Russland unter Putins Kapitalismus. Von der (neo-)liberalen Marktwirtschaft bis hin zum autoritären Staatskapitalismus

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Fragestellung und methodologische Vorgehensweise

2. Begriffsbestimmungen
2.1 Neoliberalismus
2.2 Weltsystemanaylse
2.3 Staatskapitalismus

3. Russlands Transformationsprozess im historischen Kontext

4. Putins Kapitalismus
4.1 Liberale Marktwirtschaft und illiberale Demokratie
4.2 Kremels autoritärer Staatskapitalismus

5. Conclusio
5.1 Ausblicke

1. Einleitung

Die letzten Jahre waren aus geopolitischer Sicht äußerst turbulent. Sanktionen und Gegensanktionen, militärische Aufrüstung, die Konflikte in der Ukraine, in Syrien und im Jemen, diplomatische Krisen und nicht zuletzt der Aufschwung der Rechtspopulist_innen weltweit, kennzeichnen die politischen Verhältnisse. Feindbilder werden geschaffen und Schuldige gesucht. Völkerrechtliche Kriege (vor allem der USA), die umstrittene Annexion der Krim seitens Russland und gegenhegemoniale Integrationsprojekte (BRICS, SREB)¹ bestimmen das geostrategische Schachbrett. Viele sehen, ähnlich der Imperialismustheorie von Lenin (1962) oder Rosa Luxemburg (1913), die Ursache von Krieg und Elend im Kapitalismus. In Bezug auf Putin, scheint mir jedoch, wird das Kind allzu oft mit dem Bad ausgeschüttet. Denn hierbei ufert Kapitalismuskritik häufig in eine „schleichende“ bzw. offene Sympathie für Putin aus. Auf folgende Widersprüchlichkeit möchte ich hinweisen: Links-affine, rechtspopulistische, kapitalismuskritische, diverse „alternative Medien“ (KenFM) und Verschwörungstheoretiker_innen (Jürgen Elsässer) plädieren oftmals für eine Verbesserung der Beziehung zwischen „dem Westen“ und Russland.² Aus Sicht der Friedens- und Konfliktforschung kann man hierbei nur zustimmen. Inkonsistent wird es aber, sobald Putin als ideologischer Gegenspieler des westlich geprägten Kapitalismus angesehen wird. Und genau hierin liegt der Kern dieser Seminararbeit: Sie will eine Basis schaffen, damit abseits der NATO- bzw. Kremlpropaganda und abseits von verschwörungstheoretischen, rechtspopulistischen oder links-affinen Stereotype, die Politik Putins und die wirtschaftspolitische Konfiguration Russland differenzierter verstanden und somit auch präziser kritisiert werden kann. Dies führt mich auch schon zur Forschungsfrage.

1.1 Fragestellung und methodologische Vorgehensweise

Auf der theoretischen Grundlage der, von Immanuel Wallerstein geprägten, Weltsystemanalyse und der vergleichenden Kapitalismusforschung möchte ich die Frage beantworten, wie die polit-ökonomische Konfiguration in Russland unter Putin zu charakterisieren ist. Damit beschränkt sich diese Arbeit auf die Ära Putins, erwähnt jedoch peripher den historischen Ablauf des russischen Transformationsprozesses. Eine Frage die sich damit verbinden lässt, hier aber nur angeschnitten werden kann lautet: Inwieweit unterscheidet sich Putins System vom westlich geprägten Kapitalismus? Oder anders formuliert: Besteht zwischen den beiden Systemen ein ideologischer Widerspruch oder eher ein patriarchal-kapitalistisches Konkurrenzverhältnis um Hegemonie? Im Anschluss werde ich die einzelnen Begriffe die relevant sind in der Beantwortung meiner Forschungsfrage näher erläutern und definieren:

2. Begriffsbestimmungen

2.1 Neoliberalismus

Nach dem Ende der Systemkonkurrenz 1989 verlor die sowjetische Planwirtschaft ihre Legitimation und so begann der Transformationsprozess in Richtung freier Marktwirtschaft und liberaler Demokratie in Russland. Angesichts der zahlreichen liberal-theoretischen Strömungen, angefangen von Adam Smith (1776), über zum Harvard Institute for International Development, bis hin zur Chicago School of Economics, ist eine genaue Bestimmung des Begriffs Neoliberalismus von besonderer Bedeutung. Neoliberalismus ist jene intellektuelle Strömung, welche für eine Trennung der Ökonomie (im Grunde „des Marktes“)³ vom Politischen plädiert (vgl. Glinavos 2010: 14; Ruggie 1982: 385). David Harvey (2005) definiert Neoliberalismus als jene Theorie die, die individuelle Freiheit als das beste Mittel zur Realisierung des menschlichen Potentials ansieht (zit. in Glinavos 2010: 14). Der Staat soll hierbei lediglich das Privateigentum absichern und somit einen rechtlichen Rahmen schaffen („Nachtwächterstaat“),⁴ in welchen sich der „freie Markt“ selbst reguliert. Umverteilungspolitik wird aus neoliberaler Sicht als Störfaktor und ungerecht empfunden. Die sozialdemokratische Idee des New Deal in den USA und der europäische Keynesianismus gerieten in den 1980er und 1990er in einer Krise, welche zur globalen Expansion des Neoliberalismus geführt hat.⁵ Das Resultat dieser wirtschaftspolitischen Ordnung ist gekennzeichnet durch eine „postpolitische Unmöglichkeit (Brand: 2017: 74)“ und einer zunehmend autoritären Politik (ebd.).

2.2 Weltsystemanaylse

Wesentlich geprägt wurde die heutige Weltsystemtheorie bzw. Weltsystemanalyse von Immanuel Wallerstein, der sowohl Imperialismustheorien, Dependenztheorien, als auch Ideen des Historikers Fernand Braudel integriert. In der Weltsystemanalyse ist „ein Weltsystem“ ein System in welchem alle Teile miteinander korrelieren und dynamisch verbunden sind. Will man also ein Teil verstehen, muss man seine Position im Weltsystem verstehen. Ursachen für Veränderungen werden im System selbst gesucht und das Präfix „Welt“ wird im Sinne von einem kohärenten Bereich verwendet (Nölke 2003: 312f). Ein wichtiges Kriterium des kapitalistischen Weltsystems ist, dass der Wohlstand der „Reichen und Mächtigen auf Kosten der Armen und Schwachen“ beruht (Nölke 2003: 310; Hobden/ Jones 1997: 125f). Laut Lenins Imperialismustheorie und der Weltsystemtheorie entstand im Kapitalismus eine hierarchische Struktur der Weltökonomie mit einem dominanten „Zentrum“⁶ welches eine weniger entwickelte Peripherie ausbeutet. Dabei sind die „Armen und Schwachen“ nicht als eine homogene Gruppe zu verstehen. Dies muss man differenzierter betrachten: Genau wie wenig privilegierte Männer eine „patriarchale Dividende“ gegenüber den Frauen kassieren (Sauer 2001), so können „ausgebeutete“ aus dem Zentrum zu den global gesehenen Gewinnern des globalisierten Kapitalismus angesehen werden, im scharfen Gegensatz zu den subalternen (Gramsci) des globalen Südens. Das Bindeglied, welches sowohl das Zentrum als auch die Peripherie bzw. Semiperipherie miteinander verbindet ist der „Weltmarkt“. Hierbei dienen Peripherien als Rohstofflieferanten (Neo-Extraktivismus), welche abhängig vom Weltmarktpreis sind. Wie wir im Verlauf noch sehen werden weist Russlands Ökonomie Züge des (Neo-)Extraktivismus⁷ auf, ist also vom internationalen Rohstoffmarkt abhängig. Um es mit Zahlen auszusprechen: Russland war 2016 mit einem Exportvolumen von $719 Mrd. US- Dollar der weltweit fünfzehntgrößte Exporteur. Die größten Exporte von Russland waren dabei Rohstoffe wie Erdöl, Erdgas und Kohle (Atlas Media: Stand 2016). Der hybride und lückenhafte Zustand des russischen Sozialstaats hat jedoch Raum für „Wohlfahrts-NGOs“ geschaffen, die die Auswirkungen staatlicher neoliberaler Sozialpolitik abzufedern versuchen (Bindman 2017).

