In dieser Arbeit soll der Versuch unternommen werden einen Überblick anhand von Beispielen über den Verfassungsschutzskandal und die Chronologie der NSU-Verbrechen zu geben und die Rolle der Verfassungsschutzbehörden dahingehend zu beleuchten. Dabei stellen sich folgende Fragen: Hätten die Aktionen des NSU vorzeitig verhindert werden können? Sind die Ämter für Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind? Wurde seitens der Verfassungsschutzämter bewusst der Versuch unternommen möglicherweise eigenes Versagen oder die Absichten der observierten Personen zu vertuschen?
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Konkrete Vorwürfe gegen die Verfassungsschutzbehörden
Schlussbemerkungen
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit befasst sich mit der Aufarbeitung des sogenannten Verfassungsschutzskandals im Kontext der Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Das Ziel ist es, die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden kritisch zu beleuchten und der Frage nachzugehen, inwiefern Versäumnisse oder gezielte Vertuschungen die Ermittlungen behindert haben könnten.
- Chronologie der NSU-Verbrechen und behördliche Ermittlungsabläufe
- Kritische Analyse der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei
- Die Problematik des Quellenschutzes und der V-Leute-Praxis
- Strukturelle Mängel und Kompetenzüberschneidungen innerhalb des deutschen Sicherheitsapparats
Auszug aus dem Buch
1. Konkrete Vorwürfe gegen die Verfassungsschutzbehörden
Einer der Vorwürfe gegen das thüringische LfV und das BfV lautet Strafvereitelung durch Warnung der V-Leute vor kurz bevorstehenden Durchsuchungen oder Festnahmen durch die Polizei und Verschleppung von Strafverfahren, die gegen die vermeintlichen Informanten anhängig waren. So etwa beispielsweise bei dem NSU-Unterstützer Tino Brandt, der drei mal vor Durchsuchungen der Polizei durch das LfV Thüringen gewarnt wurde. Auch die Neonazis und V-Leute des BfV Thomas 'Corelli' Richter und Norbert Weidner wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) jeweils am 24.02.1995 bzw. 07.09.1994 vor Durchsuchungen gewarnt. Nach der gelungenen Festnahme der VS-Quelle Stephan Wiesel durch die Polizei am 20.04.1996 in Bonn, beschwerte er sich bei seinem V-Führer des VS, nicht gewarnt worden zu sein. Des Weiteren sei laut BKA eine massive Einflussnahme auf das Aussageverhalten Wiesels gegenüber den Zielfahndern des Staatsschutzes durch den Quellenführer geübt worden.
Nach diversen Funden von Sprengsätzen und Bombenattrappen im Raum Jena am 26. Januar 1998 fahndete die Polizei im Personenspektrum der Kameradschaft Jena, die als Synonym für den Thüringischen Heimatschutz gelten kann. Es wurden daraufhin drei Garagen durchsucht. Zwei davon gehörten der Familie Böhnhardt; die dritte wurde von Zschäpe gemietet und befand sich am Jenaer Klärwerk, d.h. nicht im räumlichen Zusammenhang mit den anderen beiden Garagen. Die Polizeibeamten fanden in der Garage am Klärwerk diverse Explosivstoffe und im Bau befindliche Sprengmittel. Dennoch wurde Böhnhardt nach der Durchsuchung der beiden anderen Garagen, in denen diverse Propagandamittel und Kontaktlisten sichergestellt wurden, nicht festgenommen, was besonders bemerkenswert erscheint, da er seit Oktober 1997 eine Haftstrafe, u.a. wegen Körperverletzungsdelikten des Landgerichts Gera hätte antreten sollen. Erst Stunden später wurde die vorläufige Festnahme des Trios und die Durchsuchung ihrer Wohnungen von der Staatsanwaltschaft angeordnet. Zu diesem Zeitpunkt waren die drei Tatverdächtigen bereits untergetaucht.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der NSU-Mordserie ein und skizziert die gesellschaftliche sowie politische Aufarbeitung des daraus resultierenden Verfassungsschutzskandals.
Konkrete Vorwürfe gegen die Verfassungsschutzbehörden: Hier werden gezielt Versäumnisse wie die Warnung von V-Leuten, die Behinderung polizeilicher Ermittlungen und der problematische Schutz von Informanten anhand konkreter Fallbeispiele analysiert.
Schlussbemerkungen: Das abschließende Kapitel fasst die Erkenntnisse zusammen und betont die strukturellen Defizite im behördlichen Handeln sowie die anhaltende Schwierigkeit einer vollständigen Aufklärung durch die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse.
Schlüsselwörter
NSU, Verfassungsschutzskandal, Nationalsozialistischer Untergrund, V-Leute, Strafvereitelung, Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden, parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Rechtsextremismus, Quellenführung, Behördenversagen, Ermittlungsarbeit, Staatsschutz, NSU-Prozess, Radikalisierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das behördliche Handeln im Kontext der NSU-Mordserie und untersucht die Rolle der Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit dem sogenannten Verfassungsschutzskandal.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Mittelpunkt stehen die Kooperation zwischen Nachrichtendiensten und Polizei, die Praxis des Einsatzes von V-Leuten sowie die strukturellen Probleme innerhalb des deutschen föderalen Sicherheitsapparats.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, durch die Aufarbeitung von Vorfällen und behördlichen Abläufen zu klären, ob durch das Handeln von Sicherheitsbehörden Ermittlungen gegen den NSU behindert wurden.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Arbeit zugrunde?
Die Arbeit basiert auf einer Literatur- und Quellenanalyse, die auf Berichten von Untersuchungsausschüssen und politikwissenschaftlicher Fachliteratur zum Thema Rechtsextremismus und Sicherheitsbehörden fußt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die Darstellung konkreter Vorwürfe gegen das BfV und die LfV, darunter die Warnung von V-Leuten vor Polizeizugriffen und die Verzögerung von Strafverfahren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die zentralen Begriffe sind NSU, Verfassungsschutzskandal, V-Leute, Nachrichtendienste, Behördenversagen und rechtsextreme Gewalt.
Welche Rolle spielten die V-Leute konkret bei der Behinderung der Ermittlungen?
Laut der Arbeit wurden V-Leute teilweise von ihren Quellenführern vor bevorstehenden Polizeimaßnahmen gewarnt, was deren Festnahme vereitelte und die Ermittlungen des Staatsschutzes massiv störte.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse?
Die Arbeit konstatiert, dass trotz der Arbeit der Ausschüsse eine vollständige Aufklärung des Komplexes und der Verflechtungen zwischen Behörden und der rechten Szene noch immer aussteht.
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- Anonym (Author), 2017, Die NSU-Verbrechen und die Rolle des Verfassungsschutz. Versagen der Behörden oder ermittlungsstrategischer Quellenschutz?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/947548
