Die Außenpolitik Chinas: Grundlagen - Entwicklungen - Herausforderungen

Inhaltsverzeichnis

EINLEITUNG

1. GRUNDLAGEN
1.1 PRAGMATISMUS
1.2 SICHERHEIT UND UNABHÄNGIGKEIT
1.3 NATIONALE EINHEIT

2. ENTWICKLUNGEN
2.1 KOMMUNISMUS ZU MAOISMUS - DIE FÜNFZIGER JAHRE
2.2 ALLEIN GEGEN ALLE - DIE SECHZIGER
2.3 ZURÜCK IN DER WELTPOLITIK - DIE SIEBZIGER
2.4 MITTEN IM STRATEGISCHEN DREIECK - DIE ACHTZIGER

3. NEUE HERAUSFORDERUNGEN - DIE NEUNZIGER
3.1 DAS ZERFALLENE KOMMUNISTISCHE LAGER
3.2 DIE VERBLIEBENE SUPERMACHT
3.3 DER NEUE MILITARISMUS
3.4 DER NEUE NATIONALISMUS

RESÜMEE

LITERATURVERZEICHNIS

Einleitung

Mehr als 1,2 Milliarden Einwohner, damit das bevölkerungsreichste Land der Erde und etwa ein Fünftel der Menschheit, mit fast zehn Millionen Quadratkilometern das drittgrößte staatliche Territorium,¹ der größte Aufschwung in der Geschichte der Weltwirtschaft² - das ist die Volksrepublik China. Gründe genug ihr einen Platz unter den großen Mächten des internationalen Systems einzuräumen.

Ist China also auf dem Weg ein, im Vergleich zu den kleinen Tigerstaaten, großer Tiger zu werden, dessen Größe vor allem ökonomischer Natur³ ist, oder wird das Reich der Mitte zu dem riesigen Drachen, der sich auch militärisch in der Welt durchsetzt? Möglich, denn China hat auf der anderen Seite auch eines der letzten kommunistischen Regime, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, die drittgrößte Armee der Welt, drei Millionen Mann stark und ausgestattet mit Atomwaffen⁴ und nicht zuletzt ungelöste Grenzkonflikte mit fast allen Nachbarstaaten. Deswegen wird die Außenpolitik des Riesenreiches spätestens seit der Taiwankrise im letzten Jahr, als sie sich von ihrer militanten Seite zeigte, wachsam verfolgt. Anlässe zur Spekulation über den künftigen Kurs gibt es in diesem Schlüsseljahr für die Weltmacht des 21. Jahrhunderts⁵ genug: Zum einen ist am 19. Februar Chinas langjähriger Führer Deng Xiaoping, der hinter den Kulissen Pekings bis zuletzt die Fäden zog, gestorben und seine Nachfolge scheint noch immer nicht endgültig geklärt, zum anderen wird in wenigen Tagen, am 1. Juli, die ehemals britische Kronkolonie Hongkong an die Volksrepublik zurückgegeben., die Chinas Weg zumindest zu einer Weltwirtschaftsmacht aller Wahrscheinlichkeit nach noch beschleunigen wird.

Die Leitfrage soll also nicht sein, ob das Reich der Mitte zu Weltgeltung gelangen wird, denn hier wirkt meines Erachtens sowieso schon eine selbsterfüllende Prophezeiung,⁶ sondern auf welchem Weg - kooperativ oder konfrontativ - dies geschehen wird.

Unter diesem Blickwinkel sollen im ersten Kapitel die Grundlagen und Spezifika chinesischer Außenpolitik, und im zweiten die zeitlichen Entwicklungen beleuchtet werden. Diese werden sich jedoch über die relativ kurze Spanne seit Mitte dieses Jahrhunderts erstrecken, da China in seiner 5000jährigen Geschichte noch nie Teil eines internationalen Systems gewesen ist. Das Reich der Mitte hatte sich stets von der Außenwelt isoliert, bis es von den imperialistischen Mächten Mitte des letzten Jahrhunderts in Einflußsphären aufgeteilt wurde. Von da an war es hundert Jahre "Objekt, nicht Subjekt der Weltgeschichte." Von einer eigenständigen Außenpolitik kann man also erst seit Gründung der Volksrepublik 1949 sprechen.⁷

Vierzig Jahre danach wurde die Welt, von der sich China inzwischen kaum noch isolieren kann, vom Zusammenbruch des Ostblocks überrascht. Diesen neuen Herausforderungen, auch für die Außenpolitik der Volksrepublik wird sich abschließend der dritte Teil der Ausarbeitung widmen.

1. Grundlagen

1.1 Pragmatismus

Wichtigstes Merkmal der Außenpolitik Chinas ist deren Pragmatismus. Obwohl sich die Volksrepublik immer noch als kommunistische bzw. maoistische Macht versteht, die dadurch eigentlich schon ziemlich isoliert in der heutigen weltpolitischen Landschaft sein müßte, überwindet sie dies meist durch geschicktes Lavieren, ohne ideologische Bedenken. Deutlichstes Beispiel dazu war die Einführung eines marktwirtschaftlichen Systems durch Deng Xiaoping, das den sozialistischen Staat ernähren sollte. Dengs Slogan "Reich zu werden ist ruhmreich" verdrängte das maoistische ”Dem Volke dienen”. Deng begründete dies in den frühen sechziger Jahren mit seinem sogenannten pragmatischen Prinzip: Es sei egal, ob eine Katze schwarz oder weiß sei, solange sie nur Mäuse fange. Bei seinem wichtigstem Reformwerk, den von Mao in Ketten gelegten Unternehmers- und Kaufmannsgeist der Chinesen zu entfesseln, hatte er offenbar vorher keinen echten Plan. Man müsse halt, so der Marschbefehl, "beim Überqueren des Flusses nach den Steinen tasten."⁸

Daß dies aber auch schon zu Mao Tsetungs Zeiten ähnlich lief, belegt die Tatsache, daß Pekings Außenpolitik seit 1949 zwar häufig von militanten Äußerungen begleitet, aber im Kern überlegt, manchmal vorsichtig und nie dogmatisch war. Die chinesische Führung fixierte die eigenen Interessen immer kühl und verfolgte sie konsequent.⁹ Man könnte sogar behaupten, daß sie stets von einer ”opportunistische Interessenpolitik” geleitet ist, die versucht mit minimalen Zugeständnissen den wichtigen Zielen näherzukommen.¹⁰ Mit diesen Zielen befassen sich die folgenden Abschnitte.

