Der Schuman-Plan und die Montanunion


Seminararbeit, 1999

32 Seiten, Note: 1,0


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Der Schuman - Plan und die Montanunion

Einleitung

I. Europa nach dem Zweiten Weltkrieg
1. Amerikanische Hilfe für Europa: Der Marshall - Plan und seine Folgen
2. Erste Schritte auf dem Weg zur europäischen Integration

II. Deutschland unter alliierter Kontrolle
1. Das Besatzungsstatut
2. Die ,,Alliierte Hohe Kommission"
3. Erste außenpolitische Ziele Adenauers

III. Die ,,Wende" 1 in der französischen Deutschlandpolitik
1. Die Londoner Sechsmächtekonferenz
2. Politische Ziele Frankreichs vor der Konferenz
3. Politische Möglichkeiten Frankreichs nach der Konferenz

IV. Der Schuman - Plan: Motive und Diplomatie
1. Der Weg zum 09.05.1950
2. Die Motive Frankreichs
3. Die Motive Deutschlands bzw. Adenauers

V. Die Verhandlungen zur Montanunion (EGKS)
1. Erste Differenzen
2. Die Auswirkungen des Koreakrieges und der Saarfrage auf die Verhandlungen
3. Weitere Streitpunkte: IRB und DKV

VI . Ausblick

Abkürzungsverzeichnis

Literatur

Einleitung

Als Robert Schuman sich am 19.05.1949 bezüglich der Gründung des Europarates an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten wandte, erklärte er:

,,...daßder Tag, wo sich das deutsche Problem in seinem ganzen Ausmaßdarstellte, der Augenblick war, den Rahmen zu errichten, der uns dazu dienen muß, Deutschland zu integrieren. Das ist, meiner Meinung nach, die beste und einzige Lösung, Deutschland in eine sichere Politik einzuspannen Dies war für mich der beherrschende Gedanke Wenn man bei der Lösung des deutschen Problems nicht wieder die alten Fehler machen will, gibt es nur eine Lösung, und das ist die europäische Lösung." 2

Betrachtet man nur diese Aussage Robert Schumans, entsteht der Eindruck, Schuman sei in seiner Deutschlandpolitik ausschließlich vom europäischen Gedanken geleitet worden. Sicherlich spielte der Faktor Europa in seinen Überlegungen eine wichtige Rolle, doch bei näherer Betrachtung wird deutlich, daß sehr viel mehr politische Motive und Zielsetzungen seine und die französische Deutschlandpolitik beeinflußten.

Welches aber waren entscheidende Motive und wo fanden sie ihren Ursprung?

Mit welchen Bedingungen sahen sich die westlichen Alliierten und Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert und inwiefern waren diese Bedingungen Vor bedingungen für die Entstehung der Montanunion?

Um diese Fragen zu beantworten, stellt die vorliegende Hausarbeit zunächst die Situation in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg kurz dar und versucht dann, grundsätzliche Positionen der Hauptakteure zu umreißen, um letztendlich die Motive und Zielsetzungen des SchumanPlans zu verdeutlichen.

I. Europa nach dem Zweiten Weltkrieg

1. Amerikanische Hilfe für Europa: Der Marshall - Plan und seine Folgen

1947 spitzte sich die wirtschaftliche Situation in Westeuropa krisenhaft zu, der amerikanische Außenminister Marshall traf nach dem Scheitern der Moskauer Außenministerkonferenz (März/April 1947) die Feststellung, daß der europäische Rekonstruktionsprozeß sehr viel langsamer verläuft als angenommen.

,,The patient is sinking while the doctors deliberate." 3

Marshall ließ die Lage in Europa analysieren und bat um Vorschläge für ein amerikanisches Hilfsprogramm - diese Analysen waren Ausgangspunkt für seine Rede in Harvard am 05.06.1947, in der er die Bereitschaft seiner Regierung erkennen ließ, Europa mit einem wirtschaftlichen Hilfsprogramm zu unterstützen. Dieses Angebot führte zum Marshallplan und zur Gründung der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC). Schon im Vorfeld dieses Angebots wurde durch die erstellten Analysen deutlich, daß die europäische Wirtschaft ohne die deutsche Wirtschaft und vor allem ohne das Potential des deutschen Ruhrgebiets nicht wiederaufzubauen war . Deutschland mußte also als Abnehmer und Lieferant bei den für die Produktivität Europas so wichtigen Austausch von Rohmaterialien und Fertigprodukten in Europa berücksichtigt werden. Bei den Nachbarstaaten Deutschlands (vor allen Dingen bei Frankreich) aber war der wirtschaftliche Wiederaufbau Deutschlands nicht gerne gesehen und nur dann vertretbar, wenn die Wiederherstellung einer dominanten wirtschaftlichen Rolle vermieden würde. Dem Sicherheitsinteresse der Nachbarn mußte also Rechnung getragen werden. Schon früh faßte man wirtschaftliche Kontrollen ins Auge, so z.B. Byrnes4 in seiner Rede vom 06.09.1946 in Stuttgart, sowie der zum Beraterstab Marshalls gehörende John F. Dulles am 17.01.1947: Den Wiederaufbau Deutschlands müsse man dazu nutzen, die europäische Einigung voranzutreiben; Deutschland müsse die Alleinverfügung über sein Wirtschaftspotential verwehrt werden, was aber nur im Rahmen einer europäischen Integration möglich sei.5

Der Marshallplan wurde zum beschleunigenden Faktor des Rekonstruktionsprozesses, Ludolf Herbst spricht gar von einem ,,Schlüsselereignis der deutschen Nachkriegsgeschichte und auch für die europäische Geschichte, weil er die westdeutsche Wirtschaft fest mit Westeuropa verband."6

Der Marshall - Plan verschärfte aber gleichzeitig die Spannungen zwischen der UdSSR und den Westmächten, die sich seit der ,,Truman-Doktrin" zu einem immer offensichtlicher zu Tage tretenden Konflikt entwickelten. Immer mehr wurde die Blockbildung zur Festigung des Status quo ins Auge gefaßt - tatsächlich aber hatten sich die Besatzungszonen in Deutschland schon längst immer weiter auseinanderentwickelt. Diese Tendenz wurde schließlich durch das Scheitern der Außenministerkonferenzen in Moskau (März/April 1947) und London (November/Dezember 1947) vollends deutlich, die Zweiteilung Deutschlands war damit so gut wie besiegelt. Der Prozeß der Blockbildung nahm darauf mit der Bildung kommunistisch beherrschter Regime in Osteuropa seinen Lauf.

Stärker als bisher mußte sich die amerikanische Politik wirtschafts- und finanzpolitisch in Europa engagieren; sie hatte nun verstärkt Interesse daran, den Kommunismus im Rahmen ihrer politischen Ziele zurückzudrängen und einer Krise des Westens zu begegnen.

2. Erste Schritte auf dem Weg zur europäischen Integration

Durch die schon genannte Blockbildung wurde schlagartig klar, das die hauptsächlich von den USA konzipierte Nachkriegsordnung in Europa nicht tragfähig war - Großbritannien und erst recht nicht Frankreich und Italien konnten die Rolle des Gegengewichtes zur UdSSR ausfüllen, eine politische und wirtschaftliche Ordnung in Mitteleuropa fehlte. Da diese Ordnung nicht auf diplomatischem Wege erreicht werden konnte, bediente sich die USA ihrer wirtschaftspolitischen Macht, um einen engeren Zusammenschluß der europäischen Länder und die Integration Deutschlands zu erreichen.

Die von den USA an die europäischen Länder gestellte Vorbedingung, die Basis für eben diese engere Zusammenarbeit zu schaffen, mündete schließlich in der Gründung des ,,Committee of European Economic Cooperation" (CEEC) am 16.07.1947, das in seinem Abschlußbericht die Schaffung einer ständigen Organisation vorschlug. Diese wurde nach Klärung diverser inhaltlicher Streitfragen zwischen Frankreich und Großbritannien am 16.04.1948 als ,,Organization for European Economic Cooperation" (OEEC) gegründet.7

Die militärische Zusammenarbeit Europas nach dem Zweiten Weltkrieg begann früher als die wirtschaftliche; schon während der gemeinsamen Kriegsführung gegen Deutschland fand zwischen Frankreich und Großbritannien eine Koordinierung der Kriegs- und Rüstungsanstrengungen statt, die zu enger wirtschaftlicher und politischer Kooperation führte. Hieran knüpften beide Staaten am 04.03.1947 mit dem Vertrag von Dünkirchen an, der eine antideutsche Tendenz beinhaltete. Der Vertrag wurde zu einem Präventiv- und Überwachungsbündnis, das Deutschland hindern sollte, wieder zu einer Kriegsgefahr zu werden, indem man es in wirtschaftlicher und politischer Weise kontrollierte. Nach dem Scheitern der beiden Außenministerkonferenzen 1947 und angesichts der wachsenden Bedrohung durch die UdSSR entwickelte der englische Außenminister Bevin die Idee einer westeuropäischen Union - schrittweise sollte der Vertrag von Dünkirchen erweitert werden (zunächst die Benelux-Staaten, dann Italien, dann alle westeuropäischen Staaten). Die wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte durch eine militärische Komponente ergänzt werden. Ihre Umsetzung fand die Idee im sog. ,,Brüsseler Pakt" (auch Westpakt) vom 17.03.1948 zwischen Frankreich, Großbritannien und den Benelux-Staaten. Für den Fall des Wiederauflebens der deutschen Aggressionspolitik oder einer Nichterfüllung der deutschen Kriegsauflagen sicherte es die gegenseitige Bündnispflicht.