2.3 Staatskapitalismus

Charakteristisch für den Staatskapitalismus laut Nölke (et al 2014) ist folgendes: Bürokratien und Regierungen haben einen erheblichen Einfluss auf die ökonomische Ordnung und somit spielt der Staat eine bedeutende Rolle in diesem Kapitalismusmodell. Dies gilt umso mehr für die Schwellenländer und daher ist auch die Rede vom „Staatskapitalismus“. Folgendes Zitat erklärt den Begriff des Staatskapitalismus deutlich:

„ Im Unterschied zu älteren Vorstellungen eines Staatskapitalismus, in denen dieser als Synonym für eine Kommandowirtschaft galt, herrscht in diesen modernen Formen ein System von direkter und indirekter staatlicher Kontrolle der Wirtschaft vor, in dem die beschleunigende Funktion des Wettbewerbs sowie die stabilisierende Funktion von interpersonalen Netzwerken gezielt zugelassen werden. “ (Nölke et al 2014: 75).

Der Staat stellt nicht notwendig eine zentralistische Lenkungsinstanz dar, sondern kontrolliert maßgeblich den Zugang zu essentiellen Akkumulationsressourcen wie Kredit, den Marktzugang, Eigentumsrechte und Arbeitskraft und durchdringt somit andere institutionelle Sphären. Im Falle Russlands führte der Transformationsprozess bzw. die Teilprivatisierung in den 1990er häufig dazu, dass die ehemals rein bürokratisch organisierte Staatsklasse auf ein Segment der Unternehmerschaft ausgeweitet wurde (vgl. ebd.).

3. Russlands Transformationsprozess im historischen Kontext

Die Sowjetunion wurde zentralistisch und streng hierarchisch von der „Nomenklatura Diktatur“, also von der „kommunistischen“ Partei regiert, gelenkt und kontrolliert. Mit dem persönlichen Aufstieg in der Parteihierarchie, bekam man gewisse Privilegien, wie z.B. den Zugang zu besseren Kliniken, Urlaubresorts und Investitionsmöglichkeiten (Aslund 2002: 24; Voslenskii 1984). Da von dieser Elite alles als politisch angesehen wurde, wurde die Ökonomie, aber auch die „Privatsphäre“ der Bürger_innen vom Staatsapparat durchdrungen (ebd.). Die Ressourcen, die Produktionsgüter, die Arbeitskräfte und die Produkte wurden planmäßig produziert und staatlich verteilt. Terror und eine korrupte Elite („Kleptocracy“) waren Bestandteile des stalinistischen aber auch des nachfolgenden sowjetischen Reichs (Aslund 2002: 31ff). Der Transformationsprozess seit 1991 in Russland änderte grundlegend die Gesellschaftsstrukturen und brachte auch große soziale Verwerfungen mit sich, die bis heute noch spürbar sind (Schröder 2004). Die Entwicklung der Marktwirtschaft in Russland erhielt ihre entscheidenden Impulse Anfang 1992, als der amtierende Ministerpräsident Jegor Gajdar eine umfassende Liberalisierung der Wirtschaft einleitete. Für den Wandel des ökonomischen Systems hatten diese Prozesse zwei wesentliche Konsequenzen:

„ Es entstanden gesellschaftliche Netzwerke, die Aufbau, Funktionsmechanismen und Leistungspotenzial der zukünftigen Marktwirtschaft nachhaltig bestimmen sollten, und es entwickelte sich ein Unternehmertum, das seine Einkünfte aus Renten (Einkommen ohne produktive Leistung) erzielte und das Unterlaufen offizieller Rechtsregeln zu einem seiner Handlungsprinzipien machte “ (Höhmann 2004).

