Einleitung
Die Frage der kommunalen Zusammenarbeit hat eine lange Geschichte und stellt sich nicht erst in unserer Zeit. Die Beweggründe für die Zusammenarbeit haben sich aber im Laufe der Zeit verändert. Ziel dieses Aufsatzes ist es, dem Leser einen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten für Zusammenarbeit von Kommunen und deren Ausgestaltung und Anwendung zu geben. Der Arbeit möchte ich einige Grundüberlegungen voranstellen.
1. Kooperation ist regional unterschiedlich begründet. Klare Unterschiede existieren zwischen ländlichen Gebieten und Ballungsgebieten. Demografische Überlegungen und der Umgang mit den sehr unterschiedlichen Verwaltungsmassen in den verschiedenen Regionen bei gleichartigen kommunalen Aufgaben bilden hier den Ansatzpunkt.
2. Zur Kommunalen Zusammenarbeit stehen den Gebietskörperschaften unterschiedliche Formen offen. Es wird dabei zwischen eher weichen (formlosen) oder härteren (stark formalisierten) Ausgestaltungsformen unterschieden. Dabei ist erkennbar, dass sich je nach Aufgabengebiet Gestaltungsformen durchgesetzt haben.
3. Die Rechtsformen die den Kommunen zur Zusammenarbeit zur Verfügung stehen sind vielseitig. Ob öffentliches Recht oder Privatrecht, die Entscheidungen sind oft mit Wirtschaftlichkeitsüberlegungen verbunden. Ideen des New Public Management mit Schlagworten wie „Outsourcing“, „contracting out“ oder „make or buy“ sind Kerngedanken.
4. Kontrolle und Legitimierung öffentlicher Aufgabenwahrnehmung ist für eine Demokratische Grundordnung unerlässlich. Formen der Kontrolle gehen heute über die traditionelle Form der Finanzkontrolle hinaus, wobei diese nicht an Wichtigkeit verliert.
Neben der reinen Darstellung der einzelnen Rechtsformen und deren Verwendung, möchte ich die Möglichkeiten der Kontrolle dieser Kooperationen beschreiben. Eine kritische Würdigung und eine alternative Lösungsvariante sollen natürlich in dieser Arbeit nicht vergessen werden. Diese werde ich in dem letzten Gliederungspunkt vornehmen.
Inhaltsübersicht
Einleitung
1.Die rechtliche Stellung der Kommunen
1.1 Die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Grundgesetz
1.2 Der Landkreis
1.3 Klassische Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung
2. Notwendigkeiten für Zusammenarbeit
2.1 Im ländlichen Bereich
2.2 In Ballungsgebieten/Verflechtungsräumen von Großstädten
3. Formen der Kooperation
3.1 Die Arbeitsgemeinschaft
3.2 Der Zweckverband
3.3 Formlose Kooperation
3.4 Kapitalgesellschaften
3.5 Vereine
3.6 Die Öffentlich- rechtliche Vereinbarung
4. Grenzen der Kooperation
4.1 Hoheitliche Aufgaben
5. Bewertungsmöglichkeiten für Kommunale Aufgabenerfüllung
5.1 Betriebswirtschaftliche Betrachtungen
5.2 Demokratische Mitbestimmung und Kontrolle
6. Alternative: kommunale Neuordnung
7. Zusammenfassendes Thesenpapier
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die verschiedenen rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit als Alternative zu Strukturreformen wie der kommunalen Neugliederung, wobei die Effizienz und die demokratische Legitimation im Vordergrund stehen.
- Rechtliche Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und Zusammenarbeit.
- Unterschiedliche Notwendigkeiten für Kooperation in ländlichen Regionen versus Ballungsgebieten.
- Analyse verschiedener Kooperationsformen von informellen Netzwerken bis zu Kapitalgesellschaften.
- Kritische Bewertung betriebswirtschaftlicher Aspekte und demokratischer Kontrollmechanismen.
- Diskussion der kommunalen Neuordnung als alternative Lösungsstrategie.
Auszug aus dem Buch
3.3 Formlose Kooperation
Formlose Kooperationen entziehen sich natürlich der Darstellung auf Grundlage von Rechtsnormen.
Trotzdem kommt den Formen informeller Abstimmung wie in allen Lebens- und Arbeitsbereichen auch im Kommunalen Bereich eine immense, nicht zu unterschätzende Bedeutung zu.
Informations- und Meinungsaustausch oder das Gespräch auf dem kurzen Dienstweg zwischen verschiedenen Aufgabenträgern bestimmen - wenn auch unverbindlich - die Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich. Das als Fayolsche Brücke bekannte Phänomen kann aus Sichtweise des Verfassers nur als sinnvoll angesehen werden, denn auf dem Dienstweg würden viele Ergebnisse sicher nicht erzielt werden.
