Der politische Wahlkampf in den sozialen Medien. Deutsche und US-amerikanische Strategien auf Facebook

Eine vergleichende Analyse


Bachelorarbeit, 2019

73 Seiten, Note: 2,1

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

Methodik

II. Politische Systeme
1. Parteiensysteme
1.1 USA
1.2 Deutschland
2. Wahlsystem, -verhalten und Wähler
2.1 USA
2.2 Deutschland

III. Nutzung der sozialen Medien
1. E-Campaigning
1.1 Entwicklung von E-Campaigning in den USA
1.2 Entwicklung von E-Campaigning in Deutschland
1.3 Amerikanisierungstheorie der Wahlkämpfe
2. Stimmungswahlkämpfe
2.1 Personalisierung durch Targeting
2.2 Negative Campaigning
2.3 Fake news auf Facebook

IV. Digitaler Wahlkampf
1. Taktiken bei der US-Präsidentschaftswahl 2016
2. Partei-Strategien während der Bundestagswahl

V. Fazit

VI. Literaturverzeichnis

VII. Anhang

I. Einleitung

Seit dem Obama-Effekt ist es unter Journalistinnen, politischen Beraterinnen, sowie Beobachterinnen allgemeiner Konsens, dass die sozialen Medien ein wichtiger Bestandteil der Wahlkampagnen sind.1 Durch die fortschreitende Mo­dernisierung und Mediatisierung erlangten die sozialen Netzwerke und das In­ternet im Allgemeinen eine zunehmende Wichtigkeit im Alltag. Bei der amerika­nischen Präsidentschaftswahl 2016 nutzte Donald Trump den Digitalwahlkampf mit einer bemerkenswert offensiven Strategie und entzog sich allen traditionel­len politischen Sub-Systemen.2 Auch in Deutschland zeigte sich, dass der Wahl­kampf nicht nur mit altehrwürdigen Methoden, wie dem Werben mit Wahl­kampfplakaten oder dem Verteilen von Gratis-Kugelschreibern, geführt werden kann. Wer Wahlen gewinnen möchte, muss den Wahlkampf auch in den sozialen Medien führen. Nicht nur der Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 und der daraus resultierende Sieg Trumps, sondern auch die Bundestagswahl 2017 zeig­ten, dass die sozialen Netzwerke eine wichtige und zum Teil auch entscheidende Rolle für die Wahlausgänge spielten. Die stattfindenden Veränderungen der Kommunikation zwischen Bürgerinnen, Politikerinnen und anderen Instituti­onen wurden unterschätzt.3 Im Zeitalter der digitalen Evolution findet das Thema über die Veränderungen der politischen Öffentlichkeit immer häufiger den Weg in die Literatur. In diversen Diskussionen wird angeführt, ob die Ver­änderungen ein Effekt der intensiven Nutzung des Internets und der Online­Kommunikation sind.4 Die Ausgänge der Präsidentschaftswahl 2016 und der Bundestagswahl 2017 machten deutlich, dass sich Verschiebungen auf dem Feld der Online-Kommunikation ereigneten, die in beiden Wahlkämpfen unterschätzt wurden. Wissenschaftlerinnen, sowie Journalistinnen diskutieren über die Auswirkung der sozialen Netzwerke auf die politische Öffentlichkeit und damit auf die Wahlkämpfe.

Diese Veränderungen im Wahlkampf weckten das Forschungsinteresse der Ver­fasserin. Deshalb beschäftigt sich diese Bachelorarbeit damit, wie die Online­Kommunikation auf sozialen Netzwerken - wie Facebook - im Hinblick auf die Wahlkämpfe genutzt wird. Die Abgrenzung des digitalen Wahlkampfes erfolgte bewusst auf Facebook, da die deutschen Parteien sich vor allem auf dieses soziale Netzwerk konzentrieren. Dort können sie einen bunten Querschnitt der Bevöl­kerung erreichen. Des Weiteren ist Facebook aufgrund der Nutzerzahl auch der Kanal mit der größten Reichweite. Twitter wird eher als Medium angesehen, mit dem andere Politiker und Medien erreicht werden können.5 Es wird die Hypo­these aufgestellt, dass ohne die gekonnte Nutzung des sozialen Netzwerks Face­book die Wahlerfolge von Trump und auch der AfD eine andere Erfolgsquote erzielt hätten. Somit wird folgende Fragestellung formuliert:

Worauf konzentrierten sich die deutschen und US-amerikanischen Wahlkampfstrategien auf Facebook? Gibt es Parallelen zwischen Deutschland und den USA?

Zur Prüfung der wissenschaftlichen Fragestellung und der dazugehörigen Hy­pothese, wurde sowohl eine quantitative, als auch eine qualitative Vorgehens­weise gewählt. Um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Analyse zu ge­währleisten, wird die Auswahl des verwendeten Erhebungsverfahrens und die methodische Vorgehensweise näher erläutert. Im ersten Teil der Arbeit werden zunächst die politischen Systeme der USA und Deutschlands betrachtet. Im Spe­zifischen erfolgt hier ein Einblick in die Parteisysteme sowie das Wahlsystem, das Wahlverhalten und die Wählerschaft. Dies ist erforderlich, da bereits durch die hier zutage tretenden Unterschiede ggf. Rückschlüsse auf die Strategien im Online-Wahlkampf gezogen werden können. Im nächsten Teil wird die Nutzung der sozialen Medien in Augenschein genommen. Es werden Impressionen in den Fortschritt des elektronischen Wahlkampfes (E-Campaigning) gegeben. Hierbei wird zunächst erläutert, wie sich E-Campaigning bestimmen lässt. Anschließend wird die Entwicklung des elektronischen Wahlkampfes in Deutschland und Amerika analysiert. Durch die Einbindung der Amerikanisierungsthese soll überprüft werden, inwieweit sich die amerikanische Methode des E-Campaig- ning auf den Wahlkampf im deutschen Bundestag anwenden lässt. Da die Me­thode des Microtargeting spätestens seit der US-Präsidentschaftswahl 2016 in al­ler Munde ist und einen gewissen Einfluss auf den Wahlkampf zu haben schien, wird auch dieser Punkt näher beleuchtet. Während der Literaturrecherche tauchte häufig die Debatte über Negativschlagzeilen und Falschnachrichten auf. Da diese Methoden in den digitalen Wahlkampf integriert zu sein scheinen, wird auch hierauf näher eingegangen, um zu analysieren, wie die Verwendung von „Fake-news" auf Facebook gehandhabt wurde. Im letzten Punkt werden u.a. ver­schiedene Facebook Posts im Zusammenhang mit dem digitalen Wahlkampf analysiert, damit anschließend ein Fazit in Hinblick auf die Forschungsfrage ge­zogen werden kann. Für diese Analyse wurden bereits ausgewertete Daten ver­wendet.

