Wahlkampf. Planung, Strategie und Organisation

Inhalt

Einleitung

1. Wahlkampf-Planung, Strategie und Organisation
1.1 Wahlkampf-Strategien
1.2 Planung von politischen Strategien anhand wissenschaftlicher Hilfsmittel
1.3 Stellenwert des Spitzenkandidaten im Wahlkampf
1.4 Stellenwert der Mannschaft im Wahlkampf
1.5 Wahlkampf-Phasen

2. Stellenwert von Programmen, Themen, Slogans und Ereignissen

3. Mobilisierung der Anhänger

4. Stellenwert des Amtsbonus im Wahlkampf

5. Wahlkampfabkommen

6. Wahlkampf Kosten

7. Öffentliche Meinung und Medien im Wahlkampf

Exkurs: Wahlkampf in den USA

Ausblick

Literaturverzeichnis

Einleitung

Seit einem halben Jahrhundert wetteifern in der Bundesrepublik Deutschland die Parteien um die Gunst der Wähler. Den Höhepunkt dieses Wettstreites nennt man Wahlkampf. Hier artikulieren die Parteien ihre Ziele und führen ihr programmatisches und personelles Angebot vor. Wahlkampf bedeutet Streit um die Macht, der in der Geschichte größtenteils mit Gewalt ausgetragen wurde. Obwohl "Wahlkampf vor allem Kampf"¹ ist, hat die europäische Kultur eine Methode gefunden, ihn in einen im Grundsatz friedlichen Ritus zu kleiden.

Am Ende eines Wahlkampfs steht die Entscheidung der Stimmberechtigten darüber, welcher politischen Gruppe oder welchem Kandidaten sie in der Wahl ihre Stimme geben soll. Der Zweck des Wahlkampfs ist die Unentschiedenen für sich zu gewinnen, Anhänger zu bestärken, Wechselwähler zu motivieren, und unsichere Mitläufer ihrer Konkurrenten zu sich heranzuziehen². Aus diesem Grund nimmt der Wahlkampf in einer Demokratie einen hohen Stellenwert ein - nicht zuletzt da über 15% der Wähler ihre Entscheidung erst in der Schlußphase des Wahlkampfs treffen³. Diese Unentschlossenen zu mobilisieren ist das eigentliche Ziel des Wahlkampfs. Für diese Wählerschaft können folgende Faktoren wahlentscheidend sein: die Aktivitäten einer Partei im Wahlkampf, Bekenntnisse von Mitgliedern und Anhängern durch Statements, Aufkleber u.ä. sowie die Meinungsbildung in den Medien. So erscheint es zunächst grotesk, daßfür einen verhältnismäßig geringen Prozentsatz von Wählern ein so hoher zeitlicher, finanzieller und organisatorischer Aufwand betrieben wird - doch eben diese 15% können am Ende über die Machtverhältnisse entscheiden; daher zielt der Wahlkampf nicht darauf ab den politischen Gegner zu zerschlagen, sondern einzig und allein Wähler zu gewinnen.

Der Autor versucht die Theorie mit der Praxis zu verbinden, indem er speziell auf den Berliner Wahlkampf 1995 eingeht und auf die Berliner Ereignisse, Themen, Schwerpunkte u.ä. hinweist. Interessant ist der Berliner Wahlkampf aufgrund der heterogenen Wählerschaft: es ist das einzige Bundesland mit symptomatischem "Bundescharakter". D.h. wie auch in einer Bundestagswahl mußte hier von den Parteien auch die ostdeutsche Wählerklientel in ihrer Wahlkampfstrategie berücksichtigt werden. Um den Rahmen nicht zu sprengen, konzentriert sich die Darstellung hauptsächlich auf die beiden Volksparteien CDU und SPD. Daßauch nach anderen prozeduralen Kriterien als hierzulande ebenso parlamentarisch- demokratisch verfaßte Gesellschaften ihre politischen Funktionsträger und Führungskräfte plebiszitär bestimmen können, sei in einem Exkurs über die Wesensmerkmale des US- amerikanischen Wahlkampfs skizziert.

1. Wahlkampf-Planung, Strategie und Organisation

Insgesamt dafür verantwortlich ist zunächst der Parteivorsitzende. Mit ihm tagt in regelmäßigen Abständen ein Teil des Parteivorstands, auch geschäftsführender Vorstand oder Präsidium genannt. Hier werden langfristige Zielvorgaben erstellt und bei Parteitagen öffentlichkeitswirksam vorgestellt⁴. Dieser Entscheidungsaufbau existiert auf allen Wahl- und Organisationsebenen, von den Gemeindeorganisationen der Parteien, wo die Mitglieder Versammlung in der Regel den Parteitag ersetzt, über die Kreis-, und Landes- bis hin zu zur Bundesebene. Durch diese zentralistische Organisationsform wird auf den unteren Ebenen nur ausgeführt. Das äußert sich in zentralen Bereichen: Leitparolen, Inserate, Hörfunk- und Fernsehspots, Plakatwerbungen, Werbematerialien und die Vergabe der Bundesredner werden von den Parteispitzen koordiniert. Für die erfolgreiche Durchführung sind die Parteiapparate zuständig. Faktisch führen die Parteiapparate programmatisch ein Schattendasein und konzentrieren sich im wesentlichen auf die organisatorische Aufgabenstellung der Wahlkämpfe⁵.

Daneben schaffen sich die Parteien ein spezielles Wahlkampfgremium, das alle Arbeiten der Politiker, des Parteiapparats, der Meinungsforschung und der Werbeagenturen koordinieren und bündeln soll: Die Wahlkampfkommission. Ihr Vorsitzender ist zugleich "Wahlkampfleiter": Das Gremium beginnt i.d.R. ein Jahr vor dem Wahltermin mit seiner Arbeit. Dabei werden Strategie, Etat, Werbung und Organisation durchgesprochen. Wichtige Entscheidungen müssen vom Parteivorsitzenden abgesegnet werden⁶.

