Seit der Begründung des Europäischen Gerichtshofes 1957 und verstärkt seit der rechtsverbindlichen Aufnahme der EU-Grundrechtecharta in europäisches Primärrecht durch den Lissabonner Vertrag 2009 hat es zwischen den gewichtigen gerichtlichen Grundrechtsgaranten innerhalb der Europäischen Union einen regelrechten Ping-Pong-Kampf um die Kernfragen der vertikalen Machtverteilung gegeben. Während der unionale Grundrechtsschutz anfangs lediglich die Unmittelbarkeit und den Vorrang des Gemeinschaftsrechts zur Etablierung eines integrativen und einheitlichen Binnenmarktes absichern sollte, rückten im Laufe der Zeit verstärkt menschenrechtliche Aspekte und somit auch die Bedeutung des EuGH in den Vordergrund. Dies bewegte das Bundesverfassungsgericht zum Erlass des "Solange-I"-Vorbehalts, welcher später durch die berühmte "Solange-II"-Rechtsprechung abgemildert wurde. Die Entscheidungen „Europäischer Haftbefehl“ und „Lissabon“ verdeutlichten dann aber wieder die Angst Karlsruhes vor wachsendem Einflussverlust angesichts eines immer dominanter werdenden EuGH. Die 2013 vom EuGH erlassene Rechtsprechung zu „Åkerberg Fransson“ sowie die darauf folgende Reaktion des BVerfG im Urteil zur Antiterrordatei markieren schließlich die wohl absehbare Kumulation dieser sich immer weiter zuspitzenden Lage in der Beziehung von GRCh und nationalem Grundgesetz.
Doch zum Ende des Grundgesetz-Jubiläumsjahres 2019 könnte Karlsruhe nun mit den beiden Entscheidungen "Recht auf Vergessen I" und "Recht auf Vergessen II" eine neue Ära des verfassungsprozessualen Grundrechtsschutzes eingeläutet haben. Bislang widmete die Literatur vor allem der zweiten Entscheidung aufgrund ihres paukenschlagähnlichen Charakters große Beachtung. Dies ist sicherlich gerechtfertigt, jedoch darf daneben die Bedeutung von "Recht auf Vergessen I" in dieser "Novemberrevolution" nicht etwa in Vergessenheit geraten.
Ob und inwiefern auch diesem Urteil eine revolutionäre Rolle zugeschrieben werden kann, wird in dieser Arbeit eingehender untersucht. Hierfür wird zunächst der bisherige Meinungsstand zur Grundrechtsbindung in der EU genauer dargestellt und anschließend aufgezeigt, wo das BVerfG in "Recht auf Vergessen I" neue Akzente setzt. Im Rahmen einer kritischen Darstellung ihrer Risiken und Chancen wird abschließend eine eigene Stellungnahme zu der Entscheidung vom 6.11.2019 getroffen.
Inhaltsverzeichnis
A. „Recht auf Vergessen I“ im Schatten von „Vergessen II“?
B. Bisheriger Meinungsstand
I. Unionsrechtlich voll determinierter Bereich
II. Spielraumbereich
1. Trennungsthese des BVerfG
a) Darstellung
b) Rechtsliteratur
2. Kumulationsthese des EuGH
a) Darstellung
b) Rechtsliteratur
3. Alternative Lösungsansätze
C. Die Entscheidung „Recht auf Vergessen I“
I. Sachverhalt
II. Neue verfassungsprozessuale Akzente durch das BVerfG
1. Rechtlicher Hintergrund
2. Abstrakte Darstellung
a) Abkehr des Ersten Senates von der Trennungsthese
b) Auslegung nationaler Grundrechte im Lichte der GRCh
c) Ausnahmen vom Vorrang nationaler Grundrechte
3. Abgrenzungskriterien des BVerfG
4. Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt
5. Zusammenfassung
III. Kritische Analyse und Stellungnahme
1. Kritikpunkte und Folgeschwierigkeiten
a) Gefahr eines Aushebelns der Kumulationstheorie
b) Abgrenzungsschwierigkeiten
c) Fehlende Bereitschaft zum Vorabentscheidungsverfahren
d) Zwischenergebnis
2. Chancen von „Recht auf Vergessen I“
a) Gleichgewicht in der europäischen Grundrechtelandschaft
b) Deutsche Stimme im europäischen Grundrechtedialog
D. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Studienarbeit untersucht, ob und inwiefern der Entscheidung „Recht auf Vergessen I“ des Bundesverfassungsgerichts eine grundlegende Bedeutung für den verfassungsprozessualen Grundrechtsschutz in Europa zukommt. Dazu stellt sie den bisherigen Meinungsstand dar, analysiert die neuen Prüfungsmaßstäbe und bewertet deren Risiken und Chancen.
