Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) erfährt eine immer höhere Bedeutung für
die Mobilität der Menschen, der Lebensqualität in Städten und vor allem auch für den
Klimaschutz. Im Laufe der Zeit hat sich die Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsleistungen
stark verändert. Die Gemeinden und Kommunen sowie die Verkehrsunternehmen
müssen als Reaktion darauf das bisherige Angebot des ÖPNV attraktiver und flexibler
gestalten und sich den aktuellen Kundenwünschen anpassen.1 Das entwickelt
sich jedoch immer mehr zu einer großen Herausforderung für die kommunalen ÖPNVUnternehmen
und dessen Aufgabenträger.
Den regionalen Verkehrsunternehmen und Gemeinden, also Anbietern des öffentlichen
Personennahverkehrs, fehlen die finanziellen Mittel zum Aus- und Neubau sowie zur
Substanzerhaltung der Infrastruktur. Darüber hinaus ist schon heute zu erkennen, dass
die in Zukunft für den ÖPNV zur Verfügung stehenden Fördermittel immer geringer
werden.2
Vor dem Hintergrund der ständig steigenden Nachfrage an adäquater Verkehrsleistung,
ist zu überdenken, ob die bestehenden verkehrspolitischen Instrumente der Aufgabe
des ÖPNV gewachsen sind und den Anforderungen gerecht werden können.
In dieser Arbeit soll die konventionelle sowie Möglichkeiten der alternativen Finanzierung
von Infrastrukturanlagen des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland
gezeigt werden. Es soll ein Überblick von der Entstehung der staatlichen Förderung bis
hin zur zukunftsorientierten Finanzierung der öffentlichen Verkehrsleistungen dargestellt
werden.
[...]
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung und Problemstellung
2 Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs
2.1 Allgemeines
2.2 Umweltzonen in deutschen Großstädten
3 Konventionelle Finanzierung im Wandel der Zeit
3.1 Entstehung und Struktur des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
3.2 Rückläufige Investitionstätigkeit der Kommunen
3.3 Regionalisierungsgesetz und Föderalismusreform heute und in Zukunft
3.4 Förderpraxis am Beispiel Niedersachsen
3.4.1 Besondere Bahnkörper / Neubau von Hochbahnsteigen
3.4.2 Planungskosten
4 Alternative Finanzierungskonzepte
4.1 Reformen und mögliche Neugestaltungen auf Bundes- und Landes- und Kommunalebene
4.1.1 Finanzierung nach Art. 106 und 107 GG
4.1.2 ÖPNV-Reform nach Hickmann
4.1.3 ÖPNV als der Partner der Politik für klimaschonende Mobilität
4.1.4 Regionaler Zusammenschluss der Verkehrsträger
4.2 Privatisierung und Rekommunalisierung
4.3 Öffentlich-Private-Finanzierung, ÖPP oder PPP
4.3.1 Vertragsmodelle
4.3.1.1 Kooperationsmodell
4.3.1.2 Betreibermodell
4.3.1.3 Konzessionsmodell
4.3.1.4 BOT-Modell
4.4 Marktöffnung im öffentlichen Personennahverkehr
4.4.1 Wettbewerb im ÖPNV
4.4.2 Die ÖPNV-Politik der europäischen Gemeinschaft
5 Beurteilung und Beispiele der Finanzierungskonzepte
5.1 Vor- und Nachteile der Finanzierungsmöglichkeiten
5.2 Beispiele zu alternativen Finanzierungskonzepten
5.2.1 Hannover – Stadtbahnverlängerung Misburg/Nord
5.2.2 Kiel – Stadt-Regional-Bahn
6 Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert die Herausforderungen der Finanzierung von Infrastrukturanlagen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Haushaltsmittel und untersucht, ob konventionelle Förderinstrumente noch zeitgemäß sind oder durch alternative Finanzierungsmodelle wie öffentlich-private Partnerschaften ergänzt werden müssen.
- Analyse des bestehenden Finanzierungssystems des ÖPNV in Deutschland.
- Untersuchung der Auswirkungen von Haushaltskürzungen auf die Investitionstätigkeit.
- Diskussion alternativer Finanzierungsmodelle (Privatisierung, PPP, Rekommunalisierung).
- Bewertung konkreter Fallbeispiele (Hannover und Kiel) hinsichtlich ihrer Eignung für PPP-Modelle.
Auszug aus dem Buch
3.1 Entstehung und Struktur des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz –GVFG) ist die Grundlage zur Finanzierung von infrastrukturellen Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland.
