Vereinbarkeit der kommunistischen Kaderpartei mit dem Grundgesetz. Ideologie, Selbstverständnis und innere Struktur der Partei

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Entwicklung des Konzepts der Kaderpartei
2.1 Marx und Engels
2.2 Lenin und Stalin

3 Ideologie und Selbstverständnis der Partei
3.1 Das Selbstverständnis der Partei
3.2 Der Herrschaftsanspruch

4 Innere Struktur der Partei
4.1 Zusammensetzung der Partei
4.2 Der Einheitswille
4.3 Demokratischer Zentralismus

5 Kadercharakter von Parteien in Deutschland

6 Schluss

7 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und dem Grundgesetz als Verfassung ent-stand ein demokratisches System, welches aus seiner inneren Strukturierung heraus den Anspruch offenbarte aus den Fehlern der Weimarer Republik gelernt zu haben. In Form einer „wehrhaften Demokratie“ soll die Bundesrepublik, durch zahlreiche normative Hür-den vor jeglichen politischen Anstrebungen, die freiheitlich demokratischen Grundsätze zu unterwandern und abzuschaffen, geschützt werden.¹ Diese Abgrenzung gegenüber extremistischem Gedankengut erfolgt nicht nur nach rechts, sondern auch nach links, wie beim KPD-Verbot von 1956 deutlich wurde. Dort wurden die Ziele und Absichten der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) als unvereinbar mit den im Grundgesetz (GG) festgelegten libertären Grundsätzen eingestuft.² Dennoch gibt es in Deutschland bis heute Parteien, die sich selbst in der Tradition von Marx und Lenin sehen und ein alterna-tives Gesellschaftsmodell anstreben, obgleich ihre Forderungen weniger radikal gewor- den sind.³ Begriffe wie „Demokratie“ werden dabei von beiden Seiten für sich bean- sprucht und auf jeweils eigene Weise definiert. Entsprechend wichtig ist es, sich mit den unterschiedlichen Interpretationen zu beschäftigen, zumal auch in der bürgerlichen De-mokratie Wesenszüge auffindbar sind, die dem sozialistischen Konzept, zumindest im Ansatz, nicht unähnlich sind. Dieser Vergleich ist besonders interessant im Hinblick auf die Frage der Funktion der „Partei“ und daher soll die Leitfrage dieser Hausarbeit lauten: „Was sind die wesentlichen Merkmale der sozialistischen Kaderpartei und sind diese mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar?“. Der Sozialismus als Ideo- logie fand in der Vergangenheit und Gegenwart eine Vielzahl an Ausprägungen, die sich teils kaum, teils sehr stark voneinander unterschieden. Diese reichen vom Stalinismus, über den Maoismus bis hin zum revisionistischen Reformismus.⁴ Aus wissenschaftlicher Sicht ist es daher schwer, von „dem Sozialismus“ zu reden und entsprechend soll sich die- se Hausarbeit überwiegend auf das sowjetische Parteimodell beziehen. Dieses lässt sich jedoch in sehr großen Teilen auf andere Systeme übertragen, da die Sowjetunion sowohl das erste als auch das einflussreichste sozialistische System war und entsprechend, so- wohl politisch als auch ideologisch, leitbildgebend agierte für andere sozialistische Staaten. Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass die ideologischen An- sprüche, die sich selbst gestellt wurden, oft weit mit dem auseinanderdrifteten, was prak- tisch umgesetzt wurde. Auch schwierig zu unterscheiden ist, bei welchen Maßnahmen und Vorstellungen die sozialistische Ideologie tatsächlich als Motivation diente und wo sie lediglich als Rechtfertigung konstruiert wurde, um pragmatische oder machtpolitische Interessen zu legitimieren. Diese Hausarbeit soll ein Ansatz sein, diese verschiedenen Möglichkeiten zu trennen und im ständigen Rückbezug auf das demokratische Modell, speziell dem des Grundgesetzes, zu analysieren. Im ersten Abschnitt wird dabei vor allem die der Partei zugrunde liegende Theorie und die allgemeine Stellung der Partei in der Gesellschaft behandelt. Im darauffolgenden Abschnitt erfolgt eine genaue Betrachtung der spezifischen Struktur und inneren Funktionsweise. Im letzten Teil werden die gewonnen Erkenntnisse auf das demokratische Parteiensystem der BRD angewandt um potenzielle Analogien ausfindig zu machen und die Vergleichbarkeit beider Systeme zu diskutieren. Wenn im folgenden Begriffe wie „Demokratie“ verwendet werden, so wird dies grundsätzlich im westlich-pluralistischen Sinne getan. Sollte ein doppelt besetzter Begriff in speziellen Fällen anderweitig zu verstehen sein, so wird an entsprechender Stelle ex-plizit darauf hingewiesen.

