Die NSU-Verbrechen und die Rolle des Verfassungsschutz. Versagen der Behörden oder ermittlungsstrategischer Quellenschutz?


Referat (Ausarbeitung), 2017

9 Seiten, Note: 1,7

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Konkrete Vorwürfe gegen die Verfassungsschutzbehörden

Schlussbemerkungen

Quellen- und Literaturverzeichnis

Einleitung

Die Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrundes, kurz NSU, waren in ihrem Ausmaß der Radikalität und Brutalität vollkommen neu in der bundesrepublikanischen Geschichte des aktionistischen Rechtsextremismus. Zehn Menschen mit türkischem oder griechischem Migrationshintergrund sowie eine Polizeibeamtin wurden von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in einem Zeitraum von sieben Jahren ermordet. Die drei Mitglieder des NSU waren den staatlichen Behörden bekannt, waren allerdings seit Ende Januar 1998 abgetaucht und konnten erst im Jahre 2011 enttarnt werden, nachdem sich Beate Zschäpe den Behörden stellte, sodass die Serie von Mordanschlägen, Bombenattentaten und Raubüberfällen auf Banken von den zuständigen Ermittlungsbheörden zunächst in keinen kohärenten Zusammenhang gebracht wurden. Der erste Verdacht fiel auf die deutsch-türkische Community selbst. Es wurde vermutet, dass es sich bei den Morden um Banden- und Drogenkriminalität oder politisch motivierten Straftaten seitens der in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuften kurdischen und marxistisch ausgerichteten PKK handele. Erst nach der Enttarnung des Terror-Trios begann also die mediale und gesellschaftliche Rezeption der Geschehnisse.1 Besonderes Aufsehen, durch die mediale Presseberichterstattung teils sogar noch weitaus mehr als der Fall bzw. die Serie an Fällen an und für sich, erregte der sogenannte Verfassungsschutzskandal. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den zuständigen Landesämtern für Verfassungsschutz (LfV), insbesondere dem thüringischen Inlandsgeheimdienst, wurde vorgeworfen sie seinen per se demokratiefeindlich, der parlamentarischen Kontrolle entzogen, würden über das Maß der recht- und Verhältnismäßigkeit in Bürgerrechte eingreifen, hätten gesinnungspolizeiliche Züge, seien ein Relikt aus der Zeit des Ost-West-Konfliktes und daher schon seit langer Zeit obsolet geworden oder würden, ob bloßer Inkompetenz in der Sache ihren verfassungsmäßigen und gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend zu schützen in der Lage sein. Im Zuge dieser Vorwürfe seitens Politik, Presse und Öffentlichkeit wurden drei verschiedene Forderungen laut. Die einen forderten die völlige Auflösung sämtlicher Verfassungsschutzbehörden bzw. eine Integration in die bestehenden Strukturen des jeweiligen Innenministeriums oder des Staatsschutzes der Polizei. Andere wiederum drängten auf eine grundlegende Reform des deutschen Verfassungsschutzes bezogen auf seine föderale Gliederung, die personelle Verfasstheit und behördliche Struktur.2

Im Folgenden dieses Portfolios zum Thema des Nationalsozialistischen Untergrundes soll der Versuch unternommen werden einen Überblick anhand von Beispielen über den Verfassungsschutzskandal und die Chronologie der NSU-Verbrechen zu geben und die Rolle der Verfassungsschutzbehörden dahingehend zu beleuchten. Dabei stellen sich folgende Fragen: Hätten die Aktionen des NSU vorzeitig verhindert werden können? Sind die Ämter für Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind? Wurde seitens der Verfassungsschutzämter bewusst der Versuch unternommen möglicherweise eigenes Versagen oder die Absichten der observierten Personen zu vertuschen?

