Leseprobe
INHALTSVERZEICHNIS
1. Einleitung
Struggle in the Global Village
2. The New World Order
Der politische, ökonomische und ökologische Kontext
am Anfang des 21. Jahrhunderts
2.1 Die Fragmentierung der unipolaren Welt
2.2 Die entbettete Wirtschaft
2.3 Die Krise der Wachstumsgesellschaft
3. Regieren jenseits des Nationalstaats Akteure transnationaler Regulierung
3.1 Internationale Organisationen und Institutionen
3.1.1 Die Vereinten Nationen
3.1.2 Die Welthandelsorganisation
3.1.3 Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank
3.2 Regionale Integrationskerne
3.3 Finanzwirtschaft und Transnationale Unternehmen
3.4 Internationale Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen
3.5 Zwischenfazit zur Problemlösungskompetenz transnationaler Akteure
4. Theoretische Global Governance Entwürfe
4.1 Vorläufer und Evolutionslinien der Global Governance Debatte
4.2 Aktuelle Global Governance Konzepte
4.3 Fazit und Kritik der Global Governance Konzepte
5. Literatur- und Quellenverzeichnis
Einleitung
Struggle in the Global Village
Eine Dekade nach der ersten UNO-Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro kamen in der südafrikanischen Metropole Johannesburg auf erneute Einladung der Vereinten Nationen vielfältige Delegationen von Ministern, Staats- und Regierungschefs, zivilgesellschaftlichen Experten und Lobbyisten zusammen um Bilanz zu ziehen. Trotz einiger Erfolge beim Klimaschutz fällt diese recht dürftig aus. Die politischen Absichtserklärungen sind nur äußerst unzureichend umgesetzt worden, der ökologische und soziale Zustand des Planeten erfordert weiterhin größten weltweiten Handlungsbedarf.
Wie zur Illustrierung einiger der vielfältigen Probleme bot Johannesburg einen wahrhaft passenden Rahmen für die Agenda der Protagonisten. Das Tagungszentrum befand sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu jener Peripherie, jenem symbolträchtigen Township Soweto, auf dessen Boden vor wenigen Jahren die schrecklichen Massaker zwischen rivalisierenden ethnischen Gruppen den Höhepunkt einer Gewaltorgie bildeten, die über 4000 Menschen das Leben kostete[1].
Dabei schien der Kontinent noch kurz nach dem Ende der 40jährigen Apartheid in einer Aufbruchseuphorie. Der heutige Präsident Südafrikas, damals überzeugter Verkünder einer African Renaissance , spricht heute nicht mehr von der gelungenen Überwindung der Apartheid. Sie hat sich seiner Meinung nach nur in eine strukturelle, ganze Weltteile erfassende Isolation gewandelt.
Afrika liefert dabei wieder eines der schockierendsten Beispiele: zu Beginn des 21.Jahrhunderts versinkt er von der Westküste Angolas bis hinauf nach Eritrea im Nordosten in Anarchie und Kriegswirren[2]. Die Entlassungen der ehemaligen afrikanischen Kolonialgebiete in die Autonomie hinterließen in jedem vierten Staat ein gefährliches Machtvakuum: Warlords und Guerillas herrschen dort ohne Recht und Gesetz. Die Weltgemeinschaft schaut teils ohnmächtig, teils gleichgültig zu - so befand der amtierende US- Präsident George W. Bush nach dem Debakel der amerikanischen UNO- Interventionstruppen in Somalia[3], dass [wir] << in Nationen außerhalb unserer strategischen Interessen keine Truppen mehr schicken [sollten], um ethnische Säuberungen oder einen Genozid zu
stoppen.[4] >> Denn Afrika liegt seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr in der westlichen Interessensphäre, weder sicherheitspolitisch noch wirtschaftlich. In der Hoffnung auf erfolgreiche Teilhabe an der Globalisierung wurden nationale Märkte, teils unter großen finanziellen Aufwendungen[5] geöffnet - die Folge war der Zusammenbruch bislang abgeschotteter international nicht konkurrenzfähiger Branchen. Die Überlebenden konnten - aufgrund hoher Zölle in den Industrieländern - nur einen Bruchteil ihrer Waren auf dem Weltmarkt absetzen[6]. Mehr denn je wird die herrschende politökonomische Metapher der Globalisierung - die steigende Flut, die auch die kleinen Boote emporhebt[7] - zur ideologischen Floskel. Denn der faktische Zerfall der Weltgesellschaft in nützliche und unnützliche Regionen führt zur weltwirtschaftlichen und geopolitischen Marginalisierung weiter Weltteile[8].
