Das Institut für Staatspolitik als Bindeglied und Stichwortgeber für PEGIDA, Identitäre Bewegung und AfD


Hausarbeit, 2018

16 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Ursprünge des Instituts für Staatspolitik

3. Entstehung, Aufbau und Ziele des IfS

4. Das IfS und die Alternative für Deutschland

5. Das IfS und die PEGIDA-Bewegung

6. Das IfS und die Identitäre Bewegung

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession steht angesichts des 2017 erfolgten Ein­zugs der AfD als Partei mit völkisch-nationalistischen bis offen rassistischen Tenden­zen in den deutschen Bundestag vor Herausforderungen, die weit über die Arbeit des Streetworkers mit rechten Jugendlichen hinausgehen. Soziale Arbeit muss sich gesell­schaftlicher Zusammenhänge, deren Akteuren und Wirkungsweisen bewusst sein, diese benennen und nach Möglichkeit durch sozialpolitischen Einfluss eingreifen.

Oft wird die im Herbst 2015 stark gestiegene Anzahl von Flüchtlingen als Ursache für das Erstarken rechtsextremer, nationalistischer und offen rassistischer Bewegungen, wie z.B. PEGIDA, HoGeSa, Identitäre Bewegung und der AfD als deren parlamenta­rischer Arm gesehen. Vernachlässigt wird dabei die Tatsache, dass die HoGeSa-De- monstration in Köln mit ca. 3000 Hooligans und deren schweren Ausschreitungen be­reits im Herbst 2014 stattfand und somit aufgrund des zeitlichen Auftretens ein Jahr vor dem Einsetzen der sogenannten „Flüchtlingswelle“ keine Auswirkung dieser ge­stiegenen Flüchtlingszahlen sein kann. Der Höhepunkt der Dresdner PEGIDA-De- monstrationen mit laut Polizeiangaben ca. 25.000 Teilnehmendenim Januar 2015 fand immer noch fast ein dreiviertel Jahr vor dem Einsetzen dieser „Welle“ statt, kann also auch nicht durch sie hervorgerufen worden sein. Das gesellschaftliche Klima wurde also vor Einsetzen der sogenannten „Flüchtlingswelle“ verändert, der offen auftre­tende Rassismus bereits vorher geschürt und von der AfD erfolgreich in Wählerstim­men umgewandelt. (Borstel, Bozay, 2017 / Amann, 2017 / Weiß, 2017).

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schwei­gen!“ (Horkheimer, 1939). Es mag unstrittig sein, dass der oft als altemativlos be­zeichnete Neoliberalismus zu massiven Einschnitten im sozialen Sektor, einem ent­hemmten und später krisenhaften Finanzmarkt führte, woraus Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung resultierten, die jedoch nicht das neoliberale Wirtschaftssystem selbst als Ursache definierte, sondern in kapitalistischen Krisen immer wieder Feind­bilder außerhalb der eigenen Nationalität ausmachte, die einen nationalistischen Ras­sismus fördern. Somit muss der Aufstieg der in großen Teilen nationalistischen, kapi­talistischen und rassistischen AfD als Resultat des Kapitalismus und seiner hausge­machten Krisen gesehen werden und die Faschisierung der Gesellschaft als soziale Folge des Kapitalismus. Auch wenn dies klar ist, bedarf esjedoch offener und subtiler Lenkungsinstanzen, um die „Deutungshoheit“ über Krisenursachen zugunsten rechter bis rechtsextremer Politik zu erlangen.

Beschäftigen wir uns mit diesen Lenkungsinstanzen, stoßen wir schnell auf das „Insti­tut für Staatspolitik“ (IfS) als bedeutungsvollem Akteur beim „Kampf um die Köpfe“, der genuin ein begünstigendes Klima für den „Kampf um die Straße“ schafft. Aus diesem Grunde erscheint es unerlässlich, einen Blick auf das IfS zu werfen, was im Folgenden geschehen soll.

