Widerstand gegen das MAI - Geschichte, Protestformen, Handlungsperspektiven des Widerstands


Seminararbeit, 1999

16 Seiten


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INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

1. Geschichte des Protests

2. Kritik am MAI
PGA und die Kritik am Freihandel

3. Exkurs: Auswirkungen des Freihandels am Beispiel der Maquilas in Mittelamerika
3.1 Arbeitsbedingungen in den Maquilas
3.2 Gewerkschaftliche Organisierung
3.3 Organisierung von Widerstand

4. Nichtregierungsorganisationen im Widerstand gegen Freihandel: ein Ausblick
4.1 Legitimation der NGOs

Resümee

Literaturverzeichnis

Agence Europe1998. EU/OECD: critics of AMI agreement on investment not gone away, stresses Catherine Lalumière, who is conducting a study on the negotiations for the french government- shortcomings in the EU negotiation process. Brussels/Paris 15.9. http://www.islandnet.com/~ncfs/maisite/mai-eu.htm

Autos, Maquiladoras und Investitionen 1998. In: iz3w Nr. 229. S. 12

Baer, Ulrike1998. PGA criticism from Berlin. http://www.agp.org/agp/en/Forum/PGA/PGA- disc-Ulrike.html

Corporate Europe Observatory 1998. Maigalomania. http://www.xs4all.nl/~ceo/mai/MAIGALOMANIA.txt

De Fabel van de Illegaal. PGA criticism from Leiden.

http://www.agp.org./agp/en/Forum/PGA/PGA-disc-Fabel.html

Fischer, Gabi 1996. Wir machen keine Frauenarbeit- wir machen Klassenkampf. In: Gewinnerinnen der Globalisierung? Frauenarbeit in Lateinamerika. Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika. Berlin

Fritsch, Edouard 1995. La Lucha. Arbeitskämpfe in Mexikos Maquiladoras. In: ila Nr. 185, S. 13-15

Gabriel, Leo 1997. Der Frauenkampf in den Maquiladoras von El Salvador. In: Leo Gabriel (Hg.) Die globale Vereinnahmung und der Widerstand Lateinamerikas gegen den Neoliberalismus. Frankfurt a.M.

Huner, Jan. Environment regulation and international agreements: lessons from the MAI. http://www.islandnet.com/~ncfs/maisite/pov-mai3.htm

Khor, Martin. NGOs mount protests against MAI. Third World Network Features. http://www.islandnet.com/~ncfs/maisite/ngosmoun.htm

Köpke, Ronald 1998: Jenseits der Gewerkschafter. Autonome Frauenorganisationen in der Maquila. In: ila Nr. 212, S. 4-6

Messner, Dirk 1998. Das Modernisierungspotential der NGOs und die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit? In: Jörg Calließ (Hg.): Barfuß auf diplomatischem Parkett. Die Nichtregierungsorganisationen in der Weltpolitik. Loccum, S. 263-290

Municipal Councils and Associations worldwide adopting motions about the Multilateral Agreement on Investment. http://www.islandnet.com/~ncfs/maisite/cities.htm

Naranjo, Ana Victoria u. Magda Oberndorff 1995. Herausforderung für die Frauenbewegung. Frauen, Maquilas und Organisationsprozesse. In: ila Nr. 185, S. 15-17

OECD. Informal Consultations on International Investment. Press release 3 December 1998. http://www.oecd.org/daf/cmis/mai/maindex.htm

Sarkar, Saral, Komitee Widerstand gegen das M.A.I., Jürgen Kraus, Play Fair Europe! (Hrsg.).M.A.I.- Infobrief No.1, Juli 1998. Köln

Schmidt, Hilmar/ Take, Ingo 1998. Demokratischer und besser? Der Beitrag der NGOs zur Demokratisierung internationaler Politik und zur Lösung globaler Probleme. In: Jörg Calließ (Hg.): Barfuß auf diplomatischem Parkett. Die Nichtregierungsorganisationen in der Weltpolitik. Loccum, S. 308-329

Wallach, Lori 1998. Das neue internationale kapitalistische Manifest. In: Le Monde diplomatique. http://www.taz.de/~spezial/mai/Im_T980213.398.html

Wahl, Peter 1998. NGO-Multis, McGreenpeace und die Netzwerk-Guerilla. Zu einigen Trends in der internationalen Zivilgesellschaft. In: Peripherie Nr. 71, Frankfurt/M., S. 55-68 Swardson, Anne 1998. Global Investment Accord Put on Hold. France, Worried About Perceived Threat to Its Culture, Seeks `Pause' in OECD Talks. In: Washington Post. S. C13. http://www.islandnet.com/~ncfs/maisite/wpost02.htm

Wallach, Lori 1998. Das neue internationale kapitalistische Manifest. In: Le Monde diplomatique. http://www.taz.de/~spezial/mai/Im_T980213.398.html

Wichterich, Christa 1998. Die globalisierte Frau. Berichte aus der Zukunft der Ungleichheit. Reinbek bei Hamburg.

Einleitung

Das Multilateral Agreement on Investment (MAI), das drei Jahre lang in der OECD verhandelt wurde, knüpft an das GATT und andere multilaterale Abkommen wie die NAFTA an und ist als Vertrag, der von möglichst vielen Ländern unterschrieben werden sollte und dessen Inhalt maßgeblich von Lobbygruppen der Wirtschaft beeinflußt war, eindeutig in die "Ära der transnationalen Konzerne" einzuordnen. Doch wer steht auf der anderen Seite, wer steht diesen Konzernen gegenüber? Da sind Menschen, die in ihrem alltäglichen Leben von den Auswirkungen des Freihandels betroffen sind und sich dagegen wehren. Politische Gruppen, die sich der Thematik von der theoretischen Seite nähern, Solidaritätsgruppen, und auch große Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental Organisations, NGOs)1 haben in den Jahren 1997/98 ihrem Protest gegen das MAI Ausdruck verliehen. NGOs spielen auf dem internationalen Parkett der Regierungen und der Wirtschaft eine immer größere Rolle. Wie ist die Partizipationsmöglichkeit, die ihnen in Verhandlungen, beispielsweise um wirtschaftliche Abkommen eingeräumt wird, einzuordnen?

In der vorliegenden Arbeit möchte ich mich zunächst der Geschichte des Protests widmen, um einen Überblick über das Bekanntwerden des Vertrags, Koordinierung und Aktionsformen dagegen zu geben. In einem Exkurs geht es um die Auswirkungen des Freihandels, die anhand des Beispiels von Freihandelszonen in Mittelamerika und den dort ansässigen Weltmarktfabriken verdeutlicht werden sollen. Dies soll einen Einblick in die Folgen geben, die die weltweite Liberalisierung des Marktes besonders in den sog. Entwicklungsländern nach sich ziehen kann. Besonderer Wert wird jedoch auf die Entwicklung des Widerstandes gelegt.

Daran schließt sich die Kritik am MAI bzw. im weiteren Sinne die Kritik am Freihandel an, die in Anlehnung an das Manifest desAktionsbündnisses People's Global Action (PGA) formuliert ist. Dies aus dem Grunde, daß PGA in seiner Zusammensetzung nicht dem starken Nord/Süd-Gefälle anderer NGO-Zusammenschlüsse entspricht und sich außerdem hier basisorientierte Gruppen zusammengetan haben. Daraus entsteht eine umfassendere Kritik, die von den Menschen formuliert ist, die täglich mit den Folgen des Freihandels zu kämpfen haben.

