Das Recht zur Gegendarstellung soll dem von der ursprünglichen Darstellung Betroffenen garantieren, dass er seine Sicht der Dinge darstellen kann. Er soll nicht bloß zum Objekt öffentlicher Erörterungen herabgewürdigt werden. Es folgt dem Grundsatz audiatur et altara pars und ist in seiner konkreten Ausgestaltung auf Waffengleichheit angelegt. So wie die Medien ein Massenpublikum erreichen, soll es auch der Betroffene tun können. Dabei trifft einen Teil der Medien den Vorwurf, immer rücksichtsloser mit Persönlichkeitsrechten umzugehen. Diese Entwicklung ist für einige Medien unbestreitbar. Gleichwohl wäre es zu einfach, den von Gegendarstellungen tangierten Medienunternehmen gleichsam immer ihre Seriosität abzusprechen. Denn Medien haben auch den Auftrag, kritisch Informationen zu vermitteln und insbesondere Machenschaften aufzudecken. Dabei begibt sich die Presse zwangsläufig in ein Spannungsfeld von sachlichem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit und Persönlichkeitsrechten der Betroffenen. Da diese jedoch grundsätzlich selbst entscheiden dürfen, wie sie sich der Öffentlichkeit präsentieren, muss eine Gegendarstellung bei Beachtung aller Voraussetzungen aufgenommen werden. Das heißt jedoch nicht, dass die behauptete Tatsache unwahr sein muß, denn auf einen Beweis der Wahrheit verzichtet das Gegendarstellungsrecht ganz bewusst.
Gegendarstellungen können daher auch ein Zeichen für besonders kritische Medien sein. Wegen des befürchteten Imageschadens möchten Medien jedoch nicht unbedingt solche Darstellungen aufnehmen.
Unter welchen Voraussetzungen sie dies müssen, soll in dieser Arbeit behandelt werden.
Dabei wurde das Augenmerk bewusst auf die übereinstimmenden Leitlinien nach den Landespressegesetzen und im Bereich des Rundfunks gelegt. Auf landesrechtliche Spezifika wird hingewiesen. Auch wird der Gegendarstellungsanspruch im Bereich des Internet gesondert dargestellt.
Abschließend wird die prozessuale Durchsetzung behandelt und auf Probleme des Gegendarstellungsrechts sowie Reformoptionen aufmerksam gemacht.
Aus dem Inhalt:
Rechtsgrundlagen,
Persönliche Voraussetzungen,
Sachliche Voraussetzungen,
Gegendarstellungsfähige Medien,
Form und Inhalt der Gegendarstellung,
Umfang der Gegendarstellung,
Vorgaben an die Medien für die Veröffentlichung,
Gegendarstellung im Internet,
Die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs,
Abgrenzung zu angrenzenden Ansprüchen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Historisches Streiflicht
- C. Verfassungsrechtliche Wurzeln des Gegendarstellungsanspruchs
- I. Recht auf Gegendarstellung als Ausfluss des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Art. 5 I GG
- II. Recht auf Gegendarstellung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- III. Vermittelnder Ansatz des BGH
- IV. Stellungnahme
- D. Rechtsgrundlagen des Gegendarstellungsanspruchs
- I. Normen
- II. Anwendbares Recht
- E. Persönliche Voraussetzungen des Gegendarstellungsanspruchs
- I. Im Bereich der Presse
- 1. Berechtigte des Anspruchs
- 2. Verpflichtete des Anspruchs
- II. Im Bereich des Rundfunks
- 1. Berechtigte des Anspruchs
- 2. Verpflichtete des Anspruchs
- F. Sachliche Voraussetzungen der Gegendarstellung
- I. Gegendarstellungsfähige Medien
- II. Beschränkung auf Tatsachenbehauptungen
- III. Gründe für den Ausschluss einer Gegendarstellung
- 1. Fehlendes berechtigtes Interesse
- 2. Wahrheitsgetreue Gerichts- oder Parlamentsberichterstattung
- 3. Gewerbliche Anzeigen in Printmedien
- a) Nur teilweise explizit gesetzlicher Ausschluss
- b) Gibt es ein allgemeines Rechtsprinzip, nach dem Gegendarstellungen auf gewerbliche Anzeigen immer ausgeschlossen sind?
