Sozialismus und Liberalismus - Zur Vereinbarkeit zweier politischer Weltanschauungen


Seminararbeit, 1997
26 Seiten

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Gliederung

Einleitung

A. Holmes Anatomie des Antiliberalismus
1. De Maistre
2. Carl Schmitt
3. Leo Strauss
4. Alasdair MacIntyre
5. Christopher Lasch
6. Robert Unger

B. Holmes Anatomie des Liberalismus
1. Atomisierung der Gesellschaft und Ignorieren des Allgemeinwohls?
2. Privatssphäre vor öffentlicher Verpflichtung?
3. Diskussion

C. Denken zwischen Liberalismus und Sozialismus
1. John Stuart Mill
2. Eduard Bernstein
3. Fabianer

D. Zu den Begriffen von Liberalismus und Sozialismus (und ihrer Verwendung im allgemeinen Sprachgebrauch)
1. Der Begriff des Liberalismus
2. Der Begriff des Sozialismus

Konklusion
1. Ungleichheit der Inhalte von Liberalismus und Sozialismus...
2 bei gleichzeitiger Vereinbarkeit der politischen Theorien

Sozialismus und Liberalismus

- Zur Vereinbarkeit zweier politischer Weltanschauungen

"Aus Anlaß der Entgegennahme des diesjährigen Theodor-Heuss-Preises warnte Lord Dahrendorf davor, weltwirtschaftliche

Wettbewerbsfähigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und persönlichpolitische Freiheit als konkurrierende oder gar gegensätzliche Zielsetzungen zu deuten. "Wir müssen diese drei Ziele gleichwertig und gleichzeitig verfolgen."

(Aus: Der Tagesspiegel; 13.04.97)

Sich über die Vereinbarkeit von Liberalismus und Sozialismus Gedanken zu machen mag merkwürdig anmuten: Sind das nicht die gegensetzlichsten Weltanschauungen schlechthin? Der freie Markt als Regelungsmaschine hier, der Staat dort? Steht nicht das leidenschaftliche Bekenntnis zum Individuum und seiner Freiheit einem an gesellschaftlichen Zielen ausgerichteten Kollektivismus unverrückbar entgegen? Heißt Liberalismus nicht, den Kräften freien Lauf zu lassen und muß man nicht demgegenüber dem Sozialismus einen unbändigen Drang zur Kontrolle und Steuerung gesellschaftlicher Prozesse zuschreiben? Die Distanz zwischen den beiden politischen Theorien erscheint uns heute unüberbrückbar groß. Das hat auch damit zu tun, daß sich im Laufe der Zeit von den vielfältigen und komplexen Strömungen des Liberalismus und des Sozialismus nur enge, stereotype Vorstellungen überlebt haben. So steht der Liberalismus heute oft schon für eine einseitige Interessensvertretung der Besitzenden und der Sozialismus für den fehlgeschlagenen Versuch, dem Marxismus-Leninismus gewaltvoll zu etablieren.

Es kann daher nicht überraschen, wenn ein Großteil dieser Arbeit darin besteht, aufzuzeigen, was sich hinter diesen Begriffen ihrer Idee nach tatsächlich verbürgt. Dabei werde ich mich zunächst intensiv Holmes Werk: "Anatomie des Antiliberalismus" zuwenden. Er leitet in Erwiederung und Widerlegung zuvor vorgestellter Liberalismuskritiker ein eigenes Bild vom Liberalismus ab. Eine Diskussion der dargebrachten Argumente für den Liberalismus und der Vorwürfe gegen ihn wird den Teil, der sich mit Holmes Buch auseinandersetzt, abschließen.

Um mich nach dieser ersten Begriffsklärung der Kernfrage - die nach den Gemeinsamkeiten von Sozialismus und Liberalismus - anzunehmen, werde ich darauffolgend mit Mill, Bernstein und den Fabianern die gesellschaftlichen Entwürfe von Intellektuellen beschreiben, für die Sozialismus und Liberalismus keine unüberwindbaren Gegensätze darstellten. Im Gegenteil: Wie wir sehen werden, begriffen sich z.B. die Fabianer mit ihren sozialistischem Gedankengut als die "echten" Liberalen.

Unter Einbeziehung dieser Vorstellungen von Gesellschaft und Staat schließt sich eine Diskussion der Begriffe Liberalismus und Sozialismus an. Es wird auf differierende Strömungen innerhalb der jeweiligen Theorie hingewiesen und es werden Überlegungen zur Vereinbarkeit dieser politischen Traditionen angestellt.

Die Konklusion schließlich berücksichtigt darüberhinaus einige wichtige Details, in denen Unterschiede bestehen.

A. Holmes´ Anatomie des Antiliberalismus

1. De Maistre

Holmes datiert die Entstehung des Antiliberalismus als einer Denkrichtung auf das 18.Jahrhundert.(Holmes, 1995, S.35) Sein Augenmerk richtet er zunächst auf den französischen Diplomaten und Gegner der französischen Revolution Maistre: "Kein zweiter der frühen Theoretiker führte soviele wegberteitende antiliberale Ideen ein wie er."(S.36) De Maistre war der Auffassung, daß Religion die Grundlage der Gesellschaft ist und Vernunft diese nur zerstören kann.(Siehe S.43) Der Zweifel an Gott führt zu Haß auf die politischen Autoritäten.(S.36) Wenn aber die Regierung kritisiert wird droht ihr Zusammenbruch.(Siehe S.40)

Die Gesellschaftlichkeit ist ein Gebot Gottes(S.42)1 ; der Zweifel jedoch bringt die Atomisierung der Gesellschaft mit sich.(Siehe S.44)

Der Mensch ist irrational, kurzsichtig und willensschwach und kann ohne Lenkung von oben nicht leben (de Maistre weist einer gottgleichen Autorität diese Aufgabe zu). Die Liberalen dagegen gehen von einem falschen Menschenbild aus: sie unterschätzen das Böse im Menschen.(Siehe S.50)

Verführerische Dogmen und tröstende Lügen sind unverzichtbar. Ziel ist eine tiefe Ehrfurcht der Menschen, denn: "Soziale Stabilität erfordert [...] einen bedingungslosen Glauben an die Unabänderlichkeit der Gesetze und der politischen Verhältnisse."(S.51)

Wissenschaft ist zusammen mit der Philosophie unvereinbar mit der traditionellen Moral und daher verantwortlich für den revolutionären Terror.(Siehe S.53) Der Mensch ist auf Mythen angewiesen, Skeptisismus hingegen ist eine starke Bedrohung der Gesellschaft(Vgl. S.54/55; lt. Holmes ist diese Vorstellung seit Maistre ein Allgemeinplatz der Antiliberalen geworden. S.55)

Die individuelle Vernunft muß sich in der nationalen Vernunft verlieren. Gesellschaftlicher Zusammenhalt kann nur durch äußeren Zwang gewährleistet werden.(Vgl. S.56 u.58)

2. Carl Schmitt

Der Zusammenbruch des Kaiserreiches 1918 und das an seine Stelle tretende schwache liberale Regierungssystem können nach Holmes als Hauptanschlüsse und Antriebsfedern von Schmitt`s Antiliberalismus gelten.(Siehe S.75) Liberalismus wird von Schmitt mit Passivität und Entscheidungsschwäche gleichgesetzt. Der Liberalismus ist feige und übermäßig kompromißbereit.(Vgl. S.86 u. 89)

Die Liberalen haben den Staat geschwächt um das Privateigentum zu schützen. Damit ist die einzige Macht gelähmt, die der sozialistischen Gefahr zu begegnen imstande wäre. Auf der "Flucht vor der Politik" mangegle es den Menschen an Mut zum Blutvergießen.(Siehe ebd.)