1. Konkrete Vorwürfe gegen die Verfassungsschutzbehörden

Einer der Vorwürfe gegen das thüringische LfV und das BfV lautet Strafvereitelung durch Warnung der V-Leute vor kurz bevorstehenden Durchsuchungen oder Festnahmen durch die Polizei und Verschleppung von Strafverfahren, die gegen die vermeintlichen Informanten anhängig waren. So etwa beispielsweise bei dem NSU-Unterstützer Tino Brandt, der drei mal vor Durchsuchungen der Polizei durch das LfV Thüringen gewarnt wurde.3 Auch die Neonazis und V-Leute des BfV Thomas 'Corelli' Richter und Norbert Weidner wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) jeweils am 24.02.1995 bzw. 07.09.1994 vor Durchsuchungen gewarnt. Nach der gelunegnen Festnahme der VS-Quelle Stephan Wiesel durch die Polizei am 20.04.1996 in Bonn, beschwerte er sich bei seinem V-Führer des VS, nicht gewarnt worden zu sein. Des Weiteren sei laut BKA eine massive Einflussnahme auf das Aussageverhalten Wiesels gegenüber den Zielfahndern des Staatsschutzes durch den Quellenführer geübt worden.4

Nach diversen Funden von Sprengsätzen und Bombenattrappen im Raum Jena am 26. Januar 1998 fahndete die Polizei im Personenspektrum der Kameradschaft Jena, die als Synonym für den Thüringischen Heimatschutz gelten kann. Es wurden daraufhin drei Garagen durchsucht. Zwei davon gehörten der Familie Böhnhardt; die dritte wurde von Zschäpe gemietet und befand sich am Jenaer Klärwerk, d.h. nicht im räumlichen Zusammenhang mit den anderen beiden Garagen. Die Polizeibeamten fanden in der Garage am Klärwerk diverse Explosivstoffe und im Bau befindliche Sprengmittel. Dennoch wurde Böhnhardt nach der Durchsuchung der beiden anderen Garagen, in denen diverse Propagandamittel und Kontaktlisten sichergestellt wurden, nicht festgenommen, was besonders bemerkenswert erscheint, da er seit Oktober 1997 eine Haftstrafe, u.a. wegen Körperverletzungsdelikten des Landgerichts Gera hätte antreten sollen. Erst Stunden später wurde die vorläufige Festnahme des Trios und die Durchsuchung ihrer Wohnungen von der Staatsanwaltschaft angeordnet. Zu diesem Zeitpunkt waren die drei Tatverdächtigen bereits untergetaucht.5 Zwischenzeitlich wurden die staatsanwaltschaftlichen Anordnungen sogar aufgehoben bis am 28. Januar Haftbefehl gegen die drei erlassen wurde, nachdem der Observationsbericht des LfV Thüringen freigegeben wurde.6 Nun ist stellt sich die Frage, aus welchem Grund sich die Festnahmeanordnungen derartig verzögert haben.

Fraglich sind ebenfalls die Hintergründe zur Verschleppung des Strafverfahrens gegen Tino Brandt wegen schweren Landfriedensbruchs in der zweiten Instanz, nachdem er bereits zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, sodass er weiterhin aktiv in der rechtsextremen Szene tätig sein konnte. Auch die unbegründete Aufhebung einer 27-monatigen Haftstrafe gegen Böhnhardt im Jahre 1996, die auf Bewährung ausgesetzt war, lässt Spielraum für Spekulationen, der Verfassungsschutz würde Einfluss auf die Justiz üben.7

Ebenso brisant erscheint die Sabotage der Ermittlungen des Landeskriminalamtes (LKA) Brandenburg, welches den sogenannten „Drillingen“ (gemeint ist das NSU-Trio) auf den Versen war und bereits ermittelte durch das LfV Brandenburg. Das Handy eines V-Mannes, Carsten 'Piatto' Szczepanski, welches über das Innenministerium Brandenburg angemeldet war, wurde durch das LKA Brandenburg abgehört. Nachdem die Quelle 'Piatto' drohte, durch das LKA enttarnt zu werden, wurde das Mobiltelefon durch das LfV abgeschaltet. 'Piatto' berichtete präzise über die Pläne des Terror-Trios und operierte im unmittelbaren Umfeld der Unterstützer des NSU, unter anderem in Chemnitz, jedoch wurden diese Informationen nicht an die Polizei weitergegeben, sodass der NSU wiederholt nicht ausgehoben werden konnte.8

