Das Bündnis für Arbeit

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Von der ,,Konzertierten Aktion" zum ,,Bündnis für Arbeit"
2.1 Die Konzertierte Aktion
2.2 Der erste Versuch eines "Bündnisses für Arbeit" 1995/96
2.3 Das Scheitern des Bündnisses und die Bundestagswahl 1998

3. Der zweite Versuch eines "Bündnisses für Arbeit" 1998
3.1 Die Struktur und die Teilnehmer
3.2 Die Ziele der Akteure
3.3 Unüberbrückbare inhaltliche Interessengegensätze?
3.4 Exkurs: Das Ausland

4. Beurteilung

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Unsere Gesellschaft ist kraft ihrer Gesetze und ihrer Verfassung zu sozialstaatlichem Handeln, zum Kampf gegen Ausgrenzung und Diskriminierung und damit zum aktiven Handeln zur Überwindung von Arbeitslosigkeit verpflichtet. Im Rahmen des Seminars zur Allgemeinen Volkswirtschaftslehre ,,Erwerbsarbeitslosigkeit in entwickelten Industrieländern - Beschäftigungspolitische Strategien und Erfolge" soll in dieser Arbeit der Frage nachgegangen werden, ob soziale Pakte zu mehr Beschäftigung und zu einem zukunftsfähigen Sozialstaat beitragen. Das Thema ,,Das Bündnis für Arbeit und dessen Zukunftsperspektiven" bietet einen großen Spielraum für Themenschwerpunkte, weshalb ich mich auf die Struktur des Bündnisses und die Ziele, Argumentationen und wirtschaftstheoretischen Hintergründe der Akteure konzentriert habe. Denn ein und dieselbe Bündnisstrategie liefert im keynesianischen Modell-Design nicht das gleiche Ergebnis wie im neoklassischen. Deshalb ist für alle, die das Bündnis beschreiben, das Risiko sich zu irren groß.

Im Verlauf der Argumentation soll geklärt werden, welche Struktur und Ziele das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerb hat, wo die Schwerpunkte der einzelnen Akteure (Politik, Arbeitgeber und Arbeitnehmer) liegen und auf deren wirtschaftstheoretischen Hintergründe eingegangen werden. Ziel der Arbeit ist es, die Funktionsweise des Bündnisses und die Positionen der Beteiligten heraus zuarbeiten, sowie es auf seine Zukunftsfähigkeit (und damit seine möglichen Varianten) zu prüfen.

Um eine realistische Einordnung der derzeit stattfindenden Gesprächsrunden vornehmen zu können, ist ein Rückblick auf die ersten Gespräche im Rahmen des ,,Bündnisses für Arbeit" von 1996 und die Konzertierten Aktion der sechziger und siebziger Jahre notwendig. Hier gilt es vor allem, die Gründe für das Scheitern und deren Auswirkungen auf die politische Situation in Deutschland zu reflektieren (aus der Geschichte lernen). Damit ich im letzten Teil der Arbeit auf die möglichen zukünftigen Bündniskonstellationen eingehen kann, ist es wichtig, in vorangehenden Kapiteln die Funktionsweise des Bündnisses, und die bestehenden sozialen Pakte im Ausland zu erläutern. Der wirtschaftstheoretische Hintergrund der Argumentationen der Beteiligten hilft, die unterschiedlichen Positionen besser zu verstehen. Hierbei habe ich mich im Abschnitt 3.3 auf zwei Punkte konzentriert, die die Unterschiede detailliert verdeutlichen sollen.

Das Bündnis für Arbeit ist eine mittelfristige, themen- und ressortübergreifende Dreiecks - Kooperation zur Überwindung der aktuellen gesellschaftlichen Probleme. Da es sich um ein sehr aktuelles Thema handelt, konnte ich aufgrund der Medienpräsenz auf Zeitungsartikel und die sehr ausführlich gestaltete Homepage des ,,Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerb" zurückgreifen. Leider ist die von mir gefundene Literatur (insb. die wissenschaftliche) zu einem großen Teil ,,nachfrageorientiert", und dem entsprechend schwierig war es, fundierte Begründungen für die Argumente der Arbeitgeberverbände zu finden.

Meine Literatursammlung beschränkt sich auf den Zeitraum bis zum 1. März 2000.

2. Von der ,,Konzertierten Aktion" zum ,,Bündnis für Arbeit"

2.1 Die Konzertierte Aktion

Die Konzertierte Aktion (1967 - 1977) stellte ein damals neues Instrument wechselseitiger Konsultationen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung dar. Es lag zum einen ganz in der Tradition des deutschen Weges einer stark verbändezentrierten Aushandlungspolitik, die zeitweilig von einer außerordentlichen staatlichen Koordinierung flankiert wurde.

Andererseits bildete diese Kooperationsform eine situationsadäquate Antwort auf den politischen Umbruch und die erste wirtschaftliche Rezession der BRD Mitte der sechziger Jahre. Es sollte die anschwellende Arbeitslosigkeit, sowie Inflationstendenzen nachhaltig bekämpft werden. Diese, wie auch andere Faktoren (z.B. Haushaltsdefizit) führten zu einer politischen Krise, die im Rücktritt der Regierung Ludwig Erhard (1966) ihren unmittelbaren Ausdruck fand¹. Die Konzertierte Aktion wurde anfänglich von dem gruppenübergreifenden Gedanken getragen, die akute Krise mit einem neuen Politikmodell, das auf der keynesianischen Wirtschaftspolitik fußte, zu überwinden. So wurde am 10. Mai 1967 das ,,Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" verabschiedet, welches im Grunde die Orientierung am ,,Magischen Viereck"² beinhaltete.

Die einzelnen Gruppen beteiligten sich aus unterschiedlichen Motiven an der Aktion. Die Unternehmen versprachen sich von einer Teilnahme eine Versachlichung der Tarifpolitik, um verbesserte Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, allerdings ohne Eingriffe in ihre Dispositionsfreiheit zuzulassen. Für den damaligen Wirschaftsminister Karl Schiller und die SPD galt es, durch die neue Bündniskonstellation eine Basis für eine neue politische Mehrheit zu etablieren³.

Aufgrund der Formulierung der Ziele der Konzertierten Aktion war klar, daß der wichtigste Adressat dieser neuen Bündnispolitik die Gewerkschaften sein würden.

Obwohl von ihnen eine Politik der Lohnzurückhaltung gefordert wurde, beteiligten sie sich im Grunde genommen wegen folgenden Punkten:

- Sozialdemokratischer Politikwechsel
- Erlangen einer neuen Qualität der Anerkennung in Deutschland
- Soziale Verteilungsgerechtigkeit
- Der Politische Keynesianismus, vertreten durch die SPD, als die modernste und sozialste wirtschaftspolitische Interventionsform

Trotz dieser klar formulierten Punkte gab es innerhalb der Gewerkschaften erhebliche Kritik an der Teilnahme, nicht zu letzt aufgrund der Behandlung der zentralen Themen der Konzertierten Aktion (Inflationsbekämpfung und Abbau der Arbeitslosigkeit). Das erste Spitzengespräch zur Konzertierten Aktion, an dem über 30 Personen aus neun Organisationen teilnahmen, fand im Februar 1967 statt. Hiermit begann die erste und erfolgreichste Phase dieses sozialen Paktes. Die sprunghafte Verbesserung der ökonomischen Lage zum Beginn der Konzertierten Aktion lieferte dazu einen erheblichen Beitrag. Entsprechend der im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz enthaltenden Verpflichtung legte die Bundesregierung jetzt konkrete Orientierungsdaten zur zukünftigen Lohn- und Einkommensentwicklung vor, die den Tarifvertragsparteien eine Verhandlungsmarge vorgab, welche sich im Kern auf die ,,Meinhold - Formel" bezog⁴. Jedoch kam es infolge der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Kombination mit den aufgrund der Krise niedrigen Tarifabschlüssen, die nun unterhalb der Produktivität lagen, zu Streiks im September 1969, was das Ausscheiden des Wirtschaftsministers und Tarifabschlüsse deutlich über den Orientierungsdaten zur Folge hatte (1971). Dies und ein Anschwellen der Teilnehmer- und Themenzahl innerhalb der Aktion führten zu einer schwinden Bereitschaft der Akteure zu einem gemeinsamen Vorgehen. So kam es 1977 wegen veränderten polit-ökonomischen Rahmenbedingungen⁵, fehlenden Entscheidungskompetenzen, wachsenden Diskrepanzen zwischen den Wirklichkeitsinterpretationen und Interessen der beteiligten Akteure, sowie der Torpedierung des Mitbestimmungsgesetzes durch die Arbeitgeber und FDP und anhaltenden Mitgliederprotesten in den Reihen der Gewerkschaft infolge der 1976 einsetzenden Sparpolitik der Regierung Schmidt zum Scheitern der Konzertierten Aktion. Trotzdem war sie nicht vergebens, denn so wurde eine Politik möglich, die den interventionsstarken Staat ins Zentrum stellt und die Moderationfähigkeit der SPD unter Beweis stellte. Weiterhin erlangten die Gewerkschaften ein hohes Maß an Anerkennung⁶. Es kann also festgestellt werden, daß das deutsche Modell industrieller Beziehungen in der Konzertierten Aktion eine Revitalisierung erfuhr, die seine Handlungsfähigkeit auf einer höheren Stufe sicherte.

