Tradition und Innovation in der Demokratie-Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) von 1985


Hausarbeit, 2020

17 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhalt

Einleitung

Das protestantische Verhältnis zum Staat bis zur Denkschrift

Die Demokratie-Denkschrift zwischen Tradition und Innovation

Literatur

Einleitung

Die Denkschrift „Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie. Der Staat des Grundgesetzes als Angebot und Aufgabe“ von 1985 gilt als eine der bedeutendsten Schriften in der Geschichte der EKD. Sie markiert eine innerkirchliche Zäsur in ihrem Selbstverständnis und Verhältnis zum weltlichen Staat. Die Denkschrift ist dabei Ausdruck gelebter Demokratiekultur, gelang es doch letztendlich trotz mehrmaliger Widersprüche und Bearbeitungen, in ihr den gefundenen Konsens festzuhalten. Die vorliegende Arbeit soll anhand der geschichtlichen Entwicklungen der protestantischen Verhältnisbestimmung zum Staat aufzeigen, in welcher Weise Tradition und Innovation in der Demokratie-Denkschrift Platz finden.

Die Demokratie sieht sich zurzeit nicht nur in Deutschland, sondern europaweit Herausforderungen gegenüber, die ihre Kernprinzipien in Frage stellen. Gut 30 Jahre nach der Wende geht es wieder um eine Neuverhandlung des banal anmutenden Begriffs „Volk“. Die aktuelle Angst der Zeit ist nicht mehr die vor dem atomaren Krieg, sondern des Abgehängtseins oder -werdens. Rechtspopulistische Parteien eilen als verlautbarte Vertreter des „wahren Volkwillens“ herbei, um die „Altparteien“ auf den sich offenbarten Graben zwischen Regierung und Bürgern hinzuweisen. Diese jüngsten auch transnational beobachtbaren Entwicklungen sind dabei weniger eine Folge eines neuen politischen Moments, sondern ein Symptom des der Demokratie inhärenten Represäntationsdefizits. Dieses Problem, welches in jüngerer Zeit vor allem in der Unzufriedenheit mit einem fehlenden bürgerlichen Mitspracherecht zur deutschen Asylpolitik Ausdruck gefunden hat, verschont dabei auch nicht die Kirche als gesellschaftlichen Akteur. Die Debatte um das Kirchenasyl fördert eine Differenz im Rechtsstaatsverständnis zwischen Staat und Kirche wieder zutage, welche lange Zeit als geschlossen galt. Während die Kirche das Gewähren von Kirchenasyl als Akt der Nächstenliebe, aber auch als einen Akt am Rechtsstaat sieht, verletzt sie dadurch oft paradoxerweise eben dessen Aufenthaltsbestimmungen. Es lohnt ein Blick zurück auf die Demokratie-Denkschrift, um das besondere Verhältnis zwischen evangelischer Kirche und demokratischem Rechtsstaat nachzuvollziehen.

Das protestantische Verhältnis zum Staat bis zur Denkschrift

Um die Reflexions- und Syntheseleistung der Demokratie-Denkschrift von 1985 würdigen zu können, ist vorab eine Beschäftigung mit den Entwicklungen der evangelischen Verhältnisbestimmung zum Staat in der Vergangenheit erforderlich. Die sich herausgebildeten protestantischen Traditionen, welche natürlich auch immer auch vom Zeitgeist bestimmt waren (und vice versa), sind der Grund, weshalb sich die EKD erst 1985, und damit ca. 35 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes, zu einer Zustimmung zur Demokratie durchringen konnte.

