Diese Arbeit soll sich damit beschäftigen, inwiefern die im Grundgesetz gewählte Reglung zur Schuldenbremse einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit darstellt. Nicht nur aufgrund ökonomischer Faktoren erscheint die Begrenzung von Staatsschulden als notwendig, sondern auch unter dem Gesichtspunkt von Generationengerechtigkeit erscheint es als geboten, dass ein Staat beim Haushalten darauf Acht gibt, nicht übermäßig Kredite aufzunehmen.
Die Arbeit soll sich hierfür zunächst einmal mit den theoretischen Ansätzen von Sabine Hohl und Andrea Heubach beschäftigen, welche sich der Definition und dem Inhalt von Generationengerechtigkeit widmen. Im Anschluss an die theoretische Untersuchung des Begriffs der Generationengerechtigkeit soll darauf eingegangen werden, in welchem Kontext Staatsverschuldung im Rahmen der Generationengerechtigkeit einzuordnen ist.
Anschließend daran werden die gesetzlichen Vorgaben des Art. 119 Abs 3 GG und des Art. 115 GG vorgestellt und diese auf ihren Beitrag hinsichtlich zur Generationengerechtigkeit in Deutschland analysiert. Im vorletzten Teil dieser Arbeit sollen dann die möglichen Nachteile dieser Begrenzung von Staatsschulden und deren Auswirkung auf die Gerechtigkeit unter Generationen herausgearbeitet und diskutiert werden. Im Schlussteil wird dann eine eigene Position auf Grundlage des Erörterten bezogen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Generationengerechtigkeit nach Heubach und Hohl
3. Staatsverschuldung und Generationengerechtigkeit
4. Art. 109 GG und Art. 115 GG – Begrenzung der Staatsverschuldung
4.1 Gesetzliche Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG
4.2 Gesetzliche Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 S. 4 und Art. 115 GG
4.3 Die Schuldenbremse des Grundgesetzes als Beitrag zur Generationengerechtigkeit
5. Vor- und Nachteile der Staatsschuldenbegrenzung in Hinblick auf Generationengerechtigkeit
5.1 Vorteile der Staatsschuldenbegrenzung
5.2 Nachteile der Staatsschuldenbegrenzung
6. Schlussteil
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Wechselwirkung zwischen der staatlichen Schuldenbremse in Deutschland und dem Konzept der Generationengerechtigkeit. Im Fokus steht die Forschungsfrage, inwiefern die gesetzliche Begrenzung der Staatsverschuldung einen tatsächlichen Beitrag zur Wahrung der Gerechtigkeit zwischen den Generationen leistet oder ob sie durch die Einschränkung notwendiger Investitionen als Hemmnis wirkt.
- Theoretische Grundlagen der Generationengerechtigkeit nach Heubach und Hohl
- Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und intergenerationeller Gerechtigkeit
- Analyse der gesetzlichen Vorgaben in Art. 109 und Art. 115 GG
- Vor- und Nachteile der staatlichen Schuldenbegrenzung
- Diskussion über Investitionsbedarf und politische Handlungsspielräume künftiger Generationen
Auszug aus dem Buch
3. Staatsverschuldung und Generationengerechtigkeit
Im vorangegangen Abschnitt wurde erörtert, was unter dem Begriff der Generationengerechtigkeit zu verstehen ist. Nun soll im Folgenden aufgezeigt werden, was für ein Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Generationengerechtigkeit besteht. Zu nächst einmal muss darauf eingegangen werden, was unter Staatsverschuldung zu verstehen ist. Staatsverschuldung beschreibt einen Zustand, in dem die öffentlichen Haushalte mehr Ausgabenpunkte beinhalten, als Einnahmepunkte und dies dazu führt, dass der Staat seine Haushalte durch die Aufnahme von Schulden, beispielsweise durch die Aufnahme von Krediten oder durch die Ausgabe von Schuldbriefen, ausgleichen muss. Der Staat leiht sich, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können, von privaten Personen oder Institutionen Geld, wodurch diese zu Gläubigern des Staates werden und der Staat ihnen gegenüber eine Verbindlichkeit bzw. anders ausgedrückt eine Schuld hat. Ohne diese Möglichkeit der Geldbeschaffung wäre es dem Staat sonst teilweise gar nicht möglich all seinen Verpflichtungen nachzukommen, wodurch er zahlungsunfähig wird. Dies soll durch die Möglichkeit, dass der Staat sich Geld leihen kann, vermieden werden. Dennoch ist Staatsverschuldung im Zusammenhang mit Generationengerechtigkeit kritisch zu hinterfragen.
