Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Literaturbericht
1.2 Methode der Arbeit
2. Deskription
2.1 Historische Entwicklung des Kaschmirkonflikts
2.2 Die Akteure des Konflikts im Vergleich
3. Der Demokratische Frieden
3.1 Die Variablen des Demokratischen Friedens
3.2 Der empirische Doppelbefund
3.3 Die liberalen Erklärungsansätze
4. Analyse und Auswertung des Kaschmirkonflikts im Sinne des Demokratischen Friedens
4.1 Der zweite Kaschmirkonflikt
4.2 Der Bangladesch Krieg
4.3 Der Kargil Krieg
4.4 Gesamtbewertung
5. Fazit
6. Literaturverzeichnis
1. Einleitung
Seit nunmehr 70 Jahren steht Kaschmir im Mittelpunkt des bilateralen Konflikts zwischen Indien und Pakistan. Bis zum heutigen Tag beanspruchen beide Staaten das gesamte Gebiet für sich, ein Lösungsansatz für den langwierigen Konflikt scheint auch in näherer Zukunft eher aussichtslos.
„The state of [Jammu and Kashmir] nominally retains a special legal status in the Constitution of India through Article 370. This Article clearly delineates political autonomy for the State in all matters save defense, foreign policy, and communications, and it also limits rights to property ownership to citizens of the state. […] In December 1964, special provisions of the Indian Constitution (Articles 356 and 357) were extended to cover J&K as well; Articles 356 and 357 provide legal basis, should a state be deemed unable to effectively govern itself, for the central government summarily dismiss the state assembly and place it in a sort of political-receivership known as President’s Rule” (Ayres/Ganguly 2003: 133)
Am 5. August 2019 entzog Indien per Präsidentendekret, mit Kaschmir die Teilautonomie, verankert in Artikel 370 der indischen Verfassung. Kaschmir, welches bis zu diesem Zeitpunkt über eine eigene Verfassung, eine separate Staatsflagge und eine autonome Verwaltung verfügte, verlor all diese Sonderrechte mit sofortiger Wirkung. Die indische Regierung ließ daraufhin harte Maßnahmen folgen. In die ohnehin schon stark militarisierte Region wurden zehntausende weitere Soldaten entsandt und für die gesamte Bevölkerung eine Ausgangssperre verhängt. Kaschmirische Politiker wurden teilweise festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Sämtliche medialen Verbindungen und Kommunikationsmittel, wie Telefon, Internet, Fernsehen und Radio, wurden stillgelegt (vgl. Zdf.de).
Derzeit ist die Bevölkerung Kaschmirs seit mehr als vier Monaten von der Außenwelt abgeschnitten und die komplette Region befindet sich im Ausnahmezustand. Mittlerweile wurde Kaschmir in zwei Unionsterritorien aufgeteilt, in Ladakh und in Jammu und Kaschmir. Auch an der Waffenstillstandsline, der Grenze zwischen Indien und Pakistan kam es vermehrt zu Unruhen und Auseinandersetzungen. Sollte die Lage in Kaschmir eskalieren könnte dies ein weiteren Krieg zwischen Indien und Pakistan auslösen (vgl. Spiegel Online).
Wie können Indien und Pakistan, die offiziell den Status einer Demokratie innehaben, schon vier Mal gegeneinander Krieg geführt haben? Mittels welcher Theorie aus der internationalen Politik kann dieser Befund erklärt werden? Und wie kann es sein, dass zwei Staaten, die seit über 70 Jahren im Konflikt miteinander stehen bis zum heutigen Tag keinen Lösungsansatz gefunden haben?
Diese obigen Fragestellungen werden in der vorliegenden Arbeit beantwortet.