1.2 Sicherheit und Unabhängigkeit

Diese Bedürfnisse resultieren wohl in erster Linie aus den negativen Erfahrungen mit den imperialistischen Mächten, die das Reich der Mitte, in dem jahrtausendelang die Kaiserdynastien herrschten aus seiner Isolierung rissen, es durch ungleiche Verträge demütigten, dadurch schließlich seinen Verfall auslösten und so ein Trauma hinterließen.

Im 19. Jahrhundert verschlechterte sich die Lebenssituation des vorwiegend bäuerlichen China, als das Land zunehmend unter den Einfluß des westeuropäischen und später auch des russischen und japanischen Imperialismus geriet.

Die europäischen Großmächte, mit denen China zu Beginn des Jahrhunderts rege Handelsbeziehungen unterhielt, verfolgten vor allem wirtschaftliche Interessen. Großbritannien war dabei so rücksichtslos, daß es nicht einmal vor Drogenhandel zurückscheute. Als China sich gegen die großangelegten Opiumimporte wehrte, erklärte ihm das Empire den Krieg. Diesen sogenannten Opiumkrieg von 1839-1842 gewannen die Europäer klar, brachten dadurch den kaiserlichen Staat ins Wanken und öffneten China vollends dem Imperialismus. Dem ungleichen Friedensvertrag mit England 1842 folgten ähnliche mit Frankreich, Rußland, Deutschland und Japan. Das Reich geriet nun in einseitige politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von den Großmächten, die es in Einflußsphären aufgeteilt hatten und in Form von Kriegsschulden, Zoll- und Steuerlasten auspreßten.

Ab Mitte des 19. Jahrhunderts kam es dann wiederholt zu Massenunruhen gegen die Imperialisten und die kaiserliche Herrschaft. Der bekannteste war der Boxeraufstand von 1900, der zwar fehlschlug, aber die Macht Pekings weiter schwächte. Nach 1900 verbreitete sich die Auffassung, daß China nur durch politisch-ideologische und technisch-materielle Nachahmung des Westens zu retten sei. Der wichtigste Vertreter war Sun Yatsen mit seiner Modernisierungsphilosophie, die traditionelle und westliche Vorstellungen vereinte, deren Hauptziel aber die Wiedergewinnung der nationalen Souveränität Chinas war. Sein 1905 gegründeter Schwurbund verfolgte antimonarchistische und republikanische Ziele. Die Tage der kaiserlichen Dynastie, die seit 1898 noch versuchte Reformen einzuleiten um ihre Macht zu retten, diese aber nur halbherzig voranbrachte, waren gezählt. Die Revolution war nicht mehr aufzuhalten: Im Verlaufe des Jahres 1911 fielen 18 Provinzen von Peking ab, die Sun Yatsen im gleichen Jahr zum provisorischen Präsidenten wählten. Sun Yatsen rief 1912, im gleichen Jahr als der letzte Kaiser Pu Yi abdankte, die Republik aus. Diese existierte allerdings nur dem Namen nach, da China faktisch in viele von Warlords regierte Teile zerfiel und lange nicht mehr zur Ruhe kommen sollte.¹¹

Allerdings praktizierte China aber auch von sich aus während des größten Teiles seiner Geschichte die extreme Form der Unabhängigkeit, den Isolationismus. Diese Fähigkeit sich vom Rest der Welt abzukapseln ist deshalb von Bedeutung, weil sich China nicht nur in den Jahrtausenden vor dem Eindringen der Europäer isolierte, sondern auch in der jüngeren Geschichte während der Kulturrevolution einen solchen Rückfall erlebte. Die Welt sollte also immer damit rechnen, daß sich das Reich der Mitte im Notfall selbst genug ist.¹²

1.3 Nationale Einheit

Die Erfahrungen aus den Zeiten des Imperialismus, in der das Reich zerfiel, ließen die territoriale Integrität und die Wiedervereinigung mit den verlorenen Teilen neben der Modernisierung zum wichtigsten Ziel chinesischer Politik werden¹³. Durch die daraus entstandene Ein-China-Konzeption kann die Innen- von der Außenpolitik kaum getrennt werden, da Peking beispielsweise Tibet und Taiwan bis heute immer als Teile des Reiches angesehen hat, weswegen deren Unterstützung durch das Ausland auch immer als Einmischung in innere Angelegenheiten verurteilt werden. Obwohl man das Verhalten gegenüber den angeblichen Provinzen auch als Außenpolitik bezeichnen kann, wird im folgenden Kapitel hauptsächlich auf die Beziehungen zu den Supermächten eingegangen. Dies nicht nur weil China sich auch als eine solche versteht, sondern weil diese maßgeblich den Ost-West- Konflikt prägten, der seinerseits während der längsten Periode eigenständiger chinesischer Außenpolitik die Welt beherrschte.

2. Entwicklungen

Der chronologischen Konzeption dieses Kapitels kommt es entgegen, daß sich die Phasen des außenpolitische Verhalten Chinas recht gut durch die vier Dekaden seit Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober 1949 durch Mao Tsetung¹⁴ gliedern läßt, bevor sich das letzte Kapitel den neuen Herausforderungen seit 1989/90 widmet.

2.1 Kommunismus zu Maoismus - Die fünfziger Jahre

Die Außenpolitik der jungen Volksrepublik in den fünfziger Jahren war zunächst geprägt durch ein freundschaftliches Verhältnis zur UdSSR, die allmähliche Abkehr davon bis zum offenen Streit, und ein durchweg äußerst gespanntes Verhältnis zu den USA.

