Inwiefern sind die Forderungen der Fridays for Future-Bewegung in das Klimapaket der Bundesregierung eingeflossen?


Essay, 2019

6 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Eine Schülerin startet eine globale Jugendbewegung

Seit mehr als einem Jahr finden regelmäßig freitags Demonstrationen der Fridays for Future-Bewegung für mehr Klimaschutz statt. Entstanden ist die Bewegung durch die 16-jährige Schülerin Greta Thunberg aus Schweden, die am 20. August 2018 den „Schulstreik fürs Klima“ ins Leben rief. Seitdem haben sich tausende Schüler1 und Studenten in über 100 Ländern der Protestbewegung angeschlossen. (Vgl. Fridays for Future Sverige o. J.)

Die Fridays for Future-Bewegung ist längst auch in Deutschland angekommen: Seit Monaten finden auch hier freitägliche Klimademonstrationen statt. Diese haben das Thema „Klimaschutz“ auf die öffentliche Diskussionsagenda gebracht. Mit ihren Forderungen an die Politiker möchte die Jugendbewegung zudem auf die politische Agenda einwirken. Doch hat die Klimabewegung auch einen Einfluss auf die deutsche Politik? In einer Infratest dimap-Umfrage geben 56 Prozent der Deutschen an, einen hohen bis sehr hohen Einfluss der Jugendbewegung auf die deutsche Politik zu sehen (vgl. Infratest dimap 2019). 46 Prozent können lediglich einen geringen bis sehr geringen Einfluss ausmachen (ebd.). Das vorliegende Essay stellt dar, inwiefern die Forderungen der Fridays for Future-Bewegung ins Klimaschutzprogramm 2030 der Bundes-regierung eingeflossen sind. Dazu wird das Forderungspapier von Fridays for Future mit dem „Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“ verglichen. Dies hat zum Ziel, den Einfluss der Protestbewegung auf die deutsche Politik offenzulegen.

Inwiefern sind die Forderungen der Fridays for Future-Bewegung in das Klimapaket der Bundesregierung eingeflossen?

Als Teil der internationalen Staatengemeinschaft hat sich Deutschland bereits 1992 dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel und die damit einhergehende Erderwärmung einzuleiten (vgl. European Commission o. J.). Die Rahmenbedingungen dafür wurden 1997 im Kyoto-Protokoll sowie 2015 im Übereinkommen von Paris festgelegt (ebd.). Trotz der internationalen Vereinbarungen sind die Treibhausgasemissionen weiter gestiegen (vgl. BMU 2019: 7). Um das Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 °C oder höchstens 2 °C zu begrenzen, bedarf es rascher und entschlossener Handlung (ebd.). Die deutsche Arbeitsgruppe der globalen Fridays for Future-Bewegung stellt klare Forderungen an die Regierungen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, mit denen das Pariser Abkommen eingehalten werden kann. Explizit fordern sie für Deutschland den Kohleausstieg bis 2030, Nettonull bis 2035 (dass lediglich so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse wie Pflanzenwachstum wieder aufgenommen werden können) sowie eine hundertprozentige erneuerbare Energieversorgung bis 2035. Um das 1,5°C-Ziel einzuhalten, müssen die Treibhausgasemissionen möglichst umgehend stark reduziert werden. Aus diesem Grund lauten die Forderungen der Arbeitsgruppe bis Ende 2019, dass fossile Energieträger nicht mehr subventioniert werden, ein Viertel der Kohlekraftwerke abgeschaltet und eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen (CO2-Steuer) eingeführt wird. (Vgl. Fridays for Future Deutschland o. J.)

CO2-Steuer

Die CO2-Steuer ist in aller Munde und wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Sie hat es vom Forderungskatalog der Protestbewegung ins Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung geschafft; jedoch bei weitem nicht in dem Format, in dem es die Fridays for Future-Gruppe gefordert hat. Diese fordert die Einführung einer CO2-Steuer bis Ende 2019 auf alle Treibhausgasemissionen aus allen betroffenen Bereichen. Mithilfe von Daten des Umweltbundesamtes haben die Jugendlichen ihre Forderung mit 180 Euro pro Tonne CO2 beziffert: Mit diesem Preis können die Kosten gedeckt werden, die der Jugend von heute sowie künftigen Generationen durch den Ausstoß von Treibhausgasen entstehen (vgl. Fridays for Future Deutschland o. J.). Im Klimapaket der Bundesregierung ist jedoch lediglich eine Steuer von 10 Euro pro Tonne CO2 vorgesehen, welche zu 2021 eingeführt werden und bis 2025 sukzessive auf 35 Euro steigen soll. 2026 können dann Höchstpreise von 60 Euro pro Tonne CO2 erreicht werden (vgl. BMU 2019: 24f.). Zum Vergleich: In Schweden existiert bereits seit 1991 eine solche CO2-Steuer, die aktuell bei 120 Euro pro Tonne liegt (vgl. Knopf und Kalkuhl 2019). Damit ist das Land weltweiter Spitzenreiter im Bereich der CO2-Besteuerung (ebd.). Zudem soll die CO2-Steuer in Deutschland ab 2021 nur in den Sektoren Verkehr und Wärme erhoben werden (vgl. BMU 2019: 24). Es kann also festgestellt werden, dass diese Forderung der Fridays for Future-Bewegung durch die Bundesregierung nicht erfüllt wird: Die CO2-Steuer kommt aus Sicht der Bewegung zwei Jahre zu spät, fällt zu niedrig aus und betrifft zu wenige Bereiche.

