Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und Generationengerechtigkeit

Der Beitrag der Begrenzung von Staatsschulden


Hausarbeit, 2018

16 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Generationengerechtigkeit nach Heubach und Hohl

3. Staatsverschuldung und Generationengerechtigkeit

4. Art. 109 GG und Art. 115 GG – Begrenzung der Staatsverschuldung
4.1 Gesetzliche Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG
4.2 Gesetzliche Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 S. 4 und Art. 115 GG
4.3 Die Schuldenbremse des Grundgesetzes als Beitrag zur Generationengerechtigkeit

5. Vor- und Nachteile der Staatsschuldenbegrenzung in Hinblick auf Generationengerechtigkeit
5.1 Vorteile der Staatsschuldenbegrenzung
5.2 Nachteile der Staatsschuldenbegrenzung

6. Schlussteil

A. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ – Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG. Dieser Satz in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland erscheint auf den ersten Blick, als simple, rechtliche Forderung an die Politik, den Staatshaushalt nicht durch die Aufnahme von neuen Krediten zu finanzieren und somit die Staatsschulden zu erhöhen. Die Staatsverschuldung Deutschlands beträgt aktuell knapp zwei Billionen Euro.1 Auf Grund dieser enormen Summe wurde deswegen im Jahre 2009 der Art. 109 und 115 ins Grundgesetz aufgenommen und ist seit 2016 vom Bund zwingend einzuhalten. Die Bundesländer werden erst im Jahre 2020 zwingend an die Schuldenbremse gebunden.2 Nicht nur aufgrund ökonomischer Faktoren erscheint die Begrenzung von Staatsschulden als notwendig, sondern auch unter dem Gesichtspunkt von Generationengerechtigkeit erscheint es als geboten, dass ein Staat beim Haushalten darauf Acht gibt, nicht übermäßig Kredite aufzunehmen. Die vorliegende Arbeit soll sich deswegen damit beschäftigen, inwiefern die im Grundgesetz gewählte Reglung einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit darstellt.

Die Arbeit soll sich hierfür zunächst einmal mit den theoretischen Ansätzen von Sabine Hohl und Andrea Heubach beschäftigen, welche sich der Definition und dem Inhalt von Generationengerechtigkeit widmen. Im Anschluss an die theoretische Untersuchung des Begriffs der Generationengerechtigkeit soll darauf eingegangen werden, in welchem Kontext Staatsverschuldung im Rahmen der Generationengerechtigkeit einzuordnen ist. Anschließend daran werden die gesetzlichen Vorgaben des Art. 119 Abs 3 GG und des Art. 115 GG vorgestellt und diese auf ihren Beitrag hinsichtlich zur Generationengerechtigkeit in Deutschland analysiert. Im vorletzten Teil dieser Arbeit sollen dann die möglichen Nachteile dieser Begrenzung von Staatsschulden und deren Auswirkung auf die Gerechtigkeit unter Generationen herausgearbeitet und diskutiert werden. Im Schlussteil wird dann eine eigene Position auf Grundlage des Erörterten bezogen.

