Eines der wesentlichen Ziele von Finanzminister Lafontaine war es bei seinem Amtsantritt, das bestehende Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland dahingehend zu reformieren, dass es sogenannten „Abschreibungskünstlern“ nicht mehr möglich ist, trotz hoher Einkünfte Ihre Steuerlast durch Steuersparmodelle zu minimieren.1 Hierfür war ursprünglich geplant, aktive (=gute) und passive (=schlechte) Einkunftsarten in das Deutsche Steuerrecht einzuführen, zwischen denen die Verrechnung von Einkünften nicht mehr möglich sein sollte. Nach der anschließenden Expertendiskussion über die Vor- und Nachteile dieser Regelungen und den entsprechenden Problemen bei der Durchführung der Vorschriften wurde der Plan jedoch verworfen und durch eine generelle Beschränkung der Verrechnung von Verlusten zwischen verschiedenen Einkunftsarten ersetzt.
Auch in den USA wurde im Vorfeld des Tax Reform Act of 1986 eine ausführliche Diskussion geführt, welche Gruppen von Steuerpflichtigen welchen Anteil am Steueraufkommen zu tragen haben. Auch hier war es Beziehern hoher Einkommen durch geschickte Investition in Steuersparmodelle (Tax Shelters) möglich, mit Hilfe der entstehenden Verluste ihre persönliche Steuerlast zu minimieren. In den USA entstand in der Öffentlichkeit insbesondere die Eindruck, dass großen Firmen nicht Ihren „fairen“ Anteil an der Steuerlast tragen. So kam es zu Demonstrationen, auf den Parolen umliefen wie „Ich zahle mehr Steuern als General Electrics“. 2
Insofern waren die Problemstellungen und Ziele der Steuergesetzgeber vor den Steuerreformen 1986 bzw. 1999 durchaus miteinander zu vergleichen.
Ziel der Arbeit ist, einen Überblick über die Vorschriften zur Mindestbesteuerung zu geben, wie sie die Gesetzgeber in Deutschland und den USA in die Steuergesetzgebung eingeführt haben. Des weiteren sollen die Gründe dargestellt werden, die zur Einführung der Normen geführt haben und die verfolgten Ziele verdeutlicht werden.
Abschließend wird gewertet, inwieweit die eingeführten Normen den gesetzten Zielen gerecht werden, inwieweit Konflikte mit dem bestehenden Steuerrecht entstehen oder andere Regelungen die Ziele auch hätten erreichen können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Gegenstand der Arbeit
1.2. Ziele der Arbeit
1.3. Gang der Untersuchung
2. Verlustverrechnung im Deutschen Steuerrecht
2.1. Steuersystematische Einordnung der Verlustverrechnung
2.2. Verlustverrechnung ab dem Veranlagungszeitraum 1999
2.2.1. Ziele der §§ 2 III, 10d, 15a EstG
2.2.2. Systematik der Verlustverrechnungsvorschriften
2.2.3. Verlustzuweisungsgesellschaften (§ 2b EStG)
2.3. Wirtschaftliche Folgen der Änderung der §§ 2 III / 10d EStG
2.3.1. Einzelwirtschaftliche Auswirkungen
2.3.2. Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen
2.3.3. Folgen für Gesellschafter von Verlustzuweisungsgesellschaften
2.4. Steuersystematische Würdigung
2.4.1. Horizontaler Verlustausgleich
2.4.2. Vertikaler Verlustausgleich
2.4.3. Verlustzuweisungsgesellschaften
2.5. Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung
3. Verlustverrechnung in den USA
3.1. Entwicklung der Alternative minimum tax
3.1.1. Minimum Tax vor 1986
3.1.2. Tax reform act of 1986
3.1.3. Omnibus budget reconciliation act von 1990 / 1993
3.1.4. Taxpayer Relief Act of 1997
3.2. Individiual Alternative Minimum Tax
3.2.1. Geltungsbereich
3.2.2. Methodik
3.2.3. Modifikationen des taxable income
3.2.4. Berichtigungen
3.2.5. Korrektur von Steuervergünstigungen / -befreiungen
3.2.6. AMT Verlustübertrag
3.2.7. Steuersatz
3.2.8. Freibetrag
3.2.9. Steueranrechnungsguthaben
3.2.10. AMT Anrechnungsguthaben
3.2.11. Veranlagung
3.2.12. Wirtschaftliche Auswirkungen
3.3. Corporate Alternative Minimum Tax
3.3.1. Geltungsbereich
3.3.2. Methodik
3.3.3. Modifikationen des Taxable Income
3.3.4. Berichtigungen
3.3.5. Korrektur von Steuerbegünstigungen und -befreiungen
3.3.6. Book Income Adjustments / Adjusted Net Book Income
3.3.7. Verlustübertrag
3.3.8. Steuersätze
3.3.9. Freibetrag
3.3.10. Steuerbefreiung für kleine Unternehmen
3.3.11. AMT Anrechnungsguthaben
3.3.12. Veranlagung
3.3.13. Wirtschaftliche Auswirkungen
3.4. Passive Loss Limitation
3.4.1. Methodik
3.4.2. Geltungsbereich
3.4.3. Steuerliche Auswirkungen
3.4.4. Wirtschaftliche Auswirkungen
3.5. Limitation on Interest Deductions
3.6. At risk limitation of losses
4. Kritischer Vergleich der Mindestbesteuerung in den USA und in Deutschland
4.1. Ziele der Verlustverrechnung / -beschränkung in den USA und in Deutschland
4.2. Einschränkung der Steuergestaltungsmöglichkeiten
4.2.1. Steuergestaltungsmöglichkeiten in den USA
4.2.2. Steuergestaltungsmöglichkeiten in Deutschland
4.2.3. Vergleich der Steuergestaltungsmöglichkeiten
4.3. Würdigung der Steuergerechtigkeit
4.3.1. Würdigung der Steuergerechtigkeit USA
4.3.2. Würdigung der Steuergerechtigkeit Deutschland
4.3.3. Vergleich der Steuergerechtigkeit
4.4. Vergleich der wirtschaftlichen Auswirkungen
4.5. Anwendbarkeit des US-Systems auf das deutsche Steuerrecht
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, einen detaillierten Überblick über die Regelungen zur Mindestbesteuerung in Deutschland und den USA zu geben. Dabei wird untersucht, welche steuerlichen Mechanismen eingeführt wurden, um die Steuerminimierung durch hochverzinste Investitionen oder sogenannte "Abschreibungskünstler" zu unterbinden, und inwiefern diese Normen die verfolgten steuerpolitischen Ziele erreichen konnten.