2.2 Der erste Versuch eines "Bündnisses für Arbeit" 1995/96

Die sich ständig verschärfende Beschäftigungskrise auf dem Arbeitsmarkt⁷, die Umbruchsprozesse in der Arbeitsorganisation und der anhaltende Sozialabbau durch die konservativ - liberale Regierung drängten Mitte der 90er Jahre die verantwortlichen Akteure zum Handeln⁸. Die von Klaus Zwickel (Vorsitzender der IG Metall) im November 1995 vorgeschlagene Initiative eines ,,Bündnisses für Arbeit", sollte nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern die Gewerkschaften auch wieder politisch in die Offensive bringen. Der IG- Metall Chef schlug vor, daß sich seine Gewerkschaft 1997 mit Lohnabschlüssen in Höhe der Inflationsrate begnüge, wenn die Unternehmen im Jahr davor 100.000 Stellen schaffen, sowie 10.000 Langzeitarbeitslose einstellen würden⁹.

Im Dezember 1995 weitete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Zwickel - Vorschlag auf die gesamte Wirtschaft aus und bot ein ,,Bündnis für Arbeit" auf allen Ebenen und in allen Branchen an. Im Januar 1996 verabredeten Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften ein ,,Bündnis für Arbeit und Standortsicherung". Bis zum Jahr 2000 wollten sie die Arbeitslosenzahl halbieren. Die damalige Bundesregierung versprach, Steuern zu senken und die Sozialbeiträge (von Arbeitnehmern und Arbeitgebern) unter 40 % des Bruttolohns zu drücken. Die Gewerkschaften sagten im Gegenzug u.a. Lohnzurückhaltung zu. Auf zentraler Ebene scheiterte dieses Bündnis für Arbeit bereits nach wenigen Verhandlungsrunden im April 1996, durch die anhaltende Blockadehaltung der damaligen Bundesregierung und Interessengegensätze der Arbeitgeberverbände¹⁰.

2.3 Das Scheitern des Bündnisses und die Bundestagswahl 1998

Bereits Ende 1995 ließen die Vertreter der Arbeitgeberseite keinerlei Zweifel über ihre Stoßrichtung aufkommen: ein Beschäftigungspaket könne nur nach einer Revision der bereits ausgehandelten Lohnabschlüsse für 1996 erfolgreich sein. Sie forderten eine Einschränkung tariflicher Lohnzusatzkosten. Außerdem kündigten sie an, daß der Stellenabbau in der Metallindustrie im Jahr 1996 bei etwa 70.000 Arbeitsplätzen liegen werde. Zudem sei eine Beschäftigungszusage, wie sie wiederholt von den Gewerkschaften eingeklagt werde, nicht möglich. Kurze Zeit später verschärften die Arbeitgeber ihren Konfrontationskurs mit der Forderung nach einem ,,Drei - Säulen - Lohn" - Modell, das die Lohnentwicklung auf der Basis spürbar reduzierter Tariflöhne strikt an die einzelbetriebliche Gewinnentwicklung sowie an die - vom Arbeitgeber zu bestimmende - individuelle Arbeitsleistung zu binden versuchte. Gesamtmetall und der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA) forderten eine zwanzig prozentige Senkung der Arbeitskosten als Vorbedingung für Bündnisgespräche¹¹.

Nach den ersten Spitzengesprächen konnte kein Verhandlungsergebnis z. B. über den Abbau von Überstunden und Freizeitausgleich gefunden werden. Die Hoffnung auf eine ,,Regionalisierung" der Gespräche erwies sich als trügerisch, wie die wachsende Zahl bereits gescheiterter Verhandlungen dokumentierte¹².

Das ,,Aktionsprogramm für Investition und Arbeitsplätze" zeigte, daß die damalige Bundesregierung kein ernsthaftes Interesse an der Umsetzung des Programms hatte. Das 50- Punkte-Programm enthielt weitgehend eine Kombination aus Lohnzurückhaltung, Abbau sozialer Leistungen und Unternehmenssteuersenkung. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP bestätigte ausdrücklich ihr Vorhaben, die Bemessungsgrundlage für die Arbeitslosenhilfe und darüber hinaus auch über die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld zu senken¹³.

Unberücksichtigt blieb die von der IG Metall eingeforderte gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe und Unternehmen (nach dem Motto: Wer nicht ausbildet soll zahlen). Die konservativ - liberale Bundesregierung beließ es bei wiederholten Appellen an die Unternehmen, zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Das Programm enthielt daneben ein ganzes Bündel einschneidender Sparmaßnahmen im sozialen Bereich¹⁴. Auch das ,,Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" der damaligen Regierungskoalition war kein angemessener Beitrag zum ,,Zwickel - Deal", auf den die Gewerkschaften hätten eingehen können. Die Gewerkschaften stiegen aus der Kanzlerrunde aus¹⁵. Sie warfen der Regierung Wortbruch vor, weil diese trotz anderer Abmachung die gesetzliche Mindestlohnfortzahlung für Kranke auf 80 % kürzen wollten. Als Reaktion auf das Scheitern des Bündnisses für Arbeit kam es am 15. Juni 1996 im Bonner Hofgarten zur größten Demonstration für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, bei der 350.000 Menschen teilnahmen.

Die von den Gewerkschaften veranstaltete Großkundgebung war eine zu erwartende Reaktion auf die ergebnislosen Gespräche zu einem ,,Bündnis für Arbeit". Einige Hauptforderungen der Kundgebung waren:

- Keine Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
- Keine Verschlechterung beim Kündigungsschutz
- Eine ausreichende finanzielle Sicherheit für Arbeitslose
- Eine aktive Arbeitsmarktpolitik nach dem Motto: Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit

In den darauf folgenden Monaten wurde die ,,Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" zum beherrschenden innenpolitischen Thema in Deutschland. CDU/CSU und FDP setzten im Deutschen Bundestag Gesetze zum Abbau des Sozialstaates durch, während die SPD versuchte jene zustimmungspflichtigen Steuergesetze, die nach ihrer Ansicht Geringverdienende und den Mittelstand stärker belasteten, zu verhindern. So war die Reduzierung der Arbeitslosigkeit eines der zentralen Wahlkampfthemen 1998 aller Parteien. IG-Metall Chef Klaus Zwickel bot im Oktober 1997 ein neues ,,Bündnis für Arbeit" nach der Bundestagswahl im September 1998 an, dem sich der DGB anschloß. Vor allem SPD¹⁶ und Bündnis 90/Die GRÜNEN hatten als einen Programmpunkt in ihren Wahlprogrammen die Wiederaufnahme von Gesprächen für ein ,,Bündnis für Arbeit" niedergeschrieben. Politik - Analytiker setzen heute das Scheitern der Gespräche für ein ,,Bündnis für Arbeit" von 1996 mit dem Niedergang der Ära Kohl gleich¹⁷. Es kam ihrer Meinung nach zu einem zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Fähigkeiten der Regierung Kohl, das gesellschaftliche Hauptproblem, die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, in den Griff zu bekommen. Auf Grundlage dieser Annahme kann gefolgert werden, daß der vollzogene Politikwechsel nicht allein in den Alternativen, die von den Oppositionsparteien präsentiert wurden, verursacht wurde, sondern vielmehr in der Abwahl von Helmut Kohl und seiner Regierungsmannschaft bestand.

3. Der zweite Versuch eines "Bündnisses für Arbeit" 1998

3.1 Die Struktur und die Teilnehmer

Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 kam es in Deutschland zu einem Regierungswechsel. Nach 16 Jahren wurde die alte Regierung aus CDU/CSU und FDP vom Volk abgewählt. Eine rechnerische Mehrheit machte eine Koalition zwischen SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN möglich. In der rot - grünen Koalitionsvereinbarung verpflichten sich beide Vertragsparteien, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, ein ,,Bündnis für Arbeit und Ausbildung" zu organisieren, in dem alle gesellschaftliche Kräfte mobilisiert würden. Die neue Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern konkrete Maßnahmen zu vereinbaren, um die Arbeitslosigkeit abzubauen und allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu sichern. Um die dafür notwendigen sozialpolitischen Strukturreformen durchzuführen, sind Eingriffe in Besitzstände unumgänglich. Diese werden aber nur akzeptiert, wenn sie von einer breiten Basis getragen werden, was bedeutet, daß alle Beteiligten in den eigenen Reihen für die Bündnis - Beschlüsse werben müssen¹⁸.