Demgegenüber folgt zum Schluß eine Einschätzung der NGOs in ihrer Rolle als Vertreter der Zivilgesellschaft und Teilnehmer an immer mehr Verhandlungen, die ihnen bisher vorenthalten waren. Im Gegensatz zu PGA sind NGOs aufgrund ihrer Struktur weiter von den Menschen "an der Basis" entfernt . Diese Strukturen und die dabei auftretenden Probleme sollen untersucht werden. Dies führt schließlich zu einer Beantwortung der Frage, wie die Rolle der NGOs im internationalen Machtgefüge einzuordnen ist und welche Handlungsperspektiven sich daraus ergeben.

1. Geschichte des Protests

Das Multilateral Agreement on Investment (MAI) wurde seit dem Frühjahr 1995 in der Organization for Economic Cooperation and Development (OECD) verhandelt. Die Arbeit an dem Abkommen fand in einer Verhandlungsgruppe, bestehend aus Repräsentanten aller OECD-Staaten sowie der Europäischen Kommission, statt. Zusätzlich gab es Arbeits- und Entwurfsgruppen. Internationale Lobbyverbände wie der Zentralrat der Wirtschaft und Industrie (Business and Industry Advisory Council-BIAC), die Internationale Handelskammer (International Chamber of Commerce-ICC) und nationale Zusammenschlüsse aus Industrie und Wirtschaft hatten von Anfang an maßgeblichen Einfluß auf die Ausarbeitung des MAI. So traf sich eine Gruppe von BIAC-Experten vor jeder Verhandlungsrunde mit den OECD- Unterhändlern und beriet diese. Die "Expertise" des ICC diente als Grundlage zum Beispiel bei der Ausarbeitung der Konfliktlösungsmechanismen. Nationale Lobbygruppen wie das US Council for International Business (USCIB) trafen sich vor jeder MAI-Verhandlungsrunde mit den US-amerikanischen Unterhändlern. Die ICC wie auch der European Roundtable of

Industrialists (ERT) haben ihreVerbindungen zu höchsten Ebenen- wie G7 und EU-Gipfel- genutzt, um für einen raschen Abschluß des MAI zu werben (vgl. Corporate Europe Observatory 1998, S. 1)

Zu Nichtregierungsorganisationen sickerte ein Entwurf des MAI erst Anfang 1997 durch.2 Innerhalb von kürzester Zeit nach der Entdeckung des MAIs wurde der Entwurf über das Internet verbreitet, und ein internationaler Protest entflammte. Besonders amerikanische und kanadische Gruppen konnten das MAI in ihrer Heimat erfolgreich in die öffentliche Diskussion bringen. Im Laufe des Jahres 1998 verabschiedeten zahlreiche Städte und Gemeinden Beschlüsse, die sie zu "MAI-freien Zonen" machten. Dabei schlossen sich auch ganze Sektionen von Parteien, wie die Democratic Party of Texas und die California Democratic Party dem Protest an. Portugal und der kanadische Bundesstaat British Columbia erklärten sich "MAI-frei". Sogar das Europäische Parlament faßte am 10. März 1998 einen Beschluß gegen das MAI. Die Kommunen und Parlamente kritisierten am MAI, daß der Staat mit dem Vertrag bestimmte Verpflichtungen einginge (vgl. Municipal Councils)3 Oftmals wurden sogar Vertreter der nationalen Parlamente erst durch NGO-VertreterInnen über die Existenz des MAI informiert. Informationen über das MAI, das von Beamten und Mitgliedern der Wirtschafts- undHandelsministerien behandelt wurde, hatten nur die Regierungen und nicht die gesetzgebenden Organe.

Auf internationalen Treffen prallten die unterschiedlichen Interessen von NGOs aufeinander. Eine bedeutende Frage war: Sollten die Strategie der NGOs eine kompromißlose Ablehnung gegenüber dem MAI verfolgen oder versuchen, Sozial- und Umweltstandards in das Abkommen hineinzubringen? Das Ergebnis eines ersten internationalen Strategietreffens im Oktober 1997, an dem entwicklungspolitische, ökologische und VerbraucherInenngruppen aus über 70 Ländern teilnahmen, war ein Aufruf zu einer generellen Überarbeitung des MAI. In informellen Verhandlungen mit der OECD wurde gefordert, die Verhandlungen über das MAI solange auszusetzen, bis die potentiellen ökologischen und sozialen Konsequenzen überprüft seien. Weiter wurden einige Punkte des MAI abgelehnt bzw. eine Überarbeitung gefordert.Auch ein großer Teil der Gewerkschaftsbewegung, die als Zentralrat der Gewerkschaften (Trade Union Advisory Committee =TUAC) in der OECD beratenden Status haben, lehnten das MAI nicht generell ab sondern traten lediglich dafür ein, bindende soziale und ökologische Standards in das MAI aufzunehmen.4 Allerdings gab es auch andere Zusammenkünfte von NGOs, bei der die Mehrheit der Organisationen für eine totale Ablehnung des MAI war. 5

Auch rechte Bewegungen und Parteien mobilisierten gegen das MAI.6 Die Öffentlichkeitsarbeit der NGOs weckten für die MAI- Verhandlungen I immer mehr das Interesse der Medien. Nicht nur entwicklungspolitische Zeitschriften und andere NGO-nahe Publikationen sondern auch Tageszeitungen und Magazine brachten nun Darstellungen über das Investitionsabkommen und den Stand der Verhandlungen.

Nachdem der Termin für die Ratifizierung des Abkommens schon einmal von Mai 1997 auf April 1998 verschoben worden war, zeichneten sich immer mehr Differenzen zwischen den Vertragsparteien ab, die sogar drohten, die Verhandlungen platzen zu lassen. So forderten die USA eine Ausnahme für sämtliche subföderalen Gesetze, die ihre Bundesstaaten und Kommunen mit Immunität gegen das MAI versehen würde. Die Europäische Union forderte Ausnahmen für regionale wirtschaftliche Zusammenschlüsse wie sie selbst. Auch Sekundärboykotte wie das US-amerikanische Helms-Burton-Gesetz, das ausländische Firmen bestraft, die mit Cuba Geschäfte machen, sollten verboten werden. Dagegen wehrten sich die USA. Frankreich und Kanada forderten eine Ausnahme für ihre gesamte Kulturindustrie, da sie diese durch einen befürchteten "feindlichen Einfall" (Swardson) von amerikanischen Kino- und Fernsehfilmen gefährdet sahen.7 Viele Regierungen waren gegen das vorgeschlagene Verbot von Steuermaßnahmen, die etwa einheimische und kleinere Unternehmen begünstigen könnten. Im Frühjahr 1998 beliefen sich die länderspezifischen Ausnahmen schon auf über 1000 Seiten. (vgl. Corporate Europe Observatory 1998, S. 3)

Während sich im Februar 1998 die MAI-Verhandlungsgruppe in Paris traf, wurde in anderen Ländern der Welt in einer "International Week of Action" der Protest gegen das Abkommen zum Ausdruck gebracht. In den USAfanden Demonstrationen am Fuße des Capitols statt, die Abgeordnete des Kongresses in Handschellen, die die Einschränkung ihrer Gesetzgebungsmacht durch das MAI darstellen sollten, zeigten. In den Niederlanden besetzten AktivistInnen den Eingang des Büros des Vorsitzenden der Verhandlungsgruppe, Frans Engering. Etwa 40 Menschen stürmten das Wirtschaftsministerium und verlangten, die Verhandlungen um mindestens ein Jahr zu verlängern. Weitere Aktionen und Demonstrationen fanden in Großbritannien, Finnland, Schweden, Australien und Frankreich statt. (vgl. Khor 1998, S. 2-3)

