Parteienbildung und Parteiensysteme in Ostmitteleuropa im Vergleich

PARTEIENBILDUNG UND PARTEIENSYSTEME IN OSTMITTELEUROPA IM VERGLEICH

Was waren die Funktionen von Parteien und politisch wichtigen Bewegungen im östlichen Zentraleuropa, d.h. Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei, während der ,,anti-totalitären Revolutionen" von 1989 und während der ,,Gründungswahlen" 1989 - 1991?

Zuallererst wirft sich die Frage auf, wie der Regimewechsel vor sich gegangen ist. Die Kategorien des Regime- und Systemwechsels von Samuel P. Huntington sind hilfreich dabei, diese Frage zu klären.

* Transformation: durch ,,reformers in government" (Ungarn 1986 - 89)

* Replacement: das Regime bricht zusammen, wird ersetzt durch Anti-Regime-Koalition (CSSR 1989)

* Transplacement: Zusammenarbeit von Regime und Opposition (Polen 1988 - 89)

Danach kommt es zu Parteien- und Bewegungsbildungen. Wertmuster und Leitmotive rücken in den Vordergrund. Der ,,runde Tisch" wurde zum stabilisierenden Moment des ,,Übergangs aus dem Kommunismus" in diesen Ländern, er wurde zum institutionellen Rahmen, in dem die Mechanismen des beinahe gewaltlosen Regime- und Systemwechsels entschieden wurden. Der Grad des ,,power-sharing" war von drei zentralen Faktoren abhängig: Legitimität, Machtmittel der Herrschenden und Homogenität (innerer Zusammenhalt). In Ungarn war das Ansehen der ,,reformer in government" relativ hoch, die Machtmittel eher gering, die Homogenität der Gegenelite schwach. Das Ergebnis des power-sharing war eher neutral (Transformation).

In Polen war die Legitimität gering, daher das power-sharing für die herrschende Elite positiv (Replacement).

Nun zur Funktion der Parteien und Bewegungen vor und nach den ,,Gründungswahlen" (1989 - 91)

Die Wahlen waren die nachträgliche Ratifikation der Ergebnisse vom runden Tisch. Das Ziel war, legitime staatliche Autoritäten zu ermitteln. Es kam aber nur zu geringer Wahlbeteiligung.

Die Gründungswahlen leiteten in der CSSR und in Polen die sekundäre Phase der Parteienbildung ein. Es kam zur Ausdifferenzierung der kaum strukturierten Bürgerbewegungen. Ein ,,freezing effect" (Schaffung einer dauerhaften Struktur und prägende Wirkung) der Wahlen blieb aber aus. Die ,,Anti-Regime-Koalitionen" hatten ihr gemeinsames Ziel, die Demontage des autoritären Regimes, erreicht.

Das Auseinanderbrechen der Bürgerbewegungen durch den Austausch der ehemals Herrschenden durch die ehemals dissidenten Eliten änderte sowohl Identität als auch die Aufgaben der Parteien radikal. Die neuen Aufgaben waren aber mit lockeren Strukturen nicht zu erfüllen.

Grundlagen der sich ausbildenden Parteien waren historische Traditionen und Erfahrungen sowie Persönlichkeitsfaktoren.

Es wurde versucht, historische Vorläufer wiederzubeleben. Dazu zählten Versuche, sich organisatorisch zu rekonstituieren, oder sich an historischen Bruchlinien orientierend, neu zu konstituieren. Zahlreiche Bewegungen sammelten sich um charismatische Einzelpersonen.

Die Ausbildung der Parteiensysteme schwankt zwischen widerstreitenden Annahmen des ,,freezing" und des ,,tabula rasa", zwischen Vertretern der Kontinuitäts- und der Diskontinuitätshypothese.

In den ost-mitteleuropäischen Parteiensystemen sind derzeit vier Issue-Dimensionen mittlerer oder höherer Intensität auszumachen:

* die sozio-ökonomische

* die ethnisch-sprachliche

* die religiöse

* die urban-rurale Dimension

Die ost-mitteleuropäischen Parteiensysteme sind mehrdimensioal, was sich in der hohen Zahl der ,,effektiven" Parteien widerspiegelt.

