Die Publikation setzt sich mit der problematischen Besteuerung von Internetunternehmen auseinander. Das vorherrschende System, welchem die Unternehmensbesteuerung im internationalen Kontext unterliegt, wurde vor über 100 Jahren entwickelt und ist schlichtweg nicht mehr zeitgemäß. Daher sehen sowohl internationale Institutionen als auch nationale Gesetzgeber den Bedarf eines Updates, da die aktuellen Konzepte zum einen nicht die heutzutage gegebene Möglichkeit der Wertschöpfung ohne physische Präsenz berücksichtigen und zum anderen nicht untereinander und aufeinander abgestimmt sind.
Durch das, aus den Reihen der OECD unterschwellig als instabil bezeichnete, derzeitige internationale Steuersystem, werden globalen und digitalisierten Unternehmen steuersparende Strukturierungsmöglichkeiten ermöglicht, welche dazu führen, dass Digitalkonzerne beispielsweise in der EU mit durchschnittlich 9,5 % besteuert werden, während andere Unternehmen mit einer zweieinhalb Mal so hohen durchschnittlichen Steuer belastet sind.
2019 betrug der Anteil der Internetnutzer in Deutschland über 14 Jahren 86 % der Bevölkerung, und das nach einer ununterbrochenen Steigung in den vergangenen Jahren. Berücksichtigt man dabei, dass das Internet erst kurz vor der Jahrtausendwende massentauglich geworden ist, sieht man, in welch rasanter Geschwindigkeit die Digitalisierung den Alltag der Menschen verändert hat.
Doch nicht nur auf privater Ebene ist dieser Boom zu verzeichnen. So würde es viele der derzeit größten Unternehmen der Welt, welche häufig kurz vor oder nach der Jahrtausendwende gegründet wurden, ohne das Internet nicht geben. Sie alle erlebten, mit dem durch das Internet ermöglichten grenzenlosen Markt als Katalysator, einen Hype, welcher bis heute anhält. So konnten die Unternehmen Facebook, Google, Amazon und Alibaba auch in den vergangenen fünf Jahren ihre Umsätze jedes Jahr um 20-50 % steigern.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Grundlagen
2.1 Probleme bei der Zuordnung von Besteuerungsrechten hinsichtlich moderner Geschäftsmodelle
2.2 Definitionen
2.2.1 Die Betriebsstätte als Anknüpfungspunkt der Besteuerung
2.2.1.1 Der Betriebsstättenbegriff im nationalen Kontext
2.2.1.2 Der Betriebsstättenbegriff im internationalen Kontext
2.2.2 Digitale Wirtschaft
2.2.2.1 Merkmale
2.2.2.2 Geschäftsmodelle
3 Ansätze und Entwicklungen der OECD/G20
3.1 Das BEPS-Projekt
3.2 Das Konsultationspapier vom 13.02.2019 – Einführung „Pillar One and Pillar Two“
3.2.1 Grundlagen des Zwei-Säulen-Modells
3.2.2 “Revised profit allocation and nexus rules”
3.2.3 „Global anti-base erosion proposal“
3.2.4 Fazit und Kritik am Konsultationspapier
3.3 Fortentwicklung des Zwei-Säulen-Modells
3.3.1 Programme of Work
3.3.2 Weitere Konsultationen
3.3.2.1 Konsultationspapier vom 09.10.2019 – „’Unified Approach’ under Pillar One“
3.3.2.2 Konsultationspapier vom 08.11.2019 – “Global Anti-Base Erosion (‚GloBE‘) – Pillar Two”
3.4 Aktueller Stand der OECD zu BEPS-Aktionspunkt 1
3.4.1 Pillar One
3.4.1.1 Amount A - Nexusbestimmung
3.4.1.2 Amount A – Gewinnallokation
3.4.1.3 Amount B und Amount C – Routinetätigkeiten
3.4.1.4 Doppelbesteuerung und Streitbeilegung
3.4.2 Pillar Two
4 Weitere Ansätze und Verträge
4.1 Kommission und Rat der Europäischen Union
4.1.1 Signifikante digitale Präsenz
4.1.2 Digitalsteuer
4.1.2.1 Steuer auf digitale Dienstleistungen
4.1.2.2 Steuer auf Umsätze aus Online-Werbung
4.2 Unilaterale Vorgänge
5 Würdigung und Ausblick
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Herausforderungen bei der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle, die aufgrund des veralteten, auf physischer Präsenz basierenden internationalen Steuersystems entstehen. Ziel ist es, die aktuellen Reformansätze der OECD (Zwei-Säulen-Modell) sowie Ansätze der EU und einzelner Staaten kritisch zu beleuchten und deren Eignung für eine faire, moderne Unternehmensbesteuerung zu bewerten.