2 Entwicklung des Konzepts der Kaderpartei

Die Debatte um die Gestaltung einer demokratischen Ordnung und der Funktion und Rol-le der Partei als politische Organisation begann schon lange vor der Entstehung der ersten modernen Demokratien im 17. und 18. Jahrhundert. Eine der wichtigsten Schriften die- ser Zeit, sind die im Vorfeld der amerikanischen Verfassung entstandenen Federalist Pa- pers von Alexander Hamilton, John Jay und James Madison. Diese konstituieren Grundsätze und Werte, die noch bis heute als Fundament für alle pluralistischen Gesell- schaften gelten.⁵ Im Zuge der ersten „langen“ Demokratisierungswelle von 1820 bis 1926 etablierten sich diese Werte in zahlreichen weiteren Staaten, 1918 auch in Deutschland.⁶ Basierend auf dem Gedanken von Volksrepräsentation, Parlamentarismus und Rechts-staatlichkeit sollten Entscheidungen von nun an nicht mehr der Willkür Weniger oder eines Einzelnen unterliegen, sondern aus einem formell geregelten politischen Konkurrenz-kampf verschiedener Parteien hervorgehen.⁷

Im Kontrast dazu entwickelten Marx und später Lenin ein Gesellschaftsmodell, dass auf dem Prinzip sozialer Homogenität fußt. Der demokratische Parlamentarismus ist aus ihrer Sicht lediglich der politische Überbau des kapitalistischen Herrschaftssystems und damit vollständig abzulehnen.⁸ Dieser „Opportunismus“, wie er von ihnen genannt wird, sei demnach eine für den Klassenkampf ungeeignete Form der Organisation.⁹ Das Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands verkündet 1903 in der Zeitung „Iskra“: Der Sozialismus kann nur durch eine Revolution erreicht werden und ohne eine Partei, „die den Klassenkampf der Arbeiterklasse leitet, alle Schichten der Werktätigen um sie schart, aufklärt und auf die kommende Revolution vorbereitet“¹⁰ sei dies nicht möglich. Es muss also eine neuartige Partei konzipiert werden, die in ihrer spezifischen Struktur und Funktionsweise auf den Klassenkampf und die Revolution ausgelegt ist.

2.1 Marx und Engels

Es ist diskutabel, inwieweit das später von Lenin entwickelte Parteikonzept auf Marx rück-führbar ist. Der Historiker Wolfgang Leonhard sah bei Marx und Engels keine ausreichen-de Aussagekraft vorhanden, auf die sich Lenin hätte stützen können. Stattdessen sieht er die Notwendigkeit einer Partei sogar als von Marx und Engels bestritten an.¹¹ Im Manifest der Kommunistischen Partei schreiben sie: „Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegenüber den anderen Arbeiterparteien. Sie haben keine von den Interessen des Proletariats getrennte Interessen. Sie stellen keine besonderen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen.“¹² Zwar schrieb Marx 18 Jahre später, dass die Vereinigung des Proletariats zu einer Partei notwendig sei, doch war damit, so Leonhard, keine avantgardistische Elitegruppe im leninistischen Sinne, sondern viel eher eine lose gesamtgesellschaftliche Organisation gemeint.¹³ Aus sozialistischer Perspektive wurde eben jenes Zitat von Marx wiederum zugunsten der Sowjetdoktrin ausgelegt und als Beweis für Notwendigkeit einer Partei interpretiert.¹⁴ Man könnte argumentieren, dass Lenins Modell die konsequente Weiterentwicklung der marxistischen Ideologie sei, auch wenn Marx und Engels keine konkrete Aussage dazu trafen, doch endgültig bestimmen lässt sich das nicht.