Auch waren sich die Analytiker des BfV bezüglich Waffenfunde in den Garagen des Trios und weiterer Hinweise auf Waffen- bzw. Sprengstoffbesitz vor dem Hintergrund einer europaweiten Serie rechtsterroristischer Anschläge und Anschlagsversuche in den 1990er Jahren sowie einer rechten szeneinternen Gewaltdiskussion, aus der hervorging dass Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele auf immer breiter werdende Akzeptanz stieß, der Gefahr einer in Deutschland aktiven rechtsextremen terroristischen Vereinigung (nach Lesart der Definition des BfV) durchaus bewusst.9

Über konkrete Hinweise auf die Existenz des NSU als aktive Terrororganisation in Deutschland verfügte das BfV spätestens Ende 2002, als der V-Mann Thomas 'Corelli' Richter umfangreiches Material, unter anderem Datenträger in Form von CD's an das BfV übergab, die zusammen mit ihrem Inhalt als Beweismittel dienten, den NSU als solchen zu identifizieren. Die anschließende Befragung 'Correlis' lässt spürbares Interesse des BfV am NSU erkennen und passt alles andere als in das Bild, welches das BfV vor dem Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages von sich zeichnen wollte, wohl aus Gründen des Geheimschutzes, dass der NSU zunächst für uninteressant gehalten wurde.10 Im April 2006 wurde in Kassel ein Junger Mann in einem Café erschossen; das neunte Opfer des NSU. Am Tag des Mordes soll sich ein V-Mann-Führer, Andreas Temme, des LfV Hessen ebenfalls in ebendiesem Café aufgehalten haben. Nachdem er sich nicht als Zeuge bei der Polizei meldete und durch weitere Zeugenaussagen ausfindig gemacht wurde, drängte die Polizei nach bekannt werden seiner Tätigkeit als Beamter des LfV Hessen seine V-Leute zu vernehmen. Allerdings verweigerte das Landesamt die Herausgabe von Informationen zu den V-Leuten, um sie nicht zu enttarnen. Auch hier war Quellenschutz wichtiger als die Aufklärung eines Verbrechens durch die Polizei.11 An diesem Beispiel wird deutlich, dass es zu Kompetenzüberschneidungen zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden sowie der Justiz kommt, wenn es sich um nachrichtendienstliche Informationsgewinnung handelt Nachdem sich Beate Zschäpe am 8. November 2011, vier Tage nach den Selbstmorden Böhnhardts und Mundlos', stellte12 begann die wohl prominenteste Episode des Verfassungsschutzskandals.13 Der führende Experte für Rechtsextremismus im BfV Lothar Lingen und weitere Beamte der Behörde vernichteten ab dem 29. Dezember insgesamt 137 Akten von V-Männern aus dem rechtsextremen Milieu. Ach hier liegt der Verdacht nahe, die Verfassungsschutzämter würden bewusst versuchen Rechtsextreme zu unterstützen und eine Aufklärung bewusst zu hintertreiben. Allerdings war laut Aussage des Ex­Vizepräsidenten des BfV auch hier die Devise, Quellenschutz und Geheimhaltung der operativen Methodik des Inlandsnachrichtendienstes müssten um jeden Preis geheim gehalten werden, um auch eine zukünftige Handlungsfähigkeit sicherzustellen.14

[...]


1 vgl. König-Preuss, Katharina: Rechtsterrorismus und Behördenhandeln. Der Thüringer NSU- Untersuchungsausschuss. Zum Gang der Ermittlungen. In: Steinbacher, Sybille (Hrsg.): Rechte Gewalt in Deutschland. Zum Umgang mit dem Rechtsextremismus in Gesellschaft, Politik und Justiz (Dachauer Symposien zur Zeitgeschichte Bd. 16), Göttingen 2016. S. 37 - 58. und Bier, Nanett: Journalisten und der NSU-Prozess. In: Aus Politik und Zeitgeschichte Jg. 65, Bonn 2015. S. 50 f.

