Die Kurtaxe in Gesundheitsdestinationen im Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne


Seminararbeit, 2018

27 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Ziele und Aufbau der Arbeit

2. Charakterisierung der Kurtaxe
2.1. Begriffserklärung
2.2. Rechtliche Grundlage

3. Verwaltungstechnische Behandlung von Kurtaxe
3.1. Gegenüberstellung: Steuer, Gebühr, Beitrag und Sonderabgabe
3.2. Kalkulation der Kurtaxe

4. Auswirkungen der Kurtaxe
4.1. Vorteile für die Gemeinden und Kurgäste
4.2. Problemstellung
4.3. Alternativkonzept

5. Schlussbetrachtung

6. Quellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Auflistung der Höhe der Kurtaxe in unterschiedlichen Urlaubsorten

Abb. 2: Abbildung: Gegenüberstellung von Steuer, Gebühr, Beitrag und Sonderabgabe

Abb. 3: Maximalbemessung der Kurabgabehöhe

Abb. 4: Ermittlung des Kurtaxensatzes

Abb. 5: Kalkulation der Gemeinde Baiersbronn

Abb. 6: Ermäßigungen und teilweise kostenlose Nutzungen in Bad Urach

Abkürzungsverzeichnis

KAG Kommunalabgabegesetz

KurortVO Landesverordnung über die Anerkennung als Kurort, Erholungsort oder Tourismusort

KG Kostengesetz

VGH Verwaltungsgerichthof

z.B. zum Beispiel

Lt. laut

1. Einleitung

1.1. Problemstellung

In Kur- und Erholungsorten, sogenannten Gesundheitsdestinationen, zahlen Urlauber, aber auch Patienten in örtlichen Kurkliniken, eine Kurtaxe, die pro Übernachtung und Person von der Gemeinde über die Vermieter eingezogen wird.

Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit der Erhebung der Kurtaxe in ausgewählten Orten und analysiert die Vorteile, aber auch die Problemstellung, die eine Erhebung mit sich bringt. Im Rahmen der Arbeit wird insbesondere auf die Gemeinden Bad Urach und Baiersbronn eingegangen. Hierbei werden die gemeindeeigenen Bedingungen und Kalkulationen betrachtet und in den Gesamtkontext eingeordnet. Zusätzlich werden die Vorteile bzw. die Rabatte der sogenannten Ostseecard, die in Schleswig-Holstein gilt, genauer untersucht und der Mehrwert für den Gast untersucht.

Die Erhebung der Kurtaxe ist ein aktuelles Thema, das zurzeit auch häufig in der Presse diskutiert wird.

1.2. Ziele und Aufbau der Arbeit

Ziel der Seminararbeit ist es, das Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne bei einer Erhebung der Kurtaxe zu betrachten und zu analysieren. Die allgemeine Charakterisierung mit einem Einblick in die gesetzlichen Grundlagen bildet eine Basis für eine genauere Betrachtung. Hierbei soll eine Abgrenzung zwischen der Finanzierung durch Gäste und Patienten des Gesundheitssektors gezogen werden.

Ein weiteres Ziel ist es zu prüfen, welche Vorteile sowohl für die Gemeinde als auch für den Gast entstehen, und welche Probleme dabei auftreten. Hierbei soll eine Auswirkung der Kurtaxe in der Gegenwart und der Zukunft untersucht werden. Dies ist insofern relevant, um ein eventuelles Alternativkonzept und Fazit zur Erhebung der Kurtaxe ziehen zu können.

Auf Basis einer Literaturrecherche werden im 2. Kapitel zunächst allgemeine Grundlagen und die Bedeutung der Kurtaxe aufgeführt. Zusätzlich werden an Beispielen unterschiedlicher Kur- und Erholungsorte die unterschiedlichen Beitragshöhen der Kurtaxe betrachtet. Die rechtlichen Grundlagen, die die Erhebung der Kurtaxe gesetzlich regelt, werden erläutert.

Durch eine Gegenüberstellung und Klärung der Definition sollen die Begriffe Steuer, Gebühr und Beitrag von der Erhebung der Kurtaxe, ein- bzw. abgegrenzt werden. Denn hierbei stellt sich die Frage, wo die Erhebung der Kurtaxe eingeordnet werden kann.