1.1 Wahlkampf-Strategien

Die Wahlkampfstrategien der Parteien unterscheiden sich kaum voneinander: Vereinfacht dargestellt verwenden die Parteien ein Argumentationsmuster, das die eigenen politischen Grundsätze, Handlungen und Ziele als gut, die des Gegners als schlecht herausstellt. Oft versuchen die Parteien die Wahl zu ideologisieren. Dies geschieht etwa in der Weise, wonach es sich bei der anstehenden Wahlentscheidung um eine "Richtungswahl" handele, die also insofern den existentiellen künftigen Weg der Republik determiniere⁷. Das Motto dieses Grundrasters lautet: Der Gewinn der Wahl bewirkt eine aussichtsreiche Zukunft - ihr eventueller Verlust bringt Unglück. Demgemäßbeschwörte die CDU im Berliner Wahlkampf extreme wirtschaftliche und innenpolitische Rückschritte im Fall einer Rot-Grünen Regierungskoalition, die von Teilen der PDS geduldet würde⁸. Wechselwähler hingegen lassen sich von einem Freund-Feind Schema nicht animieren, also versuchen die Parteien diesen Teil der Wählerschaft mit rationalen Argumenten und sachlichen Diskussionen zu sich herüberzuziehen. Die gelungene Mischung beider Akzente, das Freund-Feindbild Schema und die Verhandlungsbereitschaft sind wesentliche Bestandteile der Wahlkampf Strategie.

Außerdem gibt es unterschiedliche Methoden sich darzustellen: konkurrierende Parteien können die gegnerische Partei hart kritisieren oder aber die politischen Ziele der Gegner im wesentlichen akzeptieren. Diese Methoden nennt man Kooperations- bzw. Kontraststrategie ⁹. In Berlin gab es zwischen der CDU und der SPD summa summarum fast einen friedlichen Wahlkampf: der ständige Kompromißzwang der Koalitionäre während der Legislaturperiode hatte sich eingefressen, und daßman "dann auch noch gegeneinander kämpfen sollte, war fast schon eine Zumutung"¹⁰. Zudem strebten CDU und SPD die Weiterführung der Koalition an, eine rigorose Kontraststrategie hätte das Klima für eine Weiterführung nur vergiftet.

1.2 Planung von politischen Strategien anhand wissenschaftlicher Hilfsmittel:

Die Planung einer Wahlkampfstrategie setzt für jede Partei voraus, daßihr die Intentionen und Motive der Wählerschaft bekannt sind. Zu diesem Zweck werden von Meinungsforschungsinstituten Analysen durchgeführt, anhand derer Schlußfolgerungen gezogen und die bei der politischen und werbetechnischen Umsetzung berücksichtigt werden. Da die traditionellen Stammwählerschaften von SPD und CDU/CSU immer kleiner werden, konzentrieren sich die beiden Parteien im Wahlkampf zunehmend auf die Mittelschicht, insbesondere auf Angestellte und Beamte.

Umfragegläubige oder Umfragekritische Führungspersönlichkeiten in den Parteien bedeuten einen sehr unterschiedlichen Stil der Wahlkampfführung. Freilich beinhalten Zielgruppenwahlkämpfe die Gefahr wichtige andere gesellschaftliche Gruppierungen zu vernachlässigen¹¹.

Die Funktion der Meinungsforschung im Wahlkampf ist es politische Strömungen aufzuzeigen, Meinungen, Bekanntheitsgrade von Politikern festzustellen, empfundene Mängel zu analysieren oder sogar neue Themen zu erproben, was "eine nützliche Medizin gegen die politische Krankheit der Erstarrung und Verkrustung"¹² sein kann. So erkannte die CDU aufgrund von Meinungsumfragen in Berlin, daßihr Spitzenkandidat Eberhard Diepgen bei vielen SPD-Wählern, die eine Rot-Grüne Regierungskoalition ablehnten, beliebt ist. So begann die CDU "die konservativen, grundsatzbewußten, und traditionellen Wähler der SPD"¹³ dieser abspenstig zu machen indem ihnen die Themen Arbeit, Wohnen und Sicherheit nach Maßschneiderte. Damit es echter aussah, mußten Diepgens Wahlkampfhelfer sogar rote Mützen tragen¹⁴.

1.3 Stellenwert des Spitzenkandidaten im Wahlkampf

Der Spitzenkandidat verkörpert die Programme, Ziele und Anliegen seiner Partei. Er macht die Politik für die Bürger begreiflich, ist eine menschliche Bezugsgröße und dient gleichzeitig als Werbesymbol. Meistens identifizieren die Wähler mit dem Spitzenkandidaten die ganze Partei, er ist das "personifizierte Programm". Kein Programm, kein Beschlußund keine Veranstaltung erreicht einen so hohen Aufmerksamkeitswert¹⁵. Ein außergewöhnlicher Kandidat wird zum Gegenstand der Wahlentscheidung. Je mehr er herausragt, desto mehr tritt die Partei im Wahlkampf zurück und gerät in eine Art von Zuschauerposition: Im Berliner Wahlkampf sah die CDU, daßman dort mit Themen "keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlocken"¹⁶ könne, also setzte man dort verstärkt auf Personen. Dadurch verlieh die CDU dem Wahlkampf eine amerikanische (Wahlkampf) Note: die Präsentation ihres Spitzenkandidaten Eberhard Diepgen hatte Systematik: Stilisierung zur "Integrationsfigur zwischen Ost- und Westberlin", oder den "Mann mit Herz und Verstand". Die CDU orientierte sich am "Kanzler Wahlkampf", die Person Diepgen sollte im Mittelpunkt der Werbeaussage stehen¹⁷.

Besitzt die Partei jedoch keinen charismatischen oder populären Kandidaten, so ist die Partei als solche gezwungen, mehr ihre Leistungen, Ziele und Programme herauszustellen. Um eine Wahlkampfstrategie erarbeiten zu können, mußman unterscheiden zwischen der Wirkung eines Kandidaten auf die eigenen Wähler, auf gegnerische Wähler und auf die potentiellen Wechselwähler. Stark ideologisierende Kandidaten, die in der eigenen Partei gut ankommen, werden bei Wechselwählern nicht so gut ankommen, wie bei einem Kandidaten bei dem Sachpolitik auf der Tagesordnung steht¹⁸. Die SPD stand im Berliner Wahlkampf vor einem kuriosen Problem: "Sie mußte die Wähler an der Grenze zur PDS überzeugen, gleichzeitig aber solche in den Überlappungsfeldern zu den Grünen und zu den Christlichen Demokraten. Sie konnte auf keinen richtig schimpfen, konnte sich nicht einmal scharf distanzieren, ohne eigene Leute zu verärgern."¹⁹ Außerdem verschärfte die SPD ihre mangelnde Profilschärfe dadurch, daßFrau Stahmer keine definitive Koalitionsaussage machte; so verschreckte sie Teile der bürgerlichen sozialdemokratischen Wählerschaft, die eine Wiederauflage der Rot-Grünen Koalition strikt ablehnten. Diese unvorteilhafte Wahlkampfführung wird verständlich wenn man sich das Wahlziel der SPD anschaut: Wie die CDU strebte auch sie danach stärkste Partei zu werden. So gaben die Wahlkampfstrategen vermutlich die Parole aus niemanden zu verschrecken oder unpopulistische Stellungnahmen abzugeben. Doch die mangelnde Profilschärfe der SPD manifestierte sich durch ihr schlechtes Abschneiden bei den Wahlen.