Am Montag, den 7. Dezember 1998 trafen sich auf Einladung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Bonner Kanzleramt die Tarifparteien und die Bundesregierung zu einem ersten Spitzengespräch über das ,,Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit". Im Unterschied zum ersten Anlauf eines ,,Bündnisses für Arbeit" 1996 wurde die Aufgabenstellung um die Bereiche Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit erweitert. Diese inhaltliche Erweiterung verdeutlicht, daß es den Beteiligten auch um die Verbesserung der Ausbildungssituation der Jugendlichen und um den Erhalt der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, geht. Dies war/ist insbesondere wichtig, um die nach der Wahl verstimmten Arbeitgeberverbände an den Verhandlungstisch zu holen. Das neue Bündnis ist deshalb auf Dauer und als Prozeß der Verständigung angelegt, in dem gegenseitiges Vertrauen geschaffen werden soll, aber auch unterschiedliche Interessen und verschieden Meinungen ausgetragen werden. Politischer Organisator ist das Kanzleramt. Die dort wirkenden Akteure haben eine wichtige Koordinierungsfunktion zwischen politischem und verbandlichem System wie auch zwischen den beteiligten Ministerien und Politikfeldern. Das wichtigste Legitimationszentrum und die der Bevölkerung präsenteste Seite des Bündnisses besteht in den Spitzengesprächen, an denen sechs Minister, die vier Präsidenten der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und fünf Gewerkschaftsvorsitzende beteiligt sind. Ihre Treffen finden etwa viermal jährlich statt. Hier wird vor allem über die Prioritäten und die Vernetzung der verschiedenen Politikfelder entschieden. Unterhalb dieses Gremiums befinden sich neun Arbeitsgruppen, eine Benchmarking-Gruppe und die Steuerungsgruppe. Die Spitzengespräche werden durch den Steuerungsausschuß vorbereitet, der etwa alle drei Wochen unter der Führung des Kanzleramts tagt. Dieser Ausschuß ist ebenfalls hochkarätig zusammengesetzt: Fünf Staatssekretäre, vier Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände und die leitenden Funktionäre der Gewerkschaften gehören ihm an. Einen vergleichsweise eigenständigen Status besitzt die aus Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlern zusammengesetzte Benchmarking-Gruppe. Sie ist so etwas wie das Dienstleistungszentrum des Bündnisses. Die dort entwickelten Referenzmodelle und international vergleichenden Daten (vgl. 3.4) können einen wichtigen Beitrag leisten, um die quantitative und qualitative Dimension der deutschen Strukturprobleme einordnen zu können und die Lösungsfindung zu versachlichen. Die Arbeitsgruppen bilden den Unterbau, der auf konkrete Politikfelder ausgerichtete Lösungsstrategien entwickelt, die letztlich im Spitzengespräch akzeptiert oder verworfen werden¹⁹. Flankiert wird das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit durch vergleichbare Konstruktionen in fast allen Bundesländern²⁰ und durch Bemühungen der europäische Kommission sowie der auf dieser Ebene angesiedelten Verbände. Es ist also nicht eine reine Spitzen-Veranstaltung, sondern die ,,top-down" Aktivitäten werden durch ,,bottomup" sinnvoll ergänzt. Die Verknüpfung der Verhandlungs- mit den Umsetzungsebenen, also die Ausdehnung und Substanzerweiterungen durch eine Strategie des Bündnisses ,,von unten", ist ein neues Element dieses Sozialen Paktes²¹.

3.2 Die Ziele der Akteure

,,Alle Beteiligten (Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber) haben einen Beitrag zu leisten, um nicht trügerische Sicherheit für Arbeitsplatzbesitzer, sondern mehr Chancen für Arbeitssuchende zu schaffen"²². Dies zu erreichen, versucht das Bündnis über eine Vielzahl von Zielen. Zunächst einmal sollen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert werden. So zum Beispiel durch Senkung der Lohnnebenkosten, Maßnahmen der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und Verbesserung der Innovationsbedingungen für die Unternehmen und Flexibilisierung von Arbeitszeiten. Weiterhin gilt es, den Strukturwandel der deutschen Wirtschaft in Richtung ökologische Nachhaltigkeit umzulenken und die Binnennachfrage unter anderem durch eine Steuerreform, die die unteren Einkommen in ihrer Nachfragekraft stärkt, zu erhöhen. Diese Strategie beruht auf den wirtschaftstheoretischen Überlegungen zur Konsumfunktion von J.M. Keynes, der von einer hohen Konsumquote der niedrigen Masseneinkommen ausgeht. Also würde die gesamtstaatliche Konsumquote bei einer Erhöhung der unteren Einkommen stärker steigen als bei einer Steigerung der oberen²³. Auch müssen die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik stärker innovationsfördernd, sowie die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Bekämpfung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, insbesondere durch Verbesserung von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten eingesetzt werden. Und es sind verstärkt Anreize zur Arbeitsaufnahme auszubauen. Ein ebenfalls wichtiger Punkt sind bislang nicht erschlossene Beschäftigungsfelder für Geringqualifizierte. Dort soll den Hauptopfern des fortschreitenden rationalisierungsbedingten Wegfalls von Einfacharbeitsplätzen im Strukturwandel eine neue Perspektive erschlossen werden²⁴.

Die Tarifparteien nehmen aus unterschiedlichen Gründen an den Verhandlungen teil. Die Arbeitgeberverbände sehen im Bündnis die Kernthemen in den Bereichen Tarif-, Steuer- und Sozialpolitik, da dies die zentralen Felder dar stellen, die für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung entscheidend sind; die Erfahrungen im europäischen Ausland hätten ähnliche Ergebnisse gezeigt²⁵. Was zum einen heißt, den Staat schlanker zu machen (lean production), andererseits freie Arbeitsmärkte und flexible Lohnstrukturen zu garantieren, in denen der Lohn seiner Funktion als Preis wie auf anderen Märkten gerecht wird. Im Vordergrund dieser Betrachtung steht mehr der Kosten- als der Nachfrageaspekt der Löhne. Diese nachhaltige Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherungen machten sie zu Vorbedingungen für eine Teilnahme. Anscheinend wird von den Unternehmen die neoliberale Mainstream-Ökonomie verfolgt, welche eine lohnpolitische Orientierung in der Festlegung auf eine Politik langfristiger Lohnzurückhaltung und anhaltende Umverteilung zugunsten der Kapitaleinkommen vorsieht²⁶. Diese Vorschläge beruhen letztlich auf dem ,,allokationstheoretischen argumentierenden neoklassischen Paradigma und suchen die Ursachen für ein zu geringes Beschäftigungsvolumen in, auf dem Arbeitsmarkt verursachten, Reallohnrigiditäten oder in sozialstaatlich bestimmten, zu hohen Reservationslöhnen"²⁷.

Im Gegensatz zu den Arbeitgeberverbänden sind für die Gewerkschaften die wichtigsten Bündnis-Themen: Ausbildungsplätze schaffen, Arbeitsumverteilung durch Arbeitszeitverkürzung in allen Varianten (mehr Teilzeitarbeit, bessere Bedingungen für die Altersteilzeit, weniger Überstunden, Tariffonds für die ,,Rente mit 60") sowie verbesserte Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten. Darüberhinaus sind die Forschungspolitik und Innovationen favorisierte Stichpunkte der Arbeitnehmervertreter²⁸. Sie befürchten, daß die Themen Niedriglohnsektor, Unternehmenssteuerreform und Lohnpolitik vorherrschend werden. Ein Gesprächsschwerpunkt in diesen Bereichen entspräche nicht der wirtschaftstheoretischen Überzeugung der Gewerkschaften, die eine nachfrageorientierte Politik bevorzugen. Die Steuer- und Sozialpolitik sollte die über die Sekundärverteilung ausgehenden Wirkungen auf die private Konsumnachfrage berücksichtigen und daher insbesondere die Verteilungspositionen der unteren Einkommen stärken (s.o.). Je nach ideologischer Gesinnung wird den Gewerkschaften dabei ein offensives, (Gestaltungspolitik gegen eine sozial ignorante Deregulierungspolitik) beziehungsweise defensives (Verteidigung des verteilungspolitischen Status quo) Vorgehen bescheinigt.

,,Das zentrale Ziel der Regierung besteht folglich darin, durch Konzertierung adäquate Antworten auf die Krise des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherungssysteme zu finden, die effizienter sind und weniger Friktionen verursachen als eine von oben verordnete Strukturpolitik."²⁹ Die neue Koalition will für zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum die Rahmenbedingungen schaffen. Dies beinhaltet eine umfassende Steuerreform, die Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und eine Innovationsoffensive in Bildung, Forschung und Wissenschaft. Das heißt die Bundesregierung muß der Motor des neuen Bündnisses werden. Nach dem Koalitionsvertrag wird sie ihre politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen bezüglich der Sicherung einer qualifizierten Ausbildung für alle Jugendlichen, der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital und der Arbeitszeitpolitik an den Ergebnissen des ,,Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" ausrichten. Dies kann sowohl durch Stimulierung der Ausgaben für private Investitionen oder privaten Konsum (Anhebung der Konsumquote), Erhöhung der Staatsausgaben, Steigerung des Außenbeitrags als auch durch Maßnahmen zur Verlangsamung des Produktivitätswachstums geschehen, was mit einer höheren Steigerungsrate der Nachfrage im Vergleich zur Arbeitsstundenproduktivität korreliert³⁰. Es ist also zu prüfen, wie die von den wirtschaftspolitischen Akteuren bevorzugten und einsetzbaren Instrumente sich auf die Beschäftigung auswirken.