2.2 Lenin und Stalin

Aus marxistischer Sicht war Russland für eine Revolution völlig ungeeignet, denn die Etappe des bürgerlichen Kapitalismus und der Industrialisierung, welche Marx‘ Ge-schichtsphilosophie zufolge, die Grundlage einer jeden sozialistischen Revolution sein musste, war in Russland nicht existent.¹⁵ Vermutlich ist es diesen Umständen zuzuschreiben, dass Lenin theoretisch als auch praktisch von Marx abweichen musste, zumal mal er im Gegensatz zu Marx vor die tatsächliche Aufgabe einer Revolution gestellt war. Marx sah das Bewusstsein der Menschen als Produkt der vorliegenden Produktions-verhältnisse. Entsprechend vollzieht sich ein Wandel im Bewusstsein, erst durch den Wandel jener Verhältnisse.¹⁶ Ausgehend von diesem Ansatz entwickelte Lenin das Konzept der „Spontaneität der Massen“, welchem zufolge das Proletariat aus sich heraus niemals in der Lage sein könne eine eigenständige Ideologie zu entwickeln, da es sich des Klassen-kampfes gar nicht bewusst sei. Stattdessen brauche es ein „bewusstes Element“, welches die proletarischen Massen von ihren spontanen Regungen abbringt und auf den richtigen Weg führt.¹⁷ Dieses bewusste Element ist für Lenin die Partei. Während bei Marx die Par-tei also nur ein Instrument des Proletariats war, wurde die Partei bei Lenin selbst zum revolutionären Subjekt, welches die Revolution, als elitäre Führungstruppe des Proletari-ats, planen und ausführen musste.¹⁸ Erst durch Lenin erhielt die Partei die zentrale Stel-lung, die sie von dort an in der sozialistischen Ideologie hatte. In diesem Unterschied liegt, je nach Interpretation, der wesentliche Bruch bzw. die Weiterentwicklung von Marx zu Lenin.

Hinsichtlich der Theorie gibt es keine nennenswerte Veränderung unter Stalin. Allerdings lässt sich beobachten, dass die von Lenin aufgestellten Prinzipien wie Parteidisziplin, Ein-heitlichkeit und Reinheit zunehmend von Stalin instrumentalisiert wurden, um die Kon-trollorgane und -mechanismen der Partei auszuschalten, Schlüsselpositionen mit Vertrau-enspersonen zu besetzen und den Diskurs innerhalb der Partei zu unterbinden. So wurde die Parteiherrschaft nach und nach in eine despotische Alleinherrschaft Stalins umgewan-delt.¹⁹ Es erfolgte ein Personenkult um Stalin und den verstorbenen Lenin und eine Kano-nisierung der Ideologie.²⁰ Während Lenin in zahlreichen Reden die Fehlbarkeit der Partei und ihrer Entscheidungen betonte, erfolgte unter Stalin eine Verherrlichung, der zufolge alles, was die Partei entscheide, zweifellos richtig sei.²¹ Es ist anzuzweifeln ob die marxis-tisch-leninistische Ideologie bei Stalin überhaupt noch die treibende Kraft hinter seinem Handeln war. Der Historiker Jörg Baberowski sieht in den ideologischen Rechtfertigungen Stalins nur eine Ablenkung von seinen eigentlichen Motiven.²² Dennoch dienten die Grundsätze von Marx und Lenin ihm als Legitimation und es waren leninistische Prinzipien wie der Einheitswille bzw. das Fraktionsverbot und die zugrunde liegende Furcht vor Schwäche durch Uneinigkeit, die die Machtübernahme Stalins überhaupt erst möglich machten.²³ Deswegen lässt sich eine Kausalität zwischen Marxismus-Leninismus und Stalinismus nicht gänzlich leugnen.

3 Ideologie und Selbstverständnis der Partei

Die spezifische Funktionsweise der sozialistischen Kaderpartei ist nicht nur anhand prakti-scher Überlegungen konzipiert, sondern auch gemäß der marxistisch-leninistischen Ideo-logie. Sie ist also nicht willkürlich und entsprechend mussten das Denken und die politi-schen Programme stets im Angesicht der Ideologie gerechtfertigt sein. Lenin schrieb: „Es ist schon längst gesagt worden, dass es ohne revolutionäre Theorie auch keine revolutionäre Bewegung geben kann […]“²⁴ und „dass die Rolle des Vorkämpfers nur eine Partei erfüllen kann, die von einer fortgeschrittenen Theorie geleitet wird.“²⁵ Hier wird die untrennbare Verbindung zwischen praktischem Handeln und der marxistischen Theorie deutlich. Die spezifischen ideologischen Charakteristika dieser „Partei neuen Typus“²⁶ sollen im Folgenden erörtert und mit den Grundsätzen demokratischer Parteien vergli- chen werden.

