Verschränkung von Medien und Politik im deutsch-italienischen Vergleich

Das Verhältnis von Medien und Politik im Spiegel der „Berlusconisierung“


Hausarbeit, 2007
36 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung
1.1 | Problemdefinition, Fragestellung, Relevanz
1.2 | Aufbau, Methode und Ziel der Arbeit

2. Hauptteil
2.1 | Einführung: Medien als „Vierte Gewalt“?
2.2 | Medien und Politik in Deutschland
2.2.1 | Von der Parteien- zur Mediendemokratie
2.2.2 | These der Mediokratie
2.2.3 | Mediensektor in Deutschland
2.3 | Medien und Politik in Italien
2.3.1 | Printmedien in Italien
2.3.2 | Entwicklung der Telekratie
2.3.3 | Silvio Berlusconi: Interessenkonflikt der Macht
2.3.4 | Einsatz der Medienmacht im Wahlkampf

3. Schlussbetrachtung
3.1 | Zusammenfassung
3.2 | Konklusion – Auf dem Weg nach Berlusconien?

4. Abkürzungsverzeichnis, Akronyme

5. Literaturliste
5.1 Literatur
5.2 Internetquellen

» Stand: Februar 2007 «

1. Einleitung ::

1.1 | Problemdefinition, Fragestellung, Relevanz

Das Europäische Parlament » ist besorgt, dass auch in anderen Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern eine Situation wie in Italien eintreten könnte, wenn Medienmogule wie Rupert Murdock politisch tätig werden. «[1]

Politische Diskussionen finden immer häufiger in den Medien statt. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Doch erfährt sie in Zeiten von Globalisierung und Monopolisierung auch auf dem Mediensektor an zusätzlicher Brisanz. Das Verhältnis von Medien und Politik ist seit jeher ein mehr als sensibles. Eine Verschränkung dieser beiden idealerweise in sich geschlossenen Systeme gilt als Gefahr für die Meinungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Medien, die Standhaftigkeit der Demokratie. Im Kampf um Macht und Einfluss stoßen Politik und Publizistik nicht selten an die Grenzen von Rechtmäßigkeit und politischer Vertretbarkeit. Und so mangelt es denn auch nicht an Konflikten zwischen den Akteuren des institutionalisierten politischen Systems auf der einen und der oft als „Vierte Gewalt“ bezeichneten Kontrollinstanz der Medien auf der anderen Seite. In Italien ebenso, wie in Deutschland.

Die Beziehung dieser funktional ausdifferenzierten gesellschaftlichen Teilssysteme Medien und Politik zeichnet sich vor allem durch die Existenz eines permanenten Spannungsverhältnisses aus, welches den kontroversen offenen Diskurs über politische Sachfragen und Entscheidungen auch faktisch erst möglich macht. Gefahr droht dann, wenn es zu einem Prozess der „Gleichschaltung“ beider Systeme, zu einer Parallelisierung von Politik und Medien auf Kosten deren fundamentaler Eigendynamik und Unabhängigkeit kommt. Dann nämlich, wenn die Politik über das Wesen der Medien, der zu Kontrollierende über die Kontrollinstanz bestimmt.

1993 betrat ein Mann die politische Bühne Italiens, der eben diese latente Gefahr zu einer ganz realen Bedrohung werden lassen sollte: Silvio Berlusconi. Medienmogul, -Zar oder –Unternehmer; Begrifflichkeiten, um seinen unvergleichlichen Einfluss auf die italienische Medienlandschaft und damit auf die politische Berichterstattung zu beschreiben, gibt es mehr als genug. Doch welche Macht hatte Berlusconi zu seiner Regierungszeit über die italienische Medienlandschaft tatsächlich? Wie gestaltete sich das Verhältnis von Politik und Publizistik zu dieser Zeit? Kam es zu einer Einschränkung medialer Freiheiten aufgrund politischer Interessen? Wie setzte Berlusconi seine Medienmacht effektiv im politischen Meinungsbildungsprozess um?