Schmitt ist gegen Verhandlungen und für harte politische Entscheidungen (z.B. die Bestimmung von Freund und Feind). Autoritäre Befehle entlasten den Menschen emotional und lassen keinen Raum für moralischen Skeptizismus.(Siehe S.92) "Demokratie" definiert Schmitt als psychologische Identifikation von Regierenden und Regierten, die nicht auf Wahlen2 und Parteienkonkurrenz angewiesen ist.(Vgl. S.94f.) Ein wahrhaft demokratisches Volk folgt dem Verhalten, das ihm ein charismatischer Herrscher vorgibt.(Siehe S.96)

3. Leo Strauss

Wie de Maistre so weist auch Leo Strauss der Religion zum Funktionieren einer Gesellschaft eine wichtige Aufgabe zu. Sie sorgt für eine heilsame Unterwerfung unter die herrschende Schicht und hemmt Sehnsüchte und Bedürfnisse, die bei freier Entfaltung über ein Maß hinauswachsen würden, das die Gsellschaft noch befriedigen könnte.(Siehe S.119) Es muß Mythen geben, um Wahrheiten wie die, daß es nach dem Tod kein Leben gibt, dem gemeinen Menschen nicht zugänglich zu machen. Die Entdeckung der Natur bleibt das Werk von Philosophen. Wären aber ihre ("wahren")

Einstellungen Allgemeingut, würden sich die Menschen so benehmen, als wäre alles erlaubt. Es würde zu einer "massenhaften Enthemmung" kommen.(Vgl. S.120-123) Die Philosophen können zwei gesellschaftliche Funktionen ausüben: 1. Sie können zur Beruhigung oder Betäubung des Volkes beitragen (z.B. mittels Verteidigung der Mythen und der Religion). 2. Sie sollen dadurch, daß sie Inhaber hoher politischer Ämter sachdienlich beraten, eine heimliche Königsherrschaft ausüben.(Siehe S.135) Der Liberalismus ist deshalb verkommen, weil er unberücksichtigt läßt, daß das Wesen der Natur die Ungleichheit ist. Die Kluft zwischen höher Stehenden und niedriger Stehenden ist der einzige moralische Kompaß. Der liberale Haß auf die Aristokratie hat die Menschen fehlgeleitet(Siehe S.131)3

Den Menschen sieht Strauss nicht einsichtig genug, die moderne Wissenschaft nutzbringend einzusetzen.(Vgl. S.133) Sie löst die religiöse Bedürfnisbefriedigung auf.4

4. Alasdair MacIntyre

Die Geschichte der westlichen Zivilisation ist die eines Verfalls. Soziale Beziehungen sind durch Individualismus ausgedörrt, die Menschen sind heute wurzellos. Ein idyllischer Konsens in allen moralischen Fragen wurde durch einen endlosen Disput ersetzt.

Die Hauptpfeiler der liberalen Ideologie sind Streitigkeiten und Zweifel. Moralische Fragen unterliegen endlosen Anfechtungen. Der moralische Pluralismus der liberalen Welt droht uns alle zu überrollen.(Siehe S.167f.) Die Menschen wissen nicht (mehr), wie sie leben sollen.(Siehe S.162f.)5 In liberalen Gesellschaften fehlen Gläubigkeit, Unterwerfung und unverrückbare Grenzen. Autorität kann den Menschen hingegen "die Gewißheit geben, die das Fehlen einer Wahl hervorbringt."(S.170)

Die wissenschaftliche Revolution und die Aufklärung sind kontraproduktiv. Beide greifen den Glauben an. Moral aber ist immer auf das Sakrale angewiesen.(Vgl. S.172ff.)

Eine gute Tradition fördert ein Gefühl der Gewißheit, bestärkt die soziale Solidarität und verleiht dem Leben Einheit. (Naheliegenderweise kann ein nach umfassenden Kosmopolitsmus strebender Liberalismus diese Ergebnisse lt. MacIntyre nie zeitigen - Vgl. S.201.) Die griechische Polis dient dem Liberalismuskritiker als Modell, den Menschen von heute zu züchtigen. Die Bürger haben gemeinsame Auffassungen und ein gemeinsames Ziel. Die Stadt verbindet die Anstrengungen der einzelnen zu einem harmonischen Ganzen.(Vgl. S.201f.)

5. Christopher Lasch

Zu den ärgerlichsten Zügen der progressiven Gesellschaft gehören Lasch zufolge die Mißachtung von Autorität, eine Ethik des Genusses, tolerantes Denken, Irreligiosität, der Verfall der traditionellen Gemeinschaften und ein allgemeiner Sittenverfall.(Siehe S.222)

Auch Lasch ist gegenüber der Naturwissenschaft kritisch eingestellt. Sie weckt die Erwartung, daß die Technik evtl. alle Einschränkungen der menschlichen Freiheit auf- heben könnte.6 Als natürliches Ergebnis der wissenschaftlichen Revolution bezeichnet Lasch die Vernichtung des Regionalismus, mithin der Gruppenloyalität.(Vgl. S.236) Die Enthemmung der menschlichen Sehnsüchte und Bedürfnisse befreite die Menschheit aus einem jahrhundertealten Muster.(Siehe S.226f.)

Die vom Sozialstaat verteilte Sozialhilfe zeigt, daß Meschen als Verbraucher, nicht aber als "Praktizierende von Tugenden" angesehen werden. Eine ideale Gesellschaft ist eine, die sich aus kleinen Produzenten zusammensetzt und eine effektive Kontrolle auf lokaler Ebene ermöglicht.(Vgl. S.237ff.)

6. Robert Unger

Wie man Antiliberalist sein kann und doch ganz anderer Meinung als seine Kritikerkollegen läßt sich an Unger ablesen. Der Liberalismus verstellt uns seiner Meinung nach die Möglichkeit, ganzheitliche Persönlichkeiten zu sein. Der liberale Mensch ist zu unterwürfig.(Siehe S.258) Nichts ist schlimmer als der Status Quo. Gefragt ist ein Niederreißen von Hierachien, ein "context smashing", eine vollständige Veränderung der Gesellschaft.

Menschen in liberalen Gesellschaften sind gesichtslose Vertreter von vorbestimmten Rollen. "Wir reden und handeln, als ob Institutionen naturgegeben, notwendig und heilig wären."(S.284) Wenn wir erst erkennen, daß alles Politik ist, werden wir von Marionetten zu den Architekten des sozialen Umfelds.(Siehe ebd.) Die Gewaltenteilung vereitelt eingreifende Reformen und Verfassungen schreiben zuviel fest.(Siehe S.285 u. 288) Einige Ideen des Liberalismus, die sich dem persönlichen Schutz der Freiheit und dem der Privatspähre widmen, sind indes nicht abzulehnen.(Vgl. S.271f.)

Als Gemeinsamkeiten aller Antiliberalen sieht Holmes die Verdammung moderner Gesellschaften und das Verachten des hedonistischen Materialismus an. Antiliberalisten halten dem Liberalismus Sinnverlust und geistige Verarmung vor und schreiben der Wissenschaft eine Vergöttlichung des Menschen zu (sie ist überdies ungeeignet, Maßstäbe für moralisches Handeln zu entwickeln). Die Emanzipation vom christlichen Erbe geben sie die Schuld für die Übel in liberalen Gesellschaften.(Vgl. S.445)

B. Holmes Anatomie des Liberalismus

Der Auflistung der antiliberalen Denker stellt Holmes sein Verständnis vom Liberalismus entgegen. Dabei wirft er den Antiliberalisten einerseits vor, ein falsches Bild vom Liberalismus zu haben und wenig Sensibilität für die Umstände seiner Entstehung aufzubringen. Andererseits kritisiert er ihre vollkommene Ausblendung der Gefahren, die der Kommunitarismus in sich bürgt. Holmes sieht in ihm die Funktion eines Betäubungsmittels; daß kollektive Handlungen auch monströs sein können wird nicht beleuchtet. Der Umgang mit Nonkonformisten stellt hier ein Problem (ggf. der Diskriminierung) dar.

