Die Gründung von Baden-Württemberg

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg
I. Die Besatzungspolitik
1. Amerikanische Zone
2. Französische Zone
II. Die Vorläufer des Südweststaates
1. Württemberg-Baden
2. Württemberg-Hohenzollern
3. (Süd-)Baden

C. Der Weg zum Südweststaat
1. Der Anstoß
2. Treffen auf dem Hohenneuffen
3. Sonderregelung: Artikel 118 im Grundgesetz
4. Erneuter Rückschlag
5. Das Neugliederungsgesetz
6. Argumente pro und contra den Südweststaat

D. Der Kampf um den Südweststaat
I. Befürworter des Südweststaats
II. Gegner des Südweststaats
III. Der Kampf beginnt
IV. Streit
1. Volksabstimmung an 9.12.1951
2. Aufbau des Landes
3. Sitzung der Landesversammlung am 25.April 1952

E. Ende des Kampfes
1. Altbadischer Widerstand
2. Volksabstimmung 1970

F. Namens- und Wappenfindung
1. Namensfindung
2. Das große Landeswappen

G. Schluss

H. Zeittafel zur Entstehungsgeschichte des Südweststaats

I. Textquellen

A. Einleitung

Baden-Württemberg ist heute ein wirtschaftlich starkes Land, eine Hochtechnologie-Region, Forschungszentrum, Reise- und Kulturland. Es gehört zu den wirtschaftlich erfolgreichsten und politisch einflussreichsten Bundesländern. Es herrscht aber immer noch hier und da eine leichte Antipathie zwischen Badenern und Württembergern. Der interessanten Frage, wie diese unterschiedlichen Regionen zueinander gefunden haben und sich schließlich vereint haben, möchten wir mit diesem Referat auf den Grund gehen. Wir beschränken uns hierbei auf die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg bis zum endgültigen Diskussionsende 1974, da unserer Meinung nach ein Behandeln früherer und späterer Zeiten der Tiefe und dem Anspruch des Referats schaden würden.

B. Die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg

I. Die Besatzungspolitik

„Der wirksame Anstoß zum Südweststaat ging von der alliierten Trennung aus: Nach dem

2. Weltkrieg war Baden zu einem Drittel von amerikanischen (im Norden) und zu zwei Dritteln von französischen Truppen (Südbaden) besetzt. Württemberg war ebenfalls in eine amerikanische (Württemberg-Baden) und eine französische Besatzungszone (Württemberg- Hohenzollern) geteilt.

Die amerikanisch kontrollierten Teile von Baden und Württemberg wurden aus Verwaltungsgründen vereint und 1946 zum unabhängigen Land Württemberg-Baden zusammengeschlossen. Das französisch besetzte Südbaden wurde 1947 ein eigenes Land. Alle drei Länder wurden 1949 Teile der Bundesrepublik Deutschland. Das Gebiet im Südwesten war nach der bedingungslosen Kapitulation 1945 willkürlich, ohne Rücksicht auf geografische, soziale oder wirtschaftliche Verhältnisse, dreigeteilt worden. Die Grenze zwischen amerikanischer und französischer Besatzungszone verlief mitten durch Baden und Württemberg entlang der Autobahn Karlsruhe - Stuttgart - Ulm. Die beiden traditionsreichen Länder sowie das preußische Hohenzollern hatten immerhin fast 150 Jahre Bestand gehabt. Die Amerikaner bastelten aus den von ihnen besetzten Gebieten Nordbaden und Nordwürttemberg das Gebilde Württemberg-Baden mit der Hauptstadt Stuttgart. Allerdings behielt der Landesbezirk Baden innerhalb dieses Gebiets eine weitgehende Verwaltungsautonomie. Die Franzosen machten aus dem Süden Württembergs und

Hohenzollern das Land Württemberg-Hohenzollern mit der Hauptstadt Tübingen, und aus dem südbadischen Landesteil wurde Baden mit der Landesmetropole Freiburg.“^[1]