Die Merkmale und strukturellen Probleme der ost-mitteleuropäischen Parteiensysteme Die Parteien haben sich noch nicht als bestimmende Akteure durchgesetzt. Durch die internen strukturellen Schwächen kommt es zu Rollen- und Identitätskrisen. Es gibt eine zweifache Entfremdung der Parteiensysteme:

* Parteien entfremden sich den Bürgern

* die handelnden Eliten entfremden sich immer mehr den parteiinternen Strukturen und ihrer Basis

Parteien entfremden sich den Bürgern Die Parteien sind sozial kaum verankert, sie suchen nach einer Basis und bedeutende gesellschaftliche Gruppen suchen nach ihrer Partei, was sich in den hohen Wählerfluktuationen , der geringen Organisationsdichte der Parteien, den sog. ,,schwebenden Parteiensystemen" widerspiegelt.

Die handelnden Eliten entfremden sich den pareiinternen Strukturen Die neuen Eliten handeln weniger als Vertreter von Parteien, dann als Einzelakteure im Rahmen des politischen Entscheidungsprozesses. Die Folge dieses Handelns stellt die Entfremdung dar.

Die Akteure handeln als Mitglieder der Parlamente der Regierungen, selten aber als Vertreter von Parteien.

Die Parteien bilden noch kein homogenes Ganzes, sondern

* sie sind horizontal und vertikal stark faktioniert und treten daher auch selten als einheitlicher Akteur auf. Oft gibt es auch Differenzen zwischen der Gründergeneration und der sich ausbildenden Basis.

* greifen kaum in den ländlichen Bereich über. Es kommt selten zu einer Verankerung auf kommunaler Ebene, die Parteiorganisation konzentriert sich noch auf die Städte.

Die Parteien neigen zu sehr zu symbolischer Repräsentation und zu ,,cultural politics", sie appellieren an kollektive Erinnerungen und Traditionen um ihre Wähler emotional anzusprechen.

Die überraschend hohe Wahlenthaltung ist auch ein Ausdruck für das schwindende Vertrauen in die Eliten und in die Regelungsmuster der markt-demokratischen Ordnungen. Es kommt zu einer Verlagerung des Vertrauens von öffentlichen Institutionen zu charismatischen Einzelakteuren. Dies stellt eines der irritierenden Merkmale der sog. ,,Übergangsgesellschaften" dar.

In allen Parteisystemen ist ein anti-kommunistischer Konsensbogen auszumachen , keine Partei ist bereit mit nachkommunistischen Parteien zusammenzuarbeiten.

Der ,,Entkommunisierungsdebatte" liegen unter anderem noch folgende Motive zugrunde: Es wird versucht, die Angst vor dem ,,Gegner von gestern" aufrechtzuerhalten, um die ,,AntiRegime-Koaltion" zu stärken.

Ansätze einer Typologisierung und Deutung der Parteiensysteme Das Grundmuster ist ein Vielparteiensystem in unterschiedlichen Varianten. Die Parteien kommen der strukturellen und inhaltlichen ,,Normalität" derzeit nicht sehr nahe, was aber aufgrund der Ausgangslage auch nicht wirklich zu erwarten war.

PARTEINBILDUNG UND POLITISCHE KULTUR IN UNGARN

Bandbreite des ungarischen Parteinsystems

1. Schon während der Umwälzung entstand in Ungarn Parteienpluralismus. Die Hauptakteure waren von Beginn an fest umrissene, programmatisch und ideologisch unterscheidbare Parteien. Die politische Umwandlung wurde von den neu auftretenden Parteien getragen und mitgestaltet.
2. Die relative Stabilität des einmal etablierten Parteiensystems ist ein weiterer erwähnenswerter Punkt. Die Zahl der maßgebenden, im Parlament vertretenen Parteien blieb relativ niedrig: sowohl beim 1. als auch beim 2. Wahlgang blieben die selben sechs Parteien im Parlament.
3. Trotz der starken ideologischen Polarisierung der wichtigsten Parteien strebte alles zur Mitte. Extrem rechte und linke Parteien fanden bei der Wählerschaft zu wenig Resonanz und blieben am Rande.
4. Die Bildung neuer Staatsparteien wurde durch die starke Parlamentskonkurrenz abgeschwächt, bzw. gebremst.