Dabei mangelt es den globalen Eliten offenbar nicht an Einsicht.
Die Staats- und Regierungschefs der G8[9] schrieben in das Protokoll ihres Gipfels in Genua, dass << die Lage in vielen Entwicklungsländern nach entschiedenem globalem Handeln >> [schreit], die Globalisierung müsse
<< allen unseren Bürgern und besonders den Armen der Welt >> [nutzen][10]. Südafrikas Staatspräsident Thabo Mbeki wählte anlässlich der Eröffnung der Johannesburger Konferenz noch deutlichere Worte << A global human society based on poverty for many and prosperity for a few, characterised by islands of wealth, surrounded by a sea of poverty, is unsustainable [...] It seems as though we are determined to regress to the most primitive condition of existence in the animal world, of the survival of the fittest. It is as though we have decided to spurn what the human intellect tells us, that the survival of the fittest only presages the destruction of all humanity[11] >>
Eine neue Dimension erhielten diese Appelle nach den Ereignissen des Elften September 2001. So vielfältig die Reaktionen auf die Anschläge auch waren, so eindeutig der politikwissenschaftliche Grundtenor: die alte Unterscheidung zwischen Außen- und Innenpolitik ist hinfällig geworden[12]. Humanitäre Krisen oder Menschenrechtsverletzungen in irgendeinem Teil der Welt sind von nationalen Sicherheitskrisen in einem anderen Teil nicht mehr zu trennen.
Doch angesichts des weltweit zunehmend interdependenteren sozialen, ökonomischen und ökologischen Problemdrucks wird verstärkt deutlich, dass bisher vorwiegend unilaterales Handeln der Nationalstaaten weder der Reichweite, noch der Komplexität der Problemkonstellationen gewachsen ist.
Auf der Suche nach politischer Gestaltung der Globalisierung fällt in diesem Zusammenhang immer häufiger der Begriff "Global Governance", "globale Struktur- und Ordnungspolitik". Diese setzt die nationalstaatliche Politik in ein multilaterales und mehrdimensionales Beziehungsgeflecht, in dem internationale und supranationale Institutionen ebenso mitwirken, wie ökonomische Akteure und Nichtregierungsorganisationen. Bei genauerer Betrachtung der Weltpolitik wird jedoch deutlich, wie einflussreich jene transnationalen Akteure längst national und international partizipieren. Aufbauend auf der Grundlage einer Analyse des globalen Kontextes am Anfang des 21.Jahrhunderts, werden diese real existierenden Global Governance Strukturen in der Folge dargestellt und - in Anbetracht der Fülle weltweiter Probleme - auf ihre Problemlösungskompetenz hin analysiert. In einem abschließenden Kapitel finden die normativ orientierten theoretischen Ansätze der unterschiedlichen Global Governance Konzepte eine kritische Würdigung. Der Focus soll hier jedoch weniger auf ihren theoretischen Problemlösungskompetenzen, denn auf ihren Realisierungschancen liegen.
2. The new world order
Der politische, ökonomische und ökologische Kontext am Anfang des 21. Jahrhunderts
Globale Trends bilden in wichtigen Gesellschaftsbereichen den Bezugspunkt und Handlungsrahmen jeglicher Politik. Gerade das wechselseitige Zusammenspiel ökonomischer und sozialer Entwicklungen, technologischer Innovationen und Umweltveränderungen bildet ein komplexes, labiles und hochgradig interdependentes System, das in jeder Phase von spezifischen Kräfte- und Hegemonialverhältnissen geprägt ist.
Folglich muss einer Analyse der gegenwärtigen Global Governance Konzepte die Bestimmung ihres gesamtgesellschaftlichen Umfeldes vorausgehen.
Die neue neoliberale Weltordnung, die Francis Fukuyama schon 1992 das "Ende der Geschichte"[13] ausriefen ließ, ist maßgeblich durch die alles prägende Entwicklung der Globalisierung gekennzeichnet. Diese wird nun im Folgenden unter wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Gesichtspunkten betrachtet.
