1 Einführende Betrachtung
Das Hauptziel der Europäischen Gemeinschaft ist die Errichtung eines gemeinsamen Marktes, in dem Handelshemmnisse abgebaut werden sollen. Die Grundfreiheiten bilden die Stützpfeiler der gemeinschaftsrechtlichen Wirtschaftsverfassung (Art. 2 EGV).
Der EG-Vertrag unterscheidet zwischen Warenverkehrsfreiheit (Art. 23-31 EGV), Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39-42 EGV), Niederlassungsfreiheit (Art. 43-48 EGV), Dienstleistungsfreiheit (Art. 49-55 EGV) und Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs (Art. 56-60 EGV), die jeweils Teilbereiche von Wirtschaftsaktivitäten mit grenzüberschreitendem Bezug schützen. Die Warenverkehrsfreiheit verbietet Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen
gleicher Wirkung und sichert somit den freien Warenhandel. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit
räumt den Unionsbürgern innerhalb der EG Einreise- und Aufenthaltsrechte im Zusammenhang
mit der freien Wahl eines Arbeitsplatzes ein. Die Niederlassungsfreiheit bietet den
Selbständigen die Möglichkeit ihren Unternehmensstandort frei, nach optimalen Standortfaktoren,
zu wählen. Die Dienstleistungsfreiheit schützt sowohl Dienstleistungserbringer als
auch –empfänger bei grenzüberschreitender Inanspruchnahme. Die Kapitalverkehrsfreiheit
ermöglicht die grenzüberschreitende Transaktion von Geld und Anlagewerten. Die Zahlungsverkehrsfreiheit
bezieht sich auf die Erfüllung von Verbindlichkeiten.
Inhaltsverzeichnis
1 Einführende Betrachtung
2 Struktur der Grundfreiheiten
2.1 Schutzbereich
2.1.1 Sachlicher Schutzbereich
2.1.2 Persönlicher Schutzbereich
2.1.3 Räumlicher und zeitlicher Schutzbereich
2.2 Beeinträchtigung des Schutzbereichs
2.2.1 Diskriminierungen
2.2.2 Beschränkungen
2.3 Rechtfertigung einer Beeinträchtigung
2.3.1 Grundlage der Beeinträchtigung
2.3.2 Ausdrückliche Schranken
2.3.3 Anderweitige gemeinschaftsrechtliche Schranken
2.3.4 Ungeschriebene Schranken
2.3.5 Schranken-Schranken
3 Freiheit des Warenverkehrs
3.1 Schutzbereich
3.2 Beeinträchtigung
3.2.1 Adressaten
3.2.2 Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
3.2.2.1 Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
3.2.2.2 Maßnahmen mit gleicher Wirkung
3.2.3 Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
3.3 Rechtfertigung
3.3.1 Bereichsübergreifende Aspekte
3.3.1.1 Keine Sekundärrechtlichen Regelungen
3.3.1.2 Zwingende Erfordernisse
3.3.1.3 Nicht wirtschaftlicher Charakter
3.3.1.4 Zur Frage der Notwendigkeit eines territorialen Bezuges
3.3.1.5 Zur Bedeutung der gemeinschaftlichen Grundrechte
3.3.2 Geschriebene Rechtfertigungsgründe
3.3.3 Ungeschriebene Schranken
3.3.4 Verhältnismäßigkeit
4 Arbeitnehmerfreizügigkeit
4.1 Schutzbereich
4.1.1 Sachlicher Schutzbereich
4.1.1.1 Arbeitnehmereigenschaft
4.1.1.2 Zeitliche Erstreckung
4.1.1.3 Geschützte Betätigungen
4.1.2 Persönlicher Schutzbereich
4.1.2.1 Unionsbürger und ihre Familienangehörigen
4.1.2.2 Drittstaatsangehörige
4.2 Beeinträchtigung
4.2.1 Diskriminierungen
4.2.2 Beschränkungen
4.3 Rechtfertigung
4.4 Fallbeispiel zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
5 Niederlassungsfreiheit
5.1 Schutzbereich
5.1.1 Räumlicher Schutzbereich
5.1.2 Persönlicher Schutzbereich
5.1.3 Sachlicher Schutzbereich
5.1.4 Bereichsausnahmen
5.2 Beeinträchtigung
5.2.1 Diskriminierungen
5.2.2 Beschränkungen
5.3 Rechtfertigung
6 Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
6.1 Bedeutung und Struktur
6.2 Schutzbereich
6.2.1 Persönlicher Schutzbereich
6.2.2 Sachlicher Schutzbereich
6.2.3 Bereichsausnahme
6.3 Beeinträchtigung
6.3.1.1 Diskriminierungen
6.3.1.2 Beschränkungen
6.4 Rechtfertigung
7 Vergleich der Personenverkehrsfreiheiten und der Dienstleistungsfreiheit
7.1 Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit
7.2 Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit
7.3 Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit
8 Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs
8.1 Schutzbereich
8.1.1 Kapitalverkehr
8.1.2 Verhältnis zu anderen Grundfreiheiten
8.2 Beschränkungsverbot
8.3 Rechtfertigung
8.4 Einzelne Regelungsfelder
8.4.1 Steuerrecht: Besteuerung von Kapitalerträgen
8.4.1.1 Gleichmäßig wirkende Steuerregelungen
8.4.1.2 Unterschiedlich wirkende Steuerregelungen
8.4.2 Unternehmensrecht
8.4.3 Außenwirtschaftsrecht
8.4.4 Währungsrecht
8.4.5 Recht des Grundstücksverkehrs
8.4.6 Kreditsicherungsrecht
8.5 Zusätzliche Beschränkungen gegenüber Drittstaaten
9 Abschließende Betrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Struktur und Funktionsweise der Grundfreiheiten im Europäischen Gemeinschaftsrecht. Ziel ist es, die systematische Prüfung dieser Freiheiten (Schutzbereich, Beeinträchtigung, Rechtfertigung) anhand der verschiedenen Kategorien – Warenverkehr, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsverkehr sowie Kapital- und Zahlungsverkehr – verständlich darzulegen und deren Zusammenspiel sowie Abgrenzungen zu erläutern.
- Strukturelle Analyse des gemeinschaftsrechtlichen Schutzes vor Handelshemmnissen und Diskriminierungen.
- Detaillierte Untersuchung der fünf zentralen Grundfreiheiten des EG-Vertrags.
- Methodik zur Prüfung von Diskriminierungen und rechtfertigenden Gründen (Schranken).
- Abgrenzung der Personenverkehrsfreiheiten untereinander anhand von Fallbeispielen.
- Die Rolle der Verhältnismäßigkeit und zwingender Erfordernisse des Allgemeinwohls.
Auszug aus dem Buch
3.2.2.2 Maßnahmen mit gleicher Wirkung
Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Einfuhrbeschränkungen sind ebenfalls nicht zulässig, da der Warenverkehr auch durch weniger offensichtliche Maßnahmen behindert werden kann.
Im Einzelnen wird unterschieden zwischen offenen und versteckten Diskriminieren, sowie Beschränkungen:27
Offene Diskriminierungen sind Maßnahmen, die offensichtlich zwischen den Herkunftsländern unterscheiden. In der Realität finden wir solche Maßnahmen zum Beispiel bei Kennzeichnungspflichten, die nur für eingeführte waren gelten.28
Versteckte Diskriminierungen benachteiligen eingeführte Produkte. Wie der Begriff schon sagt, gestaltet sich die Abgrenzung schwierig, da die Maßnahmen hinter einem neutralen Kriterium versteckt sind. Deshalb wird in der folgenden Erläuterung zu den Beschränkungen nicht unterschieden zwischen versteckten Diskriminierungen und Beschränkungen.29
Beschränkungen sind Maßnahmen, die nicht diskriminierend sind, die aber dennoch eine Einschränkung des Warenverkehrs bewirken können. Vorstellbar sind hierfür Regelungen der Produktbeschaffenheit oder die Werbung betreffende Vorschriften.
Eine wichtige Bedeutung hat an dieser Stelle die Dassonville-Formel30, da sie eine einschränkende Maßnahme präzisiert. Sie definiert eine Maßnahme gleicher Wirkung als jede staatliche Regelung, „die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern“ 31, zu verstehen.
Legt man den Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung noch weiter aus, könnte jedes rechtmäßig hergestellte Produkt in jedem Land auf den Markt gebracht werden. Daraus entstehen insbesondere Probleme bei Zulassungserfordernissen.
Um ein unbegrenzte Ausweitung zu verhindern, hat die Rechtssprechung Ansätze entwickelt, die die Reichweite der Interpretationsfreiheit eingrenzen. Vor diesem Hintergrund kann man verschiedene Urteile in Betracht ziehen, in denen der EuGH das Vorliegen Maßnahmen gleicher Wirkung ablehnte. Beispielsweise schränken Nachtbackverbote von Brötchen, sowie Verbote für das nächtliche Verkaufen von Alkoholika den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht ein.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführende Betrachtung: Diese Einleitung skizziert das Hauptziel der Europäischen Gemeinschaft, einen gemeinsamen Markt ohne Handelshemmnisse zu schaffen, und benennt die fünf Stützpfeiler der Grundfreiheiten.