2 vgl. Assall, Moritz: Verfasstheit, nicht Verfassung. Der Verfassungsschutz als Hegemonieapparat. In: Schmincke, Imke; Siri, Jasmin (Hgg.): NSU-Terror- Ermittlungen am rechten Abgrund. Ereignis, Kontexte, Diskurse. Bielefeld 2013. S. 107 - 114. u. Grumke, Thomas: Prozesse und Strukturen der Verfassungsschutzämter nach dem NSU. In: Virchow, Fabian u.a. (Hgg.): Rechtsextremismus und „Nationalsozialistischer Untergrund“. Interdisziplinäre Debatten, Befunde und Bilanzen (Edition Rechtsextremismus), Wiesbaden 2016. S.259 - 276.

3 vgl. https://www.nrz.de/panorama/verfassungsschutz-wamte-neonazi-spitzel-vor-durchsuchungen- id9861330.html#plx415993824 (LetzterZugriff: 27.07.2017, 15:47)

4 vgl. Laabs, Dirk: Der Verfassungsschutz und der NSU. In: Virchow, Fabian u.a. (Hgg.): Rechtsextremismus und „Nationalsozialistischer Untergrund“. Interdisziplinäre Debatten, Befunde und Bilanzen (Edition Rechtsextremismus), Wiesbaden 2016. S.237, f.

5 vgl. Fuchs, Christian; Goetz, John; Leyendecker, Hans: Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland, Hamburg 2012. S. 15 - 31. und Vgl. Baumgärtner, Maik; Böttcher, Marcus: Das Zwickauer Terror­Trio. Ereignisse, Szene, Hintergründe, Berlin 2012. S. 50 - 85.

6 vgl. KöNIG-Preuss: DerThüringerNSU-Untersuchungsausschuss. S. 44-47. undvgl. Laaabs: Verfassungsschutz und der NSU. S. 240 f.

7 Vgl. ebd.S.238-240.

8 Vgl. ebd.S.242-245.

9 Vgl. ebd. S. 246 f.

10 vgl. ebd.S.250f.

11 vgl. Baumgärtner; Böttcher: Das Zwickauer Terror-Trio. S. 152 - 168.

12 vgl. ebd. S. 198 - 202.

13 vgl. VIRCHOW, Fabian: Der „NSU“ und der staatliche Sicherheitsapparat im Lichte der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und Kommissionen. In: Prof. Dr. Boers, Klaus; rof. Dr. Bung, Jochen; u.a. (Hgg.): Neue Kriminalpolitik. Forum für Kriminalwissenschaften, Recht und Praxis Jg. 26, Heft 2, Baden-Baden 2014. S. 141.

14 vgl. ebd. S. 255 f.

Ende der Leseprobe aus 9 Seiten

Details

Titel
Die NSU-Verbrechen und die Rolle des Verfassungsschutz. Versagen der Behörden oder ermittlungsstrategischer Quellenschutz?
Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg  (Professur für Allgemeine Soziologie)
Veranstaltung
Rechtsextremismus in Deutschland
Note
1,7
Jahr
2017
Seiten
9
Katalognummer
V947548
ISBN (eBook)
9783346282316
Sprache
Deutsch
Schlagworte
NSU, Nationalsozialistischer Untergrund, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Verfassungsschutz, Bundesamt für Verfassungsschutz, Landesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst, Bundespolizei, Polizei, Landespolizei, Freistaat Thüringen, Thüringen, Pink Panther, Mord, Kriminalität, Rechtsextremismus, Phänomenbereich, Banküberfall, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Xenophobie
Arbeit zitieren
Anonym, 2017, Die NSU-Verbrechen und die Rolle des Verfassungsschutz. Versagen der Behörden oder ermittlungsstrategischer Quellenschutz?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/947548

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