Methodik

Dieses Kapitel steckt den analytischen und methodischen Rahmen der Untersu­chung ab. Grundlage der empirischen Untersuchung sind die geposteten Inhalte der offiziellen Facebook-Seiten der politischen Akteuer_innen. Die untersuchten Seiten sind als strategische Social Network Sites (SNS) öffentlich einsehbar und spielten während des Bundestagswahlkampfes 2017 und der Präsidentschafts­wahl 2016 eine entscheidende Rolle in der Online-Wahlkampfstrategie. In Hin­blick auf den Bundestagswahlkampf flossen die Ergebnisse der Inhalts- und Re­sonanzanalyse von Lucht, Udris und Vogler, sowie die Resultate bezüglich der Parteikampagnen von Voigt und Seidenglanz, ein. Leider konnte keine ver­gleichbare Analyse in Bezug auf die Präsidentschaftswahl gefunden werden, weshalb verschiedene Facebook-Beiträge begutachtet und diverse Zeitungsarti­kel in die Analyse mit einbezogen wurden. Um herauszufinden, worauf sich die deutschen und amerikanischen Wahlkampfstrategien konzentrierten, wurde so­wohl eine quantitative, als auch qualitative Untersuchung durchgeführt. Für diese Arbeit wurde eine Literaturrecherche betrieben. Im Zuge dieser Literatur­recherche wurde Fachliteratur mithilfe der Schneeballmethode erarbeitet. Ebenso wurden verschiedene Datenbanken (z.B.: Researchgate, Google Scholar, Statista) nach geeigneten Artikeln und Statistiken, welche die Aussagen unter­stützen, durchsucht. Ein Großteil der Literatur wurde ebenfalls nach der Aktua­lität, sowie der Gewichtung in der Forschung ausgewählt. Eine kritische Ausei­nandersetzung erfolgte, indem zugrundeliegenden Argumente sorgfältig ge­prüft wurden und in der Regel durch weitere Literatur bestätigt werden konnten. Im Fall von differenten Annahmen wurden diese in der Arbeit ausgeführt. An­hand der gewählten Lektüre konnte auf die Beantwortung der Forschungsfrage hingeleitet werden und letztendlich durch das Hinzuziehen der Studie von Lucht, Udris und Vogler, sowie der Untersuchung von Voigt und Seidenglanz und den der Öffentlichkeit zugänglichen Facebook-Posts beantwortet werden.

II. Politische Systeme

In der Politikwissenschaft finden sich eine Reihe von Begriffen für das politische System. Es gilt zu beachten, dass jeder Versuch, das politische System zu definie­ren ein theoretisches Konstrukt ist und bleibt. Während Wolfgang Rudzio unter einem politischen System die Strukturen und Prozesse versteht, durch welche gesamtgesellschaftlich verbindliche Entscheidungen vorbereitet, getroffen und durchgesetzt werden6, definieren Almond, Powell und Mundt das politische Sys­tem in ihrem Buch als „[...] is an important set of social institutions concerned with formulating and implementing the collective goals of a society, or group within it".7 Bei einer formalen Definition des politischen Systems umfasst der Terminus den Kontext der drei politischen Dimensionen, also die Gesamtheit der politischen Institutionen (polity), die politischen Prozesse (politics) und die In­halte der politischen Entscheidungen (policies).8 Wenn der Begriff getrennt und nur das System betrachtet wird, kann ebenfalls die Aussage gemacht werden, dass ein System ein aus mehreren Teilen zusammengesetztes und gegliedertes Ganzes ist.

Bei einer Betrachtung von Deutschland und den USA macht sich bereits in den Regierungssystemen ein erster Unterschied bemerkbar. Beide gehören unter­schiedlichen Modellen demokratisch politischer Herrschaft an. Während in Deutschland eine Demokratie mit einem parlamentarischen Regierungssystem9 besteht, sind die Vereinigten Staaten von Amerika für ihr präsidentielles Regie­rungssystem bekannt.10 Ein Vergleich des US-amerikanischen präsidentiellen Re­gierungssystems, mit dem deutschen parlamentarischen zeigt zwar, dass es in beiden Systemen die Verfassungsorgane Legislative, Exekutive und Judikative gibt, das Institutionsarrangement, ist jedoch ein jeweils anderes.11 Da es erhebli­che Differenzen in den Systemen gibt, sollen diese in den folgenden Kapiteln nä­her betrachtet und verglichen werden, um in Bezug auf die Fragestellung zu un­tersuchen, ob die Unterschiede im Zusammenhang mit den eingesetzten Wahl­kampfstrategien stehen.