3.1 Das Selbstverständnis der Partei

Die marxistisch-leninistische Kaderpartei sieht sich selbst als Vortrupp der Arbeiterklasse, mit der zentralen Aufgabe, die Revolution anzuführen und umzusetzen. Sie muss dabei von der marxistisch-leninistischen Theorie geleitet und mit der notwendigen Erfahrung ausgestattet sein. Besonders wichtig dabei ist die Verwurzelung im Proletariat, denn die Partei agiert zwar als Avantgarde, darf sich jedoch nicht von der Arbeiterklasse isolieren. Sie sollte sich aber auch nicht von den spontanen Regungen der Arbeiterklasse leiten lassen, denn diese ist nicht fähig ihre eigenen Interessen zu erkennen.²⁷ Vereinfacht ließe sich sagen, dass die Partei Interessen vertritt, derer sich die Klientel, die sie zu repräsentieren beansprucht, noch nicht bewusst ist und, dass sie sich in der Verantwortung sieht, ihnen diese Interessen nahezubringen. Das bedeutet paradoxerweise auch, dass die Partei sich im Interessenkonflikt mit der eigenen Klientel befinden kann und aus Sicht der Ideologie trotzdem dazu berechtigt ist, die eigenen Interessen durchzusetzen.²⁸ Dies geschah in realsozialistischen Systemen üblicherweise auch unter Einsatz von Gewalt und anderen Zwangsmitteln. So haben die Bolschewiki beispielsweise infolge ihrer Nie- derlage bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung die Konstituante gewaltsam aufgelöst, Demonstrationen und Aufstände unterdrückt und die Pressefreiheit einge-schränkt.²⁹ Die Hauptaufgabe der marxistisch-leninistischen Partei besteht somit nicht in der Interessenvertretung, sondern in der Interessenlenkung. Hier offenbart sich ein we-sentlicher Unterschied in der Selbstwahrnehmung zwischen dem sozialistischen Partei-konzept und dem demokratischen Parteienmodell. Im Grundgesetz wird die Aufgabe der Parteien als Vermittler zwischen Staat und Gesellschaft definiert. Sie sollen die Willensbil-dung des Volkes in die staatliche Willensbildung einbringen.³⁰ Wie der lateinische Wortur-sprung „part“ bzw. „partis“ (lat. Teil bzw. Richtung) bereits andeutet, geht es dabei nicht um die Repräsentation des gesamten Volkes, sondern nur um die Repräsentation der je-weiligen Wählerschaft einer Partei.³¹ Selbstverständlich agieren demokratische Parteien nicht nur als Vermittler, sondern auch als interessengeleitete Akteure, die versuchen, die Willensbildung des Volkes zu beeinflussen.³² Allerdings geschieht dies im Rahmen eines formell geregelten und vor allem friedlichen Wahlkampfes, gemäß dem Grundsatz der „Freiheit der Wahlen“.³³

Ein weiteres damit zusammenhängendes Problem ist die Frage der Legitimität. Die Partei im Sozialismus bezieht ihre Legitimation nicht nur aus der marxistischen Geschichtsphilo-sophie, sondern auch aus dem Anspruch, der rechtmäßige Repräsentant des Volkes zu sein.³⁴ Marx schrieb: „Alle bisherigen Bewegungen waren Bewegungen von Minoritäten oder im Interesse von Minoritäten. Die proletarische Bewegung ist die selbstständige Be-wegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl.“³⁵ Dieser An-spruch ist in zweierlei Hinsicht kritisch zu betrachten. Zunächst muss man feststellen, dass der Marxismus-Leninismus eine Ideologie ist, die auf dem Prinzip der Revolution beruht.³⁶ Die Erschaffung eines sozialistischen Systems auf formell-legalem Wege, etwa durch Par-lamentarismus, ist daher ein Widerspruch in sich, da genau dieser strikt abgelehnt wird.³⁷ Inwieweit man bei einer Revolution von Legitimität sprechen kann, ist schwer zu beant-worten, da der formelle Maßstab an dem dies gemessen werden könnte, durch eben die-se abgeschafft wird. Zweitens ist bei der Frage der Legitimation wichtig, welche Teile der Gesellschaft überhaupt als teilhabeberechtigt betrachtet werden. Die marxistisch-leninistische Partei versteht sich in erster Linie als Repräsentation der Proletarierklasse.³⁸ Angehörige des Adels, des Bürgertums oder der Kirche wurden als sog. „Klassenfeinde“ entsprechend benachteiligt und oft sogar verfolgt oder gewaltsam bekämpft.³⁹ Diese „Diktatur des Proletariats“, dessen Etablierung die zentrale Aufgabe der Partei ist,⁴⁰ ist mit den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes unvereinbar. Die Grundsätze der „Allgemeinheit der Wahl“ und „Wahlrechtsgleichheit“ stellen sicher, dass alle volljährigen Staatsbürger zur Wahl, und damit zur politischen Teilhabe, berechtigt sind und, dass alle abgegebenen Stimmen gleichermaßen zählen.⁴¹ Eine Aufteilung der Gesellschaft in mehr und weniger Teilhabeberechtigte anhand der sozialen Klasse steht mit der demokratischen Grundordnung der BRD folglich in tiefem Widerspruch.