Am 27. April 1998 sollte das MAI endgültig ratifiziert werden. Doch aufgrund der zahllosen Vorbehalte der OECD-Länder, allen voran Frankreich, wurden die Verhandlungen über das MAI auf unbestimmte Zeit verschoben. Die OECD startete eine PR-Kampagne, um über das MAI aufzuklären und war bereit, mit VertreterInnen der NGOs als "Vertreter der Zivilgesellschaft" (Sarkar) zu reden.8

Zu diesem Dialog zeigte sich auch Renato Ruggiero, Präsident der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation =WTO) bei der 2. WTO-Ministerkonferenz in Genf bereit. Während dieses Treffens fand auch zum ersten Mal eine weltweite Koordination von lokalen Kämpfen gegen Freihandel und die WTO durch das Aktionsbündnis PGA (People's Global Action) statt. Zwischen dem 16. und 20. Mai fanden auf allen fünf Kontinenten `Global Streetparties' statt. In Genf selbst gingen etwa 8000 Menschen auf die Straße und protestierten, zum Teil militant, gegen die WTO.

Während des Sommers und gegen Herbst wurde es ruhiger um das MAI, obwohl im September eine weitere OECD-Ministerrunde angesetzt war. Auch bei dieser Runde wurde das MAI nicht unterzeichnet, und so erstaunte es nicht, daß die OECD am 3. Dezember erklärte: "Verhandlungen über das MAI finden nicht mehr statt." (OECD 1998, S.1) Bereits vorher jedoch warnten NGOs schon vor einer Verlagerung der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen an einen anderen Platz bzw.die simple Umbenennung des Abkommens.9 Selbst das Ende der Verhandlungen über das MAI stellt also kein Ende des Protestes dar, sondern eine schärfere Beobachtung von Bestrebungen zu Freihandelsabkommen und weiteren Protest gegen Institutionen, die den Freihandel vorantreiben.10

2. Kritik am MAI

Die Kritik am MAI ist, wie im vorigen Kapitel beschrieben, sehr breit gefächert. Von einer Verbesserung einzelner Punkte, Hinzufügung von Sozial- und Umweltklauseln bis hin zur völligen Ablehnung des MAI in all seinen Punkten sind unter NGOs alle Meinungen vertreten.

Das MAI und andere multilaterale Abkommen werden deswegen als eine neue Dimension von Abkommen betrachtet, weil sie sich nicht mehr auf den Handel mit Industrieprodukten beschränken, sondern auf den Handel mit Agrarprodukte, Dienstleistungen und Investitionen im Bereich des geistigen Eigentums ausweiten. Dabei ist laut Martin Khor Kok Peng vom Third World Network11 eine Asymmetrie zwischen Liberalisierung von Bereichen, die für die Industrienationen von Vorteil sind, bei gleichzeitigem Protektionismus im Bereich der

Technologie und der geistigen Eigentumsrechte zu beobachten. Dabei haben sich im Falle des MAI die reichen OECD-Länderzuerst untereinander geeinigt und wollten die Nicht-OECD- Länder erst danach einladen, dem Abkommen beizutreten.

Kritisiert wird, daß die Ziel des Vertrags eine Stärkung der Rechte ausländischer Investoren sei. Damit solle der Zugang zu den Ressourcen des Südens gesichert werden. Die Zielgruppe des Vertrags seien nicht die OECD-Staaten selber, sondern neue Märkte, vor allem in Asien und Lateinamerika. Auf Nicht-OECD-Staaten werde Beitrittsdruck ausgeübt, wie zum Beispiel im Falle der EU, die auf die Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten während der Lomé- Runde Druck ausübe.

Mit dem Vertrag werde ein günstiges Investitionsklima geschaffen Darunter versteht die OECD rechtliche Sicherheit, transparentere Gesetzgebung, gleichbleibende Standards und Schutz vor sozialen Unruhen wie Bürgerkriegen oder Streik. Es gebe keine Leistungsanforderungen an den ausländischen Investor, wie Exportquoten, Verpflichtung zum Erwerb inländischer Materialien, Vorprodukte oder Dienstleistungen, Zusammenschlüsse mit heimischen Unternehmen oder Verpflichtung zur Anstellung inländischer ArbeiterInnen. Investitionen könnten also in Zukunft nicht mehr zur Arbeitsplatzschaffung oder Ankurbelung der Wirtschaft genutzt werden. Wirklich effektive Schutzmaßnahmen hätten kaum Chancen, als MAI-konform durchzugehen. Von der "roll-back"-Klausel seien besonders viele TrikontStaaten12 betroffen, da diese noch besonders häufig diskriminierende, d.h. die heimische Wirtschaft bevorteilende, Gesetze habe, um ihre Wirtschaft zu schützen. Diese Staaten müßten die einschneidendsten Maßnahmen in Angriff nehmen.

Als die "mächtigste Waffe" (Sarkar)wird das Streitschlichtungsverfahren bewertet, bei dem transnationale Konzerne Staaten direkt verklagen können. Ein Beispiel dafür, mit welchen Schadenersatzansprüchen ein Staat konfrontiert werden kann, bietet das Beispiel der Ethyl Corporation inKanada.13

Als Folgen des MAI wird ein "race to the bottom" bei Sozial- und Umweltstandards befürchtet.

PGA und die Kritik am Freihandel

Im folgenden soll auf die Kritik am Freihandel am Beispiel des Aktionsbündnisses People's Global Action (PGA) näher eingegangen werden.

PGA ist ein Zusammenschluß von zahlreichen Bewegungen und Initiativen, z.B. der brasilianischen Landlosenbewegung MST, der mexikanischen Zapatistas der FZLN, der nigerianischen Ogonibewegung MOSOP, die Bauernbewegung KRRS aus Indien, philippinischen BäuerInnen oder der neuseeländischen Maori-Bewegung. PGA soll eine Plattform darstellen für "alle Basisgruppen und Bewegungen, die ihre Wut über die verheerenden Auswirkungen der Globalisierung äußern wollen." (PGA, S. 1) Es ist gedacht als Instrument für Informationsvermittlung, Koordination von Aktivitäten und gegenseitiger Unterstützung auf globaler Ebene. Mobilisiert wird gegen Freihandel. PGA ist keine Organisation, sondern ein Koordinationsbündnis. Es gibt daher auch keine Mitglieder, sondern lediglich ein Einberufungskommitee, das anstehende Entscheidungen trifft und die jeweils nächste PGA-Konferenz organisiert, die in jedem Jahr stattfinden soll, in dem WTO- Ministerkonferenzen stattfinden. Das Komitee wird auf jeder Konferenz neu gewählt. Vom 18. bis 25. Februar 1998 trafen sich Basisbewegungen aus allen Erdteilen in Genf und gaben den Anstoß zu einer weltweiten Koordination des Widerstands gegen den globalen Markt. PGA soll "als globales Instrument der Kommunikation und Koordination dienen für alle jene, die gegen die Zerstörung der Menschheit und des Planeten durch den globalenMarkt kämpfen und lokale Alternativen und Macht von unten aufbauen, " (PGA. S. 1). Die erste weltweite Koordination von lokalen Aktionen fand während der Ministerkonferenz der WTO vom 18. bis 20. Mai 1998 in Genf statt. Auf der PGA-Konferenz, die zu dieser Zeit tagte, wurde ein erster Entwurf eines PGA-Manifests beschlossen, der in Grundzügen die folgende Kritik am Freihandel festhält:

- Verschiebung der Macht von der nationalen Ebene auf regionale Institutionen. Handelsabkommen wie NAFTA, APEC oder MERCOSUR würden die Entscheidungsmacht von der nationalen Ebene hin zu regionalen Institutionen verschieben, die noch weiter von den Menschen entfernt und noch undemokratischer als Nationalstaaten seien. Die gemeinsame Zielstellung dieser Abkommen sei Mobilität für den freien Fluß von Gütern, Dienstleistungen und Kapital, verstärkte Herrschaft des transnationalen Kapitals über Mensch und Natur, Verlagerung der Macht hin zu weit entfernten und undemokratischen Institutionen, Verbauen der Möglichkeit, auf gemeinschaftlichen Prinzipien basierende und autarke Ökonomien zu entwickeln und eine Einschränkung der Freiheit der Menschen, eine Gesellschaft zu schaffen, die auf menschlichen Werten basiere.
- Durch die Durchsetzung der Interessen von Lobbygruppen und Interessenverbänden in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Länder werde ein "race to the bottom" hinsichtlich sozialer und ökologischer Standards sowie die Abschaffung politischer Umverteilungsmaßnahmen wie sozialer Absicherung oder Arbeitszeitverkürzung in Gang gesetzt.
- Das geschlechtsspezifische Machtsystem in der globalisierten Wirtschaft fördere die Ausbeutung von Frauen als Arbeitskräfte, als für den Zusammenhalt der Familie zuständige und als Sexobjekte. Das Wirtschaftssystem bediene sich dieser Geschlechterrollen auch, um Frauen als Verursacherinnen vieler sozialer und ökologischer Probleme hinzustellen. So werde beispielsweise Frauen, die zu viele Kinder bekämen, und nicht die Tatsache, daß die reichen Länder zuviele Ressourcen verbrauchen, die Schuld für die weltweite Umweltzerstörung in die Schuhe geschoben. Auch die Tatsache, daß Frauenlöhne niedriger sind, da ihr Einkommen nur als zuverdienst für die Haushaltskasse betrachtet werde, werde herangezogen, um Frauen für die Arbeitslosigkeit und das sinkende Lohnniveau von Männern verantwortlich zu machen.
- Transnationale Konzerne würden in die letzten Schlupfwinkel indigener Völker

eindringen und dabei ihre Gebiete, Lebensräume und Ressourcen zerstören, und auch vor Völkermord nicht zurückschrecken. Die Nationalstaaten würden diese Menschenrechtsverletzungen erlauben und sogar fördern. Die Konzerne würden altes Wissen stehlen und es sich zu ihrem eigenen Vorteil patentieren lassen. Konzerne patentierten alle Arten von Lebensformen und erstrebten das Kontrollmonopol über Samen, Medizin, traditionelles Wissen und menschliche Gene.
- IMF, Weltbank und WTO in einer Allianz mit den Nationalregierungen und mit Konzernen ermöglichten Feldzüge zur Beschlagnahmung der Umwelt. Das Ergebnis seien Umweltzerstörung, tragische soziale Vertreibungen sowie das Auswischen kultureller und biologischer Vielfalt, ohne daß die, die davon abhängig seien, Schadenersatzansprüche geltend machen könnten.
- Die Abhängigkeit vom kapitalistischen Massenkonsum sei alarmierend, denn die kulturelle Homogenisierung sei eines der wichtigsten Kontrollinstrumente seit der Kolonialzeit, die eine tiefere Abhängigkeit schaffe als wirtschaftliche oder politische Abhängigkeit.
- In der Landwirtschaft werde kapitalintensiven Technologien trotz ihrer vielen Nachteile der Vorrang gegenüber traditionellen, arbeitsintensiven Technologien gegeben. Diese Ermächtigung setze jedoch die Kontrolle über die Nutzung und Herstellung von Technologien voraus.
- Die Notwendigkeit, das immer größer werdende Chaos in den Griff zu bekommen, wirke sich nur verstärkend auf Militarisierung und Repressionen in unseren Gesellschaften aus. Dies bedeute mehrPolizei, Verhaftungen, Gefängnisse und Inhaftierte.
- Im Gegensatz zu freien Kapitalströmen gebe es keine freien Menschenströme. Die rechtlichen Schranken für die Zuwanderung von Flüchtlingen würden verschärft, während der Norden durch Vernichtung der Existenzgrundlage sowie Konzentration von Wohlstand Menschen entwurzele und dazu zwinge, sich weit weg von ihrer Heimat Arbeit zu suchen.

Diese Thesen sind nicht besonders weit ausgereift. Sie reißen nur in Grundzügen an, welche Kritik es am Freihandel gibt. Diese leitet sich, wenn man die Hintergründe der TeilnehmerInnen der ersten PGA-Konferenz berücksichtigt, sicher aus ganz konkreten Erfahrungen der Auswirkungen des freien Handels ab. So sind zum Beispiel indische Bauern von der Genpolitik eines transnationalen Konzerns betroffen, weil sie gentechnisch veränderte Samen für ihre Landwirtschaft erhalten haben. Es wurde ihnen allerdings verboten, einen Teil der Samen bis zum nächsten Jahr aufzubewahren, um sie dann erneut auszusäen. Der Konzern wollte für die Samen im nächsten Jahr wieder Geld haben und machte in Bezug auf die Aufbewahrung der Samen sein Patentrecht geltend. Aus Protest zündeten die Bauern Felder mit den gentechnisch veränderten Pflanzen an.

Natürlich macht die Komplexität des Freihandels und die große Menge von unterschiedlichen Gruppen, die an der Erstellung des Manifestos beteiligt waren, die Thesen sehr generell. Dennoch sind diese nicht unkritisch zu betrachten und auch unter Gruppen, die an PGA teilnehmen, noch umstritten. So wurde von der Gruppe "De Fabel van de Illegaal" aus den Niederlanden kritisiert, daß "es leider keine richtige antipatriarchale Analyse gibt. Diese würde sich nicht auf einen einzigen Absatz beschränken, sondern die Basis einer vollständigen Ansicht der Globalisierung sein, (De Fabel, S. 8, Übers. d.A.) Auch die Benutzung des Begriffs "die Herrschenden" im Manifesto ohne eine nähere Definition ist zu schlicht und zu einfach. Ulrike Baer schreibt in ihrer Kritik des Manifests: "Dabei bleibt die Rolle der Staaten als Garanten kapitalfreundlicher Rahmenbedingungen gänzlich unterbelichtet. Die integrierenden, mobilisierenden und bisweilen repressiven Funktionen, die Staaten erfüllen, werden teilweise benannt,letztlich werden sie jedoch zu Marionetten des Kapitals reduziert. (...) Problematisch ist jedoch die Diffusität der Argumentation, die sich durch ihre unklare Einschätzung der Nationalstaaten eben nur verbal, nicht durch Argumente, abgrenzt, bzw. positioniert." Da die Ökonomie sich als roter Faden durch das Manifest ziehe, würden "Nebenwidersprüche" zur Illustration des "Hauptwiderspruchs" herangezogen, statt die Verknüpftheit der verschiedenen Kämpfe aufzuzeigen. "Diese Polarisierung von `wir/Menschen ArbeiterInnen/Frauen/..' als `Opfer' und `den Kapitalisten' als `Täter' zieht sich durch das gesamte Manifest und läßt die zwischen `schwarz' und `weiß' existierenden Grautöne außer acht: die mehr oder weniger starke Involviertheit jedes einzelnen in existierende Hierarchien, Machtverhältnisse, und in den Markt," (Baer 1998, S. 3) Das Manifesto in seiner jetzigen Form ist allerdings nur ein Entwurf, über den nach Verbesserungen auf der nächsten PGA-Konferenz in Bangalore, Indien 1999, neu abgestimmt wird.

