Diese Arbeit soll einen Überblick über die strafrechtlichen Risiken aufzeigen, wenn staatliche Soforthilfen im Zuge der SARS-CoV-2-Virus Pandemie unberechtigt in Anspruch genommen oder eine Insolvenz verschleppt wird. Zunächst wird der drohende Subventionsbetrug gemäß § 264 Abs. 1 StGB bei der Antragsstellung auf staatliche Soforthilfen betrachtet. Anschließend wird die drohende Insolvenzverschleppung gemäß § 15a InsO für den Fall, dass die Insolvenzreife einzig auf den Folgen der Ausbreitung des SARSCoV-2-Virus beruht, behandelt. Danach wird auf den drohenden Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB durch Vorspielen der Leistungsfähigkeit gegenüber Lieferanten und anderen Dienstleistern eingegangen.
Das SARS-CoV-2-Virus, umgangssprachlich Coronavirus genannt, verursacht ab Ende 2019 eine weltweite Pandemie. Anfang Dezember 2019 registrierte ein Arzt in der chinesischen Provinz Wuhan den ersten Patienten mit einer akuten infektiösen Lungenerkrankung beziehungsweise mit einem akuten respiratorischen Syndrom, auf Grundlage einer COVID 19 Infektion. Am 20. Januar 2020 tauchte das Virus erstmals außerhalb Asiens, in Amerika, auf.
Die Ausbreitung des Virus schreitet seitdem fort. Die WHO stufte die SARS-CoV-2-Virus bedingte Infektionswelle am 11. März 2020 als Pandemie ein. Es handelt sich wie bei allen anderen bekannten Coronaviren, um ein behülltes einsträngiges RNS-Virus, das sich über Endozytose oder Membranfusion, unter Zuhilfenahme der vorhandenen ACE2 und TMPRSS2 Proteine bedient, um sich in die Wirtszelle einzuschleusen.
Eine Verlangsamung und eine Eindämmung des Virus können durch Hygiene- und Schutzmaßnahmen erreicht werden. Die Bundesregierung ergreift daher drastische Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes wie beispielsweise Betriebsschließungen. Der Bund und die Länder versuchen durch diverse Maßnahmen, wie zum Beispiel die Soforthilfen, Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuerzahlungen und Kurzarbeit, die gravierenden ökonomischen Folgen abzufedern und eine Insolvenzwelle abzuwenden.
Gliederung
1. Einleitung
2. Drohender Subventionsbetrug gemäß § 264 Abs. 1 StGB bei der Antragsstellung auf staatliche Soforthilfen
3. Drohende Insolvenzverschleppung gemäß § 15a InsO für den Fall, dass die Insolvenzreife einzig auf den Folgen der Ausbreitung des SARSCoV-2-Virus beruht.
4. Drohender Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB durch Vorspielen der Leistungsfähigkeit gegenüber Lieferanten und anderen Dienstleistern
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Dieses Scientific Essay untersucht die strafrechtlichen Risiken für Unternehmen und Geschäftsführer, die sich aus der Inanspruchnahme staatlicher Corona-Soforthilfen sowie der temporären Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ergeben.
- Strafbarkeitsrisiken beim Subventionsbetrug (§ 264 StGB) bei der Beantragung von Soforthilfen.
- Die rechtliche Einordnung der Insolvenzverschleppung unter Berücksichtigung des COVInsAG.
- Betrugsrisiken (§ 263 StGB) durch vorgetäuschte Leistungsfähigkeit gegenüber Geschäftspartnern.
- Notwendigkeit einer sorgfältigen Dokumentation und Überwachung wirtschaftlicher Aktivitäten in der Pandemie.
Auszug aus dem Buch
2. Drohender Subventionsbetrug gemäß § 264 Abs. 1 StGB bei der Antragsstellung auf staatliche Soforthilfen
Der Bund und die Länder haben zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen durch die Pandemie für Unternehmen und Selbstständige Soforthilfen zur Verfügung gestellt. Diese Hilfen werden über die Investitionsbanken der Länder und des Bundes in Form von zinsfreien Darlehen oder Zuschüssen für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen bereitgestellt. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen eine Insolvenzwelle abzufedern.
Kriterien um von diesen Programmen begünstigt zu sein sind zum einen, dass der Antragsteller sich in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage, infolge der Corona-Pandemie befindet und zum anderen muss sich für den Antragsteller ein Liquiditätsengpass ergeben.