Dieses Gesetz musste geschaffen werden, da die Förderung des ÖPNV durch den Bund nach Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes von 1969 nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes möglich ist; denn auf Grund der Finanzreform wurde Art. 104a Abs. 4 in das Grundgesetzes (GG) eingefügt. Der Bund kann nach dieser Bestimmung den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden gewähren. Erforderlich ist dies zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums.
Die Finanzhilfen des Bundes für Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr stammen aus einem zweckgebundenen Anteil des Mineralölsteueraufkommens. Grundsätzlich unterliegen alle Steuerabgaben in Deutschland dem Nonaffektationsprinzip, d. h. dem Grundsatz der Nichtzweckbindung für bestimmte Ausgaben. Das 1971 in Kraft getreten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz steht dem entgegen und sieht eine anteilige Zweckbindung und Mittelverteilung des Mineralölsteueraufkommens des Bundes zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs vor. Bereits durch das Steueränderungsgesetz von 1966 wurden aufgrund eines Vorschlages, die durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer erzielten Steuermehreinnahmen, als Vorwegmaßnahme der Finanzreform zur Förderung des Verkehrsausbaues in den Gemeinden vom Bund zur Verfügung gestellt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung und Problemstellung: Die Arbeit beleuchtet die wachsende Bedeutung des ÖPNV für Mobilität und Klimaschutz sowie die Finanzierungsprobleme bei der Erhaltung und dem Ausbau der Infrastruktur.
2 Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs: Dieses Kapitel erläutert die geschichtliche Entwicklung, die Rolle des ÖPNV als Daseinsvorsorge und die Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs auf die urbane Umwelt.
3 Konventionelle Finanzierung im Wandel der Zeit: Es wird die Struktur der staatlichen Investitionsförderung durch das GVFG und den Einfluss der Föderalismusreform auf die Finanzierungslage der Kommunen detailliert untersucht.
4 Alternative Finanzierungskonzepte: Das Kapitel diskutiert verschiedene Ansätze, darunter Privatisierung, das ÖPP-Modell, den regionalen Zusammenschluss von Trägern sowie die Marktöffnung im Wettbewerb.
5 Beurteilung und Beispiele der Finanzierungskonzepte: Hier erfolgt eine kritische Würdigung der Vor- und Nachteile von Finanzierungsalternativen anhand der praktischen Anwendungsbeispiele in Hannover und Kiel.
6 Schlussbetrachtung: Das Fazit unterstreicht, dass es kein Allheilmittel gibt und Finanzierungsfragen für Infrastrukturprojekte zukünftig zwingend haushaltsverträglich und langfristig gesichert sein müssen.
Schlüsselwörter
ÖPNV, Infrastruktur, Finanzierung, GVFG, Regionalisierung, PPP, Öffentlich-Private-Partnerschaft, Investitionen, Kommunen, Wettbewerb, Klimaschutz, Daseinsvorsorge, Infrastrukturgessellschaft, Verkehrsunternehmen, Haushaltskonsolidierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Finanzierung von Infrastrukturanlagen im öffentlichen Personennahverkehr und der Suche nach zukunftsfähigen Finanzierungslösungen in einem schwierigen kommunalen Umfeld.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind die konventionelle staatliche Förderung, der Investitionsstau in den Kommunen, das Potenzial von PPP-Modellen und der Strukturwandel im Verkehrsmarkt.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, einen Überblick über die Entwicklung der Förderung zu geben und die Möglichkeiten der alternativen Finanzierung kritisch zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine analytische Untersuchung, die gesetzliche Grundlagen, aktuelle Reformbemühungen und spezifische Fallbeispiele vergleichend betrachtet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der konventionellen Finanzierung, die Diskussion alternativer Konzepte (wie Privatisierung und ÖPP) sowie die Bewertung konkreter Projekte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem ÖPNV-Finanzierung, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Public-Private-Partnership (PPP) und Infrastrukturentwicklung.
Wie wird das PPP-Eignungstest-Verfahren in der Arbeit beschrieben?
Der Eignungstest prüft in einem frühen Stadium, ob ein Vorhaben (wie eine Stadtbahnverlängerung) die Kriterien für eine PPP-Lösung, wie z.B. Lebenszyklusansatz und Risikoverteilung, erfüllt.
Warum ist eine Privatisierung oder Rekommunalisierung ein Diskussionsthema?
Privatisierung soll öffentliche Haushalte entlasten, wird jedoch aufgrund möglicher Qualitätsverluste diskutiert; die Rekommunalisierung wird oft als Reaktion auf gescheiterte Privatisierungen zur Rückgewinnung der Kontrolle angestrebt.
- Citation du texte
- Yvonne Goltermann (Auteur), 2008, Konventionelle und alternative Finanzierungskonzepte für Infrastrukturanlagen im öffentlichen Personennahverkehr, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/94658