US-Präsident Truman gab zunächst eine unverbindliche Unterstützungserklärung ab, doch schon am 06.07.1948 begannen die USA und Kanada dieVerhandlungen mit den Paktstaaten unter dem Eindruck einer zunehmenden politisch und militärischen Bedrohung der westlichen Staaten durch die UdSSR. Nach weitgehender Einigkeit wurden im März 1949 Italien, Portugal, Dänemark, Norwegen und Island hinzugezogen, so daß am 04.04.1949 der Vertag über die ,,North Atlantic Treaty Organization" (NATO) unterzeichnet werden konnte.

In der Zeit nach dem Abschluß des Brüsseler Paktes wurden auch Rufe nach politischer Zusammenarbeit laut; der von französischen Delegierten auf dem Kongreß der Europaföderalisten vorgebrachte Vorschlag, den Brüsseler Militärpakt zu einer politischen Union zu erweitern, wurde von der französischen Regierung übernommen. Im Zentrum stand dabei die Idee einer europäischen Versammlung, die supranationalen Charakter besitzen sollte, um das ,,explosive Element"8, das Deutschland darstelle, zu paralysieren - diese Vorstellungen waren von der Angst Frankreichs motiviert, Deutschland werde irgendwann in diese Organisation aufgenommen.

Nach einer Kompromißfindung zwischen Großbritannien und Frankreich in dieser Frage wurde am 05.05.1949 die Satzung des Europarates von den beteiligten Mächten unterschrieben.9

Die erste Phase der europäischen Integration kam so zu einem Abschluß; kennzeichnend war die große regionale Erstreckung und der Versuch, ganz Westeuropa wirtschaftlich, militärisch und politisch zu einigen. Wie schon beschrieben gab es viele Ursachen für diesen Prozeß; die Hauptmotive wurzelten im Sicherheitsinteresse der beteiligten Staaten und in den Wirkungen des Ost- West- Konflikts. Die erste Integrationsphase fand weitgehend ohne Deutschland, ohne einen deutschen Staat statt. Die Entstehung eines wirtschaftlich und politisch zusammenhängenden deutschen Staates rückte jedoch immer näher - ein Fakt, der die französische Regierung auf eine Intensivierung der Integration drängen ließ (siehe Abschnitt III.). Für die europäische Integration war dies ebenso bedeutsam wie die aktive Europapolitik Adenauers.

II. Deutschland unter alliierter Kontrolle

1. Das Besatzungsstatut

Aktive Europapolitik konnte Adenauer zunächst aber nicht betreiben, da die Bundesrepublik bei ihrer Gründung im September 1949 bis zum 05.05.1955 kein souveräner Staat war. Es herrschte ein sog. ,,Machtdualismus", ein Nebeneinander von alliiertem Hoheitsanspruch, alliiertem Kontrollrecht und alliierter Kontrollregierung einerseits und bundesdeutschem Verfassungsrecht, bundesdeutschem Recht sowie bundesdeutscher Exekutive andererseits. Gleichberechtigung bestand hier nicht, denn im Zweifels- oder Konfliktfall brach alliiertes Recht deutsches Recht.

Die alliierten Rechte waren im Besatzungsstatut zusammengefaßt, das mit Konstituierung der Bundesrepublik in Kraft trat und über dem Grundgesetz stand. Die Alliierten übten die höchste Regierungsgewalt (die ,,supreme authority")10 aus. Das deutsche Volk sollte nur soviel Selbstregierung ausüben, wie mit dem Besatzungszweck vereinbar war. Weite Bereiche in den für die Westintegration so wichtigen Kompetenzen wie auswärtige Beziehungen und Außenhandel verblieben durch die sog. Vorbehaltsrechte bei den Alliierten. Weitere Kompetenzen waren die Problembereiche wie Entwaffnung und Demilitarisierung, Ruhrkontrolle, Rückerstattungen, Reparationen, Dekartellisierung und Dekonzentration. Probeweise wurden Rechte an die Deutschen delegiert, doch in den sog. ,,Notfallklauseln" behielten sich die Alliierten vor, jederzeit auch in andere Gebiete außerhalb der Vorbehaltsrechte eingreifen zu können. Die Vorbehaltsrechte sollten sukzessive dann abgebaut und die Souveränitätsrechte sukzessive dann zurückgegeben werden, wenn die Deutschen ihre Demokratiefähigkeit bewiesen - bei Nichtfähigkeit zur Demokratie bestand jederzeit die Möglichkeit zur Rückkehr zur ungeteilten Ausübung der ,,supreme authority".

2. Die Alliierte Hohe Kommission

Für die Ausübung dieser alliierten Rechte war die neu errichtete Alliierte Hohe Kommission (The Allied High Commission for Germany - HICOG) zuständig. Sie kontrollierte die Politik der Bundesregierung und repräsentierte die Bundesrepublik nach außen. Demgemäß waren auch die auswärtigen Missionen nicht bei der Bundesregierung, sondern beim alliierten Rat akkreditiert. Dies macht deutlich, welche Möglichkeiten Adenauer zu Beginn in der Außenpolitik besaß: Seine Außenpolitik lief de facto über die Alliierte Hohe Kommission. Adenauer war auf Treffen mit den Hochkommissaren angewiesen, um überhaupt Außenpolitik machen zu können - kamen diese Treffen nicht regelmäßig zustande, wurde seine Außenpolitik so gut wie lahmgelegt, einzig und allein in Zeitungsinterviews konnte er dann seinen Standpunkt darlegen.

Diese kurze Darstellung zeigt, wie begrenzt die Möglichkeiten der Einflußnahme auf die europäische Integration war. Alle Rechte und Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf die Integration lagen bei den drei Westalliierten, erst allmählich konnte sich die Bundesregierung Kompetenzen in der Außenwirtschafts- und Außenpolitik durch den Abbau der alliierten Vorbehaltsrechte erwerben.

3. Erste außenpolitische Ziele Adenauers

Die Zielsetzung in der Deutschlandpolitik der Alliierten stand schon vor der Genehmigung des Grundgesetzes fest; der westdeutsche Staat sollte auf das engste mit dem europäischen Einigungswerk verbunden werden, focussiert wurden dabei vorrangig wirtschaftliche und politische Bindungen. Auf jeden Fall ausgeschlossen war ein ungebundener, handlungsfähiger deutscher Nationalstaat, der frei zwischen Ost und West pendeln und optieren konnte. Eine derartige Existenz außerhalb der europäischen Integration kam für die Westalliierten nicht in Frage.

Adenauer wußte dies, zudem gehörte der Gedanke der Westorientierung zu seinen tiefen politischen Überzeugungen. Der Kurs der zukünftigen Bundesregierung, von Adenauer kurz vor der Wahl zum Bundeskanzler festgelegt, stimmte somit bis in die Formulierungen hinein mit den Zielen der alliierten Deutschlandpolitik überein.

Die Ziele seiner Außenpolitik umriß Adenauer in einem Privatbrief folgendermaßen:

Seine Außenpolitik werde ,,in erster Linie" darauf gerichtet sein, ,,ein enges Verhältnis zu den Nachbarstaaten der westlichen Welt, insbesondere auch zu den Vereinigten Staaten herzustellen. Es wird von uns mit aller Energie angestrebt werden, daß Deutschland so rasch wie möglich als gleichberechtigtes und gleichverpflichtetes Mitglied in die europäische Föderation aufgenommen wird."11

Adenauer bekräftigte diese Zielsetzung vor dem Bundestag als auch vor den Hohen Kommissaren und nannte als erste außenpolitische Ziele die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der OEEC und im Europarat.

Freilich befand sich die deutsche Außenpolitik in einer paradoxen Situation, denn wie sollte sie erste Schritte in Richtung Westintegration unternehmen, wenn sie keine außenpolitischen Befugnisse besaß, die den Hohen Kommissaren vorbehalten waren?

Zudem hatte der Geschäftsverkehr mit ihnen als Repräsentanten fremder Mächte aus deutscher Sicht ebenfalls außenpolitischen Charakter, so daß auch innenpolitische Fragen, die zu den Vorbehaltsrechten zählten, plötzlich der Außenpolitik zuzurechnen waren.