2. Generationengerechtigkeit nach Heubach und Hohl

Zunächst einmal muss erörtert werden, was unter dem Begriff der Generationengerechtigkeit definitorisch zu verstehen ist. Wenn man über Generationengerechtigkeit spricht, so muss man sich erst einmal darüber verständigen, was mit diesem Begriff einhergeht. Es lässt sich feststellen, dass der Begriff Generationengerechtigkeit einen optimalen Zustand ausdrückt, aber wenn es einen optimalen Zustand gibt, in dem es gerecht zugeht, so muss es auch einen Zustand geben, in dem es ungerecht zugeht. Es lässt sich hierbei auch von einem Generationenkonflikt sprechen. Dieser beinhaltet, dass unter den Generationen ein Zustand der Ungerechtigkeit herrscht. So definiert Heubach Generationengerechtigkeit dann, als einen Ausdruck von Gerechtigkeit zwischen zwei (oder auch mehren) Generationen.3 Dies bedeutet zunächst einmal, dass der Versuch unternommen werden soll, einen Zustand zu erreichen, den beide Parteien als „gerecht“ ansehen würden. Es wird hierdurch ersichtlich, dass es sich bei diesem angestrebten Zustand um einen Kompromiss handeln muss, da beide Parteien aus diesem angestrebten gerechten Zustand einen eigenen Vorteil ziehen müssen, damit sie diesen Zustand als „gerecht“ ansehen. Fraglich erscheint aber hier, was dann als „gerecht“ verstanden wird. Formal gesehen versteht Heubach unter dem Begriff der Generationengerechtigkeit, dass „Generationengerechtigkeit [dann erreicht ist], wenn niemand aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Generation benachteiligt wird.“4 Diese formale Definition von intergenerationeller Gerechtigkeit5 liefert aber keinerlei Ansatz dafür, wann der Zustand der Gerechtigkeit zwischen zwei Generationen, als materiell erfüllt anzusehen ist. Mit materiell ist an dieser Stelle gemeint, welche Anforderungen an den Vorgang gestellt werden, damit keinerlei Benachteiligung vorhanden ist. Es bleibt an dieser Stelle offen, welche genauen Maßnahmen von Heubach an dieser Stelle gefordert werden.

Ein weiterer Ansatz, der Aufschluss darüber gibt, was unter dem Begriff der Generationengerechtigkeit zu verstehen ist, ergibt sich bei Hohl. So lässt sich unter dem Begriff verstehen, dass eine Generationen gewisse (moralische) Pflichten gegenüber der nachfolgenden Generation hat, welche sie erfüllen muss, um den Zustand der Gerechtigkeit zwischen den Generationen zu erhalten.6 In den Fokus dieser Betrachtung rücken hierbei insbesondere die Pflichten, die gegenüber zukünftigen, d.h. noch nicht lebenden Generationen, bestehen. Hieraus wird ersichtlich, dass unter dem Begriff der Generationengerechtigkeit, die Übernahme von Verantwortung verstanden werden kann. Maßgeblich ist hierbei das Verhalten einer Generation, welches unweigerlich Konsequenzen für die zukünftige Generation nach sich zieht.7 Die lebende Generation hat ihr Verhalten nach diesem Ansatz daran auszurichten, dass der nachfolgenden Generation ein Zustand, sei es nun ein ökologischer oder ein ökonomischer, hinterlassen wird, der gleichwertig ist mit dem Zustand, den ihre Generation vorgefunden hat.8 Dennoch gestaltet sich dieser Ansatz von Generationengerechtigkeit als schwierig, da es aufgrund von „mangelnd[er] Reziprozität keine auf ihr Eigeninteresse bezogenen Gründe [gibt], Angehörige zukünftiger Generationen moralisch zu berücksichtigen.“9 Es wird aus dieser Aussage ersichtlich, dass diese beschriebene Pflicht zur Übernahme von Verantwortung, also keine intrinsische Pflicht ist. Vielmehr muss es eine extrinsische Motivation für die lebende Generation geben, damit diese eine solche Pflicht gegenüber einer zukünftigen Generation anerkennt. Hohl argumentiert an dieser Stelle mit der Gerechtigkeitstheorie von Rawls, wonach sich jede Generation an den Verhaltsprinzipien orientieren sollte, von denen sie sich gewünscht hätte, dass die vorangegangene Generation diese berücksichtigt hätte.10 Für Rawls entstehen diese Verhaltsprinzipien in einem Urzustand, in dem jedem das Wohlergehen der nachfolgenden Generation wichtig ist, weil sie Teil der eigenen Familie sind.11 Kritisch daran anzumerken ist, dass von dieser Herangehensweise eben nur die direkt nachfolgende Generation profitieren würde.12 Generationengerechtigkeit sollte demnach aber vielmehr so ausgestaltet werden, dass auch die n-te Generationen von diesen Verhaltensprinzipien einen Vorteil hat.

