"Die postnationale Konstellation" von Habermas. Ist eine Gefährdung des Nationalstaates durch die Globalisierung auch eine Gefährdung für die Staatsform der Demokratie?

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG

2. HAUPTTEIL
2.1 Grundsätzliche Annahmen
2.2 Definition Nationalstaat
2.3 Definition Globalisierung
2.4 Herausforderungen für die Demokratie

3. SCHLUSS

LITERATURVERZEICHNIS

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

1. Einleitung

Die folgende Arbeit entstand im Rahmen des Seminars „Jürgen Habermas und die Politik“. Jürgen Habermas ist einer der renommiertesten Philosophen und Soziologen der Gegenwart. 1998 wurde das Werk „Die postnationale Konstellation“ im Suhrkamp Verlag veröffentlicht. Dieses Werk soll als Grundlage für die Betrachtung der Rolle des Nationalstaates für die Demokratie fungieren. Demokratische Staatsformen entstan­den in der historischen Betrachtung stets im nationalstaatlichen Rahmen.

Ich möchte zunächst mit einem Zitat von Wolfang Goethe beginnen, welches den Blick bei der Betrachtung des Textes von Habermas schärfen soll:

„Es gibt bedeutende Zeiten, von denen wir wenig wissen, Zustände, deren Wichtig- keit uns nur durch ihre Folgen deutlich wird. (Goethe 1995, S. 46)

Möglicherweise befinden wir uns genau in einer solchen bedeutenden Zeit und sind uns darüber nicht bewusst. Die Globalisierung zeigt ihre Auswirkungen in allen Le­bensbereichen unserer Gesellschaft. Allerdings entstehen durch die Globalisierung vor allem weitreichende Herausforderungen für den Nationalstaat.

Nun stellt sich weiter die Frage, ob die Demokratie durch die verschiedenen Auswir­kungen der Globalisierung auf den Nationalstaat gefährdet ist. Jürgen Habermas ver­sucht jene Auswirkungen der Globalisierung in Hinblick auf den Nationalstaat und gleichzeitig die Möglichkeiten einer postnationalen Konstellation zu beschreiben.

2. Hauptteil

Der Kernpunkt dieser Arbeit versucht zu beantworten, ob die Gefährdung des Natio­nalstaates durch die Auswirkungen der Globalisierung auch eine Gefährdung für die Staatsform der Demokratie bedeutet. Dafür müssen zunächst wesentliche Begriffe de­finiert werden.

2.1 Grundsätzliche Annahmen

Konflikte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sind nicht naturgege­ben, sondern gesellschaftlich produziert und demnach veränderbar. Dabei werden diese Konflikte als Herausforderungen konstituiert, die durch politische Agenden ge­löst werden können. Als solche Herausforderungen können z. B. soziale Ungleichheit, politische Unterdrückung oder der Klimawandel angesehen werden. Die Lösung dieser Herausforderungen kann nur dann geschehen, „wenn ein Adressat da ist, der sich - und dem man - eine gezielte Transformation der Gesellschaft noch zutraut.“ (Haber­mas 1998, S. 92) Veränderungen innerhalb einer Gesellschaft werden durch die Ge­sellschaft innerhalb des demokratischen Prozesses selbst geschaffen.

Die Einwirkung der Gesellschaft auf sich selbst geschieht dabei in demokratischer Form, welche durch den Nationalstaat garantiert wird. (Natürlich nur in tatsächlich de­mokratischen Ländern; Idealtypus) Erst wenn die Einwirkung der Gesellschaft auf sich selbst eine politische Dimension erreicht, kann von der sogenannten „Selbstgesetzge­bung“ (Habermas 1998, S. 93) gesprochen werden.

2.2 Definition Nationalstaat

Neben den grundsätzlichen Annahmen von veränderbaren Zuständen bzw. Heraus­forderungen sollte der Begriff des Nationalstaates geklärt werden. Dabei ist dieser zu­nächst völlig wertfrei zu betrachtet. Im gesellschaftlichen Diskurs wird dieser allerdings häufig negativ konnotiert. (Vgl. (Kraus 2018, S. 9)

Zunächst kann bei der Definition recht pragmatisch vorgegangen werden. Das Wort Nationalstaat besteht aus den Begriffen „Nation“ und „Staat“. Dabei wird das Wort „Na­tion“ als „große, meist geschlossen siedelnde Gemeinschaft von Menschen mit glei­cher Abstammung, Geschichte, Sprache, Kultur, die ein politisches Staatswesen bil­den“ (Duden) definiert. Der Staat wird dabei als „Gesamtheit der Institutionen, deren Zusammenwirken das dauerhafte und geordnete Zusammenleben der in einem be­stimmten abgegrenzten Territorium lebenden Menschen gewährleisten soll“ (Duden) beschrieben. So wird der Nationalstaat schließlich als „Staat, dessen Bürger [überwie­gend] einer Nation angehören“ (Duden) gedanklich konstruiert.