1.1 Literaturbericht
Wie aus der einschlägigen Literatur hervorgeht, ist der indo-pakistanische Konflikt nicht nur ein lokal politisches Problem, sondern viel mehr ein die internationale Politik beeinflussende Problematik, die schon seit Anbeginn der ersten kriegerischen Auseinandersetzungen die Politikwissenschaft beschäftigt hat. In der Literatur lassen sich unzählige Werke finden, die sich vor allem mit den Ursprüngen des Konflikts befassen. Eine umfassende Studie hierzu bietet Chaudhry (1976), der detailliert auf die Vorgeschichte, die Ursachen und die Strukturen des Konflikts eingeht. Rothermund (2002) und Wolpert (2010) geben in ihren Werken einen genauen zeitlichen Überblick und setzen sich mit den Kriegsgeschehnissen auseinander. Eine ausführliche Übersicht zur Geschichte und Politik Pakistans gibt Wynbrandt (2009) in seinem Buch. An dieser Stelle ist besonders der Politikwissenschaftler Sumit Ganguly hervorzuheben, der sich in seinen zahlreichen Veröffentlichungen (1997, 2002, 2004, und weitere) und Beiträgen zum Disput zwischen Indien und Pakistan genaustens äußert. Er beleuchtet die indo-pakistanischen Beziehungen aus sämtlichen Blickwinkeln und geht explizit auf die einzelnen Kriege der beiden Staaten ein. Weiterhin geht er auf die prekäre Situation Kaschmirs ein und setzt sich mit der atomaren Dimension des Konflikts auseinander. Ebenfalls sind die Arbeiten zu nennen, die sich den Theorien der internationalen Politik widmen. In ihrer Einführung in die Theorien der internationalen Beziehungen, stellen Krell und Schlotter (2018) Theorien aus dem Realismus, Liberalismus, Institutionalismus und Konstruktivismus zusammenfassend dar. Mit der Theorie des Demokratischen Friedens im Einzelnen beschäftigen sich vor allem Wagner (2003) und Rauch (2005). In Zusammenhang gebracht mit der Demokratischen Friedenstheorie, wird der Konflikt zwischen Indien und Pakistan von Muppidi (2001) näher analysiert.
1.2 Methode der Arbeit
Die Herangehensweise der Arbeit gliedert sich zunächst in einen kurzen historischen Überblick der Ursprünge der indo-pakistanischen Differenzen, um ein besseres Verständnis für die Konfliktursachen zu bekommen. Ebenso werden die beiden betreffenden Länder kurz, anhand von einigen Daten vorgestellt, womit ein besserer Eindruck von den doch sehr ungleichen Parteien geschaffen wird. In dem Theorieteil wird sich der Theorie des Demokratischen Friedens angenommen, anhand derer die jeweiligen Kriege Indiens und Pakistans analysiert werden sollen. Im Zuge dessen werden die Kriege nochmals im Detail betrachtet, wobei das Hauptaugenmerk auf der politischen Verfasstheit der Staaten liegt. Abschließend werden alle wichtigen Erkenntnisse kurz zusammengefasst und bewertet. Dabei wird dargelegt, ob ein direkter Zusammenhang zwischen den entsprechenden Regierungssystemen von Indien und Pakistan und den Kriegen besteht. Aus den zusammengefassten Erkenntnissen wird letztlich ein Fazit gezogen.
2. Deskription
2.1 Historische Entwicklung des Kaschmirkonflikts
Die Ursprünge der indisch-pakistanischen Differenzen lassen sich auf die Teilung, wie auf der Abbildung 1 erkenntlich, des „Britisch Indian Empire“ in die zwei separaten Staaten, Indien und Pakistan (West und Ost), am 15. August 1947 zurückführen (vgl. Chaudhry 1976: 55). Damals wurde im Zuge der Unabhängigkeitsbewegungen die Theorie der „Zwei Nationen“ aufgestellt. Diese besagte, dass „Hindus und Muslime zwei Nationen seien und daher auch verschiedene Nationalstaaten bilden müssten“ (Rothermund 2002: 18).