1. Parteiensysteme

Bei einer isolierten Betrachtung des Begriffs Parteiensystem lässt sich schnell fest­stellen, dass es eine endlose Menge von Begriffsbestimmungen und Funktions­beschreibungen von politischen Parteien in demokratisch politischen Systemen gibt. Diese unterscheiden sich jeweils nach demokratietheoretischer Sichtweise und/oder empirischem Referenzrahmen nicht nur in Details voneinander. In der international vergleichenden Politikwissenschaft herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass die intermediäre Stellung und Aufgabenwahrnehmung einer Par­tei den Hauptbestandteil ihrer Grundlage ausmacht.12 Parteien lassen sich als Or­ganisation definieren, die gesellschaftliche Interessen und Probleme aufgreifen, diese zu kollektiven Lösungsansätzen verarbeiten und danach streben, diesen durch allgemeinverbindliche Entscheidungen Gültigkeit im staatlichen Willens­bildungsprozess zu verschaffen.13 Hinter dem amerikanischen Begriff „party" steckt jedoch eine andere Bedeutung, als hinter der deutschen Bezeichnung von „Partei". Im übergeordneten Sinne ist eine Partei dazu da, dass Kandidatinnen für öffentliche Ämter nominiert und gewählt werden. Des Weiteren gilt es zwi­schen drei Bedeutungen von „party" zu unterscheiden. Die „party organization" beschreibt die Parteiorganisation, die „party in Congress bzw. party in govern­ment" bezeichnet Gruppen von Abgeordneten bzw. Amtsinhabern, die unter dem Etikett der gleichen Partei gewählt worden sind und die „party in the elec­torate" meint letztendlich eine in Umfragen oder bei Wahlen erkennbare Wäh­lerkoalition, die sich aus unterschiedlichen sozialen, wirtschaftlichen, ethnischen und kulturellen Gruppen zusammensetzt und sich mittel- oder langfristig gebil­det hat.14 Dieter Nohlen bestimmte das Parteiensystem als „das strukturelle Ge­füge der Gesamtheit der politischen Parteien in einem Staat".15 Die Bedeutung von Parteien ist nicht in allen Staaten konform. In Hinblick auf diese Varianz sind nach Nohlen verschiedene Elemente relevant, um einen Vergleich bezüglich der divergierten Bedeutungen und Merkmale ziehen zu können. Für diesen Ver­gleich sind die Zahl der Parteien, deren Größenverhältnis, ihre ideologische Ent­fernungsbeziehung und ihre Interaktionsmuster signifikant. Des Weiteren müs­sen ihre Beziehungen zur Gesellschaft bzw. zu gesellschaftlichen Gruppen, ihre Stellung zum politischen System und der Grad der Strukturiertheit des Parteien­systems betrachtet werden.16 Der bekannteste Ansatz zur Analyse von Parteien­systemen auf der Grundlage ihrer Polarisierung und Fragmentierung stammt von Sartori (1976). In seiner Einteilung unterscheidet er zwischen 5 Typen von Parteiensystemen.17 Angesichts des Vergleichs des US-amerikanischen und deut­schen Parteiensystems sind aus dieser Einteilung das Zweiparteiensystem und das Mehrparteiensystem, im Speziellen das gemäßigte-pluralistische Parteien­system, relevant.

1.1 USA

Der wohl bekannteste Vertreter für das Zweiparteiensystem ist die USA. Bei dem Zweiparteiensystem handelt es sich um eine Staatsform, bei der zwei Parteien das Potential haben, eine absolute Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinen. Um diese Macht wird mit unterschiedlichen Mitteln konkurriert.18 Die effektive Zahl der Parteien auf Stimmen- und Mandatsebene liegt also bei zwei. Auf der einen Seite stehen die Demokraten und auf der anderen die Republikaner. Klei­nere Parteien, von denen es faktisch 51 republikanische und 51 demokratische gibt, haben sich trotz mehrfacher Beteiligung an den Präsidentschafts- und Kon­gresswahlen nie etablieren können.19 Dies liegt vermutlich daran, dass sie nicht stark genug, für einen Großteil der Bevölkerung nicht von Bedeutung sind oder, dass sie sich gegenseitig überlagern, womit sich keine Partei an ihnen orientieren kann.20 Das Zweiparteiensystem hat seine Wurzeln in der Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Verfassung. Die damals im Dualismus entstandene Konstellation mit den Demokraten und Republikanern besteht heute noch genauso wie damals.21 Die Fragmentierung und Dezentrali­sierung der US-amerikanischen Parteien liegt in der sozial vielfältigen, ethnisch, religiös und kulturell, regional und lokal gegliederten Gesellschaft.22 In der Ver­fassung der Vereinigten Staaten werden politische Parteien mit keinem Wort er­wähnt. Dies mag mit den Gegebenheiten der Historizität zusammenhängen und ist bis dato Ausdruck der Rolle von Parteien im US-amerikanischen Regierungs- system.23 In der Verfassung liegt die Betonung auf der engen Verbindung der gewählten Abgeordneten zu dem jeweiligen Wahlkreis. Damit wird einer Ver­bindung von Abgeordneten zu den homogenen Parteilinien indirekt widerspro- chen.24 Ferner setzt sich die amerikanische Parteienlandschaft nicht aus Bundes­parteien zusammen, sondern ist durch lose kollektiv verknüpfte Parteifragmente auf lokaler, einzelstaatlicher und bundesstaatlicher Ebene strukturiert.25 Die Par­teien sind in ihrer Organisation nur den Verfassungen und Gesetzen der einzel­nen Bundesstaaten unterworfen, da die Parteienstellung im allgemeinen nicht in der Bundesverfassung fixiert ist. Die einzige Beschränkung, wurde im Bereich der Finanzierung durch Bundesgesetze festgelegt.26

Die Polarisierung des US-amerikanischen Parteiensystems ist deutlich höher, als sich zunächst vermuten ließe, da sich die beiden großen Parteien in der Mitte des politischen Geschehens treffen, sie aber gleichzeitig auch ein großes Spektrum bis hin zu extremen Positionen abdecken. In ideologischer Hinsicht sind die ame­rikanischen Parteien alles andere als in sich geschlossen. Während die Demokra­ten eine links-liberale, gewissermaßen sozialdemokratische Partei sind, sind die Republikaner zu einer konservativ-libertären Partei verschmolzen.27 Die ideolo­gischen Unterschiede zwischen den Demokraten und Republikanern treten in politischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zu Tage.28 Während die Demo­kraten im Allgemeinen weniger bereit sind militärische Gewalt gegen andere Länder einzusetzen und für einen langsamen Anstieg der Militärhaushalte sind, bevorzugen die Republikaner häufig eine schnelle Erhöhung des Militärbudgets und eine energische Stellung zu anderen Ländern. Auch in sozialen Fragen, wie der Abtreibung und den LGBTQ29 -Rechten, gibt es große Unterschiede zwischen den Demokraten und den Republikanern.30 Aufgrund der organisierten Interes­senvertretung und dem Lobbyismus konnten die beiden großen Parteien sich ein starkes Netzwerk von Interessengruppen und anderen ihnen nahestehenden Or­ganisationen schaffen, wodurch sie gesellschaftlich sehr stark verankert sind.31