Aus diesen zwei theoretischen Überlegungen nach Heubach und Hohl ergeben sich nun zwei zentrale Merkmale für den Begriff der Generationengerechtigkeit. Zum einen ist die angestrebte Gerechtigkeit ein Zustand, wonach niemand aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Generation Nachteile erfahren darf, zum anderen ist der angestrebte Zustand ein gerechter Kompromiss zwischen den Generationen, wohingegen es irrelevant ist, ob sich diese „überlappen“13 oder ob es Generationen sind, die durch mehrere Dekaden getrennt sind. Die lebende Generation hat hiernach den zukünftigen Generationen gegenüber die Pflicht, ihr Verhalten so auszurichten, dass diese zukünftigen Generationen keine Schädigung, durch das Verhalten der lebenden Generation erfahren. Um diesen Grundsatz der Generationengerechtigkeit zu erfüllen, muss jede Generation in die Verantwortung genommen werden und sich selbst die Frage stellen, ob sie einen solchen Zustand hätten vorfinden wollen. Anhand dieser Vorgehensweise richten Generationen dann ihre Verhaltensprinzipien automatisch aus.

3. Staatsverschuldung und Generationengerechtigkeit

Im vorangegangen Abschnitt wurde erörtert, was unter dem Begriff der Generationengerechtigkeit zu verstehen ist. Nun soll im Folgenden aufgezeigt werden, was für ein Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Generationengerechtigkeit besteht. Zu nächst einmal muss darauf eingegangen werden, was unter Staatsverschuldung zu verstehen ist. Staatsverschuldung beschreibt einen Zustand, in dem die öffentlichen Haushalte mehr Ausgabenpunkte beinhalten, als Einnahmepunkte und dies dazu führt, dass der Staat seine Haushalte durch die Aufnahme von Schulden, beispielsweise durch die Aufnahme von Krediten oder durch die Ausgabe von Schuldbriefen, ausgleichen muss.14 Der Staat leiht sich, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können, von privaten Personen oder Institutionen Geld, wodurch diese zu Gläubigern des Staates werden und der Staat ihnen gegenüber eine Verbindlichkeit bzw. anders ausgedrückt eine Schuld hat. Ohne diese Möglichkeit der Geldbeschaffung wäre es dem Staat sonst teilweise gar nicht möglich all seinen Verpflichtungen nachzukommen, wodurch er zahlungsunfähig wird.15 Dies soll durch die Möglichkeit, dass der Staat sich Geld leihen kann, vermieden werden. Dennoch ist Staatsverschuldung im Zusammenhang mit Generationengerechtigkeit kritisch zu hinterfragen. Die Verbindlichkeiten, die ein Staat über eine gewisse Zeit ansammelt, müssen irgendwann bedient werden, d.h. die Gläubiger fordern ihr geliehenes Kapital vom Staat zurück. An diesem Punkt des Prozesses der Staatsverschuldung tritt der Zusammenhang zwischen dieser und der Generationengerechtigkeit zu Tage. Die Verbindlichkeiten wurden zumeist von einer Generation aufgenommen, die zum Zeitpunkt der Fälligkeit bereits nicht mehr existiert, dennoch muss die vorhandene Verbindlichkeit gegenüber den Gläubigern beglichen werden. Diese Aufgabe obliegt dann der aktuellen Generation, obwohl diese mit der Entstehung der Verbindlichkeit nicht zutun hatten. Es erscheint als fraglich, inwiefern es gerecht sein kann, dass eine Generation dazu verpflichtet wird die Schuld einer anderen Generation zu begleichen, obwohl sie keinerlei Mitspracherecht bei der Entstehung der Verbindlichkeit hatte. Mit der Verpflichtung, die Schuld zu begleichen, geht auch einher, dass die finanziellen Handlungsmöglichkeiten des Haushaltes eingeschränkt werden, da Mittel für die Schuldentilgung bereitgestellt werden müssen. Dieser Vorgang schränkt die Investitionsmöglichkeiten der gegenwärtigen Generation erheblich ein, wodurch es nicht nur zu einer Doppelbelastung der gegenwärtigen Generation kommt, sondern vielmehr auch zukünftige Generationen einen Nachteil daraus erfahren, da sie um die Vorteile der sonst getätigten Investitionen ihrer vorgegangen (der gegenwärtigen) Generation gebracht werden. Somit wird ersichtlich, dass Staatsverschuldung dazu führt, dass mehrere Generationen durch die Verschuldung benachteiligt werden. Staatsverschuldung lässt sich demzufolge nur schwer mit Generationengerechtigkeit vereinbaren, da gewisse Individuen, ohne dass sie einen Einfluss darauf haben, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Generation benachteiligt werden. Aufgrund dieser Tatsache ist dann Generationengerechtigkeit nicht erfüllt, da dies der formalen Definition von Generationengerechtigkeit widerspricht.16

