"Repräsentation durch Parteien"; Teil 2: Das amerikanische Parteiensystem

Inhaltsverzeichnis

1.Zur geschichtlichen Entwicklung der Parteien in den USA

2.Die Bedeutung der Partei

3. Interessengruppen / PAC`s

4.Entwicklungstendenzen der Parteien

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

Zweiparteiensystem/Abnahme der Bedeutung der Parteien im politischen Leben

1.Zur geschichtlichen Entwicklung der Parteien in den USA

Einige Jahre nach der Gründung der Union entwickelten sich zwei Parteirichtungen in den USA. Die einen waren die sogenannten Föderalisten (Federalists) unter Alexander Hamilton, die eine starke und zentralistisch orientierte Union anstrebten. Die anderen waren die AntiFöderalisten unter Thomas Jefferson, die sich sehr für die Rechte der Einzelstaaten einsetzten und somit gegen einen starken Bund votierten. Die Föderalisten waren als konservativ zu bezeichnen, die Anti-Föderalisten eher als liberal- demokratisch.

Während die antiföderalistische Partei ihr Spektrum nach 1800 erweiterte und zur demokratisch-republikanischen Partei wurde, ging es mit der föderalistischen Partei in dieser Zeit langsam zu Ende. 1825 spaltete sich dann die demokratisch-republikanische Partei in die radikalen demokratischen Republikaner unter Andrew Jackson, aus denen später die Demokraten hervorgingen und in die Nationalen Republikaner unter Henry Clay, aus denen sich später die Republikaner entwickelten.

Als die Föderalisten als eigentliche ,,Rechtspartei" verschwanden, übernahmen die Anti- Föderlisten dieses Spektrum gleich mit. Als sich dann die demokratisch-republikanischen Partei in zwei Teile aufspaltete, wurde so auch das alte links-rechts Schema wiederhergestellt. Die neue Rechtspartei übernahm den Wortbestandteil ,,republikanisch", die neue Linke den Wortbestandteil ,,demokratisch".

Es waren allerdings die Republikaner, die im amerikanischen Bürgerkrieg die Vorherrschaft des liberalen Nordens behaupteten und gegen die demokratisch orientierten Südstaaten die Absetzung der Sklaverei durchsetzten, was man eher einer demokratischen denn einer konservativ eingestellten Partei zuschreiben würde. Dieses Paradoxon der amerikanischen Geschichte erklärt man wohl am besten dadurch, daß es in erster Linie nicht um die Sklavenbefreiung, sondern um die Existenz der Union unter der Führung des Nordens ging. So sagte Abraham Lincoln: ,,Wenn ich die Union dadurch retten könnte, daß ich alle Sklaven befreie, würde ich es tun. Wenn ich die Union retten könnte, ohne einen einzigen Sklaven zu befreien, würde ich es auch tun..."¹

Die Republikaner blieben noch Jahrzehnte nach dem amerikanischen Bürgerkrieg die führende Partei, da sich die Demokraten nicht so recht von ihrem image als Bürgerkriegsverlierer lösen konnten und dementsprechend viel Zeit brauchten, um sich zu regenerieren.

Obwohl sich die beiden Parteien in den politischen Grundfragen einig sind, lassen sie sich doch voneinander abgrenzen.

,,Die Demokraten sind eine Partei des Südens, der großen Städte, der Armen, der Gewerkschaften, der kleinen Farmer, der Emigranten und ihrer Kinder, der Schwarzen, der weißen Rassisten(!), der jungen Bürger, derer mit dem geringsten und höchsten Bildungsgrad einschließlich der Intellektuellen, der Katholiken und der Juden.

Die Republikaner sind eine Partei des Mittelwestens, des Landes und der Vororte, der Reichen, der Mittelschicht, der Geschäftswelt, der erfolgreichen Farmer, der Alteingesessenen, der College-Erzogenen und der weißen angelsächsischen Protestanten."²

2.Die Bedeutung der Partei

Für einen Westeuropäer wirken die amerikanischen Parteien fragmentiert und dezentralisiert, was unter anderem auch ein Ausdruck für die vielfältige und stark segmentierte amerikanische Gesellschaft ist. Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Parteien so stark wie in kaum einem anderen Land an der politischen Willensbildung mitwirken und den Zugang zu den Bundes- und Landesbürokratien kontrollieren, werden Parteien in den USA auf Funktion des Nominierens von Kandidaten für öffentliche Ämter reduziert (,,A party is to elect")³. Sie haben keine so dominante Stellung im öffentlichen Leben, wie es bei deutschen Parteien der Fall ist.

