Diagnose: Parteienüberdruss - eine Abhandlung über das Krankheitsbild und Heilungsoptionen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Aufgaben der Parteien

3. Die Kritik des Bundespräsidenten (Symptome von Parteiüberdruss)
3.1 Überprüfung der Diagnose: Haben die Parteien tatsächlich ihre Krakenarme um die Verfassungsorgane geschlungen?
3.2 Spezifizierung und Kritik durch Ulrich von Alemann

4. Ursachen der „Erkrankung“

5. Harmloser Eingriff oder umfassende Behandlung?

6. Plebiszite als ein Heilungsweg

7. Fazit oder: Eine Abschlussdiagnose

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Bundesrepublik Deutschland besteht seit über fünfzig Jahren und man könnte meinen, ein solches politisches System sei stabil und funktioniere. Doch heute, im Jahr 2005, steckt dieses System in der Krise. Reformen sind dringend notwendig, um Missstände zu beseitigen, Arbeitslosigkeit und mangelnde Zukunftsperspektiven plagen die Bürger. Die Menschen unterstützen den Staat nicht mehr und sind Politik verdrossen.

Doch kann man das so stehen lassen? Und können die Parteien als Ursache allen Übels bezeichnet werden? Sind die Parteien eine „Krankheit“?

Bevor Sie als Leser sich mit der folgenden Arbeit beschäftigen, möchte ich sie über „Risiken und Nebenwirkungen“ informieren. Diese Abhandlung soll sich mit Parteienkritik beschäftigen und wurde ausgelöst durch die „Diagnose“ des ehemaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker. Die Metapher hier von einem „Krankheitsbild“ zu sprechen, halte ich für angemessen, da es dabei ebenfalls um die Feststellung des Problems, also der Krankheit geht und die Erkenntnis, wie schwer die Krankheit eigentlich ist oder ob der Patient, die Bundesrepublik und ihre wissenschaftlichen Autoren, sich etwas eingebildet haben und es sich letztlich um ganz normale „Alterserscheinungen“ nach über fünfzig Jahren Demokratie handelt. Auch müssen, falls tatsächlich eine Krankheit vorliegt, die Ursachen und mögliche Heilungswege geklärt werden. Dabei muss natürlich erläutert werden, ob ein harmloser Eingriff das Problem beseitigen kann, also die Parteien medikamentös durch einige innerparteiliche Reformen wieder zum „normalen“ Funktionieren gebracht werden können, oder ob sie insgesamt so Systemschädlich sind, dass sie eigentlich entfernt werden müssten.

2. Aufgaben der Parteien

Bevor ich mit der eigentlichen „Diagnose“ beginne und über die Symptome von Parteiüberdruss bzw. Parteienverdrossenheit berichte, sowie mögliche Ursachen und Heilungsmethoden darstelle, möchte ich kurz die eigentlichen Funktionen von Parteien erläutern. Ein Arzt sollte schließlich wissen, wie etwas zu funktionieren hat, bevor er oder sie bestehende Fehlentwicklungen feststellen kann. Entsprechend den Bestimmungen des Parteiengesetzes von 1967 lassen sich die Aufgaben der Parteien in acht Funktionen zusammenfassen. Sie nehmen Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung und wirken mit an der politischen Bildung. Weiterhin haben sie die politische Beteiligung der Bürger zu fördern und politisches Führungspersonal heranzubilden und daher auch Kandidaten zu rekrutieren. Ihre Hauptaufgabe besteht sicher in der Einflussnahme auf Parlament und Regierung und die Eingabe politischer Zielvorstellungen in die „staatliche Willensbildung“. Was am meisten bemängelt wird, aber dennoch zu den Aufgaben der Parteien gehört, ist die Sorge für die „ständige lebendige Verbindung“ zwischen Volk und Staatsorganen.¹ Sie sollen also als Transformatoren zwischen Bürger und Staat stehen, was ihnen leider von vielen nicht zugebilligt wird, die noch an alten vor-demokratischen Ressentiments hängen. Die Aufgabe politisches Personal zu rekrutieren ist ebenfalls etwas, wie wir im Folgenden noch sehen werden, was bemängelt wird, da die Parteien mittlerweile eigentümliche und ziemlich abgeschlossene Rekrutierungsmechanismen entwickelt haben. Doch kommen wir nun zur Diagnose des ehemaligen „Chefarztes“ der Republik, dem Ex- Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, um diese einer ausführlichen Überprüfung zu unterziehen.