Aus dem Erörterten wird ersichtlich, dass die lebende Generation die Pflicht gegenüber den künftigen Generationen hat, nicht über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu agieren. Die Politik muss die öffentlichen Haushalte so gestalten, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommen kann, ohne dafür neue Verbindlichkeiten aufzunehmen. Hierfür unterbreitet Hohl einen praktischen Vorschlag. Hohl interpretiert die (Generationen-) Gerechtigkeitstheorie von Rawls so, dass die gegenwärtige Generation zum Sparen verpflichtet wird, damit zukünftige Generationen gerechte staatliche Institutionen schaffen bzw. erhalten können.17 Wenn diese gerechten staatlichen Institutionen erst einmal eingerichtet sind, so muss die gegenwärtige Generation nur noch so viel Kapital sparen, dass diese Institutionen erhalten werden können.18 Der Ansatz den Rawls und auch Hohl an dieser Stelle vertreten ist also, dass die gegenwärtige Generation aus Rücksicht auf die zukünftigen Generationen Kapital sparen soll. Ein weiterer Ansatz, der sich aus diesem ableiten lässt, ist dass die gegenwärtige Generation das gesparte überschüssige Kapital und überschüssig meint an dieser Stelle das Kapital, das nicht verwendet wird für die Aufrechterhaltung von gerechten Institutionen, dafür verwendet, bestehende Staatsschulden zu tilgen. Denn auch Schuldentilgung kann einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit darstellen. Denn wenn eine zukünftige Generation nicht mehr in der Pflicht steht eine Verbindlichkeit zu begleichen, weil diese eben schon von einer vorangegangen Generation getilgt wurde, so eröffnet dies neue Möglichkeiten der Investition. Von Investitionen profitieren wiederum andere zukünftige Generationen. Hierdurch wird ersichtlich, dass Schuldentilgung einen positiven Beitrag zu Generationengerechtigkeit zwischen mehreren Generationen liefert.

Es wurde demnach aufgezeigt, dass sich Staatsverschuldung und Generationengerechtigkeit nur schwer miteinander vereinbaren lassen, da Staatsverschuldung eine Belastung und damit einhergehend eine unzulässige Benachteiligung aufgrund der Zugehörigkeit einer Generation darstellt. Da dennoch gegenwärtig Staatsschulden bestehen, wurde untersucht, welche Möglichkeiten für die nachfolgenden und somit von der Verschuldung betroffenen Generationen bestehen, mit dieser Verschuldung zu verfahren. Im nachfolgenden Abschnitt soll nun erörtert werden, wie der deutsche Gesetzgeber mit Staatsverschuldung zukünftig verfahren will.

