Die Arbeit beschäftigt sich mit der Class Action im Antidiskriminierungsrecht der USA. Insbesondere wird dargestellt, welchen Einfluss die Class Action auf Klagen im Bereich der Diskriminierung einzelner Personen und ganzer Gruppen von Menschen hat.
Zunächst wird erörtert, was die, dem deutschen Recht fremde, Class Action ist. Hierbei wird zunächst ein verkürzter Blick auf ihre Entstehungsgeschichte geworfen. Im Anschluss daran findet eine intensive Auseinandersetzung mit den der Class Action zugrundeliegenden Voraussetzungen, insbesondere mit der Rule 23, und deren Wirkungen statt. Zudem wird dargesellt, welche Anforderungen bei der Durchführung der Class Action zu beachten sind und herausgearbeitet, welche Besonderheiten bei antidiskriminierungsrechtlichen Class Actions zu beachten sind. Zur Verdeutlichung folgt eine Darstellung der Class Action anhand von Fallbeispielen aus dem Antidskriminierungsrecht.
Abschließend findet eine Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten der Übertragung der Class Action auf das Deutsche Recht statt, wobei hier besonders auf eventuelle Vor- oder Nachteile eingegangen wird.
In diesem Kontext wird auch dargestellt, inwiefern das Institut der Class Action im europäischen Ausland existiert, bzw. in welchen konkreten Formen. Hier werden insbesondere auch die Verbandsklagen erläutert und mit der Class Action verglichen, wobei Verbandsklagen in Deutschland, Frankreich, Griechenland, den Niederlanden und im spanischen Recht berücksichtigt werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Aufgabenstellung
B. Bearbeitung
I. Class Action im US-amerikanischen Rechtsverständnis
II. Historische Entwicklung der Class Action
1. Equity Rule 48
2. Equity Rule 38
3. Rule 23 FRCivP von 1938
4. Rule 23 FRCivP (heute)
III. Voraussetzungen und Wirkungen der Class Actions
1. Rule 23(a)
a. Rule 23(a)(1) – Zweckmäßigkeit
b. Rule 23(a)(2) – Gemeinsame rechtliche oder tatsächliche Fragen
c. Rule 23(a)(3) – Typisches Klagebegehren der Gruppenmitglieder
d. Rule 23(a)(4) – Interessenvertretung durch den Repräsentanten
aa. Due Process Gebot
bb. Eignung der Repräsentanten
cc. Interessenkonflikte
dd. Incentive Awards
2. Rule 23(b)
a. Rule 23(b)(1)
b. Rule 23(b)(2)
c. Rule 23(b)(3)
IV. Durchführung der Class Action
1. Rule 23(c)
a. Rule 23(c)(1)
b. Rule 23(c)(2)
aa. Rule 23(c)(2)(A)
bb. Rule 23(c)(2)(B)
cc. Rule 23(c)(2)(C)
c. Rule 23(c)(3)
d. Rule 23(c)(4)
aa. Rule 23(c)(4)(A)
bb. Rule 23(c)(4)(B)
2. Rule 23(d)
a. Rule 23(d)(1)
b. Rule 23(d)(2)
c. Rule 23(d)(3)
d. Rule 23(d)(4)
e. Rule 23(d)(5)
3. Rule 23(e)
V. Besonderheiten bei antidiskriminierungsrechtlichen Class Actions
1. Bundesstaatliche und einzelstaatliche Gerichtsbarkeit
2. Informationspflichten
3. Mindester Klagewert
4. Anforderungen an eine Diskriminierung
VI. Antidiskriminierungsrecht in der Praxis – Fallbeispiele
1. Fujishima v. Board of Education – 460 F 2nd 1355
a. Sachverhalt
b. Ziel der Klage
c. Verlauf des Verfahrens
aa. United States District Court
bb. Court of Appeals
2. Clayton v. Jones – 463 F 2nd 1182
a. Sachverhalt
b. Ziel der Klage
c. Verlauf des Verfahrens
aa. United States District Court
bb. Court of Appeals
3. Hartman v. Duffey – 88 F 3d 1232
a. Sachverhalt
b. Ziel der Klage
c. Verlauf des Verfahrens
aa. United States District Court
bb. Court of Appeals – First Appeal (1. Berufung)
cc. United States District Court – On Remand (1. Zurückverweisung)
dd. Court of Appeals – Second Appeal (2. Berufung)
ee. United States District Court – On Remand (2. Zurückverweisung)
ff. Court of Appeals – Third Appeal (3. Berufung)
VII. Verbandsklagerechte in Europa
1. Verbandsklagen in Deutschland
a. Reformbedürftigkeit in Deutschland
b. Vorzüge des Models im US-Recht
c. Anwendbarkeit auf Deutsches Recht
2. Gruppen- und Verbandsklagen im englischen Recht
3. Verbandsklage in Frankreich
4. Die Verbandsklage in Griechenland
5. Verbandsklagen in den Niederlanden
6. Die Verbandklage im spanischen Recht
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Seminararbeit untersucht das Rechtsinstitut der "Class Action" im US-amerikanischen Antidiskriminierungsrecht, analysiert dessen historische Entwicklung sowie Voraussetzungen und diskutiert die Übertragbarkeit auf das deutsche Rechtssystem anhand von Fallbeispielen und vergleichenden Perspektiven.
- Historische Entstehung und dogmatische Einordnung der Class Action.
- Detaillierte Analyse der Zulassungsvoraussetzungen gemäß Rule 23 FRCivP.
- Besonderheiten von Class Actions im Kontext von Antidiskriminierungsklagen.
- Empirische Untersuchung anhand bedeutender US-Fallbeispiele (z.B. Fujishima v. Board of Education).