Die Demontage deutscher Industrieanlagen durch die Alliierten zählte zu einer solchen Frage, die gleichzeitig eine Feuertaufe für die neue Regierung symbolisierte.

Deutschland erschien die Demontage gerade vor dem Hintergrund des Marshall-Plans und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Europas widersinnig, die Alliierten hielten jedoch daran fest. Der fatale Eindruck wuchs, die Alliierten seinen von Rache und Konkurrenzangst motiviert - im Falle Großbritanniens und Frankreichs spielte weniger Rache als vielmehr Angst vor einer starken deutschen Schwerindustrie und ein daraus resultierendes Sicherheitsbedürfnis eine große Rolle.

Wie sollte Adenauer bei solchen Prämissen nun die Politik der Westintegration weiterhin propagieren, wenn keine Zugeständnisse seitens der Alliierten gemacht wurden?

In mehreren Verhandlungen bat er um einen Demontagestopp, bis eine Entscheidung in dieser Frage getroffen sei. Vom 09. - 11.11.1949 wurde auf einer Außenministerkonferenz in Paris der gesamte Fragenkomplex beraten, wobei der enge Zusammenhang von Demontage und Sicherheitspolitik deutlich wurde. Die Alliierten arbeiteten ein ,,do ut des" mit folgendem Inhalt aus:

n Die Bundesrepublik wird Mitglied der Internationalen Ruhrbehörde,

n Die Bundesrepublik erklärt ihre Bereitschaft, eng mit dem Militärischen Sicherheitsamt der Alliierten zusammenzuarbeiten,

n Die Bundesrepublik verspricht, bei der Restdemontage loyal mitzuwirken.

Im Gegenzug dazu sind die Alliierten bereit

n einige (namentlich genannte) Chemie- und Stahlwerke von der Demontageliste zu streichen, n Zugeständnisse beim Bau von Hochseeschiffen zu machen,

n der Bundesrepublik konsularische Beziehungen mit dem Ausland zu gestatten.12

Diese Ergebnisse bildeten die Basis für die Verhandlungen zwischen Adenauer und der Alliierten Hohen Kommission, die am 22.11.1949 zum Petersberger Abkommen führten, in dessen Wortlaut der Integrationsgedanke klar zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig die Pariser Beschlüsse bestätigt wurden.

Die Motive der Pariser Beschlüsse sind vor dem Hintergrund der Errichtung eines zweiten deutschen Staates in der SBZ zu sehen; um Deutschland nicht der UdSSR anheim fallen zu lassen, waren Gegenmaßnahmen erforderlich, die das Vertrauen in die westlichen Demokratien stärken und Deutschland davon überzeugen sollten, daß es sich auf dem Weg der Wiederherstellung seiner legitimen Rechte als Nation befindet. Schrittweise sollten Deutschlands Rechte erweitert werden, um es dann in Westeuropa zu integrieren. Vorrangiges Ziel war ,,die Bundesrepublik als friedliebendes Mitglied in die europäische Gemeinschaft einzugliedern."13 Auch Robert Schuman war der Meinung, Deutschland müsse ein ,,integraler Bestandteil Westeuropas werden, um es zu hindern, sich der UdSSR zuzuwenden."14 Zu diesen Überlegungen Schumans jedoch später.

III. Die Wendein der französischen Außenpolitik

1. Politische Ziele Frankreichsvorder Konferenz

15 Vor der Londoner Konferenz prägten verschiedene Konzepte die französische Deutschlandpolitik, die die deutsche Gefahr dauerhaft beseitigen und Frankreich eine gewisse Vormachtstellung in Europa sichern wollten. Hauptkonzepte waren dabei das ,,Integrationskonzept" und das ,,Dominanzkonzept", die in ihrer Zielsetzung unterschiedlicher nicht sein konnten:

Während das Integrationskonzept die Beziehungen zu Deutschland kooperativ gestalten und Deutschland in die europäische Integration einbinden wollte, konzentrierte sich das Dominanzkonzept auf die Sicherung und Fortentwicklung des französischen Nationalstaates, die Aufteilung Deutschlands in eine Konföderation loser Einzelstaaten sowie die Ausbeutung deutscher Rohstoffquellen.16

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges versuchten die Franzosen einen Weg der ,,nationalen Größe"17 gegenüber den anderen Siegermächten zu gehen, gekennzeichnet durch die Opposition gegen die Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens, Deutschland als wirtschaftliche Einheit zu betrachten.

Konsequent betrieb Frankreich Deutschland gegenüber eine Politik der harten Hand, die in der ersten Nachkriegszeit eine Wiederauflage der Politik nach dem Ersten Weltkrieg darstellte:

- Aufteilung des Reichs: Abtretung der östlichen Provinzen an Polen und Abtrennung des Rheinlands vom übrigen Deutschland
- Internationalisierung von Saar und Ruhr bzw. Anschluß der Saar an Frankreich
- Staatenbündischer Zusammenschluß der verbleibenden Gebiete
- Demontage bis in das Jahr 1949 hinein
- Umfangreiche Reparationsforderungen18

Zudem erhob Frankreich starke Einwände gegen die anglo-amerikanischen Pläne zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschlands.

2. Die Londoner Sechsmächtekonferenz

Lange konnte Frankreich diese Politik nicht fortführen, da sowohl innen- als auch außenpolitische Veränderungen eintraten.

Mit der Londoner Sechsmächtekonferenz begann am 23.02.1948 die endgültige Vorbereitung der westdeutschen separaten Staatenbildung. Teilnehmer waren die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Benelux-Staaten, die Hauptsiegermacht UdSSR blieb ausgeschlossen.

Auf der Konferenz wurde über die politische und wirtschaftliche Organisation Deutschlands, die Einbeziehung der Westzonen in den Marshall - Plan, die Kontrolle des Ruhrgebiets, Sicherheitsfragen gegenüber Deutschland und über deutsche Reparationsleistungen verhandelt.

Ergebnisse der ersten Beratungsphase (23.02. -06.03.1948) waren die grundsätzliche Übereinstimmung, die drei westlichen Besatzungszonen in den Marshall-Plan einzubeziehen und eine Staatsgründung mit föderativem Staatsaufbau ins Auge zu fassen. In der Verhandlungspause zwischen dem 06.03. - 20.04.1948 fanden die schon beschriebenen Schritte auf dem Weg zur westeuropäischen Integration statt, die Unterzeichnung des Brüsseler Paktes (17.03.1948) und des OEEC-Abkommens (14.04.1948). Die zweite Phase (20.04. - 02.06.1948) leitete ihre Ergebnisse als ,,Londoner Empfehlungen" an die Regierungen der Teilnehmerstaaten weiter. Die Gründung eines separaten Westzonenstaates wurde darin ebenso vorgesehen wie die Errichtung einer internationalen Ruhrbehörde, um die Kohle- und Stahlproduktion an Rhein und Ruhr zu kontrollieren.

3. Politische Möglichkeiten Frankreichsnach der Konferenz

Nach einer denkbar knappen Ratifizierung der Londoner Empfehlungen in der Nationalversammlung wurden die Weichen in Frankreich anders gestellt; Bidault mußte seine Politik der harten Hand aufgeben. Die anglo - amerikanischen Regierungen zogen Westdeutschland vor dem Hintergrund der fortschreitenden Blockbildung (s. Kapitel I.) wieder als positiven Faktor in ihr Kalkül ein, so daß das Integrationskonzept in Frankreich allmählich die Überhand gewann. Im Quai d'Orsay bezog man sich nunmehr nicht nur auf die Vergangenheit, sondern richtete seinen Blick in die Zukunft: ,,daß wir in eine neue Periode eintreten, in der das vorherrschende Verlangen nicht mehr der Bezug auf die Vergangenheit und ... ihre Wiedergutmachung sein soll, sondern die Vorbereitung der Zukunft."19

Frankreich hatte nach den Londoner Empfehlungen nicht mehr allzu großen Spielraum in der Deutschlandpolitik, zumal sich die Blockbildung in Europa verschärfte und die Spannungen zwischen den USA und der UdSSR zunahmen und so den Beginn des Kalten Krieges einläuteten und den amerikanischen Einfluß auf den Kontinent wachsen ließen. Auch die innenpolitischen Konstellationen verschoben sich nach dem Ausschluß der Kommunisten aus der Regierung und dem wachsenden Einfluß der Sozialisten, die Politik schwenkte nun im Bewußtsein des ,,Zusammenbruchs unserer Positionen in Deutschland"20 auf den anglo-amerikanischen Kurs ein.

Diese Kehrtwendung ruft in Frankreich heftige Reaktionen hervor, an Kritik wird nicht gespart, auch Schuman ist enttäuscht. Die französischen Vertreter in Deutschland halten die Bemühungen Frankreichs für gescheitert und weisen Schuman, inzwischen Außenminister, auf die ,,ungemein traurigen Perspektiven der Bilanz"21 hin. Frankreich weidet sich zwar an der Teilung Deutschlands, hat aber die Befürchtung, daß das neu entstehende Deutschland eine nicht so föderative Grundlage aufweise, wie es Frankreich gewünscht hatte und daher nur schwer in Westeuropa zu integrieren sei.