1.4 Stellenwert der Mannschaft im Wahlkampf

Zu den variablen Größen der Wahlkampfstrategie gehört der Mannschaftsgedanke. Es ist möglich, völlig auf ihn zu verzichten und alle Kraft der Präsentation dem Spitzenkandidaten zu widmen. Eine Mannschaft kann aber auch zu einem wesentlichen Element des Wahlkampfs stilisiert werden. Die Entscheidung dazu richtet sich nach der Qualität des Spitzenkandidaten²⁰. Zu Beginn des Berliner Wahlkampfs versuchte auch die SPD sich mit dem Mannschaftsgedanken zu tragen: "Gequält sah die Union zu, wie sich PR-trächtig ein SPD Führungstrio formierte - der neue Fraktionschef Klaus Böger, der neue Parteichef Detlef Dzembritzki und vor allem Sozialsenatorin Ingrid Stahmer."²¹ Die SPD verzichtete aber im Laufe des weiteren Wahlkampfs darauf, den Mannschaftsgedanken in den Vordergrund ihrer Wahlaussage zu stellen.

1.5 Wahlkampf-Phasen

Die Parteiapparate führen heute einen organisatorisch umfangreich angelegten Wahlkampf, so daßdie genaue Termin- und Ablaufplanung von Kampagnen in der Gesamtplanung des Wahlkampfs in einen alle Aspekte umfassenden Zeitablauf gebracht werden muß: Eine grobe Unterteilung sieht folgendermaßen aus:

1. Die Vorbereitungszeit: (Von der Wahl bis ein Jahr vor dem nächsten Wahltermin) Die Parteiapparate stellen hier auf allen Ebenen eine allgemein-politisch-organisatorische Jahresplanung auf. Sie soll alle organisatorischen Aufgaben wie Parteitage, innerparteiliche Wahlen, Kongresse, Zielgruppengespräche, politische Arbeit des Vorsitzenden, der Parlamentsfraktionen sowie PR- Aktionen und Mitgliederansprachen in der Zwischenwahlzeit festlegen.

2. Während vom Wähler allenfalls die letzten viereinhalb Wochen als Wahlkampf empfunden werden, dauern die Werbekampagnen fast ein Jahr, die man als Vorwahlkampfzeit bezeichnet²². Hier werden alle politischen, organisatorischen und PR- Termine, Aktionen und Arbeiten bis hin zum Wahlkampf vereinigt.

3. Die Schlu ßphase beginnt nach der Sommerpause. (bei Wahltermin im Herbst). Die politische Werbung beginnt mit Plakatierungsaktionen, die Anzeigenwelle läuft an und in den elektronischen Medien starten die Werbesendungen der Parteien²³. In der Schlußphase bzw. heißen Phase des Wahlkampfs werden massiv Wahlkampfveranstaltungen von der Bundesprominenz abgehalten²⁴ (Alleine 600 Wahlkampfveranstaltungen der CDU in Berlin). Eine gute Zeitplanung schafft organisatorische Vorteile, die eine inhaltliche Stärke erst zur vollen Wirkung bringen. Gerät der Zeitplan nämlich gerade in der Schlußphase in Verzug, ist dieses Manko nicht mehr gutzumachen - der politische Gegner wird von der Schwäche voll profitieren und die unentschlossenen Wähler zu sich ziehen. Der Berliner CDU gelang die zeitliche Pointierung indem sie zum Schlußihre "Haupt- und Generalwaffe"²⁵ zückte, nämlich die Prophezeiung, daßdie SPD nach der Wahl mit PDS-Kandidaten koalieren würde, dadurch verschaffte sich die CDU im Westen Berlins Bonuspunkte. Dies könnte ein entscheidender Grund für das schlechte Abschneiden der SPD sein.

2. Stellenwert von Programmen, Themen, Slogans und Ereignissen

Alle Parteien bestreiten den Wahlkampf mit einem speziellen Wahlprogramm, das wesentliche Zielvorstellungen des Grundsatzprogramms für die nächste Legislaturperiode berücksichtigt. Da das allgemeine Interesse an Programmen sehr schwach ist werden in Wahlkampfzeiten von den Parteien kaum noch Programmhefte verteilt bzw. verlangt. Die Darstellung von Lösungsvorschlägen zu relevanten Programmpunkten erfolgt heutzutage in den Printmedien und den elektronischen Medien. Wobei die Inhalte im Fernsehen stark reduziert sind, da sie sich zur optischen Darstellung kaum eignen.

Wichtiger als das Wahlprogramm sind die besonderen Wahlkampfthemen. Hier kann eine Partei deutliche Vorteile gegenüber der Konkurrenz erzielen. Die Themen eines Wahlkampfs lassen sich jedoch nicht beliebig konstruieren. Sie müssen bereits auf dem Markt sein und dann für Wahlkampfzwecke aufbereitet werden. Ideal für eine Partei ist es, ein Sachproblem zum Leitthema zu machen, das in der Öffentlichkeit auf großes Interesse stößt, daher den Wahlkampf inhaltlich tragen und gleichzeitig mit ideologischen und machtstrukturellen Argumenten verbunden werden kann. Die Konzentration auf wenige Themen fördert die Aufmerksamkeit im Wahlkampf. Hauptthemen erfreuen sich bei den Parteien unterschiedlicher Beliebtheit, ist z.B. innere Sicherheit das Leitthema hat die CDU einen klaren Kompetenzvorsprung vor der SPD, ist die soziale Sicherung das Leitthema, so schreibt die Bevölkerung eher der SPD die Lösungskompetenz zu²⁶.

Die drei traditionellen Themenbereiche im Wahlkampf sind Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und die Innen- und Außenpolitik. Weitere Themen sind meistens zielgruppengerichtet. Die lancierten Hauptthemenschwerpunkte im Berliner Wahlkampf waren bei der SPD die Ökologie, der Wohnungsbau, die Sozialpolitik, sowie das Zusammenwachsen zwischen Ost und West. Die Themen der CDU unterschieden sich nicht wesentlich, außer bei der zusätzlichen Betonung auf wirtschaftlichen Aufschwung und der inneren Sicherheit.