Nach der Gründung des kommunistischen Landes wendete es sich vor dem Hintergrund des Ost-West-Konfliktes seinem mächtigen kommunistischen Nachbarn zu. Im Februar 1950 wurde ein Freundschafts- und Beistandsvertrag mit der UdSSR abgeschlossen, der die Glaubensbrüder jedoch nicht lange aneinander binden konnte. Schon 1958 wurden Differenzen zwischen beiden in Fragen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung deutlich. Die Volksrepublik schlug nun mit "Dem großen Sprung nach vorn" einen eigenen Weg zum Aufbau des Sozialismus ein. Seine Ursachen hatte diese Abwendung nicht zuletzt in der Entspannung zwischen Washington und Moskau, die auf dem Gipfeltreffen 1959 in Camp David eine "Friedliche Koexistenz" anstrebten. Dabei hatte die UdSSR bei den Verhandlungen mit dem Erzfeind USA, die 1954 einen gegen China gerichteten Verteidigungsvertrag mit Taiwans geschlossen hatte, die chinesischen Interessen nicht berücksichtigt, obwohl sie ihren Einfluß dort behalten wollte. Dem widersetzte sich China aber, indem es sich ideologisch, politisch und wirtschaftlich lossagte. Als es 1960 schließlich zum Bruch mit dem Nachbarn kam, hatte das Reich der Mitte seine Unabhängigkeit wieder erreicht.¹⁵

2.2 Allein gegen alle - Die sechziger

Die sechziger Jahre waren das Jahrzehnt des gleichzeitigen Konflikts mit beiden Supermächten. Inzwischen hatte sich China von der Sowjetunion zurückgezogen und fiel während der Kulturrevolution vollends in die Isolation zurück. Zu dieser Zeit konnte man kaum noch von einer Außenpolitik sprechen.

In dieser Dekade befand sich das Verhältnis zu den beiden Supermächten in seiner kritischsten Phase, da die Volksrepublik praktisch an allen Fronten kämpfte, losgelöst von jeglicher Bindung an das internationale System. Dies mündete in die totale Selbstisolierung während der Großen Proletarischen Kulturrevolution, ein von Mao inszenierter und von schrillen Propagandatiraden begleiteter Macht- und Richtungskampf zwischen 1966-69.¹⁶ Als die UdSSR 1966/67 ihre Truppen an der Grenze zu China erheblich verstärkte, und signalisierte, daß sie diese auch einsetzen werde, wenn die Nachbarn weiter an ihrer antisowjetischen Politik festhalten sollten, wurde die Angst vor der sowjetischen Bedrohung zum bestimmenden Element. Als eine militärische Eskalation bei den blutigen Zusammenstößen mit den Sowjets am Ussuri im März 1969 gerade noch vermieden werden konnte, reifte bei Mao die Einsicht, daß eine umfassende Kurskorrektur der chinesischen Außenpolitik vonnöten sei, weil sie nicht auf Dauer die offene Konfrontation zur kapitalistischen und sozialistischen Welt bestehen konnte.¹⁷ Die Überzeugung, daß sich die UdSSR mittlerweile zur bedrohlicheren der beiden Supermächte entwickelt habe, zusammen mit der "katastrophalen Unzulänglichkeit maoistischer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik" veranlaßte China schließlich sich auf der weltpolitischen Bühne zurückzumelden.¹⁸

2.3 Zurück in der Weltpolitik - Die siebziger

In diesem Jahrzehnt trat China in einer ersten Phase der Öffnungspolitik wieder in die internationalen Beziehungen ein, wendete sich zu dem früheren Hauptfeind USA hin, und praktizierte gleichzeitig einen "unerbittlicher Antisowjetismus".

Dieser Wiedereintritt begann mit einer radikalen Kursänderung in der Außenpolitik: China fing an mit dem Hauptfeind USA und den anderen westlichen Industrienationen inklusive Japan zu kooperieren.¹⁹ Der erste große Erfolg war dabei der Einzug in die Vereinten Nationen im Herbst 1971, während gleichzeitig Taiwan die Tür gewiesen wurde. Die eigentliche Wende hatte aber der Besuch des amerikanischen Präsidenten Richard Nixon im Februar 1972 in Peking gebracht. Dabei kam man trotz weiterhin bestehender Uneinigkeit über Taiwan überein, daß es gemeinsame strategische Interessen gegenüber den Hegemoniebestrebungen dritter im asiatisch-pazifischen Raum gebe. Diese Übereinkunft sollte eine tragfähige Grundlage des bilateralen Verhältnisses in den kommenden Jahren werden.

Theoretisch wurde dies im nachhinein durch Maos sogenannte Drei-Welten-Theorie untermauert, die das chinesische Weltbild während der gesamten siebziger Jahre beherrschte. Deng Xiaoping, selbst ein Opfer der Kulturrevolution und erst im Oktober 1973 wieder rehabilitiert, erläuterte diese strategische Konzeption der ersten Phase nachkulturrevolutionärer Außenpolitik im April 1974 auf einer UNO-Konferenz. Danach setzte sich die Welt aus drei verschiedenen Teilen zusammen: Die erste Welt bestand aus den beiden konkurrierenden Supermächten, von denen die Sowjetunion als sichere Quelle eines neuen Weltkrieges angesehen wurde.²⁰ Die zweite Welt bestand aus den kleineren industriealisierten Ländern, die in einer Mittellage zwar von den Supermächten bevormundet wurden, aber auch selbst den Rest der sogenannten dritten Welt einschließlich China wirtschaftlich ausplünderten Letztere war zwar noch wirtschaftlich rückständig, würde aber, nach chinesischer Auffassung, aufgrund ihrer Bevölkerungsstärke und Rohstoffreichtums künftig größere Geltung in der Weltgemeinschaft erreichen. Im Kampf gegen die Herrschaft der Supermächte sollten die Drittweltstaaten eine taktische Allianz mit der zweiten Welt suchen, sie also als Komplizen gewinnen.²¹ Interessant ist dabei die Einordnung nach den Kriterien des militärischen und wirtschaftlichen Entwicklungsstandes, und nicht mehr nach ideologischen Standpunkten. Aus dieser Theorie und der Einschätzung der Sowjetunion leitete die Volksrepublik die Notwendigkeit einer alle Welten vereinenden Allianz gegenüber der UdSSR ab.²² Als Mao am 5. September 1976 starb und kurz darauf seine engsten Anhänger, die sogenannte Viererbande verhaftet wurde, war die Volksrepublik schon wieder ein anerkanntes Mitglied der internationalen Gemeinschaft geworden.²³

Aber auch Deng Xiaoping, der inzwischen wegen geplanter marktwirtschaftlicher Reformen von Mao erneut kaltgestellt und 1977 zum zweiten mal rehabilitiert wurde, hielt nach seiner Machtübernahme 1978²⁴ an der Verurteilung der UdSSR fest, die im November 1977 ausdrücklich als die "bösartigere, abenteuerlichere und raffiniertere Supermacht" und "gefährlichste Quelle eines Weltkrieges" bezeichnet wurde.²⁵

Paradoxerweise diente diese antisowjetische Orientierung später vor allem dazu, mit den Sowjets wieder ins Gespräch zu kommen. China hatte sich dadurch nämlich Vertrauen im Westen gesichert, und spielte diese Karte zu seinen Gunsten gegen alle Seiten aus. Als das Hauptziel, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den USA zu Jahresbeginn 1979, erreicht war, brachen diese im gleichen Jahr die offiziellen Beziehungen zu Taiwan ab und kündigten den Verteidigungsvertrag von 1954.²⁶ Zusammen mit dem im August 1978 unterzeichneten Friedensvertrag mit Japan²⁷ waren so wieder Schritte in Richtung nationale Einheit und Sicherheit gemacht.