Der französische Pessimismus gegenüber dem anglo - amerikanischen Kurs wird noch durch den Erlaß Nr. 75 vom 10.11.1948 verstärkt, denn die Leitung und Geschäftsführung der Bergwerke und Fabriken wird dadurch provisorisch den Deutschen anvertraut, die Entscheidung über die Eigentumsfrage wird einer repräsentativen, frei gewählten deutschen Regierung überlassen.

Zwar erhält Frankreich die Zusage, daß erst mit einem Friedensvertrag mit Deutschland die Eigentumsfrage entschieden werden soll und zudem ein Mitspracherecht bei der Betriebsführung von Unternehmen, scheitert aber in der Reparationsfrage. Die Demontagepolitik wird von allen Seiten bekämpft und auch in Frankreich scheint Schuman zu erkennen, daß diese Politik zu nichts führt, denn den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sagt er, daß Demontagen zu vermeiden seien, die einfach auf Zerstörung hinausliefen.

So muß Frankreich erkennen, daß die anglo - amerikanischen Ideen allen französischen Vorstellungen entgegenlaufen und Deutschland unter amerikanischer Leitung einen raschen Wiederaufbau erlebt.

Die französischen Ziele sind so de facto am Ende; im Quai d'Orsay erkennt man, daß Eile geboten ist, um ,,die Flut einzudämmen, die alles wegzureißen droht."22

Inwiefern hat sich nun die europäische Lösung im Quai d'Orsay festgesetzt, inwiefern sahen Schuman und die Leitung des Außenministeriums den Faktor Europa als Lösung für die genannten Probleme an?

Dies läßt sich am folgenden Kapitel illustrieren:

IV. Der Schuman - Plan: Motive und Diplomatie

1. Der Weg zum 09.05.1950

Mehr und mehr gewannen also die anglo - amerikanischen Ideen die Oberhand, die europäische Integration war ,,die einzige Formel, die imstande ist, eine Vielzahl europäischer Probleme zu lösen, namentlich das deutsche Problem."23

Deutschland muß in das entstehende Europa fest eingebunden werden, um so einen unabhängigen Kurs zu verhindern. Schuman war mehr und mehr von der Notwendigkeit überzeugt, sich des Faktors Europa bedienen zu müssen, um Deutschland den Anfang einer europäischen Wirklichkeit zu bieten.

Auch in Deutschland war man der Idee Europa gegenüber nicht abgeneigt, das Interesse an einer europäischen Konföderation war sogar so groß, daß sich 77% der befragten Deutschen in der französischen Besatzungszone bereit erklärten, auf jedweden Nationalismus zu verzichten und 88% von ihnen dem Eintritt Deutschlands in die Vereinigten Staaten von Europa zustimmen würden.24

In Frankreich suchte man natürlich nach Gründen für diese Begeisterung und fand sie auch sehr schnell:

Für Deutschland sei eine europäische Zukunft sehr verlockend, da es von der europäischen Einigung alles zu gewinnen habe - da es nicht alle Souveränitätsrechte genießt, kann es leichter darauf verzichten und auf die gleichen Rechte wie seine Nachbarn hoffen. Für viele Deutsche sei somit die europäische Idee nur Notbehelf, die nicht ohne Hintergedanken gedacht werden könne.25

Der eigentliche Beginn der deutsch-französischen Ära wurde durch Jean Monnet eingeläutet, der sich bereits zu Beginn der Nachkriegszeit mit verschiedenen Fragen beschäftigte: Wie konnte man die französische Stahlindustrie wieder konkurrenzfähig machen? Wie konnte man die Kontrolle über das deutsche Ruhrgebiet gewinnen? Wie war es möglich, Deutschland langfristig zu befrieden?

Wie konnten diese Variablen am besten in einem Konzept zusammengefaßt werden?

Zur Lösung all dieser Fragen schien ihm eine supranationale Autorität im Montanbereich ideal zu sein. Sie sollte die Bundesrepublik mit einschließen und eine begrenzte Zahl von Teilnehmern haben.

Paul Reuter, Rechtsberater des Quai d'Orsay erhielt am 15.04.1950 den Auftrag, ein Exposé über die Organisationsform eines gemeinsamen Kohle - und Stahlmarktes auszuarbeiten - die Zeit drängte, denn Schuman stand bereits unter erheblichem Druck seitens der Amerikaner. Schon im Oktober 1949 hatte der amerikanische Außenminister Dean Acheson Frankreich angesichts des sich verschärfenden Ost- West- Konfliktes aufgefordert, endlich eine Initiative für eine Westintegration Deutschlands zu ergreifen; Schuman suchte also krampfhaft nach einem Konzept, das er am 10.05.1950 in London präsentieren könne.

Monnet, über diese Sorgen informiert, stellte Schuman am 28.04. seine Vorstellungen in einem Memorandum zur Einsicht zur Verfügung - Schuman reagierte eindeutig: ,,Ich habe den Plan gelesen, ich mache mit."26

Um diesen Plan so geheim wie möglich zu halten, informierte Schuman auf nationaler Ebene nur zwei Ministerkollegen (René Mayer und René Pleven), auf internationaler Ebene gezwungenermaßen den amerikanischen Außenminister Acheson, mit dem er die entscheidenden Beratungen führen sollte und absichtlich den deutschen Kanzler Adenauer, zum Zwecke einer umgehenden Kontaktaufnahme.

Schuman schickte seinen Mitarbeiter Robert Mischlich mit zwei Briefen nach Bonn, in denen er den Zweck der Mission und den Wortlaut seiner für den folgenden Tag geplanten Erklärung vor dem Conseil des Ministres skizzierte. Am 08.05. wurden diese Briefe über Herbert Blankenhorn an Konrad Adenauer weitergeleitet.

Adenauer stimmte zu, und auch der Ministerrat gab Schuman Rückendeckung, so daß er am 09.05.1950 eine große Pressekonferenz einberief, auf der er gegenüber der Bundesrepublik als auch anderen beitrittswilligen Staaten die Gründung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl mit Frankreich propagierte. Dieser gemeinsame Markt solle den Wirtschaftsaufbau zwischen den benachbarten Montanregionen fördern und die Voraussetzungen für eine politische Integration schaffen.

Die deutsche Teilnahme an der Realisierung dieses Projektes verkündete Konrad Adenauer zwei Stunden später vor der deutschen Presse.

2. Die Motive Frankreichs

Frankreich zeigt bei der oben genannten Analyse der deutschen Empfindungen deutlich einen Mangel an Illusionen und eine gehörige Portion Mißtrauen. Frankreich plagte die ständig wachsende Sorge, daß Deutschland immer mehr aus der Rolle des Besiegten herauswächst und zum neuerlichen Gegenspieler werden könnte; selbst für die Befürworter einer europäischen Union war diese mit Gefahren verbunden, da Deutschland in ihr eine hegemoniale Stellung einnehmen könnte.27

Größer noch aber wäre die Gefahr eines starken Deutschland außerhalb der Union. So war man sich der Dringlichkeit der Bildung einer europäischen Union bewußt; Frankreich wollte - gestützt auf deutsche Befürworter und die eigene Selbstgefälligkeit - seine europäische Mission erfüllen und unter französischer Führung ein Europa organisieren. Es wollte dabei vor einer deutschen Regierungsbildung Deutschland auf den Pfad der europäischen Einigung führen, nicht ohne dabei an eigene Sicherheitsinteressen zu denken, denn die Angst vor einem eigenen Weg eines souveränen Deutschlands mit nationalistischem Traditionsbewußtsein war groß. Zudem wollte Frankreich die Führung Europas übernehmen, bevor Deutschland sich selbst an die Spitze stellt.

Die Ruhrfrage war bei diesen Überlegungen ein schwerwiegendes Problem (Erlaß Nr. 75, vgl. Kapitel III. 3.), das das Mißtrauen in Frankreich gegen Deutschland, Großbritannien und die USA wieder aufflackern ließ und französische Reaktionen hervorrief, die den Deutschen unverständlich vorkommen mußten.

Frankreich begründetet seinen Einspruch gegen diesen Erlaß mit dem Ziel, die Möglichkeiten einer künftigen wirtschaftlichen Einigung Europas zu bewahren.

Trotz aller Unstimmigkeiten und Widrigkeiten gewinnt diese Idee neue Kraft, in Frankreich dachte man nun an die Errichtung eines Pools für den europäischen Stahl, in dem Deutschland und Frankreich gleichberechtigt nebeneinander sitzen und gemeinsame Kontrolle über die europäische Stahlproduktion ausüben sollten.