- Besteuerung der digitalen Wirtschaft und digitale Geschäftsmodelle
- OECD/G20 BEPS-Projekt und Zwei-Säulen-Modell
- Europäische Ansätze zur Digitalsteuer (Signifikante digitale Präsenz)
- Unilaterale steuerliche Maßnahmen nationaler Gesetzgeber
- Kritische Analyse von Gewinnallokationsregeln und Nexus-Prinzipien
Auszug aus dem Buch
2.2.2 Digitale Wirtschaft
Um die Relevanz des in dieser Abhandlung vertieften Themas verdeutlichen zu können, gilt es zunächst, ein Verständnis für die historischen Besonderheiten des derzeit herrschenden wirtschaftlichen Kontextes zu schaffen. Dies ist von grundlegender Bedeutung, da durch die rasante Veränderung der Wirtschaft die Dringlichkeit der Anpassung der traditionellen Besteuerungsmethoden in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts in das Bewusstsein der Gesetzgeber gerückt ist.
Jedoch gestaltet sich die eindeutige Definition der digitalen Wirtschaft als nicht so einfach. Dies liegt beispielsweise an der weitreichenden Vielfältigkeit und der rasanten Entwicklung, welche die modernen Geschäftsmodelle im Rahmen der Digitalisierung heutzutage mit sich bringen. Darüber hinaus ist dies der Tatsache geschuldet, dass eine Abgrenzung zwischen der sogenannten digitalen Wirtschaft und der herkömmlichen Wirtschaft schwierig bis nicht möglich ist, da sich diese zunehmend überschneiden bzw. sich die herkömmlichen Geschäftsmodelle zu digitalen entwickeln oder um diese erweitert werden.
So kommt es, dass weder von Seiten der Europäischen Union noch der OECD konkrete Begriffsbestimmungen vorliegen. In gewisser Weise hat sich die OECD allerdings im Rahmen der Behandlung des Aktionspunktes 1 des BEPS-Projektes, auf welches in Abschnitt 3 und insbesondere 3.1 detaillierter eingegangen wird, dahingehend dieser Thematik angenommen, als dass sie verschiedene Merkmale dargelegt hat, welche das Vorliegen eines digitalen Geschäftsmodells indizieren.
Bereits in ihrem am 16. September 2014 (in folgend zitierter deutscher Ausführung am 31. Juli 2015) veröffentlichten Bericht zum Arbeitsergebnis 2014 bezüglich der Behandlung der Herausforderungen, welche bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft bestehen, wird eine Auflistung zentraler Charakteristika, welche klassischerweise in der digitalen Wirtschaft vorzufinden sind, angeführt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, dass das traditionelle, auf physischer Präsenz basierende Steuersystem durch die rasant zunehmende Digitalisierung und die damit verbundenen neuen Geschäftsmodelle nicht mehr zeitgemäß ist.
2 Grundlagen: Hier werden die steuerrechtlichen Anknüpfungspunkte, insbesondere der Betriebsstättenbegriff in nationalen und internationalen Kontexten, erläutert und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle aufgezeigt.