Auch in Deutschland wird immer wieder vor der Bedrohung der Pressefreiheit, der möglichen Entwicklung einer Mediokratie oder der potentiellen Angleichung an Berlusconien gewarnt, wenn es um die Unabhängigkeit der Medien im politischen System geht. Doch ist dies mit den italienischen Verhältnissen eigentlich zu vergleichen? Wo liegen die Unterschiede? Oder gibt es gar Parallelen, die auf eine Entwicklung hin zu italienischen Verhältnissen, einen Weg gen „Berlusconien“ in Deutschland schließen lassen?

Nach all diesen ungeklärten Fragen soll das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit nun darin liegen, eine Antwort auf die folgende zentrale Fragestellung zu finden:

In wie weit erscheint auch in Deutschland die These einer gewissen latenten „Berlusconisierung“[2] des politischen Systems und damit die Gefahr einer engeren Verschränkung von Medien und Politik wie zur Amtszeit Berlusconis gerechtfertigt?

Aus einer vergleichenden Analyse der deutschen mit der italienischen Medienlandschaft sollen demnach Schlussfolgerungen zur Beantwortung dieser Fragestellung gezogen werden, um letztlich auch die Stichhaltigkeit der sich daraus ergebenden beiden grundlegenden vorangestellten Thesen zu erörtern:

1. Die ansteigende Verschränkung des Politischen mit dem System der Medien sowie der sich verstärkende Prozess zunehmender Medienkonzentration in Deutschland bieten deutliche Indizien für eine ansteigende latente Bedrohung freier demokratischer Willensbildungsprozesse durch die politische Manipulation und Instrumentalisierung der Medien.
2. Die stabile Entwicklung der letzten Jahre hat deutlich gemacht, dass ein ähnlich hoher Verschränkungsgrad von Medien und Politik zu Gunsten einer aktiven politischen Einflussnahme, wie in Italien, zumindest mittelfristig in Deutschland mehr als unwahrscheinlich erscheint, ergo sich die BRD noch weit entfernt von Berlusconien befindet.

Ein derartiger Vergleich liegt in der einschlägigen Literatur offenbar noch nicht vor, woraus sich denn auch die Relevanz dieser Arbeit ableitet. Schließlich soll es darum gehen, eine Entwicklung zu analysieren, auf deren Basis erst Lösungsvorschläge erarbeitet werden können. Zudem gilt es, begriffliche Unklarheiten zu beseitigen und dem Schlagwort Berlusconien etwas genauer auf den Grund zu gehen.

1.2 | Aufbau, Methode und Ziel der Arbeit

» Comparison is strongest as a choosing and a provoking,

not a proving device: a system of questioning, not of answering [...]. «[3]

Um die eingangs gestellte Fragestellung in ausreichender Form beleuchten zu können, wird es im Wesentlichen um die drei folgenden Arbeitsschritte gehen:

1. Analyse des Verhältnisses zwischen Medien und Politik unter Berlusconi
2. Die jüngsten Entwicklungen der Medienlandschaft in Deutschland
3. Ergebnisse der Analyse für mögliche Prognosen

Daraus wird ersichtlich, dass die detaillierte empirische Analyse der deutschen bzw. der italienischen Medienlandschaft nicht Ziel und Aufgabe dieser Arbeit sein kann. Die Literaturlage hierzu erscheint äußerst gut. Vielmehr soll es darum gehen, das konkrete Verhältnis von Politik und Medien unter Berlusconi präzise darzustellen, um daraufhin die wichtigsten (auch theoretischen) Entwicklungslinien im Verhältnis von Politik und Publizistik in der BRD zu erläutern.

Historische, kulturanthropologische, soziale und ökonomische Faktoren, die mit Sicherheit ebenfalls eine außerordentlich wichtige Rolle in der Beziehung von Politik und Medien spielen, müssen aufgrund der äußersten Knappheit dieser Arbeit leider weitestgehend ausgeklammert werden, da sie sonst den Rahmen zu sprengen drohten. Doch werden sich aus dieser Hausarbeit sicherlich auch derlei und weitere über den hier aufgeworfenen Sachverhalt hinausgehende Fragestellungen entwickeln, die es lohnen, tiefgreifender untersucht zu werden.

