Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen eines in Kraft getretenen Handelsabkommens auf die Demokratie. Insbesondere die Möglichkeit der Investoren, im Rahmen eines privaten Schiedsgerichtes einzelne Staaten zu verklagen, soll mit Hilfe ausgewählter Demokratietheorien auf ihre Legitimität untersucht werden. Die Frage, die vordergründig behandelt werden soll, lautet: Sind private Schiedsgerichte legitim? Besonders interessant ist dieser Aspekt unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass fast alle Investitionsschussverträge den Investoren ein solches Recht einräumen, welches mit wachsender Häufigkeit auch genutzt wird. So wuchs die Zahl der Schiedsverfahren von 38 im Jahr 1996 auf 568 im Jahr 2013. Da private Schiedsgerichte ohne Möglichkeit auf Revision rechtsverbindliche Urteile aussprechen, ist es wichtig, sie auf ihre Legitimität zu überprüfen. Da dies ein strittiges Thema ist, sind in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten. Die Publikationen sind bis zu einem gewissen Grad mit Polemik behaftet, was die Auswahl der Literatur nicht gerade erleichtert. Nichtsdestotrotz habe ich versucht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Positionen herzustellen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat zur Zeit 129 Investitionsschutzverträge, die meist ohne die zur Kenntnisnahme der Öffentlichkeit ausgehandelt und unterzeichnet wurden. Weitere Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA werden unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und schwächen so schon in der Verhandlungsphase die Demokratie in den Partnerländern.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Einrichtung privater Schiedsgerichte im Rahmen von Handelsabkommen
2.1 Schiedsgerichte im Rahmen der Energiecharta
2.2 Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland I
2.3 Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland II
3. Demokratie/Gerechtigkeitstheorie
3.1 Untersuchung der Legitimität von Schiedsgerichten
4. Entwurf demokratisch legitimierter überstaatlicher Gerichtsbarkeit
5. Fazit/Schlussbemerkung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die demokratische Legitimation privater Schiedsgerichte im Kontext moderner Handelsabkommen. Die zentrale Forschungsfrage lautet, inwieweit diese Schiedsverfahren mit den Prinzipien demokratischer Volkssouveränität vereinbar sind, insbesondere wenn staatliche Regulierungen und demokratisch getroffene Entscheidungen durch Investitionsklagen untergraben werden.
- Analyse der Funktionsweise privater Schiedsgerichte (Investor-to-State Dispute Settlement)
- Evaluation von Fallbeispielen (Vattenfall gegen Deutschland)
- Theoretische Fundierung durch die Demokratietheorie von Ingeborg Maus
- Kritische Reflexion der Transparenz und Rechenschaftspflicht
- Entwurf alternativer Ansätze für eine demokratisch legitimierte überstaatliche Gerichtsbarkeit
Auszug aus dem Buch
3.1 Untersuchung der Legitimität von Schiedsgerichten
Um die Legitimität von Schiedsgerichten zu untersuchen, muss man sich noch einmal vor Augen führen, wie private Schiedsgerichte aufgebaut sind. Private Schiedsgerichte tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sowohl die Schiedsrichter, als auch der Vorsitzende sind der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig. Diese beiden Punkte sind laut der oben vorgestellten Demokratietheorie nicht legitim, denn die Schiedsgerichte entscheiden über Milliardenklagen, die im ungünstigsten Fall aus öffentlichen Geldern ausgezahlt werden müssen. Da die Öffentlichkeit jedoch von den Schiedsverfahren in der Regel ausgeschlossen ist, kann die Gesellschaft, die offensichtlich von den Entscheidungen des Gerichts betroffen ist, nicht als Akteur am Entscheidungsprozess teilnehmen.
Ingeborg Maus sagt in ihrer Demokratietheorie, dass nur die Gesetze legitim und demokratisch sind, bei denen jeder Betroffene am Gesetzgebungsprozess mitbeteiligt war. Ich erweitere diese Feststellung auf Entscheidungen und sage, dass nur die Entscheidungen legitim und demokratisch sind, bei denen jeder Betroffene am Entscheidungsprozess mitbeteiligt war. Daraus folgt, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit von dem Entscheidungsprozess bei Schiedsgerichten nicht legitim und undemokratisch ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der Investitionsschutzverträge ein und stellt die Frage der Legitimität privater Schiedsgerichte auf Basis der Demokratietheorie.