Demgegenüber wird der Individualismus zwangsweise als antisozial eingestuft. Tatsächlich bringt er aber eine höhere Sensibilität gegenüber anderen Menschen als Individuen mit sich.(Siehe S. 312)

1. Atomisierung der Gesellschaft und Ignorieren des Allgemeinwohls?

Den Kritikern des Liberalismus kommt derselbe vor wie eine Aufforderung nach Atomisierung der Gesellschaft und der Verwerfung der Allgemeinwohls. Das Allgemeine würde dem Privaten geopfert. Den liberalen Kern zeichnet demgegenüber Holmes zufolge aus: a) Die Gesellschaft kann auch auf Grundlage säkularer Normen zusammengehalten werden. b) Die Formulierung des moralischen Prinzips der Gleichheit vor dem Gesetz als Ziel staatlicher Verfaßtheit. c) Öffentlicher Widerspruch und Meinungsvielfalt sind kreative Kräfte.(Siehe S.326f.) Dem Vorwurf der Atomisierung setzt er entgegen, daß liberale Ideen wie Toleranz, Meinungsfreiheit, Parlamentarismus und Marktwirtschaft ohne ein enggeknüpftes Netz sozialer Beziehungen gar nicht denkbar ist.(Vgl. S.333)

Antiliberalisten verkennen den historischen Kontext der Entstehung des Liberalismus. Es ging darum, den Machtmißbrauch seitens des steuereintreibenden Staates und der Kirche als Wahrheitsmonopolisten entgegenzutreten. Für Liberale ist der Mensch von Natur aus frei und es kann keine grausame Unterordnung von Individuen unter die Zwecke einer Gemeinschaft geben. Holmes stellt später klar, daß das Gegenteil von Eigeninteresse nicht Gemeinnutz heißt. Mit dem Begriff des Eigeninteresses versuchten die Liberalen, selbstverleugnenden Gehorsam, Bevormundung und Staatsverherrlichung zu überwinden.(Siehe S.436f.) Locke "betonte die Unabhängigkeit, die dem einzelnen von Natur aus zukommt nicht, um die Gesellschaft zu `atomosieren`, sondern um die aus unerdenklichen Zeiten stammenden persönlichen Abhängigkeitsbeziehungen auszuhöhlen."(S.336) Der Liberalismus fordert das selbständige Denken und leugnet, "daß andere unsere Interessen definieren können."(S.342)

Trotz der Betonung der Individualität widersprechen Liberale nicht dem Aufbau des Gemeinschaftlebens. Zum Allgemeinwohl zählt für sie die Gerechtigkeit, die Selbstbestimmung und die Früchte einer friedlichen Koexistenz.(Siehe S.346)7

2. Privatssphäre vor öffentlicher Verpflichtung?

Mit den liberalen Rechten der Vertragsfreiheit, Vereins- und Verbandsfreiheit, Rede- und Pressefreiheit werden viele Formen gesellschaftlicher Beziehungen erst möglich gemacht.8 Die persönlichen Rechte dienen der Entfaltung der Talente (es ist Aufgabe des Staates, diese zu fördern) und nicht der Schaffung von Egoismen; eines dem einzelnen vorbehaltenden Raumes.(Vgl. S.387f.) Auch Liberale kennen Tugenden (Vernünftigkeit, Toleranz, Ablehnung kriegerischer Tugenden) und Pflichten (Kindererziehung, Loyalität gegenüber den Gesetzen), sodaß gesellschaftliche Pflichten und politische Freiheit durchaus miteinander vereinbar sind.(Vgl. S.391f.) Dem Vorwurf der Ökonomisierung des geistigen Lebens und der Entfesselung des wirtschaftlichen Egoismusses hält Holmes die historische Erfahrung entgegen, nach der das beste Mittel gegen die Probleme des Mangels ein reguliertes Privateigentum und der Handel ist.(Vgl. S.370)9

Dennoch ist eine Gleichsetzung von Liberalismus mit einem "Extrem- Individualismus" falsch. Holmes verneint, daß Freiheit bedeute, alle erdenklichen Bedürfnisse zu erfüllen. Es gibt einen Primat der moralischen Normen über subjektive Neigungen. "Die Liberalen vertraten keinen zügellosen Selbstgenuß."(S.400)

Obwohl dem Staat seitens der Liberalen immer Zweifel entgegengebracht werden (ihm also quasi systemimmanent immer zuzutrauen sein muß, seine Macht zu mißbrauchen und daher auf Kontrollmechanismen Wert zu legen ist10 ) schreiben sie ihm auf der anderen Seite wichtige Aufgaben zu. Er ist für die Infrastruktur und das Bildungswesen, für Armenfürsorge und den Justizapparat zuständig. Der liberal orientierte Staat setzt vor allem ein einheitliches Rechtssystem und eine einzige Norm der Gerechtigkeit durch.(Vgl. S.351)

Daß der Liberalismus in den Augen seiner Kritiker die allgemeinen Ziele, die die Menschen verfolgen sollten, niedriger hängt, hat damit zu tun, daß er sich vorrangig der Voraussetzungen der Verfolgung der Ziele (d.h. Frieden, Gerechtigkeit, Wohlfahrt etc.) verschrieben hat.11 Individuen und Untergruppen können sich dann um die "erhabenen" Ziele kümmern.(Vgl. S.378; siehe hier auch Anmerkung 8) Auch der Vorwurf moralischen Skeptizismusses geht ins Leere. Das Recht eines jeden, seine moralische Wahrheit zu suchen korrespondiert mit einer Selbstdisziplinierung aufgrund des Respektes vor dem anderen. Auch die Organisation der Machtkontrolle mittels Gewaltenteilung ist letztlich moralisch, da sie darauf abstellt, maßvolle und gerechte Gesetze hervorzubringen.(Vgl. S.411) Der Staat schafft überdies mit dem Rechtssystem eine einheitliche gesellschaftliche Norm. Alle Liberalen ordnen das Eigeninteresse einer verbindenen und einklagbaren Norm der Gerechtigkeit unter. Daher sind Liberale keine radikalen Subjektivisten.(Vgl. S.407f. und S.410) Das Verbot, sich selbst von den Gesetzen auszunehmen ist das zentrale Gebot liberaler Theorie. "Der Ausschluß von ererbten Herrschaftsmonopolen ist zugleich eine Bestätigung der Chancengleichheit:"(S.411) Für den liberal Denkenden ist wichtig, daß der Stand, in dem man hineingeboren wird, nicht der Schlüssel zum Leben ist.(Vgl. S.340)12

3. Diskussion

Holmes versteht den Liberalismus als Produkt von Lösungsvorschlägen auf konkrete geschichtliche Probleme (Bürgerkrieg, Überwindung der Monarchie). Die Stärkung des Individuums ist als Abwehrstrategie gegen einen willkürlich handelnden Staat zu begreifen. Dieser wiederum hat sich nicht mehr einzumischen als unbedingt erforderlich (zu schnell würde er sonst in die Schutzbereiche der persönlichen Rechte eingreifen). Der Staat hat ganz im Gegenteil dafür zu sorgen, daß diese persönlichen Rechte gewährleistet sind (einklagbare Norm der Gerechtigkeit). Er ist dafür verantwortlich, daß die Spielregeln für das friedliche Zusammenleben eingehalten werden. Der Gesellschaft selbst wird aufgetragen, sich um die politischen Ziele zu kümmern. Der Liberalismus stellt gewissermaßen nur den Rahmen dar, den Pinsel für das zu zeichnende Bild liegt in der Hand des Volkes (bzw. seiner Repräsentanten). Auch können und sollen an diesem Bild immer wieder Änderungen vorgenommen werden. Der Liberalismus schlägt lediglich die (aus seiner Sicht) optimale Verfaßtheit zur Erreichung politischer Ziele vor, nicht diese selbst. Genau hier greift nun der Antliberalismus an. Er beklagt die Ziellosigkeit liberaler Gesellschaften und ihr Unvermögen, dem einzelnen darin einzuweisen, was "Gutes Leben" heißt. Der Liberalismus hinterläßt nichtzuletzt aufgrund seines Zweifels gegenüber der Religion eine Orientierungslosigkeit und ein moralisches Loch. Der Entwurzelung der Menschen folgt kein Umtopfen sondern der alleinige Hinweis darauf, daß jeder für sich die Wahrheit finden muß.

Es stellt sich daher die Frage, wieviel Lenkung der Mensch (durch wen) zu erfahren hat. Besonders interessant sind hier die Einstellungen von de Maistre und Strauss, die sich bewußt für Mythen z.B. der Religion (Strauss) oder Lügen und Dogmen (de Maistre) aussprechen, um soziale Stabilität zu gewährleisten und eine "massenhafte Enthemmung"(Strauss) zu verhindern.(S.o.)