Es entsteht der Eindruck, daß der Faktor Europa im zweiten Halbjahr des Jahres 1948 zu einem wichtigen Element der französischen Deutschlandpolitik wurde, doch spielten noch eine Vielzahl anderer politischer und wirtschaftlicher Motive eine Rolle, die zu der Initiative vom 09.05.1950 führten und auch noch später den Gang der Verhandlungen beeinflußten. Ob aber nun die wirtschaftlichen oder politischen Motive im Vordergrund standen, läßt sich nur schwer eindeutig feststellen.

Selbst Schuman gelangt von einer zunächst gleichgewichtigen Bewertung der wirtschaftlichen und politischen Beweggründe zu einer vorrangig politischen Rechtfertigung des Plans. Nach Ankündigung des Plans in der Öffentlichkeit verlangten die Abgeordneten im außenpolitischen Ausschuß der französischen Nationalversammlung Hintergrundinformationen. Schuman betonte hier noch die Gleichgewichtigkeit wirtschaftlicher und politischer Ziele. Die von ihm genannten wirtschaftlichen Ziele waren: n die Überwindung des nationalen Protektionismus,

n die Gewährleistung eines gesunden Wettstreits,

n die Rationalisierung und Vergrößerung der Produktion, n das Verbot der Doppelpreise,

n die Harmonisierung der Lasten.

Im politischen Bereich sei die Initiative ein weiterer Schritt zur Einigung Europas und zur Lösung des Deutschlandproblems.28

Aber schon am 29.11.1951, als der Vertrag über die Montanunion (dazu später in Kap. V.) vor der Ratifizierung stand, machte Schuman vor demselben Gremium deutlich, daß der Ausgangspunkt der Initiative politischer Natur war.

Jean Monnet hingegen hob die wirtschaftliche Bedeutung für Frankreich hervor - schon Ende 1949 befürchtete man im Quai d'Orsay, daß die europäische Stahlindustrie wie in der Zwischenkriegszeit nun auch in der Nachkriegszeit einer Überproduktionskrise entgegenlaufe. Würde Westdeutschland seine Produktionskapazität im Stahlbereich ausbauen, hätte dies fatale Auswirkungen auf die französische Stahlproduktion, die ja von der deutschen Kokskohle abhängig war.

Monnet glaubte sogar, daß Deutschland aufgrund besserer Produktionsbedingungen eines Tages Europa dominieren könne, so daß es zunächst darum gehe, die Unsicherheit der Versorgung der französischen Stahlindustrie mit Koks zu beseitigen. Diese Äußerungen lassen vermuten, daß sich die Sicherheitsfrage inzwischen von einer militärischen zu einer wirtschaftlichen entwickelt hatte.

Die sich im Schuman - Plan wiederfindende Idee, sich über eine Hohe Behörde Zugriffs- und Kontrollrechte auf das deutsche Kohle- und Erzvorkommen zu sichern, erscheint in diesem Zusammenhang verlockend für die französische Seite.

Wieder läßt sich die eindeutige Natur des Plans nicht feststellen; auch die zeitgenössischen Studien pendeln zwischen politischen und wirtschaftlichen Motiven. Die These von der Dominanz der politischen Motive fand dabei breite Zustimmung. Lediglich Praxis und Instrumente der Montanunion waren rein wirtschaftlicher, die primären Motive politischer Natur.

Eben dies bemerkt auch die britische Regierung in einem vertraulichen Memorandum. Sie stellt ein Scheitern der französischen Ruhr- und Deutschlandpolitik fest; Frankreich hat den ursprünglichen Plan, die Ruhrregion aus Deutschland herauszulösen um sie dann zu internationalisieren, nicht umsetzen können.

Die anglo - amerikanische Deutschlandpolitik überrollte die Franzosen förmlich: Die Gründung eines westdeutschen Staates mußten sie ebenso akzeptieren wie die faktische Einbeziehung des Ruhrgebietes in den deutschen Wiederaufbau; zudem maßen sie der Ruhrbehörde eine für die Franzosen enttäuschende Wirkung zu, auch die Begrenzung der westdeutschen Stahlproduktion sollte nicht für alle Zeiten aufrechterhalten werden.

Schuman hatte also aufgrund der anglo - amerikanischen Kohle- und Stahlpolitik in Deutschland eine politische Krise in Frankreich zu befürchten, so daß seine Initiative notwendig war, um die französische Politik nicht völlig in Trümmern enden zu lassen.

In London äußerte man den deutlichen Verdacht, daß der Plan eine international akzeptable Tarnung für alte französische Ziele sei (vgl. Kapitel III. 2.).

Frankreich war es in dieser Zeit nicht gelungen, den wirtschaftlichen und staatlichen Wiederaufbau Deutschlands zu verhindern und hoffte nun, durch diesen Vorstoß die Initiative in der alliierten Deutschlandpolitik zurückzuerlangen.

Tatsächlich ging die Initiative zunächst von den USA aus, die den Druck auf die französische Regierung verstärkten, endlich eine Initiative für die Westintegration Deutschlands zu ergreifen. Denn gerade die USA hatten Interesse daran, die Errichtung einer großen rüstungswirtschaftlichen Basis in Europa zu fördern, um ihrer politischen Zielsetzung, den Kommunismus zurückzudrängen, gerecht zu werden:

,,Ob Deutschland in Zukunft ein Gewinn oder ein Fluch für die freie Welt ist, wird nicht nur von den Deutschen entschieden, sondern auch von den Besatzungsmächten. Kein Land hat ein größeres Interesse an der Antwort als Frankreich. Unser eigenes Interesse und unsere eigene Verantwortung sind auch groß. Nun ist es aber Zeit für eine französischen Initiative und Führung, damit die Bundesrepublik schnell und endgültig in Europa integriert werden kann. Eine Verzögerung wird die Erfolgsaussichten schmälern."29

Da Frankreich ebenfalls von den amerikanischen Aufbauhilfen abhängig war, konnte es nicht lange diesem Druck standhalten. Ebenso machte die Frage der Wiederbewaffnung Paris klar, was es heißt, sich noch länger dem Trend der amerikanischen Politik zu widersetzen: Frankreich würde in seinen vitalen Interessen von Amerika überrollt und plötzlich stünde es einem erfolgreichen Wiederaufbau von deutschem Staat, deutscher Wirtschaft und auch deutschem Militär gegenüber.

Auch die Saarfrage spitzte sich im Vorfeld des Schuman - Plans zu; schon entstand der Eindruck, Deutschland und Frankreich kehrten zur Tradition nationalistischer Konflikte zurück. Nun lag es nahe, die deutsch-französischen Beziehungen auf eine andere Ebene zu heben, denn durch die Kombinierung der Montanindustrie Frankreichs und Deutschlands hoffte man, daß die Saarfrage in den Hintergrund trete.

Die Umsetzung der integrativen Politik gestaltete sich aber vor diesen Hintergründen als sehr schwierig, da von allen Seiten ein enormer Druck auf Frankreich lastete und man nur schwer Lösungen fand, um sich aus dieser ,,diplomatischen Defensivposition"30 zu befreien.

So muß man zusammenfassend feststellen, daß das Debakel der französischen Deutschlandpolitik daraus resultierte, daß sie sich von den Vorstellungen einer traditionellen Großmachtpolitik leiten ließ, dabei aber nicht anerkannte, daß Frankreich in der Realität eine wirtschaftlich erschütterte, auf Hilfe von außen angewiesene Mittelmacht darstellte.

3. Die Motive Deutschlands bzw. Adenauers

Wie schon in Kapitel IV.1. beschrieben, akzeptierte Deutschland den Schuman - Plan sofort, was Spekulationen in Frankreich über die Motive auslöste:

,,Politisch und moralisch für unmündig erklärt, hat Deutschland von einer europäischen Einigung alles zu gewinnen; da es nicht alle Souveränität besitzt, fällt es ihm um so leichter, ohne Umschweife darauf zu verzichten."31 Dieses Zitat sowie die von französischer Seite ausgemachten Motive (s. Kapitel IV. 3.) spiegeln jedoch nicht die Vielzahl anderer Faktoren wider, die bei den deutschen Überlegungen eine Rolle gespielt haben. Im Mittelpunkt dieser Überlegungen steht dabei das Ruhrstatut vom 28.12.1948 und die dadurch geschaffene Ruhrbehörde. Sie besaß bedeutende Eingriffsrechte in die deutsche Schwerindustrie und konnte so bestimmen, welche Mindestmengen an Kohle, Koks und Stahl die Bundesrepublik exportieren mußte; zudem hatte sie eine fakultative Eingriffs- und Entscheidungsbefugnis, die sich auf Verkehrstarife, Preise, Kontingente und Zölle bezog. Deutschland war zwar selbst Mitglied der Ruhrbehörde, doch diese arbeitete weiter in französischem Interesse.

