Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 ist das wohl bekannteste und zugleich wichtigste aller deutschen Ermächtigungsgesetze: Als Teil des sogenannten „legalen Weges“ und der Machtergreifung Hitlers bildete es die verfassungsrechtliche Grundlage für die Abschaffung der demokratischen Weimarer Republik und die Etablierung des totalitären Herrschaftssystems des NS Regimes bis 1945. Doch was ist dran an der Legalitätsthese? Legale Diktatur dank Ermächtigungsgesetz? Eine rechtshistorische Exegese.
Inhaltsverzeichnis
A. Quellengattung
B. Entstehungszeit
C. Verfasser
I. Initiative Adolf Hitlers
II. Ausarbeitung Gesetzesentwurf – Innenministerium
III. Beteiligte Verfasser – Kabinett Hitler
D. Gegenstand
I. Titel
II. Inhalt
E. Historischer Kontext
I. Der Aufstieg der NSDAP und das Ende der Weimarer Republik
II. Prozess der Machtergreifung
IV. Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes
1. Positionen der Fraktionen im Reichstag
2. Tag der Verabschiedung des Gesetzes
3. Direkte Auswirkungen
F. Juristischer Kontext
I. Verfassungsrechtliche Situation am Ende der Weimarer Republik
1. Präsidialkabinette und ihre Notstandsgesetzgebung
2. Ermächtigungsgesetze
II. Juristische Machtergreifung und Gleichschaltung
III. Legalitätsfrage des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933
1. Bewertungsmaßstab
2. Relevanz der Legalität
3. Verfassungswidriges Vorgehen
G. Interpretation und Stellungnahme
I. Keine legale Diktatur dank Ermächtigungsgesetz
II. Das Ende der Demokratie und die Folgen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 als zentrales Instrument der nationalsozialistischen Machtergreifung. Die Forschungsfrage fokussiert sich dabei auf die Legalitätsfrage und die verfassungsrechtlichen Hintergründe sowie die tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzes auf das Ende der Weimarer Demokratie.
- Historische Entstehung und politischer Kontext des Ermächtigungsgesetzes.
- Juristische Analyse der verfassungsrechtlichen Situation am Ende der Weimarer Republik.
- Bewertung der Legalitätsstrategie der Nationalsozialisten.
- Auswirkungen der Gesetzgebung auf die Etablierung des totalitären NS-Staates.
- Gegenüberstellung von formeller Verfassungsmäßigkeit und faktischer Verfassungswidrigkeit.
Auszug aus dem Buch
3. Verfassungswidriges Vorgehen
Ein legales, verfassungskonformes Vorgehen im Rahmen der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes ist aus verschiedenen Gründen zu verneinen.
Durch den Straßenterror, die Verhaftungswelle und den dadurch verursachten Druck durch SA und SS war die Reichstagswahl am 5. März keine demokratische Wahl i.S.d. Art. 22 WRV. Mithin ist dadurch auch die Identität des im 2. Abschnitt der Verfassung festgeschriebenen Organs verändert.50
Außerdem wurden die Abgeordneten in vielfacher Hinsicht in der Freiheit ihres Mandats verletzt, diese ist in Art. 21. WRV garantiert.
Die Zusammensetzung des Reichstages war außerdem insofern nicht mehr gleich mit dem Wahlergebnis, dass die kommunistischen Mandate annulliert und die Anzahl der sozialdemokratischen Mandate verkleinert wurde. Beides geschah nicht verfassungsgemäß.
Weiterhin sind die Mitglieder der KPD gar nicht erst zur Sitzung eigeladen worden, ein gemäß § 4 GO-RT ein zurufendes Wahlprüfungsgericht, hätte über einen möglichen Ausschluss von der Sitzung entscheiden müssen, dieses wurde jedoch nicht einberufen.51
Es gab zahlreiche Anhaltspunkte für ein nicht ordnungsgemäßes Verhalten des Reichstagspräsidenten in seiner Funktion als Sitzungsleitung.