Wie sehr ist der Mensch in der Lage, auf sich selbst gestellt vernünftig und "sinnerfüllt" zu leben? Braucht er ein von außen vorgegebenes Ziel? Die liberale Antwort auf die Frage ist mittelbar: Da die Lenkung von außen in der Regel immer früher oder später zu Mißbrauch von Macht führt und die Rechte des einzelnen entweder historisch noch gar nicht entwickelt waren oder eben mit Füßen getreten werden, bedarf es der Stärkung der Einzelperson gegenüber dem Staat. Mit anderen Worten: Der Liberalismus sagt nicht, daß der Mensch keine Orientierung brauche, er hält aufgrund der Erfahrungen Kirche und Staat für nur sehr bedingt geeignet, die Funktion des Orientierungsgebenden einzunehmen. Er stärkt im Gegenzug lieber die Rechte des einzelnen, um ihn gegenüber Angriffen von außen zu immunisieren. Darüberhinaus hat der Liberalismus die Erfahrung umgesetzt, daß "die eine Wahrheit" immer gefährlich ist. Sie sagen daher (und fordern jeden entsprechend dazu auf, kritisch zu sein), daß keiner sagen kann, im Besitz der Wahrheit zu sein. Im Grunde ist der Liberalismus um das Wohl der Menschen besorgt und schließt daraus Schlüsse, die jedem zu diesem Wohl verhelfen sollen.

Führt nun die Stärkung der persönlichen Rechte und die Ausrichtung der Staatsorganisation auf das Individuum zu einer Atomisierung der Gesellschaft? Der Vorwurf der Antiliberalen lautet, daß mit der Gründung eines liberalen Staates der Zusammenhalt der Gemeinschaft veschwindet. Es gibt kein gemeinsames Ziel mehr, der "idyllische Konsens" wird durch einen "endlosen Disput" ersetzt.(Alasdair MacIntyre; s.o.) Hier hat Holmes sicherlich recht, wenn er den Antiliberalen vorwirft, die Vergangenheit zur Stützung ihrer Thesen gnadenlos schönzureden. Denn der Liberalismus ist wie gesagt auch die Reaktion auf - wie ich meine - schlechtere, rechtlosere Zeiten. Andererseits sind Ziele, auf die gemeinschaftlich eingeschworen wird, häufig als "besser-nicht-zu-verfolgen" einzustufen. Auch das ist wiederum ein Grund, warum Liberale die Tugend der Vernunft hoch einschätzen. Ein jeder muß selbständig überdenken, was für ein Ziel ihn da angeboten wird; ein kollektiv- bedingungsloses Folgen kann zwar Gemeinschaftssinn stiften, aber in der Konsequenz auch zutiefst unmenschlich sein.13 Das Hervorheben der Gemeinschaft auf Kosten des Individuums bürgt daher immer die Gefahr in sich, daß Vernunft auf der Strecke bleibt. Es sieht daher ganz so aus, als sei ein Verlust an Gemeinschaftsgefühl (wie er den Kommunitaristen vorschwebt) auch ein wenig der Preis für einen weniger unvernünftigen Umgang unter den Menschen insgesamt.

Andererseits bleibt es durchaus schwammig, inwieweit der Liberalismus das Allgemeinwohl zu fördern gedenkt. Zwar listet Holmes als eine der Voraussetzungen für die Verfolgung politischer Ziele die Wohlfahrt auf. Gerechtigkeit und Selbstbestimmung sieht der Liberalismus als Beitrag zum Allgemeinwohl an. Nur ist das natürlich ein eher schmaler Begriff von Allgemeinwohl, und Holmes gibt auch zu, daß der Wert eines Individuums nicht daran gemessen wird, ob er etwas zum allgemeinen Wohl beiträgt. Auch die angegebenen Tugenden und gesellschaftlichen Pflichten umfassen nichts, was wesentlich über das eigene Wohl (und im Falle der Kindererziehung) das der Familie hinausgeht. Wenn aber keine moralische Verpflichtung besteht, z.B. ehrenamtlich "Gutes zu tun" und dem Staat aufgegeben wird, sich auf den Kern seiner Aufgaben zu beschränken, so kann hier leicht eine Lücke entstehen.

Wenn Liberalismus von der Idee her nicht "Extrem-Individualismus" bedeutet, so muß man doch fragen, ob er ihn nicht erst ermöglicht. Holmes weist an mehrern Stellen seines Buches darauf hin, daß man den Liberalismus als politische Theorie und die liberalen Gesellschaften im Konkreten bei der Diskussion auseinanderhalten muß. So kann man durchaus die einzelnen westlichen Gesellschaften für ihren Umgang mit dem Liberalismus kritisieren (Hedonismus etc.). Nur ist das der Fall, kann man wiederum fragen, ob der Mensch geeignet ist, mit ihm umzugehen, seine Freiheit vernünftig zu gebrauchen. Gibt es einen Automatismus, der dem Menschen gegebene Freiheit immer zu Zügellosigkeit verleitet? Die Alternative wäre aber, zu bevormunden. Die einzige Möglichkeit scheint daher weiterhin zu sein z.B. mittels Aufklärung und "Appellen an die Vernunft", "das Beste aus der Freiheit zu machen". Eine Zwischenlösung erscheint schwer vorstellbar: Entweder ich vertraue in die Vernunft des einzelnen bzw. darauf, daß sich diese irgendwann durchsetzen kann, oder ich übergebe die moralische Lenkung einer äußeren Instanz (die im übrigen "wissen" müßte, was denn der rechte Weg ist), mit dem überaus hohen Risiko, daß diese ihre Macht mißbraucht. (Liberale würden vermutlich sagen, daß sie allein deswegen ihre Macht mißbraucht, da sie zur Begründung derselben den Anspruch haben muß, im Besitz der Wahrheit zu sein, diesem Anspruch aber niemand gerecht werden kann.)

C. Denken zwischen Liberalismus und Sozialismus

1. John Stuart Mill (1806-1873)

Mill gehört zu den sogenannten philosophic radicals. Sie stehen für die Ausweitung der Repräsentation auf alle Schichten des Volkes und wenden sich der sozialen Frage zu, da der Liberalismus "nicht mehr guten Gewissens annehmen" kann, "daß Ausbeutung und Elend der Arbeiterschaft durch die Kräfte des Marktes, der sie bewirkt, auch wieder zum Verschwinden gebracht werden[...]."(Göhler/Klein, 1993, S.447)

Mill setzt sich für freie Meinungsäußerung und einen konsequenten Minderheitenschutz ein, da niemand sicher sein kann, daß er in Besitz der Wahrheit ist, auch die Mehrheit nicht. Obwohl er sich zum Individualismus bekennt, sieht er das Individuum doch verpflichtet, die Interessen anderer nicht zu verletzen sowie der Gesellschaft seinen Anteil zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Selbstschutzes zu leisten. Die Individuen müssen sich ansonsten frei entfalten können, da in dem Maße der Entfaltung seiner Individualität jeder Mensch wertvoller für sich selbst wird und es darum vermag, wertvoller für andere zu sein.(Siehe ebd. S.453) Nur durch Individualität kann es in der Gesellschaft Fortschritt geben. Der Staat muß als Grundbedingung seiner eigenen Existenz und Fortentwicklung die Ausbildung von Individualität ermöglichen und befördern.(Ebd. S.454)

John Stuart Mill ist Utilitarist; modifiziert aber in manchen Punkten den "Ur- Utilitaristen" Bentham. Nach dieser Schule sind Handlungen (insbesondere des Staates) nützlich, wenn ihr Ergebnis das Glück der Menschen ist.14 Im Unterschied zu Bentham führt Mill eine qualitative Gewichtung des Eigeninteresses des Individuums ein, wonach die geistigen den körperlichen Freuden überlegen sind. Wurde das allgemeine Wohl bei Bentham noch durch das Aufsummieren der Einzelinteressen erreicht, hängt es bei Mill nunmehr "von der durchgängigen Einsicht der Individuen ab, daß die Belange anderer oder allgemeine Belange für sie selbst Opfer bedeuten können [...]."(Ebd. S.457)

Diese Akzentverschiebung des Nützlichkeitsprinzips hin zu sozialen Tugenden verlangt, daß Gesetze und gesellschaftliche Verhältnisse die Interessen jedes einzelnen soweit wie möglich mit dem Interesse des Ganzen in Übereinstimmung bringen. Erziehung und öffentliche Meinung müssen ihren Einfluß darauf verwenden, in jedem die unauflösliche Verknüpfung zwischen dem eigenen Glück und dem Wohl des Ganzen herzustellen ("Verinnerlichung des Gemeinsinns"). Für jeden Bürger muß ein unmittelbares Motiv zur Förderung des allgemeinen Wohls einer der "gewohnheitsmäßigen Handlungsantriebe" werden.(Ebd. S.458) Der Utilitarismus begründet in der Deutung Mills soziale Gerechtigkeit. Es verlangt, "daß die Gesellschaft jeden gleich gut behandeln soll, der sich um sie im gleichen Maße verdient gemacht hat."(Mill, zitiert in: Ebd. S.469) Jeder hat den gleichen Anspruch auf Glück und die Mittel zu seiner Erreichung. Eigenum kann daher nicht unantastbar sein. Privatbesitz steht dann zur Disposition, wenn es der allgemeinen Wohlfahrt der Gesellschaft und der sozialen Gerechtigkeit widerspricht.15 Landeigentum und der Grundbesitz sind dabei weniger legitimiert "besitzt zu werden", da sie nicht unmittelbar ein Produkt des Produzenten sind.