1.2 Deutschland

Deutschlands Parteiensystem ist ein sich gegenseitig abwechselndes Mehrpartei­ensystem. Da keine der Parteien in der Lage ist, eine absolute Mehrheit auf sich zu vereinen oder auf Dauer zu halten, herrscht ein Koalitionszwang. Erst nach der Wahl ist sicher, welche Koalition regieren kann.32 Um eine weitere Eingren­zung vornehmen zu können, lässt sich nach der Klassifikation von Sartori fest­stellen, dass das Parteiensystem der Bundesrepublik ein gemäßigt-pluralisti­sches ist. Der gemäßigte Pluralismus kennzeichnet sich durch eine vergleichs­weise geringe ideologische Distanz der Parteien zueinander, eine bipolare Kon­figuration der Parteien oder verschiedener Lager von Parteien bei der Koalitions­bildung und einen Parteienwettkampf, der zentripetal verläuft.33

In der Literatur werden verschiedene Werte zur Schilderung der Fragmentierung eines Parteiensystems diskutiert. Für den Fragmentierungsgrad eines Parteien­systems ist die Zahl der wichtigsten Parteien ausschlaggebend. Zur Bestimmung dieser Relevanz gibt es nach Sartori ein quantitatives Kriterium, welches die par­lamentarische Repräsentation als ausschlaggebend erachtet und ein qualitatives Kriterium, welches das Koalitionspotential bzw. das Störpotential beurteilt.34 Nach diesen Kriterien wird deutlich, welche Parteien gezählt werden müssen. Es gilt jedoch zu beachten, dass bei dieser Methode eine Klassifikation des Parteien­systems ohne fundierte Kontextinformationen nicht möglich ist. Markku Laakso und Rein Taagepera bieten mit der „effektiven Parteienzahl" eine einfache und selbsterklärende Berechnungsmethode an. Alle Parteien, die tatsächliche Sitze im Parlament haben sind für die Berechnung relevant. Durch diese Vorgehensweise werden die Parteien nicht nur abgezählt, sondern auch die Relation ihrer Bedeu­tung berücksichtigt. Die effektive Parteienzahl (N) ist dann gegeben durch:

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Die Variable s meint hier den Anteil der Sitze von Partei i bei der Wahl. Diese Anteile werden dann quadriert und aufsummiert. Diese Methode hat den Nut­zen, dass sie leicht nachvollziehbar ist.35 Anhand dieser Kriterien lassen sich ak­tuell die CDU/CSU, die SPD, sowie die kleineren Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD zu den wichtigsten Parteien in Deutschland auf Bundesebene zählen.36 Es gibt noch weitere Möglichkeiten, um die Fragmentie­rung eines Parteiensystems zu berechnen. Beispielsweise nach der Summe der quadrierten Sitzanteile37 oder den Rae-Index.38 Diese Varianten werden jedoch aufgrund des Umfangs dieser wissenschaftlichen Arbeit nicht näher be­leuchtet. Nachdem eine Eingrenzung der wichtigsten Parteien erfolgte, gilt es, einen Blick auf die ideologischen Unterschiede zu werfen. Diese sind mittler­weile zwar größer, als vor der Wiedervereinigung, schließen Koalitionen aber trotzdem nicht aus.39 Manfred Schmidt führte in seinem Buch „Das Politische System. Der Bundesrepublik Deutschland" zum Verständnis des Parteiensys­tems die Theorie von Lipset und Rokkan an, da das deutsche Parteiensystem nicht ohne seine Konfliktlinien im Wählerverhalten verstanden werden kann.

Laut dieser Theorie gibt es religiöse und ökonomische Konfliktlinien in der Bun­desrepublik. Erstere trennt die laizistischen Wähler_innen, welche überwiegend bei der Linkspartei und der AfD zu finden sind, von den religiösen, die sich hauptsächlich in Richtung CDU/CSU orientieren. Die zweite Konfliktlinie trennt die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft, welche SPD-ausgerichtet ist, von den Selbständigen, die zu bürgerlichen Parteien tendieren. In den Bereichen der Globalisierung und Nationalität, sowie der Ökologie und Ökonomie gibt es weitere Spannungslinien.40 Die folgende Grafik der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt die Positionierung der deutschen Parteien in einem zweidimensional politischen Raum, die auf Grundlage von 30 Themen der politischen Debatte im Jahr 2017 basiert.

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Abb.1: Strategiedebatten Deutschland (November 2017) von FES.

Die horizontale Achse verkörpert die ökonomische Dimension, welche in Hin­blick auf differente Standpunkte in den Bereichen des staatlichen Eingriffs in Wirtschaft, Umverteilung, Steuermodelle und Sozialstaat unterscheidet. Die ver­tikale Achse behandelt die postmateriellen Konfliktlinien. Die Endpunkte unter­scheiden zwischen libertären/progressiven und autoritär/konservativen Positio- nen.41 Anhand der Grafik lässt sich erkennen, dass der Schwerpunkt des poli­tisch-ideologischen Gravitationszentrums im linken Bereich liegt. Die program­matischen Kontraste werden als hinreichende Grundlage für die Entstehung von ideologischer Polarisierung aufgefasst.42 Trotz dieser Auffassung ist davon aus­zugehen, dass nicht alle programmatischen Unterschiede zu einer ideologischen Polarisierung unter den Wählerinnen führen.