2. Einrichtung privater Schiedsgerichte im Rahmen von Handelsabkommen: Dieses Kapitel erläutert die Funktionsweise von Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten sowie die spezifischen Rahmenbedingungen der Energiecharta.
2.1 Schiedsgerichte im Rahmen der Energiecharta: Hier werden die prozeduralen Besonderheiten des Energiecharta-Vertrags gegenüber dem deutschen Mustervertrag analysiert.
2.2 Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland I: Untersuchung des ersten Klagefalls von Vattenfall bezüglich Umweltauflagen und deren Auswirkungen auf die demokratische Gesetzgebung.
2.3 Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland II: Analyse des zweiten Klagefalls im Kontext des Atomausstiegs und der damit verbundenen Intransparenz für die Öffentlichkeit.
3. Demokratie/Gerechtigkeitstheorie: Darstellung der Demokratietheorie von Ingeborg Maus, insbesondere im Hinblick auf Volkssouveränität und die Gefahr supranationaler Entscheidungsgremien.
3.1 Untersuchung der Legitimität von Schiedsgerichten: Anwendung der theoretischen Grundlagen auf die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit unter Fokus auf das Fehlen demokratischer Kontrolle.
4. Entwurf demokratisch legitimierter überstaatlicher Gerichtsbarkeit: Vorstellung eines Entwurfs für eine alternative, demokratisch kontrollierte Gerichtsbarkeit, basierend auf dem Kant’schen Weltbürgerrecht.
5. Fazit/Schlussbemerkung: Zusammenfassende Bewertung der mangelnden Legitimität privater Schiedsgerichte und Appell an die Wahrung demokratischer Standards im globalen Handel.
Schlüsselwörter
Schiedsgerichte, Investitionsschutz, Demokratie, Volkssouveränität, Vattenfall, Handelsabkommen, Ingeborg Maus, Legitimität, Weltbürgerrecht, Rechtsstaatlichkeit, Energiecharta, Transparenz, Investitionsschiedsverfahren, Investor-Staat-Streitbeilegung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der demokratischen Legitimität privater Schiedsgerichte, die im Rahmen von internationalen Investitionsschutzabkommen operieren.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit verknüpft völkerrechtliche Aspekte der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit mit philosophisch-politischen Demokratietheorien.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu belegen, dass die derzeitige Praxis privater Schiedsgerichte den Anforderungen demokratischer Volkssouveränität nicht gerecht wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine politikwissenschaftliche und theoretische Analyse, indem er aktuelle Rechtsprechung und Abkommen mit der Demokratietheorie von Ingeborg Maus abgleicht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Neben einer Einführung in die Struktur privater Schiedsgerichte analysiert der Hauptteil anhand konkreter Vattenfall-Klagefälle die Auswirkungen auf nationale demokratische Entscheidungsprozesse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Kernbegriffen zählen Investitionsschutz, Volkssouveränität, Schiedsgerichtsbarkeit, Demokratiedefizit und Rechtsstaatlichkeit.
Inwiefern beeinträchtigt die Energiecharta die staatliche Handlungsfreiheit?
Der Autor stellt fest, dass durch Schiedsklauseln in der Energiecharta Staaten unter Druck gesetzt werden können, ihre Umweltpolitik zum Schutz von Investitionen anzupassen.
Was unterscheidet den Entwurf einer legitimen Gerichtsbarkeit von aktuellen Systemen?
Der Entwurf sieht eine Stärkung der Transparenz, die Einbeziehung aller Betroffenen in Entscheidungsprozesse und eine Bindung an das Weltbürgerrecht vor.
Warum wird die Vattenfall-Klage als kritisch für die Demokratie eingestuft?
Weil sie zeigt, wie wirtschaftliche Interessen durch internationale Verfahren demokratisch legitimierte Umweltgesetze aushebeln können, ohne dass die Öffentlichkeit Kontrolle über die Richter hat.
Welche Rolle spielt Immanuel Kant in den Überlegungen des Autors?
Kants Ideen zum Weltbürgerrecht dienen als theoretische Basis, um ein Modell für eine Handelsordnung zu entwerfen, die den Menschen und das Gemeinwohl über Konzerninteressen stellt.
- Arbeit zitieren
- Aleksandr Klenov (Autor:in), 2016, Untersuchung der Legitimation von privaten Schiedsgerichten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/955715