3. Die Kritik des Bundespräsidenten (Symptome von Parteiüberdruss)

Im Gespräch mit G. Hofmann und W. Perger äußerte Richard einige sehr offene und kritische Worte zur Rolle der Parteien in der Bundesrepublik. Im Folgenden sollen nur die Grundthesen des Textes dargestellt werden.

Das Gespräch beginnt mit Anmerkungen zur damals aktuellen Verfassungskommission. Doch schnell richtet sich das Augenmerk auf ein „Grundübel“, welche die Verfassungsdiskussion erheblich erschwerte: die Parteien. Diese beeinflussen durch ihre direkte und indirekte Wirkung auf die Verfassungsorgane das Wirken des politischen Systems der Bundesrepublik.

Weizsäcker meint sogar, man könne davon sprechen, dass die Parteien praktisch über den Verfassungsorganen stehen².

Zunächst stellt er die Unverzichtbarkeit des Vorhandenseins von Parteien fest und erläutert gleichzeitig die Notwendigkeit, klare Verfassungsrichtlinien über ihre Rechte und Pflichten zu schaffen. Die Verfassungsorgane können die Parteien, die als ungeschriebenes sechstes Verfassungsorgan fungieren, nur durch die volle Wahrnehmung ihrer verfassungsgemäßen Pflichten in die Schranken weisen. Mit Artikel 21 GG „hat sich die Verfassung (…) mit einfach umwerfender Zurückhaltung darauf beschränkt, ein Tor zu öffnen, ohne zu sagen, wohin man kommt, wenn man da durchgeht.“³ Dieser „Fehler“ in der Verfassung hat zu einer verselbstständigten Entwicklung des Einflusses der Parteien geführt und erfordert nun eine grundlegende Diskussion über die Funktion der Parteien, so von Weizsäcker. Er bemängelt, dass inhaltliche Verfassungsdebatten durch das Fehlen einer ernsthaften Debatte über die Rolle der Parteien unsinnig werden. Dabei ist der heutige Zustand teils von den Parteien selbst verantwortet, teils von der Gesellschaft produziert, die ihnen diese Rolle zuspricht. Der Einfluss der Parteien geht gemäß von Weizsäcker weit über „mitwirken bei“ hinaus. Die Legitimität dieses Anspruchs kann bezweifelt werden, da sie letztlich nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung repräsentieren. Zudem versuchen die Parteien die Gesellschaft zu durchdringen, was Weizsäcker als unpassend ansieht. Auch die Rekrutierung des politischen Nachwuchses durch die Parteien stößt auf Bedenken, wobei gleichzeitig mit dieser Entwicklung das Ansehen des Politikerberufes immer mehr sinkt. Inhaltliche Debatten werden stark hinter strategischen und Personalfragen gedrängt.⁴ Qualität und Selbstständigkeit der Kandidaten nimmt ab, stattdessen werden „Parteisoldaten“ geformt. Dazu möchte ich anmerken, dass diese Entwicklung von Parteien seit kurzer Zeit aufgegriffen wird. Es wird versucht, den immer weniger werdenden Parteimitgliedern über Seminare u.ä. soziale und fachliche Kompetenzen zu übermitteln.⁵ Dabei werden sie allerdings auch, „im Sinne der Anklage“ näher an die Partei gebunden.

Auch verstehe ich von Weizsäcker so, dass die Bevölkerung sich bei ihrem mangelhaften politischen Interesse nicht über die Qualität der politischen Amtsträger wundern darf, da diese nur auch nur ein Ausschnitt der Population sind. Ein Verbesserungsvorschlag des Bundespräsidenten ist es, die Öffentlichkeit stärker zu beteiligen, um andere Personen in die Politik zu locken und einen größeren Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten zu nehmen.⁶