Sowohl über den IfS und seine ideologischen Ursprünge, wie auch über PEGIDA, AfD und Identitäre Bewegung ließen sich eigene Bücher schreiben, weshalb in dieser kur­zen Arbeit nur die Rolle des IfS als Vermittlungs- und Vemetzungsinstanz zwischen diesen Akteuren beleuchtet werden soll.

2. Ursprünge des Instituts für Staatspolitik

Neurechte und rechtsintellektuelle Ideen, Strategien und Thinktanks sind kein Phäno­men, das erst mit dem Institut für Staatspolitik (im Folgenden IfS) die politische Bühne betreten hat. Bereits 1981 formulierten der CDU-Politiker Theodor Schmidt-Kaier und andere, darunter auch Hochschulprofessoren, in der ursprünglichen Fassung des „Hei­delberger Manifest“:

„Völker sind [...] lebende Systeme höherer Ordnung mit voneinander verschiedenen Systemeigenschaften, die genetisch und durch Tradition weitergegeben werden.“ (zi­tiert nach Kalpaka / Räthzel, 2017: S. 45)

Die Wortwahl dieser Volksdefmition greift zurück auf eine rhetorische Neuausrich­tung weg von plumper Blut-und-Boden-Rhetorik lupenreiner Neonazis, auch wenn der Inhalt gleich ist. Diese Neuausrichtung findet ihren Anfang bereits in den 1960er Jah­ren, als Rechtsintellektuelle sich der Tatsache bewusst wurden, dass sie die kulturelle Deutungshoheit weitestgehend verloren hatten. Dieser Erkenntnis geschuldet war die Entstehung der französischen „Nouvelle Droite“ mit der als Kern und Thinktank gel­tenden „Groupement de Recherche et des Etudes pour la Civilisation Européenne (GRECE) um den ehemaligen französischen Rechtsterroristen Alain de Benoist. Beno- ist wurde bereits in den 1950er Jahren in der rechtsterroristischen „Jeune Nation“ po­litisch sozialisiert, die Ende der 1950er Jahre wegen eines Bombenanschlages verboten wurde. Der Einfluss Alain de Benoists auf die Entstehung und Entwicklung der Neuen Rechten in Deutschland kann nicht groß genug eingeschätzt werden, womit die fran­zösische Nouvelle Droite auch als maßgeblicher Ursprung deutscher neurechter Strö­mungen und somit auch de IfS gelten kann. (Weiß, 2016: S. 449f)

Bereits 1980 gründete sich eine eigenständige Niederlassung von GRECE in Deutsch­land, das Thule Seminar um Pierre Krebs. Ziel dieser neurechten Strömungen ist eine vornehmlich metapolitische Einflussnahme und gesellschaftliche Einwirkung durch geschickte Netzwerkbildung und Bezug auf bestehende Strukturen (ebd.). Gegenstand dieser Metapolitik soll nicht die Reflexion tagespolitischer Probleme aus dem Blick­winkel einer Parteitaktik, sondern langfristig meinungsbildende Themen wie Ge­schichtspolitik, Nationsbegriff und Staatsverständnis sein (Antifaschistisches In­foblatt, 2004: S. 27). Es geht also auch darum, den gesamtgesellschaftlichen Diskurs durch rhetorische Einflussnahme auf die Deutungshoheit über Begriffe nach rechts zu verschieben.

Ein weiterer Ursprung der Neuen Rechten und somit auch des IfS ist die sogenannte „Konservative Revolution“. Der Begriff wurde bereits 1949 von Armin Mohler in sei­ner Dissertation „Die Konservative Revolution in Deutschland 1918 -1932“ geprägt und von ihm als geistige Erneuerungsbewegung der Völkischen, der Nationalrevolu­tionären, der Jungkonservativen, der Bündischen und der Landvolkbewegung definiert (Langebach / Raabe, 2016: S. 574). Durch die offene Bezugnahme auf die Konserva­tive Revolution zeigt sich die klar antidemokratische, antiegalitäre und antiliberale Aus­richtung der Neuen Rechten im Allgemeinen und des IfS als deren Sprachrohr im Besonderen.