Der Wahlslogan gilt in der Literatur über Wahlkämpfe als zentrale Wahlaussage, als potentielle Zusammenfassung einer Wahlkampagne. Im Wahlkampf, in dem verschiedene Parteien um die Wählergunst werben, ist die Zielsetzung des Wahlslogans als eine Form politischer Sprache zu definieren: Wie der Werbeslogan zum Kauf eines bestimmten Produkts anreizen soll, so soll der Wahlslogan die Wähler zur Wahl einer bestimmten Partei animieren. Die Funktion des Wahlslogans ist es, Aufmerksamkeit zu wecken, sich einzuprägen - um an die jeweilige Partei zu erinnern²⁷. Im Berliner Wahlkampf schienen CDU und SPD diese Funktion nicht erfüllen zu können: "Quer durch die Parteien hält der Bürger die Parolen des einen für die anderen, die Versprechungen jener, für die Zusagen dieser. Die CDU Forderung ´Gleicher Lohn für gleiche Arbeit´, rechnen die meisten der PDS zu. Wenn Bündnis 90/ Die Grünen feststellt: ´Der Wechsel ist fällig´ glaubt der Berliner, einen Schlachtruf der SPD zu hören."²⁸

Es gibt rationale als auch ideologisierende Wahlslogans²⁹. Heute werden Wahlslogans bevorzugt, die den rationalen Bedürfnissen oder Wünschen der Wählerschaft entsprechen. So auch in Berlin: "Für eine bessere Politik" (SPD), "Berlin brummt" (Anspielung auf wirtschaftlichen Aufschwung, CDU) oder "Diepgen hält Wort". Slogans, die gezielt dazu eingesetzt wurden, den politischen Gegner aus der Reserve zu locken oder anzugreifen, suchte man von einzelnen Ausnahmen abgesehen vergeblich. So prägten diese moderaten Slogans den Grundtenor des Berliner Wahlkampfs. Eine deutsche Tageszeitung ging so weit diese Form des Wahlkampfs mit einer "Seid-nett-zueinander-Attitüde"³⁰ zu charakterisieren.

Ereignisse machen den Wahlkampf erst richtig lebendig, sie sorgen für Medienecho und somit für Aufmerksamkeit: Die Berliner Wahlkampfführung machte von dieser Erkenntnis regen Gebrauch und verknüpfte einige medienwirksame Ereignisse zu ihren Gunsten: Zum Beispiel die Reichstagsverhüllung, Konferenzen der CDU mit wichtigen Großunternehmern³¹, die Spatenstiche Eberhard Diepgens und Helmut Kohls im Tiergarten, Diepgens Reise nach China um dort Yan Yan abzuholen, die neue Gefährtin von Berlins beliebtem Pandabären Bao Bao. Natürlich verfehlen auch Skandale ihre Wirkung nicht, sorgen sie doch für enormes Medienecho. Ein delikates Ereignis schuf die SPD: Sie übernahm versehentlich den von der CDU im Bundestagswahlkampf 1994 verwendeten Slogan "Sicher in die Zukunft".

3. Mobilisierung der Anhänger

Zu den wichtigsten Zielen eines jeden Wahlkampfs gehört unbedingt die Mobilisierung der eigenen Anhänger oder Sympathisanten - sie kann wahlentscheidend sein³². Konkrete Motivierungsmaßnahmen können sein: Mitgliederversammlungen zur organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitung, Diskussionen über das Wahlkampfkonzept des Kandidaten, Feste, Schulungen, Argumentationshilfen zu wichtigen Wahlkampfthemen sowie Mitgliederzeitungen. Passive Mitglieder versucht man durch Hausbesuche zu aktivieren³³.

Wichtig für die Mobilisierung der Anhänger ist selbstverständlich auch die innere Geschlossenheit der Parteispitzen. Dies gilt für Bundestagswahlen ebenso wie für Landtagswahlen: "Die Krise an der Parteispitze hatte der Berliner SPD in Umfrageresultaten beängstigende Schwünde eingebracht"³⁴. Dazu kam, daßes auch in der Berliner SPD interne Querelen gab: die eine Seite der SPD favorisierte ihre Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer, die andere Walter Momper. Ob dieser Faktor letztendlich für das schlechte Abschneiden der SPD verantwortlich war, ist jedoch nicht bewiesen.

4. Stellenwert des Amtsbonus im Wahlkampf

Der Amtsbonus verschafft dem regierenden Kanzler besondere Vorteile. imagefaktoren wie Erfahrung, Weitsicht, Verantwortungsbewußtsein und staatsmännisches Auftreten lassen sich aus der Regierungsposition wesentlich leichter erwerben als aus der des Herausforderers. Da die Oppositionsrolle in Deutschland nach wie vor unpopulär ist, sind aus ihr in der Regel nur schwer zusätzliche Sympathiegewinne zu erringen³⁵. Der Herausforderer hat also gegen eine zusätzlich schwere Hürde zu kämpfen.

Eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielt die Leistungsbilanz der Regierungsparteien, hier können sie den Wählern die Gesamtsumme der Regierungstätigkeit möglichst gehaltvoll präsentieren³⁶. Im Berliner Wahlkampf standen CDU und SPD vor dem Problem, daßkeine der beiden Parteien mit eigenen Leistungsbilanzen glänzen konnte, da sie ja zusammen koalierten. Dementsprechend haperte es an thematischen Reibepunkten. Um diesen Mangel zu kompensieren füllte man die thematischen Löcher, indem man allgemein-politische Forderungen in den Vordergrund der Wahlaussage stellte.

Besonders schätzen die Parteiapparate eine öffentlichkeitswirksame Regierungs- und Kanzlerpräsentation in der Wahlkampfphase. So sorgten etwa Helmut Kohl und Eberhard Diepgen mit ihren Spatenstichen für den Berliner Tiergartentunnel für ein lokales Medienecho. Ähnliches gilt für Helmut Kohls Besuch im Deutschen Historischen Museum am 4. Oktober 1995 in Berlin. Diese Form der Kooperation von Bundes- und Landesebene ist eine stets willkommene Wahlkampfunterstützung³⁷.

Das mit ihrer Rolle verbundene sachpolitische Defizit mußdie Opposition im Wahlkampf mit einem Mehraufwand an Emotionalisierung, Organisation und Wortgefechten sowie einer Verstärkung der programmatischen Arbeit ausgleichen³⁸. Auch in der eigentlichen Wahlkampfzeit ist für die Oppositionspartei die Ausarbeitung eines Wahlkampfprogramms ein wichtiger Bestandteil der Strategie. Dadurch werden innerparteiliche Aktivitäten ausgelöst die Wirkungen in der Öffentlichkeit zeigen. Hier werden insbesondere den von der Regierung vernachlässigten sozialen Gruppen materielle und ideelle Versprechungen gemacht. Die SPD beispielsweise avisierte die Schaffung von 100.000 Arbeitsplätzen im Berliner Wahlkampf³⁹. Von solchen Ausnahmen abgesehen ist die Opposition jedoch noch mehr als die Regierungsseite darauf angewiesen, in den Vordergrund ihrer Wahlkampfargumentation allgemein-politische Gesichtspunkte statt sachpolitischer zu stellen.