2. Wahlsystem, -verhalten und Wähler

Unter einem Wahlsystem lässt sich die Vorgehensweise verstehen, nach der die Wählerinnen ihre Partei- bzw. Kandidatenpräferenz in Stimmen bekunden und diese in Mandate übergeben können. Wahlen sind ein maßgebliches Element der Demokratie.43 „The only consistent answer offered by the West to the problems of legitimate power is that government must be based on free elections".44 Mit diesen Worten beschrieb William J.M. Mackenzie vor mehr als sechzig Jahren den demokratischen Wahlbegriff. In einer Demokratie verfügt das Volk über die Herrschaftsgewalt. Diese Volkssouveränität kennzeichnet sich unter anderem durch allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen.45 Wahlen, die diese Bedin­gungen erfüllen, werden als kompetitive Wahlen bezeichnet.46 In modernen Mas­sendemokratien restringiert sich diese Herrschaft jedoch für gewöhnlich auf die Wahl der Abgeordneten eines Parlaments in parlamentarischen Systemen und die Wahl des Präsidenten in präsidentiellen Systemen.47 In Hinblick auf die ver­schiedenen politischen Systeme sind Wahlen nicht immer mit einem identischen Begriff zu beschreiben.48 Es macht einen Unterschied, ob die Wähler*innen zwi­schen zwei Parteien entscheiden müssen und am Ende wissen, dass eine dieser Parteien gewinnen wird oder zwischen mehreren Parteien, wo niemand genau weiß, welche Parteien am Ende die Regierung bilden werden, bis es zu einer Ko­alition gekommen ist. Um Wahlsysteme letztlich genau einordnen zu können, gibt es die Möglichkeit ein gespaltenes oder einheitliches Elektorat als Grund­struktur für das Wahlsystem zu wählen. Während bei dem gespaltenen Elektorat das Wahlgebiet in Wahlkreise unterteilt wird, werden bei dem einheitlichen Elektorat alle Mandate im Einzelnen, das gesamte Wahlgebiet umfassenden Wahlkreis vergeben.49 Des Weiteren kann für die Einordnung von Wahlsystemen zwischen dem Repräsentationsprinzip, das sich auf das gesamte Wahlgebiet be­zieht und dem Verteilungsprinzip, welches den einzelnen Wahlkreis für sich gel­tend macht, unterschieden werden. Während bei dem Verteilungsprinzip Pro­porz, die Mandate entsprechend dem Stimmenanteil auf alle Parteien und Ein­zelkandidaten verteilt werden, werden nach dem Verteilungsprinzip Majorz bzw. „the-winner-takes-all"-Prinzip alle zu vergebenden Mandate der stärksten Partei zugesprochen.50 Weiterhin lässt sich traditionell zwischen dem System der Mehrheits- und Verhältniswahl unterscheiden. Eine genaue wissenschaftliche Definition gestaltet sich hier als schwierig, da die Zuordnung der verschiedenen existenten Wahlsysteme zu den beiden Kategorien erwiesener Maßen problema­tisch ist.51 Im klassischen Sinne wird unter dem Begriff der Mehrheitswahl ein Wahlsystem verstanden, bei welchem der Kandidat oder die Kandidatin, wel- che/r die absolute oder relative Mehrheit in seinen oder ihren Wahlkreisen errei­chen konnten, ein Mandat erringt. Von einer Verhältniswahl ist dann die Rede, wenn die Mandatsverteilung im Parlament ziemlich genau die Vergabe der Stim­men auf die Parteien reflektiert.52

2.1 USA

„Wahlen sind für amerikanische Bürger weit mehr, als nur eine staatsbürgerliche Pflicht. Sie sind Ausdruck der Selbstbestimmung und Freiheit, als Souverän über das Schicksal des politischen Gemeinwesens bestimmen zu können."53 Mit die­sen Worten beschreiben Gellner und Kleiber die Bedeutung, welche die Wahlen seit dem Unabhängigkeitskrieg in den USA haben, sehr treffend. Für das Wahl­system per se sind die einzelnen US-amerikanischen Staaten zuständig. Aller­dings haben sich größtenteils verschiedene Mehrheitswahlsysteme für die Haupt- und Vorwahlen auf nationaler Ebene ausgebreitet. Eine Besonderheit bil­det hier die Nominierung der Präsidentschaftswahl, bei welcher bei den Demo­kraten in allen und den Republikanern in einigen Staaten die Verhältniswahl durchgeführt wird.54 Angesichts des gewählten Themas liegt die Gewichtung auf der Präsidentschaftswahl, welche sich deutlich von Kongresswahlen unterschei­det. Die Nominierung der Präsidentschaftskandidat_innen beruht auf Bestim­mungen der Demokraten und Republikaner, welche grundsätzlich für jede Prä­sidentschaftswahl nach Belieben geändert werden können.55 Die erste Phase des Wahlkampfes wird durch die Vorwahlen, die sogenannten primaries oder caucu­ses bestimmt. Hierbei gilt es für die jeweiligen Kandidat*innen so viele Stimmen wie möglich zu gewinnen, um von ihrer/seiner Partei nominiert zu werden. Der Wahlkampf beginnt jedoch schon weit im Voraus, da die Kandidat*innen Geld­mittel erkämpfen und ihr Medienprofil schärfen müssen.56 Eine interessante Ver­änderung lässt sich bei den Vorwahlen beobachten. Den frühen primaries und caucuses wird eine große Bedeutung zugesprochen, während am Ende der No­minierungsperiode die Staaten im Grunde keinen Einfluss mehr haben, da der Kampf in der Regel schon entschieden ist. Dies hat dazu geführt, dass immer mehr Staaten ihre Nominierungen vorverlegen. Dieses Phänomen wird als front­loading bezeichnet. Die beiden großen Parteien reagieren auf diesen Wandel bei­spielsweise mit einer Umverteilung der Delegierten. Staaten mit später Nominie­rung erhalten Bonusdelegierte, während den mit früher Nominierung Delegierte abgezogen werden. Diese Reaktion der Parteien auf das front-loading hat sich allerdings als nutzlos erwiesen.57 Bei der Hauptwahl gilt wiederrum ein Mehr­heitswahlrecht. Es werden Wahlmänner und -frauen für das Electoral College gewählt, welches dann über den Präsidenten und Vize-Präsidenten entscheiden kann. Ein/e Kandidat/in benötigt die absolute Mehrheit mit 270 von 538 Stimmen, um zum Präsidenten oder zur Präsidentin gewählt zu werden.58 Mit Ausnahme von Maine und Nebraska gilt in allen Bundesstaaten das „The winner takes all"- Prinzip. Das bedeutet, dass der/die Präsidentschaftskandidat/in mit der relativen Mehrheit der Wählerstimmen alle Wahlmänner und -frauen-Stimmen des jewei­ligen Bundesstaates zugesprochen bekommt.59 Obwohl Hillary Clinton bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 deutlich mehr Stimmen als Donald Trump erhal­ten hat, gewann Trump durch diese Art der Stimmenverteilung bei dem Mehr­heitswahlrecht die Wahl. Dieses Ergebnis nach Wählerstimmen lässt sich der fol­genden Statistik über den Anteil der Wählerstimmen entnehmen.