1. Amerikanische Zone

„Seit 1942 gab es in den USA zwar Vorbereitungskurse für das spätere Besatzungspersonal, wie die Politik aber aussehen sollte, wusste niemand. Es gab einen radikalen Vorschlag von Finanzminister Henry Morgenthau, der lange zur Diskussion stand. Er wollte die unveränderbaren Deutschen für Weltkrieg und Holocaust hart bestrafen und den ewigen Unruheherd Deutschland ein für alle mal ausschalten. Durch das Herabdrücken Deutschlands auf die Stufe eines Agrarstaats sollte dies geschehen. Das War Department und das State Department beurteilten die weltpolitischen Zusammenhänge realistischer. Sie meinten, dass Deutschland wichtig für Europa sei und mittelfristig wieder in die Gemeinschaft der zivilisierten Völker aufgenommen werden soll.

In Stuttgart residierte die US-Militärregierung, die wusste, dass eine demokratische Staatsordnung in Deutschland kaum Anhänger finden würde, wenn die Bevölkerung Hunger leiden musste. Sie wollte deshalb vor allem sie produzierende Wirtschaft ankurbeln.

Gleichzeitig retteten Getreide- und Lebensmitteleinfuhren aus den USA die Deutschen vor einer großen Hungersnot, während die CARE- Pakete und die umfangreiche humanitäre Hilfe aus den USA das Vertrauen in die Amerikaner als Retter in der Not erzeugte.“^[2]

2. Französische Zone

„In der französischen Zone war das Verhältnis zwischen Besatzern und Bevölkerung nicht ganz so entspannt. Es gibt eine lange Liste von Vorwürfen an die französische Besatzungsmacht. Anders als die USA erlebten die Franzosen den zweiten Weltkrieg hautnah im eigenen Land, Frankreich war ein geschundenes und ausgeblutetes Land. Als Erbe der deutschen Besatzungszeit war Frankreich zerrissen, es gab einen regelrechten Bürgerkrieg. Auch nach der Befreiung blieb die Lage kritisch, Frankreich wurde von Hungersnöten und politischer Gärung, von sozialen und wirtschaftlichen Krisen geprägt. Anders als die reichen USA konnte Frankreich die Kosten seiner Besatzungszone nicht aus dem eigenen

Die Gründung von Baden - Württemberg

Staatshaushalt decken. Sie mussten auf Rohstoffe der Zone zurückgreifen, die Folge war, dass der Holzeinschlag im Schwarzwald enorme Ausmaße annahm. An den grundsätzlichen Zielen der Franzosen gab es aber nichts zu deuteln. Sie wollten nach 1870/71 und zwei Weltkriegen endlich Sicherheit vor Deutschland. Das bedeutete zunächst einmal Kontrolle. Frankreich wollte Deutschland demokratisieren und so einer langfristigen deutsch-französischen Kooperation in Europa den Weg ebnen.“^[3]

II. Die Vorläufer des Südweststaats

1. Württemberg-Baden

„Württemberg-Baden war demografisch und ökonomisch ausgesprochen stark. Von ihm kamen die stärksten Impulse für die Gründung des Südweststaats.

Es umfasste alle großen und infrastrukturell wichtigen Städte der alten Länder Baden und Württemberg, z.B. Mannheim, Karlsruhe, Heilbronn und Stuttgart. Der von den Amerikanern eingesetzte Regierungschef Reinhold Maier (DVP/FDP) blieb auch nach den Landtagswahlen bis 1952 an der Spitze der Regierung von Württemberg-Baden.“^[4]

2. Württemberg-Hohenzollern

„Württemberg-Hohenzollern mit der Hauptstadt Tübingen war nach dem Saarland das bevölkerungsärmste Land Deutschlands. Es war ein äußerst künstliches Gebilde, das nur aus militärisch-logistischen Gründen, aber nicht aus irgendwelchen Traditionen heraus entstand. Der Kreis Lindau am Bodensee zählte auch zu dem neu geschaffenen Staat, um Frankreich einen Zugang zu seiner österreichischen Zone zu sichern.

