Die Preußische Verfassung von 1850. Entstehung und Wirkung


Hausarbeit, 2009

8 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Entstehungsgeschichte

2 Aufbau und Inhalt

3 Folgen für die Zukunft Preußens

1. Entstehungsgeschichte

Vom Beginn bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts hatten die Herrscher vieler deutscher Staaten be-reits Verfassungen zugelassen. Die bayerische und die badische Verfassung aus dem Jahr 1818 sind dafür genauso ein Beleg, wie die kurhessische Verfassung von 1831. Die Fürsten entsprachen damit dem Willen des aufstrebenden Bürgertums und anderen Kräften des Konstitutionalismus ebenso, wie dem Artikel 13 der Deutschen Bundesakte des Deutschen Bundes von 1815. Dieser bestimmte, dass jeder Mitgliedsstaat des Bundes über eine eigene landständische Verfassung verfügen müsse. Freilich ist dieser Begriff sehr vage und macht keine Aussage über die Qualität der geforderten Ver­fassung. Die Bundesakte galt dennoch auch für das Königreich Preußen, dass seinen deutlich klei­neren deutschen Nachbarstaaten gegenüber in der politischen Entwicklung etwas ins Hintertreffen geraten war. Anders als in den meisten übrigen deutschen Staaten wurde in Preußen bis 1850 keine Volksvertretung für den Gesamtstaat geschaffen. Statt eines Landtages für ganz Preußen wurden le­diglich Provinziallandtage einberufen. Diese wurden unter dem Namen Provinzialstände am 5. Juni 1823 in Preußen angeordnet und in den Jahren 1824 bis 1827 in den acht Provinzen als provinzielle Vertretungskörperschaften auf ständischer Grundlage eingerichtet. Die Provinzialstände hatten nur in provinziellen Kommunalfragen legislative Befugnisse. Vom Adel beherrscht, wurden die Provinzialstände zu einem vorwiegend konservativen Vertretungselement im Staat und zu Organen des Provinzpartikularismus. Die Hoffnungen, die der Regierungsantritt Friedrich Wilhelms IV. bei Liberalen und Anhängern der deutschen Einigung zunächst geweckt hatte, wurden bald enttäuscht. Auch der neue König machte aus seiner Abneigung gegen eine Verfassung und einen gesamtpreußischen Landtag keinen Hehl. Der große Finanzbedarf für den Bau der von den Militärs geforderten Ostbahn erforderte jedoch die Bewilligung von Etatmitteln aller Provinzen. Deswegen wurde im Frühjahr 1847 schließlich der Vereinigte Landtag einberufen. Der König machte schon in seiner Eröffnungsrede unmissverständlich deutlich, dass er den Landtag nur als Instrument der Geldbewilligung ansah und dass er keine Verfassungsfragen erörtert sehen wollte. Da die Mehrheit des Landtags aber von Beginn an nicht nur das Etatbewilligungsrecht, sondern auch eine parlamentarische Kontrolle der Staatsfinanzen und eine Verfassung forderte, wurde das Gremium schon nach kurzer Zeit wieder aufgelöst. Preußen stand damit schon vor dem Ausbruch der Märzrevolution vor einem Verfassungskonflikt.

