Lobbyismus in der Europäischen Union. Einfluss von internationalen Umweltschutzorganisationen auf politische Entscheidungsprozesse in der EU

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Ziele, Methodik und Forschungsfragen
1.3. Aufbau der Arbeit

2. Theoretische Grundlagen
2.1. Europäische Union und ihre Institutionen
2.2. Lobbying
2.3. Friends of the Earth Europe

3. Zusammenhänge und Einflussnahme
3.1. Europäische Umweltpolitik
3.2. Lobbyismus in der EU am Beispiel der FoEE
3.3. EU-Lobbying - Risiken und Möglichkeiten

4. Schlussbetrachtung
4.1. Zusammenfassung
4.2. Ausblick

Quellen- und Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Institutionen der Europäischen Union (Stand 2010)

1. Einleitung

1.1. Problemstellung

Lobbying oder auch die Interessenvermittlung zur Mitgestaltung politischer Entschei­dungen und neuer Rechtsordnungen hat in jüngster Zeit eine große Bedeutung für Un­ternehmen, Verbände und Politiker dazugewonnen. In den letzten zwei Jahrzehnten war dies ständiger Begleiter für die praktische europäische Politik und für die politik­wissenschaftliche Erforschung Europas. Mittlerweile sind sehr viele Politische The­menbereiche in die europäische Hand gewandet. Beispiele für Ausnahmen sind die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und weite Teile der Kulturpolitik und des Steuerrechts.¹ Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass auch im Bereich Umweltpo­litik Lobbys wie internationale Umweltschutzorganisationen Einfluss auf das politische Geschehen nehmen wollen.

1.2. Ziele, Methodik und Forschungsfragen

In dieser Hausarbeit soll ein Verständnis für europäische Interessenvermittlung und ihre Rolle in der europäischen Politik, anhand Beispiele der europäischen Umwelt­politik und dem Einfluss durch internationaler Umweltschutzorganisationen wie der Friends of the Earth Europe, aufgebaut werden. Einige EU-politische Institutionen wer­den exemplarisch für die Einbettung von Interessenvermittlungsaktivitäten dargestellt und in einen Bezug gesetzt. Und schließlich wird der größere Kontext, anhand der Fra­gestellung „Wie hat die Umweltschutzorganisation ,Friends of the Earth Europe’ in 2019 Einfluss auf die politische Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union genommen?“, der Verbindung von Lobbyismus und der EU-Politik erschlossen.

1.3. Aufbau der Arbeit

Nach einleitenden Erläuterungen zu Inhalt und Struktur dieser Hausarbeit in Kapitel eins setzt sich das zweite Kapitel zuerst mit der historischer Entwicklung, der Funktion und den Aufgaben der Europäischen Union und ihren Instituten auseinander. Als nächstes folgt die Definition und Beschreibung des Begriffs Lobbying und ein Überblick über eine europaweit tätige Umweltschutzorganisation namens Friends of the Earth Europe. Im dritten Kapitel werden die Zusammenhänge der europäischen Umweltpoli­tik und den Lobbyismus-Maßnahmen der Friends of the Earth Europe näher betrachtet und die Risiken und Möglichkeiten von Lobbying abgewogen. Zuletzt folgt in Kapitel vier die Schlussbetrachtung mit einer kurzen Zusammenfassung der Erkenntnisse und der Interpretation der Ergebnisse.

2. Theoretische Grundlagen

2.1. Europäische Union und ihre Institutionen

Die Europäische Union, kurz EU, ist die einzigartige politische und wirtschaftliche Ver­einigung von 27 Ländern Europas. Die Idee dieses Zusammenschlusses entstand in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Jahre 1958 wurde die Vorläuferorganisation ,Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)‘ gegründet, mit dem Ziel, dass Länder, die mit einander handeln, sich wirtschaftliche verflechten und weitere kriegerische Auseinandersetzungen vermieden werden sollen. Zu den ursprünglichen sechs Grün­dungsstaaten Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Italien und den Nieder­landen, traten im Laufe der Jahre 22 weitere Länder der EWG bei.² Ein großer Bin­nenmarkt entstand, mit dem Zweck einen freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital sicherzustellen.³ Das Potential dieser Gemeinschaft entwickelte sich weiter und 1993 wandelte sich die EWG in die Europäische Union (EU), die seit­dem zu einer Organisation herangewachsen ist, die Themen von Klimawandel über Umweltschutz und Gesundheit bis hin zu Sicherheit, Justiz und Außenbeziehungen, aber auch zahlreiche Politikfelder, wie Landwirtschaft und Energie, abdeckt und Fragen von gemeinsamen Interesse auf einer europäischen Ebene demokratisch trifft.⁴ Trotz umfangreicher Befugnisse und politischer Macht behalten alle Mitgliedstaaten ihre Souveränität und Unabhängigkeit.⁵

