Menschenrechte in der chinesischen Philosophie und ihre aktuelle Interpretation in China

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung / Definition des Menschenrechtsbegriffs

2. Die unterschiedliche Entwicklung des Begriffs
2.1. Das chinesische Kaiserreich
2.2. Der Westen

3. Die Demokratiebewegung von 1989

4. Die aktuelle Situation in China
4.1. Gefangene
4.2. Arbeitsrechte
4.3. Die Ein - Kind - Politik
4.4. Tibet

5. Die zukünftige Entwicklung

1. Einleitung / Definition des Menschenrechtsbegriffs

Für den Begriff Menschenrechte gibt es keine allgemeingültige Definition. Er hat sich in jeder Region der Welt unterschiedlich entwickelt; abhängig von der Philosophie, Geschichte und Politik. Nach heutiger WESTLICHER Auffassung sind es die Rechte auf körperliche Unversehrtheit, auf Meinungsfreiheit und auf persönliches Eigentum. Ist WESTLICH auch immer RICHTIG?? Im kaiserzeitlichen China gab es keine „Menschenrechtserklärung“ sowie bis zum 19. Jahrhundert keine Schriftzeichen für Freiheit oder Menschenrechte. Der Gedanke der Menschenrechte und des Individualismus wurde aus dem Westen nach China getragen. Dem chinesischen Denken ist der Gedanke aus einer menschlichen Natur unveräußerliche Menschenrechte abzuleiten stets fremd geblieben. Die Rechte eines Einzelnen standen in China noch nie im Mittelpunkt, sondern die Nutzbarmachung des Individuums für die Gesellschaft durch die ihm zugewiesenen Pflichten.

In den Begriffen „li“ (gute Sitten)und „fa“ (positives Recht) spiegelt sich das alte China mit den konfuzianischen und legistischen Traditionen. Die Legisten bildeten die Stütze des ersten Kaiserreiches . Rechtsquelle war allein der Staat und die über den Staat herrschende Macht. Der Mensch wurde als böses, zu züchtigendes Wesen verstanden, damit es die staatlichen Ziele erfüllen konnte. Den Legisten stand die Auffassung des Konfuzianismus gegenüber. Hier wurde die Gesellschaft durch eine Art Himmelsgesetz (Riten, „li“) strukturiert. Dies setzte sich in der Kaiserzeit durch, aber Menschenrechte entwickelten sich auch hier nicht. Im chinesischen Kaisertum wurde der Kaiser als Sohn des Himmels angesehen. Nach dem „Mandat des Himmels“ mußte er sich um das Wohlergehen seiner Untertanen kümmern und die Interessen des Staates zu wahren. Das Volk stand an der Spitze der Gunst des Himmels, es gab aber keine eigenständigen Rechte des Volkes. Das einzige Recht bestand darin, gegen den Herrscher zu rebellieren, sofern dieser nicht mehr dem Wohlergehen des Volkes wirkte.

(Tang, Gründer der Shangdynastie 1766-1122 v. Chr. berief sich auf den Willen des Volkes und stürzte Kaiser Chieh (1818-1766 v. Chr.), er hielt ihm vor, das Mandat des Himmels verwirkt zu haben. Auch der letzte Herrscher der Tangdynastie wurde, als er sich zu sehr als Tyrann gebärdete, gestürzt und von der Choudynastie unter Kaiser Wu abgelöst. )

Das Mandat des Himmels begründete eine moralische Rückbindung und Begrenzung von Macht, aber es schloß keine Rechte des Volkes auf Freiheit oder Beteiligung oder gar den Gedanken der Unabhängigkeit des Volkes ein.