2.Eduard Bernstein (1850-1932)

Eduard Bernstein ist deshalb für unseren Zweck interessant, da er die beiden Großtheorien, um die es hier geht, explizit zusammenbringt: Sozialismus hält er für organisierten Liberalismus. Ausgangspunkt dabei ist das Ziel nach gleicher Freiheit für alle Menschen, welche nur erreicht werden kann, wenn sie durch Organisation in Wirtschaft und Gesellschaft gesichert ist. Individuelle Freiheit ist das unüberbietbare Ziel des Sozialismus. Dieses ist nicht mit Laisser-faire zu erreichen, sondern mittels bewußter Organisation, gemeinschaftlicher Entscheidung und mit sozialer Verantwortung.(Vgl. Meyer, 1991a, S.213 und Meyer, 1991b, S.56f.) Dabei geht es Bernstein nicht darum, die gesamte Wirtschaft zu verstaatlichen. Ziel ist ihm die Selbstbestimmung der Arbeiter.(Vgl. Meyer, 1991a, S.210) Es bedarf der gleichberechtigten Teilhabe an allen Entscheidungen. Sie stellt eine Voraussetzung für eine Freiheit aller da. Für Bernstein ist Demokratie der höchstmögliche Grad von Freiheit für alle; er sieht in der Demokratisierung eine Form der Verwirklichung des Sozialismus.(Siehe Kleger, 1994, S.113) Bernstein steht für eine soziale Emanzipation der Arbeiterschaft ein.(Ebd. S.114) Die Arbeiter brauchen eine "Schule der Selbsterfahrung" (zu Erlangen durch paritätische Mitbestimmung in den wirtschaftlichen und sozialen Bereichen sowie selbstorganisierten Genossenschaftswesen), um die dem Kapital entrissenen Hoheitsrechte auch wirklich ausüben zu können.(Vgl. Meyer, 1991a, S.214)

Kennzeichend für Bernstein ist, daß er nicht mehr wie Marx davon ausgeht, daß der Kapitalismus zusammenbricht und an seiner statt der Sozialismus sofort zur Entfaltung kommt. Nachzuweisen war dagegen eine wachsende Marktkontrolle und ein wachsendes Einkommen der Arbeiter, was mithin die Verelendungstheorie negierte.16 Er erkannte, daß eine Revolution ungeeigenet ist, politische Demokratie zu installieren.(Vgl. Meyer, 1991a, S.209f.) "An die Stelle dieser Zuspitzungen, Automatismen und Vereinfachungen tritt die Leitidee eines gradualistischen Reformprozesses"(Kleger, 1994, S.118). Dabei stellt der Sozialdemokrat auf die Lernfähigkeit der Menschen ab. Im Gegensatz zu Engels und Marx ist bei ihm nicht der Weg wissenschaftlich "fundiert" und begründet vorgegeben. Es geht nicht um Umsturz, sondern um schrittweise reflektierte Transformation. Dabei sind Menschenrechtsgarantie und Pluralismus "zugleich Ziel des Sozialismus und unabdingbarer Rahmen für den Fortgang der gesellschaftlichen Reform."(Meyer, 1991b, S.58)

3. Fabianer

Bernstein wurde von seiner Zeit in England durch den Fabianismus geprägt. Die Fabian Society wurde 1884 in London von einer linkssozialistischen Intellektuellengruppe gegründet.(Siehe Meyer, 1986, S.169) Den Mitgliedern der Gesellschaft ging es darum, die individualistische Gesellschaft des Kapitalismus schrittweise "durch gesellschaftlich verantwortliche Formen der Verfügung über Grund und Boden und die Produktionsmittel" umzugestalten.(Ebd.) Dabei sollte die gesellschaftliche Kontrolle über Boden und Produktionsmittel vorrangig durch die Kommunen ausgeübt werden. Es geht darum, die evtl. folgenschwere individuelle Willkür durch gesellschaftliche Kontrolle und soziale Verantwortung zu ersetzen. Wie Bernstein später waren die Fabianer der Überzeugung, daß diese Transformation der Gesellschaft nur als Reformprozeß im Rahmen der Demokratie möglich ist.(Siehe ebd.) Sie teilten die Grundlagen mit dem Liberalismus (Prinzipien der gleichberechtigten, individuellen Freiheit und praktische Chancengleichheit) und waren der Überzeugung, daß sozialistische Konsequenzen aus seinen Prinzipien zu ziehen sind17 (und versuchten erfolglos, die damaligen Liberalen davon zu überzeugen). Für die Fabianer war der Sozialismus lediglich ein Individualismus, der vernünftiger organisiert wird.(Vgl. ebd.)

D. Zu den Begriffen von Liberalismus und Sozialismus (und ihrer Verwendung im allgemeinen Sprachgebrauch)

Die Darstellung einiger "Grenzgänger" zeigt, daß die Fronten nicht so verhärtet sind wie oft angenommen wird. Das Problem liegt jedoch darin, daß nur ganz bestimmte Formen der beiden Theoriekomplexe sich miteinander vertragen. Gerade bei Begriffen wie Gleichheit und Gerechtigkeit aber beruhen sie auf gleichen Prinzipien.

1. Der Begriff des Liberalismus

Der Liberalismus läßt sich unterteilen in philosophischen, ökonomischen, politischen und sozialen Liberalismus. Der philosophische stellt auf die Autonomie der Person ab, der ökonomische macht die Idee des Spiels der freien Kräfte zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen. Der politische Liberalismus verstand sich als Bewegung zur Erstellung einer Verfassung und der soziale Liberalismus wiederum "anerkennt, daß Freiheit gesellschaftlich erfüllte Freiheit sein muß, wenn sie nicht zum Privileg einiger weniger verkümmern soll."(Verheugen, 1986, S.401; zur Einteilung der Liberalimen: ebd.) Sicherlich ist eine Aufteilung in dieser Weise immer ein wenig grobschlächtig. Doch zeigt sie, daß Liberalismus nicht gleich Liberalismus ist und das die Blickwinkel, aus denen heraus die jeweiligen vorrangigen Ziele formuliert werden, sehr verschieden sind.

Wenngleich dem Liberalismus der Makel der Ideologie der Besitzenden anhaftet, so zeigt sich doch hier, daß aus der Wertschätzung des einzelnen genausogut ein Eintreten für Menschen der unteren Schichten ableitbar ist. Eine sich für Chancengleichheit und Gerechtigkeit einsetzende liberale Politik wirkt auf eine Demokratisierung der Gesellschaft hin.

Mills Idee der "Verinnerlichung des Gemeinwohls" und seine starke Ausrichtung auf das Ziel der sozialen Gerechtigkeit wohnt der Versuch inne, die Freiheit des einzelnen und die Erreichung des Allgemeinwohls im gleichen Maße zu verwirklichen.(S.o.) Hier nimmt er den Bürger stärker in die Pflicht als z.B. Holmes und es zeigt sich, daß hinter dem Begriff des Liberalismus sehr verschiedene Ansatzpunkte und gesellschaftliche Ordnungsvorstellungen Platz finden können.

