Die derzeitige Diskussion in den Medien über die bevorstehende Erweiterung der EU erweckt den Eindruck, als handele es sich um die erste Vergrößerung der Union. Aufgeworfene Fragen werden kontrovers diskutiert, wobei die positiven Aspekte der Erweiterung zuweilen etwas in den Hintergrund rücken. Berichte über drohende Einwanderungsschwemmen, Arbeitsplatzverluste oder eine Steigerung der Kriminalitätsrate sind weitaus häufiger zu lesen.
Vielleicht ist dies der Grund, dass viele Menschen der Öffnung nach Osten eher skeptisch gegenüber stehen und das in Irland vorgeschriebene Referendum im Juni 2001 scheiterte. Auch wenn der negative Ausgang des Referendums auf die Tatsache geschoben wurde, dass die Wahlbeteiligung sehr gering war und die Befürworter der Erweiterung einfach nicht zur Wahl gegangen sind, muss das Ergebnis kritisch hinterfragt werden. Die Information der EU-Bürger darf nicht vernachlässigt werden und trägt sicherlich zu einer positiveren Einstellung gegenüber einer Erweiterung der EU bei.
Denn schließlich hat die EU schon vier Erweiterungsrunden hinter sich, die letzte erfolgte 1995, als Österreich, Schweden und Finnland beitraten. Heute kann man sich die EU ohne diese Länder gar nicht mehr vorstellen, sondern erwähnt diese und die anderen beigetretenen Staaten genauso selbstverständlich wie die sechs Gründungsmitglieder. Dies lässt hoffen, dass man in zehn Jahren über die jetzigen Beitrittskandidaten genauso denkt.
Natürlich unterscheidet sich die kommende Erweiterung wesentlich von den vergangenen. Zum einen handelt es sich größenmäßig um die umfangreichste Erweiterung in der Geschichte der EU. Die zwölf Länder, mit denen derzeit verhandelt wird, bereichern die EU um 105 Mio. Menschen, d.h. die EU wird auf 478 Mio. Bürger anwachsen.1 Zum anderen sind noch niemals zuvor osteuropäische Staaten der EU beigetreten. Doch gerade dies bestätigt die Überwindung der Vergangenheit und leistet einen bedeutenden Beitrag zum Zusammenwachsen Europas. Außerdem müssen die MOEL strenge Beitrittskriterien erfüllen. Diese Tatsache treibt den Reformprozess in den ehemals kommunistischen Ländern enorm voran und stellt sowohl für die Länder selbst als auch für die restlichen Länder in Europa einen großen Fortschritt dar. Denn nur ein in sich vereintes Europa kann seine Stellung auf dem Weltmarkt behaupten und ausbauen.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 DER VERTRAG VON NIZZA
2.1 Historie und Ziel
2.2 Wesentliche Inhalte des Vertrags von Nizza
2.2.1 Zusammensetzung und Funktionsweise der Organe
2.2.1.1 Europäisches Parlament
2.2.1.2 Europäische Kommission
2.2.1.3 Europäischer Gerichtshof und Europäisches Gericht erster Instanz
2.2.2 Stimmengewichtung im Europäischen Rat
2.2.3 Erweiterung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit
3 RECHTLICHE ALTERNATIVEN FÜR DEN VERTRAG VON NIZZA
3.1 Hinsichtlich der Zusammensetzung der Organe
3.2 Hinsichtlich der Neuregelung der Stimmenwägung im Rat
3.3 Hinsichtlich des Übergangs zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit
4 AKTUELLER STAND DER BEITRITTSVERHANDLUNGEN
4.1 Voraussetzungen für einen EU-Beitritt
4.2 Erfüllung der Kriterien durch die Kandidatenländer
5 ZUSAMMENFASSUNG
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den Vertrag von Nizza im Kontext der geplanten EU-Osterweiterung. Dabei wird analysiert, ob die institutionellen Reformen des Vertrages zwingend erforderlich sind oder ob rechtliche Alternativen bestehen, um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach dem Beitritt weiterer Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
- Historischer Kontext und Zielsetzung des Vertrags von Nizza
- Institutionelle Reformen der EU-Organe und Stimmengewichtung
- Rechtliche Analyse von Alternativen zum Vertrag von Nizza im Rahmen der EU-Verträge
- Aktueller Stand und Kriterien der EU-Beitrittsverhandlungen
- Diskussion über die politische Notwendigkeit und juristische Umsetzbarkeit der Vertragsreformen
Auszug aus dem Buch
2.1 Historie und Ziel
Im Dezember 2000 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf der Gipfelkonferenz in Nizza über die Inhalte des sog. Vertrags von Nizza. Dies war das vorläufige Ende einer langwierigen Verhandlungsrunde, die schon vor Jahren begonnen hatte und nun zu einem Ergebnis führen musste, um die EU erweiterungsfähig zu machen. Dies bedeutet v. a., die Organe der EU zu reformieren, um die EU auch nach dem Beitritt von bis zu zwölf Ländern handlungsfähig zu machen bzw. zu erhalten.