3. Exkurs: Auswirkungen des Freihandels am Beispiel der Maquilas in Mittelamerika

Maquilas oder Maquiladoras sind Fabriken, die in Ländern mit niedrigen Arbeitskosten angesiedelt sind und nicht für die heimische Wirtschaft, sondern für den Weltmarkt produzieren. Seit den 60er Jahren sind in Mexico, Honduras, Nicaragua, Guatemala, El Salvador und Costa Rica Freihandelszonen eingerichtet worden, die ausländische Investoren anziehen sollen.14 Angelockt werden sie durch billige Arbeitskräfte und niedrige Umweltund Sozialstandards.

Werden die Voraussetzungen für einen Widerstand der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Maquilas gegen Freihandel betrachtet, so ist festzustellen,daß die Arbeitsbedingungen in der Maquila-Industrie so angelegt sind, daß sie einerseits große Gewinnspannen für die Unternehmer abwerfen und andererseits Arbeitskämpfe verhindern sollen, (vgl. Naranjo 1995).

3.1 Arbeitsbedingungen in den Maquilas

Etwa 80 Prozent der ArbeiterInnen in den Maquilas sind Frauen, sie sind mit reproduktiven Tätigkeiten im Haushalt und in der Kindererziehung sowie 10 bis 16 Stunden Arbeit am Tag in der Maquila doppelt belastet. Am Arbeitsplatz sind die Arbeiterinnen sexueller Belästigung durch ihre Vorgesetzten ausgesetzt. Laut einer Forschungsarbeit, die die costa-ricanische Nichtregierungsorganisation ASEPROLA zur Maquiladora-Industrie in vier zentralamerikanischen Ländern durchführte, benutzen die Arbeitgeber vielfältige Taktiken, um die gesetzlich festgelegten Rechte der ArbeiterInnen zu unterlaufen. Sie verzögerten die Auszahlung der Löhne, zahlten keine Urlaubstage und vernachlässigten die gesundheitlichen Schutzmaßnahmen. Die Sozialversicherungsbeiträge würden den ArbeiterInnen vom Lohn abgezogen, aber der Arbeitgeber leite sie nicht an die Versicherung weiter. Somit erhielten sie nicht den für einen Arztbesuch nötigen Krankenschein, (Naranjo 1995, S. 16).15 Vor Weihnachten würden Arbeiterinnen entlassen, damit kein Weihnachtsgeld gezahlt werden müsse, vor einer Geburt ebenfalls, damit keine Lohnzahlung fällig werde. In den Maquila- Fabriken in Mexiko wagten die Frauen nicht gegen einen Schwangerschaftstest als Einstellungsbedingung zu protestieren, nicht gegen Fragen nach ihrem Sexualverhalten, Geburtenkontrolle und Zyklus,. (Wichterich 1998, S. 43). Edouard Fritsch stellt fest, daß eines der schwerwiegendsten Probleme für Maquiladora-ArbeiterInnen der fehlende Arbeitsschutz in den Werken und die von diesen verursachte Umweltverschmutzung in den Colonias, in denen sie wohnen, sei, (Fritsch 1995, S. 14).

3.2 Gewerkschaftliche Organisierung

Nicht nur aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen, die es den Frauen nahezu unmöglich machen, sich neben Lohnarbeit und Familie noch auf andere Dinge zu konzentrieren, ist es schwer, Maquila-Arbeiterinnen zu organisieren. Sobald der kleinste Verdacht gewerkschaftlicher Organisierung besteht, werden die Arbeiterinnen entlassen. Die Schikane der Unternehmen reicht von der Entlassung bis hin zu Mordanschlägen.16Darüber hinaus haben die Arbeiterinnen in den Maquilas "eine Lebenssituation, die in das Selbstverständnis der Gewerkschaften bislang keinen Eingang gefunden hat. Deren machistische Strukturen bilden im Gegenteil einen Teil der Probleme, die der Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Wege stehen," (Fischer 1996, S. 49)

Den Gewerkschaften geht es vor allem darum, arbeitsrechtliche Forderungen durchzusetzen. Sie können die Frauen in den Betrieben jedoch nur schlecht erreichen, weil diese einerseits Angst vor Entlassungen haben und andererseits keine Zeit, um nach der Arbeit noch in weit entfernt gelegene Gewerkschaftsbüros zu fahren. Die Gewerkschaften werden von Männern geführt, denen teilweise sogar, ebenso wie den Vorarbeitern in den Fabriken, sexueller Mißbrauch vorgeworfen wird, (vgl. Fischer 1995, S. 49). Zugleich sehen sich Gewerkschaftsfunktionäre Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, sowohl was ihre Zusammenarbeit mit Regierungen als auch mit Gewerkschaftsverbänden in anderen Teilen der Welt angeht, (vgl. Köpke 1998, S. 4).

In den meisten mittelamerikanischen Ländern haben sich daher Frauenorganisationen gegründet, die speziell auf die Arbeiterinnen in den Weltmarktfabriken eingehen. Sie mieten beispielsweise Räume, die in der Nähe der Fabrik liegen und den Frauen eine Gelegenheit zum Ausruhen, Unterhalten, aber auch zur Information über ihre Rechte bieten.

3.3 Organisierung von Widerstand

1996 schloß sich aus mehreren Frauenorganisationen das zentralamerikanische "Netzwerk der Frauen in Solidarität mit denArbeiterinnen der Maquila" (RCMSTM) zusammen. Die angeschlossenen Organisationen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Ziele, Strukturen, Arbeitsmethoden und in ihrem Selbstverständnis von den Gewerkschaften. Ihre Entstehungsgeschichte und Funktionsweise leiten sie aus der spezifischen Ausbeutung von Arbeiterinnen der Maquilas im Produktions-und Reproduktionsbereich ab. Ihre Methoden lehnen sich an das "Genderkonzept" an, das auf die Stärkung des Selbstbewußtseins der Arbeiterinnen abzielt, (Köpke 1998, S. 6).

Christa Wichterich stellt in ihrer Analyse der Arbeitssituation von Frauen auf dem Weltmarkt jedoch fest, daß der Arbeitsmarkt immer weiter informalisiert werde. Über Subunternehmen gingen dann Aufträge in Dörfer, wo kleine Familienbetriebe oder Frauen in Heimarbeit den Auftrag ausführten. "Am fernen Ende dieser Produktionskette sitzen in der Textilbranche zu 70 Prozent Frauen, in der Elektroindustrie zu 90 Prozent. Faustregel ist: Je dezentraler und haushaltsnaher bearbeitet wird, desto niedriger die Löhne, desto unkontrollierbarer die Arbeitsbedingungen und desto weniger gewerkschaftliche Organisierung," (Wichterich 1998, S. 37). Daher stellt sich die Frage, ob steigenden Löhne und Lohnnebenkosten sowie erstarkende Gewerkschaften dazu führen, daß Arbeit flexibilisiert und informalisiert wird, und wie Widerstand dagegen in Zukunft aussehen kann.

