Eines der erklärten Ziele der Europäischen Union ist die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten unter Beibehaltung ihrer jeweils eigenen Souveränität. Dies lässt sich jedoch nur erreichen, falls in den Rechtsgebieten, die nicht der Europäischen Union übertragen worden sind, von den Mitgliedstaaten die Grundfreiheiten des Gemeinschaftsvertrages beachtet und umgesetzt werden.
Einen zentralen Entscheidungsrahmen für Wirtschaftssubjekte bildet in diesem Binnenmarkt das jeweilige Besteuerungssystem. Während die Erhebung der Zölle dem Verantwortungsbereich der Europäischen Union übertragen und die indirekten Steuern weitestgehend harmonisiert worden sind, unterliegen die direkten Steuern weiterhin der nationalen Steuergesetzgebung.
Besonders bei grenzüberschreitenden Sachverhalten können daraus Probleme entstehen, da diese unter die Steuerhoheit verschiedener Mitgliedstaaten fallen können. Als besondere Schwierigkeit hat sich die gruppeninterne Verlustberücksichtigung bei über die Staatsgrenzen hinweg agierenden Konzernen erwiesen. Während eine Verlustverrechnung meist innerstaatlich möglich ist, wird diese bei grenzüberschreitenden Sachverhalten in der Regel ausgeschlossen. In der Rs. Marks & Spencer war der EuGH erstmals gefordert, die Vereinbarkeit der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bei der Verlustberücksichtigung im Zusammenhang mit der britischen Gruppenbesteuerung zu klären. Auf Basis dieser Entscheidung soll im Rahmen dieser Arbeit auf die steuerrechtliche Situation der deutschen Gruppenbesteuerung, der Organschaft, geschlossen werden, die im fortwährenden Verdacht der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit steht.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einführung
- 2 Die Organschaft im deutschen Steuerrecht
- 2.1 Steuergeschichtliche Entwicklung der Organschaft in Deutschland
- 2.2 Voraussetzungen für die Organschaft
- 2.2.1 Überblick
- 2.2.2 Organträger
- 2.2.3 Organgesellschaft
- 2.2.4 Gewinnabführungsvertrag
- 2.2.5 Finanzielle Eingliederung
- 2.3 Steuerrechtliche Wirkung der Organschaft
- 3 Rechtssache Marks & Spencer
- 3.1 Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf nationales Steuerrecht
- 3.2 Sachverhalt
- 3.3 Entscheidung des EuGH
- 4 Auswirkungen für die deutsche Organschaft
- 4.1 Reaktion der deutschen Finanzverwaltung
- 4.2 Übertragung des Urteils auf das deutsche Steuerrecht
- 4.2.1 Anwendbarkeit von EuGH-Urteilen
- 4.2.2 Überprüfung der Voraussetzungen der Organschaft
- 4.2.3 Überprüfung möglicher Rechtfertigungsgründe
- 4.3 Weitere Verfahren mit möglichen Auswirkungen für die deutsche Organschaft
- 4.3.1 Rechtssache Oy AA
- 4.3.2 Rechtssache Rewe Zentralfinanz
- 4.3.3 Rechtssache Lidl Belgium
- 4.4 Konsequenzen für die deutsche Organschaft
- 5 Gestaltungsalternativen im deutschen Steuerrecht
- 5.1 Vorüberlegungen
- 5.2 Abschaffung der Organschaft
- 5.3 Anpassung der Voraussetzungen für die Organschaft
- 5.4 Einführung einer Gruppenbesteuerung in Deutschland
- 5.4.1 Prinzipien der Gruppenbesteuerung
- 5.4.2 Gruppenbesteuerung im europäischen Ausland
- 6 Schlussbemerkungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit untersucht die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Marks & Spencer auf die deutsche Organschaft. Ziel ist es, die Relevanz des Urteils für das deutsche Steuerrecht zu analysieren und mögliche Anpassungen des Systems aufzuzeigen.
- Einfluss des EuGH-Urteils Marks & Spencer auf die deutsche Organschaft
- Überprüfung der Voraussetzungen für die Organschaft im Lichte des EuGH-Urteils
- Analyse der Reaktion der deutschen Finanzverwaltung
- Diskussion möglicher Gestaltungsalternativen im deutschen Steuerrecht
- Bewertung der Anwendbarkeit von EuGH-Urteilen auf nationales Steuerrecht
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Die Einleitung führt in die Thematik der Organschaft im deutschen Steuerrecht ein und skizziert die Bedeutung des EuGH-Urteils im Fall Marks & Spencer für die vorliegende Arbeit. Sie umreißt die Forschungsfrage und die Struktur der Arbeit.
2 Die Organschaft im deutschen Steuerrecht: Dieses Kapitel bietet einen umfassenden Überblick über die Organschaft im deutschen Steuerrecht. Es beleuchtet die steuergeschichtliche Entwicklung, detailliert die Voraussetzungen für eine Organschaft (Organträger, Organgesellschaft, Gewinnabführungsvertrag, finanzielle Eingliederung) und erklärt die steuerrechtlichen Wirkungen. Es legt den Grundstein für das Verständnis der späteren Analyse der Auswirkungen des Marks & Spencer Urteils.
3 Rechtssache Marks & Spencer: Dieses Kapitel beschreibt detailliert den Sachverhalt des EuGH-Falls Marks & Spencer, analysiert den Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Steuerrecht und präsentiert die Entscheidung des EuGH. Der Fokus liegt auf der Argumentation des Gerichts und deren Implikationen für nationale Rechtsordnungen.