Ein erster und entscheidender Anhaltspunkt für die lange Zeit andauernde kirchliche Demokratieskepsis findet sich bereits in Luthers Obrigkeitslehre, die wiederum auf einem kritisch­pessimistischen Menschenbild beruht. Der Mensch ist nach Luther simul iustus etpeccator, wobei die Sündhaftigkeit in allen Menschen verankert sei - nur im Glauben könnten sie zu Gerechten werden. Der alte Adam müsse, so Luther, täglich ersäuft werden, also die wesensimmanente Sündhaftigkeit unter Zaum gehalten werden. Auf gesellschaftlicher Ebene obliege diese Aufgabe der von Gott eingesetzten Obrigkeit. Das sündentheologische Erbe Augustins stand der Obrigkeit also eine Hirtenfunktion über die lasterhaften Bürger zu. Ein weiterer Grundstein lutherischer Tradition ist die sog. Zwei-Reiche- bzw. Zwei-Regimenten-Lehre. Auf der einen Seite gebe es das Reich Gottes, zu dem alle Gläubigen gehören, auf der anderen Seite das weltliche Reich, das davon unterschieden ist. Christen lebten in beiden Reichen, allerdings erfüllten beide Reiche unterschiedliche Aufgaben. Der entscheidende Punkt, welcher ebenfalls die gefährliche Nähe der evangelischen Kirche der Vergangenheit zu autoritären Strukturen förderte- verwiesen sei hier auf den Nationalsozialismus -, war die Lehre, dass Gott auch durch die weltliche Obrigkeit herrsche. Die Reformatoren lehnten die Überlagerung der beiden Reiche ab, zu welcher es in der Alten Kirche in Form von Fürstbischöfen, darunter dem Papst, gekommen war. Das Ziel der Revidierung der Entwicklung und damit der erneuten Trennung wurde allerdings nicht erreicht. De facto geschah sogar das Gegenteil: Einerseits waren es die Fürsten, die zur Durchsetzung und Verbreitung der Reformation in ihrem Herrschaftsgebiet beitrugen, wodurch die Kirche an die weltliche Obrigkeit gebunden wurde und das landesherrliche Kirchenregiment entstand. Andererseits kam es durch die Aufwertung weltlicher Berufsstände, und damit auch politischer Ämter, zu einer Sakralisierung des Staates. Dieser erhielt damit eine metaphysische Legitimationsgrundlage.1 Im Zuge der Französischen Revolution wurde die Zwei-Regimenten- Lehre insofern transformiert, als dass nun die Bürger zu Subjekten des Staates „heranreiften“ - es wurde bewusst, dass „politische Herrschaft nicht ohne Bezug auf die Individuen und ihre Freiheit gedacht werden konnte“2 ; die Staatsspitze war nun an den Volkswillen gebunden, der mit den Absichten der Regierung in einem kommunikativen Prozess abgeglichen werden musste. Etwa drei Jahrhunderte später war dann im deutschen Kaiserreich genauso wenig die Spur von einer klaren Trennung zwischen Kirche und Staat. Auf politischer Ebene waren viele Ämter durch Mitglieder der evangelischen Kirche besetzt.3

Die durch die Reformation geschaffene Tradition trug ihren Teil dazu bei, dass die Demokratie der Weimarer Republik am Ende scheitern sollte. Die zwei Reiche wurden während der Weimarer Republik nicht mehr als funktional getrennte Bereiche, sondern Kirche und Staat als „relative Aspekte eines einheitlichen Weltbildes“ verstanden, „für dessen soziale und politische Integration Theologie und Kirche zuständig sind“4. Der Theologe und Zeitgenosse Emanuel Hirschs Wolfgang Trillhaas wendete ein, dass vor dem Hintergrund der lutherischen Obrigkeitslehre der Autoritätsverlust in der Demokratie ebenso wie der Verlust der metaphysischen Begründung des Staates abzulehnen sei. Eine Demokratie könnejederzeit in eine Diktatur umschwenken, wogegen Luthers Lehre jedoch helfe. Obgleich die lutherische Theorie auf keine Staatsform festgelegt, sondern offen für die konkrete geschichtliche Gestaltung sei, komme es nach Trillhaas darauf an, wie die dem Staat zur Verfügung stehende Macht eingesetzt werde, nicht, wie er zu dieser gelangt sei.5 Zusammenfassend lässt sich sagen:

„Die Überlegungen von Trillhaas stehen für eine bestimmte Art der theologischen Deutung seiner Zeit: Der Staat des Grundgesetzes wird als Ordnungsmacht theologisch radiziert und in die Tradition lutherischer Staatsmetaphysik gestellt. Damit lässt sich eine Grundloyalität zur Bonner Demokratie und die Übernahme politischer Verantwortung durch Christen rechtfertigen. Mehr aber nicht: Die politische Form der Demokratie begegnet uns hier nur als Infragestellung einer gehaltvollen Deutung göttlich gestifteter Ordnung. Von Menschenwürde und Menschenrechten ist keine Rede. Es dominiert eine zutiefst pessimistische Anthropologie und ein obrigkeitlich­paternalistisches Politikverständnis. Die Staatsfunktionen werden ebenso faktisch gefasst wie die gesellschaftlichen Ordnungsmuster; soziale Dynamiken oder Interessenpluralismus spielen keine Rolle, differenzierende Leitkategorien neben der Unterscheidung von weltlicher und geistlicher Gewalt finden sich nicht. Ein ethischer Mehrwert demokratischer Rechtserzeugung wird dem freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat nicht zugestanden.“6