- c) Die Ausnahmeregelung im Rundfunk
- 4. Strafbarer Inhalt
- 5. Ist eine Gegendarstellung auf eine Gegendarstellung möglich?
- G. Form und Inhalt der Gegendarstellung
- I. Schriftform, Unterzeichnung, Koppelung an ein Veröffentlichungsverlangen und Unverzüglichkeit der Zuleitung
- II. Eingeschränkter Schlagabtausch: Tatsachenerwiderung auf Tatsachenbehauptung
- III. Umfang der Gegendarstellung
- H. Vorgaben an die Medien für die Veröffentlichung
- I. Veröffentlichung in der nächstfolgenden Ausgabe bzw. Sendung
- II. Äußeres Erscheinungsbild der Gegendarstellung
- III. Überschrift der Gegendarstellung
- IV. Über die Reichweite einer gleichwertigen Platzierung: Gegendarstellungen auf Titelseiten von Zeitungen und Zeitschriften
- I. Gegendarstellung im Internet
- I. Übereinstimmungen mit den Landespressegesetzen
- II. Besonderheiten
- J. Die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs
- K. Abgrenzung zu angrenzenden Ansprüchen
- I. Der Unterlassungsanspruch
- II. Die Berichtigung, insbesondere der Widerruf
- III. Der Schadensersatz
- L. Reformoptionen des Gegendarstellungsrechts
- I. Reformvorschläge auf dem 58. Deutschen Juristentag
- 1. Vereinheitlichung der Rechtsnormen
- 2. Ausweitung auf Meinungsäußerungen
- 3. Änderung der Gegendarstellung im Verfahren
- 4. Verbot des sog. Redaktionsschwanzes
- II. Kritische Bewertung
- M. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den Gegendarstellungsanspruch im Medienrecht. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen, Voraussetzungen und die praktische Anwendung des Anspruchs umfassend darzustellen. Dabei wird der Fokus auf die Übereinstimmungen zwischen den Landespressegesetzen und dem Rundfunk gelegt.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen des Gegendarstellungsanspruchs
- Persönliche und sachliche Voraussetzungen für eine Gegendarstellung
- Form und Inhalt der Gegendarstellung
- Gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs
- Reformoptionen des Gegendarstellungsrechts
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema des Gegendarstellungsanspruchs ein und erläutert dessen Bedeutung für den Schutz von Persönlichkeitsrechten im Kontext der Medienberichterstattung. Sie hebt die Notwendigkeit einer ausgewogenen Darstellung hervor und betont den Konflikt zwischen dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und dem Recht auf Schutz der Persönlichkeit. Die Arbeit konzentriert sich auf die Übereinstimmungen der Rechtslage in den Landespressegesetzen und im Rundfunk, sowie auf die Besonderheiten im Internet.
B. Historisches Streiflicht: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung des Gegendarstellungsrechts, beginnend mit den Ursprüngen in der Französischen Revolution und der damit einhergehenden Forderung nach einem Recht auf Entgegnung auf ehrenrührige Behauptungen. Es verfolgt die Entwicklung in Deutschland von der Vorzensur über frühe gesetzliche Regelungen bis hin zu den heutigen Landespressegesetzen und der Übertragung auf den Rundfunk. Die historische Perspektive verdeutlicht die langjährige Bedeutung des Schutzes vor unrichtigen oder verletzenden Darstellungen in den Medien.
C. Verfassungsrechtliche Wurzeln des Gegendarstellungsanspruchs: Dieses Kapitel befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Einordnung des Gegendarstellungsanspruchs. Es diskutiert die verschiedenen Ansätze, ob das Recht auf Gegendarstellung primär aus dem Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 I GG) oder dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet werden sollte. Es beleuchtet den vermittelnden Ansatz des Bundesgerichtshofs und seine Bedeutung für die Auslegung der einfachgesetzlichen Normen.