Fortfahrend wird im Kapitel 3 die verwaltungstechnische Behandlung der Kurtaxe erläutert. Nach näherer Betrachtung und der Gegenüberstellung von Steuer, Gebühr und Beitrag, wird hier die genaue Kalkulation in deren Zusammensetzung erläutert. Hierbei wird besonders auf die Ermäßigungen/Befreiungen sowie eine Abgrenzung zur Finanzierung im Gesundheitssektor vorgenommen.

In Kapitel 4 wird die Auswirkung der Kurtaxe, insbesondere deren Vor- und Nachteile vorgestellt. Unter der abschließenden Auswertung wird näher auf eventuelle Alternativen zur Kurtaxe eingegangen. Abschließend wird ein Fazit unter Abwägung der sich ergebenen Chancen und Risiken gezogen.

2. Charakterisierung der Kurtaxe

2.1. Begriffserklärung

Um die Bedeutung und Relevanz der Kurtaxe aufzuzeigen muss zu Beginn die Begrifflichkeit der Kur und insbesondere die der Kurtaxe geklärt werden. Der deutsche Heilbäderverband e.V. verwendet folgende Definition in den Begriffsbestimmungen für die Kur:

„Die Kur in Heilbädern und Kurorten ist eine komplexe, ärztlich geleitete Übungsbehandlung zur Vor- und Nachsorge (Prävention und Rehabilitation) sowie für geeignete chronische Krankheiten und Leiden eine kurative Behandlung im Rahmen eines notwendigen individuellen, lebenslangen Gesundheitsprogramms. Sie ist mit einem Orts- und Milieuwechsel verknüpft.“1

Die Kur ist ein wesentlicher Bestand des Gesundheitstourismus, da sie mit einem Ortswechsel verbunden ist und eine ärztliche Behandlung vorsieht. Die sogenannte Kurtaxe ist an den Begriff Kur angelehnt. Im Wirtschaftslexikon wird die Kurtaxe wie folgt definiert:

„Durch Gemeinden, die als Heilstätten oder Erholungsplätze dienen, von ihren Kurgästen erhobene und auf die Aufenthaltszeit berechnete Abgabe zur Deckung der im Interesse der Fremden getätigten erhöhten Haushaltsausgaben.“2

Bei der Kurtaxe handelt es sich um eine Abgabe, deshalb ist auch oftmals von der sogenannten Kurabgabe die Rede. Diese ist gesetzlich geregelt, zudem ist festgelegt, dass nur staatlich-anerkannte Kur- und Erholungsorte diese erheben dürfen. Die Kurtaxe ist für die Finanzierung von Einrichtungen und Leistungen vorgesehen, die dem Kurgast bei seinem Aufenthalt zur Benutzung steht. Zudem ist gesetzlich geregelt, dass ein Gegenwert für die Abgabe der Kurtaxe für den Gast im Kurort vorzufinden sein muss3, wobei die Kurtaxhöhe individuell nach Gemeinde festgesetzt werden kann.4

Die folgende Tabelle zeigt, in welchem Rahmen die einzelnen Orte in Deutschland Kurtaxe erheben.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Auflistung der Höhe der Kurtaxe in unterschiedlichen Urlaubsorten

Quelle: Eigene Erstellung nach den einzelnen Webseiten der Urlaubsorte.

Es ist zu erkennen, dass sich der Preisrahmen zwischen zwei- und knapp vier Euro pro Nacht in der Hauptsaison bewegt. Auf Fehmarn kommt man mit zwei Euro pro Nacht recht günstig davon5, hingegen liegt Baden-Baden schon fast an der vier Euro-Marke6.

Die Höhe variiert oftmals nach Saison, in der Nebensaison verringert sich der Beitrag nicht unerheblich. Sylt z.B. splittet die Kurtaxe auf und so zahlen Tagesbesucher 0,70€ mehr pro Tag als Übernachtungsgäste.7

In allen aufgeführten Urlaubsorten / Urlaubsregionen wird als Gegenleistung zur Abgabe der Kurtaxe eine Gästekarte zur Verfügung gestellt. Hierbei erhält der Gast in ausgewählten Einrichtungen und bei Freizeitaktivitäten Ermäßigungen, und oftmals die kostenlose Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Eine Tourismusinformation wird unterhalten, um die Gäste zu informieren und Ausflüge etc. zu vermitteln.

