Linksliberale Ära und sozialliberale Koalition

Gliederung

Einleitung

A. Die Programmatik der FDP in der linksliberalen Ära
I. Programme
1. Nürnberger Wahlplattform (1969)
2. Freiburger Thesen (1971)
3. Kieler Thesen (1977)
II. Linkliberalismus in der liberalen Tradition - Oder: Ist der Liberalismus `links'?
1. John Stuart Mill
2. Fabianer
3. Friedrich Naumann
4. Karl Hermann Flach
5.Konklusion

B. Die sozialliberale Koalition
1. Gründe zur Hinwendung der FDP zur SPD
2. Deutschland- und Ostpolitik
3. Innenpolitische Reformpolitik
4. Gründe zur Hinwendung der FDP zur CDU

Fazit

Linksliberale Ära und sozialliberale Koalition

Die FDP ist die längste Zeit ihres Bestehens der Juniorpartner der CDU gewesen. Die Arbeit untersucht nun, welche Programmatik die Liberalen zur Zeit der sozialliberalen Koalition hatte.

Dabei wird im ersten Teil mittels Darstellung einzelner Wahlprogramme versucht, das Kennzeichnende der FDP in dieser Zeit herauszuarbeiten. Im Anschlußdaran werde ich der Frage nachgehen, inwiefern die theoretische Darstellung der Partei als logische Ableitung liberalen Gedankengutes zu verstehen ist. Dabei werden mit Mill, den Fabianern und Naumann einige Vertreter des `sozialen Liberalismus' vorgestellt, die verständlich machen sollen, warum Flach den Liberalismus als pervertiert ansieht und warum er seine Vision als Rückbesinnung auf den Liberalismus versteht. Daher trägt dieser Abschnitt der im Untertitel auch die Frage, ob der Liberalismus nicht von sich aus schon links ist.

Im Zweiten Teil geht es um die tatsächlich betriebene Politik der sozialliberalen Koalition, wobei dem Überlegungen vorangestellt werden, welche Ursachen die Orientierung der FDP hin zur SPD haben könnte. Nachdem kurz die Ergebnisse der Deutschland- und Außenpolitik sowie den innenpolitischen Reformbemühungen aufgelistet werden komme ich der Frage nach, warum die FDP 1982 sich auf eine Koalition mit der CDU zurückbesann. Gedanken dazu, ob und inwieweit die liberale Partei über dem Theoretischen hinaus auch in der praktischen Umsetzung als linksliberal bezeichnet werden kann schließen die Arbeit ab.

A. Die Programmatik der FDP in der linksliberalen Ära

I. Programme

Wenn auch Theorie und Praxis in Parteien erfahrungsgemäßselten zur Deckung gebracht werden, so ist doch ein Blick in die Programme der FDP der damaligen Zeit aufschlußreich. Er ermöglicht es, fern einer Bewertung ihrer tatsächlichen Umsetzung einen Überblick darüber zu erhalten, welche Themen die Partei besetzte und welche reformerischen Konsequenzen sie einforderte. Eine Wiedergabe einiger wichtiger Inhalte der Programme mögen ein Bild davon ergeben, was man - bei aller gebotenen Skepsis - unter der linksliberalen Ära der FDP verstehen könnte.

1. Nürnberger Wahlplattform (1969)

¹ In der Präambel wird die seinerzeit bestehende große Koalition als "Kartell der Unbeweglichkeit" bezeichnet und die FDP dem Wahlvolk mit den Schlagworten "Innenpolitik vernünftiger Reformen" und "selbstbewußtere Außenpolitik"² präsentiert.

Beklagt wird im Folgendem, daßdie Notstandsgesetze "hastig und ohne ausreichende öffentliche Diskussion" verabschiedet wurden. Die FDP setzt sich für neue Formen direkter Demokratie ein und macht einen Seitenhieb auf die große Koalition, wenn sie diesbezüglich anregt, Parlamente und Regierung mittels Volksbegehren dazu zwingen zu können, wichtige Probleme anzufassen, wenn das zuvor nicht geschehen ist.³

Zudem erklärte die Partei den Wunsch, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Dem Bürger sollte darüber hinaus die Möglichkeit gegeben werden, stärker in den politischen Parteien mitzuwirken, namentlich bei der Aufstellung der Kandidaten und der Willensbildung.

Breiten Raum nehmen die Stellungnahmen der Liberalen zum Thema Bildung ein. Es heißt dort:

"Für die FDP ist die Bildungspolitik Kernstück ihrer

Gesellschaftspolitik. Bildung ist Bürgerrecht und

Aufstiegschance zugleich. Sie kann dies jedoch nur sein, wenn

sie sich nicht an kurzfristigen Bedarfserwägungen orientiert,

sondern die Entfaltung des mündigen Menschen mit seinen

persönlichen Anlagen zum Ziel hat."

Es folgen Vorschläge zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen (Ganztagsschulen, staatliche Ausbildungsförderung) und eine radikale Neuorientierung des schulischen Bildungssystems, indem man sich für die "Offene Schule" einsetzt, die "keine Sackgassen der Bildung und kein Sitzenbleiben" kennt.⁴

In der Wirtschaftspolitik fordert die FDP eine Abkehr von der "Politik der staatlichen Konzentrationsförderung" und eine Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. "Die Wirtschaftspolitik mußdafür sorgen, daßalle Betriebsgrößen gleiche Bedingungen für Start, Entwicklung und strukturelle Umstellungen haben."

2. Freiburger Thesen (1971)

Die Freiburger Thesen, die unter maßgeblicher Beteiligung des Rechtsphilosophen Werner Maihofer formuliert worden sind und die auf dem Freiburger Parteitag `71 verabschiedet wurden, gehören zu den meistbeachtesten politischen Programmen in der Bundesrepublik überhaupt. Man mag darin auch den zentralen schriftlichen Ausdruck des parteipolitischen Linksliberalismus in Deutschland sehen, wird in den Thesen doch die liberale Theorie mit einer umfassenden sozialen Verantwortung des Staates verbunden.

Der Liberalismus wird als Träger und Erbe der demokratischen Revolutionen in Amerika und Frankreich im 18. Jahrhundert angesehen, welche von den Gedanken der Freiheit und Würde des Menschen ausgingen.(S.5) In den "tiefgreifenden und nachhaltigen Bewußtseinsveränderungen", die sich in der weltweiten Jugendrevolte ankündigt, wird der Anfang einer "zweiten Phase einer von der bürgerlichen Revolution ausgehenden Reformbewegung" gesehen, die auf eine Demokratisierung der Gesellschaft abzielt.(S.6) Der Liberalismus erstrebt "die Demokratisierung der Gesellschaft durch größtmögliche und gleichberechtigte Teilhabe aller an der durch Arbeitsteilung ermöglichten Befriedigung der individuellen Bedürfnisse und Entfaltung der persönlichen Fähigkeiten."(S.11) Als Freiheit versteht man in Anlehnung an Mill und Naumann "nicht länger die Freiheit eines aus der Gesellschaft herausgedachten", sondern die eines "autonomen und sozialen Individuums, wie es als immer zugleich einzelhaftes und gesellschaftliches Wesen in Staat und Gesellschaft wirklich lebt."(S.6) Der Leitsatz liberaler Gesellschaftspolitik wird wieder in Rückgriff auf Naumann formuliert: "Industrieuntertanen müssen in Industriebürger verwandelt werden!"(S.12)

Der Kapitalismus⁵ hat zwar zu großen wirtschaftlichen Erfolgen geführt, gehört aber reformiert, da er ob der Ballung wirtschaftlicher Macht "auch zu gesellschaftlicher Ungerechtigkeit" geführt hat.(Siehe S.13) Die Konzentration des Zuwachses an Produktivkapital aus Gewinnen in den Händen weniger Kapitalbesitzer ist zudem mit den liberalen Forderungen nach Gleichheit der Lebenschancen und optimalen Bedingungen für die persönliche Selbstentfaltung nicht vereinbar.(Siehe S.33) Die Frage nach dem gerechten Anteil an der Ertragssteigerung der Wirtschaft und am Vermögenszuwachs der Gesellschaft wird - da "Besitz und Geld der Schlüssel für fast alle Betätigung der Freiheit ist" - als Gerechtigkeits- und als "die Freiheitsfrage schlechthin" verstanden(S.15): "Erst durch breite Vermögensbildung wird freie Eigentumsordnung menschenwürdig und glaubhaft."(S.19)

Auf der Basis dieser theoretischen Grundlegung folgen eine Reihe konkreter Umsetzungsvorschläge:

So sollen Gemeinden, die eine starke Stellung auf dem Bodenmarkt einzunehmen haben, Grundstücke nur unter dem Gesichtspunkt breiter Vermögensbildung privatisieren oder privater Nutzung zuführen(S.25) und Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Grundbesitz der Einkommenssteuer zum halben Steuersatz unterliegen(S.27). (Die `jetzige' Situation, in der es sich steuerlich lohnt, Kapital in Grundstücken anzulegen verschärft den Nachfragedruck und hat erhebliche Preissteigerungen zur Folge. S.28) Auf der Gegenseite sah das Programm vor, mittels Verbesserung des derzeitigen Förderungssystems und der Einführung von Mietkaufsystemen⁶ zur Erleichterung des Erwerbs von Wohnungseigentum und "eigentumsähnlichen Wohnrechten" beizutragen.(siehe S.30f.)