- Verhältnis zwischen Grundgesetz und Grundrechtecharta
- Trennungs- und Kumulationsthese im unionsrechtlichen Spielraumbereich
- Prüfungsmaßstäbe bei der Durchführung von Unionsrecht
- Datenschutzrechtliches Medienprivileg und Online-Archive
- Vorabentscheidungsverfahren und Dialog zwischen den Gerichten
- Vielfalt und Einheitlichkeit des europäischen Grundrechtsschutzes
Auszug aus dem Buch
a) Abkehr des Ersten Senates von der Trennungsthese
Zunächst führt das BVerfG in konsequenter Fortsetzung seines bisherigen Ansatzes aus, dass eine Prüfung des innerstaatlichen Rechts grundsätzlich immer dann am Maßstab der nationalen Grundrechte erfolgt, soweit es unionsrechtlich zumindest nicht voll determiniert ist. Das hierbei beachtenswerte Novum ist nun aber, dass dies fortan unabhängig davon gelten soll, ob die maßgeblichen Regelungen daneben als Durchführung von Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh zu beurteilen seien oder nicht. Ersteres sei zu bejahen, wenn das Unionsrecht der Spielraumge-staltung der Mitgliedsstaaten einen „hinreichend gehaltvollen Rahmen setzt, der erkennbar auch unter Beachtung der Unionsgrundrechte konkretisiert werden soll“. Selbst bei einem so ermöglichten Hinzutreten der Unionsgrundrechte zu denen des Grundgesetzes sollen aber primär die nationalen Grundrechte Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung bleiben. Vice versa dürfe aber die Anwendbarkeit der GRCh durch ein vorrangiges Zurückgreifen auf die nationalen Grundrechte nicht in Frage gestellt werden.
Es scheint also ganz so, als habe der Senat sich hier von seiner bisherigen These einer strikten Trennung der jeweiligen Grundrechtssphären zugunsten von sich überlappenden Grundrechtsebenen abgewandt. Insofern könnte man also sagen, dass Karlsruhe den luxemburgischen Friedensangeboten in der Folge des „Åkerberg Fransson“-Traumas nachgekommen ist. Allerdings wird diese neue Interpretationsweise einer mitgliedsstaatlichen Bindung an die Chartagrundrechte, bei der letztere nur sekundär zu beachten sind, wohl eher schwerlich vom EuGH intendiert gewesen sein.
Zur Begründung der vorrangigen Anwendbarkeit der nationalen Grundrechte führt der Erste Senat aus, dass dies zunächst seiner in Art. 23 Abs. 1 GG verbürgten Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Entwicklung der Europäischen Union entspreche, welche auf föderativen Grundsätzen und dem Prinzip der Subsidiarität basiere. Darüber hinaus sei das Anerkenntnis der kulturellen und traditionellen Vielfalt (vgl. Präambel, Abs. 3, 6 GRCh) sowie der Vielgestaltigkeit des Grundrechtsschutzes (vgl. Art. 51 Abs. 1, 2, Art. 52 Abs. 4, 6 und Art. 53 GRCh) sowohl vertraglich abgesichert als auch durch die Rechtsprechung des EuGH selbst bestätigt worden. Das BVerfG ergänzt, dass das Unionsrecht im gestaltungs-offenen Bereich meist weniger einen einheitlichen Grundrechtsschutz fordern als vielmehr grundrechtliche Diversität ermöglichen wolle. Daher könne vermutet werden, dass bei einer Prüfung am Maßstab des GG das Schutzniveau der GRCh grundsätzlich mitgewährleistet sei. Gestützt werde diese Auffassung zusätzlich von der gemeinsamen, umfassenden europäischen Grundrechtstradition, welche ihr verbindendes Fundament in der EMRK finde.