3.2 Der Herrschaftsanspruch

Während der Inhalt des gesellschaftlichen Allgemeinwohls in der demokratischen Vorstel-lung nicht a priori bestimmt werden kann, sondern erst im Zuge des politischen Wettbe-werbs zwischen den verschiedenen Kräften erörtert werden muss,⁴² sind die gesellschaft-lichen Ziele im Sozialismus durch die marxistische Lehre bereits vorgegeben. Haupttrieb-kraft bei der Verwirklichung dieser ist, wie im vorherigen Abschnitt bereits aufgezeigt, die kommunistische Partei.⁴³ Im Parteistatut der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) von 1976 beispielsweise wird argumentiert, der Marxismus-Leninismus hätte die Geschichte entschlüsselt und die Partei sei dadurch befähigt, sämtliche Probleme zu lösen und die Gesellschaft zum Besseren zu formen. Auf diese Weise wird das Machtmonopol der Partei legitimiert und die Notwendigkeit anderer politischer Verbände infrage gestellt.⁴⁴ Letztere werden in der sozialistischen Ideologie zwar akzeptiert, doch ist diese Akzeptanz verbunden mit der Erwartung, dass sie die Führung der kommunistischen Par-tei anerkennen und sich freiwillig unterordnen.⁴⁵ So waren, beispielsweise in der Deut-schen Demokratischen Republik (DDR), andere Parteien zwar formell toleriert, faktisch aber gleichgeschaltet und entmündigt.⁴⁶ Auch in anderen sozialistischen Systemen wur-den von der Generallinie abweichende Verbände und Parteien gezielt politisch oder so- gar gewaltsam eliminiert.⁴⁷ Der sowjetische Parteifunktionär Tomski beschrieb dieses Prinzip der Unterdrückung 1927 zwar scherzhaft, doch treffend mit den Worten: „daß unter der Diktatur des Proletariats zwei, drei oder vier Parteien existieren können, aber unter der einen Bedingung: daß eine von ihnen an der Macht ist und die anderen im Ge- fängnis sind.“⁴⁸ Die Opposition ist damit illegal. Der Soziologe Raymond Aron sieht hierin einen der wesentlichen Unterschiede zwischen Demokratien und dem Sozialismus (bzw. totalitären Systemen im Allgemeinen). Die Opposition in pluralistischen Ordnungen ist legal und sogar erwünscht, denn sie erfüllt als Teil der Legislative, obwohl sie nicht regiert, wichtige Funktionen, die darin bestehen die Regierungspartei(-en) zu kontrollieren und zu mäßigen.⁴⁹ Eine Regierungspartei darf ihre kurzzeitige Machtposition nicht miss- brauchen, damit alle Parteien nach Ablauf eines Wahlzyklus wieder mit denselben Chan-cen am politischen Wahlkampf teilnehmen können. Auf diese Weise wird die Absetzbar-keit der Regierung sichergestellt.⁵⁰

In diesem Kontext ist das Verhältnis von Verfassung und Partei wichtig. In der politischen Ordnung der BRD dient die Verfassung als „äußerer Rahmen“, welcher den freien politi-schen Wettbewerb einerseits regelt und damit beschränkt, andererseits aber auch schützt bzw. überhaupt erst ermöglicht.⁵¹ Der Staat nimmt damit eine gegenüber politischen In-halten grundsätzlich neutrale Position ein.⁵² Ausnahmen bilden nur Parteien welche of-fenkundig anstreben die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen, denn diese können als „verfassungswidrig“ eingestuft und verboten werden.⁵³ Parteien in de-mokratischen Parteisystemen sind der Verfassung damit untergeordnet. In sozialistischen Systemen hingegen stellt sich die Partei über die Verfassung, bzw. den Staat, und instru-mentalisiert diese zu ihren Zwecken.⁵⁴ Die im GG betonte Trennung zwischen Partei und Staat⁵⁵ wird aufgelöst und es kommt zu einer Verschmelzung.⁵⁶ Die Partei unterliegt da- mit weder einer normativen Kontrolle durch übergeordnete Gesetze noch einer opposi-tionellen Kontrolle durch andere Parteien und ist in ihren Befugnissen entsprechend un-beschränkt. Die Unvereinbarkeit einer solchen Ordnung mit dem GG wurde beim KPD-Verbot vom 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht offenkundig festgelegt.⁵⁷

