Der Inhalt dieser Arbeit ist die empirische Analyse der Implementierung des "Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent BEPS" (MLI) in Österreich.
Eine Doppelbesteuerung von Einkünften und Vermögen tritt dann auf, wenn eine Person in mehreren Staaten der Steuerpflicht unterliegt. In der Regel ist diese Person aufgrund eines Wohnsitzes in einem Staat mit dem Welteinkommen unbeschränkt steuerpflichtig und in einem anderen Staat aufgrund einer Tätigkeit beschränkt steuerpflichtig. Um dieses Problem bestmöglich zu lösen, haben Staaten untereinander Staatsverträge zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), hinsichtlich Einkünfte und Vermögen der doppelt besteuerten Personen abgeschlossen.
Das Problem hierbei ist allerdings, dass bei einer weltpolitischen oder auch nur innerstaatlichen politischen Veränderung, Staaten sehr träge hinsichtlich der Abänderung dieser bilateralen Staatsverträge sind. Daher fällt es zum Teil schwer, aktuelle Geschehnisse durch neue Formulierungen in die Doppelbesteuerungsabkommen einfließen zu lassen. Allem voran die aggressiven Steuerplanungen von multinationalen Unternehmen, wie sie im Zuge der Luxemburg-Leaks (2014), Swiss-Leaks (2015), Panama-Leaks (2016) und Paradise-Papers (2017) aufgedeckt wurden, haben enorme Auswirkungen auf die Steuerpolitik einzelner Länder.
Dieses Problem hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) erkannt, und publiziert daher in regelmäßigen Abständen ein Musterabkommen für Doppelbesteuerungsabkommen sowie eine dazugehörige Kommentierung, um eine laufende Aktualisierung zu ermöglichen.
Im November 2016 ging die OECD weiter und präsentierte als Teil des 2012 von der G20 in Auftrag gegebenen "Base Erosion and Profit Shifting"-Aktionsplanes das sogenannte "Mehrseitige Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung" (Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent BEPS, MLI), welches am 1. Juli 2018 für alle unterzeichnenden Staaten in Kraft getreten ist. Durch dieses Instrument soll es gelingen, alle bestehenden DBA mit nur einer einzigen Unterschrift anzupassen.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Definition MLI und Verhältnis zu DBA
- 2.1. Historische Entwicklung
- 2.2. Definition, Aufbau und Verhältnis zu DBA
- 3. Umsetzung des MLI in Österreich
- 3.1. Umgesetzte Artikel
- 3.2. Ausgewählte nicht umgesetzte Artikel
- 3.3. Rechtsfolgen für Steuerpflichtige
- 4. Umsetzung des MLI in ausgewählten anderen Staaten
- 4.1. Deutschland
- 4.2. Schweiz
- 4.3. Liechtenstein
- 4.4. Matching zwischen Österreich, Deutschland, Schweiz und Liechtenstein
- 5. Fazit & Kritik
- Literaturverzeichnis
- Abbildungsverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die empirische Umsetzung des Multilateralen Instruments (MLI) in Österreich. Die Zielsetzung besteht darin, die Implementierung des MLI in Österreich zu untersuchen und die Gründe für die Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung bestimmter Artikel zu beleuchten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Vergleich der österreichischen Umsetzung mit derjenigen ausgewählter Nachbarländer.
- Definition und historische Entwicklung des MLI
- Umsetzung des MLI in Österreich und die daraus resultierenden Rechtsfolgen
- Vergleich der MLI-Umsetzung in Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein
- Analyse der Gründe für die Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung bestimmter Artikel des MLI
- Kritische Betrachtung des MLI und seiner Auswirkungen
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert das Problem der internationalen Doppelbesteuerung und die Rolle von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bei deren Vermeidung. Sie beschreibt die Herausforderungen, die sich aus der langsamen Anpassung von DBA an veränderte politische und wirtschaftliche Gegebenheiten ergeben, insbesondere im Kontext aggressiver Steuerplanung multinationaler Unternehmen. Die Einleitung führt das Multilaterale Instrument (MLI) als Lösung der OECD ein, um DBA effizienter zu aktualisieren und die BEPS-Initiative zu unterstützen.