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Abb.2: Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2016 nach Anteil der Wählerstimmen.60

Eine interessante Berechnung stellte der Journalist Bernd Oswald im November 2016 auf. Er untersuchte den Ausgang der Präsidentschaftswahl, unter den Ge­sichtspunkten des Verhältniswahlrechts und kam zu dem Ergebnis, dass sowohl Clinton, als auch Trump vermutlich nicht die ausreichende Mehrheit von 270 Stimmen erhalten hätten. In seine Berechnung bezog er weitere Kandidaten mit ein, welche die übrigen Stimmen auf sich vereinten.61 Im Verhältniswahlrecht hätte also kein Kandidat die absolute Mehrheit für das Electoral College erreicht. Damit wäre dem Repräsentantenhaus die Präsidentschaftswahl zugefallen. Das Repräsentantenhaus stimmt dann auf Staatsebene ab.62 Zum damaligen Zeit­punkt hatten die Republikaner die Mehrheit inne und hätten somit auch Donald Trump zum Präsidenten gewählt.63

Die Identifikation mit politischen Parteien, ist für die Erklärung des Wahlerhal­tens von großem Belangen. Nach dem sozialpsychologischen Erklärungsansatz, werden die Bürgerinnen durch politische Sozialisierung in jungen Jahren ge­prägt und erlangen ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Partei. Eine Verände­rung des Wahlverhaltens ist meist nicht zu erwarten bzw. in der Regel nur eine vorrübergehende Abweichung.64 Es zeigte sich, dass die Aspekte der Ethnizität, des Einkommens, der Religion, des Geschlechts und der religionsspezifischen Konflikte Auswirkungen auf das Wahlverhalten haben.65 Eine Nachwahlbefra­gung von CNN zeigte, dass Frauen, Jüngere, sowie Bürger_innen anderer Her­kunft ihre Stimmen Hillary Clinton gaben, während die Älteren, sowie Männer mehrheitlich für Donald Trump stimmten.66 Rückblickend lässt sich aussagen, dass sich bei dem Wahlverhalten aus demographischer Sicht herauskristalli­sierte, dass jüngere Bürgerinnen größtenteils die Demokraten wählen und ältere Amerikanerinnen eher die Republikaner präferieren.67 In Hinblick auf das Bil­dungsniveau lässt sich eine Verschiebung erkennen. Während bei der Präsident­schaftswahl 2012 die Bürgerinnen mit Hochschulabschluss noch zu gleichen Tei­len die Demokraten oder Republikaner wählten, entschieden sich bei der Wahl 2016 mehr als die Hälfte für Clinton und die Demokraten und nur knapp über 40 Prozent für Trump und seine Partei. Auf der anderen Seite haben sich die Ab­stimmungen der Wählerinnen mit niedrigerem Bildungsniveau zugunsten der Republikaner entwickelt.68 Trotz dieser Daten darf nicht angenommen werden, dass Trumps Erfolg in erster Linie weißen Männern verdankt werden kann, die über ein vergleichsweise niedriges Bildungsniveau verfügten. Es ist vielmehr so, dass er unverhältnismäßigen Erfolg in der weißen, recht partizipationsfreudigen Mittelschicht gehabt hat.69 Obwohl Trump mehrfach geschieden war und als Playboy, sowie Bibelunkundiger gilt70, zeigte sich in einer weiteren Analyse, dass 81 Prozent der weißen Evangelikalen für Donald Trump stimmten. Die Religion hat also auch einen starken und unvorhergesehenen Einfluss auf die Stimmen­abgabe gehabt, sodass sich festhalten lässt, dass Trumps Erfolg auch durch die Stimmen der religiösen Bevölkerung unterstützt wurde.71

Die Wahlbeteiligung in Amerika fällt im Vergleich niedriger aus, als in anderen Demokratien. Die genaue Berechnung für die Wahlbeteiligung gestaltet sich je­doch als problematisch, da keine Register über die Wahlberechtigten geführt werden.72 Aus einer Studie der Western Political Science Association geht hervor, dass bei Kommunalwahlen die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei 25,8 Pro­zent liegt.73 Bei den Präsidentschaftswahlen fällt die Teilnahme höher aus.74 Der Ursachen für die geringe Wahlbeteiligung liegen verschiedenen Faktoren zu­grunde. Den Bürger*innen wird das Wählen zusätzlich erschwert, indem der ei­gentliche Wahltag traditionell auf einen Dienstag fällt.75 Diese Regelung lässt sich für einen Teil der Bevölkerung schwer mit den Arbeitszeiten vereinen. Des Wei­teren dürfen nur diejenigen unter den Amerikaner*innen wählen, die auch im Besitz eines offiziellen Ausweisdokuments sind. Da es in den USA keinen Perso­nalausweis gibt und ein Großteil keinen Reisepass besitzt, haben viele Bürger*in- nen nicht die Möglichkeit zu wählen. Die Beantragung von Dokumenten jegli­cher Art ist nicht nur mit einem immensen Aufwand, sondern auch mit hohen Kosten verbunden, die viele nicht bereit sind in Kauf zu nehmen.76 Eine weitere Voraussetzung, um an Wahlen teilnehmen zu können, ist die Registrierung in dem jeweiligen Wählerverzeichnis des Staates. Jeder Staat hat bezüglich der Re­gistrierungsformalitäten verschiedene Bestimmungen. Für bestimmte Gruppen, wie verurteilte Kriminille, gibt es in vielen Staaten sogar Registrierungsverbote. Es zeigt sich, dass das komplizierte Registrierungsverfahren auf viele Bürger_in- nen abschreckend wirkt und durchaus kalkuliert zu sein scheint, da sich die Wahlbeteiligung aufgrund der komplizierten Regeln gezielt lenken lässt.77

[...]


1 Vgl. Merz, Manuel/ Rhein, Stefan (Hrsg.): Wahlkampf im Internet, Handbuch für die politische Online Kampagne, Berlin 2009, S. 167.