Dennoch muß konstatiert werden, daß heute vielerorts der Liberalismus mit dem ökonomischen Liberalismus gleichgesetzt wird. Heute scheint den Vertretern liberaler Parteien lediglich die Bedingungen des Unternehmers (angebotsorientierte Politik) und die Besitzstände der Wohlhabenderen am Herzen zu liegen. Der Kampf um Freiheit hat sich auf die Schlagworte Deregulierung und Steuersenkung reduziert. Tragischerweise ist aus der universalistischen Theorie in der heutigen Parteienpraxis das genaue Gegenteil, nämlich dem Entsprechen lobbiistischer Interessen, geworden. Das Eintreten gegen Privilegien ist dem Eintreten für dieselben gewichen. Die Arbeit hat nicht das Ziel, liberale Parteien zu kritisieren. Im Sinne eines Erklärungsversuches für das heutige Bild der Menschen vom Liberalismus erscheint mir die politische Praxis dieser Parteien aber einen bedeutenden Beitrag zu liefern. Wer aber diesem reduktionistischem Bild nachhängt, der wird schwerlich Gemeinsamkeiten mit dem Sozialismus ausmachen können.

2. Der Begriff des Sozialismus

Dieser Begriff hat durch seine "realexistierende" Variante einen Stempel aufgedrückt bekommen. Eine Rehabilitierung erscheint heute schwer vorstellbar. Heute wirkt die Vorstellung des Sozialismus auf uns als einem Ergebnis wissenschaftlich beschreibarer historischer Abläufe naiv - und fatal, da diese Anschauung ermöglicht, Menschen für ein "objektives" höheres Ziel zu instrumentalisieren.18 Hier greifen auch Holmes Bedenken gegenüber teleologischen Gesellschaften, die das Ziel der Gruppe über die Freiheiten des einzelnen stellt. Da in dieser Spielart des Sozialismus das gesellschaftliche Ziel quasi vorherbestimmt ist, kann man hier eindeutig sagen, daß er sich in keiner Weise mit dem Liberalismus verträgt, ist doch das Ziel hier gerade offen und führt der Weg zur Lösung von Problemen idealerweise über öffentliche Debatten.

Es stellt sich die Frage, wie sehr eine Zuordnug von Dogmatismus und Radikaltität zum Sozialismus - auch als Abgrenzung zum Wort "sozialdemokratisch" - sinnvoll ist. Sollte er auf die revolutionäre Vorstellung begrenzt werden und sollte die geschichtlich weniger folgenschwere libertäre Einstellung zugunsten totalitärer Elemente wie Staatsplanung und -lenkung hinten angestellt werden? Alle diese Fragen betreffen den Weg zum Ziel, nicht das Ziel selbst. Wir müssen daher beachten, daß bei allen bestehenden sehr unterschiedlichen praktischen Umsetzungsoptionen die Ideen des Sozialismus nicht aus dem Auge verloren werden.

So gibt denn auch eine andere Form des Sozialismus, die in der Vorstellung seiner Umsetzung sehr viel mehr mit dem Liberalismus gemeinsam hat, ein differenzierteres Bild wieder. Diese Form rechtfertigt sich nicht (mehr) an hand einer wissenschaftlichen Herleitung, sondern zieht - in der Nachfolge Kants - eine ethische Begründung heran.19 Dieser sogenannte "Ethische Sozialismus" soll auf dem "Bewußtsein von der gleichen und gemeinsamen Würde aller Menschen" basieren.(Lange; zitiert nach Klein, 1986, S.161; zur Aufwertung des Menschen als Selbstzweck siehe auch Anmerkung 17) Dieses Prinzip ist deckungsgleich mit liberalen ethischen Aussagen.

Versteht man wie Bernstein das Ziel des Sozialismus in der schrittweisen Herausbildung größtmöglicher individueller Freiheit mittels umfassender Demokratisierung, so wird deutlich, daß hier klassische liberale Gedanken (Pluralismus, Meinungsstreit, rechtliche Gleichbehandlung; Freiheit des Einzelnen; Skepsis gegenüber Privilegien etc.) bequem Platz finden, ohne Widersprüche zu produzieren. Sie können gar in dieser sozialistischen Variante zu einem Maßstab der Bewertung gesellschaftlicher und staatlicher Ordnung werden: Läßt der Ist-Zustand Meinungsfreiheit und persönliche Autonomie zu?

Man warf dem Liberalismus jener Zeit jedoch bereits vor, die Gültigkeit liberaler Prinzipien auf einen bestimmten privilegierten Teil der Gesellschaft zu beschränken.(Vgl. ebd.) Schumacher bringt aber die Arbeiterfrage wieder mit den Ideen des Liberalismus in Verbindung, wenn er sagt: "In den menschlichen Rechten der Freiheit, der Gleichheit, der Brüderlichkeit, der Menschlichkeit sind auch alle Klassenrechte und Klassenforderungen der Arbeiterschaft enthalten."(Nach ebd.) Und wenn noch im Godesberger Programm explizit festgehalten wird, daß der demokratische Sozialismus keine letzten Wahrheiten verkünden will, so veranschaulicht das, daß ein solches Verständnis von Sozialismus wesentliche Elemente des Liberalismus in sich trägt; teilweise sogar für sich proklamieren kann, aufgrund der Reduktion der Liberalen auf die Interessen des Bürgertums die wirklichen Träger liberalen Gedankengutes zu sein. So verstanden ja auch die Fabianer ihre Vision einer Gesellschaftsordnung als logische Konsequenz liberaler Grundpositionen.(S.o.) Konklusion

1. Ungleichheit der Inhalte von Liberalismus und Sozialismus...

Dieser Abschnitt soll verdeutlichen, worin ob der beschriebenen Gemeinsamkeiten die unterschiedlichen Ansatzpunkte der beiden politischen Theorien bestehen. So verbindet sich der Liberalismus historisch primär mit der rechtlichen Besserstellung des Bürgertums gegenüber dem Staat, wobei quasi als "Nebenprodukt" der ethischen Begründung mit dem von Natur aus mit Grundrechten ausgestatteten Menschen ein bemerkenswertes, universelles Postulat entstand. Der Sozialismus dagegen ist eng mit der Arbeiterfrage verknüpft. Er beruft sich, um die Situation der Arbeiter zu verbessern, ebenfalls auf individuelle Rechte und darauf, daß der Mensch nicht als bloßes Mittel eines anderen (hier: Kapitalisten) mißbraucht werden darf. Man kann heute fragen, ob eine Verwendung des Begriffs Sozialismus außerhalb einer Klassenkampfproblematik überhaupt denkbar ist und ob er insoweit auf heutige Zeit noch sinnvoll anwendbar ist.(Vgl. hierzu auch van Oertzen, 1986, S.566)

Die Liberalen waren vom Machtmißbrauch des Staates und der Kleriker, die Sozialisten von dem der Kapitalisten angetrieben worden, Gegenkonzepte zu entwickeln. Letztere traten für die Vergesellschaftung des Eigentums an Produktionsmitteln ein und entwickelten eine Kapitalismuskritik, wie sie Liberale in aller Regel nicht teilen. Sie waren im Gegenteil davon überzeugt, daß das Privateigentum an Produktionsmitteln zu einer effektiven Bedürfnisbefriedigung einen wichtigen Teil beiträgt und den Wohlstand mittelbar insgesamt vermehrt.

Der Begriff der Gleichheit spielt in beiden Theorien eine wichtige Rolle. Der Liberalismus besetzt ihn aber vornehmlich mit der Gleichheit vor dem Recht und der Gleichheit der Chancen z.B. hinsichtlich des Zugangs zur Bildung.(Siehe auch Anmerkung 12) Sozialisten dagegen legen den Schwerpunkt eher auf eine materielle Gleichheit der Menschen und sehen umgekehrt in einer akuten ungleichen Verteilung von Wohlstand eine Verletzung sozialer Gerechtigkeit und das Indiz für eine Ausbeutung von hierachisch höher Stehenden gegenüber einer hart arbeitenden Unterschicht.