Darüber hinaus können auch andere existenzbedrohende Gründe, Honorarausfälle und Umsatzeinbrüche zur Soforthilfe berechtigen, die genauen Voraussetzungen variieren zwischen den Subventionsgebern. Einheitlich ist, dass der Antragssteller versichern muss, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten erst nach dem 01. März 2020 infolge der Pandemie eingetreten sind (§1 COVInsAG).
Das Beantragungsverfahren soll unkompliziert sein. Dabei werden die Anträge häufig nur auf Plausibilität geprüft, um die Hilfen zügig auszuzahlen. Dennoch ist es für den Antragssteller wichtig die Antragsvoraussetzungen genau zu kennen und zu beachten, denn die Zuwendungsvoraussetzungen werden nachträglich durch die gewährenden Stellen auf Richtigkeit sorgfältig geprüft. Zusätzlich werden diese Voraussetzungen bei der nächsten Steuererklärung durch die Finanzämter geprüft.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung gibt einen Überblick über die Entstehung der SARS-CoV-2-Pandemie und leitet zu den daraus resultierenden wirtschaftsstrafrechtlichen Herausforderungen für Unternehmen über.
2. Drohender Subventionsbetrug gemäß § 264 Abs. 1 StGB bei der Antragsstellung auf staatliche Soforthilfen: Dieses Kapitel erläutert die Voraussetzungen für staatliche Soforthilfen und warnt vor den strafrechtlichen Konsequenzen unrichtiger Angaben bei der Beantragung.
3. Drohende Insolvenzverschleppung gemäß § 15a InsO für den Fall, dass die Insolvenzreife einzig auf den Folgen der Ausbreitung des SARSCoV-2-Virus beruht.: Hier wird die durch das COVInsAG ermöglichte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht analysiert und die Bedingungen für eine rechtssichere Inanspruchnahme dargelegt.
4. Drohender Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB durch Vorspielen der Leistungsfähigkeit gegenüber Lieferanten und anderen Dienstleistern: Das Kapitel thematisiert die Gefahr, durch das Festhalten an Verträgen trotz wirtschaftlicher Krise den Tatbestand des Betruges gegenüber Gläubigern zu erfüllen.
5. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass trotz regulatorischer Entlastungen eine lückenlose Dokumentation und Planung essenziell sind, um strafrechtliche Risiken zu vermeiden.
Schlüsselwörter
SARS-CoV-2, Pandemie, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Subventionsbetrug, Insolvenzverschleppung, COVInsAG, Insolvenzantragspflicht, Soforthilfen, Liquiditätsengpass, § 264 StGB, § 15a InsO, Betrug, Gläubigerschutz, Compliance.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit den wirtschaftsstrafrechtlichen Risiken, denen Unternehmen und Geschäftsführer während der COVID-19-Pandemie ausgesetzt sind.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Felder sind der Subventionsbetrug bei staatlichen Hilfen, die Insolvenzverschleppungsproblematik unter dem COVInsAG sowie Betrugsrisiken im Geschäftsverkehr.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage dieser Arbeit?
Ziel ist es aufzuzeigen, welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen, wenn staatliche Hilfen unrechtmäßig bezogen werden oder Insolvenzantragspflichten im Kontext der Pandemie missachtet werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dem Essay verwendet?
Der Autor führt eine rechtliche Analyse aktueller Gesetzesänderungen (insb. COVInsAG) und einschlägiger Straftatbestände des StGB und der InsO durch.
Welche Inhalte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Tatbestandsmerkmale des Subventionsbetrugs, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht inklusive Fortführungsprognose sowie die Betrugsgefahren gegenüber Lieferanten detailliert analysiert.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit am besten charakterisieren?
Die wichtigsten Begriffe umfassen Subventionsbetrug, Insolvenzverschleppung, COVInsAG, Pandemie und wirtschaftsstrafrechtliche Risiken.
Welche Bedeutung hat das COVInsAG für die Insolvenzantragspflicht?
Das COVInsAG erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, sofern die Zahlungsunfähigkeit exogen durch die Pandemie bedingt ist.
Warum ist eine sorgfältige Dokumentation für Geschäftsführer in der Pandemiezeit so wichtig?
Eine sorgfältige Dokumentation dient der Beweisbarkeit des eigenen Handelns, um im Falle einer Prüfung den Vorwurf der Insolvenzverschleppung oder eines strafbaren Betruges entkräften zu können.
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- Cindy Larsen (Author), 2020, Die wirtschaftsrechtlichen Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus Pandemie. Drohender Subventionsbetrug, Insolvenzverschleppung und Betrug durch Vorspielen der Leistungsfähigkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/947246