Für die Fassung von Beschlüssen in der EU wurden mehrere Organe, bzw. Institutio­nen geschaffen. Die Hauptbeschlussorgane der EU sind das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, welcher nicht mit dem Europäischen Rat zu ver­wechseln ist. Die Hauptsitze der EU-Organe liegen in Brüssel - Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission - in Straßburg - Europäisches Par­lament - in Luxemburg - Europäischer Gerichts- und Rechnungshof - und in Frankfurt am Main - Europäische Zentralbank.

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Abbildung 1: Institutionen der Europäischen Union (Stand 2010)⁶

Die Europäische Kommission wurde 1958 gegründet und setzt sich aus 27 Kommissi­onsmitgliedern, jeweils eine Person aus jedem Mitgliedsstaat, zusammen. Der Präsi­dent wird vom Europäischen Parlament gewählt, welcher wiederum jedem Kommissi­onsmitglied einen bestimmten Politikbereich, zum Beispiel Umweltpolitik, überträgt. Die Kommission beschäftigt eine Vielzahl von Verwaltungsmitarbeitern aus unterschied­lichsten Branchen, die in den verschiedenen politischen Abteilungen, den so genann­ten Generaldirektionen tätig sind. Die Amtszeit aller Mitglieder beträgt fünf Jahre. Die Kommission ist Teil der Exekutive und fördert die allgemeinen Interessen der Europäi­schen Union, in dem sie Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften vorbringt und diese Strategien und Rechte durchsetzt. Zudem verwaltet sie den EU-Haushalt.⁷

Der Rat der Europäischen Union, auch „der Rat“ oder „Ministerrat genannt, ist Teil der Legislative der EU und wurde 1958 gegründet. Sie setzt sich aus den Ministern aller Mitgliedsstaaten zusammen, welche je nach zu behandelndem Politikbereich für den Fachbereich in ihrem EU-Land zuständig sind. Der Vorsitz wird turnusmäßig alle sechs Monate innerhalb der einzelnen Politikbereiche und unter sämtlichen EU-Länger ge- wechselt. Die Aufgabe des Rats ist es vorgeschlagene Rechtsvorschriften zu diskutie­ren, zu ändern und anzunehmen. Die bei Ratstagungen anwesenden Mitglieder des Rates sind die Stimme ihrer Landesregierung und befugt verbindlich zu handeln. Zu den weiteren Aufgaben des Rates gehören die Koordinierung politscher Maßnahmen der EU-Länger, die Entwicklung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, der Abschluss internationaler Übereinkünfte zwischen der EU, anderen Staaten und internationalen Organisationen, sowie der Genehmigung des EU-Haushaltsplans mit dem Europäi­schen Parlament.⁸

Das Europäische Parlament ist ebenfalls Teil der Legislative der EU und hat seinen Ursprung im Jahr 1952 in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, als Gemeinsame Europäische Parlamentarische Versammlung. Ihre erste Aufgabe diente der Kontrolle anderer Europäischer Gemeinschaften. Seitdem wurden ihre Kompeten­zen bei der EU-Rechtsetzung mehrmals deutlich erweitert. Im Jahre 1962 erfolgte die Umbenennung zum Europäischen Parlament. Seit 1979 dürfen die EU-Bürger das Par­lament direkt wählen. Damit ist dies die erste internationale Wahl der Geschichte. Heu­te ist das Europäische Parlament zuständig für die Gesetzgebung, Aufsicht und Kon­trolle aller EU-Organe und Wahlen, sowie die Aufstellung und Genehmigung des EU- Haushaltsplans mit dem Ministerrat. Das Europäische Parlament setzt sich aus 705 Abgeordneten, davon ein Präsident, aus allen Mitgliedstaaten zusammen. Die Anzahl der Abgeordneten richtet sich dabei ungefähr nach der Bevölkerungszahl.⁹ Aktuell tei­len sich die Abgeordneten je nach politischer Zugehörigkeit in sieben Fraktionen, mit mindestens 25 Mitgliedern und unabhängig von der Staatszugehörigkeit, ein.¹⁰ Die Fraktionen spiegeln die Interessengruppen der Parteien aller EU-Länder wieder, wie beispielsweise die Fraktion ,Die Grünen/Freie Europäische Allianz’ welche die Ideen der deutschen Partei ,Bündnis 90/Die Grünen‘ vertritt.¹¹ Zudem sind die Abgeordneten auf 20 parlamentarische Ausschüsse aufgeteilt, die für bestimme Bereiche zuständig sind, wie zum Beispiel der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Außerdem können weitere Sonderausschüsse einberufen wer- den. In jedem Ausschuss sind Mitglieder aller Fraktionen zu gleichen Anteilen wie im Plenum vertreten.¹²