- Analyse der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Verlustverrechnung in Deutschland ab 1999
- Untersuchung der "Alternative Minimum Tax" (AMT) in den Vereinigten Staaten
- Kritische Gegenüberstellung der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten in beiden Rechtsordnungen
- Beurteilung der steuerlichen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Konsequenzen der Mindestbesteuerung
- Evaluation der Übertragbarkeit des US-amerikanischen Systems auf das deutsche Steuerrecht
Auszug aus dem Buch
3.1.1. Minimum Tax vor 1986
Bereits im Jahre 1969 wurde in den USA eine Mindeststeuer eingeführt, die „add-on“ Minimum Tax. Diese betraf jedoch hauptsächlich langfristige Veräußerungsgewinne (Capital Gains), die bei der Einkommensteuer nur einem sehr niedrigen Steuersatz unterworfen wurde. Diese waren für die Zwecke der Minimum Tax den erklärten Einkünften hinzuzurechnen und dem vollen Steuersatz zu unterwerfen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die steuerpolitische Notwendigkeit ein, durch Reformen die Steuerminimierung mittels Steuersparmodellen in Deutschland und den USA zu begrenzen.
2. Verlustverrechnung im Deutschen Steuerrecht: Es werden die Modifikationen ab dem Veranlagungszeitraum 1999 analysiert, insbesondere die Einschränkungen der Verlustverrechnung und die Einführung von Regelungen zu Verlustzuweisungsgesellschaften.
3. Verlustverrechnung in den USA: Dieses Kapitel erläutert die "Alternative Minimum Tax" für natürliche Personen und Unternehmen sowie ergänzende Instrumente wie die "Passive Loss Limitation".
4. Kritischer Vergleich der Mindestbesteuerung in den USA und in Deutschland: Es erfolgt eine kritische Würdigung der Ziele, der Steuergerechtigkeit und der wirtschaftlichen Auswirkungen, wobei die Anwendbarkeit des US-Systems auf deutsches Recht hinterfragt wird.
5. Fazit: Die Arbeit schließt mit der Erkenntnis, dass beide Gesetzgeber durch pauschale Eingriffe in die Verlustverrechnung zwar Steuerminimierung bekämpfen, dabei jedoch die Systematik des Steuerrechts verkomplizieren und teilweise ökonomisch nicht gerechtfertigte Belastungen schaffen.
Schlüsselwörter
Mindestbesteuerung, Verlustverrechnung, Steuergerechtigkeit, Deutschland, USA, Steuerreform, Alternative Minimum Tax, Verlustzuweisungsgesellschaften, Abschreibungen, Steuergestaltung, Verlustabzug, Steuerentlastungsgesetz, Leistungsfähigkeitsprinzip, Steuerstundungseffekt
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Maßnahmen der Steuergesetzgeber in Deutschland und den USA zur Einführung einer Mindestbesteuerung, um die Möglichkeiten zur Steuerminimierung für einkommensstarke Gruppen zu reduzieren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Verlustverrechnungsvorschriften, die "Alternative Minimum Tax" in den USA, Verlustzuweisungsgesellschaften und der interkulturelle Vergleich der Steuergerechtigkeit.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, den Überblick über die Normen der Mindestbesteuerung zu geben, die Gründe für ihre Einführung darzulegen und zu prüfen, inwieweit sie ihre Ziele erreichen, ohne die Prinzipien des Steuerrechts zu verletzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine systematische juristische und ökonomische Analyse der Steuergesetzgebung, ergänzt durch einen Rechtsvergleich zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen Steuersystem.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die detaillierten Regelungen zur Verlustverrechnung in Deutschland (insb. § 2b EStG) sowie die komplexe "Alternative Minimum Tax" (Individual und Corporate AMT) in den USA.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Mindestbesteuerung, Verlustverrechnung, Steuergerechtigkeit, Verlustzuweisungsgesellschaften, Steuergestaltung und Steuerreform.
Was sind die wesentlichen Kritikpunkte an der deutschen Neuregelung?
Der Autor kritisiert, dass die Neuregelungen das Bestimmtheitsgebot verletzen und pauschal Einkünfte besteuern, auch wenn keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gegeben ist, statt gezielt nur Missbrauch zu unterbinden.
Warum ist die Übertragung des US-Systems auf Deutschland schwierig?
Aufgrund der grundlegend unterschiedlichen Systematiken, insbesondere der im US-Recht fehlenden Differenzierung in verschiedene Einkunftsarten, wäre die Einführung eines Systems wie der US-amerikanischen AMT in Deutschland systemfremd und kaum praktikabel.
- Quote paper
- Sebastian Findeisen (Author), 2000, Mindestbesteuerung in Deutschland und den USA, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/9384