Von einer bestimmten Wertschöpfung an (und zwar der Höhe, daßes nur größere Unternehmen betrifft) sollen öffentliche und private Unternehmen verpflichtet werden, Beteiligungsrechte an ihrem Vermögenszuwachs einzuräumen.(S.33) Bei Kapitalgesellschaften bestehen die Beteiligungsrechte aus stimmberechtigten Kapitalanleihen, denn nur so "kann eine wirksame Änderung der Verteilung des Produktivvermögens erreicht werden."(S.35) Die Beteiligungsberechtigungen tragen zur Abschwächung der Kapitalakkumulation bei und ein Wachstum wirkt sich sozial gerecht auf die ganze Bevölkerung aus.(Siehe S.38) Darüber hinaus erwerben die Zertifikatsbesitzer Teilhaberrechte, die Vertretungen für sie wahrnehmen.(Vgl. S.39)

Die Erbschaftssteuer soll durch eine Nachlaßabgabe ersetzt werden, was sich dergestalt auswirkt, das eine Akkumulation größter Vermögen verhindert wird. Für alle über 6 Millionen DM hinaus gehenden Vermögensnachlässe wird ein Steuersatz von 75% erhoben.(Vgl. S.43ff., konkrete Berechnungen: S.81ff.)

Da "Selbstbestimmung der Arbeitnehmer Mitbestimmung bei der Fremdbestimmung durch die Arbeitgeber (verlangt)"(S.57), ist ein Betrieb und Unternehmen entsprechend demokratisch zu organisieren, d.h. die Interessen von Arbeitnehmern und leitenden Angestellten "angemessen und verhältnismäßig" zu berücksichtigen.(Siehe S.59) Der Interessensausgleich zwischen dem Faktor Kapital und den Unternehmensangehörigen (Faktoren Disposition und Arbeit) ist zu gewährleisten(S.61), letztere müssen "in der Lage sein, ihre Interessen geltend zu machen, ohne überstimmt werden zu können."(S.62)

Im letzten Abschnitt, der Umweltpolitik, wird zuvorderst festgehalten, daß"Umweltschutz Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichen Nutzen (hat)."(S.72) Die Umweltpolitik sollte sich als Schrittmacher für ein internationales Umweltrecht verstehen, der "Hinweis auf schlechteren Umweltschutz in Nachbarländern darf kein Grund für die Verzögerung von eigenen Schutzmaßnahmen sein."(S.74f.) Die Kosten der Umweltbelastung sollen nach dem Verursacherprinzip aufgebracht werden.(S.75) "Keine Entscheidung der Öffentlichen Hand oder Wirtschaft darf in Zukunft ohne Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte getroffen werden."(S.77)

3. Kieler Thesen (1977)

⁷ Die Kieler Thesen haben die "Wirtschaft im sozialen Rechtsstaat" zum Thema. Man bekennt sich zunächst zum sozialen Liberalismus und stellt fest, daßein "Minimum staatlichen Einflusses keineswegs immer ein Maximum an Freiheit für den einzelnen" bedeutet. Gleichzeitig wird vor einer unbegrenzten und ungebundenen Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben gewarnt ("gefährliches Mittel illegitimer Machtausübung").

Liberale Wirtschaftspolitik dient allen Bürgern und ist nicht auf Gruppeninteressen und Privilegien ausgerichtet, sie schafft Chancengleichheit.

These 10 des zweiten Abschnittes ("Es gibt Grenzen der Machbarkeit") spricht nunmehr von "überzogenen Verteilungsansprüchen aller sozialer Gruppen" auf welche die Schwierigkeiten konjunkturpolitischer Steuerung unter anderem beruht.

Das für notwendig gehaltende Wirtschaftswachstum "richtet sich nicht einseitig an ein Bruttosozialprodukt-Wachstum" aus. Zur Bewertung gehören ebenso soziale Indikatoren, Umweltverträglichkeit, humanere Arbeitsbedingungen und gerechtere Verteilung der Zuwächse.

Es gilt, Anpassungshemmnisse abzubauen, die private Investitionstätigkeit zu sichern und die Mobilität der Arbeitskräfte und des Kapitals zu erhöhen. Die Verteilungspolitik sorgt dafür, daß"die marktmäßige Einkommensdifferenzierung nicht zu gesellschaftspolitisch unerträglichen Spannungen führt."⁸

II. Linksliberalismus in der liberalen Tradition - Oder: Ist der Liberalismus `links'?

Da die FDP sich in heutiger Zeit recht eindeutig als Wirtschafts- und Besserverdienenden-Interessenpartei positioniert hat, erscheint es aus heutiger Sicht schwer einsehbar, welche liberale Ideen namentlich in den Freiburger Thesen enthalten sein sollen. Ist dieses vieldiskutierte Thesenwerk der wahre Ausdruck von Liberalismus oder handelt es sich eher um einen "Ausreißer", der weiter nichts mit den Wurzeln des Liberalismus zu tun hat? Ist der Liberalismus links? Als Herangehensweise an diese Frage empfiehlt es sich, einige historische Vertreter des "sozialen Liberalismus" zu untersuchen.

1. John Stuart Mill (1806-1873)

Mill gehört zu den sogenannten philosophic radicals. Sie stehen für die Ausweitung der Repräsentation auf alle Schichten des Volkes und wenden sich der sozialen Frage zu, da der Liberalismus "nicht mehr guten Gewissens annehmen" kann, "daßAusbeutung und Elend der Arbeiterschaft durch die Kräfte des Marktes, der sie bewirkt, auch wieder zum Verschwinden gebracht werden[...]."(Göhler/Klein, 1993, S.447)

Mill setzt sich für freie Meinungsäußerung und einen konsequenten Minderheitenschutz ein, da niemand sicher sein kann, daßer in Besitz der Wahrheit ist, auch die Mehrheit nicht. Obwohl er sich zum Individualismus bekennt, sieht er das Individuum doch verpflichtet, die Interessen anderer nicht zu verletzen sowie der Gesellschaft seinen Anteil zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Selbstschutzes zu leisten. Die Individuen müssen sich ansonsten frei entfalten können, da in dem Maße der Entfaltung seiner Individualität jeder Mensch wertvoller für sich selbst wird und es darum vermag, wertvoller für andere zu sein.(Siehe ebd. S.453) Nur durch Individualität kann es in der Gesellschaft Fortschritt geben. Der Staat mußals Grundbedingung seiner eigenen Existenz und Fortentwicklung die Ausbildung von Individualität ermöglichen und befördern.(Ebd. S.454)

John Stuart Mill ist Utilitarist; modifiziert aber in manchen Punkten den "Ur- Utilitaristen" Bentham. Nach dieser Schule sind Handlungen (insbesondere des Staates) nützlich, wenn ihr Ergebnis das Glück der Menschen ist.⁹ Im Unterschied zu Bentham führt Mill eine qualitative Gewichtung des Eigeninteresses des Individuums ein, wonach die geistigen den körperlichen Freuden überlegen sind. Wurde das allgemeine Wohl bei Bentham noch durch das Aufsummieren der Einzelinteressen erreicht, hängt es bei Mill nunmehr "von der durchgängigen Einsicht der Individuen ab, daßdie Belange anderer oder allgemeine Belange für sie selbst Opfer bedeuten können [...]."(Ebd. S.457)

Diese Akzentverschiebung des Nützlichkeitsprinzips hin zu sozialen Tugenden verlangt, daßGesetze und gesellschaftliche Verhältnisse die Interessen jedes einzelnen soweit wie möglich mit dem Interesse des Ganzen in Übereinstimmung bringen. Erziehung und öffentliche Meinung müssen ihren Einflußdarauf verwenden, in jedem die unauflösliche Verknüpfung zwischen dem eigenen Glück und dem Wohl des Ganzen herzustellen ("Verinnerlichung des Gemeinsinns"). Für jeden Bürger mußein unmittelbares Motiv zur Förderung des allgemeinen Wohls einer der "gewohnheitsmäßigen Handlungsantriebe" werden.(Ebd. S.458)

Der Utilitarismus begründet in der Deutung Mills soziale Gerechtigkeit. Es verlangt, "daßdie Gesellschaft jeden gleich gut behandeln soll, der sich um sie im gleichen Maße verdient gemacht hat."(Mill, zitiert in: Ebd. S.469) Jeder hat den gleichen Anspruch auf Glück und die Mittel zu seiner Erreichung. Eigentum kann daher nicht unantastbar sein. Privatbesitz steht dann zur Disposition, wenn es der allgemeinen Wohlfahrt der Gesellschaft und der sozialen Gerechtigkeit widerspricht.¹⁰ Landeigentum und der Grundbesitz sind dabei weniger legitimiert "besitzt zu werden", da sie nicht unmittelbar ein Produkt des Produzenten sind.