Latenter Pluralismus und Differenzierung der Elite

Schon seit 1956 und 1968 (Wirtschaftsreform) bildeten sich in Ungarn erste Elemente des latenten Pluralismus, welcher die Machtträger unter gesellschaftlichen Druck setzte und somit einen friedlichen Übergang erleichterte.

Verschiedene Elemente, der ab den 60er Jahren einsetzenden Politik waren: Modernisierung der Landwirtschaft, marktwirtschaftliche Reformen, Entwicklung einer ,,zweiten Wirtschaft", Entstehung eines offeneren geistigen Klimas und eine gewisse politische Liberalität. Durch diese Elemente konnte langsam der sogenannte ,,kadaristische Gesellschaftsvertrag" entstehen, der auf eine Entpolitisierung und Entideologisierung des Systems hinauslief. Es kam zu einer gewissen friedlichen Koexistenz zwischen Bevölkerung und Regime. Die Bevölkerung konnte ihre materiellen Lebensbedingungen verbessern, es trat so etwas wie eine ,,Verbürgerlichung" ein. Außerdem kam es zu wirtschaftlichem Aufschwung in der Landwirtschaft.

Diese latenten pluralistischen Elemente konnten die Struktur der politischen Ordnung zwar nicht gänzlich sprengen, aber sie ermöglichten die Entstehung einer politischen Gegenelite. Diese bildete die Basis für die neuen Parteien. Der politische Kern dieser Gegenelite war die ,,demokratische Opposition", sie hielt das Bewußtsein einer Systemalternative wach. Ein weiteres wichtiges Schlagwort lautet ,,Reformintelligenz". Diese organisierte sich in wissenschaftlichen Institutionen und in kulturellen Zentren. Sie initiierte breite politische Diskussionen. Außerdem kam noch die Generation von jungen Managern dazu, die in der letzten Phase des Kadar-Regimes ihren Aufstieg vollzogen. Sie strebten nach einer effektiveren Wirtschaftsweise und einer Verfestigung ihrer Position. Anfangs waren sie reformkritisch eingestellt, erkannten dann aber, daß eine Reform gewinnbringend wäre.

Die relativ freien Spielräume schufen die Bedingungen für eine ,,ausgehandelte Revolution". Der demokratische Umbruch wurde von antagonistischen Eliten ohne breite Partizipation der Bevölkerung ausgehandelt.

Die politische Reform wurde bei Beibehaltung der Rechtsordnung durch einen offenen politischen Wettbewerb, den ersten freien Wahlen, zum neuen politischen System übergeleitet.

Die neuen Parteien wurden zu Eckpfeilern der neuen politischen Ordnung. Sie vereinbarten die Organgesetze der neuen Verfassung, ein Parteigesetz und ein Wahlgesetz. Die fast 100 Organisationen wurden auf 12 reduziert. Diese 12 durften zur Wahl antreten. Sechs davon sind ins Parlament gelangt (MDF, SZDSZ, FKGF, MSZP, KDNP, Fidesz). Dieser Selektionsprozeß baute einer großen Zersplitterung der politischen Landschaft vor, und er stabilisierte das Parteiensystem. Bei der zweiten Wahl 1994 zogen wieder die gleichen Parteien ins Parlament ein, allerdings mit stark geänderten Proportionen. Diese Parteien spiegeln die im Westen übliche Dreiteilung wieder. Die einflußreichsten Parteien waren alle Neubildungen.

