Am 17.02.2008 proklamierte der Premierminister des Kosovo mit den Worten "from today, we are proud, independent and free" einseitig die Unabhängigkeit des Kosovo. Nur wenige Minuten später reagierte das serbische Staatsoberhaupt in einer TV Rede an die Nation mit den Worten: "As long as the Serb people exist, Kosovo will be Serbia." Unterstützung erhielt das Kosovo mit den kurz darauf folgenden Anerkennungen durch eine Vielzahl von Staaten, unter anderem den USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Australien und Japan. Andere Staaten dagegen, wie Russland, Spanien und China, erklärten wiederum die Unabhängigkeit des Kosovo für unvereinbar mit dem Völkerrecht. So gab Russlands UN-Botschafter Vitaly Churkin am 17.02.2008 zu verstehen: "There is no legal basis for even considering the recognition of this unilateral declaration of independence."
Bereits die Schilderungen dieser Ereignisse machen deutlich, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in vielerlei Hinsicht völkerrechtliche Probleme aufwirft. Das Anliegen dieser Arbeit besteht darin, diese zu benennen und zu analysieren. Die grundlegende Problematik lässt sich dabei in drei Hauptpunkte unterteilen: Zum einen stellt sich die Frage des völkerrechtlichen Status des Kosovo nach dessen Unabhängigkeitserklärung, die untrennbar verknüpft ist mit der Frage der Rechtswirkungen der ausgesprochenen Anerkennungen auf eine zu prüfende Staatlichkeit des Kosovo sowie deren Rechtsfolgen. Zum anderen stellt sich die Frage der Existenz eines Sezessionsrechts aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Da das Kosovo seit 1999 auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates 1244 unter UN Verwaltung steht soll ferner untersucht werden ob sich aus der Resolution ein Sezessionsrecht der Kosovaren ableiten lässt. In diesem Zusammenhang soll ferner die Kompetenz des Sicherheitsrates zur einseitigen konstitutiven Statusbestimmung eines Teilgebiets eines UN Mitgliedstaats geprüft werden.
Inhaltsverzeichnis
- A Einleitung
- B Rechtsstatus des Kosovo
- I Staatlichkeit nach der 3-Elementen-Lehre
- 1. Staatsgebiet
- 2. Staatsvolk
- 3. Staatsgewalt
- a) Einfluss der UNMIK auf die Exekutive und Legislative .....
- b) Einfluss der UNMIK auf die Judikative
- c) Zwischenergebnis
- II Einfluss von Anerkennung für die Entstehung neuer Staaten
- 1. Klassischer Theorienstreit
- a) Konstitutive Theorie
- b) Deklaratorische Theorie
- c) Zwischenergebnis
- 2. Abkehr von der „3-Elementen-Lehre“?
- a) Kroatien
- aa) Staatsgebiet/Staatsvolk
- bb) Staatsgewalt
- b) Bosnien
- aa) Staatsgebiet/Staatsvolk
- bb) Staatsgewalt
- c) Bewertung der Anerkennungspraxis
- a) Kroatien
- III Anerkennungen des Kosovo als Verstoß gegen das Interventionsverbot
- 1. Klassischer Theorienstreit
- C Existenz eines völkerrechtlichen Sezessionsrechts des Kosovo
- I Existenz eines einseitigen Sezessionsrechts aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker
- 1. Träger des Selbstbestimmungsrechts
- a) Keine Legaldefinition des Volksbegriffs
- b) Begriffsbestimmung Volk im ethnischen Sinn
- aa) Subjektiver Ansatz
- bb) Objektiver Ansatz
- c) Kosovo-Albaner als Träger des Selbstbestimmungsrechts....
- aa) Subjektives Element
- bb) Objektive Elemente
- 2. Sezessionsrecht aus dem offensiven Selbstbestimmungsrecht
- a) Spannungsverhältnis zwischen dem Sezessionsrecht und dem Souveränitätsprinzip
- b) Lösung des Konflikts
- aa) Kein Sezessionsrecht aus der Staatenpraxis
- (1) Katanga (Kongo) 1960–1963
- (2) Republik Biafra (Nigeria) 1967-1970
- (3) Bangladesch (Pakistan) 1971-1974
- (4) Türkische Republik Nordzypern (Zypern) 1983 ....
- (5) Republik Kosovo (Serbien) 1990
- (6) Eritrea (Äthiopien) 1962–1993
- bb) Zwischenergebnis
- cc) Kein qualifiziertes Sezessionsrecht nach der Friendly Relations Declaration für das Kosovo
- c) Zwischenergebnis
- aa) Kein Sezessionsrecht aus der Staatenpraxis
- II. Kein Sezessionsrecht des Kosovo auf Grundlage der Sicherheitsresolution 1244
- 1. Bestätigung der territorialen Integrität Serbiens
- 2. Substantielle Autonomie als Resolutionsziel
- 3. Fehlinterpretation der Resolution 1244 des Auswärtiges Amtes
- 4. Erklärung des Rats der EU nicht im Einklang mit dem Völkerrecht
- 5. Zwischenergebnis
- III. Möglichkeit einer einseitigen Statusentscheidung auf Grundlage einer neuen Sicherheitsratsresolution?
- 1. Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit als Hauptaufgabe des Sicherheitsrates
- a) Kompetenzen des Sicherheitsrates unter Kapitel VII
- aa) Ermessenspielraum des Sicherheitsrates unter Artikel 39 UN Charter
- bb) Ermessenspielraum des Sicherheitsrates unter Artikel 41 UN-Charta
- a) Kompetenzen des Sicherheitsrates unter Kapitel VII
- 1. Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit als Hauptaufgabe des Sicherheitsrates
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Examenshausarbeit befasst sich mit den völkerrechtlichen Problemen der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Ziel ist es, die Rechtslage im Kontext der internationalen Rechtsordnung zu untersuchen und die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung zu bewerten. Dabei werden sowohl die völkerrechtlichen Kriterien für die Staatlichkeit als auch die Rolle der internationalen Anerkennung, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Interventionsverbot analysiert.
- Rechtsstatus des Kosovo
- Staatlichkeit nach der 3-Elementen-Lehre
- Einfluss der internationalen Anerkennung
- Selbstbestimmungsrecht der Völker und Sezessionsrecht
- Völkerrechtliche Aspekte der Sicherheitsresolution 1244
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Kosovo-Unabhängigkeit ein und stellt die Relevanz des Themas für das Völkerrecht dar. Kapitel B untersucht den Rechtsstatus des Kosovo im Hinblick auf die völkerrechtlichen Kriterien der Staatlichkeit. Dabei werden die drei Elemente des Staatsgebiets, des Staatsvolks und der Staatsgewalt analysiert. Kapitel C befasst sich mit der Frage, ob ein einseitiges Sezessionsrecht des Kosovo aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker abgeleitet werden kann. Die Kapitel behandeln die verschiedenen Theorien zur Staatenentstehung und die Bedeutung der internationalen Anerkennung.
Schlüsselwörter
Diese Examenshausarbeit fokussiert auf die folgenden Schlüsselbegriffe und Themen: Kosovo, Unabhängigkeitserklärung, Staatlichkeit, völkerrechtliche Anerkennung, Selbstbestimmungsrecht, Sezessionsrecht, Interventionsverbot, Sicherheitsresolution 1244, UNMIK, Internationale Rechtsordnung.
- 1. Träger des Selbstbestimmungsrechts
- I Existenz eines einseitigen Sezessionsrechts aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker
- I Staatlichkeit nach der 3-Elementen-Lehre
- Quote paper
- Robin Borrmann (Author), 2008, Völkerrechtliche Probleme der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/93177