2. Fabianer

Die Fabian Society wurde 1884 in London von einer linkssozialistischen Intellektuellengruppe gegründet.(Siehe Meyer, 1986, S.169) Den Mitgliedern der Gesellschaft ging es darum, die individualistische Gesellschaft des Kapitalismus schrittweise "durch gesellschaftlich verantwortliche Formen der Verfügung über Grund und Boden und die Produktionsmittel" umzugestalten.(Ebd.) Dabei sollte die gesellschaftliche Kontrolle über Boden und Produktionsmittel vorrangig durch die Kommunen ausgeübt werden. Es geht darum, die evtl. folgenschwere individuelle Willkür durch gesellschaftliche Kontrolle und soziale Verantwortung zu ersetzen. Die Fabianer waren der Überzeugung, daßdiese Transformation der Gesellschaft nur als Reformprozeßim Rahmen der Demokratie möglich ist.(Siehe ebd.) Sie teilten die Grundlagen mit dem Liberalismus (Prinzipien der gleichberechtigten, individuellen Freiheit und praktische Chancengleichheit) und waren der Überzeugung, daßsozialistische Konsequenzen aus seinen Prinzipien zu ziehen sind (und versuchten erfolglos, die damaligen Liberalen davon zu überzeugen). Für die Fabianer war der Sozialismus lediglich ein Individualismus, der vernünftiger organisiert wird.(Vgl. ebd.)

3. Friedrich Naumann (1860-1919)

¹¹ Friedrich Naumann war ein evangelischer Sozialpolitiker, der erst spät im Liberalismus seine politische Heimat fand. Er erkannte an, daßdie Sozialdemokratie für die Berücksichtigung der Interessen des Volkes viel geleistet habe, Unterschied sich aber von ihr bezüglich der Bewertung der Zukunftschancen des Kapitalismus.

Er erkannte jedoch grundsätzlich die Berechtigung der sozialdemokratischen Forderungen an und plädierte für eine Bearbeitung der sozialen Frage "vom Standpunkte der Bedrängten, für die Bedrängten und mit den Bedrängten."(Naumann nach: ebd.)

Naumann sah einen Zusammenhang zwischen Kapitalkonzentration und Arbeitslosigkeit und vertrat aufgrund dessen die Meinung, daßder Staat dieser Konzentration auf jede gesetzliche Weise entgegenzuwirken hat. Auf der anderen Seite hielt er es für politisch geboten, die Arbeiterschaft mittels Ausbau des Versicherungswesens (Arbeitslosenversicherung), Ausgestaltung des Arbeiterschutzes und `parlamentarische' Fabrikverfassung (d.h. Mitbestimmung) zu stärken.

4. Karl Hermann Flach

Mit dem Namen Karl-Hermann Flach verbindet sich die linksliberale Ära wie mit kaum einen Anderen. Er wurde 1971 zum Generalsekretär der FDP gewählt, verstarb jedoch bereits 1973 (was auch ein Grund dafür sein mag, weshalb sich die Partei in ihrer praktischen Politik nicht eines dauerhaften und stringenten linksliberalen Profils befleißigte).

Mit seiner Streitschrift: "Noch eine Chance für die Liberalen" war vermutlich nicht die Partei im engeren Sinne, sondern primär der Liberalismus im weiteren Sinne der Adressat des Titels. Es geht ihm um eine Rehabilitierung dieser politischen Tradition und vor allem um eine `richtige' Interpretation derselben. Seine Deutung bringt uns wieder direkt zur Ausgangsfrage, nämlich die, ob der Liberalismus seiner Natur nach links ist.

Flach stellt fest, daßder Liberalismus teilweise versagt hat, da er sich als Interessenvertreter privilegierter Schichten mißbrauchen ließund bürgerlich- konservativ erstarrte(Flach, 1977: 9) Liberalismus definiert er als "Einsatz für größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden gesellschaftlichen Situation."(S.12) Der Liberale kennt keine letzten Wahrheiten, es bedarf der geistigen Freiheit und des Schutzes von Minderheiten, da jede Fortentwicklung als Abweichung von der herrschenden Lehre beginnt.(Siehe S.13)

Eine Gesellschaft braucht ständig Veränderung, da erstarrte Macht- und Besitzverhältnisse freiheitsfeindlich wirken.(S.15) (Daher verläuft nach Flach auch die zentrale Frontlinie überall zwischen konservativ und liberal, die wiederum durch alle Blöcke und Parteien geht - siehe S.74) Der Liberale sieht in der Begrenzung, Aufteilung und Kontrolle der Macht seine Aufgabe.(S.16)

Alsdann wird Flach deutlicher:

"Der Kapitalismus als vermeintlich logische Folge des Liberalismus lastet auf ihm wie eine Hypothek. Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und somit vom Kapitalismus ist daher die Voraussetzung seiner Zukunft."(S.17)

Der Liberalismus hat nicht erkannt, daßmit dem Übergang vom Absolutismus zum Rechtsstaat nur der erste Schritt zu einer liberalen Entwicklung der Gesellschaft geleistet wurde.(Ebd.) Der Liberalismus begnügte sich mit der Gleichheit der Startchancen auf dem Papier, und sicherte ebendiese nicht in der Realität.(Vgl. S.18) Die Liberalen "duldeten eine Verfestigung der sozialen Verhältnisse, die den theoretischen und juristischen Freiheitsbegriff zur Waffe in den Händen einer begrenzten Schicht in der Abwehr der Ansprüche breiter Schichten pervertierte."(S.18f.)

Privateigentum an Produktionsmitteln und Marktfreiheit führt zu Ungleichheit, Vermögenskonzentration zur wachsenden Disparität (Vgl. S.21f.)(nach dem geheimnisvollen Prinzip des Kapitalismus sammelt sich Vermögen vorwiegend dort weiter an, wo schon welches vorhanden ist - S.26). Wettbewerb hingegen ist für Wachstum und Fortschritt notwendig, er läßt sich aber mit verschiedenen Eigentumsformen organisieren. Es stellt sich die Frage nach der Verwendung und Verteilung des Profits.

Der Verfasser plädiert für eine vergesellschaftete Privatwirtschaft: neue Formen der Mitbeteiligung (Stärkung der Bürgerrechte am Arbeitsplatz - S.34), genossenschaftliche Produktionsweise, für größere Unternehmen hält er die Idee einer gemeinnützigen Stiftung bereit.(Vgl.S.28f.) Ziel ist es, die Zahl der Kleineigentümer auf Kosten der Großen zu erhöhen.(S.30) Die Entscheidung bei Großinvestitionen kann darüber hinaus nicht Privatleuten anvertraut werden, es bedarf Prioritäten und der Berücksichtigung der Ökologie.(S.31)

Auch die studentischen Unruhen werden von Flach analysiert. Er wirft den Protestlern dogmatische und letztlich systemerhaltende Positionen vor (vgl. S.48ff.), hält ihr aber zugute, daßerst durch den Protest einer breiten Schicht deutlich wurde, "daßunsere brave parlamentarische Demokratie vielen alten autoritären Strukturen nur aufgepfropft wurde, die unter der Decke formaler Freiheit ein munteres Eigenleben weiterführen."(S.44) Die junge Linke verdankt der Liberalismus, seine Eigentumsideologie neu zu überdenken und sich über seine historischen Verfestigungen hinweg auf seine Wurzeln zu besinnen.(S.47)

Freiheit, Gleichheit und Wachstum (oder Effektivität) müssen in einem ausgeglichenem Verhältnis gegenüberstehen, für soziale Ungerechtigkeit gibt es keine liberale Begründung.(Siehe S.66 u.68) So mußauch das Recht die Besitzlosen vor den Besitzenden und die Schwachen vor den Mächtigen schützen, nicht umgekehrt.(S.79)

5. Konklusion

Der Liberalismus läßt sich unterteilen in philosophischen, ökonomischen, politischen und sozialen Liberalismus. Der philosophische stellt auf die Autonomie der Person ab, der ökonomische macht die Idee des Spiels der freien Kräfte zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen. Der politische Liberalismus verstand sich als Bewegung zur Erstellung einer Verfassung und der soziale Liberalismus wiederum "anerkennt, daßFreiheit gesellschaftlich erfüllte Freiheit sein muß, wenn sie nicht zum Privileg einiger weniger verkümmern soll."(Verheugen in Meyer, 1986, S.401; zur Einteilung der Liberalismen: ebd.) Sicherlich ist das eine recht grob gestrickte Unterteilung. Sie soll lediglich zeigen, daßder Liberalismus recht komplex ist und das die Blickwinkel, aus denen heraus die jeweiligen vorrangigen Ziele einer Liberalismustradition formuliert werden, sehr verschieden sind.