Dementsprechend verbindet ein Amerikaner mit dem Begriff der Partei etwas anderes als ein Deutscher. Im amerikanischen gibt es für ,,Party" mehr als nur eine inhaltliche Vorstellung. So kann damit eine Wählerkoalition gemeint sein, die aus den verschiedenen sozialen, ethnischen und rassischen Bevölkerungsgruppen entstanden sind. Ein Beispiel dafür ist die New-Deal-Koalition unter Franklin D. Roosevelt, die ein Wahlbündnis bestehend aus ,,Arbeitern, Gewerkschaftern, Intellektuellen, Katholiken, Juden, ethnischen Minderheiten, Schwarzen und Großstadtbewohnern war, die am Eingriff des Bundesstaates zur Verbesserung ihrer sozialen Lage interessiert waren."⁴

Mit einer ,,Party" kann aber auch eine Gruppe von Senatoren und Abgeordneten gemeint sein, welche von einer bestimmten Partei gewählt wurden, jedoch keine Fraktionsdisziplin haben müssen. Die Parteizugehörigkeit ist für ihr Abstimmungsverhalten nicht ausschlaggebend. ,,Party" ist aber auch eine Organisation, der lockere Zusammenschluß im Städtchen bis hin zur Bundesebene. Diese ist allerdings nicht vergleichbar mit der bürokratisierten Mitgliederpartei, wie wir sie aus der Bundesrepublik kennen, da eine formelle Parteimitgliedschaft, verbunden mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen, in den USA nicht üblich ist. Fühlt sich ein Wähler einer Partei besonders verbunden, so läßt er ihr eine Spende zukommen.

Wie bereits erwähnt sind die beiden großen Parteien der USA stark dezentralisiert und funktional fragmentiert. Sie bestehen aus verschiedenen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und religiösen Interessengruppen, die ihrerseits Wahlkartelle bilden und sich gegenseitig bekämpfen. Somit sind beide Parteien in viele kleine Gruppen / Flügel zerrissen, welche lediglich ihre Eigeninteressen durchsetzen wollen. So waren die Demokraten in sieben verschiedene ,,caucuses", Arbeitsgruppen fragmentiert, die sich immer mehr zu innerparteilichen Fraktionen mit sehr gegensätzlichen Einstellungen entwickelt hatten. Auch in der Bundesrepublik sind die großen Parteien eine Koalition verschiedener Interessengruppen, sie sind innerlich jedoch viel deutlicher strukturiert und klar voneinander abzugrenzen. Die SPD erinnert nach wie vor an die revolutionäre Arbeiterbewegung, sowie an die Tradition der 1848er Revolution und damit an die bürgerliche Demokratie. Die CDU/CSU trägt einen deutschnational-protestantischen, wie auch einen katholisch- konservativen Charakter.

Es fällt deutlich schwerer, die großen Parteien der USA auseinanderzuhalten, dazu trägt unter anderem deren gemeinsame geschichtliche Entwicklung bei. Laut Peter Lösche verbindet beide dieselbe ,,programmatische Unverbindlichkeit"⁵, womit er ihre Schwammigkeit im Bezug auf ihre Programme anspricht. Wenn nämlich neue Interessengruppen entstehen, welche die großen Parteien herausfordern, so saugen sie deren Themen, Programme und nicht selten deren Personal wie ein Schwamm das Wasser auf. Dies erklärt auch den geringen Erfolg Dritter Parteien, die, wenn sie denn Anklang bei den Wählern finden, sofort von einem der beiden ,,Großen" geschluckt werden. Das Zweiparteiensystem scheint in den USA gerade deshalb so stabil zu sein, weil sich die großen Parteien weiterhin als sehr flexibel und aufsaugfähig erweisen.