2.2. Rechtliche Grundlage

Die rechtliche Grundlage zur Erhebung von Kurtaxe ist im Kommunalabgabegesetz (KAG) und der jeweiligen Landesverordnung über die Anerkennung als Kurort, Erholungsort oder Tourismusort (KurortVO) geregelt. Im Kostengesetz (KG) können zusätzlich weitere rechtliche Aspekte für die jeweiligen Länder aufgeführt sein.

2.3.1. Kommunalabgabegesetz

Im KAG wird aufgeführt, dass Kurorte, Erholungsorte und sonstige Fremdenverkehrsgemeinden das Recht haben, eine Kurtaxe zu erheben. Zudem ist dort geregelt, für was die Einnahmen daraus verwendet werden sollen. Kosten für Veranstaltungen und Einrichtungen innerhalb des Ortes, die für den Gast zur Verfügung stehen, aber auch überregionale Angebote, wie die Möglichkeit den öffentlichen Personenverkehr für Gäste kostenfrei zu halten werden so finanziert. Die Einnahmen durch die Kurtaxe dürfen die Ausgaben für diese Zwecke nicht überschreiten.

Die Kurtaxe muss von allen Ortsfremden eingezogen werden, die diese Einrichtungen nutzen könnten. Auch wenn die Einrichtungen und Angebote nicht vom jeweiligen Gast in Anspruch genommen werden, ist eine Rückerstattung der Kurtaxe ausgeschlossen. Als ortsfremd gelten auch Besitzer von Ferienwohnungen, die ihren ständigen Wohnsitz nicht am Ort haben und die Wohnung nur zu Erholungszwecken nutzen. Ausgenommen wird, wer nur am Ort arbeitet oder eine Ausbildung macht, aber auch Tagungsteilnehmer.

In jeglichen Beherbergungsformen sind die Vermieter dazu verpflichtet, ihre Gäste bei der Gemeinde zu melden, die Kurtaxe vom Gast einzufordern und diese der Gemeinde zu übergeben. Wird dieser Pflicht nicht nachgegangen, so haftet dieser dafür.8

2.3.2. KurortVO

In der Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kur- und Erholungsorten (KurortVO) ist festgelegt, welche Voraussetzungen eine Gemeinde für die Anerkennung als Kur-, Erholungs- oder Küstenbadeort haben muss. In §2 werden die einzelnen verschiedenen Punkte, wie Luftqualität, die Art eines Heilmittels, touristische Infrastruktur und weitere Faktoren genannt. Diese gelten als wichtige Voraussetzung zur Anerkennung als Kur-, Erholungs- oder Küstenbadeort. Ein Fachministerium vergibt dieses Zertifikat für 10 Jahre, dann wird erneut überprüft, ob alle relevanten Punkte noch zutreffend sind. Sobald eine Anerkennung durch das Fachministerium getätigt wurde, greift das KAG.9

2.3.3. Kostengesetz

Auch das Kostengesetz (KG) stellt in §24 dar, wie die Kurtaxe rechtlich zu nutzen ist. Neben den Voraussetzungen, die auch schon im KAG und der KurortVO bestehen, wird hier zusätzlich geregelt, welche Gebühr bei Nichtzahlung der Kurtaxe auf den Gast und welche Haftung auf die Vermieter zukommt. Zudem wird aufgeführt, dass das Staatsministerium die Kurtaxordnung für die einzelnen Kurorte erlaubt. Die Höhe der Kurtaxe, die Befreiungen und die Verwendungen können je nach örtlichen Gegebenheiten variieren.10

3. Verwaltungstechnische Behandlung von Kurtaxe

3.1. Gegenüberstellung: Steuer, Gebühr, Beitrag und Sonderabgabe

Die Einziehung von Kurtaxe wird den Kurorten zugestanden, um die Finanzierung der eigens für Kurgäste geschaffenen Einrichtungen und Veranstaltungen eines zertifizierten Kurortes zu sichern. Die rechtliche und finanzwirtschaftliche Stellung der Kurtaxe ist vielerorts umstritten und wird zur Diskussion gestellt. Hierbei stellt sich auch die Frage, um welche Art öffentlicher Abgabe es sich handelt. Hierbei muss der Unterschied zwischen Steuer, Gebühr und Beitrag näher betrachtet werden.11

In §3 der Abgabenordnung (AO) werden Steuern wie folgt definiert: „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein."12

Durch die Abgabe der Kurtaxe stellt die Kurgemeinde dem Gast die Möglichkeit zur Verfügung, Einrichtungen und Veranstaltungen im Kurort wahrzunehmen. Hier wird deutlich, dass es sich bei der Kurtaxe um keine Steuer handelt, da für den Gast eine Gegenleistung im Kurort zur Verfügung steht und dieser davon Gebrauch machen kann.