Literatur zu den einzelnen Themengebieten (Medien in Italien und Deutschland, Interessenkonflikt Berlusconis etc.) steht in wahrlich ausreichender Form zur Verfügung, doch wird die hier aufgeworfene Fragestellung nirgends in eben dieser konkreten Form bearbeitet, was auch den Schritt zu dieser Arbeit erklären mag.[4]

Es soll ein klarer Vergleich zwischen Italien und Deutschland angestrebt, das spezifische Verhältnis zwischen Medien und Politik herausgearbeitet werden, um letztlich Antworten auf die eingangs formulierte Fragestellung zu finden. Denn wie stichhaltig und begründet ist die Aussage tatsächlich, dass sich Deutschland auf einem Wege gen Berlusconien befindet? Dies zu untersuchen, soll Ziel der folgenden Ausführungen sein.

2. Hauptteil ::

2.1 | Einführung: Medien als „Vierte Gewalt“?

» Without press pluralism and impartiality, there is no democracy.[5][6] «

Das Verhältnis von Medien und Politik erscheint als ein schwer zu durchschauendes, rechtlich kompliziertes und wechselseitig durchdrungenes Gebilde, geprägt von einem hohen Grad unterschiedlichster Interdependenz. Dennoch soll kurz der Versuch unternommen werden, auf einige allgemeine Wesensmerkmale und Grundfunktionen von Rundfunk und Presse im politischen System hinzuweisen.

Grundsätzlich übernehmen die Medien drei wesentliche Funktionen in Bezug auf das politische System[7]: die Information, die Beteiligung am Meinungsbildungsprozess sowie die Kontrolle und Kritik der politischen Akteure. Damit tragen sie die Verantwortung zu einer sachlichen und vollständigen Information unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Meinungen zu konkreten Konflikten, Debatten, Auseinandersetzungen. Dabei üben Medien als Teil des intermediären Systems[8] zwischen Politik und Bevölkerung einen hohen Einfluss auf ein großes Publikum aus, welchem sie idealtypisch den offener „Kampf der Meinungen“ um das bessere Argument zu vermitteln haben, wobei Medien politische Missstände offen zur Sprache bringen sowie kritisch und objektiv über sie berichten sollen.

Die rechtliche Stellung der Medien ist in den westlichen Demokratien zumindest de jure durch ein hohes Maß an Autonomie und Unabhängigkeit vom politischen System gekennzeichnet. Zwar gilt der Begriff der „Vierten Gewalt“ als verfassungsrechtlich problematisch; und dennoch führen die soeben dargelegten Aufgaben der Medien zu einer herausgehobenen Stellung im politischen Mächtegefüge. So werden etwa die allgemeinen Garantien der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit unter anderem vom BVerfG als für die Demokratie schlichtweg konstituierende Elemente des Rechtsstaates[9] betrachtet.

Rundfunk und Presse sahen und sehen sich mit einem diffusen Spektrum unterschiedlichster Funktionsprobleme konfrontiert, von denen auf einige im Folgenden nur in aller Kürze hingewiesen werden kann. Die politische Sphäre versucht (etwa durch die Schaffung von Pseudoereignissen) die Medien zur eigenen Profilierung und Selbstdarstellung zu inszenieren, wodurch der aktive parteipolitische Einfluss deutlich wird. Auf der anderen Seite sind es jedoch gleichzeitig auch die Medien selbst, welche diesen Prozess durch die Personalisierung von Ereignissen und Verdrängung von Sachthemen verstärken. Dies wird etwa auch im Ausweichen auf Unterhaltungsformate deutlich, um den Wünschen eines breitestmöglichen Publikums gerecht zu werden.

Somit kann die selektiv wirkende journalistische Nachrichtenauswahl (gate-keeper -Funktion) zu einer wirklichkeitsverzerrten Darstellung der Politik führen. Thomas Meyer spricht im Zusammenhang mit diesem Phänomen auch von einer „Kolonisierung der Politik durch die Medien“[10], was vor allem eines deutlich werden lässt: Von der idealtypischen Trennung der politischen und der medialen Sphäre kann in der Realität keine Rede sein. Damit klafft eine beachtliche Lücke zwischen dem idealen Wortlaut der Verfassung einerseits und der realen Verfassungswirklichkeit andererseits.