2. Die unterschiedliche Entwicklung des Begriffs

Das Chinesische Kaiserreich

Die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Harmonie und der Lehre der Riten (li) war im alten China stets wichtiger als der Rechtsgedanke (fa). Der Konfuzianismus begründete die soziale Struktur der chinesischen Gesellschaft. Die Aufgabe jedes Einzelnen war die Erfüllung der Pflichten und Verantwortlichkeiten. Konfuzius war der wichtigste Denker Chinas. Sein Nachfolger Menzius sah die Menschen als die wichtigsten Elemente eines Staates an, aber von Rechten sprach er auch nicht. Nach Konfuzius gelten die Menschen als von Natur aus gut. Um die Harmonie des Alls zu erhalten, sollte der Mensch erzogen werden. Das entscheidende Ziel war die Einhaltung der fünf Riten, die Gerechtigkeit und Humanität herbeiführen sollten. Im Buch der Riten hieß es „es ist verboten, die vom Himmel eingesetzte Ordnung zu verändern.“. Das Leben und die sozialen Beziehungen, die alle hierarchisch angeordnet waren, wurde bis in alle Einzelheiten geregelt. Die konfuzianische Grundauffassung verpflichtete das Individuum, sich sozial, aber auch politisch der Gesellschaft und der Staatsordnung zu unterwerfen. Der Begriff des Individualismus blieb dem alten China fremd; das Recht auf freie Meinungsäußerung konnte keinen Platz finden, denn eigenwillige und abweichende Meinungen störten die Harmonie.

3. Die Demokratiebewegung von 1989

Unmittelbar vor dem 9. Jahrestag des 04.06.1989 fand eine Verhaftungswelle statt. Bis heute wurde dieses Massaker von den Vereinten Nationen nicht verurteilt ( immer wieder beugen sie sich dem Druck Chinas). Die Situation hat sich in China allgemein nicht verbessert.

4. Die aktuelle Situation in China

China hat 1993 die Weltmenschenrechtserklärung in Wien mitunterschrieben. Trotzdem ist die chinesische Regierung immer noch der Meinung, daß in den internationalen Menschenrechtserklärungen die politischen und bürgerlichen Rechte weitaus höheren Stellenwert haben als die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte. Doch gerade diese kollektiven Rechte seien für die Chinesen von besonderer Wichtigkeit. ( haben bei uns die politischen Rechte Vorrang?) 1991 hat die chinesische Regierung in China in „Weißbuch“ herausgebracht, in dem sie Stellung nimmt. Dort heißt es, daß die Grundversorgung in der Menschen zwar gesichert sei, China aber immer noch als Entwicklungsland gelten müsse. Wegen der begrenzten Ressourcen und der hohen Bevölkerung könnten „soziale Unruhen“ das über allem stehende Recht (das auf „Existenz“) gefährden. So ist die Wahrung der nationalen Unabhängigkeit und die Voraussetzung für das Überleben und die Entwicklung des chinesischen Volkes. In diesem Buch wird betont, daß die Situation nicht losgelöst von der historischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung gesehen werden darf. Auch könne man nicht die Situation in einem anderen Land als Maßstab nehmen.

Die ostasiatischen Regierungen sind der Meinung, daß es keine allgemeingültigen Menschenrechtsstandards gibt und daß die Menschenrechte kein Anliegen von ausländischen Organisationen ist, sondern der Souveränität der Nationalstaaten unterliegt. So erklärte der stellvertretende chinesische Außenminister Liu Huaqiu bei der Wiener Menschenrechtskonferenz: „das eigene Menschenrechtsverständnis anderen Ländern oder Regionen aufzwingen, kommt einer Verletzung der Souveränität und einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten gleich. Dies könnte zu politischer Instabilität und sozialer Unruhe führen ein solches Denken und ein entsprechendes Handeln sind im Kern eine Form der Machtpolitik. Sie widersprechen den Zielen und Prinzipien der UN - Charta und der erhabenen Sache des Schutzes der Menschenrechte.“ Mit dieser Meinung ist es China bis jetzt immer gelungen, internationale Menschenrechtsabkommen zu unterschreiben und trotzdem jede Kritik zurückzuweisen.