Durch diese Definitionen wird bereits deutlich, welche herausragende Rolle der Natio­nalstaat für die Gesellschaft spielt. Der Nationalstaat gibt sowohl den gesellschaftli­chen, wirtschaftlichen als auch den politischen Rahmen vor. Dieser Rahmen sorgt ge­wissermaßen für Stabilität und Ordnung innerhalb einer Gesellschaft. Hierbei sei ex­plizit auf das Eingangszitat von Goethe verweisen, denn diese Strukturen erscheint mir persönlich als selbstverständlich. Allerdings sollte man sich bewusst machen, dass diese Strukturen möglichweise stark mit dem Bestehen eines starken und funktionie­renden Nationalstaates Zusammenhängen. Aus Abbildung 1 gehen die wichtigsten und somit eine Selbstgesetzgebung erfolgen. Neben demokratischen Wahlen sind vor allem die Garantie von Bürgerrechten, politischen Rechten, Gewaltenkontrolle und eine effektive Regierungsgewalt essenzielle Merkmale eines funktionierenden Staa­tes. Damit diese Merkmale erfüllt werden können und ein demokratischer Prozess stattfinden kann, sind verschiedene Faktoren entscheidend.

Beck sieht unteranderem den Nationalstaat als entscheidenden Faktor bei der Ent­wicklung eines demokratischen Prozesses: „Der Territorialstaat, die Nation und eine in nationalen Grenzen konstituierte Volkswirtschaft haben damals eine historische Konstellation gebildet, in der der demokratische Prozeß eine mehr oder weniger über­zeugende institutionelle Gestalt annehmen konnte.“ (Beck 1998 zitiert nach (Haber­mas 1998, S. 94) Habermas verweist darauf, dass alle Demokratien im Rahmen eines Nationalstaates erwachsen sind. (Vgl. (Habermas 1998, S. 97)

Grundsätzlich lässt sich aus der Arbeit „Die postnationale Konstellation“ auch eine De­finition eines Nationalstaates entnehmen:

„Der moderne Staat ist nämlich (a) als Verwaltungs- und Steuerstaat und (b) als ein mit Souveränität ausgestatteter Territorialstaat entstanden, der sich (c) im Rahmen eines Nationalstaats (d) zum demokratischen Rechts- und Sozialstaat entwickeln konnte.“ (Habermas 1998, S. 97)

Die Staatsdefinition von Habermas rückt dabei vor allem die entstehungsgeschichtli­che Relevanz des Nationalstaates hervor. Diese spielt nicht nur historisch eine erheb­liche Rolle, da sich eine Demokratie stets aus einem Territorialstaat entwickelt. Im Zuge einer Selbstgesetzgebung oder auch „Selbsteinwirkung“ (Habermas 1998, S. 98) sind festgelegte Grenzen eines Staates von erheblicher Bedeutung. Der Territorial­staat konstituiert einen Rahmen für eine Gesellschaft, in der „sie ihr Zusammenleben mit Mitteln des positiven Rechts legitim regeln können“ (Habermas 1998, S. 98)

Der Nationalstaat ist demnach nicht nur für die Entstehung von Demokratien relevant, sondern auch für den Erhalt einer Demokratie. Dies wirft hinsichtlich der Europäisie­rung und der Globalisierung ernste Fragen auf.

2.3 Definition Globalisierung

Zunächst sollte die Globalisierung, in der Habermas die vielleicht größte Herausforde­rung für die Demokratie sieht, definiert werden. Die Globalisierung ist dabei sowohl eine demokratische als auch eine definitorische Herausforderung. Der Begriff findet nahezu in allen wichtigen Lebensbereichen Verwendung. Grob gesagt kann die Glo­balisierung mit einer weltweiten Vernetzung beschrieben werden.

Kessler verweist darauf, dass der Begriff Globalisierung häufig und in Bezug auf ver­schiedenste Phänomene verwendet wird, ohne dass dieser klar definiert sei. (2014, S. 28-29) Eine klare Definition erscheint mir durchaus als wichtig. Allerdings spielt das grundsätzliche Verständnis von Jürgen Habermas bzgl. der Globalisierung in diesem Essay eine größere Rolle.

2.4 Herausforderungen für die Demokratie

Die Globalisierung und im engeren Sinne auch die Europäisierung stellen eine drama­tische Herausforderung für die Demokratie dar. Zunächst bedarf es für eine demokra­tische Selbstbestimmung einer Gesellschaft einen festgelegten Bezugsrahmen, in dem politische Entscheidungen getroffen werden können. Dieser Bezugsrahmen wird durch die gedankliche Konstruktion eines vermeintlich einheitlichen Volkes erreicht. Dadurch wird „eine neue Form kollektiver Identität“ (Habermas 1998, S. 99) über blo­ßer siedelnder Gemeinschaften von Menschen hinweg zu einem Staat ausgebildet. Diese gedankliche Struktur könnte durch die Globalisierung allmählich aufgeweicht und abgelöst werden. Durch eine vernetzte und bewegte Welt sind Gesellschaften im ständigen Wandel. Emigration und Immigration werden beispielsweise durch die Eu­ropäisierung erleichtert. Starre territoriale Grenzen, die den demokratischen Prozess innerhalb eines Nationalstaates ermöglichten, werden durch multilaterale Abkommen und supranationale Organisationen aufgeweicht bzw. abgeschafft. Fehlt nun der Be­zugsrahmen bzw. die Bezugsgröße eines nationalen Volkes, so könnte sich der de­mokratische Prozess zukünftig immer schwieriger gestalten. Dadurch rücken Lösun­gen supranationale Organisationen in den Fokus. Durch die Globalisierung bedarf es neuer Formen der demokratischen Selbststeuerung jenseits des Nationalstaates.

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