Indem sich der Liberalismus der sozialen Frage zuwendet (und gerade der zu skizzierende Linksliberalismus kennzeichnet sich durch eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema) begibt er sich auf einen schmalen Grat: Er mußseine ideologisch geschlossene Vision des Nachtwächterstaates und das ausschließliche Zurückführen sozialer Unterschiede als natürliche Folge unterschiedlich eingesetzter Fähigkeiten und Anstrengungen aufgeben.¹² Im Gegenzug bekommt der Staat gemäßder liberal-theoretischen Antwort auf die sozialen Probleme die Aufgabe, Chancengleichheit herzustellen und zu gewähren.(Vgl. hierzu: Göhler/Klein in Lieber, 1993: 364)

Puristen unter den Liberalen können sagen, daßdiese Lösungsstrategie nicht-liberal ist, da hier das freie Spiel der Kräfte empfindlich berührt wird. Ebensogut läßt sich aber dieser soziale Liberalismus quasi als historische Fortentwicklung und Erweiterung der liberalen Theorie ansehen, bei der sich eine verstärkte Verantwortlichkeit des Staates für seine Bürger auf das Recht der Menschen auf ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben zurückführen läßt, das ohne weitere Staatsaktivitäten so nicht für alle gleichermaßen gewährleistet wäre.¹³ So argumentieren die Autoren der Freiburger Thesen, die gerade aufgrund der liberalen Postulate (Gleichheit der Lebenschancen, Menschenwürde und Schaffung optimaler Bedingungen für die persönliche Selbstentfaltung) dem Staat dazu anhalten, den Kapitalismus entsprechend zu reformieren (Eindämmung der Konzentration, breite Vermögensbildung, Mitbestimmung im Betrieb etc.); gerade ein nicht-Einschreiten wäre nach dieser Lesart nicht-liberal.

Die Überlegungen, die sich in den wiedergegebenen Programmen und vor allem bei Karl-Hermann Flach finden lassen, drehen den Spießgewissermaßen um: Es wird hier nicht mehr die Frage gestellt, ob ein umverteilender Interventionsstaat überhaupt in einem liberal organisierten Gemeinwesen Platz finden kann. Es wird im Gegenteil die Frage aufgeworfen, ob eine Auffassung vom Staat, die ihm nicht eine ausgeprägte soziale Ausrichtung zuspricht, vor dem Hintergrund der heutigen sozialen Bedingungen überhaupt liberal genannt werden kann. Ein Laisser-faire-Liberalismus mußsich fragen lassen, ob er den universalen Charakter seiner Theorie noch genügend berücksichtigt.

Wenngleich dem Liberalismus der Makel der Privilegienwahrung und -mehrung der Besitzenden anhaftet, so zeigt es sich doch, daßaus der ideologisch gebotenen Wertschätzung des einzelnen genausogut ein Eintreten für Menschen der unteren Schichten ableitbar ist.

Es bleibt festzuhalten, daßdas Freiburger Programm durchaus auf die Wurzeln des Liberalismus zurückgreift und eine zeitgemäße Umsetzung versucht. Es entstand nicht im luftleeren Raum, sondern entwickelt eine durch Mill begründete (und durch Naumann in Deutschland wieder aufgegriffene) Traditionslinie des Liberalismus fort. Konkret heißt das, daßman den Liberalismus mit sozialen Anforderungen verträglich macht.

Ob man die mit den zu schaffenden materiellen Voraussetzungen für das Glück begründeten Elemente der Umverteilung als Kunstgriff sieht ist dabei eine Frage des persönlichen Standpunktes, zumal der liberalen Tradition mindestens ebenso entsprechen würde, erworbenen Besitz (auch über Generationen hinweg) zu schützen und Umverteilung nicht als Staatsaufgabe anzusehen. Man sieht hier, daßder Liberalismus Raum für widersprüchliche politische Stoßrichtungen bereithält.

Sucht man nun eine Antwort auf die Frage: Ist Liberalismus "links"? und reduziert "links" der Einfachheit halber auf "soziales Engagement des Staates", so kommt man auch dann nicht zu einem eindeutigen Ergebnis: Einerseits soll sich der Staat weitestmöglich zurückhalten, staatliche Arbeitsprogramme, die überdies noch dazu führen, den Wettbewerb zu verzerren (z.B. ABM), sind abzulehnen. Sozialen Schieflagen ist nach Möglichkeit marktkonform zu begegnen, Eingriffe von außen sind tendenziell nur dazu geeignet, die gesamte volkswirtschaftliche Lage zu verschlechtern und würden mithin der guten Absicht einen Bärendienst erweisen.

Andererseits gibt es im Liberalismus der Idee nach die Anforderung an den Staat, jedem seiner Mitglieder fern der sozialen Herkunft gleiche Zugangsvoraussetzungen zu Bildung und Beruf zu ermöglichen.¹⁴ Damit allerdings wächst dem Staat ein seiner Größe und Bedeutung nach kaum zu unterschätzender Auftrag zu, der letztlich in den sozialen Bereich fällt. Auf diese liberalen Tradition der Bildung (und den damit verbundenen Zielsetzungen der Aufklärung) besann sich die FDP Ende der 60er Jahre (Siehe Nürnberger Wahlplattform oben).¹⁵ Zusammen mit den Vorschlägen für mehr direkte und betriebliche Demokratie, den Überlegungen zur Verteilungsgerechtigkeit sowie der Besetzung des jungen Themas Umwelt (einschließlich eines entsprechend kritischen Wachstumsbegriffs) scheint dies das programmatische Rückgrat dafür zu bilden, was man heute im Rückblick "Linksliberale Ära" nennt.

B. Die sozialliberale Koalition

1. Gründe zur Hinwendung der FDP zur SPD

Da die Vergangenheit der FDP in der Regierungsverantwortung vor ihrer Koalition mit der SPD trotz differierender Haltungen beispielsweise in der Deutschlandpolitik oder in der Spiegel-Affäre zur CDU insgesamt eher bürgerlich-konservativ geprägt war, stellt sich die Frage, wie es zu ihrem Sinneswandel kommen konnte. Dabei ist sicherlich von großer Bedeutung, daßdie FDP sich in der Zeit von 1966 bis 1969 in der für sie ungewohnten Oppositionsrolle befand, die ihr auf der anderen Seite erst den notwendigen Raum zur inhaltlichen Modernisierung gab. Für die Opposition konnten in dieser Zeit vorrangig die von der großen Koalition verabschiedeten aber in der Bevölkerung umstrittene Notstandsgesetzgebung als auch ein von vielen empfundener Reformstau als Kristallisationspunkte fungieren.

In der Opposition mußte sie aber auch mit ansehen, wie Pläne der Koalition die Runde machten, das Verhältniswahlrecht durch ein Mehrheitswahlrecht zu ersetzen. Ist die Sperrklausel zur jener Zeit schon zur Hürde geworden, so wäre die Abänderung der Wahlmodalitäten in geplanter Form der sichere Tod der FDP auf Bundesebene gewesen. Lediglich die SPD sagte sich noch zu Zeiten der großen Koalition von diesem Vorhaben los.(Frölich, 1990: 14)

1966 hat die FDP über die Optionen der Partei in der Opposition beraten. Dabei zeigte sich, daßdie Ost- und Deutschlandpolitik das entscheidende Betätigungsfeld darstellte, den Auffassungen der Großen Koalition entgegenzutreten.(Heitmann, 1989: 44) Die Koalition war in diesen Fragen - nicht offiziell, da die SPD den Kurs mittrug, der ihr nicht behagte - miteinander zerstritten.(Ebd.: 89) Die SPD zeigte sich bzgl. der Westgrenze Polens Status-Quo orientiert, plädierte wesentlich deutlicher noch für eine Entspannungspolitik und wollte die Bündnisblöcke im Gegensatz zur CDU durch ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem ersetzen.(Vgl. ebd.: 67) Im Bereich der Außenpolitik kristallisierten sich in der FDP Standpunkte heraus, die wesentlich näher an denen der "Brandt`schen SPD" lagen als an der CDU. So forderte Rubin 1967 eine an den Realitäten angepaßte Deutschland und Ostpolitik und meinte damit die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und eine "Zurkenntnisname" eines anderen deutschen Staates auf deutschen Boden.¹⁶ Ein auf diesem Feld (zu diesem Zeitpunkt) sturer Parteivorsitzender Mende wurde 1968 auf dem Parteitag durch Scheel abgelöst, der innerhalb seiner Partei als gemäßigter Reformer galt und dem eine Entspannungspolitik mit dem Osten besonders am Herzen lag.