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Abbildung 1: Zeit.de
Jedoch lässt sich der eigentliche Streit beider Länder auf die ungleichen Besitzansprüche des Fürstenstaates Jammu und Kaschmir zurückführen. Die unterschiedlichen Ansichten und Ziele der jeweiligen nationalistischen Unabhängigkeitsbewegungen lauteten wie folgt:
„The Indian National Congress, which spearheaded the Indian nationalist movement, was committed to the notion of creating a secular and democratic state. The Pakistani nationalist movement, in contrast, sought to create a religiously based state that would serve as a homeland for South Asian Muslims “(Ganguly 1997: 8).
Der indische Besitzanspruch an Kaschmir basiert auf der säkularen Staatsform Indiens. Auch in Kaschmir sollte nach der Einbindung in Indien jede Glaubensrichtung, wie in Indiens selbst, willkommen seien und frei praktiziert werden können. Pakistan, welches sich mit seinen irredentistischen Begehren als unvollständig ohne Kaschmir sah, stützte seinen Anspruch auf den Islam (vgl. Ganguly 1997: 8).
Das wesentliche Problem an der Teilung stellte aber viel mehr der Fürstenstaat Jammu und Kaschmir selber dar. Denn, obwohl die Integration der indischen Fürstenstaaten in die neu gegründeten Staaten durch den Mountbatten Plan klar geregelt wurde, ergaben sich bei Jammu und Kaschmir einige Schwierigkeiten. Zum einen war das Oberhaupt Kaschmirs selber hinduistisch, herrschte aber über eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung. Zum anderen grenzte Kaschmir an sowohl Indien und Pakistan, als auch Afghanistan und China und es konnte somit in Erwägung gezogen werden einen unabhängigen Staat zu gründen. Die Entscheidung über die Zukunft Kaschmirs lag letztendlich in den Händen des Fürsten, die ihm jedoch durch eindringende pakistanische Rebellen, auf die nicht viel später die pakistanischen Truppen folgten, abgenommen wurde. Dem Fürsten von Jammu und Kaschmir blieb keine andere Wahl als um die militärische Unterstützung Indiens zu bitten, welches darauf bestand, dass Kaschmir den Anschluss an Indien erklärte. Somit wurde der Grundstein für den ersten Krieg zwischen Indien und Pakistan gelegt (vgl. Rothermund 2002: 21-26).
In den Jahren 1948 und 1949 schritt der erste Krieg um Kaschmir zwischen Indien und Pakistan voran. Erst mit Hilfe der Vereinten Nationen konnte eine Waffenstillstandlinie festgelegt werden, „die für geraume Zeit praktisch zur Staatsgrenze wurde. Jammu, das Tal von Kaschmir sowie Ladakh standen nun unter indischer Kontrolle, das kleine Azad Kaschmir und die […] Northern Territories waren an Pakistan anheimgefallen“ (Rothermund 2002: 32-33).
2.2 Die Akteure des Konflikts im Vergleich
Mit der Klärung der Hintergründe der Rivalität zwischen Indien und Pakistan und der Beschreibung der unterschiedlichen Motive der Konfliktparteien sollte man sich auch den einzelnen Akteuren des Disputes widmen. Anhand der untenstehenden Tabelle lassen sich die aktuellen nationalen Indikatoren beider Staaten festmachen.