4 Innere Struktur der Partei

Damit die sozialistische Partei als Avantgarde und als Kampfpartei auftreten kann, muss sie auch nach innen, gemäß strikter Kriterien, konzipiert sein. Diese reichen von der all-gemeinen Struktur, über die Zusammensetzung des Mitgliederbestands bis hin zur inner-parteilichen Entscheidungsfindung. Die Organisation der Partei ist also neben der Ideo-logie ein weiteres wesentliches Moment des Sozialismus. Lenin schreibt: „Das Proletariat besitzt keine andere Waffe im Kampf um die Macht als die Organisation. […] [Das Proletariat, d. Verf.] kann und wird unbedingt nur dadurch eine unbesiegbare Kraft werden, daß seine ideologische Vereinigung aufgrund der Prinzipien des Marxismus gefestigt wird durch die materielle Einheit der Organisation, die Millionen Werktätiger zur Armee der Arbeiterklasse zusammenschweißt.“⁵⁸ Das Konzept der sozialistischen Partei, welches maßgeblich von Lenin geprägt wurde, unterlag dabei im Zuge seiner Entwicklung einem enormen Wandel, weswegen dieser Abschnitt sich vor allem auf die Partei unter Lenin und Stalin beziehen wird, wie sie nach der Revolution in der Sowjetunion existierte und später von anderen sozialistischen Systemen wie der DDR übernommen wurde.

4.1 Zusammensetzung der Partei

Die Beschaffenheit der sozialistischen Kaderpartei setzt ihren Mitgliedern hohe Anforder-ungen.⁵⁹ Während auf dem 2. Parteitag der damals noch vereinigten „Sozialdemokrati-schen Arbeiterpartei Russlands“ beschlossen wurde, dass Mitglieder lediglich das Partei-statut anerkennen und die Partei materiell unterstützen müssen, setzte sich später Lenins Forderung durch, dass auch eine regelmäßige Beteiligung in einer Parteiorganisation für eine Mitgliedschaft notwendig ist.⁶⁰ Eine passive Teilnahme war damit nicht mehr mög- lich. Das Mitglied soll zum aktiven Arm der Partei werden und muss die Parteidoktrin nicht nur anerkennen, sondern auch übernehmen und verbreiten. Dieses „Leninsche Prin-zip der Parteimitgliedschaft“ fungiert als eine der grundlegenden Säulen des Parteiauf- baus und gilt für alle sozialistischen Parteien. Spezifische Aufnahmebedingungen und Pflichten sollten hingegen an die Umstände des jeweiligen Landes angepasst sein. So un-terlagen Parteimitglieder in der Sowjetunion weitaus strengeren Aufnahmebedingungen und mussten darüber hinaus viele weitere Pflichten erfüllen.⁶¹ Was ebenfalls allen sozia-listischen Parteien gemeinsam ist, ist die Pflicht zur Reinhaltung und zur regelmäßigen Säuberung des Mitgliederbestands⁶² mit der Begründung, dies wäre notwendig um sich vor „bürgerlichen Elementen“ zu schützen.⁶³ Diese theoretische Rechtfertigung ist kritisch einzuschätzen. So sieht der Historiker Wolfgang Leonhard hinter der offiziellen Begrün-dung das eigentliche Ziel, eine homogene Gefolgschaft zu schaffen, die nicht selbstständig denkt und handelt, sondern der Generallinie folgt und sich der Parteiführung unterwirft.⁶⁴ In diesem Kontext ist das Kaderprinzip ein zentraler Begriff. Als Kader werden all jene be-zeichnet die aufgrund von besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten geeignet sind, in Führungspositionen aktiv zu werden.⁶⁵

Dies waren meist Funktionäre mit erweiterten Qualifikationen, die sich durch Loyalität und ambitionierte Arbeit unter Beweis gestellt hatten und als besonders vertrauenswür- dig galten. Solche Kader wurden bewusst ausgebildet und für Führungspositionen ge-schult.⁶⁶ Ein Kader mit politischem Gewicht war man allerdings erst, wenn man Teil der Nomenklatura, also Teil der Gesamtheit aller politischen und wirtschaftlichen Schlüssel-positionen, war.⁶⁷ Die Ernennung für eine Position sowie die Definition dessen, was unter „geeignet“ verstanden wird, obliegt dabei generell dem Inhaber der übergeordneten Po-sition, wodurch sich durch das gesamte Personalnetzwerk eine Hierarchie zieht, die letzt-endlich in den obersten Parteiorganen mündet. Auf diese Weise konnten, zum Beispiel in der DDR, sämtliche Schlüsselpositionen gezielt mit Parteikadern besetzt und alle Bereiche der Gesellschaft umfassend kontrolliert werden.⁶⁸ Die Parteikader im Sozialismus ent-sprechen damit paradoxerweise dem, was in der bürgerlichen Gesellschaft als „Elite“ be-zeichnet und, gemäß der marxistisch-leninistischen Ideologie, eigentlich abgelehnt wurde. Hier offenbart sich ein grundlegender Widerspruch zwischen realsozialistischer Praxis und Theorie.⁶⁹