- MDF: Anfangs vereinte das MDF viele Orientierungen in sich. Nach einem inneren Klärungsprozeß unter der Leitung von József Antall begann es sich zu einer modernen christlich demokratischen Partei zu entwickeln.
- SZDSZ und Fidesz: Diese beiden Parteien bilden den liberalen Block, wobei die Fidesz eher konservativ ist. Trotz vieler Gemeinsamkeiten bleiben die beiden Parteien getrennt.
- MSZP: Die MSZP ist der Nachfolger der MSZMP und orientiert sich Mitte-Links. Sie hatte anfangs mit vielen Vorbehalten und Vorwürfen zu kämpfen.

Die Parteien versuchten natürlich sofort, internationale Kontakte zu knüpfen, um sich so eine zusätzliche Legitimation zu schaffen.

Ideologische Trennungslinien und schwache soziale Verankerung Der Gegensatz zwischen Traditionalismus und Modernisierung entwickelte sich immer mehr zur Konfliktlinie. Der Rückgriff auf Tradition erklärt sich aus einer doppelten Schwäche der neuen Parteien, besonders der Regierungsparteien.

Der Systemwechsel ist bis heute von einer wirtschaftlichen und sozialen Krise begleitet, wodurch sich die soziale Basis der Regierung verringert. Der Einfluß auf die Wähler blieb instabil, die Zahl der Wechselwähler war sehr hoch, die Mitgliedszahlen sehr niedrig (rund 200.000 Gesamtmitglieder).

Die Differenzierung der Parteien erfolgte nach intellektuellen Milieus verschiedener politischer Subkulturen, und nicht etwa nach Interessensgruppen. Auch waren sich die politischen Programme der einzelnen Parteien sehr ähnlich. Die Parteien waren sozial zwar schwach verankert, sie profilierten sich dafür politisch um so stärker. Die Parteien befanden sich erst auf der Suche nach ihrer eigenen politischen Identität. Durch die ständige gegenseitige Beschimpfung der Parteien kam es in der Bevölkerung zu einer Parteiverdrossenheit. Es wurde so nur Zeit vergeudet, anstatt sich um Konsens zu bemühen und sich um wirtschaftliche und soziale Probleme zu kümmern.

Das Erbe der politischen Kultur

Auf der Suche nach der eigenen politischen Identität haben sich die Parteien auf historische Erfahrungen und politische Traditionen gestützt. Dies lies die Geschichte und mit ihr unbewältigte Ängste, Konflikte und Hoffnungen von früher wieder auferstehen, allerdings mit anderer Bedeutung. Allein in diesem Jahrhundert kam es zumindest zu 8 Systemwechseln in diesem Land.

- Vor 1945: Nationalismus; obere Schicht, Stagnation und Verteidigung des eigenen Staates, bei den Bauern politische Apathie und politischer Analphabetismus
- Kommunismus: Bauern wurden Industriearbeiter, sozialer Aufstieg, politisch weiter unmündig
- MFD: vereinte verschiedene Traditionen in sich; teilweise widersprechende Traditionen
- Kleinlandwirte-Partei: es kam zu Parteisplitterung aufgrund verschiedener Interpretationen der Geschichte; heute wird sie zwischen den Linien der gesellschaftlichen Traditionen hin und her gerissen
- Freidemokraten: Tradition des großstädtischen bürgerlichen Radikalismus und ältere Traditionen des adeligen Liberalismus
- Fidesz: antisozialistisch, antikommunistich; bürgerliche Partei der Mitte; ihre Politik zeigt keine feste Konturen, sie ist nur von bloßer Taktik geleitet

Die politische Dialogunfähigkeit prägte auch die mediale Kommunikation. Die Kommunikation auf den zentralisierten Medien war von höchster Bedeutung, da die Parteien keine Massenparteien waren.

Die Wähler konnten direkt angesprochen werden, wodurch in Ungarn ein regelrechter ,,Medienkrieg" entfacht wurde.

Es kam zum Kampf um den Zugang zu Medien zwecks politischer Botschaften und zur Aufteilung des Medienmarktes durch Privatisierung und Auflösung des Medienmonopols.