5. Wahlkampfabkommen

Bei Wahlkampfabkommen verpflichten sich die Parteien zu einem sachlichen und fairen Wahlkampf bis hin zur Wahlkampfkostenbegrenzung. Eine von den Parteien gegründete Schiedsstelle überwacht Vertragsbrüche und verhängt mögliche Sanktionen⁴⁰.

Wahlkampfabkommen werden heutzutage nur noch sehr selten geschlossen und haben so an Bedeutung verloren. Das erste Wahlkampfabkommen wurde 1965 vor den Bundestagswahlen geschlossen, das letzte Abkommen 1980.

6. Wahlkampf Kosten:

Erreicht eine Partei bei einer Wahl zum Bundestag mindestens 0,5% und bei einer Landtagswahl mindestens 1 % der Zweitstimmen, so erhält sie für die Millionen Stimmen 1, 30 DM pro Stimme und für jede weitere 1, 00 DM. Von den für die Gesamtpartei errechneten Mitteln erhalten die Landesverbände 1, 00 DM je Landtagswahl-Stimme, der Rest geht an die Bundesverbände, allerdings eventuell gekürzt⁴¹.

Diese Regelung kann für neue Parteien nachteilig sein, da die Finanzierung sie vor große Probleme stellt, sie dementsprechend nicht so werbeintensiv auftreten können wie die etablierten Parteien (Zudem bleibt generell die Frage offen, ob man überhaupt die 0,5% Hürde überwindet). Die staatlichen Subventionen werden also nach dem bisherigem Erfolg bemessen.

Außerdem finanzieren sich die Parteien über interne und öffentliche Spendensammlungen, Eintritt bei Großkundgebungen u.ä. DaßWerbung nicht billig ist, zeigten die Ausgaben im Berliner Wahlkampf: CDU und SPD zusammen ließen sich den Wahlkampf mehr als fünf Millionen Mark kosten.

7. Öffentliche Meinung und Medien im Wahlkampf:

Das Parteiengesetz stellt fest, daßdie Parteien "auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einflußnehmen" (§1,2). Auf der anderen Seite sind die Parteien von der öffentlichen Meinung abhängig. Wenn sie gute Wahlergebnisse erzielen wollen, müssen sie im Wahlkampf auf die vorhandene öffentliche Meinung Rücksicht nehmen. Die Parteien werden also im Wahlkampf versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und sich ihr anzupassen⁴².

Bei der strategischen Anlage des Wahlkampfs wird sich jede Partei also erstens fragen, wie die öffentliche Meinung zur Zeit beschaffen ist, und 2. wie großdie eigenen Beeinflußungsmöglichkeiten zur Veränderung dieser Meinung sind, und 3. inwieweit sie Teile der öffentlichen Meinung, denen sie bisher ablehnend gegenüberstand, in ihre Aussage übernehmen muß. In dieser Spanne zwischen Distanz und Konzession bewegt sich jede Wahlkampfstrategie. Vor diesem Hintergrund ist vermutlich die Meinungsänderung Helmut Kohls zu sehen: vormals Gegner der Frauenquote in der CDU hin zu ihrem aktiven Befürworter oder progressiv formuliert: weg vom gesellschaftlichen Rollback hin zu einer modernen Partei.

Regionale Tageszeitungen tragen den Wahlkampf im wesentlichen beobachtend mit und verstärken damit die allgemeine Wahlkampfstimmung. Das Fernsehen als wichtigstes Informationsmittel hingegen politisiert verstärkter. Im Fernsehen werden vielfältige Angebote gemacht: von TV-Diskussionen der Parteivorsitzenden über Nachrichten, politische Sendungen, bis hin zu den Werbesendungen der Parteien wird der Bürger von verschiedenen Standpunkten hin- und hergerissen⁴³. Ein weiteres Merkmal des "FernsehWahlkampfs": durch die speziellen Bedürfnisse dieses Mediums wird der Wahlkampf immer mehr personalisiert, dadurch kommt den Spitzenkandidaten ein starkes Eigengewicht zu. Durch die "Fernsehkampagne, [die] als Herzstück der Wahlkampfführung"⁴⁴ gilt, werden die deutschen Bundestagswahlkämpfe immer mehr "amerikanisiert": Der Spitzenkandidat wird so immer mehr gefordert und erlangt so immer mehr Gewicht⁴⁵.

Doch auch die Parteien verfügen im Wahlkampf über Medien. Die SPD versucht mit der ZaS (Zeitung am Sonntag) die Medienbarriere zu brechen - eine im BILD Stil aufgemachte Parteizeitung. Der Erfolg dieser Wahlkampfzeitung aber ist nicht bewiesen.

Exkurs: Wahlkampf in den USA

Gesteuert und kontrolliert werden sämtliche Aktivitäten in den Headquarters der Parteien.

Dies sind Organisationen auf Zeit, deren alleiniges Ziel es ist die Wahl für den Kandidaten zu gewinnen. Dort arbeiten hauptsächlich kommerzielle Wahlkampfagenturen, die von einem Wahlkampfmanager geleitet werden. Diese bezahlten Wahlkampfspezialisten befassen sich mit allem, was den Kandidaten angeht. Der Service ist perfekt: die Wahlkampfspezialisten bieten PR-Fachleute fürs Fernsehen, für den Rundfunk und die Printmedien, Spezialisten für Spendenwerbung und Briefaktionen, Redenschreiber, Presseleute, sowie die wissenschaftliche Analyse des Wählerverhaltens, die Zielgruppenbestimmung usf.

Aus dem amerikanischen Wahlkampf wird so eine planmäßige, systematische, fast geschäftsmäßige Aufgabe, die ein spezielles "Know-how" erfordert, und auf die Heranziehung von Erfahrungsbeständen der Kandidaten oder Hauptamtlichen in den Parteiapparaten weitgehend verzichtet⁴⁶: es entsteht eine "Wahlkampfindustrie". So schwindet die Bedeutung der Partei im Wahlkampf, ihre Aufgaben reduzieren sich zum großen Teil auf wissenschaftliche Analysen des Wählerverhaltens oder die Beschaffung von Zuschauern für Fernseh Auftritte bzw. Parteiveranstaltungen, auf canvassing⁴⁷ u.ä.