Alles in allem lässt sich in der Beschaffenheit und Organisation des Mitgliederbestandes ein innerer Zusammenhang entdecken. Durch die selektive Rekrutierung von Mitgliedern, die regelmäßigen Säuberungen und die Kaderstruktur, erlischt der innerparteiliche Diskurs zunehmend und wird ersetzt durch einen halbmilitärischen Befehlsapparat. Den Mit-gliedern soll dabei das Gefühl vermittelt werden, sie gehören einer Elite an.⁷⁰ Die Parteidoktrin reproduziert und radikalisiert sich selbst, was letztendlich auch an den ext-remen parteilichen Maßnahmen, vor allem in der Sowjetunion unter Stalin, deutlich er-kennbar wurde. Die Parteifunktionäre exekutierten die ihnen aufgetragenen Aufgaben widerstandslos um ihre Loyalität und ihr Pflichtbewusstsein gegenüber der Partei unter Beweis zu stellen, nicht zuletzt, weil sie selbst in ständiger Gefahr schwebten als „feindli-ches Element“ stigmatisiert und geopfert zu werden.⁷¹

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¹ Vgl. Schäuble, Wolfgang: Sechzig Jahre „wehrhafte Demokratie“. Zu den Schutzfunktionen unserer Grundordnung, in: Die politische Meinung Nr. 473 2009, S. 10-13

² Vgl. BVerfG: Urteil vom 17.08.1956 - BvB 2/51, BVerfGE, 85 – KPD-Verbot, 506

³ Vgl. bspw. Zentralkomitee der MLPD: Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, o. O.: Verlag Neuer Weg in der Mediengruppe Neuer Weg GmbH 2016, S. 10 f.

⁴ Vgl. Fricke, Wilhelm: Programm & Statut der SED, o. O.: Verlag Wissenschaft und Politik 1976, S. 31

⁵ Vgl. Hamilton, Alexander/Madison, James/Jay, John: Die Federalist Papers, München: Verlag C.H. Beck oHG 2007, Vorwort

⁶ Vgl. Huntington, Samuel P.: Democracy´s Third Wave, in: Journal of Democracy Vol. 2; Nr. 2 1991, S. 13

⁷ Vgl. Hamilton/Madison/Jay: Federalist (2007), S. 89 u. S. 93-100

⁸ Vgl. Lenin, Wladimir Iljitsch: Über die organisatorischen Grundlagen der proletarischen Partei, Moskau: APN-Verlag 1973, S. 10

⁹ Vgl. Lenin, Wladimir Iljitsch: Was tun?, Hamburg: Nikol Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG 2010, S. 12 f.

¹⁰ Lenin: Grundlagen (1973), S. 15

¹¹ Vgl. Leonhard, Wolfgang: Sowjetideologie heute 2. Die politischen Lehren, Frankfurt am Main/Hamburg: Fischer Bücherei KG 1962, S. 34

¹² Marx, Karl/Engels, Friedrich: Manifest der kommunistischen Partei, Peking: Verlag für fremdsprachige Literatur 1975 (ND der Erstauflage Peking 1965), S. 49

¹³ Vgl. Leonhard: Sowjetideologie (1962), S. 34

¹⁴ Vgl. Lenin: Grundlagen (1973), S. 4

¹⁵ Vgl. Marx, Karl: Zur Kritik der politischen Ökonomie, 3., Auflage, Berlin: CreateSpace Independent Publishing Platform 2017, S. 1-4

¹⁶ Vgl. Marx: Kritik (2017), S. 1-4

¹⁷ Vgl. Lenin: Was tun? (2010), S. 48-51

¹⁸ Vgl. Leonhard: Sowjetideologie (1962), S. 35 f.

¹⁹ Vgl. Baberowski, Jörg: Verbrannte Erde. Stalins Herrschaft der Gewalt, Frankfurt am Main: FISCHER Taschenbuch 2014, S. 115 f.

²⁰ Ebd.: S. 128

²¹ Vgl. Leonhard: Sowjetideologie (1962), S. 37

²² Vgl. Baberowski: Erde (2014), S. 31

²³ Vgl. Baberowski: Erde (2014), S. 110

²⁴ Lenin, Wladimir Iljitsch: Werke Band 2. 1895-1897, Berlin: Dietz Verlag GmbH 1961, S. 346

²⁵ Lenin, Wladimir Iljitsch: Werke Band 5. Mai 1901-Februar 1902, Berlin: Dietz Verlag GmbH 1955, S. 380

²⁶ Lenin: Grundlagen (1973), S. 9

²⁷ Stalin, Josef Wissarionowitsch: Werke. Band 6, Berlin: Dietz Verlag GmbH 1952, S. 130 f.