Von einiger Wichtigkeit bei dieser allmählichen Neuorientierung ist, daßdie Gesellschaft in dieser Zeit weitreichenden Wandlungen unterlag, ohne die eine Hinwendung zu einem linksliberalen Profil schwer nachvollziehbar wäre. Letztlich ist das Verhalten der FDP daher auch als Reaktion auf Entwicklungen in der Bevölkerung anzusehen.

Zum einen umfaßt diese gesellschaftlichen Umwälzung eine Art "Erwachen" der Bürger, die sich nunmehr auch in den politischen Dingen einzumischen gedachten. Eine Aufbruchstimmung wurde spürbar. Mit Persönlichkeiten wie Karl-Hermann Flach und Ralf Dahrendorf und seinen Überlegungen zur Erneuerung der Demokratie in der Bundesrepublik hatte die Partei Integrationsfiguren für das anwachsende Protestpotential aufzuweisen, wenngleich diese nicht für die gesamte Partei standen. Dennoch war von "allen Parteien die FDP diejenige, in der die amorphen Ideen und Stimmungen der Zeit am meisten rezipiert wurden."(Heitmann, 1989: 93ff.) Auch wandelte sich in dieser Periode die Werteorientierung. Standen nach dem 2.Weltkrieg die materiellen Werte im Vordergrund und galt das Streben hauptsächlich dem Erlangen von Wohlstand, rückten nun auch Gedanken in das Blickfeld, wie die Welt besser und menschlicher zu gestalten sei. Dabei wurde es Vielen schwer gemacht, in Anbetracht des Vietnam-Krieges die einseitige und intensive Orientierung der Bundesrepublik an die USA gutzuheißen.

Zum anderen wandelte sich die Sozialstruktur der Bundesrepublik, und zwar in einer für die "Alt-FDP" problematischen Weise. Eine große Gruppe der typischen FDP Wähler der jungen Republik, der sog. alte Mittelstand (Handwerker, Einzelhändler, Landwirte etc.) nahm stetig ab (Vgl. Geißler, 1996: 111), hingegen entstanden und wuchsen neue Mittelschichtsgruppen, die Reformen aufgeschlossener gegenüberstanden.(Vgl. Lösche/Walther, 1996: 71 u. 75) Die regionalen Schwerpunkte der FDP-Wähler verlagerten sich von den ländlichen Gebieten hin zu den urbanen Dienstleistungszentren.(Heitmann, 1989: 94)

Aus diesem Blickwinkel betrachtet war die neue "F.D.P." ein Gebot von Marketingüberlegungen¹⁷ (und bei ihrer Stimmenanteilsgrößenordnung ein Gebot zum Überleben der Partei).

Insgesamt sprach daher die gesellschaftliche Atmosphäre im Land für eine allmähliche Ablösung altliberaler Standpunkte und machte eine Hinwendung zur SPD - die gerade eine Entwicklung zur Volkspartei durchgemacht hatte - nahezu zwingend. Als zusätzliche Geburtshelfer der "neuen" Partei¹⁸ verstanden sich dabei offensichtlich weite Teile der Presse (vor allem Stern¹⁹ und Spiegel,²⁰ aber auch Frankfurter Rundschau und Süddeutsche Zeitung), die Partei für die Reformer (und gegen die Altliberalen) in der Partei ergriffen.

Zu diesem entscheidenden gesellschaftlichen Klima gesellten sich noch zwei weitere Argumente, die für eine Neuorientierung sprachen. Zum einen gab es in NordrheinWestfalen seit 1966 eine funktionierende Koalition mit der SPD. Zum anderen trat die rechtsgerichtete NPD zwischen 1966 und `69 in sieben Landtagen ein und ließder FDP nur links Raum für die oppositionelle Profilbildung, eine Absage an einen neu aufkommenden Nationalismus wurde forciert.

2. Deutschland- und Ostpolitik

Die Außenpolitik unter dem Vorzeichen der Entspannung wird als eine Art Markenzeichen der sozialliberalen Koalition angesehen. Auch heute steht diese Zeit für einen letztlich erfolgreich abgeschlossenen Wandel in der Deutschland- und Ostpolitik. Zweifellos hat die Koalition auf diesem Gebiet die am besten sichtbaren Erfolge vorzuweisen, nicht zuletzt aus dem Grund, da die entscheidenden Repräsentanten mit Scheel bei der FDP und Brandt bei der SPD aufgrund weitgehender Gleichheit ihrer Meinungen in diesen Fragen ein schlagkräftiges Team bilden konnten.

Dennoch ist das Bild verzerrt, nach dem eine gänzlich entgegengesetzte Außenpolitik unter Brandt/Kiesinger nunmehr durch einen ganz anderen Ansatz ausgetauscht wurde. Vielmehr wurde eine "neue Ostpolitik" schon - vorsichtig - von der großen Koalition eingeleitet, die überdies auch den entspannungsorientierten Westmächten entsprach. So fanden erstmals Kontakte auf Regierungsebene statt und Kiesinger bekundete bereits in seiner Regierungserklärung von 1966 die Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den östlichen Nachbarn.(Siehe Heitmann, 1989; 62ff.; Roth, 1981: 25 u. 27)

Die sozialliberale Koalition gab der Deutschland- und Ostpolitik jedoch einen entscheidenden Schub, auch in dem sie Tabus brach, an denen zuvor nicht gerüttelt wurde. So wurde mit der Hallsteindoktrin auch der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik für Deutschland aufgegeben, öffentliche Äußerungen von Brandt ("Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren sind sie doch füreinander nicht Ausland") wiesen in die Richtung einer allmählichen de-Facto-Anerkennung eines zweiten deutschen Staates, die zuvor nicht denkbar war.(Vgl. Heitmann, 1989: 101) Man stellte nun die Deutsche Frage auch vor dem Hintergrund der sich stabilisierenden Zweistaatlichkeit hintenan, ohne sie aufzugeben. Vielmehr bestand die Philosophie der Regierung darin, sich konkret um Entspannung und um Freiheit im anderen Teil Deutschlands einzusetzen, um im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedensordnung später auch die Deutsche Frage zu lösen.(Roth, 1981: 29) Man sah die Aufgabe darin, eine bereits unübersehbar einsetzende Entfremdung der Bevölkerungsteile Ost und West zueinander entgegenzuwirken, indem für spürbare Verbesserungen für die Menschen zu sorgen ist. "Negativ- oder Nicht-Beziehungen sollten in normale und am Ende in freundschaftliche Beziehungen umgewandelt werden, um dann im gegenseitigen Einverständnis eine Überwindung der Spaltung Europas zu ermöglichen."(Ebd.: 30)

Dieses Verständnis der anstehenden Deutschland- und Ostpolitik wurde in vielen (auch) bilateralen Verträgen umgesetzt und bildeten die Voraussetzung für die Herausbildung eines gesamteuropäischen Vertragskonstruktes, welches in der Schlußakte von Helsinki 1973 ihren Niederschlag fand, die über die Blöcke des Kalten Krieges hinweg eine Zusammenarbeit einleitete.

1970 wurde im Moskauer Vertrag festgehalten, daßbeide Staaten die Normalisierung der Lage in Europa fördern wollen. Beide Vertragspartner verzichten auf die Drohung oder Anwendung von Gewalt und achten die territoriale Integrität der europäischen Staaten in ihren heutigen Grenzen.