Dazu kommt noch das Problem des Mehrheitswahlrechts. Stimmt der Wähler für den Kandidaten der kleinen Splitterpartei, so muß er damit rechnen, daß seine Stimme unter den Tisch fällt. Um dies zu verhindern, wählt er eher für eine der beiden großen Parteien und versucht sich bei diesen für das kleinere Übel zu entscheiden. Das hat wiederum zur Folge, daß oppositionelle Gruppen und Parteien von vornherein versuchen, im breiten Spektrum einer der beiden ,,Großen" Unterschlupf zu finden und so wählbar zu werden. Die amerikanischen Parteien sind somit eine Art Auffangbecken für die unterschiedlichsten politischen Interessengruppen, deren Hauptinteressen nicht selten gegensätzlich sind, was eine klare Parteilinie unmöglich macht und eine Einigkeit in politischen Fragen ausschließt.

3. Interessengruppen / PAC`s

Diese Interessengruppen nahmen seit den 70er Jahren eine immer stärker werdende Position in der Politik ein. Laut Lösche ein Grund dafür, daß die Partei als solche immer weiter geschwächt wurde. Dabei bedienen sich diese Interessengruppen eines besonderen Instruments für den Wahlkampf, den Political Action Commitees (PAC`s). Es handelt sich dabei um Wahlkampfkomitees, welche die Einzelinteressen der einzelnen Interessengruppen, egal ob wirtschaftlicher oder ideologischer Art unterstützen. Die PAC`s übernehmen ,,Aufgaben, die in westeuropäischen parlamentarischen Regierungssystemen von Parteien wahrgenommen werden."⁶

Um als ein solcher PAC zu gelten, müssen mindestens 50 Personen an die Vereinigung spenden und diese Spenden müssen an mindestens 5 ausgewählte Kandidaten vergeben werden. Die Organisationsstruktur der PAC`s ist denen von Parteien sehr ähnlich, es gibt ,,einen Schatzmeister und einen Stellvertreter, PAC`s geben `newsletter` heraus, sie veranstalten politische Seminare, Vorträge, Empfänge etc."⁷ Um Mitglied in einem PAC zu werden muß man einen bestimmten Mindestspendenbeitrag an die Interessengemeinschaft zahlen.

Gebildet werden diese Wahlkampfkomitees von Gewerkschaften, Unternehmungen oder anderen Organisationen, so gibt es PAC`s für die National Rifle Association oder den Conservative PAC der Konservativen. Die PAC´s bieten Dienstleistungen aller Art für den Wahlkampf eines Kandidaten. Dazu gehören beispielsweise das Erstellen von Meinungsumfragen und die PR-Organisation eines Wahlkampfes. Darüber hinaus sammeln und verteilen sie Wahlkampfspenden und bilden das Wahlkampfpersonal aus. Das Engagement dieser PAC`s hat sogar soweit zugenommen, daß diese in den letzten Jahren begonnen haben, ihre eigenen Kandidaten heranzuziehen, welche sie dann unter dem Deckmantel der großen Partei in den Wahlkampf schicken. Oftmals unterstützen PAC`s mehrere Kandidaten in einem Wahlkreis, um sich so auf jeden Fall den erfolgreichen Kandidaten für die Vertretung ihrer Interessen zu sichern. Sie suchen einen möglichst engen Kontakt zu Parlamentariern und Mitgliedern der Exekutive, um ihre Interessen in die verschiedenen politischen Bereiche und in die Gesetzgebung miteinfließen zu lassen. Lösche argumentiert, daß die von PAC`s unterstützten Kandidaten in eine Zwickmühle gebracht werden, da sie sich nicht nur ihrer Partei, ihren regionalen Interessen und Ihren Wählern verpflichtet fühlen, sondern auch den Interessengruppen, welche sie im Wahlkampf unterstützt und sie finanziert haben. Die Kandidaten möchten niemanden verprellen, es wird aber durch die Vielzahl von Interessen, die sie zu vertreten haben immer schwieriger, eindeutige Entscheidung zu fällen. Lösche sieht darin eine weitere Schwächung der Parteien, da die Konsensmöglichkeit innerhalb der Partei durch den Einfluß der PAC`s weiter abnimmt. Der finanzielle Einfluß der PAC`s darf nicht unterschätzt werden, so stammten 1974 17% der Einnahmen der Abgeordneten im Repräsentantenhaus aus Geldern der PAC`s, 1986 waren es sogar 21%.⁸