Die oben formulierten Ziele des Bündnisses sind kongruent zu den beschäftigungspolitischen Prioritäten der EU, die da wären:

- Förderung von Investitionen in die Berufsbildung
- Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums
- Senkung der Lohnnebenkosten
- Übergang von passiver zu aktiver Arbeitsmarktpolitik
- Ausbau der Maßnahmen zugunsten von Problemgruppen des Arbeitsmarktes

3.3 Unüberbrückbare inhaltliche Interessengegensätze?

In diesem Abschnitt soll noch einmal genauer auf einige der oben beschriebenen Positionen eingegangen und die Unterschiede aufgezeigt werden. Denn es gibt im Bündnis ganz offensichtlich Bereiche, die konsensfähig und solche die es eben nicht sind. Vorweg kann man sagen, daß die Arbeitgeber in ihren Begründungen eher den ,,Markt" betonen, die Gewerkschaften jedoch das ,,Soziale". Weiterhin dürfte klar sein, daß die Teilnehmer der Runde (inkl. der Regierung) nicht vorrangig das Gemeinwohlinteresse verfolgen, die Arbeitslosigkeit zu senken, sondern sie sind primär ihrer Klientel und deren Interesse verpflichtet. Die Gewerkschaften versuchen z.B. ihre Tarifautonomie zu verteidigen, und genauso wie die Regierungsvertreter sind sie an einer Plattform interessiert, die ihnen die Möglichkeit zur medienwirksamen Darstellung eigener Aktivität im Sinne der Mitglieder bzw. der Wähler bietet. Den Arbeitgeberverbänden, die sich aufgrund einer Machtverschiebung in den letzten zwei Dekaden in einer vorteilhaften Position befinden³¹, geht es unter anderem darum Senkungen der Unternehmenssteuer durchzusetzen³².

Zunächst werde ich auf das Programm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit eingehen, das sofort von allen Bündnispartnern in seiniger jetzigen Form abgesegnet wurde. Gerade die rot- grüne Bundesregierung sieht hierin ein zentrales Bündnis Thema. Unter dem Motto ,,Jeder junge Mensch, der kann und will, wird ausgebildet", vereinbarten die Bündnispartner einen Ausbildungskonsens. Er sieht vor, daß allen bis zum 30. 9. 1999 bei den Arbeitsämtern als unvermittelt gemeldeten Bewerbern ein, je nach regionalen Gegenbenheiten möglichst wohnortnahes Ausbildungsverhältnis im gewünschten Berufsfeld angeboten werden sollte. Ab 1999 finden in jedem Jahr im Oktober regionale Ausbildungskonferenzen von Arbeitsverwaltung, Gewerkschaften, Wirtschaft und anderen in der Region Verantwortlichen auf Arbeitsamts- und Landesarbeitsamtsebene statt. Die Vermittlung in betriebliche Berufsausbildung hat Vorrang. Die Bündnispartner wollen Initiativen der Tarifsvertragsparteien fördern, Betrieben dabei mit einem externen Ausbildungsmanagement zu unterstützen. Zudem haben die Wirtschaftsverbände noch einmal ihre beim Spitzengespräch im Februar erteilte Zusage bekr ä ftigt, 1999 den demographisch bedingten Zusatzbedarf an betrieblichen Ausbildungsplätzen zu decken und darüber hinaus mindestens 10.000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Für die Folgejahre streben sie an, zumindest den jährlichen, demographisch bedingten Zusatzbedarf zu decken. Im März jeden Jahres werden regionale Ausbildungskonferenzen durchgeführt, um die Lehrstellenbilanz des vorangegangen Jahres zu bewerten, Einvernehmen über den voraussichtlichen Ausbildungsbedarf für das laufende Jahr zu erzielen und Maßnahmen zu verabreden, diesen zu decken. Die Ergebnisse der Regionalkonferenzen werden auf der Bundesebene durch die Bündnispartner zusammengeführt. Dabei findet eine kritische Prüfung und gegebenenfalls Ergänzung oder Korrektur der Maßnahmen des Ausbildungskonsenses statt³³. Allerdings kommt bei der Betrachtung der Ausbildungssituation im Osten erheblicher Zweifel an der Effektivität des zwei Milliarden Projektes auf. Da hier aus historischen Gründe keine Ausbildungstradition im Dualen System besteht, befinden sich hier nur ein Bruchteil der Auszubildenen in betrieblichen Ausbildungsplätzen. Aber auch in Gesamtdeutschland konnten innerhalb des Sofortprogramms ,,100.000 Jobs für Junge" nur ein verschwindend geringer Teil der Ausbildungswilligen in betriebliche Ausbildungsplätze vermittelt werden. Der Großteil verbleibt in außerbetrieblichen Ausbildung, bzw. in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und ähnlichem³⁴.

Das oben beschriebene Programm wird vor allem von der Regierung und den Gewerkschaften als Konsenserfolg gefeiert; weil man den Arbeitgebern ein Zugeständnis ,,abringen" konnte. ,,Die Arbeitgeber haben sich verpflichtet, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen."³⁵ Jedoch ist, wie dargelegt, die verbesserte Ausbildungssituation auf die Ausweitung der öffentlich finanzierten Ausbildung zurückzuführen. Was aber konkret heißt, daß die Betriebe ihren ,,Konsens-Part" nicht ausreichend erfüllt haben. Aber warum sollten sie auch? Natürlich ist das Interesse der Arbeitgeber an Ausbildung gering, da dies zumeist erst einmal ,,kostet" und nicht ,,nutzt". Weiterhin werden von den Bündnispartnern keine verbindlichen Abmachungen getroffen, daß heißt im Falle eines Nichteinhaltens folgen keine spürbaren Sanktionen. Oft werden von den Betrieben Abiturienten bevorzugt, einmal wegen der höheren Qualifikation, andererseits auch aufgrund der Tatsache, daß diese meistens wegen des anschließenden Studiums nicht übernommen werden müssen. Dies beschönigt zwar die Statistik, aber um eine wirkliche Lösung handelt es sich nicht³⁶. Bleibt zu resümieren, daß das als Konsenserfolg gefeierte 100.000 Jobs Programm gar keiner ist, sondern auch von der Bundesregierung hätte alleine durchgeführt werden können. Denn im ,,Konsens" muß jede Seite etwas geben, aber die Arbeitgeber haben nichts dafür getan. Gleiches gilt für die Gewerkschaften, die kaum Druck auf die Betriebe ausgeübt haben. Im Gegenteil, die Betriebe bilden immer weniger aus, Arbeitgeber lassen sich Ausbildung und Qualifizierung von der Bundesanstalt für Arbeit finanzieren.

Als zweites Beispiel, aber diesmal für ein Thema mit Konfliktpotential möchte ich auf die ,,Rente mit 60" eingehen. Noch bis zum (vorläufigen) Höhepunkt der Krise im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit (letzte Dezemberwoche 1999: Ausstiegsdrohungen etc.) war die ,,Rente mit 60" regelmäßig Gegenstand der hitzigen Diskussionen, aber im neuen Jahrtausend war das Schlagwort verschwunden. Was war geschehen? Hatten sich die Arbeitgeberverbände um Dieter Hundt mit ihrer ablehnenden Haltung durchgesetzt?