Gegenüberstellend weisen Steuern und Gebühren die gleichen Verwaltungsvorschriften auf und es handelt sich um ähnliche Abgaben. Eine Gebühr unterscheidet sich jedoch darin, dass durch sie ein Gegenwert und somit auch ein Mehrwert geboten wird.13 Dieser Aspekt ist bei der Kurtaxe wiederzuerkennen. Der Kurgast erhält einen Mehrwert von der Kurverwaltung und kann verschiedene Angebote vergünstigt oder kostenlos nutzen.14

Neben Steuer und Gebühr kommt der Beitrag als Abgabeleistung in Frage. Ein Beitrag ist eine öffentliche Abgabe und wird erhoben, wenn eine öffentliche Einrichtung damit finanziert werden soll. Dies geschieht ausschließlich aus wirtschaftlichem Grund.15 Es lassen sich Parallelen zur Kurtaxe ziehen, die jedoch nicht eindeutig damit gleichzustellen sind, denn die Kurtaxe finanziert ausschließlich Einrichtungen, die dem Kurort und damit auch dem gesundheitlichen Zweck dienen und die die Gäste zusätzlich nutzen können. Hierzu zählen beispielsweise die Instandhaltung der Kneippanlage, eines Trinkbrunnens und die Verfügbarkeit von Ruhebänken im Kurpark. Neben der Bereitstellung von Einrichtungen, die über z.B. Lese- und Schreibzimmer verfügen, werden zusätzlich Veranstaltungen, wie Kurkonzerte durchgeführt oder auch eine kostenfreie Abgabe der Heilwässer für die Kurgäste bereitgestellt.16

Zu den schon genannten Steuern, Gebühren und Beiträgen gibt es eine weitere Form von Staatseinnahmen, die sogenannte Sonderabgabe. Diese hat eine ähnliche Geldzahlungsform wie eine Steuer, hat allerdings die Voraussetzung, dass der Verwendungszweck vorgegeben ist. Demnach lässt sich die Kurtaxe laut Hermann Adam der Sonderabgabe zuordnen.17

Laut dem Deutschen Heilbäder e.V. muss die Art der Kurtaxe wie folgt unterschieden werden: „Man unterscheidet zwischen Zwangskurtaxe (öffentlich-rechtlicher Charakter) und Entgeltkurtaxe (privatrechtlicher Charakter). Nach allgemeiner Auffassung ist die Zwangskurtaxe keine Steuer (da Gegenleistungen vorausgesetzt werden), keine Gebühr (da der mit der Zahlung erwartete Sondervorteil nicht in der tatsächlichen Benutzung von Einrichtungen oder in der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile liegt, sondern in der Möglichkeit dem Benutzung) und kein Beitrag (da die Veranstaltungen nicht durch das öffentliche Interesse erfordert werden, sondern unmittelbar den persönlichen Interessen der Kurgäste und mittelbar dem Erwerbszweck der Gemeinde dienen). Die Zwangskurtaxe ist somit nach überwiegender Ansicht eine öffentlich-rechtliche Abgabe eigener Art.“18 Hierbei geht deutlich hervor, dass es sich bei der Erhebung der Kurtaxe um keine Steuer, Gebühr oder Beitrag, sondern eine besondere Abgabeform, handelt.

Eine Zusammenfassung ist in der folgenden Tabelle aufgelistet:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Gegenüberstellung von Steuer, Gebühr, Beitrag und Sonderabgabe

Quelle: Eigene Erstellung nach Charvát (1967).

3.2. Kalkulation der Kurtaxe

3.2.1. Zusammensetzung

Die Höhe der zu entrichtenden Kurtaxe ist ortsabhängig und wird an den Gegebenheiten und den angebotenen Vorteilen, die ein Kurgast erhält, bemessen. Grundsätzlich ist die Kalkulation der Kurtaxe im Kommunalabgabegesetz geregelt.