In die gleiche Richtung sollte die Gesprächsbereitschaft mit der UdSSR führen. Zwar unternahm China im Februar 1979 eine Militäraktion gegen die vietnamesischen Invasoren in Kambodscha, die von der UdSSR unterstützt wurden, und kündigten im April den seit 1950 immer noch bestehenden Freundschafts- und Beistandsvertrag mit der Supermacht, aber schon im Herbst des gleichen Jahres kam es zu ersten sowjetisch-chinesische Konsultationen. Diese wurden zwar gegen Jahresende wegen des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan unterbrochen, aber dies nur vorübergehend.²⁸

2.4 Mitten im strategischen Dreieck - Die achtziger

Diese Dekade charakterisiert die Wiederaufnahme der Beziehungen zur UdSSR, nachdem das Verhältnis zu den USA einigermaßen gefestigt war. Schon seit dem erneuten Auftritt Chinas auf der weltpolitischen Bühne Anfang der siebziger Jahre wurde von einem strategischen Dreieck zwischen Washington, Moskau und Peking gesprochen.²⁹ Den fehlenden, oder zumindest zu kurz geratenen, Schenkel, sollten in den kommenden zehn Jahren die verbesserten Beziehungen zur Sowjetunion ersetzen, so daß Peking sich schließlich zum ersten mal in der Mitte dieses Dreiecks wiederfand.

Als 1982 die sowjetisch-chinesische Konsultationen wieder aufgenommen wurden, stellte China Bedingungen, um das Verhältnis zur UdSSR vollends zu normalisieren. In seinem Streben nach Sicherheit, was auch die Verhinderung regionaler Hegemonien durch andere Staaten einschließt, sollten drei Hindernisse ausgeräumt werden. Erstens sollten die sowjetischen Streitkräfte an der chinesischen Grenze reduziert werden, zweitens sollte die UdSSR aus Afghanistan abziehen und drittens ihre Unterstützung der vietnamesischen Invasion in Kambodscha einstelle. Auch nachdem im März 1985 Gorbatschow in Moskau an die Macht gekommen war, der China Priorität in seiner Asienpolitik einräumte, sollten bis zur Wiederherstellung normaler politischer Beziehungen noch einige Jahre vergehen. Erst im Mai 1989 wurde der 1960 entbrannte Streit beim Besuch Gorbatschows, der zur Absicherung seiner Reformpolitik auf allseitige Entspannung angewiesen war, in Peking formell beigelegt, als die Chinesen die drei Hindernisse als beseitigt ansahen.³⁰

Wichtiger als die Beziehungen zur UdSSR waren jedoch die zu den USA, da dadurch - vor dem Hintergrund der Modernisierung Chinas - auch Kontakte zu anderen westlichen Industriestaaten und wichtigen internationalen Gremien wie IWF und Weltbank entstanden.³¹ Auch hier hatte China klar eigene Interessen verfolgt: 1979, als die vollen diplomatischen Beziehungen auf- und in China die "Politik der Reformen und Öffnung" in Angriff genommen wurde, hatte der damalige Parteichef Hua Guofeng erklärt, China stehe vor einem "Wettlauf auf Leben und Tod in der Ernährungsfrage".³² Dazu nutzte die Volksrepublik das strategische Interesse der USA, die durch die normalisierten Beziehungen zu Moskau eine erneute Allianz mit Peking fürchteten. Im Laufe des Jahrzehnts kam es dann auch zu häufigen Kontakten zwischen Washington und Peking auf höchster politischer und militärischer Ebene, trotz der latenten Belastung durch die Taiwan-Frage. Hier befanden sich die Amerikaner in einem Dilemma zwischen dem Interesse an Festlandschina und den Verpflichtungen gegenüber dem alten Verbündeten Inselchina.³³ Washington hatte inzwischen zwar die Ein-China-Konzeption anerkannt, erließ aber im Januar 1979 den Taiwan Relations Act, in dem es sich nur eine friedliche Lösung des Problems vorstellen konnte, sich verpflichtete der Insel andernfalls beizustehen und bereit erklärte weiterhin Waffen in die Republik China, wie sich Taiwan offiziell nennt, zu liefern. Die Kritik aus Peking wurde dabei nicht zuletzt durch die Gewährung der seit langem geforderten und zur Modernisierung dringend benötigten Meistbegünstigungsklausel im Handel mit den USA beschwichtigt.³⁴ In einem gemeinsamen Kommuniqué über Taiwan vom August 1982 mußten beide Seiten Kröten schlucken: Die USA sollten bis zu einer Lösung des Problems weiterhin Waffen, jedoch in ständig sinkendem Umfang, an Nationalchina liefern dürfen, konnten aber China - bis heute - keine Gewaltverzichtserklärung in bezug auf Taiwan abringen.³⁵ Die Beziehungen verbesserten sich im folgenden Jahr jedoch deutlich, als Reagan China von der COCOM-Liste, die Restriktionen für den Technologieexport in kommunistische Länder verhängt, streichen ließ. Dadurch kam das Land nicht nur in den Genuß militärisch nutzbarer Techniken,³⁶ sondern konnte auch im Hinblick auf die zweite wirtschaftliche Reformphase von 1984/85³⁷ den Handel mit anderen westlichen Staaten intensivieren. Die USA verhängten allerdings einen erneuten Ausfuhrstop für hochtechnologische Produkte, als der Verdacht sich erhärtete, daß China seit 1987 Waffen an den Iran geliefert hatte.³⁸

