Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen eines in Kraft getretenen Handelsabkommens auf die Demokratie. Insbesondere die Möglichkeit der Investoren, im Rahmen eines privaten Schiedsgerichtes einzelne Staaten zu verklagen, soll mit Hilfe ausgewählter Demokratietheorien auf ihre Legitimität untersucht werden. Die Frage, die vordergründig behandelt werden soll, lautet: Sind private Schiedsgerichte legitim? Besonders interessant ist dieser Aspekt unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass fast alle Investitionsschussverträge den Investoren ein solches Recht einräumen, welches mit wachsender Häufigkeit auch genutzt wird. So wuchs die Zahl der Schiedsverfahren von 38 im Jahr 1996 auf 568 im Jahr 2013. Da private Schiedsgerichte ohne Möglichkeit auf Revision rechtsverbindliche Urteile aussprechen, ist es wichtig, sie auf ihre Legitimität zu überprüfen. Da dies ein strittiges Thema ist, sind in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten. Die Publikationen sind bis zu einem gewissen Grad mit Polemik behaftet, was die Auswahl der Literatur nicht gerade erleichtert. Nichtsdestotrotz habe ich versucht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Positionen herzustellen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat zur Zeit 129 Investitionsschutzverträge, die meist ohne die zur Kenntnisnahme der Öffentlichkeit ausgehandelt und unterzeichnet wurden. Weitere Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA werden unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und schwächen so schon in der Verhandlungsphase die Demokratie in den Partnerländern.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Einrichtung privater Schiedsgerichte im Rahmen von Handelsabkommen
- Schiedsgerichte im Rahmen der Energiecharta
- Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland I
- Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland II
- Demokratie/Gerechtigkeitstheorie
- Untersuchung der Legitimität von Schiedsgerichten
- Entwurf demokratisch legitimierter überstaatlicher Gerichtsbarkeit
- Fazit/Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der Legitimität privater Schiedsgerichte im Kontext von Handelsabkommen. Die Arbeit analysiert die Einrichtung dieser Schiedsgerichte und untersucht, ob sie mit demokratischen Prinzipien in Einklang stehen.
- Die Funktionsweise privater Schiedsgerichte im Rahmen von Handelsabkommen
- Die Rolle von Schiedsgerichten im Investitionsschutz
- Die Vereinbarkeit von privaten Schiedsgerichten mit demokratischen Prinzipien
- Mögliche Alternativen zu privaten Schiedsgerichten
- Die Auswirkungen von Schiedsgerichtsentscheidungen auf die Demokratie
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung erläutert die Relevanz der Thematik und stellt die Forschungsfrage nach der Legitimität privater Schiedsgerichte. Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit der Einrichtung privater Schiedsgerichte im Rahmen von Handelsabkommen, wobei die Rolle der Energiecharta und die Fälle Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland als Beispiele dienen. Das dritte Kapitel widmet sich der Demokratietheorie und untersucht die Legitimität von Schiedsgerichten aus dieser Perspektive. Das vierte Kapitel präsentiert einen Entwurf demokratisch legitimierter überstaatlicher Gerichtsbarkeit, der die bestehenden Probleme im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit lösen soll.
Schlüsselwörter
Investitionsschutz, Handelsabkommen, Schiedsgerichte, Legitimität, Demokratie, Gerechtigkeitstheorie, Energiecharta, Vattenfall, überstaatliche Gerichtsbarkeit.
Häufig gestellte Fragen
Was sind private Schiedsgerichte in Handelsabkommen?
Es sind Gremien, die es Investoren ermöglichen, Staaten bei Verstößen gegen Investitionsschutzverträge zu verklagen, oft außerhalb der regulären staatlichen Gerichtsbarkeit.
Warum wird die Legitimität dieser Schiedsgerichte in Frage gestellt?
Kritikpunkte sind das Fehlen von Revisionsmöglichkeiten, die mangelnde Transparenz und die Schwächung demokratischer Entscheidungsspielräume der Nationalstaaten.
Welche Rolle spielt der Fall Vattenfall gegen Deutschland?
Die Arbeit nutzt die Klagen von Vattenfall (im Rahmen der Energiecharta) als prominente Beispiele für die weitreichenden Auswirkungen privater Schiedsverfahren.
Wie hat sich die Anzahl der Schiedsverfahren entwickelt?
Die Zahl der Verfahren stieg massiv an, von 38 im Jahr 1996 auf 568 im Jahr 2013.
Was sind CETA, TTIP und TiSA?
Dies sind Freihandelsabkommen, die unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit verhandelt wurden und die Diskussion über die Legitimität überstaatlicher Gerichtsbarkeit befeuert haben.
Gibt es Alternativen zu privaten Schiedsgerichten?
Die Arbeit präsentiert einen Entwurf für eine demokratisch legitimierte, überstaatliche Gerichtsbarkeit als möglichen Lösungsweg.
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- Aleksandr Klenov (Autor), 2016, Untersuchung der Legitimation von privaten Schiedsgerichten, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/955715