Ein großer Unterschied zwischen Deutschland und den USA beruht auf der Intensität der Werbung. Bereits 1974 erfuhr der amerikanische Bürger mehr als doppelt so viel Werbung (Spots, Inserate, Kleinwerbemittel usw.) als der deutsche Wähler. Somit kommt den Werbemaßnahmen in den USA eine höhere Wertigkeit zu als den in bundesdeutschen Wahlkämpfen⁴⁸. Das wichtigste Wahlkampfinstrument ist dort das Fernsehen, da dieses die populärste Informationsquelle der US-Bürger darstellt. Ein Wahlkampf in den USA wäre ohne das Medium Fernsehen heute undenkbar⁴⁹. Dementsprechend ausgeklügelt sind die Werbespots. Hier wird peinlichst Wert darauf gelegt, eine angenehme Atmosphäre zu schaffen, den Kandidaten perfekt zu inszenieren und so den Wahlkampf zu emotionalisieren. Das Fernsehen baut den Kandidaten auf und verleiht ihm ein image, das wahlentscheidend ist. In den USA wird der Wahlkampf im Wesentlichen auf die Spitzenkandidaten reduziert; in Deutschland spielen noch andere Faktoren wie z.B. die innere Geschlossenheit einer Partei eine Rolle.

Auch bei den Werbespots bzw. bei der Werbung ist die Partei nicht dominant. Einzig der Kandidat ist das tragende Element: "Präsidentschaftskandidaten werden an einem Ideal gemessen, das sich aus Führer, Gott, Vater, Held, Papst, König sowie vielleicht noch aus einem Hauch von Racheengel zusammensetzt."⁵⁰

Durch freiwillige Helfer und die elektronischen Medien macht sich der Kandidat im Wahlkampf von seiner Partei unabhängig. Die politische Unabhängigkeit verschafft dem Kandidaten Pluspunkte bei den Wählern: selbst inhaltlich führen amerikanische Kandidaten ihren Wahlkampf auf eigene Faust und haben diesen i.d. Regel nicht mit dem Parteiprogramm abgestimmt. Doch es ist nicht nur die politische Unabhängigkeit die einen Kandidaten auszeichnen, viele Präsidentschaftskandidaten sind es auch finanziell und unterstützen ihren Wahlkampf mit ihrem eigenen Vermögen⁵¹. Wer nicht genügend Eigenkapital mit einbringt ist gezwungen seinen Wahlkampf über Spenden zu finanzieren, zusätzlich hilft auch noch der Staat⁵².

Parteitags- oder Parteiveranstaltungen finden im amerikanischen Wahlkampf eher selten statt. Der Kandidat bevorzugt öffentliche Auftritte, die in der Regel zielgruppengerichtet sind, bspw. Vorträge vor Vereinigungen, Berufsgenossenschaften, Klubs o.ä. Der Kandidat wird verkauft wie ein kommerzielles Produkt; doch kommt der Werbemaschinerie in den USA deshalb ein so hoher Stellenwert zu, da diesem "Produkt" kein Marktanteil von 20 oder 30 % genügt, sondern das "Produkt" /der Kandidat muß50% der Wähler überzeugen. Der Nachteil besteht darin, daßdie Erfolgschance eines Kandidaten direkt von der Höhe seines Wahlkampffonds abhängig ist⁵³.

Ein anderer Unterschied zu deutschen Wahlkämpfen liegt in dem traditionell eher mäßigen politischen Eigengewicht der Parteien in den USA. Deutlich wird dies durch den konservativen Republikaner Pat Buchanan, der dafür sorgt, daßihn eine bis dato untypische Republikaner-Wählerklientel favorisiert: große Teile der amerikanischen Arbeiter, die von seinen Forderungen nach Abschottung und von seinen nationalistischen Tönen angetan sind. Ein anderes, speziell amerikanisches Phänomen, sind die Primaries (Vorwahlen), bei denen die Spitzenkandidaten einzelne Delegierte der Bundesstaaten von sich überzeugen müssen, bevor sie von ihnen zum Spitzenkandidaten gekürt werden. Die Funktion dieser Vorwahlen liegt im Streßtest den die Bwerber um die Spitzenkandidatur durchlaufen. Hier wird deutlich welcher Kandidat auch in schwierigen und harten Situationen ruhig reagieren kann. Die "Kür" der deutschen Spitzenkandidaten für den Bundeswahlkampf ist mit dem amerikanischen Ritual der Primaries auch nicht annähernd zu vergleichen.

Das US Beispiel zeigt mithin: nicht die Partei ist für den Wähler wahlentscheidend, sondern einzig der Kandidat der für die Wählerstimmen und die Motivation der Anhänger sorgt. Der Politologe und erfahrene CDU-Wahlkampfmanager Peter Radunski geht sogar soweit von einem "No-Party-System"⁵⁴ zu sprechen - ein Modell das in Deutschland kaum vorstellbar wäre.

Ausblick

Soweit die Wahlkampfstrategen den Verlauf eines Wahlkampfs steuern können, beeinflussen noch viele andere Faktoren den Wahlkampf so, daßauch die beste Wahlkampfplanung nichts ausrichtet. Insofern dürften die Einbußen der Berliner SPD sicherlich auch zu einem großen Teil der ungünstigen bundespolitischen Stimmung (die Personalquerelen mit Scharping) zuzuschreiben gewesen sein wie andererseits auch Eberhard Diepgens Amtsbonus. Daßeine Wahlkampfplanung dennoch elementar ist, zeigen Stimmen führender SPD Mitglieder nach dem ihrem Wahldebakel der letzten drei Landtagswahlen von Rheinland- Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Hier machten die Wahlverlierer folgende Faktoren für das schlechte Abschneiden verantwortlich: die fehlende Mobilisierung ihrer Anhänger, mangelndes Profil und daßsie in Sachfragen mehr Tacheles hätten reden müssen. Wie man sieht ist der Lernprozeßauch nach fünfzigjährigem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch lange nicht abgeschlossen.

Bei der Darstellung der Wahlkampffunktionen konnte aus zeitlichen Gründen nicht eingehend auf die Entwicklung des Wahlkampfs eingegangen werden. Ein entscheidender Unterschied zum Wahlkampfstil der fünfziger Jahre aber bestand in der Aggressivität der Wahlwerbung; damals ging es noch um fundamentale "Richtungswahlen" - heutzutage verschwimmen ideologische Differenzen zwischen den großen Parteien so daßder Wahlkampfstil zwar moderater geworden ist, aber dafür wich die Aggressivität dem multimedialen Zeitalter. Nun müssen sich die Wahlkampfstrategen zunehmend auf die reine Präsentation konzentrieren, das Was weicht mithin dem Wie.