D. Rechtsgrundlagen des Gegendarstellungsanspruchs: Hier werden die konkreten Rechtsgrundlagen des Gegendarstellungsanspruchs dargelegt. Dies umfasst die relevanten Normen und das anwendbare Recht, um ein klares Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Fokus liegt auf der Klärung der rechtlichen Basis und der damit verbundenen Interpretationsmöglichkeiten.
E. Persönliche Voraussetzungen des Gegendarstellungsanspruchs: Dieses Kapitel beschreibt die persönlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um einen Anspruch auf Gegendarstellung zu haben. Es unterscheidet dabei zwischen den Bereichen Presse und Rundfunk und behandelt sowohl die berechtigten als auch die verpflichteten Personen.
F. Sachliche Voraussetzungen der Gegendarstellung: Dieses Kapitel behandelt die sachlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine Gegendarstellung zulässig ist. Es erläutert die Anforderungen an die Medien, in denen eine Gegendarstellung möglich ist, die Beschränkung auf Tatsachenbehauptungen und die Gründe, die zum Ausschluss einer Gegendarstellung führen können. Die Diskussion von Fallbeispielen veranschaulicht die praktischen Herausforderungen.
G. Form und Inhalt der Gegendarstellung: Hier werden die formalen und inhaltlichen Anforderungen an eine Gegendarstellung detailliert beschrieben. Es wird erläutert, welche Form die Gegendarstellung einhalten muss (Schriftform, Unterzeichnung etc.), wie der Umfang der Gegendarstellung zu bestimmen ist, und wie die Tatsachenerwiderung gestaltet sein sollte. Das Ziel ist es, die rechtlichen Vorgaben für eine effektive Gegendarstellung klarzustellen.
H. Vorgaben an die Medien für die Veröffentlichung: Dieses Kapitel befasst sich mit den Pflichten der Medien bei der Veröffentlichung einer Gegendarstellung. Es behandelt die Anforderungen an den Zeitpunkt, die Form und die Platzierung der Gegendarstellung, um eine gleichwertige Gegenüberstellung zu der ursprünglichen Darstellung sicherzustellen. Es werden relevante Gerichtsentscheidungen und Fallbeispiele diskutiert.
I. Gegendarstellung im Internet: Dieser Abschnitt widmet sich der Besonderheiten des Gegendarstellungsanspruchs im Kontext des Internets. Dabei werden die Übereinstimmungen mit den Regelungen in den Landespressegesetzen und die spezifischen Herausforderungen der Online-Medien behandelt.
J. Die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs: Dieses Kapitel erläutert die Möglichkeiten der gerichtlichen Durchsetzung des Gegendarstellungsanspruchs und beschreibt das Verfahren.
K. Abgrenzung zu angrenzenden Ansprüchen: Der Abschnitt behandelt die Abgrenzung des Gegendarstellungsanspruchs zu anderen, ähnlichen Ansprüchen wie dem Unterlassungsanspruch, der Berichtigung und dem Schadensersatzanspruch. Die Abgrenzung verdeutlicht die spezifischen Merkmale und die jeweiligen Anwendungsfälle.
L. Reformoptionen des Gegendarstellungsrechts: Dieser Teil der Arbeit diskutiert mögliche Reformoptionen des Gegendarstellungsrechts, unter Berücksichtigung von Vorschlägen des 58. Deutschen Juristentages und kritischen Bewertungen bestehender Regelungen.
Schlüsselwörter
Gegendarstellungsanspruch, Medienrecht, Pressefreiheit, Persönlichkeitsrecht, Landespressegesetze, Rundfunk, Internet, Verfassungsrecht, Gerichtliche Durchsetzung, Reformoptionen.