Die Distanz zwischen Bevölkerung und Parteien darf seiner Ansicht nach nicht weiter anwachsen. Dem kann ich mit Nachdruck nur zustimmen. Die Problemlösungskompetenz der Parteien nimmt mit zunehmenden „Grabenkämpfen“ zwischen und innerhalb der Parteien ab. Gleichzeitig müssen die Medien kritisch über ihre Rolle nachdenken, da sie den Blick der Öffentlichkeit häufig nicht auf Inhalte, sondern auf eben diese Grabenkämpfe richten. Von Weizsäcker hält sogar die Gewaltenteilung für nicht mehr zeitgemäß.⁷ Er bemängelt weiterhin, dass das Niveau der Debatten im Bundestag in den meisten Fällen durch Parteizugehörigkeit heruntergesetzt wird, die „Stromlinienförmigkeit bis tief in die Parlamente hinein zu registrieren“ ist.⁸ Auch dieses Phänomen kann ich meiner Ansicht nach bestätigen, denn nur in den wenigsten Fällen haben „gewöhnliche“ Abgeordnete den Mut ihre eigene Meinung im Widerspruch zur Parteilinie zu vertreten. An diesem Punkt wird auch die Gradwanderung offenkundig, welche die Parteien auf ihrem Pfad zwischen Fraktionszwang und Fraktionsdisziplin gehen. Deshalb spricht Weizsäcker sich für eine stärkere Rolle des Bundespräsidentenamtes aus. Die Parteien sollen ihren Abwehrinstinkt gegen Überparteilichkeit in diesem Fall überwinden und der Einrichtung von „presidential commissions“ zustimmen, die neutral und sachverständig Empfehlungen aussprechen könnten.⁹

Geprägt sei der Parteienstaat von Machtversessenheit beim Wahlsieg und Machtvergessenheit bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgabe. Bedeutende Aufgaben werden in Anbetracht des nächsten Wahlkampfes vernachlässigt. Die „zuverlässig demokratische Vorteilsgesellschaft und ein dazu passender Parteienfunktionalismus (wirken) zusammen, der stark ist in seinen Machstrukturen, aber in der langfristigen, konzeptionellen Führungsaufgabe zu kurz greift (auf Kosten der Zukunft!).¹⁰ Zudem verlieren sich Parteien im verwalten ihrer Zuständigkeiten, kommen aber nicht zum gestalten, was Politik eigentlich ausmacht. Zur Verbesserung bedarf es einer starken Bürgergesellschaft, die den Parteien zuarbeitet. Weiterhin spricht Weizsäcker die Notwendigkeit einer ideologischen Neuausrichtung der Parteien an, die sich zwischen Utopie und Realismus platzieren und ein Gesamtprogramm bieten müssen. Gleichzeitig fordert er die Partizipatorische Demokratie, die dem Parteienstaat mehr Qualität verleihen kann.

Abschließend fasst Weizsäcker zusammen, dass es darauf ankommen wird, wie sich die liberale Pluralismus-, Parteien-, oder Fernseh-Demokratie weiterentwickelt.¹¹

Auch in der Zeit äußerte von Weizsäcker sich zu den Problemen unseres politischen Systems, insbesondere noch einmal zu den Parteien.

Er erwähnt das Problem des Exekutivföderalismus, also dass die Regierungen stärker und die Parlamente schwächer geworden sind. In der so genannten Verhandlungsdemokratie werden Entscheidungen in Verhandlungen mit verfassungsdemokratisch nicht legitimierten, aber mächtigen Interessenten der Gesellschaft von der Regierung vorbereitet, um die Ergebnisse dann dem Parlament als fertige Entwürfe zur Abstimmung zuzuleiten. Er fragt sich, ob die Parlamente sich auf Grund der Tatsache, dass sie sich mit diesem Vorgehen abfinden, selbst entmachtet haben und ihren Ansehensverlust in Kauf nehmen. Schließlich fehlten charismatische Persönlichkeiten. „Es kommt auf die Überzeugungskraft und den Charakter des einzelnen Mitgliedes an, das die Öffentlichkeit in seinen Bann schlagen und das unentbehrliche Vertrauen der Bürger zum Parlament schaffen kann.“ Damit schlägt er auch hier wieder den Bogen zu den Parteien, welche unentbehrlich seien, auch wenn ihr Ansehen am schlechtesten von allen politischen Entscheidungsträgern und Organen ist. „Plebiszitäre Direktwahlen sind willkommene Beiträge zur Personalisierung, also zu einem Votum für einen konkreten Charakter anstelle eines abstrakten Apparates. Hier können Profile der Berufung erkennbar werden.“ Allerdings zwinge die Größe Deutschlands uns, sich mit der repräsentativen Demokratie abzufinden und auf die Parteien als Träger und Transformatoren der Willensbildung zurück zu greifen. Er spricht von der langen Tradition der Parteienfeindlichkeit in Deutschland, die mittlerweile aber (implizit) begründet sei, weil Parteien eine ihnen unangemessene Machtposition eingenommen hätten und über den Verfassungsorganen stünden. Diese Auffassung und auch seine Befürwortung von Personalisierung kann nur bezweifelt werden, was ich auch unter 2.1 noch erläutere.