Bildlich kann man sich die Notwendigkeit der institutionellen Reform der EU besser vorstellen, wenn man die bisherige Struktur der EU mit einer Lok vergleicht, die dafür gebaut wurde, ursprünglich 6 Waggons zu ziehen, nun aber sowieso schon 15 Waggons zieht. Muss diese Lok bis zu 27 Waggons ziehen, ist wohl jedem klar, dass dies nicht ohne Leistungseinbußen bzw. evtl. gar nicht möglich ist. Da die Aufnahme neuer Kandidaten unmittelbar bevorsteht, musste diese Reform zuvor unbedingt in Angriff genommen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Es wird die Problematik der EU-Erweiterung und die öffentliche Skepsis thematisiert, die eine kritische Auseinandersetzung mit den notwendigen Reformen erforderlich macht.
2 DER VERTRAG VON NIZZA: Dieses Kapitel erläutert die Entstehungsgeschichte, das Ziel der institutionellen Reformen sowie die spezifischen Änderungen in der Zusammensetzung der Organe, der Stimmengewichtung und den Abstimmungsmodalitäten.
3 RECHTLICHE ALTERNATIVEN FÜR DEN VERTRAG VON NIZZA: Hier wird untersucht, ob das Beitrittsverfahren (Art. 49 EUV) oder andere rechtliche Grundlagen theoretisch ausreichen könnten, um die EU ohne den Vertrag von Nizza erweiterungsfähig zu machen.
4 AKTUELLER STAND DER BEITRITTSVERHANDLUNGEN: Die Arbeit gibt einen Überblick über die Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien) und den Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit den Kandidatenländern.
5 ZUSAMMENFASSUNG: Die Ergebnisse werden gebündelt und die politische Bedeutung des Kompromisses von Nizza gegenüber rein juristischen Alternativen gewürdigt.
Schlüsselwörter
Vertrag von Nizza, EU-Erweiterung, Institutionelle Reform, Stimmengewichtung, Qualifizierte Mehrheit, Beitrittsverhandlungen, Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Europäischer Rat, Kopenhagener Kriterien, Acquis Communautaire, Europarecht, Art. 49 EUV, Osterweiterung, Integrationsprozess
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die institutionellen Reformen des Vertrags von Nizza und deren Bedeutung für die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die Reformen der EU-Organe, die Stimmengewichtung im Rat, die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit sowie die rechtlichen Voraussetzungen und der Status der Beitrittsverhandlungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist zu prüfen, ob der Vertrag von Nizza zwingend für die EU-Erweiterung erforderlich ist oder ob rechtliche Alternativen innerhalb der EU-Verträge existieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse der bestehenden EU-Primärrechtsgrundlagen (Gründungsverträge, Protokolle, Art. 49 EUV) im Kontext der notwendigen Anpassungen für eine EU mit künftig 27 Mitgliedstaaten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Erläuterung des Vertrags von Nizza, die juristische Untersuchung von Alternativen bei einem Scheitern der Ratifizierung sowie eine Darstellung des aktuellen Stands der Beitrittsverhandlungen.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind u.a. der "Post-Nizza-Prozess", die "Amsterdam-left-overs", die "Kopenhagener Kriterien" und die "Stimmengewichtung im Rat".
Welche Rolle spielt Art. 49 EUV bei den rechtlichen Alternativen?
Art. 49 EUV wird als potenzielle Rechtsgrundlage geprüft, um notwendige Anpassungen der Organe direkt in den Beitrittsverträgen vorzunehmen, falls der Vertrag von Nizza nicht ratifiziert werden sollte.
Wie bewertet die Autorin die Alternative, auf den Vertrag von Nizza zu verzichten?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass ein Verzicht auf den Vertrag von Nizza zwar juristisch theoretisch über Alternativen wie Art. 49 EUV möglich wäre, politisch jedoch ein fragwürdiger Weg ist, der die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der EU-Integration gefährden könnte.
- Quote paper
- Katrin Welzbacher (Author), 2002, Der Vertrag von Nizza - Kommt die Erweiterung der EU?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/9302