Kohleausstieg bis 2030

Derzeit werden insgesamt 40,3 Gigawatt (GW) Strom durch Braun- und Steinkohlekraftwerke erzeugt (vgl. BMU 2019: 34). Um der Forderung von Fridays for Future nachzukommen, bis Ende 2019 ein Viertel der Kohlekraftwerke abzuschalten, dürften ab 2020 nur noch 30,225 GW Kohlestrom erzeugt werden. Die Bundesregierung sieht eine solche Reduzierung der Kohleverstromung allerdings erst für das Jahr 2022 vor (vgl. BMU 2019: 34). Es ist unwahrscheinlich, dass die Leistung der Kraftwerke bereits bis Ende 2019 auf 30,225 GW beschränkt wird. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die Forderung der Jugendbewegung mit den Maßnahmen des deutschen Klimaschutzprogramms nicht erfüllt wird. Hinsichtlich des Kohleausstiegs lautet das Ziel, dass „die Leistung der Kraftwerke im Markt […] spätestens zum Ende des Jahres 2038 null GW beträgt“ (BMU 2019: 34). Damit liegt das von der Regierung geplante Kohleausstiegsdatum auf dem Zeitstrahl acht Jahre nach demjenigen von Fridays for Future.

Ende der Subventionierung fossiler Energieträger bis Ende 2019

Von einem Ende der Subventionierungen fossiler Energieträger bis Ende 2019, wie Fridays for Future fordert, ist im Klimaschutzprogramm 2030 keine Rede. Dazu heißt es lediglich: „Die Bundesregierung wird im Einzelfall prüfen, inwieweit die bestehenden Energiesteuerbegünstigungen für fossile Energieträger stärker an den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung ausgerichtet werden können“ (BMU 2019: 89). Eine Einschätzung des Einflusses dieser Forderung der Protestbewegung auf das Klimapaket der Bundesregierung ist daher nicht möglich.

Hundertprozentige erneuerbare Energieversorgung

Hinsichtlich der Forderung nach einer hundertprozentigen erneuerbaren Energieversorgung hat die Bundesregierung zumindest das Ziel, 2030 einen fünfundsechzigprozentigen Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch zu erreichen (vgl. BMU 2019: 8). Wie es damit 2035 aussehen soll, wird im Papier zum Klimaschutzprogramm nicht erwähnt. Somit lässt sich zum Einfluss dieser Forderung der Fridays for Future-Bewegung keine Bewertung abgeben. Experten halten das Klimaziel der Bundesregierung allerdings für unrealistisch. Denn: Ein Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass Windräder künftig mindestens 1000 Meter Abstand zu Häusern haben müssen. Die Umweltstiftung WWF geht davon aus, dass sich durch diese Regelung die Flächen für Windräder um zirka 60 Prozent und damit auch die Menge des Windstroms verringern. (Vgl. Bauchmüller 2019)

Nettonull 2035

Ob die Forderung der Protestbewegung bezüglich der Nettonull 2035 ins Klimapaket der Bundesregierung eingegangen ist, ist schwer zu sagen. Deutschland und die europäischen Länder möchten bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern (vgl. BMU 2019: 7). Diese Maßnahme arbeitet auf das fernere Ziel hin, bis 2050 Treibhausgasneutralität in Europa zu erreichen (ebd.). Wie der Status hinsichtlich der Nettonull im Jahre 2035 aussehen wird, wird im Klimapaket nicht geklärt. Daher kann auch hier keine abschließende Bewertung des Einflusses dieser konkreten Forderung auf das Klimapaket der Bundesregierung abgegeben werden.

Ernüchternde Bilanz

Fasst man die Ergebnisse des Vergleichs des Forderungspapiers der Fridays for Future-Bewegung mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zusammen, kann man nachvollziehen, weshalb viele Aktivisten enttäuscht sind: Die CO2-Steuer kommt zwei Jahre zu spät und ist zu niedrig angesetzt, das geplante Kohleausstiegsdatum liegt acht Jahre ferner in der Zukunft als von ihnen gefordert und ein Ende der Subventionierung fossiler Energieträger ist nicht in Sicht. Abschätzungen zum Energieversorgungsziel und zur Nettonull sind nicht möglich, allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Energieversorgung bis 2035 hundertprozentig erneuerbar ist.

Die Protestbewegung hat zumindest das Thema „Klimaschutz“ auf die politische Agenda gebracht, sodass es aus der öffentlichen Debatte nicht mehr wegzudenken ist. Allein die Ausarbeitung des Klimapakets kann als Antwort der Bundesregierung auf die Fridays for Future-Demonstrationen interpretiert werden. Wenn ihre Forderungen auch nicht eins zu eins ins Klimaschutzprogramm 2030 aufgenommen wurden, so konnte die Protestbewegung wenigstens eine Reaktion der Regierung hervorrufen.

[...]


1 Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt eine adäquate weibliche Form gleichberechtigt ein.

Ende der Leseprobe aus 6 Seiten

Details

Titel
Inwiefern sind die Forderungen der Fridays for Future-Bewegung in das Klimapaket der Bundesregierung eingeflossen?
Hochschule
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen  (Institut für Politische Wissenschaft)
Note
1,3
Autor
Jahr
2019
Seiten
6
Katalognummer
V942583
ISBN (eBook)
9783346302953
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Hinweis an das Lektorat: Auf S. 2 hat sich im zweiten Absatz ein Bindestrich in das Wort "Bundesregierung" eingeschlichen. Könnten Sie den bitte löschen? Danke!
Schlagworte
Fridays for Future, Klima, Klimapaket, Bundesregierung, soziale Bewegung, Klimabewegung, Jugendbewegung, Klimaschutz, Umwelt, Umweltschutz, Protestbewegung
Arbeit zitieren
Anna-Louisa Lobergh (Autor), 2019, Inwiefern sind die Forderungen der Fridays for Future-Bewegung in das Klimapaket der Bundesregierung eingeflossen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/942583

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