Im Schwerpunkt dieser Arbeit soll die Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Bezug auf den neuen § 2b UStG untersucht werden und mögliche Fragen beantwortet werden: Wie stellt sich die Besteuerung der juristischen Person des öffentlichen Rechts unter Gestaltung des § 2b UStG dar? Inwiefern sind die Tatbestandsmerkmale auszulegen, um bestimmen zu können, wann eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer gilt? Wie gut sind die Kriterien umsetzbar?
Im Zusammenhang dazu soll ergänzend untersucht werden, ob der neue § 2b UStG hinreichend richtlinienkonform ausgestaltet ist und inwieweit die Anpassung die Anwendung für juristische Personen des öffentlichen Rechts beeinflusst. Dazu wird der § 2b UStG Absatz für Absatz dargestellt, Unklarheiten werden aufgeführt und mögliche Lösungsansätze erläutert. Um diesbezüglich mehr Klarheit zu verschaffen, wird primär das Schreiben des BMF vom 16.12.2016 genauer untersucht.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts nehmen im Umsatzsteuerrecht eine besondere Stellung ein. Wobei diese Sonderstellung bislang auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene systematisch unterschiedlich ausgestaltet war. Durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 haben sich für juristische Personen des öffentlichen Rechts grundlegende Veränderungen zur Umsatzbesteuerung ergeben. Dadurch ergab sich ein vollständiger Paradigmenwechsel.
Inhaltsverzeichnis
- Inhalt
- Einleitung
- 1 Die Regelung des § 2b UStG im Überblick
- 1.1 Grund der Neuregelung
- 1.2 Alte Rechtslage gem. § 2 Abs. 3 UStG a.F.
- 1.3 Neue Rechtslage gem. § 2b UStG n.F.
- 2 System der Umsatzbesteuerung
- 2.1 Ziele und Funktionsweise der Umsatzbesteuerung
- 2.2 Gegenstand der Umsatzsteuer
- 2.3 Steuerbare Umsätze
- 3 Rechtliche Rahmenbedingungen des § 2b UStG
- 3.1 Steuerharmonisierung der Europäischen Union
- 3.2 Mehrwertsteuersystemrichtlinie vs. Steueränderungsgesetz 2015
- 4 Unternehmereigenschaft von JPÖR
- 4.1 Allgemeiner Unternehmerbegriff
- 4.2 Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG
- 4.3 Einschränkungen der Unternehmereigenschaft für JPöR nach § 2b UStG
- 4.3.1 Juristische Personen des öffentlichen Rechts
- 4.3.1.1 Körperschaften des öffentlichen Rechts
- 4.3.1.2 Anstalten des öffentlichen Rechts
- 4.3.1.3 Stiftungen des öffentlichen Rechts
- 4.3.1.4 Beliehene und Erfüllungsgehilfen
- 4.3.2 Handeln in Rahmen öffentlicher Gewalt, § 2b Abs. 1 S. 1 UStG
- 4.3.2.1 Tätigkeit aufgrund Gesetzes durch Verwaltungsakt
- 4.3.2.2 Tätigkeit auf Grundlage einer Satzung oder Rechtsverordnung
- 4.3.2.3 Tätigkeit auf Grundlage von Staatsverträgen, verfassungsrechtliche Veträge, Verwaltungsabkommen und -vereinbarungen
- 4.3.2.4 Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- 4.3.2.5 Zulässigkeit der gewählten Handlungsform
- 4.3.2.6 Besondere kirchenrechtliche Regelungen
- 4.3.2.7 Hilfgeschäfte
- 4.3.3 Größere Wettbewerbsverzerrungen nach § 2b Abs. 1 S. 2 UStG
- 4.3.3.1 Der Begriff der „größeren Wettbewerbsverzerrungen"
- 4.3.3.2 Relevantes Wettbewerbsverhältnis
- 4.3.3.3 Marktrelevanz nach Art der Leistung
- 4.3.3.4 Räumliche Marktrelevanz
- 4.3.3.5 Wettbewerbsgrenze
- 4.3.3.6 Umsatzsteuerbefreiungen ohne Recht auf Verzicht
- 4.3.3.7 Zusammenarbeit von jPöR
- 4.3.4 Katalogtätigkeiten, § 2b Abs. 4 UStG
- 4.3.5 Übergangsregelung, § 27 Abs. 22 UStG
- 4.3.6 Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug nach § 15, 15a UStG
- 5 Fazit
- Die Neuregelung des § 2b UStG und ihre Auswirkungen auf die Unternehmereigenschaft von JPÖR
- Die Unterscheidung zwischen hoheitlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten von JPÖR
- Die Bedeutung der Wettbewerbsverzerrung für die umsatzsteuerliche Behandlung von JPÖR
- Die Auswirkungen der Umsatzsteuerpflicht auf den Vorsteuerabzug von JPÖR
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen des § 2b UStG im Kontext der europäischen Steuerharmonisierung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit befasst sich mit der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (JPÖR). Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Auslegung des § 2b UStG, der die Unternehmereigenschaft von JPÖR unter bestimmten Bedingungen einschränkt. Die Arbeit zielt darauf ab, die komplexe Thematik der Umsatzbesteuerung öffentlicher Einrichtungen zu beleuchten und die Auswirkungen der Neuregelung des § 2b UStG zu verdeutlichen.
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel gibt einen Überblick über die Regelung des § 2b UStG, beleuchtet den Grund der Neuregelung und vergleicht die alte Rechtslage mit der neuen. Kapitel 2 erklärt das System der Umsatzbesteuerung, die Ziele und die Funktionsweise. Kapitel 3 beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen des § 2b UStG im Kontext der europäischen Steuerharmonisierung. Kapitel 4 widmet sich der Unternehmereigenschaft von JPÖR, untersucht den allgemeinen Unternehmerbegriff und die Einschränkungen nach § 2b UStG.
Schlüsselwörter
Juristische Personen des öffentlichen Rechts (JPÖR), Umsatzsteuer, § 2b UStG, Unternehmereigenschaft, hoheitliche Tätigkeit, wirtschaftliche Tätigkeit, Wettbewerbsverzerrung, Steuerharmonisierung, Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Vorsteuerabzug.
- Arbeit zitieren
- Michelle Kunkel (Autor:in), 2020, Juristische Personen des öffentlichen Rechts als umsatzsteuerrechtliche Unternehmer, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/937748
