden Beispiel der Landeshauptstädte Hannover und Erfurt
4.1 Daten und Fakten
4.1.1 Hannover
4.1.2 Zum Vergleich: Erfurt
4.2 Vergleich der Elemente kommunaler Selbstverwaltung
4.2.1 Niedersachsen
4.2.2 Zum Vergleich: Thüringen
4.3 Vergleich der Organisation und Aufgaben von Hannoveraner und Erfurter Stadtverwaltung
4.3.1 Aufbau und Aufgaben der Hannoverschen Stadtverwaltung
4.3.2 Exkurs: Region Hannover – ein Kommunalverband besonderer Art
4.3.3 Zum Vergleich: Aufbau und Aufgaben der Erfurter Stadtverwaltung im Vergleich
5. Abschlussbemerkung und Ausblick
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den organisatorischen Aufbau und die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. Das primäre Ziel ist ein detaillierter Vergleich der Stadtverwaltungen der Landeshauptstädte Hannover und Erfurt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Verwaltungsaufbau sowie in der Aufgabenwahrnehmung vor dem Hintergrund landesspezifischer Kommunalverfassungen aufzuzeigen.
- Institutionelle Rahmenbedingungen und staatsrechtliche Legitimation der Selbstverwaltung.
- Strukturwandel der Kommunalverfassungen und Anwendung des "Neuen Steuerungsmodells".
- Aufgabenverteilung und organisatorische Gliederung deutscher Kommunalverwaltungen.
- Vergleichende Analyse der Stadtverwaltung von Hannover und Erfurt.
- Bewertung von Reformansätzen und Verwaltungsstrukturen im kommunalen Kontext.
Auszug aus dem Buch
3.1 Die kommunalen Verwaltungsaufgaben
Die Aufgaben der Kommunen, ihre Kompetenzen und Strukturen werden durch die jeweiligen Landes- und Kommunalverfassungen reglementiert. Für den angestrebten Vergleich der Städte Erfurt und Hannover werden diese am Beispiel der Länder Thüringen und Niedersachsen später detaillierter vorgestellt. Grundsätzlich sind die Aufgabenbereiche der Kommunen in den Sektoren innere Verwaltung und allgemeine Staatsaufgaben, Soziales, Gesundheitswesen, Wirtschaftsförderung, Verkehr und öffentliche Einrichtungen angesiedelt. Somit ist die Kommune für den Hauptteil der Verwaltungsaufgaben in Deutschland zuständig. Innerhalb dieses als eigener Wirkungskreis bezeichneten Spielraums unterscheidet man zwischen freiwilligen Selbstverwaltungsangelegenheiten, wie etwa Sportanlagen, Bäder oder Parks, und den pflichtigen Selbstverwaltungsangelegenheiten, wie Wasser- und Stromversorgung, Sozialhilfe, Stadtentwicklung oder Straßenverwaltung. Hinzu kommen Aufgaben, die die Kommune laut Artikel 83ff. Grundgesetz für Bund und Land als untere Verwaltungsinstanz im sogenannten übertragenen Wirkungskreis wahrzunehmen hat. (Bauordnungen, Melderecht, Ordnungsrecht) (vgl. Bogumil & Jann 2005: 82; vgl. Lehmann-Grube & Dieckmann 1997: 219f) Dem Rat kommt bei den Selbstverwaltungsaufgaben die größte Entscheidungsmacht zu. Er ist allzuständig. Dieses Prinzip ist in Satz 2, Absatz 2, Artikel 28 des Grundgesetzes festgehalten und am Beispiel Thüringens in der Thüringer Kommunalordnung vom 28. Januar 2003 in Paragraph 1, Absatz 2 wie folgt festgehalten: „Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften mit dem Recht, die örtlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung im Rahmen der Gesetze zur Förderung des Wohls ihrer Einwohner zu verwalten. Eingriffe (…) sind nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig.“ Gleichwohl gibt es verschiedene Steuerungsmöglichkeiten. Im Gegensatz zu den pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben, bei denen der kommunalpolitische Einfluss aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen gering ist, liegen im Bereich der freiwilligen Aufgaben die größten Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunalpolitik. Da die staatlichen Instanzen nur eine Kontrollfunktion besitzen und prüfen, ob die Kommunen nicht gegen Gesetzesvorgaben verstoßen, können hier nämlich auch Ziele gesetzt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und Einführung in die Zielsetzung und Methodik des Vergleichs zwischen Hannover und Erfurt.