Durch den Schuman - Plan konnte sich Deutschland der Kontrolle der Ruhrbehörde durch die im Plan implizierte Einrichtung einer Hohen Behörde entziehen. Diese Hohe Behörde würde den Deutschen erstmals erlauben, in wirklicher Gleichberechtigung Mitbestimmung über die Kohle- und Koksvorkommen auszuüben.

Diese auf Gegenseitigkeit und Gleichberechtigung beruhende Kontrolle über Kohle und Stahl - und damit auch des Rüstungssektors - war in der Lage, schrittweise Vertrauen zwischen Franzosen und Deutschen herauszubilden.

Eben dieses Vertrauen benötigte die deutsche Regierung auf dem Weg zur Wiedergewinnung ihrer Souveränität, so daß der Vorschlag der Europäisierung der Ruhrbehörde zur außenpolitischen Maxime der nächsten Monate wurde.

Diese Maxime fand ihren Ursprung nicht nur im rein europäischen Gedanken, sondern vor allen Dingen in der politischen Lage der Bundesrepublik, die von fast vollständiger außenpolitischer Handlungsunfähigkeit und innenpolitischer Kontrolle durch die Alliierten gekennzeichnet war. Immer noch verfügten die Alliierten über ein lückenloses Kontrollsystem im Montanbereich, auch die Demontagefrage war ein politisches Dauerthema. Vor dem Hintergrund dieser Situation und den eingeschränkten Möglichkeiten Deutschlands im Vorfeld des Schuman - Plans wird deutlich, daß nicht unbedingt die Europaidee im Vordergrund gestanden haben muß; vielmehr zwangen die aus diesen Umständen resultierenden Interessen Deutschland zur Annahme fast jeder Initiative, die ,,eine Lockerung oder gar Beseitigung"32 der Zwänge versprach.

Ebenso wie Frankreich hoffte auch Deutschland, mit der Zustimmung zum Schuman - Plan und mit dessen Hilfe ( er bezog die Kohlegruben an der Saar mit ein) die Schwierigkeiten und Unstimmigkeiten in der hochbrisanten Saarfrage zu beseitigen. Der Schuman - Plan ermöglichte Deutschland so den ersten Schritt, als gleichberechtigtes Mitglied in die Gemeinschaft der europäischen Demokratien aufgenommen zu werden - ebenso ein erklärtes außenpolitisches Ziel Adenauers wie die Beseitigung des deutschfranzösischen Gegensatzes (s. Kapitel II.3.).

Adenauer glaubte genau wie Schuman auch, an die Vorbildfunktion einer erfolgreichen Integration im Montanbereich für andere wirtschaftliche und auch politische Projekte und dachte neben allen anderen tagespolitischen Zielen auch in europäischen Dimensionen.

Der Kanzler begrüßte am 09.05.1950 die französischen Initiative in einer Presseerklärung

,,vor dem Hintergrund einer unglaublichen Gefühlsbewegung und eines Enthusiasmus"33 - eindrucksvoll schien sich die Richtigkeit seiner Politik der Westintegration zu bestätigen.

V. Die Verhandlungen zur Montanunion (EGKS)

1. Erste Differenzen

Schumans Projekt hatte zunächst die erste entscheidende Hürde genommen - nun mußte Schuman aber bei den nicht direkt involvierten Staaten Mißtrauen und Argwohn zerstreuen und insbesondere London und Washington davon überzeugen, daß keineswegs die Entstehung eines neuen Kohle- und Stahlkartells bevorstand.

Während Schuman also auf internationaler Ebene versuchte, sein Projekt abzusichern, mühte sich Adenauer auf nationaler Ebene, die Fäden in der Hand zu halten, um auf jeden Fall neue Störungen in den Beziehungen zu Frankreich zu vermeiden. Bei den erheblichen Meinungsverschiedenheiten der interessierten Ministerien und ihrer eher kritischen Haltung war eine Koordinierung deutscher Stellungnahmen durchaus ratsam.

Schuman sah, daß Adenauer mit Widerständen zu rechnen hatte und schickte Monnet Mitte Mai zur ausführlichen Berichterstattung nach Bonn, um ebenfalls den deutsch-französischen Konsens nicht zu gefährden.

Monnet und Adenauer zogen nach diesen Gesprächen eine positive Bilanz, obwohl es in verschiedenen Punkten gewisse Meinungsverschiedenheiten gab. So lassen sich auch die am 20.06.1950 eröffneten Verhandlungen bis zum Herbst 1950 kennzeichnen, denn auch sie waren von Harmonie und Optimismus im Angesicht einer neuen Etappe im bilateralen Verhältnis geprägt, obschon auch hier Differenzen in institutionellen Fragen bestanden, namentlich in Fragen der Machtaufteilung zwischen Hoher Behörde und Ministerrat. Die deutsche Delegation argumentierte im Hinblick auf die Hohe Behörde vornehmlich föderalistisch-supranational; sie sollte nicht wie von Frankreich vorgesehen von einem Ministerrat, sondern von einer parlamentarischen Versammlung kontrolliert werden. Unter den Bedingungen des Besatzungsstatuts glaubte man in Deutschland, so eher über die Hohe Behörde Einfluß gewinnen zu können.

Über die Kompetenzen der Hohen Behörde entstand zwischen Deutschland und Frankreich ebenfalls eine Diskussion: Frankreich wollte ihr einen massiven Einfluß auf die Preisbildung zugestehen, Deutschland hingegen lehnte derartige Pläne kategorisch ab, um die liberalen Vertreter der Marktwirtschaft in der Bundesrepublik mit diesen planwirtschaftlichen Bestrebungen Frankreichs nicht zu verschrecken.

Trotz der beschriebenen Unstimmigkeiten und Kritikpunkte war aber die deutsche Delegation prinzipiell entschlossen, ,,die Ansichten Frankreichs bis zum Ende zu unterstützen."34

2. Die Auswirkungen des Koreakrieges und der Saarfrage auf die Verhandlungen

Im Herbst 1950 änderte sich jedoch diese Haltung. Die Hochstimmung aus den Anfängen der Verhandlungen war verflogen, die Grundstimmung hatte sich erheblich verändert und das Verhältnis Paris-Bonn geriet unter große Turbulenzen.

Der Ausbruch des Koreakrieges schien die deutsche Verhandlungsposition gegenüber Frankreich zu stärken, zumal nun von amerikanischer Seite Rufe nach der deutschen Wiederbewaffnung laut wurden. Natürlich reagierte Frankreich darauf mit äußerster Besorgnis, denn plötzlich schien es den Deutschen möglich, sich im nationalen Rahmen und nicht auf supranationaler Ebene wiederzubewaffnen.

Doch nicht nur das Problem der Wiederbewaffnung warf große Schatten auf das deutschfranzösische Verhältnis, auch die erneut in der Diskussion stehende Saarfrage drohte die Verhandlungen zum Schuman - Plan zu kippen.

Im Juni war in der französischen Presse die Meldung aufgetaucht, das Saarland solle als ,,assoziiertes Mitglied" in die Montanunion aufgenommen werden35, zudem kursierten Gerüchte über die Aufnahme eines Saarvertreters in die französische Verhandlungsdelegation, was für Adenauer nicht akzeptabel war. Auf französischer Seite versuchte man dieses Mißverständnis auszuräumen, dennoch sprach Schuman am 10.08.1950 vor der beratenden Versammlung des Europarates von sieben Ländern, die an den Verhandlungen teilnähmen. Bedenken der Bundesregierung waren so vorprogrammiert, denn akzeptierte sie eine Teilnahme des Saarlandes als siebtes Land an den Verhandlungen, würde sie unfreiwillig auf eine vorzeitige Eingliederung der Saar verzichten.

Schumans diplomatischer Fauxpas hatte weitreichende Folgen, denn nun geriet Adenauer in Deutschland unter den Druck der Opposition, insbesondere gegenüber dem Oppositionsführer Kurt Schumacher.

Adenauer mußte diesen Druck an Frankreich weitergeben, und so forderte er im April Monnet auf, dem Vertrag ein Protokoll hinzuzufügen, aus dem deutlich hervorgeht, daß der Schuman - Plan den Status der Saar nicht angreift. Noch einen Schritt weiter ging der deutsche Verhandlungsführer Hallstein, als er darauf hinwies, daß die Ratifikation des Vertrages einzig und allein von der Saarfrage abhängen würde.

Schuman sah sich nun von beiden Seiten bedrängt, einerseits von der deutschen Regierung und andererseits von der französischen Saar-Lobby; er wartete bis zur Pariser Konferenz im April 1951 mit einer Entscheidung, um dort das Problem mit Adenauer persönlich zu verhandeln.

3. Weitere Streitpunkte: IRB und DKV

Doch nicht genug der Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis; auch im Hinblick auf die Internationale Ruhrbehörde (IRB) entstanden Dissonanzen.