2.2 | Medien und Politik in Deutschland

» Das Mediensystem der Bundesrepublik bietet trotz aller Monopolisierungstendenzen eine Vielzahl von Informationsmöglichkeiten. Ein im Vergleich zu vielen anderen Ländern reiches Zeitungs- und Zeitschriften-, Fernseh- und Hörfunkangebot, das in Kombination mit Online-Diensten noch vielfältiger werden wird, steht zur Verfügung. es muss nur [...] richtig genutzt werden . «[11][12]

Keinesfalls wird es auf den nun folgenden Seiten möglich sein, das komplexe Beziehungsgefüge zwischen Medien und Politik in Deutschland umfassend darstellen zu können. Dennoch sollen einige grundlegende Anmerkungen gemacht werden.[13]

Nach dem deutschen Grundgesetz[14] sind es ausschließlich die Parteien, die einen hervorgehobenen Status in der Generierung der politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger besitzen. Angesichts der raschen Verbreitung der Massenmedien und der Tatsache, dass das Meiste, was die Menschen über Politik wissen oder zu wissen glauben vor allem eine auf den Kommunikationsmedien basierende Erfahrung ist, erscheint der Grundsatz des Art. 21 GG[15] deutlich relativierungsbedürftig, eine Revision des Verständnisses der Beziehung zwischen dem medialen und dem politischen System daher angebracht, will man die Verfassungswirklichkeit dieser Demokratie beschreiben und verstehen.

Zunächst muss vor allem von einem System der wechselseitigen Abhängigkeit ausgegangen werden: Die Politik benötigt die mediale Transmissionsleistung der Medien, um ihre politischen Vorhaben durchzusetzen; und auch die Medien selbst sehen sich als eine Kommunikation vermittelnde Schnittstelle zwischen Politik und Bevölkerung: „Die politische Generalfunktion der Massenmedien ist dabei die Herstellung von Öffentlichkeit.“[16]

Aus diesem „engen Austauschverhältnis“[17] ergeben sich in der Tat geradezu zwangsläufig eine ganze Reihe demokratietheoretischer Frage- und Problemstellungen, die sich insbesondere um die Themen der Beeinflussung, der Instrumentalisierung oder gar der Manipulation drehen. Schließlich ist es Aufgabe der Medien, politische Sachverhalte zu vermitteln, aber auch zu interpretieren sowie die Interessen der Bürger zu artikulieren aber eben auch zu selektieren. Der permanente Druck der politischen Sphäre, dabei die Berichterstattung der Medien beeinflussen zu wollen, ist geradezu vorprogrammiert, wenngleich in diesem Prozess eine Anpassung an die Regeln der Medien von Nöten sein mag.

[...]


[1] Bericht des EP, 5.4.2004, A5-0230/2004, Berichterstatterin: Johanna L.A. Boogerd-Quaak

[2] Das Schlagwort der Berlusconisierung fand in diesem Zusammenhang des öfteren Verwendung in der deutschen Presse, ohne jedoch klare, wissenschaftliche trennscharfe Konturen erkennbar werden zu lassen, weshalb eine genaue Definition des Begriffes an dieser Stelle sinnvoll erscheint. Der Begriff „Berlusconien“ soll in dieser Hausarbeit symbolisch für die enge Verschränkung von Medien und Politik zu Zeiten Silvio Berlusconis sowie die sich daraus ergebenen Probleme stehen, sodass mit der Fragestellung nach der „Berlusconisierung“ Deutschlands der Frage nachgegangen werden soll, inwieweit derlei Verhältnisse auch im Gefüge von Medien und Politik in der Bundesrepublik möglich erscheinen.

[3] Stretton, 1969, zitiert nach: Nohlen 2004, S.1042.

[4] An dieser Stelle sollte zudem darauf hingewiesen werden, dass dem Autor italienische Publikationen aufgrund der sprachlichen Barriere in Gänze verwehrt blieben.