Zusammenfassung der Kapitel
A. „Recht auf Vergessen I“ im Schatten von „Vergessen II“?: Der Einstieg zeichnet die Entwicklung des europäischen Grundrechtsschutzes und das Verhältnis der beiden Gerichte nach. Er formuliert die Frage nach der Bedeutung der Entscheidung „Recht auf Vergessen I“.
B. Bisheriger Meinungsstand: Das Kapitel erläutert die Grundrechtsbindung im vollständig unionsrechtlich determinierten Bereich und im mitgliedstaatlichen Spielraumbereich. Es stellt die Trennungs- und die Kumulationsthese sowie alternative Lösungsansätze gegenüber.
C. Die Entscheidung „Recht auf Vergessen I“: Nach der Darstellung des Sachverhalts untersucht das Kapitel die verfassungsprozessualen Neuerungen und ihre Anwendung. Anschließend bewertet es mögliche Schwierigkeiten und Chancen für den europäischen Grundrechtedialog.
D. Fazit und Ausblick: Der Schluss bündelt die Bewertung der Entscheidung und betrachtet die Bedeutung künftiger Zusammenarbeit zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof.
Schlüsselwörter
Recht auf Vergessen I, Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof, Unionsgrundrechte, Grundrechtecharta, Grundgesetz, Trennungsthese, Kumulationsthese, Gestaltungsspielraum, Datenschutz, Medienprivileg, Vorabentscheidungsverfahren, Grundrechtedialog
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Entscheidung „Recht auf Vergessen I“ und ihre Bedeutung für das Verhältnis nationaler und europäischer Grundrechte.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten, die Prüfungsmaßstäbe des Bundesverfassungsgerichts und die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gerichtshof.
Welche Forschungsfrage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, ob und inwiefern der Entscheidung „Recht auf Vergessen I“ eine grundlegende oder revolutionäre Rolle im europäischen Grundrechtsschutz zukommt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit untersucht und bewertet juristische Rechtsprechung und Fachliteratur. Sie stellt unterschiedliche Auffassungen gegenüber und entwickelt dazu eine eigene Stellungnahme.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert zunächst den bisherigen Meinungsstand und analysiert anschließend Sachverhalt, rechtlichen Hintergrund, Prüfungsmaßstäbe und mögliche Folgen der Entscheidung.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Unionsgrundrechte, Grundrechtecharta, Trennungsthese, Kumulationsthese, Gestaltungsspielraum und Vorabentscheidungsverfahren.
Welcher konkrete Streit liegt der Entscheidung zugrunde?
Es geht um das Interesse eines Beschwerdeführers, nicht dauerhaft über seinen Namen mit älteren Berichten in einem Online-Pressearchiv auffindbar zu sein.
Welche Rolle spielt das Medienprivileg?
Das Medienprivileg eröffnet den Mitgliedstaaten Spielraum, Datenschutz und journalistische beziehungsweise andere kommunikative Tätigkeiten aufeinander abzustimmen. Dieser Spielraum ist für die Wahl des grundrechtlichen Prüfungsmaßstabs bedeutsam.
Warum ist das Vorabentscheidungsverfahren wichtig?
Es ermöglicht nationalen Gerichten, Fragen zur Auslegung des Unionsrechts dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Die Arbeit erörtert, welche Bedeutung dies für den Dialog zwischen den Gerichten hat.
- Quote paper
- Isabella Sternecker (Author), 2020, Die Entscheidung "Recht auf Vergessen I". Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab für das Bundesverfassungsgericht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/931723