4. Nichtregierungsorganisationen im Widerstand gegen Freihandel: ein Ausblick

Mit zunehmender Erstarkung und damit auch Anerkennung der NGOs als politische Kräfte stellt sich die Frage, welche Rolle NGOs in einem Kompetenzen abgebenden Nationalstaat und in einem internationalen Geflecht von Interessen transnationaler Konzerne und neoliberaler Lobbygruppen spielen werden. Wenn von NGOs als "wichtige Träger des Normativen" oder neben Legislative, Exekutive und Judikative sowie den Medien als "fünfte Säule" (Messner) des demokratischen Systems bezeichnet werden, ist ein entscheidender Faktor bei der Bewertung dieserFrage die Legitimation der NGOs. 17

Legitimation der NGOs

NGOs haben mit nach innen und außen gerichteten Demokratie- und Legitimationsdefiziten zu tun. Sie sind nicht durch WählerInnenstimmen demokratisch legitimiert. In der NGO- Landschaft haben sich verschiedene Arten von Organisationen herausgebildet, die unterschiedliche Ziele verfolgen und deren Strukturen sich grundsätzlich unterscheiden. Großorganisationen wie Greenpeace haben ein Management, das dem eines privaten Wirtschaftsunternehmens gleicht und arbeiten mit medienwirksamen Politaktionen. Sie verzichten auf Mitgliederpartizipation und gehen statt dessen auf Spendenfang. Expertenorganisationen wie WEED erstellen Gutachten und sind kompetente Gesprächspartner für Medien und Politik. Sie bemühen sich, meinungsbildend zu wirken, kommen in der Regel aber auch ohne Mitglieder aus. Demgegenüber existiert eine große Anzahl von kleinen, vor Ort arbeitenden, projektorientierten Gruppen und Selbsthilfeinitiativen wie Soligruppen und Stadtteilinitiativen, die konkrete Beiträge zur Politik leisten. Für wen sprechen all diese Organisationen und wie ist dabei ihre Rolle als "Vertreter der Zivilgesellschaft" (Ruggiero, zit. n. Wahl) einzuordnen? Eine Funktion der NGOs, die ja außerhalb von staatlichen Institutionen und ihren Abläufen sowie von Parteien und traditionellen Verbänden zu sehen sind, ist sicherlich die der Kontrolle und des Protestes. Messner bezeichnet diese Funktion als Frühwarnsystem, das "lebensweltliche, utopische wie sachbezogen-realistische, bornierte und gemeinwohlorientierte Argumentationen und Sichtweisen in den Politikprozeß einbringt," (Messner 1998, S. 265). Dadurch stellten die NGOs politische Öffentlichkeit und Transparenz her und trügen so zur Kontrolle der politischen Macht bei und setzten so Politiker unter politischen Streß und Legitimationsdruck. Sowerde die offizielle Politik der kleinen Schritte konfrontiert mit Reformoptimismus und Druck von unten. Die NGOs würden vernachlässigte Themen aufgreifen, flexiblere und offenere Organisationsstrukturen als Parteien und traditionelle Verbände herausbilden und dazu beitragen, die Politik wieder stärker in die Gesellschaft zurückzuholen, nachdem "Politik immer mehr zu einer reinen Eliteveranstaltung zu mutieren schien," (Messner 1998, S. 266). Auch Schmidt/Take konstatieren, daß gerade bei außenpolitischen Entscheidungsprozessen und der internationalen Politik die Rolle der Öffentlichkeit als eher unbedeutend eingeschätzt wird, da einerseits die auf dieser Ebene angesiedelten Entscheidungsprozesse als zu komplex empfunden werden und andererseits sich von den dort angesiedelten Problemen nicht genug betroffen gefühlt wird, was sicher auf die Ferne der Gegenstände internationaler Politik zurückgeführt werden könne. Daher sei die Rolle der NGOs bei der Demokratisierung internationaler Politik beziehungsweise von außenpolitischen Entscheidungsprozessen die Schaffung von Transparenz durch die Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über diese Prozesse, (vgl. Schmidt/Take 1998, S. 312)

Dieser Beitrag zur Demokratisierung läßt sich sicher auch anhand des Verlaufs der Proteste gegen das MAI feststellen. Die Öffentlichkeitsarbeit der NGOs war der treibenden Faktor für die Proteste gegen das Abkommen. Wenn jedoch Nichtregierungsorganisationen als Vertreter eines Teils der Gesellschaft auftreten bzw. als solche gehandelt werden, treten Probleme auf. NGO-VertreterInnen sind, wie bereits erwähnt, nicht durch Wahlen legitimiert und repräsentieren Interessen, von denen letztlich nicht bekannt ist, welches Maß an Zustimmung durch die Öffentlichkeit hinter ihnen steht. In ihrer internen Struktur genügen die NGOs oftmals nicht demokratischen Ansprüchen. Um der Effizienz willen sind hierarchische Strukturen entstanden, die die Entscheidungsmacht auf wenige beschränken. Aus der ungleichen Ressourcenverteilung zwischen den NGOs des Nordens und des Südens ergibt sich ein weiteres Problem. Reiche NGOs im Norden subventionieren die armen NGOs im Süden und entscheiden auf diese Weise letztendlich, welche Süd-NGO an welcher Konferenz teilnehmen darf. So reproduzieren sich die strukturellen Defiziteden internationalen Staatensystems auf der Ebene der NGOs, (vgl. Schmidt/Take 1998, S. 322) Das Problem der Instrumentalisierung kann von zwei Seiten gesehen werden. Zum einen befürchten NGOs, vor dem Hintergrund weltweiter Deregulierung und Privatisierung unter dem Deckmantel der Partizipation und Demokratisierung von Regierungen in Aufgaben eingebunden zu werden, die eigentlich Aufgaben der Gesellschaft wären. Zum anderen kann die Einbindung von NGOs in Entscheidungsprozesse auf staatlicher Ebene allein zur Legitimation und grünes bzw. soziales Mäntelchen von zustande gekommenen Vereinbarungen dienen. Diese Befürchtungen werden auch ganz deutlich im PGA-Manifest herausgestellt, sie dienen sogar zur Abgrenzung von Organisationen, die sich auf diese Art und Weise in politische Entscheidungsprozesse mit einbeziehen lassen.

Resümee

Wenn es um einen Partizipativstatus der NGOs bei internationalen Institutionen geht, kann ich mich Schmidt/Take in dem Sinne anschließen, daß diese zunächst die Defizite ihrer inneren Struktur überwinden müssen und eine gezieltere Ressourcenverteilung, sowohl zwischen Nord und Süd als auch zwischen Klein/Groß angestrebt werden sollte. Doch selbst dann bringt ein institutionalisierter Partizipativstatus immer noch Nachteile durch die Restriktion der Kritikfähigkeit, weil ein Konsens gefragt ist, und die Begrenzung der Unabhängigkeit durch die Systembefangenheit. Sie laufen Gefahr, den Schritt von den außen stehenden Beobachtern zu einem Bestandteil des Entscheidungsapparates zu machen. Dadurch aber verlieren sie den unabhängigen Blick.

