Die Entwicklung der Grund- und Menschenrechte

Die historische Entwicklung der Grund- und Menschenrechte

Schule: Gymnasiale Oberstufe

Menschenrechte:

- überstaatl. Rechtsnormen, d. sich an der menschl. Würde orientieren (= unveräußerlich, nicht übertrag- o. abgebbar, unantastbar, nicht aberkennbar)
- Mensch von Natur aus bzw. Gott verliehen (liegen in menschl. Natur), jeder hat eigene Würde und die der
- anderen zu achten und zu schützen
- nicht staatl. festgelegt o. gewährt, sondern als gegeben gewährleistet (Staat legt sie nicht fest, sondern
- erkennt sie nur an und garantiert ihre Einhaltung) (Art 2 GG)
- sollen Individuum vor widerrechtl. Übergriffen seitens d. Staates schützen + Würde sichern
- ,,liberale Verteidigungsrechte"
- Grundfreiheiten: zB Recht auf Gleichheit, Freiheit, körperl. Unversehrtheit, Meinungs- u. Glaubensfreiheit

Bürgerrechte:

- die einem Staatsangehörigen zustehenden Rechte auf Teilnahme am Staatsleben durch Wahlrecht u. durch
- Recht, öffentl. Ämter zu bekleiden
- allg.: Rechte, die nur Staatsangehörigen zustehen (zB allen Deutschen), schließen Grundrechte mit ein
- zB: Versammlungsoder Vereinigungsfreiheit, Berufsfreiheit...

Grundrechte:

- jeder Person zustehende Freiheitsrechte, die in der Verfassung verankert sind (GG d. BRD)
- in erster Linie gegen Staat gerichtet, binden als unmittelbar geltendes Recht Legislative, Exekutive u.
- Judikative an sich
- bestehen aus Menschenund Bürgerrechten (die in die Verfassung d. jew. Staates übersetzten
- Menschenrechte; Elementarrechte, deren Anerkennung von d. Verfassung abhängig ist)
- haben Ursprung in Naturrechtsgedanken d. Antike u. d. Naturrechtslehre
- Herausbildung d. Grundu. Menschenrechte in langwierigem Prozeß Magna Charta Libertatum (1215)
- lat. ,,große Urkunde der Freiheiten"
- wichtigstes engl. Grundgesetz, wurde dem engl. König Johann I. v. Adel u. Klerus abgerungen
- zuerst widerrufen, wurde sie 1225 durch Heinrich III. endgültig bestätigt
- umfaßt 63 Artikel, vor allem gegen maßlose finanz. Abgaben (Lehnspflichten) d. Barone an König, jedoch auch Bauernschutz, Rechtsschutzgarantie, Einhaltung d. Rechte d. engl. Kirche durch König · Widerstandsbestreben gegen Krone
- zuerst als Vertrag zur Beschränkung d. königl. Willkür u. zur Wiederherstellung d. feudalen Rechtsordnung gedacht, später jedoch zum fundamentales Grundgesetz d. engl. Staates aufgewertet

Petition of Rights (1628)

- engl. König Karl I. verfolgte Steuerpolitik zugunsten d. Krone über Rechte d. engl. Parlaments hinweg
- House of Common lehnte sich gegen König auf: Verletzung d. parlament. Rechte (Beschwerden in Petition of Rights gesammelt); Auslöser = willkürl. Verhaftungen v. Menschen durch König (widersetzten sich d. Zwangsarbeit)
- durch König anerkannt (Bekräftigung und Erweiterung d. Magna Charta)
- erklärte Eigentumsu. Personenrechte als unverletzlich · Interessenkonflikt zw. Monarchie und Republik
- Verhafteten mußte Grund f. Inhaftierung unverzüglich mitgeteilt werden
- zentrales Anliegen (Befreiung v. staatl. Abhängigkeit u. Integration d. Opposition in Politik) nicht erreicht,
- deshalb Habeas Corpus Act

Habeas Corpus Act (1679)