Obwohl China zu beiden Supermächten in dieser zeit konstruktive Beziehungen unterhielt, ist es seinem Ziel einer unabhängigen Außenpolitik recht nahe gekommen, wozu es sich von übermächtigen Bundesgenossen ebensowenig vereinnahmen ließ, wie es sich von starren Feindbildern löste.³⁹ Der außenpolitische Handlungsspielraum vergrößerte sich dabei in gleichem Umfang, wie sich die seit ihrer Gründung die Weltpolitik bestimmende Struktur des Ost-West Konfliktes gegen Ende des Jahrzehnts mehr und mehr abschwächte. Dies kam der chinesischen Außenpolitik, die vor allem zur Schaffung eines konfliktfreien internationalen Umfeldes in dem die Modernisierung des Landes gedeihen konnte benutzt wurde, sehr entgegen.⁴⁰

3. Neue Herausforderungen - Die neunziger

Sofern China nicht aufgrund seiner innenpolitischen Probleme, wie dem Druck der Modernisierung, dem wachsenden Selbständigkeitsdrang der Provinzen und der sezessionistischen Bestrebungen in Tibet, Sinkiang und der Inneren Mongolei, zerbricht⁴¹ sieht sich seine Außenpolitik nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Lagers seit 1989 einigen Herausforderungen gegenüber.

3.1 Das zerfallene kommunistische Lager

Seitdem sich im Dezember 1991 auch die UdSSR aufgelöst hat, steht China an seinen nördlichen Grenzen einer tiefgehend veränderten Situation gegenüber. An die Stelle einer Supermacht ist dort die wirtschaftlich und gesellschaftlich desolate und von der Gefahr eines weiteren territorialen Verfalls bedrohte Russische Föderation getreten. Außerdem sind fünf neue Staaten - Kasachstan, Kirgistan, Tadjikistan, Turkmenistan und Usbekistan, entstanden. Neben der Bewahrung der guten Beziehungen zu Rußland, muß sich China nun auch diesen neuen Akteuren widmen. Nach Pekings Vorstellungen soll daraus ein Cordon sanitaire, also ein Sicherheitsgürtel China wohlgesonnener Staaten, entstehen. Zusammen mit dem 1994 geschlossenen Freundschaftsvertrag mit der mongolische Republik, hätte die Volksrepublik so Ruhe in ihrem Hinterhof, vor allem im Hinblick auf die mögliche Konfrontation mit Taiwan. Dabei ist von Vorteil, daß Rußland ebenso wie die GUS-Staaten Zentralasiens aufgrund ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage sehr an guten Beziehungen zu China interessiert sind.⁴² Ein weiterer Zerfall Russlands würde China jedoch in Verlegenheit bringen. Die Volksrepublik braucht einen handlungsfähigen Akteur als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten, auch um der angestrebten Multipolarität wegen.

Zunächst hatte sich das Verhältnis zum Nachbarstaat, nach der Beseitigung der drei Hindernisse im Jahr 1989, während der Amtszeit Boris Jelzins auch zur vollen Zufriedenheit entwickelt.⁴³ Dieser Präsident, des nicht mehr kommunistischen Rußlands, besuchte im Dezember 1992 Peking, um die nun nicht mehr ideologisch begründeten Beziehungen noch weiter zu intensivieren.⁴⁴ Die vom Ausland vielkritisierte Kooperation im Militärbereich besiegelte ein im November 1993 geschlossenes Abkommen.⁴⁵ Aber inzwischen steht die erst im letzten Jahr geschlossene Strategische Partnerschaft schon wieder auf einem wackligen Fundament. Hauptgrund ist die Enttäuschung darüber, daß der Handel zwischen beiden Ländern nicht den erwarteten Umfang erreicht hat. Sogar das Waffengeschäft läuft nicht wie geplant, da die russische Rüstungsindustrie sich keinen Rivalen heranzüchten will, der ihren strategischen wie kommerziellen Interessen in die Quere kommen könnte. Ein weiterer Streitpunkt ist nach wie vor die gemeinsame Grenze. Obwohl 98 Prozent des Verlaufes geklärt sein sollen, wird eine endgültige Lösung noch immer von den Russen blockiert, die fürchten über den Tisch gezogen zu werden. Alles in allem hat Russland aber trotzdem für die Zukunft auf die chinesische Karte gesetzt, in der Erwartung, daß die Volksrepublik die regionale Vormacht werden wird.⁴⁶

3.2 Die verbliebene Supermacht

Der Zusammenbruch des Ostblocks stellt also weniger in direktem Bezug auf dessen

Nachfolgestaaten, als vielmehr indirekt mit Blick auf die verbliebene Supermacht USA eine Herausforderung für China dar. Dieses Verhältnis wurde durch ein weiteres Ereignis des Jahres 1989 getrübt: Das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, dem Tiananmen-Platz in Peking. Dort hatten sich über mehrere Wochen Demonstranten vor allem gegen Inflation und Korruption versammelt, bis Deng am 4. Juni die Panzer rollen ließ und die Demonstration in Blut erstickte.⁴⁷ Trotz der anfänglichen Bestürzung wurden aber die gegen China verhängten Sanktionen schon bald wieder gelockert: Im Sommer 1990 wurde die Meistbegünstigung von seiten der USA verlängert, und im Herbst hoben diese zusammen mit Japan und der EG auch die Kreditsperren wieder auf. Dabei spielte offensichtlich die Stimme der Volksrepublik im UN-Sicherheitsrat eine große Rolle. Als diese sich nämlich im November 1990 während der Golfkrise enthielt, und so der Irak verurteilt werden konnte, empfing der damalige US-Präsident Bush schon am nächsten Tag wieder den chinesischen Außenminister. Damit waren die Kontakte auf höchster politischer Ebene wieder aufgenommen.⁴⁸