Französische Parlamentarier hatten die Sorge, daß der Schuman - Plan die eigentliche Kontrolle des Kohle- und Stahlvorkommens der Ruhr konterkarieren würde. Als die deutsche Delegation im Herbst 1950 ein Protokoll vorschlug, in dem die sechs Mitglieder die allmähliche Übertragung der Ruhrbehördenkompetenzen auf die Hohe Behörde anerkennen sollten, wurden diese Befürchtungen weiter genährt.

Die französische Regierung gelangte zwar zu der Einsicht, daß die IRB und die Hohe Behörde inkompatibel waren, hielt diese Einstellung aber noch zurück, da sie die Abschaffung der IRB erst mit dem Inkrafttreten des Vertrages und nicht, wie von Deutschland gefordert, mit dessen Unterzeichnung einleiten wollte.

Schuman zog auch hier zurück und ging einen von Monnet ausgearbeiteten Kompromiß ein, mit dem Zugeständnis, daß ,,die Aufhebung der theoretischen Beschränkung des Stahlproduktionsniveaus mit dem Inkrafttreten des Vertrages erfolgen sollte."36 Der ,,Deutsche Kohleverein" (DKV), zentrale Verkaufsstelle der Ruhr, war ein weiterer Streitpunkt. Obwohl sich Amerikaner, Franzosen und Deutsche zunächst für dessen Erhaltung ausgesprochen hatten, sollte er nun aufgrund Gesetz 27 vom 16.05.1950 über die Entflechtung der deutschen Stahlindustrie aufgelöst werden.

Angesichts der Diskussion über die deutsche Wiederbewaffnung änderte sich aber die Meinung Frankreichs: Unter Berufung auf die Durchführungsverordnung der Alliierten Hohen Kommission zu eben diesem Gesetz forderte Frankreich nun die Liquidation großer Stahlfirmen. Das Ziel war eindeutig zu erkennen - die Entmachtung der Ruhrschwerindustrie. Adenauer, die SPD als auch die Gewerkschaften lehnten diese Forderungen und die alliierte Direktive entschieden ab. Adenauer drohte sogar mit dem Abbruch der Verhandlungen, sollte die französische Regierung versuchen, die deutsche Stahlindustrie ohne deutsche Beteiligung zu reorganisieren.

Ihm mißfiel die absurde Situation deutscher Politik, in der die Bundesregierung einerseits als gleichberechtigter Verhandlungspartner an den Verhandlungen zum Schuman - Plan (der eben auch eine gleichberechtigte Kontrolle des Ruhrgebiets vorsah) beteiligt war, andererseits aber, wann immer es Frankreich gefiel, in ihrer Handlungsfähigkeit durch das Besatzungsstatut eingeschränkt wurde.

Dieses Paradoxon brachte Adenauer in einem Memorandum an Monnet vom 13.10.1950 auf den Punkt: ,,Während das Besatzungsstatut Deutschland als möglichen ,,Gegner" betrachte und ,,der Sicherung gegen Deutschland" diene, wolle der Schuman - Plan die Integration Deutschlands in die europäischen Gemeinschaft; während das Besatzungsstatut die Souveränität Deutschlands verneine, setze der Schuman - Plan sie als unerläßlich voraus."37

Beide Seiten drohten mit dem Scheitern der Verhandlungen, wenn nicht die jeweilige andere Seite Zugeständnisse machte. Zu einem Kompromiß kam es am 14.03.1951 erst unter amerikanischem Druck: Ohne die Existenz wettbewerbsfähiger Unternehmen zu gefährden, sollte die deutsche Stahlindustrie neu organisiert, der DKV bis zum Jahr 1952 liquidiert werden. Deutschland verpflichtete sich, den Schuman - Plan anzunehmen und akzeptierte ein Kartellverbot.

Wenn auch noch nicht alle offenen Fragen geklärt waren, konnte nun endlich die Paraphierung des Vertrages erfolgen; Adenauer akzeptierte die von Hallstein am 19.03.1951 vollzogene Paraphierung, am 18.04.1951 wurde der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) endgültig unterzeichnet.

Mit Erleichterung stellte man im Quai d'Orsay fest, ,,daß es Bonn ,,mit der Politik der europäischen Integration und der Eingliederung der Bundesrepublik in die westliche Gemeinschaft wirklich ernst" sei."38

VI. Ausblick

Die erste offizielle Auslandsreise nach dem Zweiten Weltkrieg führte Konrad Adenauer am 11.04.1951 nach Paris, wo er vor Journalisten erklärte:

,,Ich will damit [mit dieser Reise, Anm. d. Verf.] dokumentieren, daßich das deutsch- französische Verhältnis für die Kernfrage der europäischen Lösung halte. Wir müssen neue Wege beschreiten lernen. Nur wenn uns dies gelingt, kann ein neues Europa entstehen, in dem die Kleinstaaterei und der nationale Egoismusüberwunden werden." 39

Der Abschluß des Vertrages zur Montanunion stellt für Adenauer ,,den feierlichen und unwiderruflichen Schlußstrich unter die Vergangenheit dar, in der diese beiden großen Völker sich aus Mißtrauen, Konkurrenzsucht und Egoismus immer wieder mit den Waffen in der Hand gegenübertraten." 40

Adenauer betont - ebenso wie Schuman in der Einleitung dieser Hausarbeit - in beiden Aussagen den zusammenführenden, europäischen Charakter des Vertrages und der deutschfranzösischen Beziehungen.

Für ihn gehörte der Gedanke der Westintegration Deutschlands zu seinen tiefen politischen Überzeugungen, und die Hausarbeit zeigt, wie er als auch Schuman - aller Widrigkeiten und Dissonanzen zum Trotz - den ersten Schritt zur Wiedereingliederung Deutschlands zu einer europäischen Zusammenarbeit vollzogen haben.

Gleichzeitig wird aber auch die symbiotische Beziehung von Supranationalität und nationalstaatlichen Interessen deutlich - sowohl Deutschland als auch Frankreich benutzten den Durchbruch zur Supranationalität als Vehikel ihrer eigenen gesamtstaatlichen Interessen:

Die außenpolitische Situation der Bundesrepublik wurde durch den Vertrag erheblich aufgewertet, die Montanunion besaß sowohl eine politische wie ökonomische Dimension; zudem bedeutete Supranationalität an sich für Deutschland keinen Verzicht, da es über nationale Souveränität nicht verfügte und durch die Supranationalität auf eine schnelle Wiederherstellung nationaler Souveränität hoffen durfte.

Frankreich glaubte, nach dem Scheitern seiner Deutschlandpolitik nun durch die Einbindung seines östlichen Nachbars in die westliche Welt sein vitales Sicherheitsproblem zu lösen. Aus vielen politischen wie ökonomischen Motiven ragen drei Überlegungen heraus: n Die Sicherung einer für die französische Stahlindustrie zwingend notwendigen Rohstoffbasis.

n Die Sorge, Deutschland könne dank besserer Produktionsbedingungen zur dominierenden Wirtschaftsmacht Europas aufsteigen.

n Der Wille, ein neues Verhältnis zum Nachbarn einzuleiten und ein Fundament für eine europäische Integration zu schaffen.

Vergleicht man die Motive auf beiden Seiten wird schnell deutlich, daß der Faktor Europa sicherlich in die Überlegungen mit eingeflossen ist, denn beide Politiker - Adenauer und Schuman - haben dies oft genug in öffentlichen Äußerungen betont.

Dennoch darf nach eingehender Betrachtung nicht von zwei Visionären geredet werden, die nur auf ein tragfähiges Fundament der europäischen Integration hingearbeitet und ihre Politik nur auf diese Einigung ausgerichtet haben - dafür besaßen beide zu großes tagespolitisches Geschick und Kalkül, mit dem sie supranationale Ziele mit nationalstaatlichem Interesse verbanden.