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Tabelle 1: National Indicatoren Indien und Pakistan (übernommen aus: The World Factbook, CIA)
Das politische System Indiens ist als bundestaatliche und parlamentarische Republik organisiert und gilt als “die älteste Demokratie in Asien und die größte Demokratie der Welt. Die demokratische Tradition fußt auf einer modernen Verfassung, auf pluralistischen Strukturen und einem funktionierenden Wahlsystem“ (Hieber 2006: 187). In dem säkularen Staat, in dem mehr als eine Milliarde Menschen leben, werden über 65 verschiedene Sprachen gesprochen, sowie diverse Religionen ausgeübt. Zu den Religionen zählen neben dem Hinduismus, auch noch der Islam, der Buddhismus, das Christentum und der Sikhismus. (vgl. Hieber 2006: 188) Indien gilt nicht nur als größte Demokratie der Welt, sondern auch als Land mit eine der größten Armeen. Nach China und den USA zählt das indische Militär zu dem drittgrößten der Welt und wird seit 1998 auch als Atommacht anerkannt. (vgl. Hieber 2006: 195-202)
Die offizielle Staatsform Pakistans, wie auch die Indiens, ist wie aus der obenstehenden Tabelle zu entnehmen, eine parlamentarische Bundesrepublik. Jedoch trifft diese Regierungsform nur auf weniger als die Hälfte der Regierungszeit zu. Den größeren Teil der Zeit „wurde Pakistan direkt durch das Militär regiert oder stand in der Zwischenzeit unter starken Einfluss der Armee“ (Kowalczyk 2010: 420). Über 97% der Bevölkerung Pakistans ist muslimisch. Der Islam gilt in diesem Kontext als die Staatsreligion (vgl. Wynbrandt: 287). Im Gegensatz zur indischen Armee mit ungefähr 1,3 Millionen Soldaten ist die Armee Pakistans nur etwa halb so groß (vgl. Hieber 2006: 195). Und wie auch Indien, ist Pakistan im Besitz von Atomwaffen (vgl. Wynbrandt: 297).
3. Der Demokratische Frieden
3.1 Die Variablen des Demokratischen Friedens
Um die Theorie des Demokratischen Friedens angemessen erläutern zu können, sollte man sich den Variablen der Theorie, demnach den Begriffen der Demokratie und des Friedens, widmen. Die Unterscheidung zwischen Demokratie und Nicht – Demokratie, sowie zwischen Frieden und Krieg ist für den Verlauf dieser Arbeit von großer Relevanz.
3.1.1 Der Demokratiebegriff
Es gibt in der Wissenschaft sehr viele unterschiedliche Ansätze und keine einheitliche Begriffsbestimmung von Demokratie. Aus diesem Grund sollte man sich vielmehr auf Merkmale konzentrieren, die eine Demokratie definieren. (vgl. Schmidt 2010: 20) „Die Demokratie ist eine Staatsverfassung von Klein- und Flächenstaaten, in der die Herrschaft auf der Basis politischer Freiheit und Gleichheit sowie auf der Grundlage weitreichender politischer Beteiligungsrechte aller erwachsenen Staatsangehörigen mittel- oder unmittelbar aus dem Staatsvolk hervorgeht, in offenen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen erörtert und unter Berufung auf das Interesse der Gesamtheit oder der Mehrheit der Stimmberechtigten ausgeübt wird, und zwar unter dem Damoklesschwert der Abwahl der Regierenden durch das Volk oder dessen Vertreter in regelmäßig stattfindenden allgemeinen, freien, gleichen, fairen Wahlen bzw. in parlamentarischen Abstimmungen über Regierungswechsel“ (Schmidt 2010: 19)
Die Definition Abraham Lincolns, wenn auch mehr als 150 Jahre alt, spiegelt doch einige Demokratiemerkmale wider, die auch so im deutschen Grundgesetz, insbesondere in Art. 20 und Art. 38 GG, festgehalten sind. Dazu zählen vor allem die Herrschaftsgewalt des Volkes und der Wahlgrundsatz. In Art. 20 Abs. 3 GG wird zu dem auch noch die Gewaltenteilung als maßgebliche Richtline der Demokratie beigefügt.
Doch nicht nur in der deutschen Verfassung wird das Demokratieprinzip ausgelegt, auch englischsprachige Theoretiker wie Bruce Russet, James Lee Ray and Michael Doyle nennen Erkennungsmerkmale wie wiederkehrende, freie Wahlen, Mehrparteiensysteme mit regelmäßigen Regierungswechseln oder die Dauerhaftigkeit eines demokratischen Systems (vgl. Levy/Thompson 2010: 106).