Zunächst einmal wurde die ,,Rente mit 60" in den Arbeitsgruppen ,,Rentenreform und Arbeitslosenversicherung" und ,,Lebensarbeitszeit und vorzeitiges Ausscheiden" auf ihre Beschäftigungswirksamkeit überprüft. Dieser Vorschlag, die Rentenabschläge beim Ausscheiden mit 60 über einen paritätisch finanzierten Tariffonds auszugleichen, der zur Hälfte ebenfalls auf das Verteilungsvolumen einer Tarifrunde angerechnet wird, wurde auf die Tagesordnung des Spitzentreffen im Dezember ´99 gesetzt³⁷. Die Gewerkschaften wollen die Möglichkeiten älterer Arbeitnehmer verbessern, früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und damit jungen Leuten mehr Chancen auf einen Arbeitsplatz eröffnen. Das Modell der Tariffonds könnte einem solchen Generationenpakt Schwung geben. Zwar gibt es auch schon heute Möglichkeiten, ab 60 Jahren in Rente zu gehen, dafür müssen aber dauerhaft bis zu 18% Abschläge von der Rente in Kauf genommen werden. Deshalb scheuen viele davor zurück. Mit den Tariffonds, die auf einen Zeitraum von fünf Jahren von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam gefüllt würden, könnte diese Hürde abgebaut werden³⁸. Schätzungen zufolge könnte dieses Programm in Kombination mit der Altersteilzeit eine Beschäftigungswirkung von c.a. 700.000 bis 1.5 Mio haben³⁹. Nun stellt sich die Frage womit die Arbeitgeberverbände ihre negative Einstellung in diesem Punkt begründen? Dieter Hundt (BDA) bemängelt, daß es sich hierbei um reines Arbeitsumverteilungsdenken, also eine defensive Arbeitsmarktpolitik handelt. Nach seiner Auffassung müßte, in Anbetracht der demographischen Entwicklung und der Finanzierungsschwierigkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung vielmehr dazu übergegangen werden, daß mehr Beschäftigte als bislang bis zur Realaltersgrenze von 65 Jahren arbeiten. Für ihn ist das Modell ,,nicht konsensfähig"⁴⁰. Auf diese klar ablehnende Haltung reagierte der IG-Metall Chef Klaus Zwickel mit einem ,,Rundumschlag". Nicht nur, daß er den Arbeitgebern Sturheit vorwarf, da diese anscheinend lieber bereit seien Arbeitslosigkeit zu finanzieren, als einen eigenen Beitrag zum Bündnis zu liefern, sondern er attackierte auch die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der Geschichte und den Traditionsbeständen der deutschen Sozialdemokratie achtlos umgegangen zu sein⁴¹. Denn die neue Regierung hatte zu Beginn ihrer Legislaturperiode darauf verzichtet, die von der Kohl-Regierung vollzogenen Einschränkungen zur frühzeitigen Rente rückgängig zu machen und ist auch im Vorfeld der Verhandlungen nicht bereit gewesen sich auf ,,eine einseitige Vorleistung" für die Rente mit 60 einzulassen. Zwickel warnte die Bundesregierung, ihre eigentlichen politischen Zielsetzungen nicht aus den Augen zu verlieren⁴². Durch seine Drohung, falls die Arbeitgeber auf ihrer Position beharren, würde im nächsten Jahr (2000) eine reine Lohnrunde gefahren werden, gefährdete er das ganze Projekt.

Hier treffen zwei unterschiedliche Auffassungen von der Verwendung von Produktivitätswachstum aufeinander. Während die Gewerkschaften meinen, man sollte einen Teil für Auffüllung der Tariffonds nutzen, gehen die Arbeitgebervertreter davon aus, daß in der momentanen Lage (Globalisierung, etc.) alles zur Stärkung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sei. Ebenfalls würde durch die Altersteilzeit und das Tariffonds-Modell Arbeitskraft frei, die sich dann in ,,Eigenarbeit" transformiert, und somit die Einrichtung eines Niedriglohnsektors (insb. Haushaltsbezogener Dienstleistungen) konterkariert⁴³. Jedoch kam es am 9.1.2000 zur Einigung im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit. Die Rente mit 60 ist in dem Positionspapier nicht mehr wörtlich enthalten, dafür aber ziemlich genau jene Formulierungen, mit denen die Gewerkschaft ihr Lieblingsprojekt immer umschrieben hat. Man ist unter anderem zu der Einigung gekommen, daß Wege gefunden werden sollen, die ein beschäftigungswirksames vorzeitiges Ausscheiden langfristig Versicherter aus dem Erwerbsleben zu zumutbaren Bedingungen für die Betroffenen ermöglichen. Für diesen Punkt ist man seitens der Gewerkschaften bereit 0,5% Lohnforderung aufzugeben. Der IG-Metall Chef formulierte es so: ,,attraktiver Ausstieg aus dem Erwerbsleben mit 60, Lohnvertrag mit einem Zeitraum X und innovative Lösungen für differenzierte Arbeitszeitregelungen."⁴⁴ Hier stimmt auch Dieter Hundt mit ein. Man verständigte sich auf eine verstärkte Nutzung der Altersteilzeit und der Verbesserung dieser. Insbesondere soll die Wiederbesetzungspflicht flexibilisiert und vereinfacht werden, da die kleineren und mittleren Unternehmen gerade an dieser Stelle Umsetzungsschwierigkeiten haben⁴⁵.

So konnte man an diesen beiden Beispielen erkennen, daß ein oberflächlich als Konsens bzw. konträr identifizierter Standpunkt, bei genauerer (und längerer) Betrachtung sich als das Gegenteil herausstellt.

3.4 Exkurs: Das Ausland

Da in den Begründungen der Standpunkte der jeweiligen Akteure oft erfolgreiche Bündnisse im Ausland Verwendung finden, sollen in diesem Abschnitt einige unterschiedliche Soziale Pakte beleuchtet werden. In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren wurden nicht nur in Deutschland Vereinbarungen zwischen Regierung, Arbeitnehmern und Arbeitgebern getroffen, sondern auch in Irland, Italien, Portugal, Dänemark, Finnland, Griechenland, Belgien und Norwegen.

In den europäischen Mitgliedstaaten gibt es eine Wettbewerbsdynamik zwischen den Tarif- und den Sozialsystemen, die regelmäßig zu kostenreduzierenden Maßnahmen innerhalb der Mitgliedstaaten führt. Gleichzeitig gibt es an vielen Stellen Versuche, die Arbeitsmärkte zu dynamisieren und Qualifikation zu erhöhen, um so eine bessere Beschäftigungsfähigkeit der Erwerbsbevölkerung zu erreichen⁴⁶. Nun stellt sich die Frage, welche Rolle spielen die Bündnisse für Arbeit in diesen Anpassungsprozessen? Dabei gibt es maßgebliche Unterschiede in der Rolle der Tarifparteien. Für die Regierungen scheint es im wesentlichen zwei Wege zu geben, ihre Ziele in der Beschäftigungspolitik zu erreichen: Die Kooperation mit den Tarifparteien oder die einseitige Deregulierung nationaler Beschäftigungssysteme. Diesen Prozeß haben die Länder, in denen Tarifsysteme gegen den Widerstand der Gewerkschaften dezentralisiert wurden, weitgehend in den achtziger Jahren abgeschlossen. In den betroffenen Ländern, Frankreich und Großbritannien, sind auch unter den Linksregierungen der neunziger Jahren keine bedeutsamen Kooperationen mit den Gewerkschaften zu beobachten. Jedoch in den Ländern, die ihren gesamtwirtschaftlichen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht aufgegeben haben, kann man ab Mitte der achtziger Jahre hingegen eine zunehmende Kooperation zwischen den einzelnen Akteuren erkennen, die in einigen Ländern zu einem erfolgreichen Abschluß von Bündnissen geführt hat⁴⁷. Zum Teil war diese Form der kooperativen Koordination notwendig, um eine Anpassung nationaler Tarif- und Sozialpolitik an die europäische Integrationsdynamik zu erreichen. So spielte die Lohnpolitik, in der Regel in der Form von Lohnleitlinien, eine wichtige Rolle, da viele Länder so versuchten, die monetären Konvergenzkriterien der EWWU zu erfüllen⁴⁸.

Erfolgreiche formale Bündnisse für Arbeit, an denen sich das deutsche Bündnis orientieren könnte, gibt es in Italien und Irland. Hier haben Regierungen mit den Tarifparteien umfangreiche schriftlich fixierte Vereinbarungen über die Reform der Tarif- und Sozialsysteme getroffen und sie in langfristigen Kooperationen weitergeführt und erfolgreich umgesetzt. Unabdingbare Voraussetzung für die Vereinbarung und das Gelingen sozialer Pakte war die gemeinsame Problemwahrnehmung der Tarifparteien und der Regierungen, sowie das Erarbeiten von Einzelmaßnahmen in kleinen Schritten⁴⁹. In einigen Ländern finden sich instabile oder gescheiterte Bündnisse für Arbeit. Hierzu gehören formal vereinbarte Sozialpakte, die nicht von allen Tarifparteien unterzeichnet wurden wie in Spanien 1994, Portugal 1996 und in Griechenland 1997.

In einigen Ländern haben die Tarifparteien keine Kontrolle über die allgemeine Lohnentwicklung, da die Tarifverhandlungssysteme weitestgehend dezentralisiert wurden. Ein Beispiel hierfür ist Großbritannien, denn dort ist nur noch eine Minderheit der Arbeitnehmer in Tarifverträge eingebunden. So ist die Chance eines sozialen Paktes auf der Insel ziemlich gering, weil unter anderem die britischen Gewerkschaften - traditionell als Berufsgenossenschaft organisiert - in der Thatcher-Ära erhebliche Machtverluste hinnehmen mußten. Sie sind praktisch nicht in der Lage, gesamtwirtschaftliche Aufgaben zu übernehmen, schon deswegen, weil sie den Verhandlungspartnern nichts ,,anzubieten" haben. ,,Konsensstrategien sind im Fall Großbritannien bestenfalls betriebswirtschaftlich zu verstehen."⁵⁰ Der Unterschied zwischen der angelsächsischen Variante der institutionellen Reform des Arbeitsmarktes und den Reformen im Rahmen sozialer Pakte besteht darin, daß diese versuchen, deregulierende und kostensenkende Maßnahmen mit ausgleichenden Instrumenten durch die öffentliche Hand zu verknüpfen.