Ein ungültiges Auszählungsverfahren im Rahmen der Annahme des Ermächtigungsgesetzes ist deswegen festzustellen, weil die Änderung der GORt im Vorfeld der Abstimmung gegen den verfassungsbegriff der „Anwesenheit“ in Art. 76 I 2 WRV verstößt.52 Folglich hätte also auch dafür eigens eine Verfassungsänderung erfolgen müssen.
Des Weiteren ist auch die gem. Art. 76 WRV für ein verfassungsänderndes Gesetz erforderliche Zustimmung des Reichsrates nicht verfassungsgemäß erfolgt, weil der Reichsrat vom 23. März 1933 nicht ordnungsgemäß i.S.d. Art. 63 WRV aus Vertretern der Landesregierungen zusammengesetzt war und die Zustimmung zum Teil von nicht berechtigten Reichskommissaren gegeben wurde.53
Zusammenfassung der Kapitel
A. Quellengattung: Definiert das Ermächtigungsgesetz als verfassungsänderndes Reichsgesetz und problematisiert dessen Einordnung als Ersatzverfassung.
B. Entstehungszeit: Skizziert den Zeitraum zwischen dem 30. Januar 1933 und der Verkündung am 24. März 1933.
C. Verfasser: Beleuchtet die treibende Rolle Hitlers und die Mitarbeit verschiedener Minister und Beamter bei der Gesetzesausarbeitung.
D. Gegenstand: Erläutert den inhaltlichen Kern der fünf Artikel des Gesetzes und die damit verbundene Aufhebung der Gewaltenteilung.
E. Historischer Kontext: Setzt das Gesetz in den Rahmen des Aufstiegs der NSDAP und der gewaltsamen Machtergreifungsprozesse.
F. Juristischer Kontext: Analysiert die Weimarer Notstandsgesetzgebung, die Legalitätsstrategie der NS-Führung und die verfassungsrechtlichen Verstöße bei der Verabschiedung.
G. Interpretation und Stellungnahme: Kommt zum Schluss, dass es sich um keine legale Diktatur handelte, sondern um das Ende der Demokratie zugunsten eines totalitären Staates.
Schlüsselwörter
Ermächtigungsgesetz, Nationalsozialismus, Weimarer Republik, Machtergreifung, Legalitätsstrategie, Reichstag, Verfassungswidrigkeit, Gleichschaltung, Diktatur, Adolf Hitler, Notverordnungen, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, NSDAP, Demokratieabbau.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche und historische Analyse des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933, welches die Grundlage für die nationalsozialistische Diktatur bildete.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Entstehung des Gesetzes, dem juristischen Kontext der Weimarer Reichsverfassung und der Entlarvung der nationalsozialistischen Legalitätsstrategie.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es aufzuzeigen, dass die sogenannte "Legale Revolution" Hitlers bei näherer Betrachtung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen verfassungswidrig war.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine historisch-juristische Analyse, gestützt auf zeitgenössische Quellen, Protokolle und rechtswissenschaftliche Kommentierungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Einordnung der Machtergreifung, die detaillierte inhaltliche Untersuchung des Ermächtigungsgesetzes und die juristische Prüfung der Verfassungskonformität des Gesetzgebungsprozesses.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist primär durch Begriffe wie Machtergreifung, Ermächtigungsgesetz, Verfassungswidrigkeit und Totalitarismus geprägt.
Warum spielt die Rolle der SPD bei der Abstimmung eine besondere Rolle?
Die SPD war die einzige Fraktion, die mutig mit Nein stimmte, trotz massiver Einschüchterungen, Inhaftierungen und des Terrors durch SA und SS.
Welche Bedeutung hatte das Notverordnungsrecht nach Artikel 48 WRV für Hitler?
Das Notverordnungsrecht wurde genutzt, um den Parlamentarismus zu umgehen und das demokratische System bereits vor der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes auszuhöhlen.
- Arbeit zitieren
- Fritz Kaspar (Autor:in), 2020, Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/941479