Großen Einfluss auf die Entstehung des IfS hatte auch die bereits 1986 gegründete Zeitung „Junge Freiheit“. Als Mitte der 1990er Jahre der Versuch der Verbreitung rechtskonservativer und nationalkonservativer Positionen in etablierten Zeitungen und Verlagen innerhalb der Neuen Rechten als gescheitert angesehen wurde, wurde die Zeitung „Junge Freiheit“ zum bedeutendsten Medium in diesem Bereich. Nach redak­tionsinternen Auseinandersetzungen vermied sie zwar den Anschluss an direkt erkenn­bar verfassungsfeindliche Positionen, ohnejedoch ihre radikalnationalistische Agenda aufzugeben. Durch die „Junge Freiheit“ entwickelte sich der Begriff „Konservatis­mus“ innerhalb der Neuen Rechten zu einer Chiffre für klar autoritaristische und anti­demokratische Positionen (Botsch, 2016: S. 63f). Hatte die „Junge Freiheit“ in ihrer Anfangszeit noch eine Auflage von lediglich 400 Stück und eine zweimonatliche Er­scheinungsweise, so ist sie heutzutage bei wöchentlicher Erscheinungsweise und einer Auflage von über 30.000 Exemplaren als Sprachrohr der Neuen Rechten zu einer etab­lierten Institution geworden, die auch Personen wie Götz Kubitschek geprägt hat.

3. Entstehung, Aufbau und Ziele des IfS

Im Mai 2000 gründeten im hessischen Bad Vilbel Götz Kubitschek, Karlheinz Weiß­mann und andere Vertreter der Neuen Rechten das Institut für Staatspolitik mit dem Anspruch, neben der von Armin Mohler betriebenen Carl-Friedrich-von-Siemens-Stif- tung ein „Reemtsma-Institut von rechts“ zu etablieren. „'Ziel des IfS ist es, die extreme Rechte zunächst intellektuell aus der diskursiven Isolation zu führen, um sich damit die Chance auf einen nachhaltigen Einfluss als legitime politische Strömung zu si­chern.“ (Antifaschistisches Infoblatt, 2004: S. 26). Zeitgleich mit dem Institut für Staatspolitik gründete Kubitschek den rechten Buchverlag „Edition Antaios“ (ab 2012 „Verlag Antaios“), der als Hausverlag des IfS gelten kann. Mitbegründer des IfS, Karl­heinz Weißmann sah das Ziel des IfS 2001 in einem Interview mit der „Jungen Frei­heit“ darin, geistigen Einfluss zu gewinnen und die Lufthoheit nicht über Stammti­schen, sondern über Hörsälen und Seminarräumen zu erlangen. Er wolle Einfluss auf die Köpfe derjenigen gewinnen, die Macht- und Mandatsträger seien (Kellershohn, 2016: S. 440). 2003 zogen IfS und Verlag nach Schnellroda in Sachsen-Anhalt um, wo beide mehr und mehr zum Kristallisationspunkt der Neuen Rechten wurden und mit der Zeitschrift „Sezession“ ein eigenes Organ etablierten, dessen Titel programmatisch verstanden werden kann. Mit provokativen Happenings sollte eine konservativ-subversive Aktion auf den Weg gebracht werden. Von der Annahme ausgehend, dass sich Deutschland in einem Zustand des Vorbürgerkriegs befände, zeichneten einige Autoren der Sezes­sion und Referenten des IfS ein Horrorbild vermeintlicher Gewalt gegen Deutsche (Botsch, 2016: S. 64).