4. Art. 109 GG und Art. 115 GG – Begrenzung der Staatsverschuldung

Im Jahr 2009 wurde die sogenannte Schuldenbremse für Bund und Länder in den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes eingeführt.19 Die Schuldenbremse sollte die steigende Staatsverschuldung eindämmen und eine Reaktion auf die aufkommende Finanzkrise darstellen. Die in den Artikeln gemachten gesetzlichen Vorgaben richten sich hierbei an den Bund und die Länder, wie diese zukünftig deren Haushaltsführung ausgestalten sollen.

[...]


1 Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., https://www.steuerzahler.de/Verschuldung/7688c8973i1p477/ [zuletzt geprüft: 27.08.2018].

2 Felix Rösel, Ursache und Begrenzungsmöglichkeiten für die Schulden der Länder, 2010, Neuhaus am Rennweg, S. 55.

3 Andrea Heubach, Generationengerechtigkeit - Herausforderung für die zeitgenössische Ethik, V&R unipress, 2008, Göttingen, S. 39.

4 Andrea Heubach, Generationengerechtigkeit - Herausforderung für die zeitgenössische Ethik, V&R unipress, 2008, Göttingen, S. 44.

5 Begriff von Heubach übernommen, Generationengerechtigkeit - Herausforderung für die zeitgenössische Ethik, V&R unipress, 2008, Göttingen, S. 39.

6 Vgl. Sabine Hohl, Zukünftige Generationen, in: Handbuch Gerechtigkeit, Goppel (Hrsg.), Springer Verlag, 2016.

7 Vgl. Sabine Hohl, Zukünftige Generationen, in: Handbuch Gerechtigkeit, Goppel (Hrsg.), Springer Verlag, 2016, S. 479.

8 Vgl. Sabine Hohl, Zukünftige Generationen, in: Handbuch Gerechtigkeit, Goppel (Hrsg.), Springer Verlag, 2016, S. 478.

9 Sabine Hohl, Zukünftige Generationen, in: Handbuch Gerechtigkeit, Goppel (Hrsg.), Springer Verlag, 2016, S. 481.

10 Sabine Hohl, Zukünftige Generationen, in: Handbuch Gerechtigkeit, Goppel (Hrsg.), Springer Verlag, 2016, S. 481f.

11 John Rawls, Politischer Liberalismus, Suhrkamp Verlag, 2003, Berlin, S. 159.

12 Sabine Hohl, Zukünftige Generationen, in: Handbuch Gerechtigkeit, Goppel (Hrsg.), Springer Verlag, 2016, S. 481.

13 Begriff von Hohl übernommen, Zukünftige Generationen, in: Handbuch Gerechtigkeit, Goppel (Hrsg.), Springer Verlag, 2016, S. 478.

14 Vgl. Felix Rösel, Ursache und Begrenzungsmöglichkeiten für die Schulden der Länder, 2010, Neuhaus am Rennweg; Hanno Beck & Aloys Prinz, Staatsverschuldung, Beck, 2011, München.

15 Hanno Beck & Aloys Prinz, Staatsverschuldung, Beck, 2011, München, S. 9ff.

16 Siehe hierfür: Andrea Heubach, Generationengerechtigkeit - Herausforderung für die zeitgenössische Ethik, V&R unipress, 2008, Göttingen, S. 44.

17 Sabine Hohl, Zukünftige Generationen, in: Handbuch Gerechtigkeit, Goppel (Hrsg.), Springer Verlag, 2016, S. 482.

18 Ebd.

19 BGBl. I, Nr. 48, S. 2247.

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und Generationengerechtigkeit
Untertitel
Der Beitrag der Begrenzung von Staatsschulden
Hochschule
Universität Erfurt
Note
1,7
Autor
Jahr
2018
Seiten
16
Katalognummer
V931342
ISBN (eBook)
9783346258342
ISBN (Buch)
9783346258359
Sprache
Deutsch
Schlagworte
schuldenbremse, grundgesetzes, generationengerechtigkeit, trägt, begrenzung, staatsschulden
Arbeit zitieren
Maximilian Jänichen (Autor), 2018, Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und Generationengerechtigkeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/931342

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