Zusätzlich besteht durch die enorme Bedeutung des Medium Fernsehen die Gefahr, daßsich die Politik dem Menschen entfremdet. So könnte der TV-Konsument die Politik, speziell den Wahlkampf, als von den Medien oktroyiert empfinden oder aber sogar Politik als etwas abstraktes zu begreifen das man nur noch mit der virtuellen Realität, dem elektronischen Medium bzw. mit den Produkten der virtuellen "Realität" antizipiert, die da wären: Spitzenkandidatenstreitgespräche, Werbesendungen u.ä. Es bleibt zu hoffen, daßdie von den Parteien beklagte fehlende politische Partizipation nicht ein Resultat dieses Vorganges ist. Weiterhin bleibt zu hoffen, daßdurch die wachsende Bedeutung charismatischer Spitzenkandidaten (wie z.B. Kohl, Genscher oder Schröder) sowie fehlender ideologisierenden Reibepunkte die Politik nicht vollends "personalisiert" wird und eine Entpolitisierung der Politik stattfindet. Dem müssen die Politiker Sorge tragen: die Wahlkampfprogramme und Anliegen müssen (wieder) in den Vordergrund gerückt und auf emotionale Aussagen möglichst verzichtet werden. Insofern findet in Deutschland eine deutliche Annäherung zu amerikanischen Wahlkampfmethoden statt: Wahlkampf der hauptsächlich durch das Fernsehen dargestellt wird, dadurch immer emotionaler wird und die Sachthemen nur marginal behandelt.

Freilich gibt es auch positive Wahlkampfeffekte: Wie bereits erwähnt machen die Parteien in der Wahlkampfvorbereitung einen Erneuerungsprozeßdurch da sie gezwungen sind neue oder bereits vorhandene Themenfelder aufzugreifen die gerade in der öffentlichen Meinung einen hohen Stellenwert genießen. Dadurch verhindern die Parteien eine politische Verkrustung und beleben den alltäglichen politischen Diskurs.

Laut Kurt Falthauser ist die Vorbereitung und Durchführung einer Wahlkampfkampagne nicht nur geeignet, neue, insbesondere junge Mitglieder durch ihre eigene Mitarbeit zu binden, sondern auch aus formellen Mitgliedern engagierte Mitglieder zu machen. Zudem sind Wahlkämpfe auch von historischer Bedeutung: Durch die Analyse vergangener Wahlkämpfe erlangt man einen recht umfassenden Überblick über damalige Nöte, gesellschaftliche Konstellationen und den jeweiligen Zeitgeist der Epoche. So erkennt man bereits in den Wahlkampfslogans der fünfziger Jahre den vorherrschenden Ost-West Konflikt, die Streitigkeiten um die westliche Einbindung und die Problematik um die Errichtung der Bundeswehr.

Bilanziert man diese Aspekte so wird klar, daßder Wahlkampf nicht nur eine von den Parteien betriebene Massenpsychologie ist, sondern eben auch der elementare Antrieb für den Fortbestand unserer Demokratie.

Literaturverzeichnis

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Ellwein, Thomas / Hesse, Joachim Jens: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 1992

Gruner, Paul-Hermann: Die inszenierte Polarisierung. Die Wahlkampfsprache der Parteien in den Bundestagswahlkämpfen 1957 und 1987. Frankfurt am Main 1990

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Liepelt, Klaus / Sänger, Fritz: Wahlhandbuch 1965. Sammlung von Texten, Daten, Dokumenten zu Wahlrecht, Wahlkampf, Wahlergebnissen, Wahlkreisen. Frankfurt 1965

McGinniss, Joe: So macht man Präsidenten. Das Beispiel Richard M. Nixon. Mit einem Vorwort von Gerd Ruge. Bergisch Gladbach 1970

Radunski, Peter / von Vo ß, Rüdiger: Bericht aus dem amerikanischen Wahlkampf 1974. Bonn 1975

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Ders.: Wahlkämpfe. Moderne Wahlkämpfe als politische Kommunikation. München 1980

Raulfs, Axel: Die Wahlkampf - "Instrumente" der SPD, in: Die neue Gesellschaft, Jg. 23, 1976, 7, (S. 559 - 561)

Steinseifer-Pabst, Anita / Wolf, Werner: Wahlen und Wahlkampf in der Bundesrepublik Deutschland. Heidelberg 1990

Soergel, Werner: Wahlkampfstartbedingungen, in: Die neue Gesellschaft, Jg. 23, 1976, 7, (S.554-558)

Toman-Banke, Monika: Die Wahlslogans von 1949 bis 1994, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 51-52/94, Bonn 1994

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Woyke, Wichard: Stichwort: Wahlen. Wähler - Parteien - Wahlverfahren, Bonn 1994

Zeitungsartikel

CDU will Wirtschaftsressort, in: Der Tagesspiegel vom 15.9.1995

Fietz, Martina: Kohl will im Osten Flagge zeigen, in: Die Welt vom 23.8.1995

Fuhrer, Armin: Helmut Kohl macht als "Kanzler der Einheit" Wahlkampf in Berlin, in: Die Welt vom 27.9.1995

Grunert, Brigitte: Hilfe für den Chef, in: Der Tagesspiegel vom 10.2.1995

Kanzler läutet Wahlkampf ein, in: Der Tagesspiegel vom 2.8.1995

Karutz, Hans-R.: Bergauf und gegen den Wind, in: Die Welt vom 19.10.1995

Koch, Hannes: Wahlhilfe der Wirtschaft, in: die tageszeitung vom 27.9.1995

Landowsky verteilt schon die Posten, in: Berliner Zeitung vom 1.9.1995

Rowold, Manfred: In den USA sind die besten Spendensammler die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten, in: Die Welt vom 22.11.1995

Schuller, Konrad: Wahlkampf in der Hauptstadt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.10.1995

Schuller, Konrad: Nirgendwo ist der Wähler amerikanischer als in Ost-Berlin, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.10.1995

Internet-Recherche

http://www.bundestag.de/info/1713.htm (Infoservice des deutschen Bundestags)

[...]

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¹ Helmut Kohl 1995 auf dem Parteitag der CDU in Karlsruhe.