Fast die Hälfte der erwerbstätigen Bevölkerung arbeitete in der Landwirtschaft, nur 33 Prozent in Industrie und Handwerk. Ein Staatssekretariat unter Leitung des SPD-Politikers Carlo Schmid, dem ab 1947 eine gewählte Regierung aus CDU, SPD und Liberalen unter den CDU-Politikern Lorenz Boch und Gebhard Müller folgte, wurde eingesetzt. Sämtliche

Politiker Württemberg-Hohenzollerns strebten eine Wiedervereinigung an und fast alle befürworteten den Südweststaatgedanken.“^[5]

3. (Süd-)Baden

„(Süd-)Baden umfasste etwa 2/3 des alten gesamtbadischen Staatsgebiets. Es war sehr ländlich strukturiert, ca. die Hälfte der Bevölkerung lebte in Gemeinden unter 2.000 Einwohnern. Großstädte gab es keine. Freiburg mit weniger als 100.000 Einwohnern war größte Stadt und Landeshauptstadt zugleich. 42,3 % der Erwerbstätigen arbeiteten 1946 inder Landwirtschaft und nur 30,1 % in Industrie und Handel.

Die Freiburger Regierung sah sich als den einzig legitimen Sprecher der gesamten badischen Bevölkerung. Die Franzosen setzten ein Direktorium ein; seit 1946 amtierte Leo Wohleb als Regierungschef, ab der Wahl 1947 gestützt zuerst auf eine Koalition der Christlich-Sozialen (seit 1948 CDU) und der Sozialdemokraten, danach auf eine CDU-Alleinregierung bis 1952. Baden sah sich als „Mutterland“, vom Reformeifer geprägt, aber auch mit einem extremen auf Eigenständigkeit bedachten Föderalismus.“^[6]

C. Der Weg zum Südweststaat

I. Der Anstoß

„Neu war die Idee nicht, Baden und Württemberg zu vereinen. Bereits im 19. Jahrhundert und in der Weimarer Republik hatten einige Politiker laut darüber nachgedacht. Der erste „Signalstoß“ nach 1945 kam wieder aus Stuttgart. Dort hatte im Herbst 1946 die württemberg- badische Verfassunggebende Landesversammlung einen entscheidenden Schritt in Richtung Südweststaat getan: Nach Art. 107 sollten Verfassungsänderungen bei einer Vereinigung mit Südwürttemberg und Südbaden mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können. Die Regelung stieß in Freiburg auf heftigen Protest. Der (süd-)badische Präsident Leo Wohleb behauptete, nur die Regierung in Freiburg könne, im Namen des badischen Landes und Volkes sprechen. Der nächste Anstoß zur Lösung des Problems kam von außen: Am 1. Juli 1948 beauftragten die drei Militärgouverneure im westlichen Teil Deutschlands die elf Regierungschefs, durch die drei so genannten „Frankfurter Dokumente“, Vorschläge für eine Neugliederung der Länder zu erarbeiten. Nach Fläche und Einwohnerzahl sollten dabei möglichst ausgewogene Länder entstehen.

Im Südwesten gab es jedoch ein fast unlösbares Problem: Die Regierungen von Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern wollten zusammen mit Baden ein Gesamtland bilden. Baden lehnte dies aber kategorisch ab.“

2. Treffen auf dem Hohenneuffen

„In dieser Situation lud Ministerpräsident Reinhold Maier am 2. August 1948 die Regierungschefs, Landtagspräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden der drei Länder zu einer ersten klärenden Besprechung auf den Hohenneuffen bei Nürtingen ein. Die gegensätzlichen Positionen traten dabei klar in Erscheinung. Es folgten Zahllose Beratungen, jedoch ohne Ergebnis - nicht einmal wesentliche Fortschritte konnten erzielt werden. Hauptgegenstand der Gespräche war neben der Südweststaatsbildung der Volksentscheid, der nicht nur von den Alliierten vorgesehen, sondern auch von den Landesverfassungen vorgeschrieben war. Umstritten war die Frage der Abstimmungsbezirke bzw. des Auszählungsmodus sowie die Formulierung der Frage, die der Bevölkerung vorgelegt werden sollte. Während die Freiburger dafür eintraten, dass die Stimmen nach den beiden alten Ländern zu zählen seien,^[7]