Die chinesischen Behörden unternehmen viel, um die Menschenrechtsverletzungen im Land zu verbergen und Kritik abzuwenden. Sobald ein Land kritisiert, weißt China auf die Sklaverei oder die Verbrechen an den Juden hin (das ist unsere Sache..)

Menschenrechtsverletzungen sind in China noch in vielfältiger Form zu finden. Die Situation in den Gefängnissen ist katastrophal, es wird gefoltert und die Todesstrafe findet Anwendung. Arbeitsverhältnisse sind teilweise so schlecht geregelt, daß sie in Zwangsarbeit ausarten.

4.1. Gefangene

In der VR China gibt es seit 1979 ein Strafrecht mit Strafgesetzbuch und Strafprozeßordnung.

Viele der Inhaftierten sind im Gefängnis, weil sie religiösen Glaubensgemeinschaften angehören, die friedlich ihre Überzeugungen dargestellt haben. Die Prozesse sind unfair und das Urteil steht oft vor der Verhandlung fest. Das gilt auch für Verfahren, die mit Verhängung der Todesstrafe enden. Andere verbringen Jahre in Administrativhaft ohne jemals angeklagt zu werden. Es gibt zwei Formen dieser Haft: „Schutz und Untersuchung“ und „Umerziehung durch Arbeit“. Ihre Existenz stellt einen eindeutigen Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards dar. Im Grundsatzkatalog der Vereinten Nationen wurde festgelegt, daß niemand in staatlichem Gewahrsam gehalten werden darf, ohne die Gelegenheit zu haben, unverzüglich vor einer gerichtlichen Instanz gehört zu werden.

„Schutz und Untersuchung“ bedeutet, daß Personen, die verdächtigt werden, an einer Straftat beteiligt zu sein, von der Polizei bis zu drei Monate ohne Anklageerhebung in Haft gehalten werden dürfen. Einige befinden sich über Jahre in „Schutz und Untersuchung“. Offizielle Statistiken belegen, daß oft nur 10% der Inhaftierten straffällig waren.

„Umerziehung durch Arbeit“ bedeutet, daß die Menschen ohne Gerichtsverfahren in Arbeitslager kommen, in denen sie oftmals mißhandelt werden. Es sind zur Zeit etwa 200.000 Personen, die verdächtigt werden, antisozialistischer Ansicht zu sein oder deren Vergehen als zu geringfügig gelten, als daß sie strafrechtliche Schritte rechtfertigen würden. Entgegen der Wahrheit behaupten die chinesischen Behörden, daß sich niemand aus politischen Gründen in Haft befindet. (wird als haltlose Lüge zurückgewiesen. „ wer nur rechtswidrige Gedanken hat, ohne durch seine Handlungen gegen das Strafgesetz zu verstoßen, gilt in China nicht als Straftäter“ ) Sie werden oft als „Konterrevolutionäre“ dargestellt. (Konterrevolutionäre Taten werden als Handlungen definiert, die mit dem Ziel begangen werden, „die politische Macht oder daß sozialistische System zu stürzen“ Dieser Tatbestand wurde zwar 1997 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, aber die Regierung hat nichts unternommen, die Fälle der über 2000 verurteilten Gefangenen zu überprüfen.) Die Strafen reichen vom „Entzug der politischen Rechte“ (Wahlrecht und Ausschluß aus öffentlichen Ämtern) bis hin zur Todesstrafe.

Gefangene werden in China immer wieder gefoltert, um Geständnisse zu erpressen, sie einzuschüchtern oder sie „ruhigzustellen“, wenn sie nach Meinung der Aufseher aufmüpfig waren. Es gibt zwar ein offizielles Folterverbot, aber Folterungen werden nicht geahndet, für die Folterer gibt es Straffreiheit.

Gefangene werden über Monate, einige sogar über Jahre in Einzelhaft gehalten.