Auf dieses Phänomen komme ich im nächsten Kapitel noch genauer zu sprechen. Zurück zum historischen Überblick: Während Gorbachov glasnost (Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit) und perestroika (Restrukturierung bzw. Reform) umsetzen wollte und sich gegen die Privatisierung aussprach, wurde Boris Jeltsin‘s Macht immer stärker (vgl. Blasi et al 1997: 22ff). So „putschte“ er sich 1991 in den russischen Präsidentenposten und setzte 1993 ohne Rechtsgrundlage das Parlament auf, um so seine (markt-)radikale Wirtschaftsreform durchzusetzen. Die politische Instabilität und die gesellschaftliche Spaltung wurden opportun mittels „Schock-Strategie“ (Klein 2007) instrumentalisiert, um neoliberale Reformen der Chicagoer School einzuführen. Staatliche Unternehmen wurden privatisiert, ausländisches Kapital eingeführt und Sozialleistungen gestrichen. Es umfasste in Summe drei zentrale Inhalte:

„ ein umfangreicher Rückzug des Staates aus der Ökonomie (Liberalisierung), eine restriktive Geld- und Finanzpolitik (Stabilisierung) sowie eine forcierte Entwicklung des Privatsektors“ (Jaitner 2014: 61f).

Die Öffnung des russischen Außenhandels begünstigte die rasche Integration des Binnenmarkts in den Weltmarkt (ebd.: 65). Diese hier beschriebene Zeit gilt auch als Transformationskrise, da dieser ökonomische Wandel einhergeht mit zahlreichen dramatischen sozialen Verhältnissen (Arbeitslosen-, Kriminalitäts-, Sterbe-, und Selbstmordraten stiegen rapide).^{8 9 10 11} Vor allem dieser tragische Verlauf der Transformation wird, wie wir später noch sehen, ein Schlüsselargument in der Rhetorik Putins, der sich als „Stabilisator“ und somit als „Held der Stunde“ präsentiert.

[...]

¹ SREB ist die Abkürzung für „Silk Road Economic Belt“ und steht für das chinesische Entwicklungs- und Investitionsprogramm im eurasischen Raum. Auch Russland hat sich an diesem Infrastrukturprojekt beteiligt.

² „ Die Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen liegt im Interesse aller friedliebenden Menschen — nicht allein in Deutschland und Russland „ meint Die Linke über Russland in ihren Themenpapiere der Fraktion, URL: https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/russland/. Die rechtspopulistische FPÖ unterhält laut Herwig G. Höller enge Kontakte zum Kreml und sucht seit Jahren die Nähe zu Russland, Zeit Online vom 29.09.2014 (Nr. 40/2014), abgerufen am 25.4.2018 bzw. Zeit Online vom 26.02.2018 (Nr.09/2018). Die alternative Medienplattformen „KenFM“ in Deutschland, sowie die österreichische „Gruppe42“ kritisieren die westliche Feindbildkonstruktion in Bezug auf Putin und Russland, URL: https://kenfm.de/putin-ist-der-feind/. Der Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer gilt als „Kreml-Apologet“ bzw. „Kremlpropagandist“, URL: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-07/juergen-elsaesser-russland-propaganda/seite-2.

³ „Der Markt“ wird von neoliberale Vertreter hierbei oftmals unhinterfragt als gegeben wahrgenommen. Interdependenzen, Macht- und Herrschaftsstrukturen werden demnach ausgeblendet und somit bekommt „der Mythos Markt“ ein metaphysisches Antlitz, vgl. Ökonomieprofessor Dr. Walter Ötsch über „Marktradikalismus“, im Gespräch mit dem Varna Institute for Peace Research, URL: https://www.youtube.com/watch?v=xe gAxHECT mo&t=838s.