Die Beziehungen blieben aber nicht unproblematisch. So sorgte beispielsweise im Herbst 1992 die Lieferung amerikanischer Jagdbomber an Taiwan für Irritationen, die Bush aus wahltaktischen Gründen zur Unterstützung der heimischen Industrie zuließ.⁴⁹ Einen Tiefpunkt erreichten sie als dem Präsidenten Taiwans, Lee Tenghui, 1995 zu einem als privat deklarierten Besuch die Einreise in die USA gewährt wurde. Das als "Zeitbombe des Fernen Ostens"⁵⁰ bezeichnete Taiwan verursachte noch weitere Konfrontationen: Noch im August des gleichen Jahres führte die Volksrepublik vor der Küste des ehemaligen Formosa Raketentests durch. Im Jahr darauf eskalierte die Auseinandersetzung vor der ersten unabhängigen Präsidentschaftswahl auf der Insel, als China ein gewaltiges Seemanöver in der Straße von Taiwan startete, um den Ausgang der Wahlen dort zu beeinflussen. Die amerikanische Regierung entsandte daraufhin zur Abschreckung einen Flugzeugträgerverband in die Region. Nach den Wahlen war die Machtdemonstration jedoch bald beendet.⁵¹

Für die Konfrontationen der jüngsten Zeit gibt es mehrere Gründe. Zum einen ist durch das Ende des Ost-West-Konflikt die Grundlage der Strategischen Allianz entfallen, die beide Staaten seit Anfang der siebziger Jahre gegen den gemeinsamen Gegner Moskau vereint hatte.⁵² Zum anderen hatte lange Zeit keine der beiden Seiten klare Vorstellungen, wie ihr Verhältnis künftig aussehen sollte. Dabei waren sich vor allem die Vereinigten Staaten über ihre Rolle in der asiatisch-pazifischen Region noch nicht klar. Zu dieser Frage gibt es in den USA zwei unterschiedliche Richtungen. Die eine fordert die Konzentration auf inneramerikanische Probleme und lediglich die Verteidigung vitaler Interessen in der besagten Region. Dementsprechend sollte China durch eine konstruktiv-kritische Politik wirtschaftlich und militärisch eingebunden werden. Andere wollen in die entgegengesetzte Richtung. Die stark erodierte amerikanischen Hegemonie in der Region soll wieder aufgebaut, die als gescheitert betrachtete Ein-China-Politik aufgegeben und das erstarkende Reich der Mitte in seine Schranken gewiesen werden. China fürchtet zwar einerseits, daß die USA ihre Engagement in der Region verstärken könnten, ist aber andererseits auch an ihrer dauerhaften militärischen Präsenz interessiert. Die Amerikaner sollen sich zwar langfristig aus der Pazifikregion, die Peking als seine Einflußsphäre ansieht, zurückziehen, aber noch nicht in absehbarer Zeit. Dies hätte nämlich zur Folge, daß die um ihre Sicherheit bangenden Staaten wie Japan, Taiwan, Südkorea und die ASEAN-Mitglieder einen Rüstungswettlauf auslösen würden, in dem schon bestehende Tendenzen zum Aufbau eines nuklearen Schirms bestärkt würden. Diese Destabilisierung könnte der Entwicklung Chinas in seiner schwierigen Phase des wirtschaftlichen und politischen Übergangs schaden. Hält der Status quo jedoch an, kann die Volksrepublik ihre eigenen Kapazitäten so weit ausbauen, daß es in einigen Jahren die Region aus eigener Kraft kontrollieren kann.

Die USA haben andererseits aber auch kein Interesse an einer Konfrontation, da diese den Zugang zu einem riesigen Wachstumsmarkt kappen würde. Deshalb entkoppelte Clinton im Mai 1994 die Menschenrechtsfrage von der Meistbegünstigungsklausel und hob im Oktober desselben Jahres auch die gegen China verhängten Sanktionen im Hochtechnologiebereich auf.⁵³ Clintons neue Politik gegenüber China hat erst in den vergangenen Monaten Form angenommen: Seit der Taiwankrise sind die USA um ein neues Verhältnis zu China bemüht, wobei die US-Regierung vor allem wirtschaftliche Ziele im Sinn hat. Die neue amerikanische Außenministerin Madeleine Albright spricht von einem facettenreichen Ansatz, bei dem die Menschenrechtspolitik wohl nicht mehr ganz oben auf der Wunschliste stehen werden.⁵⁴

Im übrigen ist China für eine offene Konfrontation mit der USA noch nicht gerüstet. Der Preis eines militärische Zusammenstoßes wäre derzeit unkalkulierbar. Deshalb muß sich die chinesische Führung darauf beschränken, "Washington anläßlich verschiedener Konfliktfälle die Grenzen seiner Macht spüren zu lassen."⁵⁵ Die Zeit arbeitet sowieso für die Chinesen: Während die militärische Schlagkraft wächst, sinkt mit steigendem Risiko die Bereitschaft der amerikanischen Öffentlichkeit zu einem militärischen Wagnis.

Gegen die Fortsetzung einer Politik der friedlichen Koexistenz spricht aber offensichtlich die Ansicht von Teilen der chinesischen Volksbefreiungsarmee.⁵⁶

3.3 Der neue Militarismus

Die Volksbefreiungsarmee findet ihren Platz in diesem Kapitel, weil das Wissen um ihre wachsende Macht, das ebenfalls eine der neuen Herausforderungen darstellt, grundlegend für das Verständnis jüngerer Tendenzen im außenpolitischen Gebaren Chinas ist. Ihre starke Position ergibt sich hauptsächlich aus zwei Tatsachen: Zum einen aus ihrer starken wirtschaftlichen Basis, und zum anderen aus ihrer politischen Schlüsselrolle bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung und bei den innenpolitischen Machtkämpfen in der Nachfolge Dengs Xiaopings.

Das inoffizielle Budget der Streitkräfte übersteigt derzeit den offiziellen Verteidigungsetat nach Schätzungen um mindestens das Vierfache.⁵⁷ Möglich wurde dies dadurch, daß Deng zu Beginn der achtziger Jahre finanzielle Forderungen mit dem Hinweis auf die Tradition der Volksbefreiungsarmee, die sich schon auf dem langen Marsch selbst versorgen mußte, vom Tisch wischte.⁵⁸

Aus den unfreiwilligen Selbstversorgern scheint mittlerweile aber eine Offiziersbereicherungsarmee geworden zu sein, die einen milliardenschweren Konzern mit über 20 000 Firmen, von Schweinefarmen über Bordelle und Hotels bis zu Fluggesellschaften, aufgebaut hat.⁵⁹ Abgesehen davon, daß diese Mittel vor allem den Atomstreitkräften, der Luftwaffe und der Marine zugute kommen, "die Machtprojektion weit jenseits der Küsten der Volksrepublik ermöglichen sollen", pflegt die Armee über den militärisch-industriellen Komplex Beziehungen, beispielsweise zu Rußland und mittlerem Osten, die gelegentlich den Eindruck entstehen lassen, "daß kommerzielle Partikularinteressen Außenpolitik ´vorstrukturieren´".