Abkürzungsverzeichnis:

EGKS : Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl IRB : Internationale Ruhrbehörde

DKV : Deutscher Kobleverein

VfZ : Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte

OEEC : Organization for European Economic Cooperation CEEC : Committee for European Economic Cooperation NATO : North Atlantic Treaty Organization HICOG : The Allied High Commission for Germany SBZ : Sowjetische Besatzungszone

Literaturverzeichnis:

Veröffentlichte Quellen und Memoiren:

Adenauer, Konrad:

Erinnerungen 1945-1953, Frankfurt a. M., Hamburg 1967

Köhler, Henning:

Adenauer. Eine politische Biographie, Frankfurt a. M. 1994

Darstellungen:

Gerbert, Pierre:

La Construction de l'Europe, Nouvelle édition révisée et mise à jour, Paris 1994

Goschler, C. / Buchheim, C. / Bührer, W. Der Schumanplan als Instrument französischer Stahlpolitik. Zur historischen Wirkung eines falschen Kalküls, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte (VfZ), Bd. 37 (1989)

Herbst, Ludolf / Bührer, Werner / Sowade, Hanno (Hg.): Vom Marshallplan zur EWG. Die Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Welt, München 1990

Herbst, Ludolf: Option für den Westen. Vom Marshallplan bis zum deutsch-französischen Vertrag, München 1989

Lappenküper, Ulrich: Der Schuman - Plan. Mühsamer Durchbruch zur deutsch-französischen Verständigung, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte (VfZ), Bd. 42 (1994)

Pfetsch, Frank R. : Die Außenpolitik der Bundesrepublik 1949-1992. Von der Spaltung zur Vereinigung, 2. Erw. und verb. Auflage, München 1993

Poidevin, Raymond: Der Faktor Europa in der Deutschlandpolitik Robert Schumans (Sommer 1948 bis Frühjahr 1949), Schriftenreihe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte (VfZ), Bd. 33 (1985)

Ders.: Frankreich und die deutsche Frage 1943-1949, in: Becker,J. / Hillgruber,A. (Hg.): Die deutsche Frage im 19. und 20. Jahrhundert, München 1983, S. 405-420

Ders. (Hg.): Histoire des débuts de la construction européene. Actes du colloque de Strasbourg 28-30 Novembre 1984, Bruxelles, Milano, Baden-Baden, 1986

Windsor, Philip: Großbritannien und die europäische Integration, in: Europäische Rundschau. Wien, 22, 1, 1994, S. 39-49

[...]


1 Auerbach, Hellmuth: Die europäische Wende der französischen Deutschlandpolitik 1947/48, in: Herbst, Ludolf/ Bührer, Werner/ Sowade, Hanno (Hg.): Vom Marshallplan zur EWG. Die Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Welt, München 1990, S. 577-591.

2 Robert Schuman am 19.05.1949, zitiert in Poidevin, Raymond: Der Faktor Europa in der Deutschlandpolitik Robert Schumans ( Sommer 1948 bis Frühjahr 1949 ), in VfZ 33, 1985, S. 419.

3 Herbst, Ludolf: Option für den Westen. Vom Marshallplan bis zum deutsch-französischen Vertrag, München 1989, S.38, zitiert nach: Bericht Marshalls über die Moskauer Konferenz vom 28.04.1947. In: Germany 1947-1949. The Story in Documents. Hg. Vom Department of State. Washington 1950, S. 63 (Germany).

4 Byrnes, James F., amerik. Außenminister, dessen Stuttgarter Rede allgemein als Übergang zur Konfrontation gegenüber der Sowjetunion angesehen wird.

5 Vgl. Herbst, Ludolf: Option für den Westen. Vom Marshallplan bis zum deutschfranzösischen Vertrag, München 1989, S. 45.

6 Ebenda, S. 47.

7 Zu den Zielen vgl. Herbst, Ludolf: Option für den Westen. Vom Marshallplan bis zum deutsch - französischen Vertrag, München 1989, S. 44.

8 Ebenda, S. 58, zitiert nach: Europa-Dokumente, Bd.1, S. 364 ff.

9 Gründungsmitglieder waren Frankreich, Großbritannien, die Benelux-Staaten, Dänemark, Irland, Italien, Norwegen und Schweden.

10 Die Formel stammt aus der Berliner Deklaration vom 05.07.1945 und ist dort sehr umfassend definiert.

11 Herbst, Ludolf: Option für den Westen Vom Marshallplan bis zum deutsch-französischen Vertrag, München 1989, S. 64, zitiert nach Hans-Peter Schwarz, Die Ära Adenauer 1949 - 1957, Stuttgart 1981, Bd. 1, S. 55.

12 Ebenda, S. 67, zitiert aus: Foreign Relations of the United States (FRUS) 1949 III, S. 635ff., 366ff.

13 Ebenda, S. 67, zitiert aus: Adenauer, Erinnerungen 1945-1953, S. 282; Ingo von Münch (Hg.), Dokumente des geteilten Deutschlands. 2 Bde. Stuttgart 1968, Bd. 1, S. 226ff.

14 Ebenda, S. 68, zitiert aus: Lademacher, Mühlhausen, Sicherheit, S.374f.., FRUS 1949 III, S. 624.

15 S. Fußnote 1

16 Vgl. auch Lappenküper, Ulrich: Der Schuman - Plan. Mühsamer Durchbruch zur deutschfranzösischen Verständigung, in: VfZ 42, 1994, S. 405.

17 Pfetsch, Frank R. : Die Außenpolitik der Bundesrepublik 1949-1992. Von der Spaltung zur Vereinigung, 2. Erw. und verb. Auflage, München 1993, S. 135.

18 Vgl. ebenda, S.135.

19 Lappenküper, Ulrich: Der Schuman-Plan. Mühsamer Durchbruch zur deutsch-

französischen Verständigung, in VfZ 42, 1994, S. 406, zitiert nach: Ministère des Affaires Etrangères (MAE), Instruktionen Nr. 51/EU, 15.01.1948, dort zitiert nach: Wilkens, Von der Besetzung zur westeuropäischen Integration. Die französische Deutschlandpolitik der Nachkriegszeit (1945-1950) in : Historische Mitteilungen 4 (1991), S. 1-21, hier S. 10.

20 Ebenda, S.406, zitiert nach: Wilkens, Besetzung, S.19.

21 Poidevin, Raymond: Der Faktor Europa in der Deutschlandpolitik Robert Schumans (Sommer 1948 bis Frühjahr 1949), in: VfZ 33, 1985, S. 407.

22 vgl. ebenda, S. 408; zitiert nach: Archiv des französischen Außenministeriums, Leitung Europaabteilung; AE, Z. Europe, Allemagne, Bd. 40.

23 Ebenda, S. 409, zitiert nach: AE, Leitung Europaabteilung, 22.10.1948, Généralités, Bd.

24 Vgl. ebenda, S. 410.

25 Vgl. ebenda, S. 410, Tarbé de Saint-Hardouin an Schuman, 19.10.1948, AE Allemagne, Bd. 39.

26 Lappenküper, Ulrich: Der Schuman-Plan, S. 410, zitiert nach: Monnet, Erinnerungen, S. 381.

27 Vgl. Poidevin, Raymond: Der Faktor Europa in der Deutschlandpolitik Robert Schumans (Sommer 1948 bis Frühjahr 1949), in VfZ 33, 1985, S. 411, Anm. 35.

28 Vgl. Goschler/Buchheim/Bührer: Der Schumanplan als Instrument französischer Stahlpolitik, Zur historischen Wirkung eines falschen Kalküls, in: VfZ 37, 1989, S.171 - 206, hier: S. 171.

29 Herbst, Ludolf: Option für den Westen. Vom Marshallplan bis zum deutsch-französischen Vertrag, München 1989, S. 81, Dean Acheson an Robert Schuman am 30.10.1949.

30 Lappenküper, Ulrich: Der Schuman - Plan, S. 407, zitiert nach: Hanns Jürgen Küsters, Die Verhandlungen über das institutionelle System zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, in: Schwabe (Hrsg.), Anfänge, S. 73-102, hier S. 74.

31 Poidevin, Raymond: Der Faktor Europa in der Deutschlandpolitik Robert Schumans (Sommer 1948 bis Frühjahr 1949), in: VfZ 33, 1985, S. 410.

32 Herbst, Ludolf: Option für den Westen. Vom Marshallplan bis zum deutsch-französischen Vertrag, München 1989, S. 79-82.

33 Lappenküper, Ulrich: Der Schuman -Plan, S. 413, zitiert nach: Bérard, Ambassadeur, S. 312f.: Tagebuch, 9.5.1950.

34 Ebenda, S. 419, zitiert nach: AMAE, Généralités 1944-1960, Bd. 112, Bl. 37: FrancoisPoncet an MAE, Tel. 3087/88, 276.1950, Réservé.

35 Vgl. ebenda, S. 425, zitiert nach: PA SFSP, Bd. 67, Bl. 33: Dittmann an Hallstein, Aufzeichnung 214-02 II/9843/50, 17.10.1950.

36 Ebenda, S. 429, zitiert nach: Monnet an Schuman, 10.03.1951, in: Monnet/Schuman, Correspondance, S. 107.

37 Ebenda, S. 430/431.

38 Ebenda, S. 434, Fußnote 179

39 Ebenda, S. 435, zitiert nach: PA BStS, Bd. 124: Erklärung Adenauers bei seiner Ankunft in Paris, [11.04.1951].

40 Ebenda, S. 435, zitiert nach: PA BStS, Bd. 124

32 von 32 Seiten

Details

Titel
Der Schuman-Plan und die Montanunion
Hochschule
Universität Osnabrück
Veranstaltung
Europäische Studien
Note
1,0
Autor
Jahr
1999
Seiten
32
Katalognummer
V97070
ISBN (eBook)
9783638097451
Dateigröße
486 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Schuman-Plan, Montanunion, Europäische, Studien
Arbeit zitieren
Carsten Scherer (Autor:in), 1999, Der Schuman-Plan und die Montanunion, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/97070

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