Der Europäische Rat ist das oberste Gremium der Europäischen Union und wurde erstmals 1974 als informelles Forum etabliert, um Gespräche zwischen den Staats­und Regierungschefs zu fördern. Seit 1992 führen sie ihre Tagungen öffentlich durch. Im Jahr 2009, mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags wird der Europäische Rat zum eigenständigen Organ erklärt.¹³ Die Mitglieder sind sämtliche Staats- und Re­gierungschefs der EU-Länder, der Präsident des Europäischen Rates und der Europäi­schen Kommission. Der Europäische Rat legt die politische Agenda der EU fest und bestimmt ihre Prioritäten. Zudem legt er die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest und befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die nicht von Mi­nistern geklärt werden können.¹⁴

2.2. Lobbying

Lobbying ist die Einflussnahme von Interessenvertretungen auf die Politik, auf einer nationalen oder auf der europäischen Ebene.¹⁵ Der Begriff kommt ursprünglich von dem englischen Begriff ,Lobby‘ oder auch vom lateinischen Begriff ,labium‘, welche im deutschen Vor- oder Wandelhalle heißen. Geprägt wurde die heutige Bezeichnung erstmals durch den Ausruf „Those damned lobbyists!“ des ehemaligen US-Präsidenten Ulysses Grant im 19. Jahrhundert, der damit die Interessenvertreter meinte, die in der Hotellobby, in der er und die Kongressabgeordneten gerne nach der Arbeit verweilten, warteten und nach politischen Kontakten suchten.¹⁶

Auch wenn der Begriff seit jeher in der Öffentlichkeit negativ konnotiert ist, ist der in­formelle Austausch von Informationen und die Absicht politische Entscheidungen zu beeinflussen nur eine legitime Art der Mitwirkung im politischen Geschehen. In der Praxis kann die Politik vom angebotenen Wissensschatz und der Mittlerfunktion der Interessenverbände meist profitieren. Und auch die Lobbyisten können ihren Nutzen aus der Berücksichtigung ihrer Interessen ziehen.¹⁷ Dennoch gibt es auch problemati- sche Formen von Lobbyismus, wie verdeckte Einflussnahme und Korruptions- und Manipulationsversuche, die nicht den demokratischen Normen entsprechen.¹⁸

Die Tätigkeit eines Lobbyisten umfasst zum größten Teil aus politischen Analysen. Das heißt die Sammlung und Auswertung allgemeiner politischer Informationen, mit dem Ziel potentielle Herausforderungen und Chancen vorzeitig zu entdecken und Kontakt­personen für die Beschaffung von Details und Informationen zu Konsequenzen zu er­mitteln. Sobald diese Informationen vorliegen kann ein aktives Lobbying erfolgen, also die Ermittlung von Informationen und Details durch bestehender und neuer Kontakte, die Entwicklung eine Lobbying-Strategie und die Vertretung der Interessen.¹⁹

Die Voraussetzung für eine gelungene Interessenvermittlung ist die Vereinbarkeit der Interessen beider Seiten. Um eine größere Kompatibilität zu bekommen, kann man zwischen verschiedenen Typen von Lobbyisten wählen. Im Idealfall wählen die Akteure jedoch mehrere Typen aus, da sie die Funktionen des Lobbyismus unterschiedlich gut ausführen. Diese Typen von Lobbyisten sind ein wichtiges Element der Interessens­vermittlung, denn sie dienen als Vermittler zwischen politischen und privaten Akteuren. Da sie die Interessen privater Akteure vertreten, werden sie auch Interessenvertreter genannt. Die drei bekanntesten Typen von Lobbyisten auf EU-Ebene sind Interessen­gruppen, Public-Affairs-Agenturen und In-Haus-Lobbyisten. Sie lassen sich wie folgt unterscheiden:

- Interessengruppen vertreten die kollektiven Interessen in Form von Verbänden und Verbindungen auf nationaler oder europäischer Ebene. Als Beispiel sind Dachverbände von Verbänden oder Firmen, wie der Deutsche Naturschutzring (DNR) oder Tafel Deutschland e. V.
- In-Haus-Lobbyisten sind direkt bei Unternehmen angestellt und Vertreten zum Beispiel große Firmen wie UNILEVER oder Siemens auf politischer Ebene.
- Public-Affairs-Agenturen, Politische Berater oder auch kommerzielle Lobbyisten genannt, sind temporäre externe, beratende Lobbyisten.²⁰

[...]

¹ Vgl. Weidenfeld, Werner: Die Europäische Union, 5. Auflage, Paderborn 2020, S. 12

² Vgl. Offizielle Website der Europäischen Union: Über die EU, auf: https://europa.eu/european-union/about-eu/eu-in- brief_de, aufgerufen am 29.09.2020

³ Vgl. Offizielle Website der Europäischen Union: Binnenmarkt, auf: https://europa.eu/european-union/topics/single- market_de, aufgerufen am 29.09.2020

⁴ Vgl. Offizielle Website der Europäischen Union: Über die EU, aufgerufen am 29.09.2020

⁵ Vgl. Generaldirektion Kommunikation (Europäische Kommision): Die Europäische Union. Was sie ist und was sie tut, 1. Auflage, Luxemburg 2018, S. 7

⁶ Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, auf https://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische- union/42961/grafik-institutionen, vom 27.09.2010, aufgerufen am 29.09.2020

⁷ Vgl. Offizielle Website der Europäischen Union: Europäische Kommission, auf https://europa.eu/european- union/about-eu/institutions-bodies/european-commission_de, aufgerufen am 29.09.2020

⁸ Vgl. Offizielle Website der Europäischen Union: Rat der Europäischen Union, auf https://europa.eu/european- union/about-eu/institutions-bodies/council-eu_de, aufgerufen am 29.09.2020

⁹ Vgl. Offizielle Website der Europäischen Union: Zeitleiste des Europäischen Parlaments, auf https://www.europarl.europa.eu/infographic/european-parliament-timeline/index_de.html#event-19790607, aufgerufen am 29.09.2020 und Offizielle Website der Europäischen Union: Europäisches Parlament, auf https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-parliament_de, aufgerufen am 29.09.2020

¹⁰ Vgl. Offizielle Website des Europäischen Parlaments: Die Fraktionen im Europäischen Parlament, auf https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/de/organisation-and-rules/organisation/political-groups, aufgerufen am 29.09.2020

¹¹ Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: Fraktionen im EP, auf https://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42943/grafik-fraktionen-im-ep, aufgerufen am 29.09.2020

¹² Vgl. Offizielle Website des Europäischen Parlaments: Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments, auf https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/de/organisation-and-rules/organisation/committees, aufgerufen am 29.09.2020

¹³ Vgl. Offizielle Website des Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union auf, https://www.consilium.europa.eu/de/history/?filters=2031 aufgerufen am 29.09.2020

¹⁴ https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-council_de aufgerufen am 29.09.2020

¹⁵ Gründinger, Wolfgang: Lobbyismus im Klimaschutz. Die nationale Ausgestaltung des europäischen Emissionshan­delssystems, 1. Auflage, Wiesbaden 2012, S. 23 f.

¹⁶ Gründinger, Wolfgang: Lobbyismus im Klimaschutz. Die nationale Ausgestaltung des europäischen Emissionshan­delssystems, 1. Auflage, Wiesbaden 2012, S. 21

¹⁷ Vgl. Michalowitz, Irina: Lobbying in der EU, 1. Auflage, Wien 2007, S. 19 f.

¹⁸ Vgl. Dieter Plehwe: Einleitung: Lobbyismus und Demokratie, auf: Bundeszentrale für politische Bildung https://www.bpb.de/politik/wirtschaft/lobbyismus/288510/einleitung-lobbyismus-und-demokratie vom 13.03.2019 aufge­rufen am 30.09.2020

¹⁹ Vgl. Michalowitz, Irina: Lobbying in der EU, 1. Auflage, Wien 2007, S. 74 f.

²⁰ Vgl. Michalowitz, Irina: Lobbying in der EU, 1. Auflage, Wien 2007, S. 73 f.