PAC`s sind ein sehr wirkungsvolles politisches Instrument, so daß viele prominente Politiker sich bereits eigene zugelegt haben, um ihren Einfluß innerhalb der großen Parteien zu verstärken. Mit Hilfe der eigenen PAC`s wird versucht, weitere Mitglieder der Partei, möglichst in Schlüsselpositionen, für sich zu verpflichten bzw. zu gewinnen. Dies ist besonders wichtig, wenn die Wahl des Sprechers des Repräsentantenhauses ansteht oder eine Präsidentschaftswahl. Bereits zwei Jahre vor den Präsidentschaftswahlen 1988 hatten die folgenden Kandidaten eigene PAC`s, um innerparteiliche Macht aufzubauen: Howard Baker, George Bush, Bob Dole, Jack Kemp, Joseph Biden, Richard Gephardt, Gary Hart.⁹

Diese Entwicklung führt so weit, daß viele Kandidaten, wenn sie denn genügend Geld für den Wahlkampf aufbringen können, ganz ohne Hilfe der Partei die Wählerschaft über die Medien erreichen können. Der traditionelle Weg über die Parteien ist damit überholt, der direkte persönliche Kontakt und freiwillige Wahlhelfer sind Vergangenheit. ,,Meinungsforscher , Fernseh- und Werbemanager haben also die Parteien als Vermittler zwischen Bürger und Politiker verdrängt." Besonders die Meinungsforscher sind immer weiter in den Mittelpunkt eines Wahlkampfes gerückt, sie sollen ihre Hand am Puls der Wähler haben, damit sich der Kandidat entsprechend der Umfragen politisch profilieren kann und so seine Wahlchancen erhöht. Dies geschieht über die Auswahl von Zielgruppen, die entweder direkt angeschrieben oder angerufen werden, einerseits mit dem Ziel, Meinungen zu erforschen, aber auch um Werbung zu machen und um Wahlspenden zu werben. Elektronische Medien, insbesondere der Fernsehbereich, sind immer weiter in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt, ,,für Fernsehwerbung wird von Präsidentschafts- und Kongreßkandidaten mehr als die Hälfte der Wahlkampfbudgets ausgegeben."¹⁰

4.Entwicklungstendenzen der Parteien

In den letzten Jahren ist laut Peter Lösche ein Wiederaufbau von Parteien zu beobachten. Hinweise dafür sieht er hauptsächlich darin, daß beide Parteien sich mehr als vorher auf die Unterstützung und den Selbstaufbau von Kandidaten im Wahlkampf konzentrieren. Dies geht dann bis zu einer Unterstützung bereits in der Vorwahlkampfszeit. Die Konservativen entwickelten darüber hinaus in den einzelnen Staaten viele kleine Parteizentralen um eine größere Nähe zum Wähler herzustellen, gleichzeitig stieg die Zahl ihrer Parteimitarbeiter und Parteispender an. Die Demokraten versuchten hingegen erst einmal die verschiedenen Fraktionen bzw. Arbeitsgemeinschaften, die nach außen hin ein wenig solides Bild der Demokraten boten, zu einigen, indem man ihnen Macht entzog. Um dem ganzen einen symbolischen Charakter zu verleihen zog man in Frühjahr 1985 in einen gemeinsamen Hauptsitz nahe dem Kapitol.

Insgesamt hat auch das sogenannte ,,party-voting", sprich das parteienorientierte Abstimmen zugenommen. Die Abgeordneten einer Partei fühlen sich offenbar zunehmend dem Ziel ihrer Partei betreffend sozialer und wirtschaftlicher Themen im Land verpflichtet. Lösche sieht in der Entwicklung jedoch keinen Schritt der Parteien hin zu einer interessenvermittelnden und politikformulierender Organisation, wie sie uns aus der Bundesrepublik bekannt ist. Vielmehr scheinen sich die Parteien zu großen ,,Dienstleistungsunternehmen für Wahlkämpfe und Wahlwerbung"¹¹ zu entwickeln, ähnlich der PAC`s, nur bedeutend größer. Laut einer Studie von Salmore und Salmore haben aber zumindestens die Flexibilität und die Dauerhaftigkeit der Parteien zugenommen.