2 Vgl. Brühl, Jannis: Präsident Troll, in: Süddeutsche Zeitung, 9.11.2016 (https://www.sueddeut- sche.de/digital/us-wahl-2016-praesident-troll-1.3241266) [zuletzt angerufen am 05.09.2019].

3 Vgl. Brühl, Jannis: Politik auf Facebook. Willkommen in der neuen Demokratie, in: Süddeut- sche-Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/digital/politik-auf-facbook-willkommne- in-der- neuen-demokratie-1.3479531) [zuletzt aufgerufen am 05.09.2019]. 1

4 Emmer, Martin/ Wolling, Jens: Online-Kommunikation und politische Öffentlichkeit, in: Schweiger, Wolfgang/Beck, Klaus (Hrsg.): Handbuch Online-Kommunikation, Wiesbaden 2010, S. 36.

5 Lehmann, Hendrik: Datenanalyse. Wie die Parteien Wahlkampf in Social Media machen, in: Tagesspiegel, 11.08.2017 (https://www.tagesspiegel.de/politik/datenanalyse-wie-die-parteien- wahlkampf-in-social-media-machen/20151802.html) [zuletzt abgerufen am 05.09.2019].

6 Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 9. Auflage, Wies­baden 2015, S. 10.

7 Almond, Gabriel Abraham/ Powell, G. Bingham, Mundt, Robert J.: Comperative Politics: A Theoretical Framework, 2. gekürzte Auflage, Indiana 1996, S. 28-29.

8 Jahn, Wolfgang: Einführung in die Vergleichende Politikwissenschaft, Wiesbaden 2006, S. 36.

9 Schmidt, Manfred G.: Das politische System Deutschland, 3., aktualisierte Auflage, München 5 2016, S. 28.

10 Schmidt: Das politische System Deutschland, S. 245.

11 Hübner, Emil: Das Politische System der USA. Eine Einführung, 6. Durchgesehene und aktua­lisierte Auflage, München 2007, S. 109f; Schmidt: S. 55 f.

12 Sartori, Giovanni: Parties and Party Systems. A Framework for Analysis, Cambridge 1976, S, 25.

13 Höhne, Benjamin: Parteienfamilien als Ideal und Realmodell. Politikwissenschaftlicher Ana­chronismus oder Forschungsansatz mit Zukunft?, in: Jun, Uwe/ Höhne, Benjamin: Parteienfami- 6 lien. Identitätsbestimmend oder nur noch Etikett? Parteien in Theorie und Empirie, Opladen u.a. 2012, S. 9.

14 Weissenbach, Kristina: Political Parties an Party Types. Conceptual Approaches tot he Institu­tionalization of Political Parties in Transitional States. The Case of the Philipines, Makati City 2010, S. 8-12.

15 Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem, 7. Auflage, Bonn 2014, S. 80.

16 Nohlen: Wahlrecht und Parteiensystem, S. 80

17 Sartori: Parties and Party System, S. 122-124. 7 Vgl. dazu auch: Nohlen: S.82, Ladner, Andreas: Stabilität und Wandel von Parteien und Par­teiensystemen, Wiesbaden 2004, S. 39.

18 Duden: Die deutsche Rechtschreibung, 27. Völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage, Du­denredaktion (Hrsg.), Berlin 2017.

19 Hübner: Das Politische System der USA, S. 69 f.

20 Caton, Matthias: Wahlsysteme und Parteiensysteme im Kontext. Vergleichende Analyse der Wirkung von Wahlsystemen unter verschiedenen Kontextbedingungen, Heidelberg 2009, S. 163.

21 Ebenda, S. 163.

22 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: Parteien, Verbände, Medien 8 (htps://www.bpb.de/internatonales/amerika/usa/10656/parteien-und-verbaende?p=all) [zuletzt aufgerufen am 18.10.2019].

23 Caton: Wahlsysteme und Parteiensysteme im Kontext, S. 63-65.

24 Filzmaier, Peter/ Plasser, Fritz: Politik auf Amerikanisch. Wahlen und politischer Wettbewerb in den USA, Wien 2005, S. 25.

25 Beck, Paul Allen/ Sorauf, Frank J.: Party politics in America, 7. Auflage, New York 1992, S. 77.

26 Beck, Paul Allen/ Sorauf Frank J.: Party politics in America, S. 70 f.

27 Hübner: S. 68.

28 Bohne, Maik/ Lütjen, Torben: Mehr als nur Wahlkampfmaschinen. Über die neue Lebendigkeit US-amerikanischer Parteien, in: Lammert, Christian [u.a.] (Hrsg.): Handbuch Politik USA, Wies- 9 baden 2016, S. 265.

29 Aus dem englischsprachigem Raum kommende Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual, Trans­gender and Queer.

30 Sirakov, David: Politik in der Krise? Polarisierungsdynamiken im politischen Prozess der USA, in: Lammert Christian/ Siewert, Markus B./ Vormann, Boris (Hrsg.): Handbuch Politik USA, Wiesbaden 2014, S. 617-636.

31 Ebenda, S. 294 ff.

32 Schmidt: Das politische System, S. 46.

33 Sartori: S. 173 ff.

34 Ebenda, S. 108.

35 Laakso, Markku/ Taagepera, Rein: Effective Number of Parties. A Measure with Application to West Europe, in: Samuels, David J./ Asnell, Benjamin W.: Comperative Political Studies, 12 (1979), Heft 1, S. 3-27.

36 Schmidt: S. 38.

37 Vgl. Herfindahl, Orris C.: Concentration in the steel industry, New York 1950, S. 19/ Hirsch­mann, Albert O.: National power and the structure of foreign trade, Berkley [u.a.] 1945, S. 98.

38 Vgl. Rae, Douglas W.: The Political Consequences of Electoral Laws, New Haven [u.a.] 1967.

39 Schmidt; S. 45.

40 Ebenda, S. 47.

41 Thomeczek, Jan Phillip: Strategiedebatten der deutschen Parteien. Friedrich-Ebert-Stiftung (https://www.fes.de/internationale-politikanalyse/monitor-soziale-demokratie/strategiedebat- ten-global/strategiedebatten-deutschland-november-2017/) [zuletzt aufgerufen am 17.10.2019].