3 Ansätze und Entwicklungen der OECD/G20: Dieses Kapitel analysiert das BEPS-Projekt der OECD sowie die Entwicklung und Ausgestaltung des Zwei-Säulen-Modells zur globalen Besteuerung, einschließlich der verschiedenen Konsultationspapiere und des „Unified Approach“.
4 Weitere Ansätze und Verträge: Es werden die Initiativen der EU, wie der Vorschlag einer Digitalsteuer, sowie verschiedene unilaterale Maßnahmen einzelner Nationalstaaten zur Besteuerung digitaler Aktivitäten untersucht.
5 Würdigung und Ausblick: Der Autor bewertet die internationalen Reformbemühungen kritisch und hinterfragt, ob durch die neuen Regelungen eine faire und nachhaltige Besteuerung erzielt werden kann.
6 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und betont, dass die OECD zwar einen weiten Weg gegangen ist, aber sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene noch viele offene Fragen und Herausforderungen bestehen.
Schlüsselwörter
Digitale Wirtschaft, BEPS-Projekt, Zwei-Säulen-Modell, Pillar One, Pillar Two, Unternehmensbesteuerung, Betriebsstätte, Digitalsteuer, Nexus-Regelung, Gewinnallokation, OECD, G20, Gewinnverlagerung, Steuergerechtigkeit, EU-Kommission
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den steuerlichen Problemen, die durch die Digitalisierung der Wirtschaft entstehen, und untersucht die Ansätze der OECD, EU und einzelner Staaten, um diese Herausforderungen zu bewältigen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind das BEPS-Projekt der OECD, das Zwei-Säulen-Modell, die Bedeutung von Betriebsstätten in der digitalen Ära sowie unilaterale und europäische Ansätze zur Einführung einer Digitalsteuer.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Entwicklung der internationalen Steuerregeln im Kontext der Digitalisierung darzustellen und kritisch zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Anpassungen zu einer gerechteren Besteuerung führen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor führt eine tiefgehende Analyse aktueller OECD-Publikationen, EU-Richtlinienentwürfe, Gesetzesvorhaben einzelner Staaten sowie einschlägiger wissenschaftlicher Fachliteratur durch.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen des Betriebsstättenbegriffs, eine detaillierte Aufarbeitung der OECD-Reformansätze (Pillar One und Pillar Two) sowie eine kritische Betrachtung europäischer und nationaler Sonderwege bei der Digitalsteuer.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen Nexus-Regelungen, Gewinnallokation, „Unified Approach“, Global Anti-Base Erosion (GloBE), signifikante digitale Präsenz und der Fremdvergleichsgrundsatz.
Wie unterscheidet sich die Sichtweise der EU von der der OECD?
Die EU drängt teils auf schnellere, oft als Interimslösungen angedachte Maßnahmen (wie die Digitalsteuer), während die OECD einen umfassenderen, multilateralen Konsens über das Zwei-Säulen-Modell anstrebt.
Warum ist das aktuelle Steuersystem laut Autor nicht mehr zeitgemäß?
Weil es auf physischer Präsenz basiert, was in einer Wirtschaft, in der Wertschöpfung zunehmend durch immaterielle Werte, Daten und Nutzerinteraktionen ohne physische Präsenz im Marktstaat entsteht, keine ausreichende Besteuerungsgrundlage mehr bietet.
Welche Rolle spielt die „Sunset-Klausel“ in der Diskussion?
Die Sunset-Klausel soll sicherstellen, dass nationale Digitalsteuern nur als zeitlich befristete Übergangslösungen fungieren, bis eine multilaterale internationale Lösung implementiert wird.
Welchen Ausblick gibt der Autor auf die kommenden Monate?
Der Autor hofft auf die Einhaltung der Zeitpläne für ein finales multilaterales Konzept der OECD, warnt jedoch vor einer weiteren Vertiefung nationaler Sonderwege, die das Ziel einer einheitlichen, fairen Besteuerung gefährden könnten.
- Quote paper
- Arne Faust (Author), 2020, Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Rückblick und Aussicht auf die Anpassung der traditionellen Besteuerungsmethoden, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/937698