- lat. ,,du habest den Körper"
- grundlegendes engl. Gesetz, d. den Schutz d. persönl. Freiheit sicherte
- kein engl. Untertan durfte mehr ohne Überprüfung u. richterl. Anordnung inhaftiert o. gegen seinen Willen festgehalten werden
- regelt eindeutig d. Ablauf d. Inhaftierungsverfahrens, Reaktion d. empörten Volkes auf die willkürl. Verhaftungen unter König Karl II.
- Erweiterung d. Freiheitsrechte d. Magna Charta u. Petition of Rights; befristete Aufhebung dieser Rechte nur bei Gefährdung d. öffentl. Sicherheit zulässig (nur durch Parlamentsbeschluß)
- zunächst nicht lückenlos u. f. alle gültig (nur Adel), jedoch entscheidende Stufe in d. Entwickl. d. Menschenrechte
- wichtiger Schritt zur Vereinheitlichung d. Rechts, obwohl hauptsächlich Zusammenfassung alter Privilegien
- manifestierte wichtige Freiheitsrechte d. engl. Bürgers, jedoch keine ausdrückl. Anerkennung d. unveräußerlichen u. universellen Menschenrechte

Bill of Rights (1689)

- nach Vertreibung Karl II. in d. Glorious Revolution wurde Holländer Wilhelm v. Oranien König v. England
- · damit verbunden war eine Erklärung d. Rechte d. Parlaments in Bill of Rights
- Festlegung d. Grundsätze d. engl. Staatslebens u. Rechte d. Parlaments ggüber König
- Garantie d. Redeu. Wahlfreiheit f. Parlament, Straffreiheit d. Untertanen bei Eingabe v. Petitionen, Verbot grausamer Bestrafung u. Folter, Schutz d. protestant. Konfession · Beschneidung d. Königsherrschaft
- jedoch auf kleine soz. Gruppe d. Aristokraten begrenzt

Virginia Bill of Rights (1776)

- von George Mason verfaßt
- erstmalige Verkündung eines Menschenrechtskataloges in Amerika in 15 Artikeln (alle Bürger v. Natur aus frei, gleich u. unabhängig; von Geburt an mit gewissen Rechten ausgestattet)
- Recht auf Leben, Freiheit, Eigentum, Versammlungsu. Pressefreiheit, Anspruch auf Rechtsschutz, Wahlrecht

Declaration of Independence (1776)

- durch Thomas Jefferson ausgearbeitet; erste rechtliche Fixierung d. Menschenrechte in d. Geschichte; antifeudales u. antimonarchistisches Manifest, Verkündung republikan. u. bürgerl.-demokr. Freiheiten (Gleichheit vor Gesetz, Volkssouveränität)
- Menschenrechte in klass. Formulierung als Existenzgrundlage d. amerikan. Staates erklärt
- Mängel: weiterhin Praktizierung d. Sklaverei; Menschenrechte nicht v. Natur aus gegeben, sondern durch Verfassung in Grundu. Bürgerrechten festgelegt u. gewährleistet

Federal Bill of Rights (1791)

- Bezeichnung f. d. ersten zehn Amendments, d. 1791 d. US-Verfassung hinzugefügt wurden
- Zusatz regelt die Religionsu. Pressefreiheit, Recht auf die Unverletzlichkeit von Person, Haus und Eigentum

Déclaration des droits de lÂhomme et du citoyen (1789)

- durch Lafayette ausgearbeitet; v. d. frz. Nationalversammlung anerkannte Erklärung d. Menschenu. Bürgerrechte, bildete Grundlage f. spätere Verfassung Frankreichs
- Orientierung an amerikan. Unabhängigkeitserklärung: Forderung individ. staatsbürgerl. Gleichheit, v. Eigentum u. Sicherheit in neuer bürgerl. Gesellschaft · verkörpert Grundideale d. frz. Revolution, kein Instrument d. Menschenrechtsschutzes, sondern als Kampfinstrument in anhaltender Revolutionierung d. frz. Innenpolitik
- Grundrechtskatalog dieser Menschenrechtserkl. bildet Grundlage f. fast alle europ. Verfassungen

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948)

- v. Generalversammlung d. Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 in 30 Artikeln beschlossen (auf Grundlage d. UNO-Charta)
- Versuch d. Internationalisierung d. Menschenrechte aufgrund d. Menschenrechtsverletzungen im 3. Reich u. durch Kommunismus
- alle Menschen verfügen v. Geburt an über d. gleichen, unveräußerlichen Rechte und Grundfreiheiten
- UN bekennen sich zur Gewährleistung u. zum Schutz d. Menschenrechte jedes einzelnen
- dieses Bekenntnis erwächst aus der Charta der UN, die Glauben d. Völker an d. Grundrechte d. Menschen u. an d. Würde u. d. Wert d. menschl. Persönlichkeit bekräftigt
- in d. Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben die Vereinten Nationen in klaren und einfachen Worten jene Grundrechte verkündet, auf die jedermann gleichermaßen Anspruch hat
- zB Garantie über freie Religionswahl und Religionsausübung wie auch den Gebrauch der Muttersprache