Nach den Volkserhebungen in Südwestdeutschland erreichte die Revolution am 18. März 1848 schließlich auch Berlin. Friedrich Wilhelm IV., der zunächst noch auf die Aufständischen hatte schießen lassen, ließ die Truppen aus der Stadt zurückziehen und schien sich nun den Forderungen der Revolutionäre zu beugen. Der Vereinigte Landtag trat noch einmal zusammen, um die Ein­berufung einer preußischen Nationalversammlung zu beschließen, die vom 22. Mai bis in den Sep­tember 1848 in der Sing-Akademie zu Berlin tagte. In der Frankfurter Nationalversammlung wurde unterdessen doch die so genannte „Kleindeutsche Lösung“ beschlossen, also eine Einigung unter Preußens Führung. Demokratie und deutsche Einheit scheiterten aber 1849, als Friedrich Wilhelm IV. die Kaiserkrone ablehnte, die ihm die Nationalversammlung angetragen hatte. Die Revolution wurde in Südwestdeutschland sogar mit Hilfe preußischer Truppen endgültig niedergeschlagen. Die Ausarbeitung einer preußischen Verfassung verzögerte sich vor allem aufgrund der ablehnenden Haltung der preußischen Könige Friedrich Wilhelm III., dessen Verfassungsversprechen von 1810 und 1815 uneingelöst geblieben waren, und Friedrich Wilhelm IV., welcher sich stoisch auf sein Gottesgnadentum berief. Erst 1848 stimmte er der Einberufung einer Preußischen Nationalversammlung zu, die eine Verfassung für Preußen ausarbeiten sollte. Die angestrebte Zusammenarbeit zwischen der Preußischen Nationalversammlung und dem königlich-preußischen Ministerium scheitertejedoch an unterschiedlichen Vorstellungen. So wurde sowohl der vom Minis­terium erstellte Verfassungsentwurf von der Nationalversammlung, als auch der von ihr erarbeitete Verfassungsentwurf, die Charte Waldeck, von Friedrich Wilhelm IV. und dem königlichen Ministerium verworfen. Letztere war der während der Märzrevolution im Juli 1848 vorgelegte Entwurf einer liberalen Verfassung für das Königreich Preußen, benannt nach dem Vorsitzenden der damaligen preußischen Nationalversammlung Franz Leo Benedikt Waldeck. Dieser Verfassungs­entwurf sah unter anderem die Gewährung von Grundrechten, Einführung einer Volkswehr sowie eine Beschränkung des Vetorechts des Königs gegen Beschlüsse des Parlaments und das allgemeine Wahlrecht für die zweite Kammer des Parlaments vor. Er hätte damit die Umwandlung Preußens in eine konstitutionelle Monarchie bedeutet, wurde aber letztlich nicht umgesetzt. Nach dem Ende der Revolution von 1848 in Preußen oktroyierte Friedrich Wilhelm IV. am 5. Dezember 1848 eine Verfassung für Preußen, die sich eng an der Charte Waldeck anlehnte. Allerdings hat sie in einigen zentralen Punkten, etwa durch den Ersatz eines von der Charte vorgesehenen aufschiebenden Vetos durch ein absolutes Veto, den Einfluss des Königs gestärkt. Diese Verfassung wurde von ihm Anfang 1850 in Teilen abgeändert und ging als revidierte preußische Verfassung in die Geschichte ein.

2. Aufbau und Inhalt

Insgesamt umfasst die revidierte preußische Verfassung 119 Artikel, die in neun Titel unterteilt werden und mit Allgemeinen Bestimmungen und Übergangsbestimmungen versehen sind. Gleich zu Beginn, in der Präambel, stützt sich Friedrich Wilhelm IV. Gottesgnadentum und nennt die Verfassung lediglich „Staatsgrundgesetz“.

Die Grundrechte der Preußen im II. Titel garantieren persönliche Freiheiten, Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf Eigentum. Diese Grundrechte können jedoch stets durch ein Gesetz oder im Kriegsfall (Art. 111) außer Kraft gesetzt werden. Auch die Presse-, Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit (Art. 27-31) sind einschränkbar. Die Artikel 12 bis 18 regeln die Religions­ausübung in Preußen unabhängig vom Bekenntnis. Dies kann als Versuch gesehen werden, die 1815 gewonnenen, mehrheitlich katholischen Provinzen und religiöse Minderheiten besser in den Staat zu integrieren. Insbesondere das Rheinland oder die, von vielen katholischen Polen besiedelten, Gebiete im Osten des Königreichs verlangten ganz einfach nach einer schriftlichen Regelung auf diesem Gebiet, indem die Verfassung ihr gewisse Selbstverwaltungsrechte zu spricht. Die Trennung von Staat und Kirche wird zum Beispiel im Schulwesen besonders deutlich (Art. 21-26). Der Unterricht wird von den Religionsgemeinschaften geleitet, die Schulen aber sind staatlich. Die feste Verankerung der Wehrpflicht und des Landsturms im Kriegsfall (Art. 34-39) beeinträchtigen keinesfalls die Kommandogewalt des Königs über das Heer. Die Armee kann sogar ausdrücklich bei inneren Unruhen eingesetzt werden, wenn dies durch ein Gesetz geregelt wird.