Nach dem Gesetz ist Einzelhaft höchstens 15 Tage zulässig. Die meisten leiden nach der völligen Isolation an geistiger Verstörtheit oder Depressionen. Einige werden (über Jahre) in dunkle und feuchte Verliese gesperrt, in denen sie nicht einmal aufrecht stehen können.

Die Todesstrafe wird für Gewaltdelikte sowie andere Verbrechen verhängt. Laut ai wurden schon Menschen wegen Fahrraddiebstahls hingerichtet. Gegen „Fehlurteile“ gibt es keinen Schutzmechanismus. Sie zielt auf Abschreckung und wird jedes Jahr zu tausendfach verhängt. Seit 1997 werden auch Betrug und Steuerhinterziehung sowie Prostitution so bestraft. Im Januar 89 wurden allein in der Beijing 89 Menschen hingerichtet, angeblich um während der Feierlichkeiten zum chinesischen Neujahrsfest „Recht und Ordnung“ zu gewährleisten. Massenhinrichtungen sollen ein Mittel zur generellen Vorbeugung sein. So wurden im Mai 1993 1547 Räuber auf einmal hingerichtet. Öffentliche Exekutionen sind verboten, fanden aber auch statt (seit Mitte der 80er nicht mehr).

Wer zu Unrecht in Haft war und vor Gericht Beschwerde einlegt, hat kaum Chancen. Bislang war noch kein aus politischen Gründen verurteilter Dissident mit seiner Beschwerde erfolgreich, auch nicht, wenn sich die Gründe für die Festnahme nachweislich als falsch herausstellten.

4.2. Arbeitsrechte

Ein großes Problem für Arbeiter in Staatsunternehmen ist die Arbeitslosigkeit. Nach offiziellen Statistiken von 1996 befinden sich mehr als die Hälfte aller Staatsunternehmen in der Verlustzone. Die Arbeitslosenzahlen werden viel niedriger angegeben, als sie wirklich sind, um alle glauben zu lassen, die Regierung wäre in der Lage, die Arbeitslosigkeit auf einem niedrigen Niveau zu halten. Nach unabhängigen Forschungen sind etwa 30% der Angestellten in chinesischen Staatsunternehmen überflüssig.

Das Sozialversicherungssystem ist schlecht ausgebaut. Viele Arbeiter bekommen nach der Pensionierung keine Rente, andere können bei Krankheit nicht zum Arzt gehen. Auf dem Papier gibt es zwar viele Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer, aber wie bei vielen chinesischen Gesetzen gibt es sie nicht in der Realität. Bei

Arbeitsunfällen (z. B. Brand) wird zuerst sichergestellt, daß keine Informationen nach draußen dringen (um allen klarzumachen, daß die amtlichen Stellen vorschriftsmäßig gehandelt haben). Dann werden die Verletzten und Toten ins Krankenhaus gebracht.

Einige internationale Unternehmen, so Reebok und Levi Strauss, haben ihre Produktion aus China abgezogen oder bestehen auf humane Arbeitsbedingungen ohne Kinderarbeit. Auch bei den chinesischen Zulieferbetrieben wird auf diese Bedingungen geachtet.

4.3. Die Ein- Kind- Politik

Das Bevölkerungswachstum in China muß begrenzt werden, um die Versorgung aller zu sichern. Die Ein- Kind- Politik mag eine richtige Maßnahme sein (oder auch nicht), aber die Umsetzung verstößt gegen die Menschenrechte. Immer wieder werden Frauen von örtlichen Regierungsbeamten verschleppt und zu einer Abtreibung oder Sterilisation gezwungen.

4.1. Tibet

Die Ansprüche auf Tibet gehen zurück bis ins 13. Jh, ab dann stand Tibet unter der Alleinherrschaft Chinas. Es kann aber auch kein Zweifel an der großen Autonomie bestehen, die die spirituellen und politischen Oberhäupter innerhalb ihres Gebietes hatten (welches nie genau abgesteckt war, für den Dalai Lama umfaßt Tibet auch Teile der angrenzenden Provinzen. Tibet hat eine eigene Verwaltung, Sprache, Währung und Rechtsentwicklung. Allerdings wurde die Unabhängigkeitserklärung Tibets 1913 wurde von China nie anerkannt. Die Chancen auf Anerkennung stehen zur Zeit gleich null.