2 Struktur der Grundfreiheiten: Dieses Kapitel erläutert den methodischen Prüfungsaufbau der Grundfreiheiten, unterteilt in Schutzbereich, Beeinträchtigung, Rechtfertigung und Schranken-Schranken.
3 Freiheit des Warenverkehrs: Hier wird das Verbot von Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung detailliert analysiert, inklusive der Dassonville-Formel und der Rechtfertigungsmöglichkeiten.
4 Arbeitnehmerfreizügigkeit: Dieses Kapitel behandelt die Voraussetzungen für den Schutz als Arbeitnehmer und die Freizügigkeitsrechte, illustriert durch das Fallbeispiel des Basketballers Lehtonen.
5 Niederlassungsfreiheit: Die Arbeit konzentriert sich hier auf die grenzüberschreitende Ausübung selbständiger Tätigkeiten und die Abgrenzung zur unselbständigen Arbeit sowie die Bereichsausnahmen für öffentliche Funktionen.
6 Freiheit des Dienstleistungsverkehrs: Dieses Kapitel beleuchtet den Dienstleistungsbegriff, die Differenzierung zwischen aktiver, passiver und Korrespondenzdienstleistungsfreiheit sowie die geltenden Rechtfertigungsgründe.
7 Vergleich der Personenverkehrsfreiheiten und der Dienstleistungsfreiheit: Ein vergleichender Überblick über die Gemeinsamkeiten und Abgrenzungskriterien dieser Freiheiten, insbesondere hinsichtlich der Selbständigkeit und Dauer.
8 Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs: Das Kapitel erklärt den Schutzbereich bei Finanztransaktionen, die kumulative Anwendung von Freiheiten und spezifische Regelungsfelder wie Steuer- und Unternehmensrecht.
9 Abschließende Betrachtung: Eine zusammenfassende Einschätzung der Rolle der Grundfreiheiten bei der europäischen Integration und der stetigen Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung des EuGH.
Schlüsselwörter
Europäisches Gemeinschaftsrecht, Grundfreiheiten, Warenverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehr, Zahlungsverkehr, EuGH, Diskriminierungsverbot, Rechtfertigung, Verhältnismäßigkeit, EGV, Binnenmarkt, Schranken.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit befasst sich mit den fünf Grundfreiheiten des Europäischen Gemeinschaftsrechts und deren Bedeutung für die Errichtung und das Funktionieren eines gemeinsamen Marktes.
Welche zentralen Themenfelder deckt die Untersuchung ab?
Zentrale Felder sind die Struktur der Grundfreiheiten, das Verbot von Diskriminierungen und Beschränkungen sowie die komplexen Rechtfertigungsgründe für staatliche Eingriffe.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Vermittlung eines fundierten Verständnisses über die Funktionsweise und das systematische Prüfschema der verschiedenen Grundfreiheiten anhand aktueller Rechtsgrundlagen und EuGH-Entscheidungen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf der juristischen Analyse von EG-Vertragsbestimmungen, der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof und der Einordnung in die einschlägige europarechtliche Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Analyse der einzelnen Grundfreiheiten (Waren, Personen, Dienstleistungen, Kapital), deren jeweilige Schutzbereiche und die Möglichkeiten zur Rechtfertigung von Eingriffen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind EGV, EuGH, Grundfreiheiten, Diskriminierungsverbot, Verhältnismäßigkeit und Binnenmarkt.
Was besagt die Dassonville-Formel im Kontext des Warenverkehrs?
Die Formel definiert eine Maßnahme gleicher Wirkung als jede staatliche Regelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern.
Warum ist das Fallbeispiel Lehtonen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit relevant?
Der Fall Lehtonen verdeutlicht, wie der EuGH die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf Sportler anwendet und wie Transferregeln von Sportverbänden an den europäischen Grundfreiheiten gemessen werden.
Wie unterscheidet sich die Niederlassungsfreiheit von der Dienstleistungsfreiheit?
Die Unterscheidung erfolgt primär durch das Merkmal der Dauerhaftigkeit und Kontinuität der Tätigkeit im Aufnahmestaat im Vergleich zur nur vorübergehenden Erbringung einer Dienstleistung.
Warum können Mitgliedstaaten den Kapitalverkehr gegenüber Drittstaaten stärker einschränken?
Aufgrund der spezifischen Regelungen im EGV und der Notwendigkeit, die Verhandlungsposition der Union zu schützen sowie die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion zu sichern.
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- Sebastian Wagner (Author), 2007, Grundfreiheiten im Europäischen Gemeinschaftsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/93591