Im internationalen Machtgefüge, so denke ich, überschätzen NGOs die Rolle, die sie wirklich spielen. Die minimalen Verbesserungen, die sie durch ihre Teilnahme an internationalen Verhandlungen, wie in der UNO aber auch in Gesprächen mit der OECD und Wirtschaftsverbänden erwirken können, ist minimal gegenüber der Funktion, die sie für ihr Gegenüber erfüllen. Durch ihre Teilnahme werden nämlich Verträge und Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit legitimiert. Somit tragen dieNGOs zu einer Festigung und breiteren Unterstützung der Institutionen bei, die für die Umstände verantwortlich sind, gegen die die NGOs eigentlich kämpfen. Am MAI läßt sich deutlich erkennen, welche Bedeutung den Verbesserungen, die von Organisationen wie der ILO mit eingebracht wurden, wirklich beigemessen wird. Sozial- und Umweltstandards werden als Deckmäntelchen zur Legitimation benutzt, jedoch im Vertrag selbst nicht festgeschrieben.

Aus diesem Grunde hat sich ein Großteil der NGO-Gemeinde im Widerstand gegen das MAI für eine totale Ablehnung des Abkommens entschieden. Eine Entscheidung, die ihre eigene Rolle bei einer eventuellen Partizipation an den Vertragsverhandlungen richtig einschätzt. PGA ist in diesem Sinne schon allein dadurch ein Novum, daß oben angesprochene Probleme, wie interne Strukturen und Nord/Süd- Verteilung auf einer international agierenden Aktionsplattform berücksichtigt werden. Das Bündnis nimmt nicht in Anspruch, als Vertreter der Zivilgesellschaft aufzutreten, es ist noch nicht einmal daran interessiert, mit Institutionen zusammenzuarbeiten um auf Entscheidungsprozesse einzuwirken.

Dieser Ansatz ist entsprechend der EInschätzung ihrer Rolle im internationalen Machtgefecht richtig. Widerstand sollte von unten aufgebaut werden und in den Händen derjenigen ruhen, die tatsächlich mit den Folgen des Freihandels zu tun haben. Dadurch ergibt sich auch nicht der Fürsprecherstatus, der den NGOs als "Vertreter der Zivilgesellschaft" derzeit zugeordnet wird. Die basisdemokratische Struktur stellt jedoch insofern ein Problem dar, als auf aktuelle Ereignisse nicht schnell reagiert werden kann und Entscheidungen generell nur innerhalb einer sehr langen Zeit zustande kommen. Dies muß jedoch bei einer Organisierung von Widerstand mit basisdemokratischem Anspruch in Kauf genommen werden.

Wenn es um die Handlungsperspektiven der NGOs geht, ergibt sich aus diesen Betrachtungen, daß sie zunächst eine andere Definition ihrer Rolle vornehmen müssen. Als hierarchisch und oft undemokratisch organisierte Gruppen haben sie auf keinen Fall das Recht, andere Leute oder gar die"Zivilgesellschaft"18 zu vertreten. Ihre Struktur macht es ihnen jedoch möglich, auf politische Ereignisse schneller als basisorientierte Gruppen zu reagieren. Daran wird die Wichtigkeit ihrer Funktion als Informationsverteiler deutlich. Die ExpertInnen in den NGOs, die sich über Jahre in verschiedene Themen eingearbeitet haben, leisten durch ihre Analysen und Öffentlichkeitsarbeit einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der Bevölkerung. Über diese Funktion hinaus aber können die NGOs nicht gehen. Ein institutionalisierter Partizipativstatus ist aus oben genannten Gründen nicht sinnvoll.

[...]


1 Zur Definition von "NGO" schließe ich mich hier Schmidt/Take an, die unter diesem Begriff ausschließlich nichtstaatliche, not-for-profit orientierte Gruppen sehen, die eine bestimmte, im öffentlichen Interesse liegende Zielsetzung verfolgen. Dies schließt industrieund Handelsorganisationen sowie andere, von privaten Interessen geleitete Organisationen aus. (vgl. Schmidt 1998, S. 308)

2 Jan Huner, ein niederländischer Beamter und Assistent des damaligen Leiters der OECDVerhandlungsgruppe, Frans Engering, berichtet: "Alle Dokumente der Verhandlungsgruppe wurden als `geheim' eingestuft. Allerdings wurden sogenannte `bereinigte' (d.h. mit Ländernamen entfernt) Versionen der Aufzeichnungen der Treffen innerhalb von wenigen Wochen nach jedem Verhandlungsgruppentreffen zur Verfügung gestellt, meistens für Nicht-OECD Länder. Textentwürfe wurden nicht herausgegeben. Als der Druck der NGOs wuchs, schlug der Vorsitzende der Verhandlungsgruppe vor, Dokumente, im besonderen Entwürfe, besser nicht mehr als geheim einzustufen. Dies wurde von der Mehrheit der Länder nicht gebilligt. Eines der Argumente, Texte nicht zu veröffentlichen, war, daß wir, wenn wir das tun würden, mit den NGOs über die Texte verhandeln müßten. Das veranlaßte Canada dazu zu sagen, daß sie schon Entwürfe auf die Internetseite des Ministeriums gestellt hatten und weiter damit fortfahren würden."(Huner 1998, S. 4)

3 Wichtig für die Entscheidung gegen das MAI war in diesem Falle wohl weniger die Einschätzung, daß das MAI generell ein schlechter Vertrag sei, sondern die Sorge um die konkreten Auswirkungen vor der Haustür. So beschloß die Federation of Canadian Municipalities, der Zusammenschluß der kanadischen Städte und Gemeinden, eine Bittschrift an den Premierminister zu schicken, den Verhandlungsführer für das MAI eine `permanente und ausdrückliche Ausnahme in das Abkommen hineinschreiben zu lassen, die seine Anwendung auf die Bundesgesetzgebung eingrenzt'. (Municipal Councils 1998, S.2)

4 Dazu Lori M. Wallach, Leiter der NGO Public Citizen's Global Trade Watch: "Die Gewerkschaftsbewegung hingegen, die in der OECD durch internationale Gewerkschaftsverbände vertreten ist und eigentlich als erste Stellung beziehen müßte, stellte das Abkommen nicht etwa von Grund auf in Frage, sondern beschränkte sich seltsamerweise auf den-natürlich folgenlosen- Vorschlag, man solle dem MAI-Text durch eine `Sozialklausel' ergänzen. Diese Reaktion wird nicht nur von den Verbraucherverbänden und den Menschenrechts- und Umweltvereinigungen zurückgewiesen, sondern neuerdings auch von immer mehr Einzelgewerkschaften, für die der Vorschlag dem Versuch gleicht, einen vergifteten Kuchen mit Zuckerguß zu überziehen." (Wallach 1998, S. 5-6)

5 So berichtet Peter Wahl, Geschäftsführer der NGO `WEED' (Weltwirtschaft, Umwelt und Entwicklung):"So konnte z.B. das TWN (Third World Network, Süd-NGO, d.A.) bei einem internationalen Strategy Meeting zur Kampagne gegen das Multilaterale Investitionsabkommen im Mai 1998 in Genf (...) mit seiner kompromißlosen Ablehnung des Abkommens gegenüber dem WWF und einigen anderen `gemäßigten' NGOs die Mehrheit der NGOs auch aus dem Norden hinter seiner Position versammeln." (Wahl 1998, S. 67

6 Auf die Übereinstimmung zwischen rechten und linken KritikerInnen des MAI und die sich daraus ergebenden Auseinandersetzungen, wie die Nationalstaatsdebatte, soll an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden, da es dazu ein gesondertes Referat im Rahmen des Seminars gibt.