Die Parteien und die neue politische Klasse: ,,Intelligentsia" - ,,professionals"

Eine der wichtigsten Funktionen der Parteien besteht in der Demokratie in einer Auslese der politischen Elite, einer politischen Klasse, die den politischen Betrieb professionell führt. Dabei spielten die ,,Intelligentsia-Angehörigen" eine wichtige Rolle (in Ostmitteleuropa). Sie sind nicht mit ,,professionals (diplomierten Fachkräften) gleichzusetzen, sondern sie weisen zugleich ein moralisches und politischen Engagement auf. Die ,,Köpfe" der Parteien fühlten sich oft berechtigt als Sprecher des ganzen Volkes aufzutreten und stellvertretend für dieses zu handeln.

Während des Umbruchs strömten maßgebende Gruppen dieser Intelligenz in die Politik. Sie spielten eine Rolle als ,,politische Klasse", was aber kein wesentlicher Erfolg wurde, aufgrund der völlig leeren, utopischen Spekulationen. Sie boten sie keine ausreichende Orientierung an, trotz der von ihnen erzeugten Dynamik. Sie standen vielen Problemen wie der Arbeitslosigkeit und Verarmung völlig unvorbereitet gegenüber. Es kam zu Frustration in den eigenen Reihen.

Außerdem zeigten sie im Medienkrieg nur Interesse für die Bildung einer eigenen politischen Identität, statt sich für die Interessen der Bürger einzusetzen. Das frühere Wissen wurde in dieser neuen Situation rasch entwertet, es kam zum Ende aller Utopien. Die innere Differenzierung der Intelligenzschicht wurde durch die Neuverteilung des Eigentums und des politischen und wirtschaftlichen Status beschleunigt. Die Situation der Intelligentsia war auf dem Land und in der Stadt sehr unterschiedlich. Auf dem Land gab es die höhere Abhängigkeit von den politischen Machthabern. Noch dazu gab es einen Unterschied zwischen den höheren (marktorientiert, da marktfähig) und niederen (staatsorientiert, da von ihm abhängig) Reihen der Intelligenzschicht.

In den neuen Wahlen zeichnete sich die Tendenz ab, mehr ,,professionals" in die Politik ,,zu lassen".

Die Zusammensetzung des Parlaments hat sich zugunsten von Praktikern verschoben, die mehr mit alltäglichen Problemen der Bürger vertraut sind.

Die Stabilisierung des Parteiensystems wirkt sich auch dahingehend aus, daß sich langsam eine neue Schicht von Berufspolitikern herausbildet.

Die Parteien und die Wähler Zur Zeit sieht es so aus, daß die politische Landschaft nicht nur von politischer Passivität, sondern auch von größerer politischer Nüchternheit geprägt ist. Es wurden Parteien ins Parlament gewählt, die eindeutig für Veränderungen sind und ein klares Profil zeigen.

Radikalismus wird zurückgewiesen. Die erste Regierung wurde 4 Jahre lang geduldet, bei den nächsten Wahlen aber entschlossen verabschiedet. Von großer Bedeutung dabei ist, daß es in Ungarn nach Jahrzehnten das erste Mal die Möglichkeit gab, eine Regierung ohne tiefe politische Krise auf dem Wege von friedlichen Wahlen loszuwerden. Dies zählt zu einem wichtigen Erlebnis für die weitere politische Kultur.

Allerdings kann die schwache Wählerbasis auf Dauer zum Problem für die politische Stabilität werden. Der Anteil der Wechselwähler ist noch immer sehr hoch.

Dennoch ist die sozialliberale Koalitionsregierung weitaus stärker als die frühere konservative Koalition.

NATIONALISMEN IN OSTMITTELEUROPA

Die Einrichtung neuer demokratischer Institutionen bedeutet nicht, daß damit auch eine demokratische politische Kultur gegeben ist. Die neue Welle des Nationalismus im östlichen Teil Europas hat bisher verschiedene Erklärungsmöglichkeiten gefunden.