Häufig gestellte Fragen zum Gegendarstellungsanspruch im Medienrecht
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit bietet einen umfassenden Überblick über den Gegendarstellungsanspruch im deutschen Medienrecht. Sie behandelt die rechtlichen Grundlagen, Voraussetzungen und die praktische Anwendung des Anspruchs, mit besonderem Fokus auf die Übereinstimmungen zwischen Landespressegesetzen und dem Rundfunk sowie den Besonderheiten im Internet.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit deckt ein breites Spektrum an Themen ab, darunter die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Gegendarstellungsanspruchs (aus Art. 5 I GG und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht), die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für eine Gegendarstellung, die Form und den Inhalt der Gegendarstellung, die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs und mögliche Reformoptionen des Gegendarstellungsrechts. Die historische Entwicklung des Rechts wird ebenso beleuchtet wie die Abgrenzung zu ähnlichen Ansprüchen wie Unterlassung, Berichtigung und Schadensersatz.
Welche Rechtsgrundlagen werden untersucht?
Die Arbeit untersucht die relevanten Normen der Landespressegesetze und des Rundfunkrechts, die den Gegendarstellungsanspruch regeln. Sie beleuchtet die anwendbaren Rechtsvorschriften und deren Interpretation durch die Gerichte, insbesondere den vermittelnden Ansatz des Bundesgerichtshofs.
Wer hat einen Anspruch auf Gegendarstellung?
Die Arbeit beschreibt die persönlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um einen Anspruch auf Gegendarstellung zu haben. Es wird zwischen den Bereichen Presse und Rundfunk unterschieden und sowohl die berechtigten als auch die verpflichteten Personen (Medienunternehmen) behandelt.
Welche sachlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Die Arbeit erläutert die sachlichen Voraussetzungen für eine zulässige Gegendarstellung. Dazu gehören die Art der Medien (Print, Rundfunk, Internet), die Beschränkung auf Tatsachenbehauptungen und die Gründe für einen Ausschluss der Gegendarstellung (z.B. Wahrheitsgetreue Gerichtsberichterstattung, strafbarer Inhalt).
Wie muss eine Gegendarstellung aussehen?
Die Arbeit beschreibt detailliert die formalen und inhaltlichen Anforderungen an eine Gegendarstellung. Dies umfasst die Schriftform, die Unterzeichnung, die unverzügliche Zuleitung, den Umfang der Gegendarstellung und die Art der Tatsachenerwiderung.
Welche Pflichten haben die Medien bei der Veröffentlichung?
Die Arbeit behandelt die Pflichten der Medien bezüglich der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, einschließlich des Zeitpunkts (nächstfolgende Ausgabe/Sendung), des äußeren Erscheinungsbilds, der Überschrift und der gleichwertigen Platzierung im Vergleich zur ursprünglichen Berichterstattung.
Wie sieht die Rechtslage im Internet aus?
Die Arbeit widmet sich den Besonderheiten des Gegendarstellungsanspruchs im Internet und untersucht die Übereinstimmungen mit den Landespressegesetzen sowie die spezifischen Herausforderungen der Online-Medien.
Wie kann der Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden?
Die Arbeit erläutert das Verfahren zur gerichtlichen Durchsetzung des Gegendarstellungsanspruchs.
Wie grenzt sich der Gegendarstellungsanspruch von anderen Ansprüchen ab?
Die Arbeit unterscheidet den Gegendarstellungsanspruch von ähnlichen Ansprüchen wie dem Unterlassungsanspruch, der Berichtigung und dem Schadensersatzanspruch.
Welche Reformoptionen werden diskutiert?
Die Arbeit diskutiert mögliche Reformoptionen des Gegendarstellungsrechts, einschließlich der Vorschläge des 58. Deutschen Juristentages, wie z.B. die Vereinheitlichung der Rechtsnormen und die Ausweitung auf Meinungsäußerungen. Eine kritische Bewertung der Vorschläge wird ebenfalls gegeben.
- Arbeit zitieren
- Jasmin Pesla (Autor:in), 2008, Der Gegendarstellungsanspruch im Medienrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/93487