[5] Der Begriff erscheint verfassungsrechtlich zumindest problematisch und doch aufgrund des hohen Machtpotentials der Medien zugleich auch sinnvoll. (vgl. hierzu z.B. Löblich, Eberhard „’Höchstens ein bisschen Einfluß’“, TS, Ressort „Medien“ 25.3.1996 / Requate, Jörg „Die Presse als ‚Fourth Estate’“. In: Langenbucher, Wolfgang R., (Hrsg.) Publizistik“, Sonderheft 4/2003 „Die Kommunikationsfreiheit der Gesellschaft. Die demokratischen Funktionen eines Grundrechts.“, Wiesbaden 2003, S. 58-71 / Wolfgang Bergsdorf: „Die vierte Gewalt. Einführung in die politische Massenkommunikation.“, v. Hase & Koehler Verlag GmbH, Mainz 1980)

[6] Der italienische President Carlo Azeglio Ciampi, 23.Juli 2002.

[7] Vgl. zu den folgenden Aussagen Meyn, H. 2001 sowie Hess/Ellwein 1992.

[8] Vgl. hierzu Niedermeyer, O. 2005.

[9] Vgl. hierzu das BVerfG in seinem SPIEGEL-Urteil von 1966 (s. Literaturliste)

[10] Vgl. hierzu Meyer, T. 2004; Mit der darin aufgeworfenen These der „Mediokratie“ setzt sich zudem das Kapitel 2.3.2 dieser Arbeit noch einmal etwas genauer auseinander. (vgl. hierzu auch 2.3.2 dieser Arbeit)

[11] Vgl. zu den Ausführungen in dieser Einleitung vor allem den Beitrag von Pfetsch/Perc, 2003.

[12] Meyn, H. 2001, S.314; in seinem abschließenden Fazit zum deutschen Mediensystem.

[13] Zur Einführung und der Verortung der Massenmedien im politischen System s. Meyn, H. 2001.

[14] Vgl. hierzu GG Art.21 (1): „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

[15] Vgl. zu einer Interpretation dieses Artikels auch Hesselberger, D. 2003, S.197-205.

[16] Massing, P. 2004, S.5.

[17] Vgl. hierzu weiterführend: Christina Holtz-Bacha in Nohlen/Schultze, 2004: S.528 (Stichwort Medien und Politik): „In demokratischen Systemen stehen Medien und Politik in einem engen Austauschverhältnis, das von gegenseitiger Abhängigkeit gekennzeichnet ist. Die Medien aggregieren und selektieren die Erwartungen der Bevölkerung an die Politik und sie informieren über politische Prozesse und interpretieren und bewerten diese für die Bevölkerung und ermöglichen so politische Öffentlichkeit. Das politische System bedarf dieser Vermittlungsleistung der Medien auf der Input- und der Outputseite für seine Legitimation und um Unterstützung für sein Handeln zu generieren [...].“

Ende der Leseprobe aus 36 Seiten

Details

Titel
Verschränkung von Medien und Politik im deutsch-italienischen Vergleich
Untertitel
Das Verhältnis von Medien und Politik im Spiegel der „Berlusconisierung“
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Proseminar (Italien und Deutschland im Vergleich)
Note
1,3
Autor
Jahr
2007
Seiten
36
Katalognummer
V94215
ISBN (eBook)
9783640099511
ISBN (Buch)
9783640140749
Dateigröße
1059 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Inwieweit muss die latente Gefahr, dass es auch in Deutschland zu einem ähnlich massiven politischen Einfluss auf die Medien kommen kann, wie zur der Regierungszeit unter Silvio Berlusconi, als realistisch angesehen werden? Aus einer vergleichenden Analyse der deutschen mit der italienischen Medienlandschaft sollen Schlussfolgerungen zur Beantwortung dieser Fragestellung gezogen werden. Dazu wird zunächst das Verhältnis zwischen Medien und Politik unter Berlusconi vergleichend mit der Medialisierung in Deutschland seit 1998 analysiert, um letztlich zu abschließende Prognosen zu kommen.
Schlagworte
Verschränkung, Medien, Politik, Vergleich, Proseminar, Deutschland, Vergleich)
Arbeit zitieren
Jens Marquardt (Autor), 2007, Verschränkung von Medien und Politik im deutsch-italienischen Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/94215

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