Wie bereits erwähnt, hatte die Demokratie in ihrer Weimarer Gestalt vor dem Hintergrund dieses Zeitgeistes keinen sicheren Stand. Einen Beitrag dazu kam wohl auch durch das in der Weimarer Verfassung inkludierte Staatskirchenverbot von 1919 (Paritätsgrundsatz), in welchem der Staat endgültig auf die Identifizierung mit einer bestimmten Religion/Konfession verzichtete.7 Ein weiterer Meilenstein politischer Theologie entstand durch die Verabschiedung der Barmer Theologischen Erklärung durch die Bekennende Kirche. Auf die Vereinnahmung durch den Nationalsozialismus reagierend forderte die Barmer Theologische Erklärung konsequent die Trennung der Aufgabenbereiche von Staat und Kirche ein: „Wir verwerfen die falsche Lehre, als gebe es Bereiche unseres Lebens, in denen wir nicht Jesus Christus, sondern anderen Herren zu eigen wären [...]. “8 Aber auch an einer Selbstbegrenzung ihrer Befugnisse kommt die Kirche nicht vorbei: „Wir verwerfen die falsche Lehre, als solle und könne sich die Kirche über ihren besonderen Auftrag hinaus staatliche Art, staatliche Aufgaben und staatliche Würde aneignen und damit selbst zu einem Organ des Staates werden.“9 Dieser Schutz vor totalitären Zugriffen bedeutete allerdings noch keine Zustimmung zur Demokratie. Die Aussage könnte dagegen auch so interpretiert werden, dass gar eine Enthaltung aus jeglichen weltlichen Angelegenheiten gefordert werde.10 Als nach Kriegsende die Bekennende Kirche Mitglieder in leitenden Ämtern postierte und somit die ideelle Leitung übernahm, stellte sich trotz Reformwillens keine Annäherung zum demokratischen Staat und zu politischer Partizipation ein. Selbst nach Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 konnte der deutsche Protestantismus nicht viel mit dem postmodernen Zeitgeist anfangen, der sich in den 60ern und 70ern voll auszuprägen begann:

„Zu notieren sind Vorbehalte gegenüber Individualismus, Liberalismus und Kapitalismus und damit verbunden gegenüber dem anglo-amerikanischen Verfassungsmodell; eine ausgeprägte Aversion gegenüber dem Rechtspositivismus, also der Vorstellung, dass [...] Recht gesetzt wird und sich durch das demokratische Verfahren, nicht durch den sittlichen Wert seines Inhalts legitimiert; eine hohe Wertschätzung des Rechtsstaats ohne gleichwertige Anerkennung der Demokratie, ergo eine ethischen [sic] Vorrangstellung der Rechtsfunktion vor dessen Legitimationsbedürfnis; die Betonung der sittlichen Integrationsfunktion der Kirche und des Christentums; ein zugleich antiindividualistisches wie antikollektivistisches Personalitätskonzept [...]; ein materiales Gemeinwohlverständnis, das die Verfolgung individueller Interessen unter Verdacht stellt und auch dem Wettbewerb politischer Parteien (,Parteienstreit‘) distanziert gegenübersteht.“11

Die von der Bekennenden Kirche verabschiedete Barmer Theologische Erklärung knüpfte an die urprotestantische Forderung der Trennung von Kirche und Staat an und bildete gleichzeitig das Fundament für den Ansatz der sog. „Königsherrschaft Jesu Christi“, der vor allem mit Karl Barth verbunden ist.12 Wolfgang Huber hob 1990 hervor, dass die politische Ethik der barthianisch- reformierten Schule, welche sich der Metapher der Königsherrschaft Christi bediente, konstruktiven Zugang zu rechtsstaatlichen resp. sozialpolitischen Themen ermöglichte, woran die lutherische Ordnungstheologie gescheitert sei.13 Das Paradoxon dieser politischen Ethik war folgendes: Einerseits führte die Umstellung der Perspektive von einer schöpfungs- und sündentheologischen Anthropologie auf eine absolut christologische zu einer stärkeren funktionalen Unterscheidung zwischen Staat und Kirche bzw. weltlicher und religiöser Sphäre, wodurch nun die Christen als Bürger in die politische Mitverantwortung genommen wurden. Ebenso schuf man innertheologisch „Anschlussmöglichkeiten an gängige säkulare Legitimationstheorien politischer Herrschaft [...].“14 Andererseits mündete der Barthianismus in ein Elitenverständnis der Demokratie, da aus dem theologisch-ethisch begründeten Engagement der Christen in der demokratischen Gesellschaft nun von einigen Seiten die Erwartung aufkam, Gläubige müssten leitende Ämter einnehmen, was praktisch zu einer ,„Hypermoralisierung‘ des Politischen“ führte.15 Der Ansatz der Königsherrschaft Christi brachte im Linksbarthianismus aufgrund der christologischen Limitierung eine ,,theologische[n] Diskreditierung der Rechts- und Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes, [...] die oft unzureichend differenziert begründet und ideologisch überdies von marxistisch-revolutionärem Pathos kontaminiert war“16.