Die Parteien befänden sich im Zwiespalt zwischen inhaltlichem Diskurs und gegenseitigem Machtkampf. Probleme müssten langfristig gelöst werden, Abgeordnete könnten dem aber nicht gerecht werden, da ihr Mandat auf Zeit begrenzt ist. Die Parteien sind seiner Ansicht nach nicht fähig zu mutigen Entscheidungen, da langfristige, schwierige Diskurse Wahlniederlagen verursachen können. Er gesteht den Parteien aber auch zu ein Abbild der Gesellschaft zu sein, wenn gleich diese zu erhöhter Wahrheitstreue verpflichtet seien. Zudem bemängelt er hier noch einmal, dass sie beinahe alleinigen Zugang zu Ämtern haben. „Es sind die Parteien und ihre Fraktionen, die exklusiv über einen politischen Aufstieg oder Ausschluss entscheiden. Dabei pflegen sie eine tiefe Abneigung gegenüber jedwedem Seiteneinsteiger, es sei denn, sie versprechen sich von ihm einen unmittelbaren Zuwachs an Ansehen. Sie sichern durch Ämterpatronage ihren Einfluss bis tief hinein in die gesamte Gesellschaft. Treue Dienste werden mit Positionen aller Art belohnt.“¹² Diese Auffassung kann ich nur unterstützen und bestätigen. Selbständiges Denken wird in Parteien in den meisten Fällen bestraft. Ich möchte die These aufstellen, dass Menschen, die heute in Parteien eintreten, dies in den wenigsten Fällen rein aus ideologischen Gründen und ihrer sozialen Motivation heraus tun, sondern hauptsächlich in dem Wissen, dass dies ihre zukünftige Karriere sein könnte.¹³ „Diese Monopolisierung des Zugangs zur politischen Klasse bedeutet, dass eine Karriere innerhalb einer Parteiorganisation für jeden politischen Aspiranten unabdingbar ist und im Mittelpunkt seines Interesses steht.“¹⁴ Ob dies einer „moralisch richtigen Politik“ zu Gute kommt, ist natürlich fraglich.

3.1 Überprüfung der Diagnose: Haben die Parteien tatsächlich ihre Krakenarme um die Verfassungsorgane geschlungen?

Die Bemerkung, die Parteien stünden praktisch schon über den Verfassungsorganen möchte ich kurz noch gedanklich prüfen: Der Bundestag besteht aus den Fraktionen der Parteien, wobei die Abgeordneten von den Parteien gestützt und gestellt wurden und weitestgehend auch einer internen inhaltlichen Disziplinierung unterworfen sind. Auf der anderen Seite möchte ich an dieser Stelle den Einfluss nicht zu hoch bewerten, da die Abgeordneten letztlich in einer Mischform zwischen imperativem und freiem Mandat handeln.

Faktisch kann ein Abweichen in grundlegenden Fragen die Mehrheit im Bundestag aufweichen und bei auf Grund dessen verlorenen Entscheidungen für die Partei schwerwiegende Folgen haben, welche diese auf den einzelnen Abgeordneten durch Versagen zukünftiger Unterstützung „abwälzen“ kann. An dieser Stelle kann also auf den ersten Blick ein großer Einfluss festgestellt werden, wobei man jedoch bestehende Freiräume nicht leugnen kann und darf.

[...]

¹ Meyer, Scherer, Zöpel, 1994, S. 93

² S.139

³ S.142

⁴ Anmerkung: Dies wird auch innerhalb der Parteien kritisiert, führte aber bisher nicht zu Veränderungen!

⁵ z.B. „Nachwuchsakademie“ der SPD

⁶ S. 152

⁷ Parteien, Koalitionen, Tarifpartner, Föderalismus u.ä. würden als zusätzliche Kräfte wirken

⁸ S.160

⁹ S. 163

¹⁰ S.166f.

¹¹ S. 182

¹² Richard von Weizsäcker, Die Zeit, 10 / 2003

¹³ Diese harte Aussage möchte ich noch etwas relativieren: Richtig „karrieregeile“ Menschen finden sich letztlich in der Wirtschaft, wo die Aussichten auf große Einkommen besser sind. Ich denke daher idealistisch, dass nämlich kein Mensch auf Dauer politisch aktiv sein kann, der nicht wenigstens ansatzweise über eine „soziale Ader“ verfügt.

¹⁴ Borchert, Jens (1999)