Ist es notwendig in der Praxis die Theorie des Demokratischen Friedens und den Demokratiebegriff als solchen anzuwenden, muss auf Messmethoden zurückgegriffen werden, die beispielsweise den Demokratiegehalt eines Staates berechnen. Anhand diverser Skalen und Indizes, wird in der Politikwissenschaft versucht dies messbar zu machen (vgl. Schmidt 2010: 370-392). In der vorliegenden Arbeit wird die Messbarkeit des Demokratiegehalts mit dem Polity-Index dargestellt. Die einzelnen Bewertungsgrößen werden zusätzlich im Handbuch des Polity Projekts sehr ausführlich erläutert und werden wie folgt angeordnet:
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Tabelle 2: Polity IV Project: Dataset Users’ Manual
3.1.2 Frieden/Krieg
Bei der zweiten Variablen des Theorems, Frieden, wird „aus praktischen Gründen […] meist auf die Umkehrung von Frieden zurückgegriffen, den Krieg“ (Rauch 2005: 26). Die Definition von Krieg erfolgt meist mit Hilfe der allgemeinen „Definition von Small/Singer und ihrem »Correlates of War« (COW)-Projekt […]. Demnach handelt es sich bei einem Konflikt dann um einen Krieg, wenn mindestens 1000 Kombattanten zu Tode gekommen sind. Diese Grenze wurde gewählt, um versehentliche oder unautorisierte Kampfhandlungen, die nicht als Krieg gewertet werden können, auszuschließen“ (Rauch 2005: 27). Da die Theorie des Demokratischen Friedens eine Verknüpfung der aufgezeigten Variablen mutmaßt, soll bei dem zu untersuchenden Sachverhalt sowohl die Variable der Demokratie als auch die des Friedens/ Krieges ausführlich beleuchtet werden (vgl. Rauch 2005: 24).
3.2 Der empirische Doppelbefund
Die langwierige Debatte um den Zusammenhang zwischen Krieg beziehungsweise Nicht-Krieg und Demokratien hat in der Vergangenheit zahlreiche Befunde zur Theorie des Demokratischen Friedens hervorgebracht. Dabei werden maßgeblich die Kriegseinsätze von demokratischen Staaten analysiert. Das Resultat der Untersuchungen, in erster Linie von Michael William Doyle (1983), beschreibt, dass Demokratien selten bis gar nicht untereinander Krieg führen (vgl. Levy/Thompson 2010: 105). Im Gegensatz dazu, haben „Zeev Maoz und Nasrin Abdolali […] nachgewiesen, dass Demokratien gemäß ihrem Anteil an Staaten im internationalen System ungefähr genauso häufig in Krisen und Kriege verwickelt werden wie Nicht-Demokratien“ (Rauch 2005: 22). Diese scheinbar widersprüchlichen Ansichten, „dass Demokratien untereinander keine Kriege führen; allerdings durchaus gegen Nicht-Demokratien, und zwar nicht nur zur Verteidigung“ (Krell/Schlotter 2018: 184) wird als empirischer Doppelbefund betitelt (vgl. Krell/Schlotter 2018: 184).
3.3 Die liberalen Erklärungsansätze
Ernst-Otto Czempiel übernimmt zur Theorie des demokratischen Friedens zwei Ansichten aus dem Liberalismus: „(1) Jeder Staat ist prinzipiell frei, sein Außenverhalten zu bestimmen; […] (2) Wie sich die Staaten konkret Verhalten, darüber entscheidet in erster Linie ihr Herrschaftssystem“ (Krell/Schlotter 2018: 179). Somit bestimmt das Herrschaftssystem die Höhe der Beteiligung der Bürger innerhalb eines Staates, die Werteverteilung und auch das Ausmaß der Gewalt.
„Ein Herrschaftssystem, das auf hohem Konsens beruhe und deswegen kein Gewaltinstrument brauche, werde auch in den Beziehungen zur internationalen Umwelt die Gewalt vermeiden. In der Tendenz erfüll[t]en Demokratien diese Voraussetzungen eher als Autokratien oder Diktaturen“ (Krell/Schlotter 2018: 180).
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