Der III. Titel regelt die Rechte des Königs und spricht ihm unter anderem die alleinige vollziehende Gewalt (Art. 45) zu. Er allein darf beide Kammern einberufen, vertagen und auflösen (Art. 51). Das dynastische Prinzip wird in der Verfassung fest verankert. Eine Wahl zum König durch die Kammern gibt es lediglich bei einer Unterbrechung der Thronfolge (Art. 57). Dieser Fall erscheint jedoch gänzlich unwahrscheinlich und stärkt somit das Haus Hohenzollern. Beide Kammern können Minister verlangen und anklagen (Art. 60,61). Umgekehrt genießen diese jedoch auch ein An­hörungsrecht vor den Kammern. Diese bilden die gesetzgebende Gewalt in Preußen, kein Gesetz darf ohne ihre Zustimmung ergehen (Art. 62). Große Wichtigkeit kommt dem Wahlmodus der 2. Kammer zu. Das so genannte 3-Klassen-Wahlrecht und die Wahl über Wahlmänner sind in den Artikeln 69-72 geregelt. Demnach sind die Steuerbeträge der Bürger für das Gewicht ihrer politischen Stimme ausschlaggebend. Die Mitglieder beider Kammern sind, anders als Baden, nicht an Aufträge und Instruktionen gebunden (Art.83). Sie genießen ebenso eine gewisse Immunität bei Verbrechen (Art. 84). Der Artikel 92 hat zum Ziel, dass es künftig nur noch einen obersten Gerichtshof in Preußen geben soll. Bisher gab es sowohl das Obertribunal und den Rheinischen Kassations- und Revisionshof in Berlin. Beide wurden dann schließlich 1852 durch ein Gesetz zum Obertribunal vereinigt.

Laut der Finanzverfassung (Art. 99-104) wird der Staatsetat durch Gesetz geregelt. Somit ist die Zustimmung der Kammern nötig, um etwa den Militäretat festzulegen. Diese Regelung wird in den nächsten Jahrzehnten unter Bismarck im Rahmen eines Verfassungskonflikts erhebliche Bedeutung gewinnen. Bismarck war nicht zuletzt durch diese Artikel dazu gezwungen, jahrelang gegen Verfassung und Parlament und ohne gesetzlichen Haushalt zu regieren. Der spätere Ministerpräsident und Reichskanzler Bismarck wurde bereits in frühen Tagen von der erz­reaktionären Kamarilla um die Brüder Ernst und Ludwig Gerlach geprägt, die während der Revolution 1849 starken Einfluss auf Friedrich Wilhelm IV. ausübten. Sie waren es, die ihn zum Kampf gegen die Nationalversammlung drängten.

Die Subsidiarität im föderalen System ist im IX. Titel verankert, was sicher auch in der Heterogenität der preußischen Gebiete begründet liegt. Trotzdem hat der Staat nach wie vor die Oberaufsicht über die Gemeinden (Art. 105). Eine Verfassungsänderung ist nur durch eine absolute Mehrheit in beiden Kammern möglich (Art. 107) und scheint somit relativ unwahrscheinlich. Der Oberbefehl über die Streitkräfte hatte der König inne und dem Parlament blieb jegliche Einflussmöglichkeit auf das Militär versagt. Zwar gab es einen verpflichtenden Treueid der Ab­geordneten und der Beamten auf den König, aber gleichzeitig wird eine Vereidigung des Heeres auf die Verfassung in Artikel 108 ausgeschlossen. Hier wird deutlich, dass der König die bewaffnete Macht stets zu seiner Verfügung halten wollte und auch die Abgeordneten in seinen Sinne zu beeinflussen suchte. Ob ihm dies gelang, ist angesichts der weiteren historischen Entwicklung jedoch stark zu bezweifeln.

[...]

Ende der Leseprobe aus 8 Seiten

Details

Titel
Die Preußische Verfassung von 1850. Entstehung und Wirkung
Hochschule
Universität der Bundeswehr München, Neubiberg  (Historisches Institut)
Veranstaltung
Ständewesen / Konstitutionalismus vom 16. bis 19. Jahrhundert
Note
2,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
8
Katalognummer
V956635
ISBN (eBook)
9783346304919
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Verfassung, Preußen, 1850, Preußische Verfassung, Enstehung, Wirkung
Arbeit zitieren
Nico Bäro (Autor:in), 2009, Die Preußische Verfassung von 1850. Entstehung und Wirkung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/956635

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