Die Gründung von Baden - Württemberg verlangten die Stuttgarter die Zählung der Stimmen gesondert nach den vier Landesteilen

Nord- und Südbaden sowie Nord- und Südwürttemberg. Zu einem Kompromiss war keiner

bereit. Jeder glaubte, mit seinem Abstimmungsmodus gewinnen zu können: die Freiburger die Wiederherstellung des alten Badens und die Stuttgarter den Südweststaat.“^[8]

3. Sonderregelung : Artikel 118 im Grundgesetz

„Inzwischen beschäftigte sich nach dem Willen der drei westlichen Besatzungsmächte ein Vorparlament, der "Parlamentarische Rat", mit der Ausarbeitung einer Verfassung für den deutschen Staat. Bevor dieser das Verfassungswerk im Mai 1949 vollendete, gelang es Gebhard Müller im Einvernehmen mit Reinhold Maier in letzter Sekunde, zusätzlich zu dem bereits in Art. 29 festgelegten sehr komplizierten Verfahren zur Länderneugliederung eine Sonderregelung für die Neugliederung im deutschen Südwesten als Art. 118 unterzubringen. Darin heißt es :“Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg- Baden und Württemberg- Hohenzollern umfassenden Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muss.“ Das war die dritte Weichenstellung. Allerdings bedurfte nun noch das Grundgesetz der Zustimmung der Alliierten - und diese enthielt Vorbehalte. Erst im April 1950 gaben sie eine Erklärung ab, dass der Artikel 118 nun geltendes Recht sei. Damit war der Weg für die Neuregelung der südwestdeutschen Ländergrenzen frei.“^[9]

4. Erneuter Rückschlag

„Am 22. Oktober 1949 einigten sich die CDU-Vorstände der südwestdeutschen Länder in der Abstimmungsfrage. Die Bevölkerung sollte über die Alternativfrage abstimmen: Vereinigung der bestehenden drei Länder oder Wiederherstellung der alten Länder. Das Ergebnis sollte durch getrennte Auszählung in den alten Ländern ermittelt werden. Dieser Lösung widersetzte sich die Regierung Württemberg-Badens. Sie bestand auf einer Auszählung in den vier Bezirken Nord- und Südbaden sowie Nord- und Südwürttemberg mit Hohenzollern. Bei einem Treffen der drei Regierungschefs am 15. April 1950 in Freudenstadt machte Gebhard

[...]

^[1] http://www.pantel-web. de/bw_mirror/history/bw328.htm

^[2] Rinker, Reiner und Setzler, Wilfried; Die Geschichte Baden-Württembergs, Stuttgart (Konrad Theiss Verlag), 1986, Seite 290-302

^[3] Rinker, Reiner und Setzler, Wilfried; Die Geschichte Baden-Württembergs, Stuttgart (Konrad Theiss Verlag), 1986, Seite 290-302

^[4] Internetseite http://www.s-line.de/homepages/ebener/Baden-Wuerttemberg.html

^[5] Internetseite http://www.s-line.de/homepages/ebener/Baden-Wuerttemberg.html

^[6] Internetseite http://www.s-line.de/homepages/ebener/Baden-Wuerttemberg.html

^[7] Moersch, Karl und Hölzle, Peter; Kontrapunkt Baden-Württemberg; Leinfelden-Echterdingen (DRW-Verlag), 2002, Seite 69-74

^[8] Moersch, Karl und Hölzle, Peter; Kontrapunkt Baden-Württemberg; Leinfelden-Echterdingen (DRW-Verlag), 2002, Seite 77-81

^[9] Moersch, Karl und Hölzle, Peter; Kontrapunkt Baden-Württemberg; Leinfelden-Echterdingen (DRW-Verlag), 2002, Seite 86-90