- Rechtsvergleichende Betrachtung der Verbandsklagerechte in europäischen Ländern.
Auszug aus dem Buch
dd. Incentive Awards
Des weiteren ist zu erwähnen, dass entgegen dem grundsätzlichen Verständnis der Class Action die Motivation des Repräsentanten für sich selbst die bestmögliche Lösung zu erstreben nicht immer auch für die anderen Class Mitglieder zu der besten Lösung führt. Besonders auffällig ist dies hinsichtlich der incentive awards. Diese stellen Sondervergünstigungen dar, die lediglich der Repräsentant erhält, also gerade nicht die passiven Gruppenmitglieder. Überschreitet ein solcher incentive award – beispielsweise verbunden mit einem Vergleich – die Höhe der eigentlichen Ansprüche, wird ein Repräsentant schneller mit einem für die anderen Gruppenmitglieder ungünstigen Vergleich einverstanden sein, da er selber durch den incentive award besser gestellt ist, als bei der Ablehnung des Vergleiches.
Solche Sondervergünstigungen werden von den Gerichten oftmals nicht abgelehnt, sondern sind vielmehr auch schon offiziell zugesprochen worden. Grund dafür stellt die Tatsache dar, dass der Repräsentant für den Fall des Unterliegens riskiert, das er die Haftung für Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen muss. Zudem übernimmt er im Verfahren weitergehende Aufgaben als die passiven Gruppenmitglieder, was die Zusprechung von Sondervergünstigungen rechtfertige.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Class Action im US-amerikanischen Rechtsverständnis: Einführung in das Konzept der repräsentativen Klage, die es ermöglicht, Rechte einer Vielzahl von Betroffenen ohne deren aktive Teilnahme geltend zu machen.
II. Historische Entwicklung der Class Action: Darstellung der evolutionären Entwicklung von den englischen Equity-Gerichten bis hin zur modernen Regelung durch die Federal Rules of Civil Procedure (FRCivP).
III. Voraussetzungen und Wirkungen der Class Actions: Analyse der komplexen formalen Anforderungen an die Zertifizierung einer Class Action, insbesondere nach Rule 23(a) und den verschiedenen Fallgruppen der Rule 23(b).
IV. Durchführung der Class Action: Untersuchung der verfahrensrechtlichen Aspekte wie Informationspflichten, Beweisvorgaben und der Rolle des Gerichts bei Vergleichsschlüssen.
V. Besonderheiten bei antidiskriminierungsrechtlichen Class Actions: Erläuterung der speziellen prozessualen Erleichterungen, wie etwa dem Entfall des Mindestklagewerts bei Civil-Rights-Klagen.
VI. Antidiskriminierungsrecht in der Praxis – Fallbeispiele: Konkrete Anwendung der Theorie anhand bedeutender Präzedenzfälle, die die gerichtliche Prüfung und prozessuale Dynamik verdeutlichen.
VII. Verbandsklagerechte in Europa: Rechtsvergleichende Analyse der Situation in Deutschland, England, Frankreich, Griechenland, den Niederlanden und Spanien im Hinblick auf mögliche Reformansätze.
Schlüsselwörter
Class Action, US-Zivilprozessrecht, Antidiskriminierungsrecht, Rule 23 FRCivP, Verbandsklage, Repräsentative Klage, Civil Rights, Interessenvertretung, Prozesskosten, Schadensersatz, Rechtsvergleichung, Diskriminierung, Zertifizierung, Settlement Class Action, Klagebefugnis.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der "Class Action", einem Instrument des US-amerikanischen Zivilprozessrechts, das es erlaubt, Klagen für eine große Gruppe von Betroffenen zu bündeln und gemeinsam vor Gericht zu bringen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Felder umfassen die historische Herleitung des Instituts, die strengen Zertifizierungsvoraussetzungen der Rule 23, Besonderheiten bei Diskriminierungsklagen sowie die rechtsvergleichende Prüfung europäischer Verbandsklagemodelle.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Hauptziel ist es, die Funktionsweise der Class Action im US-Antidiskriminierungsrecht zu durchdringen und kritisch zu prüfen, inwieweit Elemente dieses Systems als Vorbild für Reformen im deutschen Recht dienen könnten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Methode der Rechtsvergleichung. Hierbei werden US-amerikanische Prozessregeln mit den entsprechenden Strukturen in Deutschland und anderen europäischen Ländern kontrastiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte dogmatische Analyse der Rule 23 FRCivP, eine Untersuchung spezifischer Erleichterungen für Antidiskriminierungsklagen und eine ausführliche Fallstudie anhand prägender Gerichtsurteile.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Class Action, Rule 23 FRCivP, Verbandsklage, Antidiskriminierung, Zertifizierung und Rechtsvergleichung.
Was ist die Rolle der sogenannten "Incentive Awards" bei einer Class Action?
Diese stellen Sonderzahlungen an den klagenden Repräsentanten dar, die diesen für das Risiko der Kostenübernahme und den Arbeitsaufwand entschädigen sollen, bergen aber gleichzeitig die Gefahr von Interessenkonflikten bei Vergleichen.
Welche Bedeutung hat das "Due Process"-Gebot in diesem Zusammenhang?
Es dient als verfassungsrechtlicher Schutzmechanismus, der sicherstellen soll, dass bei einer repräsentativen Klage die Interessen der passiven Gruppenmitglieder nicht durch eine unangemessene Vertretung oder unfaire Verfahrensabläufe übergangen werden.
- Quote paper
- Jasmin Fischer (Author), 2001, Die Class Action im Antidiskriminierungsrecht der USA, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/957