⁴ Das Rechtssystem ist im Neoliberalismus ein zentrales Element, da alle menschliche Aktivitäten und Eigentumstransaktionen im Markt stattfinden und eine Absicherung benötigen (vgl. Glinavos 2010: 19).

⁵ In Folge dessen trat das Menschenbild vom „homo oeconomicus“ in den Vordergrund und daher sprechen feministische Forscher_innen wie Dr. Gabriele Michalitsch (2006) von einer neoliberalen Domestizierung des Subjekts.

⁶ Das Zentrum steht in einer Beziehung zur Peripherie bzw. zur Semi-Peripherie. Oder besser formuliert: die weniger entwickelten Regionen (Peripherie) sind abhängig vom Zentrum (Interdependenz). Rohstoffreiche Peripherien dienen dem Zentrum u.a. als Ressourcenlieferant. Die Semiperipherie hat zwar eine eigene Industrie, wird aber auch vom Zentrum ausgebeutet. Dementsprechend haben Staaten des Zentrums eine führende Rolle im zwischenstaatlichen System, da sie an einer Aufrechterhaltung dieser Ungleichheit interessiert sind.

⁷ Der Begriff stammt aus dem Lateinischen „ex-tractum“ und heißt so viel wie „das Herausgezogene“. In der wissenschaftlichen Literatur wird der Begriff des Exktraktivismus im Sinne des Abbaus und des kommerziellen Gebrauchs von Rohstoffen verwendet. Damit einher geht der Ausbau der Infrastruktur, die Erkundung neuer Rohstoffe, die Anlockung neuer Investitionen, sowie eine spezifische Macht- und Klassenstruktur (Brand 2014). Der Staat versucht mit den somit erzielten Exporteinnahmen die Armut zu bekämpfen und soziale Politik zu finanzieren.

⁸ An den Folgen des Privatisierungsprozesses haben vor allem Renter_innen, Arbeiter_innen und allein erziehende Mütter gelitten. Für weite Teile der Bevölkerung bedeutete die Schocktherapie ein prekäres Lebensverhältnisse (vgl. Jaitner 2014: 75f).

⁹ Um Putin zu verstehen, muss sein Background verstanden werden: Putins Vater war ein NKVD Soldat welcher sowjetische Soldaten, die ihre Aufgaben nicht nachgingen, tötete. Putin selbst arbeitete für den KGB und verfolgte Dissidenten in Russland. Als Vizebürgermeister (in Sankt Petersburg) wurde Putin von der finnischen Regierung in Verbindung mit dem organisierten Verbrechen gebracht. Vgl. Aslund 2007: 199-203. All das sind Charakterzüge eines loyalen und eiskalten Vollstreckers und nicht die eines Ideologen.

¹⁰ „One of the major constraints on Putin in the early period was dependence on the oligarchs, the backbone of the old Yeltsin regime and the power base of the Muscovites. These elites were focused on the so-called “family”, the group of Kremlin insiders that included the head of the presidential administration, Voloshin, his deputy Surkov, the oligarchs Berezovsky and Roman Abramovich, Moscow banker Alexader Mamut, former Yeltsin presidential speech writer and former chief of staff Yumashev, Yeltsin’s doughter Tatyana Dyachenko and Borodin, the former head of the Krelin’s “property department” (...).” Sakwa, Richard (2008), Putin. Russia’s Choice, 2nd Edition, Routledge, New York.

¹¹ Oligarchen repräsentieren das „Big Business“ bzw. das Großkapital und verdanken ihr Reichtum in erster Linie dem Erdölhandel bzw. dem Handel mit Metalle. Oligarchen sollte man nicht als „russisches Phänomen“, sondern als eine internationale Norm betrachten. Vgl. Aslund 2007: 181-184.