7 Die französische Regierung beauftragte Catherine Lalumière, ehemalige Ministerin für europäische Angelegenheiten und Präsidentin des Europarates, jetzt Mitglied des Europäischen Parlaments, eine Studie zu den multilateralen Verhandlungen zu verfassen. Dabei sollte sie Organisationen, Gewerkschaften, kulturelle Gruppen und Verbände befragen, um Vorschläge zu machen, wie eine öffentliche Debatte zu organisieren sei und welche Ziele sich Frankreich in den multilateralen Verhandlungen setzen sollte. (vgl. Agence Europe 1998, S. 1)

8 Zu der Problematik von bestimmten NGOs als "Vertretern der Zivilgesellschaft" siehe auch Kapitel 6

9 In einem `Aufruf, einen Vorschlag, das MAI oder irgendein anderes Investitionsabkommen in die WTO zu verlagern, abzulehnen' erklären einige Nord- und Süd-NGOs: "Wir sind sehr besorgt über den Vorstoß einiger OECD-Länder, einschließlich der Europäischen Union, den MAI Prozeß in die WTO zu verlegen. (...) die Investitionsfrage in die WTO zu verlegen wird großen Druck auf Entwicklungsländer ausüben, ein Abkommen zu verhandeln und schließlich zu unterzeichnen, das verheerende Effekte auf ihre Entwicklungsaussichten hätte. (...) Wir sind prinzipiell gegen die Art von Voraussetzungen und Rahmenwerk, für die das MAI steht. (...) Wir rufen Regierungen, internationale Agenturen und NGOs auf, das MAI oder ähnliche Investitionsannäherungen nicht als unvermeidlich oder gegeben hinzunehmen, sondern einen von Grund auf anderen Zugang zu suchen, um mit der Investitionsfrage umzugehen." (Sarkar 1998, S. 17)

10 Weitere Abkommen zur Liberalisierung von Investitionen werden z.B. im New Transatlantic Marketplace (NTM) zwischen USA und EU, im "Transatlantic Free Trade Agreement" (TAFTA) geplant. In diesem Sinne ist auch eine Veränderung von Klauseln des Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund = IMF) vorgesehen.

11 Das Third World Network ist eine internationale Organisation von Entwicklungs- und Umweltgruppen in Asien, Afrika und Lateinamerika

12 Der Begriffs `Dritte-Welt' suggeriert, daß verschiedene Kulturen und Lebensstile in unterschiedlichen Ländern miteinander verglichen werden können. Bestimmten Ländern wird gegenüber den Industrienationen eine `Unterentwicklung' attestiert. Damit ist dieser Begriff wertend, deshalb wird hier der Begriff `Trikont' benutzt, der sich rein geographisch auf die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas bezieht.

13 Die Firma Ethyl mit Sitz in den Vereinigten Staaten berief sich auf die dem MAI ähnlichen Bedingungen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA, um von der kanadischen Regierung 251 Millionen Dollar zu fordern. Diese hatte im April 1997 einen Treibstoffzusatz wegen seiner Gesundheitsschädlichkeit verboten. Ethyl als einziger Hersteller strengte daraufhin eine Klage gegen die Regierung an. Das Verbot des Treibstoffzusatzes käme einer Enteignung des Gesellschaftsvermögens gleich. Der Konzern gewann das Verfahren und die kanadische Regierung mußte zahlen.

14 So wurde in Mexiko bereits 1965 ein Maquiladora-Programm von der Regierung eingerichtet, das ausländischen Investoren ermöglichte, in freien Produktionszonen ohne Zölle auf importierte Vorprodukte und exportierte Endprodukte zu fertigen. "Die Investoren konnten dadurch billlige und gewerkschaftlich nicht organisierte Arbeitskräfte nutzen und freuten sich über das Fehlen jeglicher Umweltschutzauflagen." (Autos 1998, S. 12)

15 So starb am 6. März 1995 ein 28jährige Textilarbeiterin an einer akut gewordenen Blinddarmentzündung, nachdem die Unternehmensleitung ihre heftigen Beschwerden mit dem Kommentar quittiert hatte: `Du bist ja doch nur ein faules Stück', (Gabriel 1997, S. 175)

16 Eine Gewerkschafterin und ehemalige Maquila-Arbeiterin berichtet von einem Streik in ihrer Maquila: "Die ArbeiterInnen und ihre Familien wurden bedroht. GewerkschaftsaktivistInnen wurden rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Es gab Mordanschläge, (Fritsch 1995, S. 13).

17 Das Zitat "Wir machen keine Frauenarbeit, sondern Klassenkampf" (Fischer 1995) eines nicaraguanischen Gewerkschaftsfunktionärs reizt im Zusammenhang mit dem Vergleich des Widerstands der Frauen in den Maquiladoras zu ihrem Einfluß auf die Politik der NGOs natürlich, die Rolle von Frauen und die Einbringung von feministischen Inhalten in die Politik der (nicht Frauen-) NGOs zu untersuchen. Jedoch verfüge ich im Hinblick auf dieses Thema über nicht genügend Einblick in bzw. Materialien über die in den Widerstand gegen das MAI verwickelten NGOs, um eine wissenschaftliche Bewertung zu ermöglichen.

18 Deren Definition meiner Kenntnis nach auch noch von keiner der diesen Ausdruck benutzenden Personen gegeben wurde

16 von 16 Seiten

Details

Titel
Widerstand gegen das MAI - Geschichte, Protestformen, Handlungsperspektiven des Widerstands
Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover  (Institut für Politische Wissenschaft)
Veranstaltung
Seminar "Die Ära der transnationalen Konzerne"
Autor
Jahr
1999
Seiten
16
Katalognummer
V94979
Dateigröße
478 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Das MAI, das Multilateral Agreement on Investment, wurde Mitte der Neunziger in der OECD erarbeitet. Es wurde auch als &quot,Freibrief für die Konzerne&quot, bezeichnet und bedeuteteeine Ausweitung der Rechte von investierenden Unternehmen in den Vertragsstaaten. Ein Vorgängermodell dieses Abkommens ist die (? eigentlich das) NAFTA. Ein Entwurf des Abkommens wurde jedoch im Voraus bekannt, was massive Proteste von NGOs auf derganzen Welt zur Folge hatte. In meinem Referat geht es sowohl um die Geschichte des Protests als auch um die Frage nach der Legitimation der beteiligten NGOs. Daran anschließend ein (ich geb`s zu, pessimistischer) Ausblick auf die Perspektiven des Widerstands.
Schlagworte
Widerstand, Geschichte, Protestformen, Handlungsperspektiven, Widerstands, Seminar, Konzerne, Institut, Politische, Wissenschaft, Hannover, Dozent, Bernd, Schneider
Arbeit zitieren
Sonja Gerth (Autor), 1999, Widerstand gegen das MAI - Geschichte, Protestformen, Handlungsperspektiven des Widerstands, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/94979

Kommentare

  • Gast am 28.7.2002

    Schön, daß man noch solche Hausarbeiten findet!.

    Das ist nett, hier mal eine Hausarbeit zum MAI zu finden. Ich selber habe meine Magisterarbeit dazu geschrieben. Lust auf einen Austausch?

    beste grüße
    bewi

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Titel: Widerstand gegen das MAI - Geschichte, Protestformen, Handlungsperspektiven des Widerstands



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