Jang Zemin, der im Gegensatz zu Deng keine Autorität mehr aus gemeinsamen Erfahrungen mit den Soldaten auf dem langen Marsch herleiten kann, ist auf die Armee angewiesen, die 1989 die Einparteiendiktatur gerettet hat. Diese wiederum ist sich ihrer Rolle als letzte tragende Säule des Regimes bewußt und hat in jüngster Zeit vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik Einfluß genommen. So gehen beispielsweise die härtere Gangart gegenüber Washington auf das Konto der Armee, die Kompromißlosigkeit bei den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer, der Widerstand gegen Transparenz bei Rüstungsexporten, sowie der zunehmend nationalistische Kurs gegenüber Japan. Die Militärs sollen auch die Einschüchterung Taiwans 1996 von Jang Zemin erzwungen haben.⁶⁰

Steht China vielleicht vor einer Machtübernahme durch das Militär?

Tatsache ist, daß sich die Volksbefreiungsarmee in der Geschichte der Volksrepublik nie als eigenständige politische Kraft profiliert hat, die die Autorität der Partei in Frage gestellt hätte.⁶¹ Man kann zudem nicht von einem homogenen politischen Akteur sprechen, da die Armee, nicht zuletzt durch die gestiegenen Profitmöglichkeiten, intern stark gespalten ist.⁶² Und letztlich braucht die Truppe, die schon fast zur Hälfte aufgrund ihrer Einbindung in die Unternehmungen nicht mehr zur Verfügung steht,⁶³ für ihre Geschäfte ein friedliches Umfeld.

3.4 Der neue Nationalismus

Mit dem Säbelgerassel der Armee geht auch in China vor dem Hintergrund der Asianismus- Debatte ein neuer Nationalismus um. Die Bezeichnung für den Westen lautet neuerdings: NDC´s - newly decaying countries - die verrottenden Länder des Okzidents.⁶⁴ Solch schrille Töne sind die Begleiterscheinungen "eines neuen und eigenständigen Asienbewußtseins (Asianismus)",⁶⁵ das sich vom hyperindividualistischen Westen, der "an seinem Verfall arbeitet",⁶⁶ abzugrenzen versucht.

In der chinesischen Variante heißt das: "China kann nein sagen", so der Name eines Bestseller. Aber auch die Titel "Warum China nein sagen kann", "Wie China nein sagen kann" und "China kann noch nein sagen" verkaufen sich offensichtlich gut.⁶⁷ Diese Tendenz hängt im Falle der Volksrepublik wohl nicht zuletzt mit den Umbrüchen von 1989 zusammen. Da der Kommunismus ausgedient hat, muß jetzt neben dem neuen Götzen Konsum der Nationalismus das Reich zusammenhalten. Dieser ist stark von Emotionen geprägt, wirkt als "neuer sozialer Zement",⁶⁸ und ist der "einzige Kitt der die Volksrepublik zusammen- und die Partei an der Macht hält." "Da die Kommunistische Partei nicht mehr kommunistisch ist, muß sie um so chinesischer sein," und das heißt für die Außenpolitik: Hongkong 1997, Macao 1999 und dann natürlich Taiwan.⁶⁹

Resümee

Voraussagen sind schwierig, das weiß man spätestens seit die Welt völlig unvorbereitet vom Zusammenbruch des Ostblockes überrascht wurde.

Was die Zukunft Chinas angeht, spricht aber meines Erachtens einiges dafür, daß das Land zu einem großen Tiger heranwachsen wird, der zwar aufgrund seiner Größe nicht so handzahm sein wird, wie die kleinen Tigerstaaten, sich ansonsten aber von der internationalen Gemeinschaft an die Leine legen läßt. China wird für das vorrangige Ziel der Modernisierung, seinem Pragmatismus folgend, auch bereit sein, seine Unabhängigkeit durch diese Einbindung beschneiden zu lassen, sofern seine nationale Sicherheit gewahrt bleibt. Und es sieht zur Zeit ja auch so aus, als ob das von China angestrebte multipolare Weltsystem, mit einem Gravitationszentrum China im asiatisch-pazifischen Raum, entstehen würde.

Sollte der Westen sich jedoch dazu hinreisen lassen den Tiger zu reizen, ist nicht auszuschließen, daß er bissig wird. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn ihm durch die Wiedervereinigung mit Taiwan wirtschaftliche ”Flügel wachsen.”⁷⁰ Um im Bild zu bleiben: Wenn der Tiger durch die strategisch günstige Lage der Insel in bezug auf das Chinesische Meer auch noch militärische Flossen bekäme, wäre der potentielle Drache wieder komplett ...

Literaturverzeichnis

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- Watzlawick, Paul: Anleitung zum Unglücklichsein, 3. Aufl., München 1994
- Will, Gerhard: Die außenpolitische Entwicklung der Volksrepublik China in den achtziger Jahren, in: APuZ, Nr. 1/88 vom 1.1.1988, S. 35-45
- Xuewu Gu: Taiwan: Zeitbombe im Fernen Osten, in: Aussenpolitik, Nr. II/96, S. 197

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¹ Der Fischer Weltalmanach 1997, hrsg. v. Mario v. Baratta, Frankfurt a. M. 1996, S. 112.

² Rüdiger Machetzki: Der Zwang zum Wachstum, in: Die Erben des gelben Kaisers. China: Weltmacht im 21. Jahrhundert. Partner oder Gegner?, hrsg. v. Theo Sommer, Zeit-Punkte, Nr. 3/97, S. 32.

³ Neuerdings sollen beispielsweise Kosmetikunternehmen, wenn sie an den chinesischen Markt denken, von einer Milliarde Zahnbürsten und zwei Milliarden Achselhöhlen schwärmen, in: Theo Sommer: Asien - Partner oder Widerpart?, in: Nach uns die Asiaten? Die pazifische Herausforderung, hrsg. v. Theo Sommer, Zeit-Punkte, Nr. 4/1995, S. 5.