2.1 Die Fragmentierung der unipolaren Welt
Die Weltpolitik der letzten 50 Jahre wurde durch zwei entscheidende, mehr oder weniger plötzlich eintretende Entwicklungen geprägt. So lässt sich die gegenwärtige Lage nach dem Ende des Imperialismus einerseits als postimperialistisch[14] charakterisieren. Während die Welt noch Anfang der 1950er in imperialistische Mutterländer und ihren kolonisierten Territorien aufgeteilt war - wandelte sich das Bild bis 1975 drastisch. Nachdem Unabhängigkeitskriege teils heftige Verluste forderten, versanken viele neue Staaten in Bürgerkriegsszenarien. Sowohl die Probleme in Schwarzafrika, als auch im nahen Osten, auf dem Kaukasus oder im Kaschmir sind überwiegend postimperialistischer Natur.
Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des kalten Krieges ist die Welt ferner wirtschaftspolitisch globalkapitalistisch (mit Ausnahme Kubas und Nordkoreas) und machtpolitisch unipolar geworden. Dabei forciert die neue Homogenisierung globaler Wirtschaftssysteme eine stärkere Fragmentierung der
wirtschaftlichen Entwicklung. Die "Dritte Welt" differenziert sich zunehmend aus, auf der einen Seite schließen einige ehemalige Agrarstaaten bis an das Niveau der industrialisierten OECD Staaten auf (Tigerstaaten !), auf der anderen Seite
verelenden Staaten, die dem Weltmarkt nichts zu bieten haben.
2.2 Die entbettete Wirtschaft
Das gegenwärtige Wirtschaftssystem ist maßgeblich als Reaktion auf die Krise des Fordismus sowie seiner keynesianischen Wirtschaftssteuerung zu verstehen. Es ist somit sowohl als postfordistisch, als auch als postkeynesianistisch zu charakterisieren.
Während der von Henry Ford abgeleitete Begriff Fordismus im wesentlichen die wohlfahrtsstaatlich regulierte Kopplung von Produktivitäts[15] - und Reallohnsteigerungen bezeichnet, steht der Keynesianismus für die staatsinterventionistische, antizyklische Regulierung konjunktureller Phasen.
Diese Kombination ermöglichte auf relativ geschützten Binnenmärkten bis Anfang der 1970er Jahre ebenso ein hohes Beschäftigungsniveau wie stabile Profitraten der Unternehmen. Doch die allmählich intensivierte internationale Konkurrenz ließ den Handlungsspielraum für fordistische Klassenkompromisse im nationalen Rahmen sinken, die anhaltende Ölkrise sowie die darauffolgende Stagflation führte den Keynesianismus an seine Grenzen und in eine schwere Legitimationskrise. Dem gesellschaftlichen Ruf nach << Freiheit[16] und Wohlstand durch weniger Regeln und Bürokratie >> folgte eine weitgehende Deregulierung, deren folgenschwerste Konsequenz in der Liberalisierung der Finanzmärkte[17] lag. In Verbindung mit einer enorm gestiegenen räumlichen Mobilität und Vernetzung des Großkapitals entwickelte sich eine vom Nationalstaat losgelöste, "entbettete" globalisierte Ökonomie[18], die den Staat zunehmend zu einer mikro-ökonomischen, neoliberal angebotsorientierten Strukturpolitik zwingt. Der Neoliberalismus erscheint als alternativlose Sachzwanglogik, deren Durchsetzung über die Gewalt der Konkurrenz- und Zwangsverhältnisse des Weltmarktes abgesichert wird.
Margaret Thatchers TINA -Prinzip << There is no Alternative >> ist hierfür das beste Beispiel. Mittlerweile ist die neoliberale Reform[19] mit den weltwirtschaftlichen Sachzwängen, den sogenannten "constraints[20] " derart rückgekoppelt, dass sie sich nachhaltig und unabhängig von Regierungsmehrheiten durchsetzen kann. So gibt es für den ehemals linken Sozialdemokraten Gerhard Schröder keine << rechte oder linke Wirtschaftspolitik >> mehr, sondern nur noch eine
<< richtige >>, d.h. an globale Strukturen[21] angepasste. Internationale Wettbewerbsfähigkeit ist zum zentralen Paradigma nationaler Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik geworden und führt nicht selten zu einem Deregulierungswettlauf. So ist auch die deutsche Standortdebatte und die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten bezeichnend.
[...]
[1] Vgl. Peter Scholl-Latour; Stammeskrieg in Natal, in: Schlaglichter der Weltpolitik S. 123 f.