Der selbstgewählte Aufgabenbereich des IfS umfasst von Seminaren, Veröffentlichun­gen und Tagungen bis hin zur Förderung von Forschungsarbeiten ein breites Spekt­rum, zu dem auch Sommer- und Winterakademien, sowie das „Berliner Kolleg“ gehö­ren. Die Bandbreite der Redner auf Tagungen liest sich wie ein Who-is-who der rechts­extremen Szene und reicht von Aktivisten der sogenannten Anti-Antifa über Mitarbei­ter der Republikaner bis hin zum ehemaligen Rechtsterroristen Alain de Benoist. Ziel dieser Tagungen, Seminare etc. ist neben der Verbreitung inhaltlicher Positionen und Strategien auch die Netzwerkbildung und somit Einflussnahme auf die Gesellschaft über den bisherigen Dunstkreis rechtsintellektueller Akteure hinaus (Antifaschisti­sches Infoblatt, 2004: S. 27f.).

Neben den Seminaren, Tagungen, Akademien und den vom IfS und dem Hausverlag „Verlag Antaios“ herausgegebenen Veröffentlichungen wie der Schriftenreihe „Per­spektiven“, „Wissenschaftliche Reihe“, „Berliner Kolleg“ und „Sezession“ existieren unterhalb des von Kubitschek und Weißmann geleiteten Institutskollegiums fünf Ar­beitsgruppen. Diese beschäftigen sich mit den Themen „Die Rolle des Staates im 21. Jahrhundert“, „Die politische Linke“, „Zuwanderung und Integration“, „Kriegs- und Konfliktforschung“ und „Erziehung und Bildung“, womit alle möglichen Angriffsflä­chen neurechter Aktion umrissen werden (Antifaschistisches Infoblatt, 2004: S. 28f.).

Im April 2009 veröffentlichte Weißmann in der „Sezession“ ein Regelwerk für „Kon­servative“, was, wie schon beschrieben, durch die seit Mitte der 1980er Jahre erfolgte Arbeit der „Junge Freiheit“ mittlerweile zu einer Chiffre für die Neue Rechte gewor­den ist, in dem er Verhaltensratschläge und Strategien in 12 Punkten zusammenfasst. Seine Veröffentlichung trägt den Titel „Der konservative Katechismus“. Dieses Re­gelwerk orientiert sich an der Vorstellung, das „linke Establishment“ seien „die Spie­ßer“ von heute und die Neue Rechte eine Art bunter Haufen, der die „linke Hegemo­nie“ auch mit kopierten Strategien und Aktionsformen der linken Studentenbewegung der 1960er Jahre zu durchbrechen versucht. So schreibt er zum Beispiel im dritten Punkt seines „Katechismus“: „Die authentisch Konservativen sind dagegen ein buntes Völkchen: katholische Integristen und Junghegelianer, Dandys und Neo-Folk-Jünger, Computerfachleute in Jeans und eine Müslifraktion, Eurasier und Atlantiker und Na­tionale.“ (Weißmann, 2009) um aber gleich im folgenden Punkt darauf zu bestehen, dass neben aller angeblichen Vielfalt „elementare kulturelle Unterschiede“ verteidigt werden müssten, nämlich die „zwischen Mann und Frau, zwischen Deutschen und Franzosen, zwischen Christen und Juden, zwischen Gott und Mensch, zwischen Kolbe und Hrdlicka, schön und häßlich, gut und böse, dumm und klug, rechts und links.“ (ebd.). Zur Umsetzung dieser eher typisch konservativ-phantasielosen Pseudointellek- tualitäten und Plattitüden fordert Weißmann dann die Neue Rechte auf, rechte Spon- tigruppen und konservative Spaßguerillas zu bilden, um „der Phantasie“ an die Macht zu verhelfen. Kubitscheks ab 2007 unregelmäßig durchgeführte und nur mäßig erfolg­reiche „konservativ-subversive Aktion“ (ksa) muss vor dem Hintergrund der hier for­mulierten Forderung gesehen werden. Kubitschek sah in seiner „konservativ-subver­siven Aktion“ einen gezielten Regelverstoß, der mit Mitteln der 68-er Spontibewegung Aufmerksamkeit durch das Unerwartete erregen sollte. Auch wenn Kubitschek mit seinen hölzernen Aktionen nicht sonderlich erfolgreich war, kann er jedoch für Deutschland als Wegbereiter der sogenannten „Identitären Bewegung“ gesehen wer­den, aus der heraus dann im Oktober 2103 fünf „Identitäre“ mit einer sogenannten „Hardbass Mass-Attack“ die Eröffnungsveranstaltung der interkulturellen Wochen in Frankfurt am Main zu stören versuchten (Sieber, 2016: S. 370 und Kellershohn, 2016: S. 453).