Liberale wollen dem Menschen persönliche Autonomie geben. Sie wollen ihm Verantwortung für den eigenen Werdegang rückübertragen. So ist es beispielsweise die Verpflichtung des Arbeitslosen, selbst aktiv zu werden, um eine neue Arbeitsstelle zu finden. Sozialisten neigen tendenziell dazu, diesen Verantwortungsbereich staatlichen Gremien zu überlassen.20 Dennoch bilden auch im Sozialismus die Erfahrung von aus Selbstverwaltung heraus resultierender Verantwortung im Sinne einer Emanzipation der Arbeiterschaft einen wesentlichen Bestandteil. Während die Liberalen immer wieder auf die "Grundeinheit" Individuum zurückgreifen und lediglich sein Recht betonen, sich Vereinen und Gesellschaften anzuschließen, operiert der Sozialist von vorneherein bevorzugt mit dem Begriff der Solidarität und versucht mittels einer Einschwörung der Arbeiterschaft auf die gemeinsamen Ziele, ihre Rechte zu erkämpfen.(Vgl. auch: Verheugen, 1986, S.402) Insgesamt bringt der Sozialismus dem Staatsapparat wesentlich weniger Skepsis entgegen als der Liberalismus, zu seinen Kernproblemen doch zählt, Staatsaufgaben klar definiert zu begrenzen und Staatsaufbau derart zu gestalten, das Machtmißbrauch weitestgehend unmöglich gemacht wird.

2 bei gleichzeitiger Vereinbarkeit der politischen Theorien

Man darf nun aber nicht von den aufgelisteten unterschiedlichen Akzentsetzungen auf eine generelle Unvereinbarkeit schließen. Zumeist handelt es sich um verschiedene Schwerpunkte, nicht aber um sich widersprechende Inhalte. Lediglich die Vorstellungen darüber, wer denn im Besitz der Produktionsmittel zu sein hat, scheint mir unvereinbar. Gleich ist hingegen beiden eine Wertschätzung des Menschen und eine daraus ableitbare Forderung nach Demokratisierung der Gesellschaft.

Mit den Begriffen Sozialismus und Liberalismus sind jeweils zwei große, traditionsreiche und komlexe politische Theorien angesprochen. Daß sie uns heute als so unvereinbar und genuin verfeindet erscheinen liegt auch daran, daß diese Begriffe nicht zuletzt wegen historischen Mißbrauchs auf nur eine Lesart begrenzt werden. Sie werden teilweise falsch angewendet, vergleicht man die heutige Vorstellungen darüber mit jenen, die sich ursprünglich mit ihnen verbunden haben.

Tatsächlich kann man z.B. die Bundesrepublik Deutschland (sowie die meisten westlichen Industrienationen) als Ergebnis einer Verbindung von Liberalismus und Sozialismus ansehen. So kann ohne Schwierigkeit die auf eine Verfassung beruhene Rechtsstaatlichkeit neben innerbetrieblicher Demokratie stehen, die grundsätzliche Gewährleistung des Eigentums (Art.14 Abs.1 GG) widerspricht nicht einem progressiven Einkommenssteuersatz und eine marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft bedarf anerkanntermaßen der sozialen Korrektur durch den Staat. Liberalismus und Sozialismus stehen also zu Unrecht nebeneinander. Der Streit hat sich nach dem Kalten Krieg auch nicht zuungunsten des Sozialismus schlechthin entschieden, da westlich der Elbe - freilich ohne das es die meisten so genannt hätten - sozialistisches Gedankengut (gerade auch im Sinne einer gesellschaftlichen Demokratisierung) durchaus Einfluß auf die Entwicklung genommen hat und ein integraler Bestandteil geworden ist.21

Im Laufe der Zeit sind wichtige Elemente aus beiden Denkrichtungen eine Verbindung eingegangen, die heute kaum mehr losgelöst voneinander zu denken sind und zusammen unser westliches Verständnis von einem modernen Staatsaufbau strukturieren. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Aufteilung in miteinander unverträgliche liberale oder sozialistische Einstellungen überholt. Es könnte nur heute sinnvoll sein, die Begriffe neu mit Leben zu füllen. Was heißt es in einem sozialmarktwirtschaftlichen Rechtsstaat, liberal/sozalistisch zu sein?

Verzeichnis der verwendeten Literatur

- Fetscher 1994: Fetscher, Iring: "Von einer evolutionistischen zur ethischen Begründung des Sozialismus", in: Ethischer Sozialismus. Zur politischen Philosophie des Neukantianismus. Hrsg.: Holzhey, Helmut. Frankfurt am Main 1994;
- Holmes 1995: Holmes, Stephen: "Die Anatomie des Antiliberalismus". Hamburg 1995;
- Holzhey 1994: Holzhey, Helmut: "Neukantianismus und Sozialismus", in: Ethischer Sozialismus. Zur politischen Philosophie des Neukantianismus. Hrsg.: ders. Frankfurt am Main 1994;
- Kleger 1994: Kleger, Heinz: "Die Versprechen des evolutionären Sozialismus. Oder: Warum noch einmal Bernstein lesen?", in: Ethischer Sozialismus. Zur politischen Philosophie des Neukantianismus. Hrsg.: Holzhey, Helmut. Frankfurt am Main 1994;
- Klein 1986: Klein, Armin: [Stichwort] "Ethischer Sozialismus", in: Lexikon des Sozialismus. Hrsg.: Klär, Karl-Heinz; Meyer, Thomas; Müller, Susanne u.a. Köln 1986;
- Meyer 1986: Meyer, Thomas:[Stichwort] "Fabian Society", in: Lexikon des Sozialismus. Hrsg.: Klär, Karl-Heinz; Meyer, Thomas; Müller, Susanne u.a. Köln 1986;
- Meyer 1991a: Meyer, Thomas: "Eduard Bernstein", in: Klassiker des Sozialismus. Hrsg.: Euchner, Walter. München 1991;
- Meyer 1991b: Meyer, Thomas: "Was bleibt vom Sozialismus?" Hamburg 1991;
- Van der Linden `94: Van der Linden, Harry: "Cohens sozialistische Rekonstruktion der Ethik Kants, in: Ethischer Sozialismus. Zur politischen Philosophie des Neukantianismus. Hrsg.: Holzhey, Helmut. Frankfurt am Main 1994;
- Verheugen 1986: Verheugen, Günther: [Stichwort] "Liberalismus", in: Lexikon des Sozialismus. Hrsg.: Klär, Karl-Heinz; Meyer, Thomas; Müller, Susanne u.a. Köln 1986;
- von Oertzen 1986: von Oertzen, Peter: [Stichwort] "Sozialismus", in: Lexikon des Sozialismus. Hrsg.: Klär, Karl-Heinz; Meyer, Thomas; Müller, Susanne u.a. Köln 1986.

[...]


1 An anderer Stelle schreibt de Maistre noch (in Holmes Wiedergabe): "Das Individuum kann tatsächlich nicht das Geringste erschaffen - weder die Sprache, noch die Gesellschaft, noch eine Verfassung.(S.57)

2 Schmitt`s Begründung: Geheime Wahlen zerstören die Einmütigkeit des Willens. Nur Diktaturen ermöglichten den einmütigen Ausdruck des Volkwillens.(Vgl. S.95)

3 Strauss` Vorstellungen gehen erklärtermaßen auf den antiken Rationalismus zurück. Er sucht in Platons und Aristoteles (positiven) Einstellungen gegenüber der Ungleichheit und der hierachischen Struktur der Natur einen Horizont jenseits des Liberalismus zu eröffnen.(Vgl. S.131f.)

4 Das Projekt der Moderenen ist nach Strauss auch deshalb zum Scheitern verurteilt, da Bedürfnisse, sobald sie befriedigt werden, auch schon wieder wachsen.(S.134) Dem Liberalismus wirft er dabei vor, zur Ansicht "beigetragen" zu haben, daß das Hauptziel einer Gesellschaft darin bestehe, die Bedürfnisse so vieler Menschen wie möglich zu befriedigen.(S.133)

5 An anderer Stelle zeigt sich MacIntyre aus diesem Grunde fasziniert von archaischen Gesellschaften. In ihnen gab es eine vollkommene Abwesenheit von Zweifeln, welche soziale Rolle ein Individuum einzunehmen hat und es war jedem klar, was von ihm der Rolle entsprechend erwartet wurde. Pflichten werden durch den sozialen Kontext spezifiziert und können vom einzelnen nicht in Frage gestellt werden. Moralische Fragen beantworteten sich von ganz alleine.(Vgl. S.180f.)