2. Institutionelle Rahmenbedingungen kommunalen Handelns: Analyse des staatsrechtlichen Status der Kommunen sowie der Entwicklung und Differenzierung der verschiedenen Kommunalverfassungssysteme in Deutschland.
3. Aufgaben und Organisation der Kommunalverwaltung: Beschreibung der Aufgabenbereiche, der hierarchischen Organisationsstruktur von Ämtern sowie des Einflusses des Neuen Steuerungsmodells auf die Verwaltungspraxis.
4. Die Organisation und Aufgaben von Stadtverwaltungen am vergleichenden Beispiel der Landeshauptstädte Hannover und Erfurt: Detaillierter Vergleich der Verwaltungsstrukturen, Dezernatsverteilungen und Aufgabenzuschnitte der beiden Landeshauptstädte unter Berücksichtigung landesrechtlicher Besonderheiten.
5. Abschlussbemerkung und Ausblick: Zusammenfassende Betrachtung der Ergebnisse und Diskussion der Reformbereitschaft sowie der Effektivität städtischer Verwaltungsmodelle.
Schlüsselwörter
Kommunale Selbstverwaltung, Stadtverwaltung, Verwaltungsaufbau, Hannover, Erfurt, Kommunalverfassung, Reformprozess, Neues Steuerungsmodell, Eigenverwaltung, übertragener Wirkungskreis, Dezernatsverteilung, Kommunalrecht, Selbstverwaltungsangelegenheiten, Verwaltungsreform, Gebietskörperschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die organisatorischen Strukturen und Aufgabenfelder deutscher Kommunalverwaltungen, wobei ein besonderer Fokus auf dem direkten Vergleich der Landeshauptstädte Hannover und Erfurt liegt.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentral sind die institutionellen Rahmenbedingungen, die verschiedenen Kommunalverfassungstypen, der Aufbau der Verwaltung von Dezernaten bis hin zu Ämtern sowie aktuelle Reformtrends wie das Neue Steuerungsmodell.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Verwaltungsaufbau und in der Aufgabenerfüllung von Hannover und Erfurt herauszuarbeiten und zu analysieren, wie sich die jeweilige Kommunalverfassung auf die städtische Organisation auswirkt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine vergleichende Analyse (Rechtsvergleich und Organisationsvergleich) auf Basis von Fachliteratur, Kommunalverfassungen, Hauptsatzungen sowie offiziellen Daten der Stadtverwaltungen.
Was steht im inhaltlichen Hauptteil im Vordergrund?
Im Hauptteil werden zunächst theoretische Grundlagen (Aufgaben, Organisationshoheit) erläutert, gefolgt von einer detaillierten Analyse der Dezernatsstrukturen und Aufgabenverteilung in den beiden Vergleichsstädten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch Begriffe wie kommunale Selbstverwaltung, Verwaltungsaufbau, Kommunalverfassung, Hannover, Erfurt und Verwaltungsreform charakterisieren.
Wie unterscheidet sich die Verwaltungsstruktur von Hannover durch die "Region Hannover"?
Hannover nimmt durch die Zugehörigkeit zur Region Hannover eine Sonderrolle ein, da bestimmte Aufgaben wie Abfallwirtschaft oder Krankenhäuser an den übergeordneten Kommunalverband übertragen wurden, während Erfurt diese Aufgaben innerhalb der eigenen Stadtverwaltung wahrnimmt.
Welche Rolle spielt das "Neue Steuerungsmodell" in den analysierten Verwaltungen?
In Hannover ist ein deutlicher Trend hin zur Umstellung auf doppelte Buchführung und eine Verwaltung als "Dienstleisterin" erkennbar, während in Erfurt noch klassischere Strukturen wie der Begriff des "Amtes" vorherrschend sind, wenngleich auch dort Reformansätze existieren.
Inwiefern beeinflusst die Kommunalverfassung den Aufbau der Stadtverwaltung?
Die Landesverfassungen und jeweiligen Gemeindeordnungen (Niedersachsen bzw. Thüringen) geben den rechtlichen Rahmen vor, innerhalb dessen die Kommunen ihre Organisationshoheit nutzen können, um Dezernate und Zuständigkeiten eigenverantwortlich zu regeln.
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- Martin Höfelmann (Author), 2008, Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland. Organisation und Aufbau der Kommunalverwaltung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/92946