⁴ Kay Möller: Wer kommandiert die Gewehre?, in: Zeit-Punkte, Nr. 3/97, S.. 25 u. 26.

⁵ Matthias Naß: China trumpft auf, in: Zeit-Punkte, Nr. 3/97, S. 3.

⁶ "Die Prophezeiung des Ereignisses führt zum Ereignis der Prophezeiung." Eine solche selbsterfüllende Prophezeiung enthält Watzlawicks vielzitiertes Beispiel der Verknappung und Verteuerung einer Ware dadurch, daß genügend Menschen dieser Voraussage Glauben schenkten, Hamsterkäufe tätigten und gerade dadurch die betreffende Ware knapp und teuer wurde. Nachzulesen u.a. in: Paul Watzlawick: Anleitung zum Unglücklichsein, 3. Aufl., München 1994, S. 57-61.

⁷ Theo Sommer: China ist sich selbst genug, in: Zeit-Punkte, Nr. 3/97, S. 47.

⁸ Kai Strittmatter: Befreier Chinas von Maos Ketten, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 43 vom 21.2.1997, S. 8.

⁹ Gerhard Will: Die außenpolitische Entwicklung der Volksrepublik China in den achtziger Jahren, in: APuZ, Nr. 1/88 vom 1.1.1988, S. 35

¹⁰ Joachim Glaubitz: China VR, Außenpolitik, in: Boeckh, Andreas (Hg.): Internationale Beziehungen, Bd. 6 des Lexikons der Politik, München 1994, S. 81.

¹¹ Informationen zur Politischen Bildung: Die Volksrepublik China, Nr. 198, Bonn 1990, S. 3ff.

¹² Sommer: China ist sich selbst genug, a.a.O., S. 46.

¹³ Glaubitz, a.a.O., S. 81ff.

¹⁴ Ulrich Menzel: China Vr, in: Lexikon Dritte Welt, hrsg. v. Dieter Nohlen, 9. vollst. überarb. u. stark erw. Aufl., Hamburg 1996, S. 139.

¹⁵ Glaubitz, a.a.O., S.77.

¹⁶ Glaubitz, a.a.O., S.77.

¹⁷ Will, a.a.O., S. 35.

¹⁸ Glaubitz, a.a.O., S. 78.

¹⁹ Glaubitz, a.a.O., S. 78.

²⁰ Will, a.a.O., S. 35.

²¹ ebd., S. 36.

²² Glaubitz, a.a.O., S. 78.

²³ Will, a.a.O., S. 35.

²⁴ Strittmatter, a.a.O., S. 8.

²⁵ Will, a.a.O., S. 37.

²⁶ Glaubitz, a.a.O., S. 78.

²⁷ Will, a.a.O., S.36.

²⁸ Glaubitz, a.a.O., S. 78.

²⁹ Peter J. Opitz: Veränderungen in einem "strategischen Dreieck". Zum gewandelten Verhältnis Chinas gegenüber Rußland und den USA, in: APuZ, Nr. 50/95 vom 8.12. 1995, S. 3.

³⁰ Glaubitz, a.a.O., S. 78.

³¹ ebd., S. 79.

³² Machetzki, a.a.O., S. 30.

³³ Glaubitz, a.a.O., S. 80.

³⁴ Will, a.a.O., S. 41.

³⁵ ebd., S. 42.

³⁶ Glaubitz, a.a.O., S 80.

³⁷ Machetzki, a.a.O., S. 32.

³⁸ Glaubitz, a.a.O., S.80.

³⁹ Will, a.a.O., S. 44.

⁴⁰ ebd., S. 45.

⁴¹ Sommer: China ist sich selbst genug, a.a.O., S. 46.

⁴² Opitz, a.a.O., S. 4.

⁴³ ebd., S. 5.

⁴⁴ Glaubitz, a.a.O., S. 79.

⁴⁵ Opitz, a.a.O., S. 6.

⁴⁶ Gerald Segal: Flirt zwischen Rivalen, in: Zeit-Punkte, Nr. 3/97, S. 54 u. 55.

⁴⁷ Strittmatter, a.a.O., S.8.

⁴⁸ Glaubitz, a.a.O., S. 81.

⁴⁹ Glaubitz, a.a.O., S. 80.

⁵⁰ Xuewu Gu: Taiwan: Zeitbombe im Fernen Osten, in: Aussenpolitik, Nr. II/96, S. 197.

⁵¹ Strittmatter, a.a.O., S. 8.

⁵² Opitz, a.a.O., S. 8.

⁵³ Opitz, a.a.O., S. 11.

⁵⁴ Strittmatter, a.a.O., S. 8.

⁵⁵ Opitz, a.a.O., S. 10.

⁵⁶ ebd.

⁵⁷ Möller, a.a.O., S. 26.

⁵⁸ Gunter Schubert: Wie gefährlich ist die Volksbefreiungsarmee?, in: Konrad-Adenauer-Stiftung Auslandsinformationen, Nr. 1/96, S. 10 u. 11.

⁵⁹ Der Spiegel: "China erwacht, die Welt erbebt", Nr. 9/1997, S. 166.

⁶⁰ Möller, a.a.O., S.26.

⁶¹ Schubert, a.a.O., S.3.

⁶² ebd., S.4.

⁶³ Möller, a.a.O., S. 26.

⁶⁴ Sommer: Asien - Partner oder Widerpart?, a.a.O., S.8.

⁶⁵ Gerd Langguth: Konfuzius war auch ein Demokrat, in: Rheinischer Merkur, Nr. 21 vom 23.5.1997, S.8.

⁶⁶ Kishore Mahbubani: Der Westen arbeitet an seinem Verfall, in: Zeit-Punkte, Nr. 4/1995, S. 16. Mahbubani ist Staatssekretär in Singapurs Außenministerium und einer der Vorkämpfer für asiatische Werte.

⁶⁷ Theo Sommer: Diva im nationalen Rausch, in: Zeit-Punkte, Nr. 3/97, S. 50.

⁶⁸ Machetzki, a.a.O., S. 30.

⁶⁹ Sommer: Diva im nationalen Rausch, in: Zeit-Punkte, Nr. 3/97, S. 49.

⁷⁰ Xuewu Gu, a.a.O., S. 205.