Obwohl die innerkirchliche Entwicklung in dieser Zeit u.a. von Bultmanns Entmythologisierungs­programm und progressiven bzw. sozialkritischen Theologien, welche eine stärkere gesellschaftliche Einmischung der Christen und der Kirche forderten17, geprägt war, dauerte es noch eine Weile, bis die hauptsächlichen Vorbehalte gegenüber der Demokratie von der kirchlichen Mehrheit ad acta gelegt wurden. Nicht zuletzt konnte man sich schwerlich mit dem Autoritätsverlust der Kirche und dem staatlichen Legitimationsdefizit anfreunden, welches der Niedergang der Monarchie, der Zweite Weltkrieg und die neugegründete westdeutsche Demokratie hinterlassen hatten. Der Gedanke, dass diese legitimatorische Lücke mithilfe der Theologie geschlossen werden müsse, zieht sich „von den ersten Anfängen protestantischen Staatsdenkens bis in die jüngste Gegenwart hinein“18 findet ihren prominenten Ausdruck im Böckenförde-Diktum, welches besagt, dass der freiheitlich-säkulare Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne.19 Der Staat könne seine demokratische Struktur und Freiheitlichkeit nicht verordnen oder erzwingen, da er sonst eben diese Freiheitlichkeit aufgeben würde. Er müsse sich wohl oder übel auf die mehrheitliche demokratische-freiheitliche Gesinnung der Bürger verlassen und den gesellschaftlichen Beitrag nichtstaatlicher Akteure. Obgleich in der ursprünglichen Formulierung keine Konkretisierung zu den nichtstaatlichen Akteuren vollzogen wird, erfreute sich das Theorem oft auf pro-kirchlicher Seite großer Beliebtheit, weil man - diesem Gedanken folgend - dadurch die besondere staatliche Abhängigkeit von der Kirche aufzeigen konnte: Sie übernahm die Aufgabe des Staates, nämlich die demokratisch-freiheitliche Gesinnung großer Bevölkerungsteile zu gewährleisten und deren Integration in den gesellschaftlichen Diskurs zu garantieren, wodurch sich eine Förderung und Bevorzugung der Kirchen durch den Staat begründen ließ. Das Böckenförde-Diktum konnte als subtiles Argument angeführt werden, um einerseits die Kompatibilität der Kirche mit einer religiös und weltanschaulich pluralistischen Gesellschaft im demokratischen Staat zu proklamieren, dabei aber gleichzeitig nicht auf die Forderung des Vorzugs des Christentums zu verzichten. Die Gedanken Böckenfördes sind dabei „gut gealtert“ - sie werden immer noch diskutiert und finden hie und da Verwendung.

[...]


1 Vgl. Anselm, S. 202.

2 von Scheliha, S. 349.

3 Vgl. von Scheliha, S. 350 f.

4 Anselm, S. 212.

5 Vgl. Heinig, S. 235f.

6 Heinig,S.236.

7 Vgl. Leonhardt, S. 395.

8 Barmen II.

9 Barmen V.

10 Vgl. Leonhardt, S. 387f.

11 Heinig, S. 240.

12 Vgl. Leonhardt, S. 387.

13 Vgl. Heinig, S. 237.

14 Heinig, S. 238.

15 Ebd.

16 Leonhardt, S. 388.

17 Vgl. Ringhausen, S. 240f.

18 Anselm, S. 224.

19 Ebd.

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Tradition und Innovation in der Demokratie-Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) von 1985
Hochschule
Universität Leipzig
Note
1,0
Autor
Jahr
2020
Seiten
17
Katalognummer
V962798
ISBN (eBook)
9783346314345
ISBN (Buch)
9783346314352
Sprache
Deutsch
Schlagworte
tradition, innovation, demokratie-denkschrift, evangelischen, kirche, deutschland
Arbeit zitieren
Martin Wenisch (Autor), 2020, Tradition und Innovation in der Demokratie-Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) von 1985, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/962798

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