Die jeweiligen Kurorte können in ihrer Satzung festlegen, ob die Kurtaxe nach Tagessätzen oder jährlich (Jahreskurtaxe) erhoben werden soll. Bei der Kurtaxe nach Tagessätzen und der Jahreskurtaxe handelt es sich um die, wie in 3.1. schon aufgeführte, sogenannte Zwangskurtaxe. Die Jahreskurtaxe bezieht sich auf Zweitwohnungsinhaber, diese kann so geregelt sein, dass sie für alle Personen einer bestimmten Wohnung gilt.19

Die Höhe der Kurtaxe kann individuell nach bestimmten Ortsteilen oder auf eine bestimmte Saisonzeit festgelegt werden.20 Hierbei kann die Höhe in der Hauptsaison, im Gegensatz zur Vor- und Nachsaison, variieren. Durch eine deutlich höhere Anzahl und Bettenauslastung von Kurgästen und Touristen in der Hauptsaison, erhöhen viele Orte die Kurtaxe. Die Differenz zwischen Haupt- und Nebensaison beträgt bei vielen Orten bis zu einem Euro pro Nacht.21

[...]


1 DHV/DTV (Hrsg.), Begriffsbestimmungen, 2017, S. 11.

2 Wirtschaftslexikon - Gabler.

3 Vgl. http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/ql3/page/bsshoprod.psml/action/ portlets.jw.MainAction?p1=e&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-KAGSH2005V10P10&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint, Seite „Landesregierung Schleswig-Holstein“ (Abfrage: 28.09.2018).

4 Vgl. http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKG-24, Seite „Bayrische Staatskanzlei“ (Abfrage: 28.09.2018).

5 Vgl. https://www.fehmarn.de/de/service/ostseecard.php, Seite „Fehmarn“ (Abfrage: 02.10.2018).

6 Vgl. https://www.baden-baden.de/buergerservice/service/arbeit-gewerbe/kurtaxe/, Seite „Baden-Baden“ (Abfrage: 02.10.2018).

7 Vgl. Sylt (Hrsg.), Kursatzung, 2018, S. 2.

8 Vgl. http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/ql3/page/bsshoprod.psml/action/ portlets.jw.MainAction?p1=e&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-KAGSH2005V10P10&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint, Seite „Landesregierung Schleswig-Holstein“ (Abfrage: 28.09.2018).

9 Vgl. http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/t5d/page/bsvorisprod.psml/action/portlets.jw.MainAction? p1=2&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-KurortVNDV3P1&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint, Seite „Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem" (Abfrage: 28.09.2018).

10 Vgl. http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKG-24, Seite „Bayrische Staatskanzlei“ (Abfrage: 28.09.2018).

11 Vgl. Charvát, Der Rechtscharakter der Kurtaxe, 1967, S. 53.

12 Vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__3.html, Seite „Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz” (Abfrage: 29.09.2018).

13 Vgl. Charvát, Der Rechtscharakter der Kurtaxe, 1967, S. 54.

14 Vgl. Charvát, Der Rechtscharakter der Kurtaxe, 1967, S. 55.

15 Vgl. Charvát, Der Rechtscharakter der Kurtaxe, 1967, S. 55.

16 Vgl. DHV/DTV (Hrsg.), Begriffsbestimmungen – Kommentierte Fassung, 2005, S. 50.

17 Vgl. Adam, H., Steuerpolitik in 60 Minuten, 2013, S. 25.

18 Vgl. DHV/DTV (Hrsg.), Begriffsbestimmungen – Kommentierte Fassung, 2005, S. 50.

19 Vgl. http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/ql3/page/bsshoprod.psml/action/ portlets.jw.MainAction?p1=e&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-KAGSH2005V10P10, Seite „Landesregierung Schleswig-Holstein“ (Abfrage: 28.09.2018).

20 Vgl. Sächsisches Staatsministeriums des Innern (Hrsg.), Hinweise zur Anwendung des Sächsischen Kommunalabgabegesetzes (AnwHinwSächsKAG), 2014, S. 72.

21 Vgl. https://www.laboe.de/ostseecard.html, Seite „Laboe“ (Abfrage: 30.09.2018).

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Die Kurtaxe in Gesundheitsdestinationen im Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne
Hochschule
Jade Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth  (Gesundheitstourismus)
Note
1,7
Autor
Jahr
2018
Seiten
27
Katalognummer
V944970
ISBN (eBook)
9783346280473
ISBN (Buch)
9783346280480
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Kurtaxe, Moderne, Tradition, Spannungsfeld, Kurorte, Gesundheitsdestionationen, Gesundheitstourismus
Arbeit zitieren
Esther Ott (Autor), 2018, Die Kurtaxe in Gesundheitsdestinationen im Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/944970

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