Die Verbindlichkeiten, die ein Staat über eine gewisse Zeit ansammelt, müssen irgendwann bedient werden, d.h. die Gläubiger fordern ihr geliehenes Kapital vom Staat zurück. An diesem Punkt des Prozesses der Staatsverschuldung tritt der Zusammenhang zwischen dieser und der Generationengerechtigkeit zu Tage. Die Verbindlichkeiten wurden zumeist von einer Generation aufgenommen, die zum Zeitpunkt der Fälligkeit bereits nicht mehr existiert, dennoch muss die vorhandene Verbindlichkeit gegenüber den Gläubigern beglichen werden. Diese Aufgabe obliegt dann der aktuellen Generation, obwohl diese mit der Entstehung der Verbindlichkeit nicht zutun hatten. Es erscheint als fraglich, inwiefern es gerecht sein kann, dass eine Generation dazu verpflichtet wird die Schuld einer anderen Generation zu begleichen, obwohl sie keinerlei Mitspracherecht bei der Entstehung der Verbindlichkeit hatte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Relevanz der Schuldenbremse ein und erläutert die methodische Herangehensweise zur Untersuchung ihres Beitrags zur Generationengerechtigkeit.
2. Generationengerechtigkeit nach Heubach und Hohl: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Ansätze zur Definition von Generationengerechtigkeit, insbesondere als Kompromiss zwischen Generationen und als moralische Pflicht.
3. Staatsverschuldung und Generationengerechtigkeit: Hier wird der theoretische Zusammenhang zwischen der Anhäufung von Staatsschulden und der finanziellen Belastung zukünftiger Generationen dargelegt.
4. Art. 109 GG und Art. 115 GG – Begrenzung der Staatsverschuldung: Das Kapitel analysiert die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Schuldenaufnahme durch Bund und Länder.
4.1 Gesetzliche Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG: Detaillierte Betrachtung der Regeln für den Haushaltsausgleich und der Ausnahmeregelungen bei Krisen.
4.2 Gesetzliche Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 S. 4 und Art. 115 GG: Erläuterung der spezifischen Regelungen für den Bundeshaushalt, insbesondere der 0,35-Prozent-Regel.
4.3 Die Schuldenbremse des Grundgesetzes als Beitrag zur Generationengerechtigkeit: Bewertung, ob die Schuldenbremse ein wirksames Instrument zur Entlastung kommender Generationen darstellt.
5. Vor- und Nachteile der Staatsschuldenbegrenzung in Hinblick auf Generationengerechtigkeit: Abwägung der positiven Stabilisierungseffekte gegenüber den negativen Auswirkungen durch Investitionsstaus.
5.1 Vorteile der Staatsschuldenbegrenzung: Darstellung der Entlastung zukünftiger Generationen von Altschulden.
5.2 Nachteile der Staatsschuldenbegrenzung: Untersuchung der Einschränkung des Gestaltungsspielraums durch unterbliebene Infrastrukturinvestitionen.
6. Schlussteil: Zusammenfassende Bewertung der Schuldenbremse als spannungsreiches Instrument zwischen finanzieller Solidität und notwendiger Investitionsfähigkeit.
Schlüsselwörter
Schuldenbremse, Generationengerechtigkeit, Staatsverschuldung, Grundgesetz, Investitionsstau, Haushaltsausgleich, Fiskalpolitik, Generationenkonflikt, Intergenerationelle Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Finanzkrise, Öffentliche Finanzen, Politische Theorie, Infrastruktur, Kreditaufnahme.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Einführung der Schuldenbremse in das deutsche Grundgesetz und bewertet diese kritisch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen ethische Theorien zur Generationengerechtigkeit, die rechtliche Ausgestaltung der Schuldenbegrenzung in Art. 109 und 115 GG sowie die ökonomische Problematik von Staatsverschuldung und Investitionsstaus.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob die Schuldenbremse tatsächlich Generationengerechtigkeit fördert oder ob sie durch das Verhindern zukunftsnotwendiger Investitionen zukünftige Generationen eher benachteiligt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und rechtliche Analyse, die auf der Auswertung theoretischer Konzepte und der Interpretation verfassungsrechtlicher Texte sowie aktueller statistischer Daten basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung, die rechtliche Analyse der Schuldenbremse sowie die Abwägung von Vor- und Nachteilen, insbesondere im Hinblick auf den Investitionsbedarf.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind vor allem Schuldenbremse, Generationengerechtigkeit, Staatsverschuldung, Investitionsstau und fiskalische Nachhaltigkeit.
Welche Rolle spielt die Theorie von Rawls in der Arbeit?
Die Gerechtigkeitstheorie von Rawls wird herangezogen, um das moralische Handeln der gegenwärtigen Generation gegenüber Zukünftigen zu begründen und zu hinterfragen.
Welches Fazit zieht der Verfasser bezüglich zukünftiger Investitionen?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Staat im Rahmen zukunftsnotwendiger Investitionen Schulden machen dürfen sollte, damit nachfolgende Generationen von der modernen Infrastruktur profitieren können.
- Quote paper
- Maximilian Jänichen (Author), 2018, Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und Generationengerechtigkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/931342