Neben gescheiterten Bündnissen, wie im Fall der BRD und Belgien (1996/97) gilt als herausragendes und vielzitiertes positives Beispiel das ,,Abkommen über allgemeinverbindliche Empfehlungen zu Fragen der Beschäftigungspolitik" von Wassenaar (NL 1982). Dieses Abkommen kam nur wenige Jahre nach dem Ende der Konzertierten Aktion in Deutschland zustande, in der Hochzeit der angebotstheoretischen Diskussion, und in einer Zeit, in der die niederländische Wirtschaft von einer starken Krise befallen war. So einigten sich die in der ,,Stiftung der Arbeit" zusammengeschlossenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter auf Empfehlungen zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums, stabiles Preisniveau, Förderung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen und eine Politik des langen Atems in allen Bereichen der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Weitere Punkte waren die bessere Verteilung der bestehenden Arbeitsplätze (z.B. Teilzeitarbeit und Arbeitszeitverkürzung) und die oftgenannte Lohnmäßigung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze⁵¹. Das Abkommen zeigt, daß wirtschafts- und strukturpolitische Anpassungs- und Gestaltungsaufgaben nicht nur kompetitiv und zu Lasten eines Sozialpartners lösbar sind, sondern für alle Seiten einen Gewinn bringen können. In den Niederlanden fanden sich für die Konsensstrategie günstige Rahmenbedingungen, die ein Aufeinanderzugehen und gegenseitiges Zu- und Vertrauen aufkommen ließen.

Der sozial-ökonomische Dialog wurde bereits nach 1945 in Form einer ,,Stichting van de Arbeid" (Stiftung der Arbeit) und dem ,,Soiaal Economische Raad" (Sozialökonomischer Rat) institutionalisiert. Neben diesem Guthabenposten besteht ein zweites Merkmal für den Erfolg des Poldermodells darin, daß bei dem niederländischen Modell die sozialökonomische Agenda, über die diskutiert und verhandelt wird, recht umfangreich ist. Diese Agenda beschränkt sich vor allem nicht auf Verteilungsfragen, sondern befaßt sich insbesondere mit der Gestaltung und Vermittlung der Bedingungen, die eine dauerhafte positive ökonomische Entwicklung ermöglichen können. Das Modell zeigt eine Haltung derjenigen Parteien auf sozial-ökonomischem Gebiet, die unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Interesses ,,über den eigenen Tellerrand" hinaus sehen können, langfristig denken und die Belange anderer respektieren können⁵².

4. Beurteilung

Zu Beginn dieses Abschnittes werde ich noch einmal kurz eine vergleichende Bilanz zwischen den schon realisierten Bündnissen ziehen und dann die Positionen der einzelnen Akteure hintergründig beurteilen, um schließlich Bedingungen für ein Gelingen des ,,Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit", oder entsprechende Alternativen aufzuzeigen.

Der Vergleich mit der Konzertierten Aktion aus den sechziger bzw. siebziger Jahren fällt verhältnismäßig schwer, da die Komplexität der aktuellen Probleme ein derart hohes Niveau besitzt, daß sie demgegenüber als eine ,,Schönwetterveranstaltung" erscheint. War es damals den Akteuren überlassen, ob sie sich an die Abmachungen hielten, so haben sich die Erwartungen an die Beteiligten um ein Vielfaches gesteigert⁵³.

Trotzdem hat das aktuelle Bündnis bessere Voraussetzungen als der erste Versuch 1996, da alle am Bündnistisch flexibler geworden sind. Insbesondere die Vertreter der Unternehmen und die Politik haben ihre blockierende Haltung aufgegeben. Gerade das Engagement der Arbeitgeber, die Verhandlungen nicht platzen zu lassen zeigt, daß sie den politischen Wechsel in Deutschland zumindest akzeptiert haben. Mit dem Politikwechsel sollen Modernisierung in der Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit eng miteinander verbunden werden. Daß Schröder auf die Karte Bündnis für Arbeit setzt, bedeutet, daß ein Scheitern der Gespräche zwangsläufig als Niederlage der Bundesregierung gesehen wird. Damit ist er in den Verhandlungen erpreßbar. Doch hat er das Risiko durch seine Vorgespräche (1997), und damit persönliche Kontaktaufnahme, in denen er die Chancen für einen ,,Sozialen Pakt" ausgelotet hat, reduziert. Gerade für diese Situation ist die Idee der ,,Neuen Mitte", ,,sich nicht eindeutig auf eine Seite zu stellen", hilfreich. Vor diesem Hintergrund sind Vereinbarungen tatsächlich schon als Erfolg zu werten.

Die Entwicklung der Beschäftigung hängt von einem Bündel unterschiedlicher Faktoren ab, von denen einige konjunkturell, andere strukturell bestimmt sind. Die genaue Bewertung der einzelnen Faktoren für die Beschäftigungsentwicklung ist im politischen wie im wissenschaftlichen Diskurs umstritten, da sie verschiedenen Gruppen in unterschiedlicher Weise betrifft. Vielen Begründungen der Arbeitgeber für ihre Forderungen wurden in der von mir gefundenen Literatur die Grundlage entzogen. So zum Beispiel der Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der Unternehmen, da dies einen Wachstums- und Beschäftigungsschub auslösen würde. So werden in Teilen der Literatur aber gerade der Steuerpolitik nur bedingt solche Eigenschaften zu gesprochen⁵⁴. Ebenso scheinen die Wirtschaftsverbände dem ,,Trugschluß" aufgesessen zu sein, daß hohe Tarifabschlüsse für Arbeitslosigkeit verantwortlich seien. In diesem Zusammenhang werden von ihnen auch gerne die ,,Rosinen im Ausland rausgepickt", was aber in diesem Kontext sträflich ist. Sie lassen dabei dem Doppelcharakter der Löhne (Kosten- und Nachfragewirkung) keinen Raum, und ,,verschweigen die makroökonomischen Kreislaufzusammenhänge, die der stabilen Entwicklung des (einkommensbasierten) privaten Verbrauchs eine wichtige Rolle für die Erreichung eines gleichgewichtigen Wachstumspfades zuschreiben"⁵⁵. Der enorme Zuwachs sowohl der Gewinnquote von Unternehmen als auch der Kapitalrendite in fast allen europäischen Ländern seit 1979 spricht gegen das Argument, überhöhte Lohnabschlüsse wären für die Arbeitslosigkeit verantwortlich. Eher zeigt sich anhand der Tarifabschlüsse in diesem Zeitraum, daß Senkungen keine Beschäftigung mit sich gebracht haben⁵⁶. Ähnlich verhält es sich mit der Idee, einen Niedriglohnsektor einzuführen. Im Kern ist dieser Ansatz als positiv zu bewerten, aber darauf zu hoffen, daß sich damit die Probleme am Arbeitsmarkt auflösen, wäre naiv. Denn der Anstieg der Arbeitslosigkeit konzentrierte sich nicht auf die Geringqualifizierten, wie das die Theorie vorhersagt, vielmehr ist er auf allen Qualifikationsund Ausbildungsniveaus zu beobachten⁵⁷.

Die deutschen Gewerkschaften plagen weniger argumentative Probleme, wie zum Beispiel die Tatsache, daß in einigen florierenden Unternehmen eine kräftige Lohnerhöhung gefordert wird, in anderen dagegen die Rente mit 60 zur Vermeidung drohender Arbeitslosigkeit, und den sich daraus ergebenden Schwierigkeiten bei der Schwerpunktfindung, was eine Schwächung der Verhandlungsposition mit sich bringen kann. Die von einigen Stellen als zu traditionell eingestuften Gewerkschaften bewegen sich ins Abseits, sofern sie an der alten Industriegesellschaft festhalten, die im Begriff ist, sich aufzulösen. Weiterhin kann man ihnen ,,vorwerfen", daß sie vielmehr die Arbeitnehmer (allerdings mit schwindener Anzahl) als die Arbeitslosen vertreten. So stehen sie vor der Alternative, den Kurs zu halten oder aktiv an dem gesellschaftlichen Wandel mitzuwirken.

Es gilt sich zu entscheiden: Vollzeitbeschäftigung, Wohlstand und gesellschaftliche Anerkennung für immer weniger Menschen unter Inkaufnahme von Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung für immer mehr Menschen - oder aber Erwerbsarbeit und gesellschaftliche Teilhabe für große Teile unter neuen Voraussetzungen. An dieser Stelle sollte man sich fragen, ob in Zukunft überhaupt genügend ,,vollwertige" Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, oder ob Arbeitslosigkeit bzw. (Billig-) Arbeit finanziert werden müssen. Ein Abbau der Arbeitslosigkeit durch die Erhöhung des Beschäftigungsvolumens im Unternehmenssektor würde voraussetzen, daß die von den Betrieben und Unternehmen erwartete Nachfrage mit einer höheren Rate steigt als die Arbeitsstundenproduktivität. Andernfalls ist ein Abbau der Arbeitslosigkeit nur durch Verringerung des Arbeitsangebots, Verteilung des gegebenen Beschäftigtenvolumens auf eine höhere Zahl von Beschäftigten oder Ausweitung der Beschäftigung im nicht-güterproduzierenden Bereich möglich⁵⁸.