²⁸ Vgl. Baberowski: Erde (2014), S. 135

²⁹ Vgl. Schattenberg, Susanne: Der Sieg der Bolschewiki, In: Informationen zur politischen Bildung Nr. 322, Sowjetunion I: 1917-1953 2014, S. 15

³⁰ Vgl. Degenhart, Christoph: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht, 32., neu bearbeitete Auflage, Heidelberg: C.F. Müller GmbH 2016, S. 21

³¹ Vgl. Van Hüllen, Rudolf: „Die Linke“ stellen. Handreichungen zur politischen Auseinandersetzung, Sankt Augustin/Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2009, S. 11

³² Vgl. Degenhart: Staatsrecht (2016), S. 21

³³ Ebd.: S. 35

³⁴ Vgl. Aron, Raymond: Demokratie und Totalitarismus, Hamburg: Christian Wegner Verlag GmbH 1970, S. 57 f.

³⁵ Marx/Engels: Manifest (1975), S. 47

³⁶ Vgl. Marx/Engels: Manifest (1975), S. 59

³⁷ Vgl. Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution. Die Lehre des Marxismus vom Staat und die Aufgaben des Proletariats in der Revolution, München: Verlag Das Freie Buch GmbH 2001, S. 52 f.

³⁸ Stalin: Werke Bd. 6 (1952), S. 102

³⁹ Vgl. Baberowski: Erde (2014), S. 177 f.

⁴⁰ Stalin: Werke Bd. 6 (1952), S. 100 f.

⁴¹ Vgl. Degenhart: Staatsrecht (2016), S. 33-37

⁴² Vgl. Detterbeck, Klaus: Parteien und Parteiensystem, Konstanz/München: UVK Verlagsgesellschaft mbH 2011, S. 14

⁴³ Vgl. Leonhard: Sowjetideologie (1962), S. 66 f.

⁴⁴ Vgl. Fri>

⁴⁵ Vgl. Leonhard: Sowjetideologie (1962), S. 66 f.

⁴⁶ Vgl. Fri>

⁴⁷ Vgl. Leonhard: Sowjetideologie (1962), S. 70

⁴⁸ Baberowski: Erde (2014), S. 129

⁴⁹ Vgl. Aron: Demokratie (1970), S. 53

⁵⁰ Ebd.: S. 54

⁵¹ Vgl. Degenhart: Staatsrecht (2016), S. 4-6

⁵² Vgl. Aron: Demokratie (1970), S. 58

⁵³ Vgl. Degenhart: Staatsrecht (2016), S. 24 f.

⁵⁴ Vgl. Fri>

⁵⁵ Vgl. Degenhart: Staatsrecht (2016), S. 21 f.

⁵⁶ Vgl. Aron: Demokratie (1970), S. 57

⁵⁷ Vgl. BVerfG: Urteil vom 17.08.1956 - BvB 2/51, BVerfGE, 85 – KPD-Verbot, 506

⁵⁸ Lenin: Grundlagen (1973), S. 169 f.

⁵⁹ Vgl. Lenin: Grundlagen (1973), S. 16 f.

⁶⁰ Vgl. Leonhard: Sowjetideologie (1962), S. 40

⁶¹ Ebd.: S. 41

⁶² Ebd.: S. 42

⁶³ Vgl. Stalin: Werke Bd. 6 (1952), S. 162

⁶⁴ Vgl. Leonhard: Sowjetideologie (1962), S. 47

⁶⁵ Vgl. Ehlert, Willi u. a. (Hrsg.): Wörterbuch der Ökonomie. Sozialismus, Berlin: Dietz Verlag GmbH, S. 453

⁶⁶ Vgl. Glaeßner, Gert-Joachim/Rudolph, Irrnhild: Macht durch Wissen. Zum Zusammenhang von Bildungspolitik, Bildungssystem und Kaderqualifizierung in der DDR (Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin; Band 30), Opladen: Westdeutscher Verlag GmbH 1978, S. 30-33

⁶⁷ Ebd.: S. 48-50

⁶⁸ Vgl. Fri>

⁶⁹ Vgl. Glaeßner/Irrnhild: Macht (1978), S. 44 f.

⁷⁰ Vgl. Leonhard: Sowjetideologie (1962), S. 47

⁷¹ Vgl. Baberowski: Erde (2014), S. 185