An der ethnischen Unterdrückung, massiver Beschneidung religiöser Freiheiten und gewaltsamen Versuchen zur sozialen und kulturellen Gleichschaltung gibt es keine Zweifel. Zudem haben die Tibeter Sorge, zu Bürgern zweiter Klasse zu werden, weil hanchinesische Händler nach Tibet kommen.

Auch in Tibet wird weiterhin hart gegen Nationalisten und Buddhisten vorgegangen. Dieses Jahr im Mai sind im Anschluß an Proteste zehn Häftlinge in Lhasa ums Leben gekommen, einer wurde erschossen. Die Behörden bestreiten, daß diese „kleinen Unruhen“ zum Tod der Gefangenen geführt haben.

5. Die zukünftige Entwicklung in China

Gelegentlich wird der Einfuhrstop für chinesisches Spielzeug gefordert. Dies wäre aber nicht praktikabel um bessere Arbeitsbedingungen zu erzwingen. Zudem soll die chinesische Wirtschaft in die Weltwirtschaft integriert und nicht ausgegrenzt werden. Es sollte Kontrollen geben, um die Einfuhr von Artikeln aus Zwangsarbeit o. ä. zu verhindern.

Bei Besuchen von z. B. US- Präsident Clinton war von chinesischer Seite die Bereitschaft, sich auf eine Menschenrechtsdiskussion einzulassen, zu erkennen. Es ist allerdings noch deutlich zu erkennen, daß in China gegen die Rechte verstoßen wird.

Die Unterdrückung abweichender Meinung in China geht weiter und die freie Meinungsäußerung / Vereinigungsfreiheit wird beschnitten. Allerdings ist zu erkennen, daß der Westen doch einen recht großen Einfluß hat. Denn je bekannter ein Angeklagter ist, desto milder sind seine Strafen und die Haftbedingungen.

Die chinesische Regierung zeigt durchaus Bereitschaft, internationalen Menschenrechtsnormen anzuerkennen und ihre eigene Menschenrechtspolitik in einem gewissen Maße prüfen zu lassen. Sobald sie jedoch die bestehende politische Ordnung im Land gefährdet sieht oder systematische Menschenrechtsverletzungen offenbart werden könnten, entzieht sie sich der Zusammenarbeit.

China ist politisch und wirtschaftlich so bedeutsam, daß die Menschenrechtsarbeit der Bundesregierung sowie anderer Staaten im Hintergrund steht. Ehemalige Ansätze zur Verbesserung der Lage werden nicht weiterverfolgt, sondern werden hingenommen.

(Taiwan: politischer Wandel, Zulassung von Oppositionsparteien- seitdem keine Menschenrechtsverletzungen mehr.)

Literatur

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

MENSCHENRECHTE IN DER CHINESISCHEN

PHILOSOPHIE UND IHRE AKTUELLE I NTERPRETATION IN C HINA

Gibt es eine „richtige“ und eine „falsche“ Auffassung von Menschenrechten?

Wie beurteilen wir die Lage, wie wird sie in China gesehen?

Ist die westliche Reaktion wirklich eine Verletzung der inneren Angelegenheiten?

Wird sich in absehbarer Zeit etwas ändern?

Literaturempfehlung

H. Bass, M. Wauschkuhn, K. Wohlmuth

Menschenrechte, Arbeitsverhältnisse und Gewerkschaften in China- internationale Perspektiven, Universität Bremen 1996

Amnesty international, Volksrepublik China Reformen ohne Menschenrechte- Staatliche Willkür in China, Bonn 1996

ai Journal, Juni 99 S. 10 - 13

www.igc.apcorg/hric/index.html (Human Rights in China)