Im selben Jahr wurde mit Polen der Warschauer Vertrag ausgehandelt, der zusätzlich festhält, daßdie Oder-Neiße-Linie die westliche Staatsgrenze Polens bildet. 1971 wurde durch das Viermächteabkommen, das die Anwesenheit der drei Westmächte in Berlin bekräftigt, die Lage in der Stadt stabilisiert. Zudem verpflichtete sich die Sowjetunion respektive die DDR, den Transitverkehr ohne Behinderungen zu gewährleisten; Erleichterungen für Westberliner bei Reisen in die DDR wurden ebenfalls festgeschrieben. Im Verkehrsvertrag von 1972 gestand die DDR ihren Bürgern bei dringenden Familienangelegenheiten ein, in die Bundesrepublik zu reisen. Der Grundlagenvertrag zwischen der BR Deutschland und der DDR vom gleichen Jahr beinhaltet das Ziel, normale, gutnachbarliche Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung aufzubauen und schreibt dabei u.a. die Unverletzlichkeit der zwischen ihnen bestehenden Grenze sowie eine gegenseitige Respektierung der Selbständigkeit fest.

1973 wird im Prager Vertrag die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart und die Unverletzlichkeit der Grenzen versichert.

3. Innenpolitische Reformpolitik

Zu Beginn der sozialliberalen Koalition wurde ähnlich der heutigen politischen Situation innenpolitisch ein Reformstau ausgemacht, den es abzubauen galt. Im Folgenden werden die Ergebnisse dieser Reformbestrebungen aufgelistet.

1972 wurde das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet, das die Stellung der Gewerkschaften zum Betrieb regelt und ihnen somit einen Zugang zum Betrieb verschaffte. Insbesondere die FDP übte dabei Druck auf die SPD aus, die paritätische Mitbestimmung auch außerhalb des Bereichs der Montanindustrie einzuführen.(Siehe Müller, 1994: 390)

1976 wurde mit dem Mitbestimmungsgesetz die überbetriebliche Mitbestimmung von Betrieben mit mehr als 2000 Beschäftigten geregelt. Die Aufsichtsräte sind nunmehr mit gleichen Teilen mit Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zu besetzen, wobei sich der Arbeitnehmeranteil mindestens aus zwei von den Gewerkschaften Entsendeten, aus Arbeitern, Angestellten und leitenden Angestellten zusammensetzt. Die FDP konnte durchsetzen, daßim Falle eines Pattes bei einer erneuten Abstimmung "der mit dem Vertrauen der Anteileigner ausgestattete" Vorsitzende zwei Stimmen erhält. Diese Lösung ist Ausdruck eines Kompromisses, bei dem der SPD-Wunsch nach paritätischer Mitbestimmung den Zielen der FDP entgegenstand, eine Einschränkung der Verfügungsgewalt der Kapitalseite zu verhindern.

Das ist seitens der Liberalen ein ganz anderer Zungenschlag, als er in den Freiburger Thesen noch zu vernehmen war. Insofern ist es berechtigt davon zu sprechen, daßdiese Thesen einerseits Ausdruck einer kurzen Blütezeit (und Renaissance) des Linksliberalismus sind, jedoch nicht geeignet sind, als Charakterisierung der FDP während der gesamten sozialliberalen Ära herangezogen zu werden.

Der Bildungsreform stand reformkonzeptionell an der Spitze der Prioritäten.(Biehler, 1989: 91) Man ging übereinstimmend davon aus, daßwirtschaftlicher und sozialer Fortschritt von der Leistungsfähigkeit des Bildungssystems abhängen. Ziel war die Erlangung der Chancengleichheit und die Demokratisierung der Hochschulen.

Wie auf kaum einen anderen Feld war auf diesem Politikfeld jedoch der Handlungsspielraum der Koalition äußerst begrenzt. Zum einen mußte die CDU/CSU - Bundesratsmehrheit mit einbezogen werden. Diese aber folgte bzgl. der Demokratisierung nicht den Ansätzen der Regierungskoalition. Zum anderen fällte das Bundesverfassungsgericht 1973 zum "Vorschaltgesetz für ein Niedersächsisches Gesamthochschulgesetz" ein Urteil, welches den Bestrebungen der Koalitionsparteien zum größten Teil zuwiderlief. Das Urteil wird insbesondere hinsichtlich der Gerichtskompetenzen (und der möglichen Überschreitung derselben) kritisch bewertet: "Angesichts der Allgemeinverbindlichkeit des Urteils, die den Gesetzgeber bindet, wurde vom Gericht eine politische Entscheidung mit gesetzgeberischer Kraft getroffen und die Legislativorgane zu Vollzugsorganen höchstrichterlichen Willens degradiert." (Ebd.: 100)

In dieser institutionellen Machtkonstellation konnte die Regierung keinen bundespolitischen Impuls in Form eines neuen (bzw. neuartigen) Hochschulrahmengesetzes geben. (Landespolitische liberale Hochschulgesetze fielen dem besagtem Urteil anheim.)

Eine Berufsbildungsreform, die vor allem die SPD anstrebte, scheiterte ebenfalls. Ziel des Kabinetts war es u.a., die berufliche Bildung in die allgemeine Bildung zu integrieren, die materiellen Aus- und Weiterbildungsinhalte sowie die schulischen mit der außerschulischen Berufsbildung abzustimmen. Der Staat sollte in diesem Bereich mehr Verantwortung tragen. Vor dem Hintergrund steigender Jugendarbeitslosigkeit schlug die von der Bundesregierung eingesetzte Edding-Kommission vor, mittels einer Fondfinanzierung die Wettbewerbsverzerrung zwischen ausbildungsaktiven und - passiven Betrieben einzudämmen und damit für Ausbildungsaktivitäten größere Anreize zu geben. Die Fondfinanzierung stießbei der FDP auf Widerstand (Bedenken: mangelnde Effizienz). Der gefundene Kompromiß("Wenn das Ausbildungsplatzangebot weniger als 12,5 % über [!] der Nachfrage liegt, kann eine Berufsbildungsabgabe erhoben werden...") scheiterte am Bundesrat. Ein daraufhin eingebrachter Ausbildungsplatzförderungsgesetz-Entwurf, der nach Meinung der Bundesregierung die "Bundesratszustimmungselemente" umschiffte scheiterte am Bundesverfassungsgericht, welches das Gesetz auf Antrag Bayerns für nichtig erklärte, da es dem entgegen doch der Zustimmung bedurft hätte.(Vgl. Biehler, 1989: 115ff.)

Insgesamt hat das Bundesverfassungsgericht eine entscheidende (und hemmende) Wirkung auf die Reformpolitik der sozialliberalen Koalition. Dieser Einflußzeigt sich des weiteren auf die von der Koalition verabschiedete Fristenlösung. Sie sollte den restriktiven §218 StGB, welcher den Schwangerschaftsabbruch unter Strafandrohung stellt, ablösen und ist Ausdruck des Zieles, eine legale Lösung unzumutbarer Konfliktlagen zu ermöglichen.(Siehe Müller, 1994: 411) Diese Regelung hielt das Bundesverfassungsgericht für mit der Verfassung unvereinbar. Die Regierungsmehrheit beschloßdaraufhin die sog. Indikationenlösung. Auch die Wehrpflichtnovelle der Bundesregierung, nach der auf ein Anhörungsverfahren und die Gewissensprüfung verzichtet werden sollte, stellte sich das Bundesverfassungsgericht entgegen und argumentierte dabei mit der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr.

Erfolgreich hingegen verlief die Familienrechtsreform. Teil dieser Reform ist ein neues Scheidungsrecht, deren Innovation darin besteht, den Übergang vom Schuldprinzip zum Zerrüttungsprinzip zu vollziehen.(Siehe Biehler, 1989: 162) Infolgedessen ist vor Gericht eine Schuldfrage der Scheidung nicht zu klären. Insgesamt ist aber festzustellen, daßdie Reformfreudigkeit der Bundesregierung nach 1974 abnahm. Auch drängte die Wirtschaftskrise in Folge der Ölkrise die Politik von einer Position des Gestaltenden hin zu einer Politik der ökonomischen Sanierung. Man mußte zunehmend mehr auf die ökonomischen Umstände reagieren, als selbst zu agieren. Konnte man zuvor noch davon ausgehen (und die Reformprojekte entsprechend gestalten), daßdauerhaftes Wachstum einem Naturgesetz gleich für alle Zeiten gegeben ist (logische Schlußfolgerung der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik) wurde nun deutlich, daßdieses keineswegs der Fall ist. War also zunächst die Fragestellung akut, wie der größer werdende Kuchen gerecht verteilt werden kann, setzte sich an ihrer Stelle die Frage, wie überhaupt der Kuchen gleich großzu erhalten ist. Das Problem der Arbeitslosigkeit tauchte auf.