Das Ziel, durch strategische Regelverstöße und Provokationen in die öffentliche Wahr­nehmung zu gelangen und parallel dazu durch Veröffentlichungen Einfluss auf die intellektuelle Rechte zu erlangen, wurde zuletzt auf der Frankfurter Buchmesse 2017 medienwirksam umgesetzt, als der IfS-eigene „Verlag Antaios“ sich martialisch und gewaltbereit in der Öffentlichkeit präsentierte, um im Anschluss ebenso medienwirk­sam die angeblich „linke Hegemonie“ in der Gesellschaft zu beklagen. In den Reihen der „Antaios“-Unterstützer fanden sich Personen aus der gewaltbereiten Nazi- und Hooligan-Szene Seite an Seite der Rechtsintellektuellen des IfS.

4. Das IfS und die Alternative für Deutschland

Die im Februar 2013 als eurokritisch-neoliberale Partei gegründete „Alternative für Deutschland“ (im Folgenden AfD) artikuliert heute bis ins Reaktionäre reichende rechtskonservative Politikinhalte, die über verschiedene Chiffren als Ansprache an den rechten Rand eingesetzt werden. Die Gründung der AfD ist eindeutig Resultat eines Prozesses mit längerer Vorlaufzeit, der durch unterschiedliche Thinktanks und politi­sche Initiativen gesteuert wurde, zu denen aus den geschilderten Gründen auch das IfS gezählt werden muss. Die AfD ist aber darüber hinaus auch ein Resultat eines mit der Finanzkrise von 2008 einsetzenden populistischen Zeitgeistes (Bebnowski, 2015: S. 39).

Vor dem Hintergrund dieser Vorarbeit von rechten Thinktanks und Initiativen wie dem IfS und dem zunehmend rassistischer werdenden Populismus muss auch der Erfolg des 2010 erschienenen Buches „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin gese­hen werden, der rassistischen Populismus in bis dahin nicht gekanntem Ausmaß in deutsche Bestsellerlisten trug und als Rohmaterial der AfD gelten kann (Amann, 2017: 5. 24). Ohne explizit zu sagen, dass Türken faul, Araber kriminell und Afrikaner dumm seien, (fehl-)interpretierte er Statistiken und Forschungsergebnisse in einer Art, die diese Aussagen jedoch implizierten. Sarrazin warf im übertragenen Sinne zwar keine brennende Fackel in einen Heuschober, aber er steckte sie sicher in einen Sand­haufen direkt neben dem Heuschober. Auch wenn von ihm falsch interpretierte For­schende seinen Deutungen umgehend Wiedersprachen, war die Saat gesät. 18 Prozent der von Emnid befragten Deutschen gaben an, eine „Sarrazin-Partei“ wählen zu wollen (Amann, 2017: S. 27ff).

Auch wenn Sarrazin ein Angebot des AfD-Gründers Bernd Lucke ablehnte, von der SPD zur AfD zu wechseln und dort einen Führungsposten zu bekleiden, so entsprach die Wortwahl der AfD doch genau der Sarrazins in genau seiner hysterisch-populisti­schen Tonlage. Sarrazin musste zugeben, dass seine Bücher die Themen Einwande­rung und Euro dergestalt vorsortiert hatten, dass die AfD sich dies zunutze machen konnte (Amann, 2017: S. 31).