6 Lasch setzt die Grenzen, die dem Menschen gesetzt sind recht eng. Er hat etwas gegen die Mißachtung des Willens der Natur und verurteilt infolgedessen z.B. die Verhütungsmentalität, die die Schwangerschaft zu einer freiwilligen Entscheidung werden läßt.(Siehe S.230)

7 Das ist natürlich eine anderer Begriff von Allgemeinwohl, als sie die Kommunitaristen haben, gehen sie doch davon aus, daß der einzelne erst in der Gemeinschaft aufgeht und infolgedessen seine Schaffenskraft in die Dienste "des größeren Ganzen" zu stellen hat.

8 Was den von Holmes wiedergegebenen Antiliberalen (bis auf Robert Unger) daran mißfallen dürfte ist, daß hier die einheitliche Stoßrichtung fehlt. Gesellschaftliche Beziehungen dieser Art würden sie als für den einzelnen funktionalistisch, jedoch ganz und gar unzweckmäßig für das Ganze ansehen. Das Wohl des Allgemeinen soll aber (nach deren Auffassung) Ziel sein.

9 Eine ungleiche Verteilung ist nach Holmes das unvermeidliche Nebenprodukt eines Prozesses, der den Wohlstand (auch der Armen) insgesamt vermehrt.

10 So stellt denn auch für Holmes der Liberalismus den systematischen Versuch dar, persönlichen Mißbrauch von öffentlichen Institutionen zu beschränken. Die Öffentlichkeit übernimmt die wichtige Funktion des Kontrolleurs.(Vgl. S.358f.) Darüberhinaus ist der Liberale überzeugt, daß öffentliche Auseinandersetzungen intelligentere Entscheidungen hervorbringen. Daher ist der Vorwurf unbegründet, nach dem sie eine Ausweitung der Privatsspähre zuungunsten der öffentlichen Spähre forderten. Das Heraushalten von Religion aus dem politischen Streit hat hingegen Sinn.(Vgl. S.356ff.)

11 Der Liberalismus bindet sich nach Holmes stark an das Mehrheitsprinzip und weigert sich insoweit, bestimmte politische Inhalte von vorneherein festzulegen.(Siehe S.414f.) Damit ist einem liberal organisiertem Staat mehr Handlungsraum gegeben und er kann auf veränderte Bedingungen flexibel reagieren.

12 Diese Anklage gegenüber starren Schichtstrukturen bei nach unten hin größer werdender Chancen- und Rechtlosikeit ließe sich ebenso bei sozialistisch Denkenden einordnen. Immer geht es um die stärkere Einforderung von Rechten, um Teilhabe an Betriebspolitik und gerechtere Verteilung von Geldern. Die Liberalen legen ihren Schwerpunkt vielleicht mehr auf die generellen Aufstiegschancen. Sie wollen, daß unabhängig von seiner Herkunft jeder die Möglichkeit hat, die Karriereleiter zu erklimmen. Daher spielt im Liberalismus die staatliche Verantwortung für die Bildung seiner Bürger eine zentrale Rolle. Sie soll die besagte Chancengleichheit hersellen.

13 Und zwar nach innen diskriminierend und gleichschaltend, nach außen verstärkt aggressiv auftretend.

14 Der Utilitarismus versucht, Handlungen aufgrund ihrer Wirkungen auf alle Individuen zu bewerten. Handlungen sind dann moralisch richtig, wenn sie die Tendenz haben, Glück zu befördern. (Siehe Göhler/Klein, 1993, S.456) Später wird der Utilitarismus auch für die Fabianer zu einen ihrer tragenden Gedanken.

15 Damit vollzieht Mill einen deutlichen Bruch zum klassischen Liberalismus eines John Locke. Er sah die Hauptaufgabe des Staates darin, erworbenes Eigentum für den einzelnen zu schützen und vor dem Zugriff eines Dritten zu sichern. Eigentum wurde im klassischen Liberalismus fürderhin als Mittel gegen Armut und zu Mehrung von Wohlstand verstanden. Zu Zeiten Mills deuten nun offensichtlich viele Indizien daraufhin, daß Eigentum und vor allem seine große Konzentration nicht ausschließlich positive Folgen zeitigt. Die soziale Frage stellt sich.

16 Siehe auch Fetscher, 1994, S.53ff.: Aufgrund der empirischen Widerlegung und Entkräftung einer evolutionistischen und objektivistischen Fundierung des Sozialismus ergibt sich nun die Notwendigkeit, dieses Ziel auf andere Weise zu begründen.(Siehe S.54)

17 So wird auch Kants dritte Formulierung des kategorischen Imperativs, welcher uns anweist, die Menschheit in unserer Person und in der eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck und niemals bloß als Mittel zu behandeln, von Cohen mit einer Urheberschaft Kants an dem deutschen Sozialismus gleichgesetzt. Cohen argumentierte, daß das kapitalistische Wirtschaftssystem den Arbeiter dazu verdammt, bloßes Mittel für die Kapitalisten zu sein. Kautsky stellt dazu fest, daß der angeblich sozialistische Satz ebenso mit dem Liberalismus verträglich ist (und verstand das freilich als eine niederschmetternde Kritik).(Siehe: Van der Linden, 1994, S.146f.)

18 Meyer nennt diesen sozialistischen Entwurf eines Lasalle oder Marx treffend "doktrinären Sozialismus".(Vgl. Meyer, 1991b, S.51ff.)

19 Nach Kant kann die Wissenschaft nicht die Gewähr für die tatsächliche Herausbildung einer neuen Gesllschaftsformation leisten. Behauptet sie das, so erkennt sie nicht die ihr gesetzten Grenzen der Erkenntnis.(Siehe Klein, 1986, S.160). Vgl. hierzu auch: Holzhey, 1994, S.7ff. "Die Kantische Ethik und Rechtsphilosophie entrückt samt ihrer neukantianischen Adaption nun gerade Moral und Recht in ihrer `reinen` Gestalt ihren religiösen und sozialen Ursprüngen; die praktische Vernunft ist jenseits des Klassengegensatzes tätig."(S.23f.)

20 Vgl. hierzu auch das "Berliner Programm" der FDP von 1957: "Die Sozialpolitik der FDP will jedem Menschen ein Höchstmaß an Selbständigkeit und persönlicher Unabhängigkeit sichern." Ein Sozialdemokrat könnte darin einen Zynismus sehen dergestalt, daß die Erfüllung von staatlicher Sozialpolitik im weitgehendem "sich-Heraushalten" des Staates besteht. Damit wird aber - so kann man vertreten - der Gedanke der persönlichen Freiheit mit dem der sozialen Verantwortung eines Staates gegeneinander ausgespielt. [Ähnlich übrigens auch Roman Herzog in seiner "Berliner Rede". Er sieht aufgrund einer starken Orientierung zur Sicherheit (etwa der Renten) die Freiheit ungenügend berücksichtigt.]

21 Ähnlich auch Thomas Meyer (1991b), der die zum Buchthema erhobene Frage "Was bleibt vom Sozialismus?" gleich mit einem langen Katalog überlebender Elemente beantwortet. U.a schreibt er dem Erbe des Sozialismus zu: "Der historische Beweis, daß es ohne Macht keine gesellschaftliche Kontrolle der Produktion gibt, ohne solche Kontrolle auch keinen akzeptablen Markt. Der historische Beweis, daß es ohne Gerechtigkeit keinen sozialen Frieden gibt, ohne diesen aber weder wirtschaftlichen noch gesellschaftlichen Fortschritt. [...] Die Erfahrung, daß soziale Kontrolle der Produktionsmittel nötig, aber möglich ist ohne den Holzhammer der förmlichen Eigentumsänderung.[...] Es bleibt das Projekt der gesellschaftlichen Emanzipation, und es bleibt das Wissen, daß kein Königsweg zu ihr führt und sie keine tröstende Heimat sein kann." (Siehe S.133f.)

26 von 26 Seiten

Details

Titel
Sozialismus und Liberalismus - Zur Vereinbarkeit zweier politischer Weltanschauungen
Veranstaltung
HS Ethischer Sozialismus, Politische Theorie und Philosophie
Autor
Jahr
1997
Seiten
26
Katalognummer
V95186
Dateigröße
473 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Sozialismus, Liberalismus, Vereinbarkeit, Weltanschauungen, Ethischer, Politische, Theorie, Philosophie, Prof, Kleger
Arbeit zitieren
Hinnerk Peters (Autor), 1997, Sozialismus und Liberalismus - Zur Vereinbarkeit zweier politischer Weltanschauungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/95186

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