1. Die Eisschrank-Hypothese: Konflikte, die durch den Kalten Krieg und den Kommunismus eingefroren waren, tauen erst jetzt wieder auf und kommen zur vollen Geltung. Diese These ist in folgender Hinsicht plausibel, als daß sie auf einige geschichtlich unglückliche Lösungen hinweist, sie wird aber insofern recht märchenhaft, als sie modernen Züge des Nationalstaates in die Vergangenheit projiziert und dies nicht funktioniert. Die Tiefkühlthese wurde nichts desto Trotz zu einer beliebten Formel für den politischen Journalismus. Das kommunistische Experiment war eine Mischung aus modernen und prämodernen Elementen. Besonders seine monopolistische politische Form blockierte die Entwicklung der modernen Gesellschaft. Eine Neuordnung der Gesellschaft nach dem Umbruch führt kurzzeitig unweigerlich dazu, gesellschaftliche und politische Kollisionen zu verschärfen und Konflikte zu reaktualisieren, die bereits längst als gelöst galten.

2. These vom Schlußakt: Diese These ergänzt die vorangegangene durch die Erfahrung der Multiplikation von Nationalstaaten. Der Nationalstaat wird betrachtet als unvermeidliches Entwicklungsstadium auf dem Weg in die Moderne. Nach dem Umbruch kommt es zu vielen souveränen Staaten, was automatisch zu Konflikten führt, weil die Gebiete ethnisch nicht homogen sind, wobei aber ein Nationalstaat prinzipiell auf eine solche Homogenität aufgebaut ist. Auflösungen erfolgen immer entlang vorherigen Verwaltungseinheiten, die ethnisch keineswegs homogen sind. Dadurch kommt es zu ethnischen Spannungen und zur Gefahr von ,,ethnischen Säuberungen".

3. Die Vakuumthese: Sie verweist auf eine tiefe Identitätskrise, die den Zusammenbruch der alten Ordnung begleitet. Das Bedürfnis nach gemeinschaftlicher Bindung tritt auf. An Stelle der sozialen Gemeinschaft tritt jetzt die Nation oder Ethnie als Identifkationsobjekt. Nationale Fronten können große Massen mobilisieren, was von einer verkümmerten politischen Kultur begünstigt wird.

4. Die These von der Legitimationskrise: Sie verweist auf instrumentellen Gebrauch von geweckten nationalen Gefühlen. Durch Krisen wird die Machtelite schnell um ihre Legitimation gebracht. Die Führe setzten als stabilisierenden Faktor auf den Nationalismus und gebrauchen ihn auch als Waffe um Macht und Status zu erhalten. Dies wird deutlich im Gebrauch der Symbolik der je eigenen Nationalismen. Es entsteht ein Bedarf der Selbstlegitimierung der neuen Eliten. Wieder wird Nationalismus als Waffe eingesetzt (z.B. Antisemitismus, Feinde schaffen, wo eigentlich gar keine sind). Weil die Gesellschaft untereinander so zerstritten ist, werden die Medien eingesetzt. Davon zeugt wieder der Medienkrieg um die Beeinflussung der Öffentlichkeit zu erreichen.

Länder und Regionen

1. Es gibt Staaten, deren territoriale Integrität von den Umwälzungen beeinträchtigt wurde, das sind die zerfallenen multinationalen Föderationen mit ihren Nachfolgestaaten. In diesen Ländern ist der Nationalismus ein langwieriges Problem überall dort, wo Grenzen durch ethnisch gemischte Gebiete laufen.
2. Dann sind da die Länder, in denen sich die alte Elite durch rasches Umschwenken auf einen nationalistischen Kurs rettete. Früher konnten sich in diesen Ländern keine Gegeneliten bilden und jetzt ist die Bildung liberal-demokratischer Bewegungen schwer, weil diese gegen den Nationalismus zu kämpfen haben (Rumänien, Serbien, Ex-Jugoslawien). Die Machtstruktur bleibt hier hegemonistisch und die Entwicklung einer echten pluralistischen Demokratie steht noch aus.
3. Die dritte Gruppe sind die Mitteleuropäischen Länder, in denen Nationalismus meist von konservativen und populistischen Machteliten getragen wird, die ihn als Legitimationsstütze gebrauchen. Trotzdem ist der Nationalismus in jenen Ländern relativ schwach ausgeprägt (H, P), in der Tschechoslowakei führte er zu einer Zweiteilung.