² Vgl. Soergel, Werner: Wahlkampfstartbedingungen, in: Die neue Gesellschaft, Jg. 23, 1976, 7, (S.554-558), S. 554

³ Vgl. Wolf, Werner: Der Wahlkampf. Theorie und Praxis. Köln 1980, S. 96

⁴ ebd. S. 103f

⁵ Vgl. Haungs, Peter (Hrsg.): Wahlkampf als Ritual?, in: Heidelberger Politische Schriften, Bd. 7, Meisenheim 1974, S. 315

⁶ Vgl. Wolf, Werner a.a.O., S. 106

⁷ Gruner, Paul-Hermann: Die inszenierte Polarisierung. Die Wahlkampfsprache der Parteien in den Bundestagswahlkämpfen 1957 und 1987. Frankfurt am Main 1990, S. 119

⁸ Auszug eines CDU-Wahlplakats: "Wer Rot-Grün wählt, riskiert die Kommunisten".

⁹ Vgl. Wolf, Werner a.a.O., S. 51

¹⁰ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Oktober 1995

¹¹ Wolf, Werner a.a.O.,S. 141

¹² Steinseifer-Pabst, Anita / Wolf, Werner: Wahlen und Wahlkampf in der Bundesrepublik Deutschland. Heidelberg 1990, S. 5

¹³ Berliner Zeitung, 1. September 1995

¹⁴ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Oktober 1995

¹⁵ Vgl. Woyke, Wichard: Stichwort: Wahlen. Wähler - Parteien - Wahlverfahren. Bonn 1994, S. 95ff

¹⁶ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Oktober 1995

¹⁷ Vgl. Der Tagesspiegel, 10. Februar 1995

¹⁸ Vgl. Wolf, Werner a.a.O., S. 197

¹⁹ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Oktober 1995

²⁰ Vgl. Wolf, Werner a.a.O., S. 210

²¹ Der Tagesspiegel, 10. Februar 1995

²² Radunski, Peter: Wahlkämpfe. Moderne Wahlkämpfe als politische Kommunikation. München 1980, S. 97f

²³ Andere gängige Werbemittel sind Inserate, Prospekte, Wurfsendungen und allerlei Kleinwerbemittel, die unter Mitarbeit von kommerziellen Werbeagenturen produziert werden.

²⁴ Die Welt, 23. August 1995: "Bundestagspräsidentin Süssmuth, die Minister Kanther, Rühe und Töpfer, Kanzleramtsminister Bohl, Fraktionschef Schäuble und Vize Geißler [...] stehen neben anderen auf der Rednerliste".

²⁵ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Oktober 1995

²⁶ Vgl. Wolf, Werner a.a.O., S. 170ff

²⁷ Vgl. Toman-Banke, Monika: Die Wahlslogans von 1949 bis 1994, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 51-52/94, S. 47

²⁸ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Oktober 1995

²⁹ Vgl. Wolf, Werner a.a.O., S. 175

³⁰ Die Welt, 19. Oktober 1995: "[...] hier wie dort eine Seid-nett-zueiander-Attitüde, die in dieser Metropole voller handfester Interessenkonflikte nur schwerlich Widerhall findet. ´Das ist der Wahlkampfstil der fünfziger Jahre´, sagt CDU-Profi und Senator Peter Radunski und zuckt nur mit den Achseln".

³¹ "Hauptstadtkonferenz" am 26. September mit Eberhard Diepgen und namhaften Unternehmen: die tageszeitung titelte am 27. September 1995: "Wahlhilfe der Wirtschaft": "Noch immer ist die CDU der Konkurrenz von SPD und Grünen meilenweit voraus, wenn es um gute Kontakte zu den Spitzen der deutschen Wirtschaft geht [...]" Die CDU setzte also ihren Kompetenzvorsprung im Wahlkampf pragmatisch und öffentlichkeitswirksam um.

³² Vgl. Ellwein, Thomas / Hesse, Joachim Jens: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland. 1992 Opladen, S. 214

³³ Andersen, Peter: Wahlkampf vor Ort, in: Die Neue Gesellschaft, Jg. 23, 1976, 7, (S. 562- 565), S. 563

³⁴ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Oktober 1995 (hier gemeint: die Bundes-SPD)

³⁵ Vgl. Wolf, Werner a.a.O.,S. 199

³⁶ Steinseifer-Pabst, Anita / Wolf, Werner a.a.O., S.21

³⁷ Außerdem: "Helmut Kohl macht als ´Kanzler der Einheit´ Wahlkampf in Berlin": Die Welt, 27. September 1995, und: "CDU setzt auf Bundesprominenz und Diepgens Amtsbonus ": Der Tagesspiegel, 2. August 1995

³⁸ Vgl. Wolf, Werner a.a.O., S. 65

³⁹ Vgl. Der Tagesspiegel, 15. September 1995

⁴⁰ Liepelt, Klaus / Sänger, Fritz: Wahlhandbuch 1965. Sammlung von Texten, Daten, Dokumenten zu Wahlrecht, Wahlkampf, Wahlergebnissen, Wahlkreisen. Frankfurt 1965, (Kap. 2.33), S. 2ff

⁴¹ Quelle: Web-Seiten des Bundestags unter http://www.bundestag.de/info/1713.htm

⁴² Vgl. Wolf, Werner a.a.O., S. 85

⁴³ Vgl. Raulfs, Axel: Die Wahlkampf - "Instrumente" der SPD, in: Die neue Gesellschaft, Jg. 23, 1976, 7, (S. 559 - 561), S. 560f

⁴⁴ Radunski, Peter: Strategische Überlegungen zum Fernsehwahlkampf, in: Schulz, Winfried /Schönbach, Klaus (Hrsg.): Massenmedien und Wahlen (S.131-145), München 1983, S. 137

⁴⁵ Vgl. Radunski, Peter a.a.O., S. 151ff

⁴⁶ Radunski, Peter / von Voß, Rüdiger: Bericht aus dem amerikanischen Wahlkampf 1974. Bonn 1975, S. 8

⁴⁷ Mundpropaganda und Straßenwerbung in Wohnblöcken.

⁴⁸ Vgl. Radunski, Peter / von Voß, Rüdiger a.a.O., S. 31

⁴⁹ 95% des amerikanischen Wahlkampfbudgets wird für Fernsehspots verwendet.

⁵⁰ McGinniss, Joe: So macht man Präsidenten. Das Beispiel Richard M. Nixon. Mit einem Vorwort von Gerd Ruge. Bergisch Gladbach 1970, S. 18

⁵¹ Z.B.: Ross Perot, Richard Nixon, George Bushs Gouverneurswahlen in den 60ern, und Steve Forbes von den Republikanern.

⁵² Vgl. Die Welt, 22. November 1995

⁵³ McGinniss, Joe a.a.O., S. XII

⁵⁴ Radunski, Peter a.a.O., S. 149