4. Gründe zur Hinwendung der FDP zur CDU

Der Hauptgrund der FDP, sich 1982 der CDU zuzuwenden besteht mehr in einem Abwenden von der SPD als in einer aktiv betriebenen Hinwendung zu einem neuen Wunschpartner.

Mit der Verschiebung der Rechts- und Außenpolitik zur einer Politik, welche die Krisen zu bewältigen hat, vielen zwei Bereiche weg, in denen die Koalitionspartner in etwa gleiche Vorstellungen hatten und Ziele verfolgten. Es drängte der Bereich der Wirtschaftspolitik in den Vordergrund, in denen die Parteien traditionellerweise sehr unterschiedliche Herangehensweisen und Lehren vertraten.

Zuvorderst wurde am Ende der sozialliberalen Ära sehr deutlich, daßdie Modelle zur Behebung der wirtschaftlichen Krise und dort insbesondere das Spannungsverhältnis zwischen schwieriger Haushaltslage und steigender Arbeitslosigkeit von FDP und SPD nicht kompatibel waren. Die FDP setzte sich für ein verstärkte Haushaltsdisziplin ein, und stand (insbesondere in Form von Lambsdorff) dafür, mittels Einschnitten bei den Sozialausgaben eine stärkere Begrenzung staatlicher Kreditaufnahme zu finanzieren. Die SPD hingegen wollte auf das klassische Instrument staatlicher Beschäftigungsmaßnahmen zurückgreifen und diese mit einer Ergänzungsabgabe auf höhere Einkommen finanzieren.

Darüber hinaus bot die SPD für eine andauernde Zusammenarbeit keine hinreichende Perspektive, da ihr Erscheinungsbild unter innerer Zerissenheit litt, die - auch im Zusammenhang mit den erstarkenden GRÜNEN - eine erneute Mehrheitsbildung unwahrscheinlich machte. Zu den Fragen des Doppelbeschlusses und den Sozialausgaben war die SPD uneins und es mehrten sich Stimmen in der Partei, die Unverständnis über `ihren' Kanzler Schmidt äußerten, mit welchem keine sozialdemokratische Politik mehr zu machen sei. Die FDP hatte erhebliche Sorge, mit den SPD an Ansehen zu verlieren und begannen sich, nach der Alternative umzusehen. Ein anderer Grund für eine Orientierung hin zur CDU bestand darin, daßsich die Fraktionszusammensetzung der FDP erheblich geändert hatte. Paradoxerweise wurde die Koalition (auch) Opfer des erfolgreichen Abschneidens bei der Wahl 1980, bei der sie 10,6% der Stimmen auf sich vereinigen konnte (man spielte die Anti-Strauss Karte und trumpfte). Dieses nicht erwartete hervorragende Ergebnis führte dazu, daßListenplätze, über die sich gar nicht mehr gestritten wurde, bei der Umrechnung in Fraktionssitze Berücksichtigung fanden. Schnell wurde klar, daßdie Fraktion nunmehr mit sehr viel größeren Anteilen mit eher rechtsorientierten Abgeordneten bestückt war. Sie sammelten sich im sog. "Wurbs-Kreis", der "von Anfang an bei bestimmten Anlässen mehr als die Hälfte der Fraktion zusammenfassen konnte. Diese Spaltung der Fraktion war neu."(Verheugen; 1984: 112)

Fazit

Die linksliberale Ära ist auch zeitlich nicht gleichbedeutend mit der Ära der sozialliberalen Koalition!

Auch dauert der Linksliberalismus nicht bis zum Jahr 1980, nachdem die Partei im Bundestag deutlich nach rechts tendiert. Bereits seit 1974 ist mit Genscher und Schmidt ein Duo an die Spitze der Regierungspolitik getreten, die eher für eine konservativere Innenpolitik stand. Wenn man der FDP zu einem Zeitpunkt überhaupt ein linksliberales Profil zuschreiben wollte, so endet dieses nach dem Beginn des Einstieges in die Koalition 1969 spätestens mit der Übertragung der Regierungsverantwortung auf Schmidt/Genscher. Doch mußgesagt werden, daßdie FDP-Fraktion nie vollends einen kollektiven Linksruck vollzogen hat, der z.B. zu den Freiburger Thesen das entsprechende politik- praktische Pendant gebildet hätte. Zwar nahm man sich mit Elan zusammen mit Brandt der Demokratisierung der Gesellschaft an, doch blieben die Reformen trotz einiger Erfolge weit von der Radikalität entfernt, welche theoretisch als Programmatik erarbeitet wurde. Die zur Diskussion anregenden Thesen verdecken teilweise, daßdie Partei zwar einige linksliberale Köpfe hatte, sich aber ansonsten weitestgehend gemäßigte Reformer und auch Altliberale in ihren Reihen befanden. Von einer Partei, die etwa auf der Suche nach einem "Dritten Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus war (wie Flach ihn guthieß) oder aber nennenswerte Anteile des Eigentums der Reichen zugunsten einer breiteren Vermögensstreuung zur Disposition stellten, war die Partei und insbesondere die Fraktion Lichtjahre entfernt. Zum großen Teil scheint der Linksliberalismus jener Zeit mehr in dem Außenglanz verschiedener Intellektueller (Dahrendorf, Flach, Maihofer) und ihrer liberal hergeleiteten Gerechtigkeitstheorien zu bestehen und weniger in der praktischen Politik. Die angestrengten Reformen waren nicht das Ergebnis einer vollkommen neu begründeten Politik. Sie waren vielmehr - was sich im nachhinein zugegebenermaßen leicht behaupten läßt - logische Fortentwicklungen von bereits vollzogenen politischen Grundrichtungen. So lag die Demokratisierung von Unternehmen auf einer logischen Linie zu den bereits vollzogenen Mitbestimmungsmodellen der Montanunion; auch die Außenpolitik setzte `nur' mit Tempo und Verhandlungsgeschick fort, was in vorsichtigen Ansätzen schon zuvor begonnen wurde.

Sogesehen könnte man den Linksliberalismus hinsichtlich seiner praktischen politischen Relevanz als Mitimpulsgeber einer Reformpolitik ansehen, die dynamisch einen Reformstau abbauen half, dabei aber nicht unbedingt neue politische Horizonte eröffnet (zumindest was die politische Umsetzung anbelangt).

Insgesamt läßt sich sagen, daßder für seine taktischen Fähigkeiten bekannte Genscher mit seiner Vorstellung einer Partei, die sich sowohl mit der SPD als auch mit der CDU koalitionsfähig zeigt (Äquidistanz zu beiden Parteien) durchsetzen konnte und das Bild der Partei als Korrektiv des großen Partners über lange Zeit prägte. Eine Partei des Aufbruchs verkörperten schließlich die GRÜNEN, zu einer Zeit, da sich die FDP von den fundamentalen linksliberalen Gedanken vergangener Tage bereits lange Zeit verabschiedet hatte.

Verzeichnis der verwendeten Literatur

Augstein, Rudolf: Der Unbequeme, in: Der Spiegel 42/1992, S.18f.

Biehler, Gerhard: Sozialliberale Reformgesetzgebung und Bundesverfassungsgericht: Der Einflußdes Bundesverfassungsgerichts auf die Reformpolitik - zugleich eine reformgesetzliche und -programmatische Bestandsaufnahme. Nomos Universitätsschriften Bd. 6, Baden-Baden 1990;

Fenske, Hans: Politisches Denken im 20. Jahrhundert, in: Lieber, Hans-Joachim (Hrsg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart. 2. Aufl., Bonn 1993;

Flach, Karl-Hermann: Noch eine Chance für die Liberalen. Frankfurt am Main 1974;

Frölich, Jürgen: Geschichte und Entwicklung des Liberalismus in Deutschland. Heft 3 Liberalismus in der Bundesrepublik, 2.Aufl., Sankt Augustin 1990;

Geißler, Reiner: Die Sozialstruktur Deutschlands. 2.Aufl., Bonn 1996;

Göhler/Klein: Politische Theorien des 19. Jahrhunderts, in: Lieber, Hans-Joachim (Hrsg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart. 2. Aufl., Bonn 1993;

Heitmann, Clemens: FDP und neue Ostpolitik. Zur Bedeutung der deutschlandpolitischen Vorstellungen der FDP von 1966 bis 1972. Sankt Augustin 1989;

Lösche/Walther: Die FDP. Frankfurt am Main 1996;

Müller, Helmut M. Schlaglichter der deutschen Geschichte. 2.Aufl., Bonn 1994;

Roth, Margit: Zwei Staaten in Deutschland. Die sozialliberale Koalition und ihre Auswirkungen 1969 - 1978. Studien zur Sozialwissenschaft Bd.50, Opladen 1981;

Verheugen, Günther (1984): Der Ausverkauf. Macht und Verfall der FDP. Reinbek bei Hamburg 1984;

Ders. (1986) : [Stichwort] "Liberalismus", in: Lexikon des Sozialismus. Hrsg.: Klär, KarlHeinz; Meyer, Thomas; Müller, Susanne u.a. Köln 1986;

Die Freiburger Thesen der FDP von 1971

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¹ 1Teilweise abgedruckt in: Fröhlich, 1990: S.51ff.