Ungarn: Aus Jugoslawien und Rumänien ergossen sich erste Flüchtlingsströme nach Ungarn. Dies führte zu einer Delegitimierung des alten Regimes und erleichterte die politische Mobilisierung gegen das System. Außerdem spielten die Reformsozialisten hierbei eine große Rolle.

Polen: In der Solidarnosc herrschte eher ein soziales Bewußtsein und sozial bestimmte politische Identität vor. Die nationalistischen Kräfte spielten eine untergeordnete Rolle und waren auch nur schwach organisiert. Schlagwörter wie Demokratie, Marktwirtschaft und Europäisierung wirkten als Symbole des Widerstands gegen das abgelehnte kommunistische Projekt.

Tschechoslowakei: Hier dienten vor allem die Forderungen nach Menschenrechten und Demokratie als Grundlage zur Identitätsbildung der revoltierenden Kräfte und nicht nationale Anliegen. Die Hauptlosung war: ,,Zurück zu Europa!", nicht ,,Zurück zum Nationalstaat!".

Faktoren, die für die Verstärkung der nationalistischen Tendenzen zuständig waren, sind unter anderem ökonomische und soziale Krisen und der Machtkampf der Eliten, die sich des Nationalismus als Manipulationsinstrument bedienten. Die Inflationsrate betrug 30 %, die Arbeitslosenrate 15 %, große Teile der Bevölkerung vegetierten am Rande der Armutsgrenze dahin. Diese Situation schafft natürlich Unmut und dieser verwandelt sich in Hoffnungslosigkeit und Aggression. Das hemmt natürlich das entstehen der neuen Demokratien. Diese sozialen Konflikte zusammen mit den verschärften politischen Konflikten haben den Nationalismus im Machtkampf der Eliten als Instrument der Integration und Manipulation aufgewertet.

In Ungarn und der Tschechoslowakei hat man das Spiel des Nationalismus durchschaut. Die Bevölkerung neigt nicht zum Extremismus. Nationalistische Parteien haben daher keine große Chance, ins Parlament einzuziehen.

Trennung der Tschechoslowakei

Der stärkere Impuls zur Trennung ging von slowakischer Seite aus und hatte vorwiegend wirtschaftliche Gründe. Die tschechische Seite erwartete sich durch die Trennung eine eventuell schnellere Aufnahme in die EU. Die Trennung ist ein Beispiel für friedliche Verhandlungen, am 3. 1. 1993 kam er zur Teilung. Nun gab es zwei souveräne Staaten: die Tschechische und die Slowakische Republik.

Nationalismus:

Der neue Nationalismus in Mittel- und Osteuropa könnte eine Möglichkeit sein, daß die neue Demokratie in der vorpolitischen Gemeinschaft aller Bürger einer Nation verankert wird. Die Bürger sind bereit, das neue politische System ihres Landes auch als das ihre zu empfinden und dafür notfalls auch Opfer zu bringen.

Es gibt starke Gegenkräfte zum Nationalismus, denen die europäische Integration als der einzige Weg erscheint, aus der Krise herauszukommen. Dazu ist es natürlich notwendig, daß eine echte Chance zur Integration besteht, und dies ist heute nur für die mitteleuropäischen Länder der Fall.

Außerdem wirkt das Pendelspiel der freuen Wahlen gegen die Eskalation einer extrem nationalistischen Politik.

Die in einem verstärkten Nationalismus steckenden Gefahren werden erst dann überwunden sein, wenn die Länder der Region aus der wirtschaftlichen Misere herauskommen.