Ich bin der Auffassung, daß wir Abschied vom Normalarbeitsverhältnis in Teilen der Beschäftigungsfelder nehmen müssen. Nur so kann sich die Gesellschaft den veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen (Globalisierung, etc.) anpassen. Das muß nicht der viel zitierte ,,Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft" sein, was aber allerdings ein Puzzlestück in diesem schwierigen Prozeß wäre. Hierbei sollte eine zwischen den wirtschaftspolitischen Handlungsträgern koordinierte Politik zum Einsatz kommen, die durch eine mittel- bis langfristige Orientierung insbesondere die Erwartungen der privaten Akteure in einer durch fundamentale Unsicherheiten im Keynesschen Sinne gekennzeichneten Welt stabilisiert und damit den ,,Zustand des Vertrauens" als Voraussetzung für eine hohe private Investitionsneigung verbessern.

Welche Konsequenzen hat das für das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerb? Zum Teil wird in der Literatur davon ausgegangen, daß das Bündnis die Probleme nicht bewältigen kann, sich seine Idee überlebt hat. Ich teile diese Meinung nicht, da es sich im Gegensatz zu allen anderen Institutionen als alleiniges Ziel die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das drängendste Problem unserer Zeit, angenommen hat. Es ist als ,,Prozeß der Verständigung" angelegt und bildet die Voraussetzung zur Umsetzung der genannten Ziele. Zahlreiche Beispiele im Ausland haben gezeigt, daß ein sozialer Pakt durchaus in der Lage ist, die aktuellen Probleme zu bewältigen. Zudem hat die konzertierte Lösungsfindung Tradition in der BRD. Beschäftigungspolitische Erfolge sind aber nur zu erwarten, wenn einerseits auf destabilisierende, strukturelle Eingriffe verzichtet wird und sich andererseits ein beschäftigungsfreundliches, makroökonomisches Umfeld ergibt. Dies würde in dem Moment entstehen, in dem die Zentralbanken, die Vertreter der Geldpolitik also, an den Gesprächen beteiligt wären⁵⁹.Trotz dieser möglichen Erweiterung der Runde fehlen immer noch diejenigen, um die es eigentlich geht; die Arbeitslosen. Sie werden von den Akteuren entweder gar nicht oder nur indirekt vertreten. Deswegen ist es notwendig Arbeitslosenprojekte, z.B. durch Satellitengespräche unmittelbar an den Verhandlungstisch zu holen, um die Gerechtigkeitslücke in Deutschland zu schließen. Dabei gilt es, die Vor- und Nachteile genau abzuwägen. Eine Teilnehmererweiterung hat schon einmal ein solches Bündnis in die Knie gezwungen (siehe Konzertierte Aktion). Ich könnte mir ein solches Fünfer - Bündnis in Zukunft auf europäischer Ebene mit Beteiligung der EZB vorstellen.

Zur Effektivitätssteigerung im aktuellen Bündnis sollte sich von Seiten der Beteiligten auf folgende Punkte konzentriert werden:

- Aussagen mehr Transparenz verleihen
- Verbindlichere Absichtserklärungen, die auch mit eventuellen Sanktionen verbunden sind⁶⁰
- Und als besonders wichtig erscheint es mir langfristige Streits um Details zu vermeiden (siehe Rente mit 60), und lieber zu handeln, wenn man die Richtung der Maßnahme gefunden hat. Denn ,,wichtiger als alle nur scheinbar ,,konkreten" Programme mit ihren komplizierten Ausnahme- und Sonderregelungen ist die verläßliche Erwartung, daß unbeabsichtigte

Entwicklungen zu Lasten einer Seite nicht von den anderen ausgenutzt, sondern in gemeinsamer Anstrengung nach Möglichkeit rückgängig gemacht oder kompensiert werden."⁶¹

5. Literaturverzeichnis

Baker, D., Schmitt, J.: Die makroökonomischen Wurzeln der hohen Arbeitslosigkeit in Europa - Der Einfluß des Wachstums im Ausland, in: WSI-Mitteilungen, Jg. 52, Nr.12, 1999, S.839-850.

Bispinck, R., Schulten, T.: Tarifpolitik und Bündnis für Arbeit, in: WSI-Mitteilungen, Jg. 52, Nr.12, 1999, S.870-884.

Bosch, G.: Niedriglöhne und Innovation - Überlegungen zur Zukunft der Erwerbsarbeit; in: WSI Mitteilungen, Frankfurt a.M., Bd.52, Nr.12, 1999, S. 861-869.

Brusis, I.: Viele Bündnisse braucht das Land, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S.77-84.

Hassel, A., Hoffmann, R.: Nationale Bündnisse und Perspektiven eines europäischen Beschäftigungspakts, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S.213-230.

Hein, E., Heise, A.: Beschäftigungspolitische Möglichkeiten und Beschränkungen des Bündnisses für Arbeit, Der fehlende ,,Makro-Dialog", in: WSI-Mitteilungen, Jg. 52, Nr.12, 1999, S.825-838.

Hundt, D.: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist zu gewinnen, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S. 57-68.

Klein, M.: Tripartistische Konsensstrategien, Erfahrungen, Voraussetzungen und Chancen, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S. 231-240.

Kuda, R., Lang, K.: Perspektiven eines gesamtgesellschaftlichen Reformprojekts, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S.85-96.

Kurz, R.: Wettbewerbsfähig oder zukunftsfähig, Bündnis für Arbeit zu Lasten der Umwelt, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S.125-134.

Loke, M.: Ein großes Tarifpaket rückt in greifbare Nähe; in: Berliner Zeitung, 10.1.2000, S.2.

Merkel, A.: Bestenfalls Hoffnung, schlimmstenfalls Betrug, Die Idee des Bündnisses hat sich überlebt, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S.107.

o.V.: Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, http://www.buendnis.de, 29.2.2000, 18:16.

o.V.: Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, http://www.buendnis.de, 29.2.2000, 18:16.

o.V.: Chronik zur Arbeitsmarktpolitik, in: Beiträge zur Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Auer,P., Bruche, G., Kühl, J. (Hrsg.), Nürnberg 1987, S.261-336.

Penning, C.: Wer, wenn nicht wir. Erfahrungen und Erwartungen Jugendlicher, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S.117-124.

Schröder, G.: Das Bündnis als Fokus unserer Politik der neuen Mitte, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S.49-56.

Schroeder, W., Esser, J.: Modell Deutschland: Von der Konzertierten Aktion zum Bündnis für Arbeit, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 37, 1999, S. 3-11.

Schulte, D.: Effektiv und nachhaltig für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S.69- 76.

Streeck, W., Heinze, R.: Runderneuerung des deutschen Modells. Aufbruch für mehr Jobs, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S.147-166.

Thelen, P.: Schwarze-Peter-Spiele am Bündnistisch; in: Handelsblatt, 14.12.1999, S.14.

Truger, A.: Steuerpolitik, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit - Eine kritische Bestandsaufnahme, in: WSI-Mitteilungen, Jg. 52, Nr.12, 1999, S.851-860.

Uellenberg - van Dawen, W.: Bündnis für Arbeit: Konturen und Chancen aus der Sicht der Gewerkschaften, Max - Planck - Institut für Gesellschaftsforschung, http://www.mpi-fg- koeln.mpg.de, 29.2.2000, 18:49.

Vajna, T.: Bündnis für Arbeit Konturen und Chancen aus Sicht der Arbeitgeber, Max - Planck - Institut für Gesellschaftsforschung, http://www.mpi-fg-koeln.mpg.de, 29.2.2000, 18:49.

von Wartenberg, L.-G.: Deutschland fit machen für den globalen Wettbewerb, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S.97- 106.

Zeuner, B.: Der Bruch der Sozialdemokraten mit der Arbeiterbewegung, in: Die Strategie der neuen Mitte, verabschiedet sich die moderne Sozialdemokratie als Reformpartei, Dörre, K., Panitch, L. (Hrsg), Hamburg 1999, S.132.

Zinn, K. G.: Makroökonomie, Einführung in die Einkommens- und Beschäftigungstheorie, 6. Auflage, Aachen 1997, S.94.

[...]

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¹ Vgl. Schroeder, W., Esser, J.: Modell Deutschland: Von der Konzertierten Aktion zum Bündnis für Arbeit, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 37, 1999, S. 3f.

² Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, stetiges angemessenes Wachstum

³ Möglicherweise wäre ohne die Konzertierte Aktion der Aufstieg einer sozialdemokratischen Regierung in der BRD nur schwer zu bewältigen gewesen.