[2] Vgl. Bartholomäus Grill; Afrika am Abgrund: ein Kontinent in Flammen aus: Die ZEIT 21/2000
[3] Vgl. Peter Scholl-Latour; "Menschenrechte" am Horn von Afrika, in: Schlaglichter der Weltpolitik S. 267 ff.
[4] Zitat aus: Bartholomäus Grill; Afrika am Abgrund: ein Kontinent in Flammen aus: Die ZEIT 21/2000
[5] Vgl. Thomas Fischermann; Worte, nichts als Worte - Die Malaise der Entwicklungspolitik; aus: die ZEIT 31/2001
[6] << Dieser riesige Kontinent kann - trotz aller Globalisierung - nur ein Prozent (!) des gesamten Welthandels für sich beanspruchen >>
Zitat aus: Scholl-Latour Herz der Finsternis, in: Schlaglichter der Weltpolitik S.121
[7] Vgl. Jerry Mander; Gegen die steigende Flut, in: Schwarzbuch Globalisierung S. 10
[8] Vgl. Werner Ruf, Die neue Welt-UN-Ordnung S. 214
[9] Die G8 -Staaten stellen die führenden Wirtschaftsnationen der Erde. Zu ihnen gehören neben den USA, Kanada, Japan
und Russland, mit Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland auch vier Vertreter der EU
[10] Doch << während die Staats- und Regierungschefs seit Jahrzehnten mit viel Penetranz versprechen, den armen Ländern mehr und besser zu
helfen, offenbaren ihre Budgets das genaue Gegenteil >> Zitat Fritz Vorholz: Helfer, die nicht helfen in: Die Zeit 37/2001
[11] Offizielle Rede am 25.8.2002 vor den Delegationen des Weltgipfels [Quelle: URL www.earthsummit2002.org]
[12] Anm.: jedoch nicht erst seit den Anschlägen
[13] Vgl. Perger, Assheuer (Hg.); Was wird aus der Demokratie ? S.7
[14] Obgleich eingestanden werden kann, dass die Globalisierung neue Formen faktischen Wirtschafts- und Kulturimperialismus beinhaltet, bezieht sich
der genannte Terminus nur auf die formalen Unabhängigkeitskriterien, die durch die Auflösung der Imperien geschaffen wurden.
Vgl. auch Edward Goldsmith; Entwicklung als Kolonialismus in: Schwarzbuch Globalisierung S. 33ff. oder Heike Michelsen, EG-Entwicklungspolitik:
Moderne Formen des Kolonialismus ? Stuttgart 1991
[15] Produktivitätssteigerungen wurden v.a. auf der (tayloristischen) Grundlage rationalisierter Arbeitsabläufe (Bsp. Fließband) möglich
[16] Freiheit avancierte in den immer stärker von Pluralisierungs- und Individualisierungstendenzen geprägten westlichen Gesellschaften
zunehmend zum höchsten Gut.
[17] Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) kommentierte diese Entwicklung 1996 wie folgt: << Inzwischen haben die
Finanzströme unvorstellbare Ausmaße angenommen. Innerhalb von 24 Stunden werden weltweit mehr als eine Billion Dollar bewegt, immer auf der
Suche nach den höchsten Renditen. Dieser Kapitalfluss hat die Welt zum Schauplatz eines globalen Finanzmarkts gemacht, in dem selbst die
stärksten Länder kaum noch selbstständig über Zinssätze, Wechselkurse oder andere finanzpolitische Maßnahmen entscheiden können >>
(in: Hansgeorg Conert; Vom Handelskapital zu Globalisierung: Entwicklung und Kritik der kapitalistischen Ökonomie S. 377)
[18] Elmar Altvater bezeichnet die Globalisierung als Prozess sozialer und politischer Entbettung der Ökonomie
(in: Röttgers; Neoliberale Globalisierung, S.18 )
[19] Trotz der Schwächung keynesianischer Steuerungselemente wird dabei keineswegs auf andere Eingriffe in den Markt verzichtet. Während der
neoliberalen Ära Thatcher ist die Zahl der Regulierungen um 600% angestiegen. Die eigentliche Deregulierung bezieht sich fast ausnahmslos auf
Sozial- und Umweltstandards Vgl. Ulrich Brand; Global Governance S. 140
[20] Vgl.: Bernd Röttger; Neoliberale Globalisierung, S.119
[21] Aus Angst vor Kapitalflucht zahlen transnationale Unternehmen durch die Steuerreform der Bundesregierung beispielsweise kaum noch
Körperschaftssteuer