2. Definition MLI und Verhältnis zu DBA: Dieses Kapitel definiert das MLI und untersucht seine Beziehung zu bestehenden DBA. Es beleuchtet die historische Entwicklung des MLI im Kontext des BEPS-Aktionsplans der OECD und erklärt den Zweck des MLI, bestehende DBA durch eine einzige Unterschrift zu aktualisieren und so die Anpassung an aktuelle Herausforderungen zu vereinfachen. Der Fokus liegt auf dem Verständnis des MLI als Instrument zur Bekämpfung von Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen.
Schlüsselwörter
Multilaterales Instrument (MLI), Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), BEPS, Steuervermeidung, Internationale Steuerplanung, Österreich, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein, OECD, Empirische Analyse, Rechtsfolgen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur empirischen Analyse der Umsetzung des Multilateralen Instruments (MLI) in Österreich
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert die empirische Umsetzung des Multilateralen Instruments (MLI) zur Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Österreich. Sie untersucht die Implementierung des MLI, die Gründe für die Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung bestimmter Artikel und vergleicht die österreichische Umsetzung mit der in ausgewählten Nachbarländern.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die Definition und historische Entwicklung des MLI, seine Umsetzung in Österreich und die daraus resultierenden Rechtsfolgen, einen Vergleich der Umsetzung in Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein, eine Analyse der Gründe für die Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung bestimmter Artikel und eine kritische Betrachtung des MLI und seiner Auswirkungen.
Welche Länder werden im Vergleich herangezogen?
Die Arbeit vergleicht die Umsetzung des MLI in Österreich mit der in Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein. Ein besonderer Fokus liegt auf dem „Matching“ zwischen diesen vier Ländern.
Was ist das Ziel der Arbeit?
Die Zielsetzung besteht darin, die Implementierung des MLI in Österreich zu untersuchen und die Gründe für die Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung bestimmter Artikel zu beleuchten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Vergleich der österreichischen Umsetzung mit derjenigen ausgewählter Nachbarländer.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in folgende Kapitel: Einleitung, Definition MLI und Verhältnis zu DBA (inkl. historischer Entwicklung), Umsetzung des MLI in Österreich (inkl. umgesetzter und nicht umgesetzter Artikel und Rechtsfolgen für Steuerpflichtige), Umsetzung des MLI in ausgewählten anderen Staaten (Deutschland, Schweiz, Liechtenstein und ein Vergleich dieser Länder mit Österreich), Fazit & Kritik, Literaturverzeichnis und Abbildungsverzeichnis.
Welche Schlüsselbegriffe sind relevant?
Die wichtigsten Schlüsselbegriffe sind: Multilaterales Instrument (MLI), Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), BEPS, Steuervermeidung, Internationale Steuerplanung, Österreich, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein, OECD, Empirische Analyse, Rechtsfolgen.
Was wird in Kapitel 2 behandelt?
Kapitel 2 definiert das MLI, untersucht seine Beziehung zu bestehenden DBA und beleuchtet seine historische Entwicklung im Kontext des BEPS-Aktionsplans der OECD. Es erklärt den Zweck des MLI, bestehende DBA durch eine einzige Unterschrift zu aktualisieren und die Anpassung an aktuelle Herausforderungen zu vereinfachen.
Was wird in Kapitel 3 behandelt?
Kapitel 3 befasst sich mit der Umsetzung des MLI in Österreich. Es beschreibt die umgesetzten und ausgewählte nicht umgesetzten Artikel und analysiert die daraus resultierenden Rechtsfolgen für Steuerpflichtige.
Was wird im Fazit behandelt?
Das Fazit bietet eine kritische Betrachtung des MLI und seiner Auswirkungen, basierend auf den in den vorherigen Kapiteln dargestellten Analysen.
- Quote paper
- Sebastian Kolmer (Author), 2020, Die Umsetzung des Multilateralen Instruments (MLI) in Österreich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/961339