Nach der Abwahl und dem Austritt Bernd Luckes 2015 aus der AfD konnte ein Ver­treter des ultranationalistischen Parteiflügels seinen innerparteilichen Einfluss stetig ausbauen: Björn Hocke, ein enger Freund Götz Kubitscheks, dem Gründer des IfS. Die beiden fast gleichaltrigen Männer lernten sich bereits auf einer Gründungsveran­staltung des IfS im Jahr 2000 kennen und entdeckten nach anfänglichem Briefwechsel schlussendlich eine Seelenverwandtschaft (Amann, 2017: S. 155). Kubitschek war es dann auch, der Hocke dazu riet, ein Manifest zu verfassen, das die versprengten Rech­ten innerhalb der AfD sammeln und ihre Macht demonstrieren sollte. Kubitschek selbst liefert den ersten Entwurf dieses Manifestes, der später in die „Erfurter Resolu­tion“ von Hocke und André Poggenburg einfloss. Das Manifest wurde auf dem Partei­tag der AfD Thüringen am 14.03.2015 mit überwältigender Mehrheit verabschiedet (Amann, 2017: S. 160f.). Kubitschek zeigte Hocke bereits bei der Beratung zum Ma­nifest auf, dass es keine Alternative sei, sich innerhalb des etablierten Parteiensystems nach dessen Regeln zu bewegen und empfahl daher den gezielten Tabubruch als stra­tegisches Konzept für die AfD, um nicht zu einer FDP 2.0 zu werden (Kellershohn, 2016: S. 463).

Aber nicht nur Kubitschek war Hocke behilflich, auch das IfS profitierte von den kon­trollierten Regelverstößen, die Hocke regelmäßig in seine Reden einbringt. Als Hocke im IfS Ende 2015 seine Rede über die „phylogenetischen Reproduktionsstrategien der Afrikaner“ hielt, profitieren beide Seiten gleichermaßen von der anschließenden me­dialen Aufmerksamkeit (Amann, 2017: S. 218f.), die den bereits beschriebenen Zielen des IfS entspricht.

Nach dem Austritt Frauke Petrys 2017 hat Björn Hocke seine Position innerhalb der AfD weiter festigen können, seine gezielten Regelverstöße und Grenzüberschreitun­gen stoßen innerparteilich immer weniger auf Gegenwehr. Das Kalkül des IfS, durch Tabubrüche den gesamtgesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben, trägt Früchte. Urteilte das Antifaschistische Infoblatt im Jahre 2004 noch, dass sich die Aus­strahlungskraft des IfS auf die eigene rechtsintellektuelle Szenerie beschränkt (Anti­faschistisches Infoblatt, 2004: S. 29), muss 14 Jahre später eingesehen werden, dass der Einfluss des IfS sich als Stichwortgeber und Machtinstrument mittlerweile auf eine im Bundestag vertretene Partei mit offen nationalistischen und rassistischen Tenden­zen erstreckt.

[...]

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Das Institut für Staatspolitik als Bindeglied und Stichwortgeber für PEGIDA, Identitäre Bewegung und AfD
Hochschule
Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel  (Soziale Arbeit)
Veranstaltung
Rechtsextremismus und hate-crimes
Note
1,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
16
Katalognummer
V935276
ISBN (eBook)
9783346261496
ISBN (Buch)
9783346261502
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Institut für Staatspolitik, IfS, PEGIDA, Identitäre Bewegung, IB, AfD
Arbeit zitieren
Sozialarbeiter B.A. Lutz Kiehne (Autor), 2018, Das Institut für Staatspolitik als Bindeglied und Stichwortgeber für PEGIDA, Identitäre Bewegung und AfD, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/935276

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