Im Sinne der juristischen Nachvollziehbarkeit ist solches Verhalten vielleicht doch etwas kritischer zu bewerten.
Diese Form der Kooperation ist daher wohl eher eine Kommunikation im Sinne von Kontaktsteuerung zwischen Kommunalvertretern verschiedener Ebenen und Regionen. Als Beispiele hierfür sind Regionalkonferenzen, Stammtische oder Städtenetzwerke zu nennen. Städtenetze sind freiwillige, räumliche und sachliche Zweckbündnisse von Städten und Gemeinden zur Verfolgung gemeinsamer überörtlicher Ziele durch in der Regel projektorientierte Kooperation. Seitens des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau besteht die Absicht, ein bundesweites „Forum Städtenetze“ mit aufzubauen und zu unterstützen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Arbeit gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Beweggründe kommunaler Zusammenarbeit.
1.Die rechtliche Stellung der Kommunen: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtliche Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 GG sowie die Rolle der Landkreise.
2. Notwendigkeiten für Zusammenarbeit: Hier werden die regional unterschiedlichen Gründe für Kooperation, insbesondere der demografische Wandel im ländlichen Raum und der Verdichtungsdruck in Ballungszentren, dargelegt.
3. Formen der Kooperation: Das Kapitel bietet eine detaillierte Übersicht über verschiedene Rechtsformen wie Zweckverbände, GmbHs oder informelle Netzwerke.
4. Grenzen der Kooperation: Die Arbeit setzt sich kritisch mit den Schranken auseinander, die besonders hoheitlichen Aufgaben bei einer Privatisierung entgegenstehen.
5. Bewertungsmöglichkeiten für Kommunale Aufgabenerfüllung: Es werden betriebswirtschaftliche Effizienzaspekte sowie demokratische Kontrollmöglichkeiten der Kooperationsformen analysiert.
6. Alternative: kommunale Neuordnung: Dieses Kapitel diskutiert die Vor- und Nachteile von Gebietsreformen wie Eingemeindungen oder Kreisgebietsänderungen.
7. Zusammenfassendes Thesenpapier: Die wesentlichen Erkenntnisse der Arbeit werden in neun prägnanten Thesen zusammengefasst.
Schlüsselwörter
Interkommunale Kooperation, Gebietskörperschaften, kommunale Selbstverwaltung, Zweckverband, Privatisierung, Daseinsvorsorge, New Public Management, Ballungsgebiete, Verwaltungsreform, demokratische Kontrolle, Wirtschaftlichkeit, Regionalentwicklung, kommunale Neuordnung, Aufgabenwahrnehmung, Rechtsformen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, wie Kommunen ihre Aufgaben effizient in Kooperation mit anderen Gebietskörperschaften erledigen können, ohne ihre kommunale Selbstverwaltung zu verlieren.
Welche zentralen Themenfelder behandelt der Text?
Zentrale Themen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in unterschiedlichen Regionen, verschiedene Rechtsformen der Kooperation und die Grenzen der Privatisierung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, einen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten zur Zusammenarbeit von Kommunen zu geben und zu prüfen, ob diese eine Alternative zur klassischen kommunalen Neugliederung darstellen.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewandt?
Es handelt sich um eine juristisch und verwaltungswissenschaftlich orientierte Analyse, die auf Literaturrecherche und der Auswertung von Gesetzen und Richtlinien basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der verschiedenen Kooperationsformen (von Arbeitsgemeinschaften bis zu privatrechtlichen Unternehmen), deren Grenzen sowie eine betriebswirtschaftliche und demokratische Bewertung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Untersuchung?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie "Interkommunale Kooperation", "Zweckverband", "Selbstverwaltungsgarantie" und "New Public Management" geprägt.
Welche Herausforderungen bestehen für den ländlichen Raum?
Im ländlichen Raum besteht die Herausforderung primär in der Bevölkerungsabnahme und -alterung, was neue dezentrale Versorgungskonzepte erforderlich macht, um Dienstleistungen flächendeckend bezahlbar zu halten.
Warum ist die demokratische Mitbestimmung bei Kooperationen kritisch?
Bei der Verlagerung von Aufgaben auf Zweckverbände oder private Unternehmen verliert der Bürger teilweise die Möglichkeit der direkten politischen Einflussnahme, wie sie etwa durch Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene gegeben ist.
- Quote paper
- Mathias Schadly (Author), 2006, Kooperation von Gebietskörperschaften zur Aufgabenerledigung - eine Alternative zur Neugliederung?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/94577