4 Auswirkungen für die deutsche Organschaft: Dieses zentrale Kapitel analysiert die konkreten Auswirkungen des Marks & Spencer-Urteils auf die deutsche Organschaft. Es untersucht die Reaktion der deutschen Finanzverwaltung, die Anwendbarkeit des EuGH-Urteils auf deutsches Recht und prüft die Voraussetzungen der Organschaft sowie mögliche Rechtfertigungsgründe im Detail. Zusätzlich werden weitere relevante Rechtsfälle (Oy AA, Rewe Zentralfinanz, Lidl Belgium) eingeordnet und ihre Bedeutung für die deutsche Organschaft erörtert. Die Konsequenzen für das deutsche System werden umfassend beleuchtet.
5 Gestaltungsalternativen im deutschen Steuerrecht: Dieses Kapitel befasst sich mit möglichen Reaktionen des deutschen Gesetzgebers auf das EuGH-Urteil. Es erörtert verschiedene Gestaltungsalternativen, darunter die Abschaffung der Organschaft, eine Anpassung der Voraussetzungen oder die Einführung einer Gruppenbesteuerung. Die Vor- und Nachteile jeder Alternative werden abgewogen und im Kontext des europäischen Rechtsrahmens diskutiert.
Schlüsselwörter
Organschaft, Steuerrecht, Deutsches Steuerrecht, Gemeinschaftsrecht, EuGH, Marks & Spencer, Finanzielle Eingliederung, Gewinnabführungsvertrag, Gruppenbesteuerung, Rechtssicherheit, Steuergestaltung
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Diplomarbeit: Auswirkungen des EuGH-Urteils Marks & Spencer auf die deutsche Organschaft
Was ist der Gegenstand dieser Diplomarbeit?
Die Diplomarbeit analysiert die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Marks & Spencer auf die deutsche Organschaft im Steuerrecht. Sie untersucht die Relevanz des Urteils für das deutsche Steuerrecht und zeigt mögliche Anpassungen des Systems auf.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themenschwerpunkte: den Einfluss des EuGH-Urteils Marks & Spencer auf die deutsche Organschaft, die Überprüfung der Voraussetzungen für die Organschaft im Lichte des EuGH-Urteils, die Analyse der Reaktion der deutschen Finanzverwaltung, die Diskussion möglicher Gestaltungsalternativen im deutschen Steuerrecht und die Bewertung der Anwendbarkeit von EuGH-Urteilen auf nationales Steuerrecht.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in sechs Kapitel: Eine Einführung, ein Kapitel zur Organschaft im deutschen Steuerrecht (inkl. historischer Entwicklung und Voraussetzungen), ein Kapitel zum EuGH-Fall Marks & Spencer, ein Kapitel zu den Auswirkungen des Urteils auf die deutsche Organschaft (inkl. Analyse der Reaktion der Finanzverwaltung und weiterer relevanter Gerichtsfälle wie Oy AA, Rewe Zentralfinanz und Lidl Belgium), ein Kapitel zu Gestaltungsalternativen (Abschaffung der Organschaft, Anpassung der Voraussetzungen, Einführung einer Gruppenbesteuerung) und abschließende Schlussbemerkungen.
Was sind die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit?
Die Arbeit präsentiert eine detaillierte Analyse der Auswirkungen des EuGH-Urteils Marks & Spencer auf die deutsche Organschaft. Sie untersucht die Anwendbarkeit des Urteils auf nationales Recht, prüft die Voraussetzungen der Organschaft und diskutiert mögliche Rechtfertigungsgründe. Zusätzlich werden verschiedene Gestaltungsalternativen im deutschen Steuerrecht im Kontext des europäischen Rechtsrahmens bewertet.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Organschaft, Steuerrecht, Deutsches Steuerrecht, Gemeinschaftsrecht, EuGH, Marks & Spencer, Finanzielle Eingliederung, Gewinnabführungsvertrag, Gruppenbesteuerung, Rechtssicherheit, Steuergestaltung.
Welche Kapitel gibt es und worum geht es in jedem Kapitel?
Kapitel 1 (Einführung) bietet einen Überblick und die Forschungsfrage. Kapitel 2 beschreibt die deutsche Organschaft umfassend. Kapitel 3 analysiert den Fall Marks & Spencer. Kapitel 4 behandelt die Auswirkungen des Urteils auf die deutsche Organschaft. Kapitel 5 diskutiert Gestaltungsalternativen. Kapitel 6 enthält Schlussbemerkungen.
Welche weiteren Rechtsfälle werden neben Marks & Spencer behandelt?
Neben dem Fall Marks & Spencer werden die Rechtsfälle Oy AA, Rewe Zentralfinanz und Lidl Belgium analysiert und ihre Bedeutung für die deutsche Organschaft erörtert.
Welche Gestaltungsalternativen werden im Kontext des EuGH-Urteils diskutiert?
Die Arbeit diskutiert die Abschaffung der Organschaft, die Anpassung der Voraussetzungen für die Organschaft und die Einführung einer Gruppenbesteuerung in Deutschland als mögliche Reaktionen auf das EuGH-Urteil.
- Arbeit zitieren
- Björn Giesler (Autor:in), 2008, Das Urteil Marks & Spencer - Auswirkungen für die deutsche Organschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/94244