⁴ Vgl. Bispinck, R., Schulten, T.: Tarifpolitik und Bündnis für Arbeit, in: WSI-Mitteilungen, Jg. 52, Nr.12, 1999, S.843f.

⁵ Die keynesianische Strategie verlor aufgrund der Weltwirtschaftskrise 1974 zugunsten der ,,Neuklassischen Theorie" an Boden

⁶ Vgl. Schroeder, Esser: Modell Deutschland, a.a.O., S.3-6.

⁷ Vgl. Klein, M.: Tripartistische Konsensstrategien, Erfahrungen, Voraussetzungen und Chancen, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S. 234ff.

⁸ mehr als 4 Millionen registrierte Arbeitslose, zu dem noch weitere 3 Millionen Menschen in Umschulungs- und Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen; zunehmende Spezialisierung und Computerisierung führen zu einer erhöhten Produktivität bei geringerem Arbeitskräfteeinsatz; Rentenkürzung von 70% auf 64 %, Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 %, Kündigungsschutz erst bei Betrieben ab 10 Mitarbeitern u.v.m.;

⁹ Vgl. Schroeder, Esser: Modell Deutschland, a.a.O., S. 7.

¹⁰ Vgl. Klein: Tripartistische Konsensstrategien, a.a.O., S.235f.

¹¹ Vgl. Vajna, T.: Bündnis für Arbeit Konturen und Chancen aus Sicht der Arbeitgeber, Max - Planck - Institut für Gesellschaftsforschung, http://www.mpi-fg-koeln.mpg.de, 29.2.2000, 18:49.

¹² Vgl. Schroeder, Esser: Modell Deutschland, a.a.O., S. 52.

¹³ Vgl. Klein: Tripartistische Konsensstrategien, a.a.O., S.235f

¹⁴ Vgl. Uellenberg - van Dawen, W.: Bündnis für Arbeit: Konturen und Chancen aus der Sicht der Gewerkschaften, Max - Planck - Institut für Gesellschaftsforschung, http://www.mpi-fg-koeln.mpg.de, 29.2.2000, 18:49.

¹⁵ Vgl. Schroeder, Esser: Modell Deutschland, a.a.O., S. 52.

¹⁶ Im April 1998 kündigte SPD - Kanzlerkandidat Gerhard Schröder im Fall eines Wahlsieges einen neuen Anlauf für ein ,,Bündnis für Arbeit" an.

¹⁷ Merkel, A.: Bestenfalls Hoffnung, schlimmstenfalls Betrug, Die Idee des Bündnisses hat sich überlebt, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S.107.

¹⁸ Hundt, D.: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist zu gewinnen, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S. 57.

¹⁹ Vgl. o.V.: Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, http://www.buendnis.de, 29.2.2000, 18:16.

²⁰ Hier existieren regionale und kommunale Bündnisse

²¹ Vgl. Klein: Tripartistische Konsensstrategien, a.a.O., S.239f.

²² Vgl. von Wartenberg, L.-G.: Deutschland fit machen für den globalen Wettbewerb, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S. 100.

²³ Vgl. Zinn, K. G.: Makroökonomie, Einführung in die Einkommens- und Beschäftigungstheorie, 6. Auflage, Aachen 1997, S.94.

²⁴ Vgl. Brusis, I.: Viele Bündnisse braucht das Land, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S.77.

²⁵ Vgl. Hundt: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist zu gewinnen, a.a.O., S.50f.

²⁶ Vgl. Bispinck, Schulten: Tarifpolitik und Bündnis für Arbeit, a.a.O., S.874ff.

²⁷ Vgl. Hein, E., Heise, A.: Beschäftigungspolitische Möglichkeiten und Beschränkungen des Bündnisses für Arbeit, Der fehlende ,,Makro-Dialog", in: WSI-Mitteilungen, Jg. 52, Nr.12, 1999, S.830.

²⁸ Vgl. Schulte, D.: Effektiv und nachhaltig für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S.71.

²⁹ Vgl. Schroeder, Esser: Modell Deutschland, a.a.O., S.7.

³⁰ Vgl. Hein, Heise: Beschäftigungspolitische Möglichkeiten und Beschränkungen des Bündnisses für Arbeit, a.a.O., S.827.

³¹ Vgl. Bispinck, Schulten: Tarifpolitik und Bündnis für Arbeit, a.a.O., S.874ff.

³² Vgl. Kurz, R.: Wettbewerbsfähig oder zukunftsfähig, Bündnis für Arbeit zu Lasten der Umwelt, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S.130f.

³³ Vgl. o.V.: Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, http://www.buendnis.de, 29.2.2000, 18:16.

³⁴ Vgl. ebd.

³⁵ Vgl. Schulte: Effektiv und nachhaltig für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, a.a.O., S.72.

³⁶ Vgl. Penning, C.: Wer, wenn nicht wir. Erfahrungen und Erwartungen Jugendlicher, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S.120f.

³⁷ Vgl. Kuda, R., Lang, K.: Perspektiven eines gesamtgesellschaftlichen Reformprojekts, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S.89.

³⁸ Vgl. Schulte: Effektiv und nachhaltig für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, a.a.O., S.74.

³⁹ Vgl. Kuda: Perspektiven eines gesamtgesellschaftlichen Reformprojekts, a.a.O., S.95.

⁴⁰ Vgl. Hundt: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist zu gewinnen, a.a.O., S.66.

⁴¹ Vgl. Zeuner, B.: Der Bruch der Sozialdemokraten mit der Arbeiterbewegung, in: Die Strategie der neuen Mitte, verabschiedet sich die moderne Sozialdemokratie als Reformpartei, Dörre, K., Panitch, L. (Hrsg), Hamburg 1999, S.132.

⁴² Vgl. Thelen, P.: Schwarze-Peter-Spiele am Bündnistisch; in: Handelsblatt, 14.12.1999, S.14.

⁴³ Vgl. Bosch, G.: Niedriglöhne und Innovation - Überlegungen zur Zukunft der Erwerbsarbeit; in: WSI Mitteilungen, Frankfurt a.M., Bd.52, Nr.12, 1999, S. 861-869.

⁴⁴ Vgl. Loke, M.: Ein großes Tarifpaket rückt in greifbare Nähe; in: Berliner Zeitung, 10.1.2000, S.2.

⁴⁵ Vgl. Hundt: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist zu gewinnen, a.a.O., S.66.

⁴⁶ Vgl. o.V.: Chronik zur Arbeitsmarktpolitik, in: Beiträge zur Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Auer,P., Bruche, G., Kühl, J. (Hrsg.), Nürnberg 1987, S.261-336.

⁴⁷ Vgl. Hassel, A., Hoffmann, R.: Nationale Bündnisse und Perspektiven eines europäischen Beschäftigungspakts, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S.219.

⁴⁸ Vgl. ebd.: S.216.

⁴⁹ Vgl. von Wartenberg: Deutschland fit machen für den globalen Wettbewerb, a.a.O., S.103.

⁵⁰ Vgl. Klein: Tripartistische Konsensstrategien, a.a.O., S.237.

⁵¹ Vgl. Schröder, G.: Das Bündnis als Fokus unserer Politik der neuen Mitte, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S. S.50.

⁵² Vgl. Klein: Tripartistische Konsensstrategien, a.a.O., S.237

⁵³ Vgl. Schroeder, Esser: Modell Deutschland, a.a.O., S.12.

⁵⁴ Vgl. Truger, A.: Steuerpolitik, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit - Eine kritische Bestandsaufnahme, in: WSI-Mitteilungen, Jg. 52, Nr.12, 1999, S.859.

⁵⁵ Vgl. Bispinck, Schulten: Tarifpolitik und Bündnis für Arbeit, a.a.O., S.882.

⁵⁶ Vgl. Baker, D., Schmitt, J.: Die makroökonomischen Wurzeln der hohen Arbeitslosigkeit in Europa - Der Einfluß des Wachstums im Ausland, in: WSI-Mitteilungen, Jg. 52, Nr.12, 1999, S.842.

⁵⁷ Vgl. Baker, Schmitt: Die makroökonomischen Wurzeln der hohen Arbeitslosigkeit in Europa, a.a.O., S.849.

⁵⁸ Hein, Heise: Beschäftigungspolitische Möglichkeiten und Beschränkungen des Bündnisses für Arbeit, a.a.O., S.827.

⁵⁹ Vgl. Hein, Heise: Beschäftigungspolitische Möglichkeiten und Beschränkungen des Bündnisses für Arbeit, a.a.O., S.825-838.

⁶⁰ Vgl. ebd., S.833.

⁶¹ Vgl. Streeck, W., Heinze, R.: Runderneuerung des deutschen Modells. Aufbruch für mehr Jobs, in: Bündnis für Arbeit, Konstruktion, Kritik, Karriere, Arlt, H.-J., Nehls, S. (Hrsg.), Wiesbaden 1999, S.163.