² Die Formulierung: "selbstbewußtere Außenpolitik" ist vermutlich im Sinne einer eigenständigeren, weniger vom Westen diktierten Rolle der Bundesrepublik innerhalb des Ost-West Konfliktes zu interpretieren.

³ Dieser Vorschlag erscheint juristisch schwer handhabbar (was ist ein wichtiges Problem?) und es lassen sich darüber Spekulationen anstellen, inwiefern dieser Punkt parteiintern überhaupt für durchsetz- und regelbar gehalten wurde!

⁴ An wenigen Stellen läßt sich derart intensiv der Geist der Zeit erahnen wie hier. Interessant ist dabei die Koppelung der "68er-Bildungsdiskussion" mit den Idealen liberaler Tradition: Starre Jahrgangsklassen in allen Fächern und Schranken zwischen den Schulsystemen werden als ungeeignet erachtet, die vielfältigen Talente zur Entfaltung zu bringen.

⁵ Das verwendete Vokabular erinnert zuweilen an Marx. Man redet nicht von der Marktwirtschaft, sondern vom Kapitalismus und seinen negativen Folgen, an andereren Stellen ist die Rede von einer "Zerstörung der Person durch die Fremdbestimmung"(S.8) oder wird als Begründung für die Kontrolle durch die Mitbestimmung angegeben, der Entfremdung entgegenzuwirken.(S.52) Auch "die Befreiung der Person aus Unmündigkeit und Abhängigkeit"(S.9) erinnert nicht nur an Kant. Allerding ergreift das Programm eindeutig Partei für die Marktwirtschaft und bemüht sich um eine menschenwürdigen Umsetzung derselben (S.16: Die liberale Gesellschaft "...fügt der unbestrittenen Leistungsfähikeit dieses privatwirtschaftlichen Systems die noch ausstehende Glaubwürdigkeit und Menschlichkeit hinzu.) Abermals in Anlehnung an Naumann wird der Kapitalismus insgesamt nicht als Auslaufmodell eingestuft (wie es Marxisten tun), sondern als Organisationsform, die "erst am Anfang einer ungeheuren Aufstiegsperiode" steht.(S.15)

⁶ Beim Mietkaufsystem soll die Gesamtfinanzierung des Wohnungsbaus die Mietkaufgesellschaft übernehmen; die Mietkäufer "tilgen durch eine entsprechende Kaufmiete die von der Mietkaufgesellschaft zur Vorfinanzierung aufgewendeten Kapitalbeträge." Dieses System soll den Erwerb von Wohnungseigentum insbesondere jenen Bevölkerungsschichten ermöglichen, "die nicht über die notwendigen Eigenmittel verfügen."(S.31)

⁷ Teilweise abgedruckt in Fröhlich, 1990: 57ff..

⁸ Die Kieler Thesen werden auch als Beginn eines Rückzuges aus der linksliberalen Politik bewertet. Zwar gibt es noch die eine oder andere entsprechende Aussage (z.B. bzgl. der Privilegien, der Umwelt) doch hat sich der Akzent verlagert. Ging es in den Freiburger Thesen noch darum, wie man gerechter verteilt, geht es nunmehr darum, "die Grenzen der Machbarkeit" in den Mittelpunkt zu stellen. Es geht nicht mehr primär darum, Unternehmermacht zu begrenzen, sondern vor allem darum, Anpassungshemmnisse zu beseitigen. Die schwierige wirtschaftliche Lage fordert ihren Tribut.

⁹ Der Utilitarismus versucht, Handlungen aufgrund ihrer Wirkungen auf alle Individuen zu bewerten. Handlungen sind dann moralisch richtig, wenn sie die Tendenz haben, Glück zu befördern. (Siehe Göhler/Klein in Lieber, 1993, S.456)

¹⁰ Damit vollzieht Mill einen deutlichen Bruch zum klassischen Liberalismus eines John Locke. Er sah die Hauptaufgabe des Staates darin, erworbenes Eigentum für den einzelnen zu schützen und vor dem Zugriff eines Dritten zu sichern. Eigentum wurde im klassischen Liberalismus fürderhin als Mittel gegen Armut und zu Mehrung von Wohlstand verstanden. Zu Zeiten Mills deuten nun offensichtlich viele Indizien daraufhin, daßEigentum und vor allem seine große Konzentration nicht ausschließlich positive Folgen zeitigt. Die soziale Frage stellt sich.

¹¹ Vgl.: Fenske, in Lieber, 1993: 730f.

¹² Flach spricht im Zusammenhang der liberalen Übernahme der calvinistischen Prädestinationslehre, wonach wirtschaftlicher Erfolg ein Beweis für das Ausgewähltseins durch Gott sei, von einer vollendigen Pervertierung des Liberalismus.(Siehe Flach, 1977: 18)

¹³ Flach geht noch einen Schritt weiter. Für ihn ist seine Vision von einer liberalen Gesellschaft keine Fortentwicklung der liberalen Theorie, sondern ein Wieder-anknüpfen an die Wurzeln, ein Befreien der Theorie von einer privilegierten Schicht und von entsprechenden Pervertierungen (z.B. des Begriffs der Freiheit).

¹⁴ Nicht die soziale Hekunft soll idealerweise über den Werdegang eines einzelnen entscheiden, sondern allein seine Talente. Der Staat hat dafür zu sorgen, daßjeder seinen Fähigkeiten entsprechend einen Beruf ergreift (was letztlich auch dem Staat zugute kommt).

p> ¹⁵ Wenngleich es sich in der damaligen aufgeregten Bildungsdiskussion für die FDP nahezu aufdrängte, das Thema Bildung als ein wichtiges Element ihrer Profilbildung einzusetzen, so darf nicht übersehen werden, daßdieses Themenfeld wie kaum ein zweites dazu geeignet ist, schlüssig mit den (sonstigen) Idealen des Liberalismus verbunden zu werden: Bildung ist ein wesentlicher Teil der Persönlichkeitsentwicklung, wirkt auf eine persönliche Autonomie hin, sie trägt dazu bei, den mündigen Bürger herauszubilden und der Zugang zu Bildung mußfür alle möglich sein (Chancengleichheit). Nicht primär die Besetzung dieses Feldes ist also typisch für die liberale Partei dieser Zeit, sondern vielmehr die Art ihrer Behandlung (Stichwort: Offene Schulen), die antiautoritäre Elemente mit einbezieht.

¹⁶ Dabei darf nicht übersehen werden, daßdiese Vorstellungen auch innerhalb der FDP zu den Radikalforderungen gehörten und die Partei namentlich zur Oder-Neiße Grenze lange keine einheitliche Linie vertrat.

¹⁷ Das das Ausrichten am Markt der Wähler durchaus eine Rolle spielte zeigt folgende Passage in Lösche/Walter, 1996: 76: "Friedrichs hielt sich bei Werbefachleuten und Meinungsforschern stets über Trends und Stimmungen auf dem laufenden. Danach richtete er seine Partei aus. Die Partei hatte sich marktgerecht zu verkaufen - und der Markt hatte sich eben verändert."

¹⁸ Dabei gewinnt das Bild des Geburtshelfers dadurch zusätzliche metaphorische Kraft, als der Erneuerungsprozeßder FDP für diese äußerst schmerzhaft war und bezüglich der Wähler und Mitglieder an die Existenz der Partei ging. Siehe dazu anschaulich: Lösche/Walter, 1996: 66ff.

¹⁹ Gerade bei der Publikmachung der programmatischen (und für die damalige FDP nicht unbedingt typischen) Vorstellungen zur Außen- und Deutschlandpolitik von Schollwer und später Rubin hat der Stern großen Anteil. Henri Nannen bot Mende darüberhinaus seine "uneingeschränkte publizistische Unterstützung" an, wenn die FDP auf diesem Feld der Politik den neuen Strömungen gemäßagierte. (Mende lehnte dieses Angebot ab.) (Vgl.: Heitmann, 1989; 47)

²⁰ Im Nachruf auf Willi Brandt schreibt Augstein unverblümt und sehr selbstbewußt: Er [Brandt] wußte, daßder Spiegel seine Ostpolitik ganz wesentlich vorbereitet hatte."