5. Fazit

Es bleibt jedoch dabei, daß nur der Teil der Bevölkerung, der sich aktiv in Interessenverbänden engagiert oder gar solche bildet, Einfluß auf das politische Geschehen nehmen kann, indem er durch diese direkt auf einen oder mehrere Abgeordnete einwirkt. Sozial schlechter gestellte Bevölkerungsanteile werden es in dieser Hinsicht schwerer haben, da dafür oft ein gesunder finanzieller Hintergrund notwendig ist.

Der einzelne Kandidat ist in den USA seinem Wahlkreis im Gegensatz zur Bundesrepublik viel direkter Rechenschaft schuldig, da er sich nicht hinter einer Fraktionsdisziplin verstecken kann, was nicht unbedingt von Nachteil ist. Das hat jedoch auch zur Konsequenz, daß er dem Einfluß regionaler Interessenverbände viel stärker ausgesetzt ist, als dies hierzulande der Fall ist. Es besteht also ein viel stärkerer Druck ,,von unten", der Abgeordnete folgt eher regionalen Interessen von Interessenverbänden als dem Präsidenten / der Partei. Repräsentiert wird demnach oft nicht die Masse der Wähler, sondern nur der Teil, der wiederum durch ein gewisses Potential an Macht Einfluß auf PAC`s oder andere Interessenverbände hat. Ein Unternehmen hätte demnach weitaus bessere Chancen auf die politische Durchsetzung seiner Interessen, als dies bei unorganisierten und mit finanziellen Mitteln schlecht ausgestatteten Gruppen der Fall ist.

Auch innerparteiliche PAC`s tragen zur Bildung einer Cliquenwirtschaft bei, die auf finanzieller Abhängigkeit basiert, was der Grundidee von Repräsentation widerspricht und somit Zweifel an der Repräsentation der Allgemeinheit durch die beiden großen Parteien weckt. Da die Parteien hauptsächlich als eine Institution aufgefaßt werden, deren Hauptaufgabe darin besteht, Kandidaten für die verschiedenen Ämter zu nominieren, müssen andere die Vermittlerrolle zwischen Volk und Staat übernehmen. Meist sind es die Presse, einzelne Abgeordnete, Interessengruppen oder Bürgerinitiativen, die diese Aufgabe wahrnehmen, die Partei als eine interessenvermittelnde und politikformulierende Organisation, so wie wir sie hierzulande kennen, gibt es in den USA nicht.

6. Literaturverzeichnis

Informationen zur politischen Bildung, USA

Peter L ö sche, Amerika in Perspektive, Politik und Gesellschaft der Vereinigten Staaten, Darmstadt 1989

F.J. Sorauf, Political Organizations: Concepts and Categories, ASPA-Paper 1990

H. Na ß macher, Zeitschrift für Parlamentsfragen, Parteien in Nordamerika, Apparatparteien ,,neuen Typs"?, Westdeutscher Verlag 1992

[...]

¹ Politische Bildung

² Politische Bildung

³ Peter L ö sche, Amerika in Perspektive, S. 225

⁴ Peter L ö sche, Amerika in Perspektive, S.225

⁵ Peter L ö sche, Amerika in Perspektive, S.227

⁶ H. Na ß macher, Zeitschrift für Parlamentsfragen, Parteien in Nordamerika, S.120

⁷ H. Na ß macher, Zeitschrift für Parlamentsfragen, Parteien in Nordamerika, S.120

⁸ F.J. Sorauf, Political Organizations: Concepts and Categories, ASPA-Paper 1990

⁹ Peter L ö sche, Amerika in Perspektive, S.233

¹⁰ Peter L ö sche, Amerika in Perspektive, S.234

¹¹ Peter L ö sche, Amerika in Perspektive, S.236