42 Franzmann, Simon: Programmatische Heterogenität und ideologische Polarisierung in den eu­ropäischen Parteiensystemen, Osnabrück 2008, S. 4.

43 Caton: S. 33.

44 Vgl. Mackenzie, William J.M.: Free elections. An elementary textbook, London 1958, S. 11.

45 Klein, Markus: Wahlen und Wahlsystem, in: Helms, Ludger/ Jun, Uwe (Hrsg.): Politische The­orie und Regierungslehre. Eine Einführung in die Politikwissenschaftliche Institutionenfor­schung, Frankfurt/New York 2004, S. 219.

46 Klein: Wahlen und Wahlsystem, S. 220.

47 Vgl. Weissenbach, Kristina/Korte, Karl-Rudolf: Wahlsysteme und Wahltypen, Wahlen als Qua­litätskennzeichen einer Demokratie, in: Derichs, Claudia/ Heberer, Thomas: Wahlsysteme und Wahltypen. Politische Systeme und regionale Kontexte im Vergleich, S. 26.

48 Vgl. Nohlen: S. 25.

49 Caton: S. 37 ff.

50 Klein: S. 221.

51 Ebenda: S. 220 f.

52 Ebenda: S. 220 f.

53 Gellner, Winand/ Kleiber, Martin: Das Regierungssystem der USA. Eine Einführung, 1. Auf­lage, Baden-Baden 2007, S. 175.

54 Weinmann, Philipp: Wahlen und Direkte Demokratie, S. 248 f.

55 Ebenda: S. 251.

56 Vgl. Gellner/ Kleiner: Das Regierungssystem der USA, S. 181.

57 Vgl. Weinmann: Wahlen und Direkte Demokratie, S. 252.

58 Ebenda, S. 252.

59 Hübner, Emil: Das Politische System der USA, S. 80.

60 Eigene Statistik nach Wassermann, David: 2016 National Popular Vote Tracker (siehe dazu An­hang).

61 Oswald, Bernd: US-Präsidentschaftswahl. Auch das Verhältniswahlrecht hätte Clinton nicht geholfen, November 2016 (https://www.journalisten-training.de/blog/us-praesidentschaftswahl- auch-das-verhaeltniswahlrecht-haette-clinton-nicht-geholfen/) [zuletzt abgerufen am 31.10.2019].

62 Hübner, Emil: Das politische System der USA, S. 83.

63 Statista: Sitzverteilung im Repräsentantenhaus in den USA 2016. Sitzverteilung im Repräsen­tantenhaus in den USA nach den Wahlen zum US-Kongress am 08.November 2016 (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/630897/umfrage/sitzverteilung-im-repraesentan- tenhaus-in-den-usa/) [zuletzt abgerufen am 31.10.2019] (siehe dazu Anhang).

64 Weinmann: Wahlen und Direkte Demokratie, S. 257.

65 Gellner/ Kleiber: Das Regierungssystem der USA, S. 193-197.

66 Sapinski, Hellin: Die US-Wahl in Grafiken. Jung für Clinton, Alt für Trump, in: Die Presse, November 2016 (https://www.diepresse.com/5111558/die-us-wahl-in-grafiken-jung-fur-clinton- alt-fur-trump) [zuletzt abgerufen am 31.10.2019] (siehe dazu Anhang); Siehe dazu auch Korne­lius, Bernhard: Die US-Präsidentschaftswahl vom 8. November 2016. Trumps Triumph, in: Zeit­schrift für Parlamentsfragen 48(2017), Heft 2, S. 304.

67 Kornelius, Bernhard: Die US-Präsidentschaftswahl, S. 304.

68 Ebenda, S. 304 f.

69 Ebenda, S. 288.

70 Lütjen, Torben: Zeiten des Aufruhrs. Die Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl 2016, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 48(2017), Heft 2, S. 278.

71 Frerk, Dr. Carsten: USA-Wahlverhalten und Religion, Forschungsgruppe Weltanschauung in Deutschland (https://fowid.de/meldung/usa-wahlverhalten-und-religion) [zuletzt abgerufen am 01.11.2019].

72 Weinmann: S. 255.

73 Holbrook, Thomas M./ Weinschenk, Aaron C.: Campaigns, Mobilization, and Turnout in Ma­yoral Elections, in: Political Research Quarterly 20(10) 1-14, 67(2015), Heft 1, S. 46.

74 Statista: Wahlbeteiligung bei US-Präsidentschaftswahlen von 1908-2012 (https://de.sta- tista.com/statistik/daten/studie/2184/umfrage/wahlbeteiligung-bei-us-praesidentschaftswah- len/) [zuletzt abgerufen am 02.11.2019] (siehe dazu Anhang); Landeszentrale für politische Bil­dung Baden-Württemberg: Wie hoch war die Wahlbeteiligung bei den US-Wahlen 2016? (www.uswahl.lpb-bw.de/wahlverhalten_grafik.html) [zuletzt abgerufen am 02.11.2019] (siehe dazu Anhang).

75 Gellner/Kleiber: S. 181.

76 Schweitzer, Eva C.: Wahlrechtsgesetze in den USA. Wer wählen darf und wer nicht, in: Cicero, Magazin für politische Kultur, 04. April 2016 (https://www.cicero.de/aussenpolitik/wahlrechts- gesetze-in-den-usa-wer-waehlen-darf-und-wer-nicht/60721) [zuletzt abgerufen am 02.11.2019].

77 Gellner/Kleiber: S. 175 f.

Ende der Leseprobe aus 73 Seiten

Details

Titel
Der politische Wahlkampf in den sozialen Medien. Deutsche und US-amerikanische Strategien auf Facebook
Untertitel
Eine vergleichende Analyse
Hochschule
Christian-Albrechts-Universität Kiel  (Sozialwissenschaften)
Note
2,1
Jahr
2019
Seiten
73
Katalognummer
V933369
ISBN (eBook)
9783346265272
Sprache
Deutsch
Schlagworte
wahlkampf, medien, deutsche, us-amerikanische, strategien, facebook, eine, analyse
Arbeit zitieren
Anonym, 2019, Der politische Wahlkampf in den sozialen Medien. Deutsche und US-amerikanische Strategien auf Facebook, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/933369

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